Freitag, 8. März 2013

Der Freihandelsdeal zwischen den USA und der EU soll die Basis für eine neoliberale globale Wirtschaftsordnung schaffen

Die Obama-Administration will über ein Freihandelsabkommen mit der EU den US-Konzernen erst den europäischen Wirtschaftsraum und dann die gesamte Weltwirtschaft für den Vertrieb ihrer genmanipulierten Organismen, aller daraus hergestellten Nahrungsmittel und sonstiger fragwürdiger US-Produkte erschließen.

Von Dana Gabriel
Global Research, 27.02.13

Die USA und die EU beabsichtigen, den größten Freihandelsdeal der Welt miteinander abzuschließen. Ein derartiges Abkommen wäre die Basis für die Schaffung einer NATO-Wirtschaftsmacht und würde den Handel mit Waren, Dienstleistungen, Investitionen und Rechten an geistigem Eigentum einschließen. Es ist zu befürchten, dass die USA diese Gespräche nutzen werden, um die EU zur Aufhebung der Beschränkungen zu drängen, die in Europa für den Import von genmanipuliertem Getreide und (daraus hergestellten) Nahrungsmitteln gelten. Außerdem könnte der Deal als Hintertür dienen, um das vom Europa-Parlament im letzten Jahr abgelehnte Urheberrechtsabkommen ACTA doch noch durchzudrücken.

Mit einem transatlantischen Handelsabkommen zwischen den USA und der EU will man sich gegen Chinas wachsende Wirtschaftsmacht wehren; ein solches Abkommen könnte das Fundament für eine neue globale Wirtschaftsordnung sein.
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

In seiner jüngsten Rede zur Lage der Nation gab Präsident Barack Obama offiziell bekannt, dass die USA mit der Europäischen Union / EU Gespräche über eine umfassende transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft aufnehmen werden. In einem gemeinsamen Statement erklärten José Manuel Barroso, der Präsident der EU-Kommission, Herman Van Rompuy, der Präsident des Europa-Rates, und US-Präsident Obama: "Bei diesen Verhandlungen werden die USA und die EU die Gelegenheit haben, nicht nur Handel und Investitionen über den Atlantik auszuweiten, sondern auch zur Entwicklung globaler Regeln beizutragen, die das internationale Handelssystem stärken können."

In einer aus diesem Anlass gehaltenen Rede fügte Kommissionspräsident Barroso hinzu: "Ein zukünftiger Deal zwischen den beiden wichtigsten Wirtschaftsblöcken der Welt wird das Zusammenspiel grundlegend verändern. Gemeinsam werden wir die größte Freihandelszone der Welt bilden. Deshalb werden diese Verhandlungen nicht nur einen neuen Standard für unseren künftigen bilateralen Handel, unsere wechselseitigen Investitionen und die dazu notwendigen Regularien setzen, sondern auch zur Entwicklung von Regeln für den globalen Handel beitragen."

Angestoßen wurde der Freihandelsdeal von der High Level Working Group on Jobs and Growth [der Hochrangigen Arbeitsgruppe für Jobs und Wachstum, s. hier], die geschaffen wurde, um die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA der EU zu vertiefen. In ihrem Abschlussbericht forderte die Arbeitsgruppe beide Seiten auf, "so bald wie möglich die formellen Verfahren einzuleiten, die notwendig sind, um Verhandlungen über ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen in Gang zu setzen". Nach Aussagen von Offiziellen aus den USA und aus der EU könnten die Gespräche bereits im Juni (2013) beginnen und bis Ende des Jahres 2014 erfolgreich abgeschlossen werden. Durch das vorgeschlagene Handelsabkommen sollen die Importzölle und alle Hürden beseitigt werden, die den Handel mit Waren, Dienstleistungen und Investitionen behindern; gleichzeitig sollen die auf beiden Seiten geltenden (unterschiedlichen) Regulierungen und Standards harmonisiert werden. Auch der Schutz des geistigen Eigentums und entsprechende Durchsetzungsmaßnahmen würden einbezogen. Dabei könnte durch die Hintertür auch wieder das Anti-Counterfeiting Trade Agreement / ACTA) [das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen, ins Spiel gebracht werden]. Öffentlicher Druck und die Befürchtung, die freie Nutzung des Internets und die Privatsphäre könnten dadurch bedroht sein, hatten das Europäische Parlament im Juli 2012 bewogen, das ACTA-Abkommen abzulehnen. Auch bei den Verhandlungen über den Handel zwischen Kanada und der EU wird wieder versucht, wenigstens Teile dieses Abkommens durchzusetzen [weitere Infos hier].

Lori Wallach, die Direktorin von Global Trade Watch, einer Unterorganisation von Public Cititicen, die den Welthandel überwacht, erklärte, die Gespräche zwischen den USA und der EU zielten darauf ab, "eine ganze Reihe zu unser aller Wohl notwendiger Vorschriften zum Schutz der Unverfälschtheit der Nahrung, der Gesundheit und der Umwelt zu beseitigen, die von internationalen Konzernen als "Handelshemmnisse" betrachtet werden. (Zur Erläuterung dieser Aussage) fügte sie hinzu: "Europäische Konzerne haben die US-Vorschriften zur Regulierung des Finanzsystems und die strengeren Test- und Zulassungsbestimmungen für Arzneimittel und medizinisches Gerät im Visier; US-Konzerne wollen die schärferen europäischen Vorschriften zum Umgang mit Chemikalien, zur Unverfälschtheit von Nahrungsmitteln und zur Deklarierungspflicht für genmanipulierte Nahrungsbestandteile beseitigen." Earth Open Source (eine britische Organisation zum Schutz der Nahrung, warnte): "Der geplante Freihandelsdeal zwischen den USA und der EU würde EU-Vorschriften zum Schutz der Gesundheit und der Umwelt aushebeln und den Export von genmanipuliertem Saatgut und aus genmanipulierten Grundstoffen hergestellten Nahrungsmitteln nach Europa ermöglichen." Die Forschungsdirektorin Claire Robinson gab zu bedenken: "Wenn das Handelsabkommen durchgeht, wird es nach den Regeln der Welthandelsorganisation / WTO der EU untersagt sein, die Verwendung genmanipulierter Organismen stärker zu regulieren als die USA." Das sollte aufhorchen lassen, denn in den USA sind in vielen Fällen bei der Beimengung genmanipulierter Organismen in Nahrungsmittel weder Sicherheitstests noch eine besondere Kennzeichnung vorgeschrieben.

Das vorgeschlagene Handelsabkommen zwischen den USA und der EU überschattet auch die immer noch zwischen Kanada und der EU laufenden Verhandlungen über ein Comprehensive Economic and Trade Agreement / CETA [ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen,]. Obwohl sich die Gespräche im Endstadium befinden, müssen beide Seiten noch große Lücken überbrücken, bevor das Abkommen geschlossen werden kann. Thomas Walkom vom Toronto Star meint dazu: "Europas wirkliches Interesse am Abschluss eines Handelsabkommens mit Ottawa besteht darin, den USA zu demonstrieren, dass ein transatlantischer Freihandelspakt möglich ist." Er fährt fort: "Die EU-Unterhändler werden sich jetzt noch heftiger dagegen sträuben, Kanada größere Zugeständnisse zu machen – aus Angst, sie könnten damit ihre Position in den Verhandlungen mit den USA schwächen." Walkom glaubt: "In den Verhandlungen steht Kanada deshalb unter viel größerem Druck als Europa." Er schließt mit der Feststellung: "Ein Deal zwischen Kanada und der EU dürfte sicher sein. Nachdem die USA jetzt aber mit ins Spiel gekommen sind, könnten die Konditionen für Kanada sogar noch ungünstiger als erwartet ausfallen." Die Globe and Mail hat kürzlich berichtet, die EU habe noch weitere Zugeständnisse von Kanada gefordert, bevor ein Vertrag geschlossen werden könne. Um überhaupt zu einem Abschluss zu kommen, könnten die verzweifelten Kanadier bereit sein, noch mehr eigene Positionen aufzugeben. Sie haben sich von Anfang an auf einen schlechten Deal eingelassen und sollten im eigenen Interesse am besten die Finger von CETA lassen.

Es ist zu erwarten, dass die gegen die Macht der Konzerne und die Globalisierung gerichteten Bewegungen auf beiden Seiten des Atlantiks in den kommenden Monaten ihre Anhänger gegen das geplante Handelsabkommen zwischen den USA und der EU mobilisieren werden. Es sind die Großkonzerne und die Finanzindustrie, die diesen Großangriff auf die Gesundheit, die unverfälschte Nahrung und die Umwelt starten. Wie das Nordamerikanische Freihandelsabkommen / NAFTA soll vermutlich auch der beabsichtigte Handelsdeal der USA mit der EU eine Vereinbarung enthalten, die verhindert, dass durch die staatliche Besteuerung von Kapitalanlagen die Profite der Konzerne geschmälert werden. Ein Handelsabkommen zwischen den USA und der EU wäre ein weiterer Baustein für ein neues globales Handelssystem. Zusammengenommen würden das NAFTA-Abkommen, die Transpazifische Partnerschaft und ein transatlantischer Handelsdeal zwischen den USA und der EU beste Voraussetzungen für eine globale Freihandelszone schaffen.



Dana Gabriel ist ein Aktivist und unabhängiger investigativer Journalist. Er schreibt über Handel, Globalisierung, Souveränität, Sicherheit und andere politische Probleme. Er ist zu erreichen über beyourownleader@hotmail.com und betreibt den Blog http://beyourownleader.blogspot.ca/ .

(Luftpost-kl.de hat den Artikel komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in runden Klammern versehen. Die Links in eckigen Klammern hat der Autor selbst eingefügt. Nach immer neuen Lebensmittelskandalen in der Bundesrepublik Deutschland droht uns – wie hier nachzulesen ist – jetzt auch noch eine Überflutung mit genmanipulierten, unfruchtbar machenden "Köstlichkeiten" aus den USA.)

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Gegenmeinung: Vereinigte amerikanische Staaten von Europa/U.S. United States of Europe.....

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