Freitag, 15. Februar 2013

Frühmorgens wenn der Milchmann klingelt - Gelebte Solidarität

Mowitz
Die Finanzverbrecher leben luxuriöser als je zuvor und machen aus staatlichen Milliarden der Steuerzahler für die "systemische Bankenrettung" u. a. neue, private Immobilienvermögen. Auch in Deutschland, mit seinen vielen Großstädten wie Berlin, Hamburg, München und Frankfurt. Nicht nur, dass beispielsweise ausländische Millionäre mit ihren unterschlagenen Steuern in Berlin den Immobilienmarkt nach lukrativen Projekten durchforsten und so mit ihren Raubgeldern Wohnungen in Berlin langfristig für normale Mieter unerschwinglich machen. Deutsche "Bessergestellte" lassen sich auch nicht lumpen und sichern bereits ihren studierenden Söhnemännern und Töchtern Wohnungen in guten Lagen.

Die schlimmste Weltfinanzkrise in die Europa und die Welt von internationalen Finanzmarodeuren hineinkatapultiert wurden, hat eben neben vielen Millionen Verlierern auch eine Handvoll Gewinner. Ein nicht unerheblicher Teil von ihnen sind Kriminelle. Mit Geld beim Erwerb von Objekte bar auf der Hand. So lässt es sich leichter waschen. Man bemüht sich doch nur es in "sichere Häfen" anzulegen. Sogar EU-Europäer werden in der EU nicht von Steuer- und Geldwäschepolizei eines anderen Mitgliedslandes behelligt. Das walte nationales und europäisches "Recht", das "Eigentum" zu schützen hat, nach dessen Herkunft nicht gefragt wird. Deutschland, der sichere Hafen für arbeitslose Einkommen.

Noch vor drei Monaten, am 11. 11. 2012 gab sich Schäuble in Springers erzkonservativen "Welt" von der "verstehenden" Seite und deutete im Leisesprech an, dass es in der Regel an einem "Versagen" der Eliten läge, wenn Staaten sich in große Schwierigkeiten befänden.

Wörtlich: "Natürlich ist es ärgerlich, wenn viele reiche Griechen keine Steuern zahlen."

Die vielen reichen Deutschen die ihre Milliarden unversteuert in Steuerparadiese bunkern wollte er in diesem Zusammenhang nicht erwähnen. Die sollen ja sogar kräftige Steuerrabatte bekommen, wenn sie nur ja ihre schwarz angelegten Gelder weißwaschen würden. Und zur Kontrolle der Krisenverursacher werden sonst auch immer fehlende Ressourcen angeführt. Siehe auch Merkels politische Bankrotterklärung vor dem Kongress zur Finanzmarktstabilisierung: "Ich neige dazu Ihrer Argumentation zu folgen."

Das bekam auch eine fünfköpfige Familie in Berlin zu spüren, die gestern, in den frühen Morgenstunden von einer Polizeihundertschaft gezwungen wurde, nach 35 Jahren, ihr Heim zu räumen. Weitere 400 Polizisten waren in der Umgebung im Einsatz.
"Hunderte protestierten in Berlin gegen Zwangsräumung einer fünfköpfigen Familie. Miete war bereits nachgezahlt. Gerichtsvollzieherin war als Polizistin verkleidet. Nach 35 Jahren in der Lausitzer Straße 8 in Berlin-Kreuzberg und dem gescheiterten Versuch einer Zwangsräumung im Oktober mußte Ali Gülbol am Donnerstag morgen doch die Wohnungsschlüssel seiner Familie an eine Gerichtsvollzieherin übergeben. Er leistete keinen Widerstand, bezeichnete die Räumung aber als Unrecht. »Ich wurde wie ein Krimineller behandelt.« junge Welt"
Image Carlos Latuff
Tausend Anwohner bewiesen ihre Solidarität mit der Familie Gülbol und demonstrierten friedlich gegen die Zwangsräumung. Sie alle wissen was auf sie im neoliberalen Deutschland zukommt. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Berlin erklärte, mit der Blockade stehe die Berliner Mieterbewegung an einem Wendepunkt: "Protest schlägt um in konkreten Widerstand."
"Die Zwangsräumung der Familie Gülbol ist ein Beispiel, wie Verdrängung mit staatlicher Schützenhilfe in Berlins Innenstadtbezirken derzeit vonstattengeht. Die Blockade gegen die Zwangsräumung ist aber auch ein unübersehbares Beispiel dafür, dass immer mehr Menschen in Berlin nicht mehr bereit sind, das Recht von Immobilienspekulanten wie Franell zu akzeptieren, auf Kosten der Mieterinnen und Mieter ihre Profite zu maximieren.

Mit der Blockade gegen die Zwangsräumung hat die Mieterbewegung in Berlin gezeigt, dass sie an einem Wendepunkt steht: Protest schlägt um in konkreten Widerstand. An diesem Punkt müssen sich alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte in Berlin die Frage stellen, auf welche Seite sie sich stellen wollen: auf die Seite der Mietpreistreiber, des Staates und der Gerichte – oder auf die Seite der lohnabhängigen Familien, der Erwerbslosen, der Alleinerziehenden und Rentner, die aus unseren Kiezen vertrieben werden.

Die Zwangsräumung konnte mit Polizeigewalt durchgesetzt werden – und trotzdem: Diesen Tag kann die Berliner Mieterbewegung für sich als Erfolg verbuchen. Denn so sicher, wie der Senat auch in Zukunft Zwangsräumungen vollstrecken wird, so sicher ist die nächste Blockade einer Zwangsräumung. Und die Mitglieder der DKP Berlin werden es sich auch in Zukunft nicht nehmen lassen, wieder in den Reihen des Widerstands Platz zu nehmen. DKP"

FH

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