Sonntag, 3. Februar 2013

Alles, was wir bis jetzt über Drohnen-Angriffe erfahren haben

Bild: Public domain, Wikipedia
Das US-Informationsmedium ProPublica hat eine Zusammenstellung bekannt gewordener Fakten über den Drohnen-Krieg der USA veröffentlicht.

Von Cora Currier
ProPublica, 11.01.13

11. Januar 2013: Dieser Bericht wurde korrigiert. [1] (Korrektur s. Seite 7)

Sie haben sicher schon etwas über "Tötungslisten" und Drohnen gehört. Aber die Details der US-Kampagne gegen Militante in Pakistan, im Jemen und in Somalia – die ein Kernstück der Sicherheitspolitik der Obama-Administration ist – werden geheim gehalten. Wir veröffentlichen alles, was wir darüber wissen und was wir nicht wissen.

Wo findet der Drohnen-Krieg statt? Wer führt ihn?

Drohnen sind das bevorzugte Werkzeug der Obama-Administration zur Ausschaltung ihrer militanten Gegner außerhalb des Iraks und Afghanistans. Sie sind aber nicht die einzige Waffe; man setzt auch traditionelle Luftangriffe und andere Mittel (wie Killerkommandos) ein [2]. Nach einer Schätzung wurden aber 95 Prozent [3] der seit den Anschlägen am 11. September 2001 vorgenommenen gezielten Tötungen mit Drohnen durchgeführt. Drohnen haben den Vorteil, dass bei ihrem Einsatz keine US-Soldaten gefährdet werden.

Der erste Drohnen-Angriff, über den berichtet wurde, fand 2002 auf ein Al-Qaida-Mitglied im Jemen statt [4]. Schon unter dem Präsidenten George W. Bush begann die CIA ab 2008 die Anzahl ihrer geheim gehalten Drohnen-Angriffe [5] (auf Taliban-Schlupfwinkel) in Pakistan zu erhöhen [6]. Ab 2011 hat Obama vor allem die Angriffe im Jemen noch einmal drastisch gesteigert [7].

Drohnen-Angriffe werden nicht nur von der CIA durchgeführt. Auch die US-Streitkräfte haben "direkte Aktionen" im Jemen und in Somalia zugegeben [8]. Nach vorliegenden Berichten sind für die Drohnen-Angriffe in diesen Ländern Eliteeinheiten des Joint Special Operations Command / JSCO zuständig (weitere Infos zum JSCO hier ) [9]. Seit dem 11.09. wurde die Anzahl der Soldaten des JSOC mehr als verzehnfacht [10]; sie sammeln nicht nur Informationen [11], sie führen auch geheime Kampfeinsätze durch. Das JSOC war zum Beispiel für die Operation verantwortlich, bei der (nach Aussagen der US-Regierung) Osama bin Laden getötet wurde (weitere Infos dazu hier ).

Die Drohnen werden von Basen in den USA (s. dazu auch hier) [12] und von einem globalen Netz geheimer Stützpunkte [13] aus ferngesteuert. Die Washington Post hat das herausgefunden [14] – durch die Überprüfung von Bauverträgen und einen unangemeldeten Besuch auf einer US-Basis in dem winzigen afrikanischen Staat Dschibuti, von der viele der Drohnen-Angriffe auf Ziele im Jemen und in Somalia ausgehen (s. hier ). Anfang 2013 hat die Website WIRED einen Bericht über die Bekämpfung der militanten somalischen Gruppe Al-Shabaab und die Ausweitung der US-Militärpräsenz in Afrika veröffentlicht [15].

Die Anzahl der Drohnen-Angriffe auf pakistanischem Gebiet ist in den letzten Jahren [6] vom Höchststand 100 im Jahr 2008 auf schätzungsweise 46 im letzten Jahr zurückgegangen. Dafür ist die Anzahl der Angriffe im Jemen im letzten Jahr auf über 40 angestiegen. In den ersten zehn Tagen des Jahres 2013 hat es in Pakistan bereits 7 Angriffe gegeben
[16]

Der Jargon des Drohnen-Krieges

AUMF ist die Abkürzung für "Authorization for Use of Military Force" (Ermächtigung zum Einsatz militärischer Gewalt, Infos dazu hier ); das ist ein wenige Tage nach den Anschlägen am 11.09. vom Kongress verabschiedetes Gesetz [17], das den Präsidenten ermächtigt, "die jeweils notwendige und angemessen Gewalt" gegen alle anzuwenden, die an den Anschlägen beteiligt waren oder an den Anschlägen Beteiligte beherbergt haben. Sowohl Bush als auch Obama haben sich immer wieder auf die AUMF berufen, wenn sie Terrorverdächtige festnehmen oder töten ließen.

AQAP, die Abkürzung für "Al Qaeda in the Arabian Peninsula" (Al-Qaida auf der arabischen Halbinsel), steht für einen im Jemen beheimateten Al-Qaida-Ableger [18], dem der für den ersten Weihnachtstag 2009 geplante Anschlag auf ein US-Passagierflugzeug angelastet wird (weitere Infos hier). Im Laufe des letzten Jahres haben die USA die Anzahl der Angriffe auf Führer und Kämpfer der AQAP deutlich erhöht.

Als Disposition Matrix wird ein System bezeichnet, nach dem festgelegt wird, welche Terroristen aufgespürt werden müssen und wie sie getötet oder festgenommen werden können. Die Washington Post hat im Herbst letzten Jahres berichtet [19], diese Matrix sei ein Versuch, die "Tötungslisten" der Regierung längerfristig zu ersetzen. Glomar steht für eine ausweichende Antwort auf eine Frage nach geheim gehalten Fakten, die weder bestätigt, noch bestritten werden. Die Bezeichnung geht auf das Jahr 1968 [20] zurück, als Journalisten, die von der CIA Auskünfte über ein Schiff mit dem Namen "Glomar Explorer" haben wollten, die Antwort erhielten, man könne dessen Existenz "weder bestätigen noch bestreiten". Die CIA reagiert auch auf Fragen nach ihrem Drohnen-Programm mit Glomar-Antworten [21].

JSOC ist die Abkürzung für "Joint Special Operations Command", ein aus Eliteeinheiten aller Teilstreitkräfte gebildetes Spezialkommando, dessen Todesschwadronen nicht nur Osama bin Laden gejagt haben, sondern auch für die Drohnen-Angriffe des US-Militärs im Jemen und in Somalia und für die Sammlung geheimer Informationen zuständig sind.

Ein Personality Strike ist ein gezielter Drohnen-Angriff auf eine einzelne Person, die als Terroristenführer identifiziert wurde.

Ein Signature Strike ist ein Drohnen-Angriff auf eine militante Person, deren Identität nicht bekannt sein muss. Solche Angriffe beruhen auf von Geheimdiensten gesammelten Informationen aus dem Umfeld dieser Person, die darauf schließen lassen, dass sie sich militant verhält. Diese Praxis hat bereits 2008 unter Bush in Pakistan begonnen [22] und ist jetzt auch im Jemen erlaubt [23].

TADS ist die Abkürzung für "Terror Attack Disruption Strikes" (Angriffe zur Terrorbekämpfung); diese Bezeichnung wird manchmal für Angriffe verwendet, wenn die Identität des Ziels nicht bekannt ist. Nach Aussage von Regierungsvertretern [24] unterscheiden sich die Kriterien für TADS und Signature Strikes, die Unterschiede sind aber nicht klar definiert [26].

Wie werden die Zielpersonen ausgewählt?

Eine ganze Reihe von Artikeln [26] [19] [27], die sich fast nur auf anonyme Angaben von Regierungs-Vertretern beziehen, lassen Annahmen darüber zu, wie die USA die Zielpersonen für ihre Drohnen-Angriffe auswählen. Zwei neuere Berichte von Mitarbeitern der Columbia Law School [28] und des Council on Foreign Relations [29] enthalten detailliertere Übersichten zu den Aussagen, die über die Drohnen-Angriffe vorliegen.

Der CIA und das US-Militär führen seit Langem ihre eigenen "Tötungslisten" [30], die sich teilweise überlappen [27]. Nach Pressemeldungen aus dem Frühjahr des vergangenen Jahres wurde die Liste des Militärs im Pentagon ausgearbeitet und dem Weißen Haus zur Genehmigung vorgelegt. Über besonders heikle Fälle musste Obama selbst entscheiden.

In diesem Jahr wurde – wie verlautet [19] – das Verfahren dahingehend geändert, dass die Auswahlkriterien und die Zielpersonen vom Weißen Haus allein festgelegt werden [26]. Nach einem Bericht in der Washington Post [19] findet die Auswahl jetzt auf regelmäßigen Treffen von Vertretern verschiedener Behörden im National Counterterrorism Center (s.
http://de.wikipedia.org/wiki/National_Counterterrorism_Center ) statt. Die getroffene Auswahl legt John Brennan, der Antiterrorismus-Berater des Weißen Hauses, dem Präsidenten zur Entscheidung vor. Aus mehreren Berichten [31] wird die führende Rolle deutlich, die Brennan bei der Durchsetzung des umstrittenen Tötungsprogramms gespielt hat [32]. In dieser Woche hat Obama Brennan zum Chef der CIA nominiert [33].

Nicht alle CIA-Angriffe müssen vom Weißen Haus genehmigt werden [34]. Wie verlautet, kann auch der Direktor der CIA allein grünes Licht für Drohnen-Angriffe in Pakistan gaben. In einem 2011 gegebenen Interview [35] hat John Rizzo, der frühere Chefberater der CIA in Rechtsfragen, erklärt, alle Zielpersonen würden vorher sehr gründlich von CIA-Anwälten überprüft.

Nehmen die USA manchmal auch Personen ins Visier, deren Namen sie nicht kennen?

Die Frage ist zu bejahen. Regierungsvertreter behaupten zwar immer wieder, Drohnen-Angriffe zielten nur "auf hochrangige Al-Qaida-Führer, die Angriffe auf die USA planten" [36]; häufig richten sie sich jedoch nur gegen vermutete Militante, deren Identität die USA noch nicht einmal kennen. Die so genannten "Signature Strikes" wurden bereits Anfang 2008 [22] noch unter Bush eingeführt und unter Obama stark ausgeweitet. Wie viele der Drohnen-Angriffe "Signature Strikes" sind, ist nicht bekannt [37].

Schon wiederholt haben vor allem "Signature Strikes" der CIA in Pakistan [38] zu Spannungen zwischen dem Weißen Haus und dem US-Außenministerium geführt [39]. Ein Offizieller erzählte der NEW York Times folgenden Witz über die CIA: "Für die bilden drei Burschen, die (zur gymnastischen Auflockerung) den Hampelmann machen, schon ein Trainingscamp für Terroristen."

Im Jemen und im Somalia gibt es Diskussionen darüber, ob die von den US-Streitkräften ins Visier genommenen Militanten tatsächlich die USA oder nur die Regierung ihres eigenen Landes bekämpfen. Micah Zenko, ein Mitarbeiter des Council on Foreign Relations, der das Drohnen-Programm sehr kritisch sieht [40], äußerte gegenüber ProPublica, die USA stellten damit verbündeten Regierungen "eine Luftwaffe zur Bekämpfung von Aufständischen" zur Verfügung. Zuweilen erfolgten die Angriffe nur auf Anschuldigungen lokaler Geheimdienste, die sich später als falsch erwiesen. Die Los Angeles Times hat kürzlich den Fall eines Mannes
aus dem Jemen untersucht [41], der nur wegen interner Intrigen von einer US-Drohne getötet wurde.

Wie viele Menschen wurden bisher bei Drohnen-Angriffen getötet?

Die genaue Anzahl der Getöteten ist nicht bekannt, nach einigen Schätzungen [19] könnten es insgesamt etwa 3.000 sein [42].

Mehrere Gruppen zählen die Angriffe und schätzen die Zahl der Opfer.
Wie viele der Getöteten waren Zivilisten?

Das ist unmöglich festzustellen.

Über die Anzahl der getöteten Zivilisten gibt es sehr widersprüchliche Aussagen [49] [50]. Nach Angaben der New American Foundation wurden in Pakistan bisher zwischen 261 und 305 Zivilisten getötet [44]; das London Bureau of Investigative Journalism spricht von 475 bis 891 zivilen Opfern [51]. Diese Zahlen liegen weit über den Angaben über zivile Opfer, die von der US-Regierung selbst verbreitet werden. Wir haben die widersprüchlichen, teils sehr niedrigen Zahlen miteinander verglichen [52] [53] und dabei festgestellt, dass die Anzahl der zivilen Opfer in den letzten Jahren auf jeden Fall zurückgegangen ist [37].

Die Schätzungen beziehen sich größtenteils auf Pressemeldungen, die auf Schätzungen anonym gebliebener Offizieller oder Berichten in lokalen Medien beruhen, deren Vertrauenswürdigkeit ganz unterschiedlich ist. Die Washington Post hat zum Beispiel im letzten Monat berichtet [2], die Regierung des Jemen versuch häufig zu verbergen, dass bei USLuftangriffen
Zivilisten getötet wurden.

Die unterschiedlichen Zahlen erklären sich auch aus der Tatsache, dass die USA – wie durchgesickert ist [27] – alle bei Drohnen-Angriffen getöteten Männer im wehrfähigen Alter als feindliche Kämpfer einordnen. Ein Regierungsvertreter erklärte gegenüber ProPublica: "Wenn sich eine Gruppe von Männern im wehrfähigen Alter in einem Haus aufhält, in dem
Bomben gebaut oder Angriffe geplant wurden, nehmen wir an, dass alle feindliche Kämpfer sind." [54] Es wurde nicht klar, ob das nach ihrem Tod überprüft wird.

Die Columbia Law School hat untersuchen lassen, was die USA unternehmen, um die Anzahl der zivilen Opfer vorab zu kalkulieren und zu verringern [55]. Es wurde festgestellt, dass in dem verdeckt geführten Drohnen-Krieg die in traditionellen Kampfhandlungen übliche Rücksichtnahme (auf die Zivilbevölkerung) kaum möglich ist. In einer anderen von den Universitäten in Stanford und New York vorgelegten Untersuchung [56] wird nachgewiesen, dass die Bewohner pakistanischer Dörfer unter "Angstzuständen und psychischen Traumata" leiden.

Im Herbst letzten Jahres haben die Vereinten Nationen angekündigt, dass sie die Auswirkungen des Drohnen-Krieges auf die Zivilbevölkerung untersuchen lassen [57] – insbesondere die (den USA vorgeworfenen) "Doppelschläge" [58], bei denen auf dem ersten Drohnen-Angriff ein zweiter folgt, der sich gegen die richtet, die (beim ersten Angriff Getroffenen) helfen wollen.

Warum werden Zielpersonen überhaupt getötet und nicht festgenommen?

Regierungsvertreter haben in Reden verkündet [59], Militante würden nur dann getötet, wenn sie eine unmittelbar drohende Gefahr für die USA darstellten und eine Festnahme nicht möglich sei [39]. Es scheint aber viel häufiger zu Tötungen als zu Festnahmen zu kommen, und den Berichten (über Drohnen-Angriffe) ist nicht zu entnehmen, welche unmittelbare Gefahr drohte und was eine Festnahme unmöglich machte [60]. Bei unter Obama vorgenommenen geheimen Festnahmen im Ausland trat das politische und diplomatische Problem auf, wie und wo ein Festgenommener den US-Behörden überstellt werden kann. [61] [62] (Weitere Infos hier.)

Im Herbst vorigen Jahres beschrieb die Washington Post ein Verfahren, das als "Disposition Matrix" bezeichnet wird [19] und die Erstellung von Notfallplänen vorsieht, in denen festgelegt ist, wie mit Terroristen umzugehen ist – je nachdem, in welchem Land sie sich aufhalten. Die Zeitschrift The Atlantic hat an bekannt gewordenen Fällen untersucht, wie nach diesem Verfahren Terroristen zu behandeln wären, die US-Bürger sind [63]. Über diese "Disposition Matrix" gibt es aber genau so wenig detaillierte Informationen wie über die "Tötungslisten", die sie ersetzen soll.

Gibt es gesetzliche Grundlagen für die Drohnen-Angriffe?

Vertreter der Obama-Administration haben in einer Reihe weitschweifiger Reden [64] versucht, die Drohnen-Angriffe gesetzlich zu untermauern, sich aber niemals zu konkreten Fällen geäußert. Offiziell gibt es den Drohnen-Krieg überhaupt nicht [65].

Das Weiße Haus betrachtet die 2001 vom Kongress beschlossene "Authorization for Use of Military Force" (s. Einschub auf S. 2) [17] und das vom Völkerrecht gewährte Recht auf Selbstverteidigung als ausreichende gesetzliche Grundlagen für die Verfolgung von Personen, die Al-Qaide oder "mit ihr verbundenen Gruppierungen" nahestehen – auch wenn sich diese Personen außerhalb Afghanistans aufhalten. Das gilt auch für US-Bürger [66].

"Das angewandte gesetzliche Verfahren zieht die Realitäten des Kampfes in Betracht," erklärte Justizminister Eric Holder in einer Rede im März letzten Jahres.

Welches "gesetzliche Verfahren" er damit meinte, hat er nicht detailliert ausgeführt. Wie wir bereits berichtet haben [65] [67], verweigert die Regierung häufig die Antwort auf gezielte Fragen nach der Anzahl der zivilen Opfer [52] oder den Gründen für die Tötung bestimmter Personen.

Erst letzte Woche hat ein Bundesrichter entschieden [68], dass die Regierung die geheim gehaltene gesetzliche Begründung [69] für die Tötung des US-Bürgers Anwar al-Awlaki nicht veröffentlichen muss. Der Richter hat auch entschieden, dass die Regierung andere Anfragen [21] nach allgemeinen Informationen über gezielte Tötungen nicht beantworten muss. Bei der Begründung seiner Entscheidung räumte der Richter ein, dass sich die Regierung in einem an "Catch 22" erinnernden Dilemma befinde, "weil sie bestimmte Aktionen, die vordergründig nicht mit der Verfassung und den Gesetzen zu vereinbaren seien, als legal betrachte, die Begründung dafür aber geheim halten müsse".

Die US-Regierung hat auch versucht, das Gerichtsverfahren zu verhindern [70], in dem Familienmitglieder geklärt haben wollen, warum die US-Bürger al-Awlaki und sein 16-jähriger Sohn [71] durch einen Drohnen-Angriff getötet wurden.

Wann endet der Drohnen-Krieg?

Die Regierung hat schon wiederholt angedeutet, sie wolle den Drohnen-Krieg auslaufen lassen wollen [72], nach anderen Berichten [19] ist sie aber gerade dabei, ein langfristig angelegtes Programm für gezielte Tötungen zu entwickeln. Nach US-Schätzungen [73] hat Al-Qaida auf der arabischen Halbinsel "einige Tausend" Mitglieder; nach Aussagen Offizieller [74] können die USA "aber nicht auch noch den letzten Terroristen, der behauptet, Verbindungen zu Al-Qaida zu haben, fangen oder umbringen".

Jeh Johnson, der im Dezember 2012 zurückgetretene Rechtsberater des Pentagons, hat vor seinem Ausscheiden noch eine Rede zu dem Thema "Der Konflikt mit Al- Qaida und ihren Partnern: Wie wird er enden?" [74] gehalten, aber auch kein Datum genannt.

John Brennan hat angeblich gesagt, die CIA solle sich wieder auf das Sammeln von Informationen beschränken [75]. Seine bisherige Schlüsselrolle im Drohnen-Krieg des Weißen Hauses [76] wirft aber die Frage auf, ob er als künftiger Chef der CIA deren Beteiligung (am Drohnen-Krieg) auch tatsächlich reduzieren wird [77].

Welche Rückwirkungen hat der Drohnen-Krieg im Ausland?

Es scheint zahlreiche Rückwirkungen zu geben. Drohnen-Angriffe stoßen in den davon betroffenen Ländern auf starke Ablehnung [56] und rufen häufige Proteste hervor [78]. Trotzdem hat Brennan im August 2012 behauptet [79], die US Regierung sähe "kaum Anzeichen dafür, dass diese Aktionen weit verbreitete antiamerikanische Gefühle hervorrufen oder (den Terroristen neue) Rekruten bringen" würden.

General Stanley McChrystal, der die US-Streitkräfte in Afghanistan führte, hat Brennan erst kürzlich heftig widersprochen [80]. Er sagte: "Die Wut, die durch US-Drohnen-Angriffe hervorgerufen wird, ... ist viel größer, als der durchschnittliche US-Bürger glaubt. Sie erzeugen auch bei Menschen einen tiefsitzenden Hass, die noch niemals direkt mit den Auswirkungen eines Drohnen-Angriffs konfrontiert waren." Die New York Times hat vor Kurzem über eine brutale Vergeltungsaktion pakistanischer Kämpfer an Einheimischen berichtet, die sie der Spionage für die USA verdächtigten [81].

Zu den Reaktionen von Regierungen anderer Staaten ist zu sagen: Die Regierungen enger US-Verbündeter haben bisher größtenteils (zu den US-Drohnen-Angriffen) geschwiegen [31]. 2010 haben die Vereinten Nationen in einem Report [82] den Drohnen-Krieg als Präzedenzfall für einen verdeckt über Grenzen hinweg geführten Krieg verurteilt. Abed Rabbo Mansur Hadi, der Staatspräsident des Jemen [83], unterstützt die US-Drohnen-Kampagne, während in Pakistan eine äußerst unangenehme Kombination von öffentlichem Protest [84] und stillhaltendem Einverständnis (der Regierung) [85] zu beobachten ist.

Wo sind fortlaufende Informationen über Drohnen-Angriffe zu finden

Berichte und Kommentare zum Drohnen-Krieg bei Twitter:

@drones [86] sammelt Kommentare und Nachrichten über Drohnen. (Dieser Account wird
betreut von Mitgliedern der Electronic Frontier Foudation (Infos dazu hier), die vor allem den Einsatz von Überwachungsdrohnen in den USA ablehnt, sich aber auch mit Problemen der nationalen Sicherheit beschäftigt,

@natlsecuritycnn [87] verbreitet aktuelle Nachrichten,

@Dangerroom [88] gehört zur Website WIRED und beschäftigt mit Sicherheits- und technologischen Fragen, auch mit Drohnen,

@lawfareblog [89] deckt die rechtliche Seite des Drohnen-Krieges ab,

@gregorydjohnsen [90] ist ein Experte aus dem Jemen, der den dortigen Krieg verfolgt,

@AfPakChannel [91] von der New American Foundation und Foreign Policy verbreitet Kommentare und Nachrichten über Afghanistan und Pakistan.

Korrektur: In einer früheren Fassung dieses Artikels wurde eine Rede versehentlich Harold Koh, einem früheren Rechtsberater des US-Außenministeriums, zugeschrieben, die in Wirklichkeit von Jeh Johnson, dem letzten Rechtsberater des Pentagons, gehalten wurde.

Anmerkungen / Notes

[1] http://www.propublica.org/article/everything-we-know-so-far-about-drone-strikes#correx
[2] http://www.washingtonpost.com/world/middle_east/when-us-drones-kill-civilians-yemens-government-tries-to-conceal-it/2012/12/24/bd4d7ac2-486d-11e2-8af9-9b50cb4605a7_print.html
[3] https://www.documentcloud.org/documents/553587-drone-report-cfr.html#document/p19/a86186
[4] http://articles.cnn.com/2002-11-04/world/yemen.blast_1_cia-drone-marib-international-killers?_s=PM:WORLD
[5] http://www.newyorker.com/reporting/2009/10/26/091026fa_fact_mayer#ixzz2Be8WuX2V
[6] http://www.longwarjournal.org/pakistan-strikes.php
[7] http://online.wsj.com/article/SB10001424052702303848104576384051572679110.html#
[8] http://blogs.cfr.org/zenko/2012/06/18/targeted-killings-and-congressional-oversight/
[9] http://www.thenation.com/blog/160332/jsoc-black-ops-force-took-down-bin-laden#
[10] http://articles.washingtonpost.com/2011-09-02/world/35273073_1_navy-seal-joint-special-operations-command-drones
[11] http://www.wired.com/dangerroom/2012/02/jsoc-ambinder/

Weitere Anmerkungen / Notes [12] - [91] hier.

(Luftpost-kl.de hat den sehr informativen ProPublica-Bericht komplett übersetzt und mit Ergänzungen und zusätzlichen Links in runden Klammern versehen. Lesern, die Englisch sprechen, empfehlen wir dringend, auch möglichst viele der Links aufzurufen, auf die mit Nummern in eckigen Klammern verwiesen wird, weil sie wichtige Zusatzinformationen und Abbildungen enthalten.)

Zum Thema:

Gegenmeinung: Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Die Kindesmorde der Wall-Street-Regierung.....
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