Sonntag, 3. März 2013

Libyen: Zum zweiten Jahrestag eines blutigen Coups

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Der kanadische Anthropologie-Professor Maximilian Forte zieht zwei Jahre nach der blutigen NATO-Intervention in Libyen eine traurige Bilanz.

Von Maximilian Forte
ZERO ANTHROPOLOGY, 17.02.13

An diesem Wochenende jähren sich die Proteste, die einen von der NATO inszenierten blutigen, noch nicht beendeten Staatsstreich und den Sturz der libyschen Dschamahirija (Herrschaft der Massen) und Muammar Gaddafis ermöglichten, zum zweiten Mal; diejenigen, die beabsichtigten, dem libyschen Volk die Selbstbestimmung zu nehmen, das Zusammenwachsen Afrikas zu verhindern und ein umfassendes System sozialer Fürsorge und Stabilität zu beseitigen, haben viele Gründe zum Feiern. Sie haben den Libyern das "Recht" auf ein Leben in Angst und die "Freiheit" beschert, von unzähligen bewaffneten Despoten tyrannisiert zu werden, die foltern, verschleppen und Minderheiten verfolgen. Obwohl die Kämpfe und der Zerfall der (libyschen Gesellschaft noch anhalten, verbreiten romantisierende westliche Imperialisten immer noch die infame Lüge von der "Revolution der Straße", die "Millionen Libyern Freiheit und Hoffnung gebracht" habe [s. hier]. Während in Libyen immer noch Menschen im Feuer verglühen, gibt es unter uns Leute, die sich gegenseitig wärmstens für das beglückwünschen, was sie angerichtet haben. Symbolisch für den "Respekt", den der Westen der "neuen Freiheit" Libyens zollt, ist die folgende, an kanadische Touristen gerichtete Warnung der kanadischen Regierung: "Vermeiden Sie Kritik an dem Staat, seiner Führung oder der Religion, sonst müssen Sie mit harten Strafen rechnen." [s. hier.] Die wenigen westlichen Propagandisten, die immer noch die "libysche Revolution" preisen, sind nicht nur unfähig zu begreifen, dass sie damit auch gewaltsame Regimewechsel in anderen Ländern und eine neue Kolonisierungswelle unterstützen und das Selbstbestimmungsrecht und die Souveränität nicht-westlicher Staaten mit Füßen treten, sie sind auch immun gegen Ironie. Immerhin ist das von ihnen so geschätzte Bengasi, das um jeden Preis durch eine westliche Militärintervention "gerettet" werden musste, die Stadt, aus der sich westliche Institutionen jetzt schleunigst zurückziehen und in Sicherheit bringen müssen [weitere Infos dazu hier und hier):
Westliche Ausländer meiden Bengasi

Nur noch wenige westliche Ausländer leben in Bengasi, der Stadt, von der die Welle der Gewalt gegen Diplomaten und internationale Institutionen ausging; dort wurde auch USBotschafter Christopher Stevens ermordet und erst kürzlich auf das Auto des italienischen Konsuls geschossen. Die gerade ergangene Aufforderung Großbritanniens an seine Staatsangehörigen, die Stadt sofort wegen der "unmittelbar drohenden Gefahr" für westliche Ausländer zu verlassen, zeigt, wie unsicher Bengasi geworden ist.

Erst der Überfall auf die US-Botschaft, der keine Verhaftungen zur Folge hatte, erregte die Aufmerksamkeit der Welt. Dabei hatte es auch schon vorher Angriffe auf Briten, das Rote Kreuz und UN-Einrichtungen gegeben.

Randy Robinson, der Rektor der britischen Schule in Bengasi, berichtete: "Einem unserer Angestellten wurde gewaltsam ein Auto abgenommen. Im Frühjahr letzten Jahres wurden Lehrer mit vorgehaltener Schusswaffe bedroht, während Diebe ihre Wohnungen ausräumten. Wir müssen uns sehr in Acht nehmen."

Vor zwei Jahren fand der Aufstand gegen Gaddafi in Bengasi starke Unterstützung, heute herrscht allerdings wieder eine ganz andere Stimmung. "Die meisten Menschen hier sind sehr unglücklich," äußerte ein einheimischer Ölarbeiter. "Einige sagen ganz offen, dass es ihnen heute schlechter als vorher geht."
Lasst uns also das "neue Libyen" und seine "großartige Revolution für die Freiheit" feiern – als (abschreckendes) Beispiel für andere Länder!

Schon rufen die westlichen Medien und die RAND Corporation (ein US-Think-Tank), zu einer neuen "NATO-Mission" in Libyen auf [s. hier]. Zunächst schlossen die libyschen "Revolutionäre" die Besetzung ihres Landes und fremde Soldatenstiefel auf libyschem Boden völlig aus, aber schon kurz vor Gaddafis Sturz änderten sie ihre Meinung, und zur Zeit fordern sie wieder militärischer Unterstützung. Soldaten aus Italien und wiederum aus Katar sind bereits in Libyen gelandet, um ihm beim Feiern seiner "Revolution" zu helfen [Infos dazu hier]. Die angeblich authentischen und legitimen Revolutionen fallen heutzutage alle vom Himmel – in Form von 1000-Kilo-Bomben aus ausländischen Flugzeugen. Es scheint so, als könnten Revolutionen heute nur noch mit Unterstützung der alten Kolonialmächte erfolgreich sein [s. hier]. Derartige Revolutionen sind doch eine schöne Sache. Sirte wurde durch die Revolution besonders eindrucksvoll verschönert. (Ein Video von der zerbombten Stadt Sirte ist hier aufzurufen.)

Vorher war Libyen unabhängig und wohlhabend, aber etwas zu aufsässig (s. dazu hier); heute werden die libyschen Ressourcen fast alle von den ausländischen Mächten ausgebeutet, die sich als Mentoren der "Revolution" aufgespielt haben. Ausländische Kapitalanleger, die in libysche Ölfelder investieren, müssen jahrelang keine Steuern zahlen – als ob sie das nötig hätten. Besonders ermutigt werden Investoren aus den Golfstaaten; ihnen sichert Libyen sogar ganze 65 Prozent des Projektwertes zu.
"Verschiedene Großprojekte werden an saudische Gesellschaften vergeben, um die brüderlichen Bande zu stärken, bisherige Streitigkeiten zwischen den zwei Staaten zu bereinigen, eine neue strategische Partnerschaft zu begründen und von den Erfahrungen der saudischen Gesellschaften zu profitieren. (Der libysche Ölminister) Aarusi (s. hier) versprach auch, dass alle Hindernisse, die Kapitalanleger aus den Golfstaaten abschrecken könnten, beseitigt werden... ."
"Aarusi fügte noch hinzu, er erwarte von der saudischen Gesellschaft, deren Namen er nicht nennen wollte, dass sie die zugesagten Zucker- und Zementfabriken bis Mitte 2013 tatsächlich in Gang bringen werde", damit deren Erzeugnisse in europäische und andere Staaten exportiert werden könnten. [Weitere Infos hier.] In dem anonymen Grab Gaddafis hat das "neue Libyen" außer der Verfügungsgewalt über seine Ressourcen auch seine Integrität und Würde mit beerdigt – zum Nutzen ausländischer Geldgeier.

Dann gibt es ja auch noch den Internationalen Währungsfond / IWF, der Libyen nun vorschreiben kann, was es zu tun und zu lassen hat, und auch das ist ein Ergebnis der "Revolution der Straße" [s. hier]. Die IWF-Chefin Christine Lagarde hat kürzlich selbst gesagt, dem "Arabischen Frühling" müsse jetzt noch ein "Frühling der Privatisierung" folgen. Libyen, das früher bedeutende internationale Investitionen getätigt und Anteile und Aktien lukrativer europäischer Unternehmen aufgekauft hat, ist jetzt selbst zur Beute von Investoren geworden. Der IWF weiß genau, wann er eine Situation ausnutzen kann, die nach einem totalen Desaster stinkt: "2011 betrug das Haushaltsdefizit Libyens 27 Prozent des Bruttoinlandsprodukts / BIP, 2010 hingegen hatte das Land noch einen Haushaltsüberschuss von 16,2 Prozent. Der Zahlungsbilanzüberschuss ist von 19,8 Prozent des BIP im Jahr 2010 auf 1,3 Prozent im Jahr 2011 zurückgegangen." [s. hier]. Deshalb kann der IWF jetzt von Libyen verlangen, die Subvention der Verbraucherpreise abzuschaffen, die Löhne im öffentliche Sektor zu senken und die Vergünstigungen für die im öffentlichen Sektor Beschäftigten zu beseitigen: "Eine große Anzahl der in diesem Sektor Arbeitenden – gegenwärtig sind das 1,5 Millionen oder 80 Prozent aller Beschäftigten – wird abgewickelt werden müssen." Der IWF hatte Libyen bereits im Visier, bevor Gaddafi von der NATO und ihren einheimischen neokolonialen Handlangern gestürzt wurde. Schon einige Tage vor Gaddafis Ermordung war der IWF in Libyen präsent [s. hier]; unter Missachtung des Völkerrechts hat der IWF den Nationalen Übergangsrat der Rebellen bereits als legitime Vertretung Libyens anerkannt, als die libysche Regierung unter Gaddafi noch amtierte [s. hier]. Trotzdem werden Sie in Naomi Kleins Buch "Shock Doctrine" (Schock-Strategie), vergeblich nach einem Kapitel über Libyen suchen [s. hier]. Frau Klein war nämlich zu sehr mit der Unterstützung des kanadischen Politikers Nathan Cullen [s. hier] beschäftigt, der auch jetzt noch nicht bedauert, dass er – um "Zivilisten zu schützen" – für ein Eingreifen der NATO in Libyen gestimmt hat [s. hier]. In dem unter http://vimeo.com/51851726 aufzurufenden Video können Sie sehen, was bei dieser "Schutzaktion" herausgekommen ist. Dazu kann man den "Siegern von Libyen" nur gratulieren.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

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