Mittwoch, 24. April 2013

Die Menschenrechte werden gekidnappt

Von Chris Hedges
thruthdig, 07.04.13
Der US-Journalist Chris Hedges beklagt die fortschreitende Unterwanderung von Menschenrechtsorganisationen durch Apparatchiks der US-Regierung.

Suzanne Nossel, eine frühere Mitarbeiterin des US-Außenministeriums, die schon lange zu den Apparatchiks der US-Regierung gehört, wurde zur Geschäftsführerin des PENZentrums der USA berufen; ihre Berufung ist Teil einer Kampagne, mit der US-Menschenrechtsorganisationen dazu gebracht werden sollen, Propaganda für Präemptivkriege und das US-Imperium zu machen. Wegen Frau Nossels Berufung bin ich aus dem PEN ausgetreten, und ich werde auch nicht, wie vorgesehen, auf dem PEN World Voices Festival im Mai reden. Die Berufung Suzanne Nossels ist symptomatisch für den groß angelegten Versuch der US-Regierung, alle Menschenrechtsorganisationen an die Kandare zu legen, um ihre Gegner – besonders aber die Muslime – als Staatsfeinde brandmarken zu können. (Alle Kritiker sollen mundtot gemacht werden), damit man den Präemptivkrieg und das US-Imperium glorifizieren und die Aufmerksamkeit von unseren ständig zunehmenden Menschenrechtsverletzungen ablenken kann – vom Foltern, vom unkontrollierten Abhören und anderen Überwachungsmethoden, von der Verweigerung ordentlicher Gerichtsverfahren und vom gezielten Morden.

In Hillary Clintons Außenministerium, das eigentlich nur als Befehlsempfänger des Pentagons in Erscheinung getreten ist, war Frau Nossel als Stellvertretende Staatssekretärin zuständig für den Umgang mit internationalen Organisationen; sie gehört zur neuen Welle der "humanitären Interventionisten" und hält – zusammen mit Samantha Power, Michael Ignatieff, Susan Rice und anderen – in ihrer Naivität das US-Militär für ein Werkzeug zur Schaffung einer besseren Welt. Diese Leute kennen weder die Realität des Krieges, noch die wirklichen Absichten des US-Imperiums. Sie haben sich ihren kindischen Glauben an die angeborene Güte und die unendliche Wohltätigkeit der Mächtigen der USA bewahrt. Der Tod Hunderttausender unschuldiger Opfer, das schreckliche Leiden und der gewaltsame Terror, den die USA bei der Verwirklichung ihrer angeblich hehren Ziele im Irak und in Afghanistan verursacht haben, kommen in ihren moralinsaueren Ansichten nicht vor. Ihre Ahnungslosigkeit macht sie gefährlich. "Naivität ist eine Art Wahnsinn," hat schon Graham Greene in seinem Roman "The Quiet American" (Der stille Amerikaner,) geschrieben; diejenigen, die zerstören, um aufzubauen, seien "unerschütterlich in ihren für gut gehalten Absichten und … ihrer Ignoranz".

Es gibt keine guten Kriege. Es gibt auch keine gerechten Kriege. Wie schon Erasmus schrieb, "ist nichts schlimmer, desaströser, zerstörerischer, einschneidender und abscheulicher" als Krieg. "Hat man jemals gehört, dass sich Hundertausende Tiere zusammenrotten, um einander abzuschlachten, wie die Menschen das tun?" fragte Erasmus. Auch er wusste schon, dass Krieg nur den Mächtigen nützt. Durch Kriege im Namen der Staatssicherheit und durch Schüren der Angst können die Herrschenden die Bürger mühelos ihrer Rechte zu berauben. Eine Kriegserklärung stellt sicher, dass "alle Güter des Staates der Begierde ganz weniger ausgeliefert sind," schrieb Erasmus.

Es gibt Fälle – wie in Bosnien in den 1990er Jahren – in denen Völkermord mit Gewalt verhindert werden sollte. Das ist die Lehre, die aus dem Holocaust zu ziehen ist: Wer einen Völkermord stoppen könnte und es nicht tut, wird selbst schuldig. Deshalb sind wir am Völkermord in Kambodscha und Ruanda mitschuldig geworden. Die "humanitären Interventionisten" missbrauchen allerdings den moralischen Imperativ, dass Völkermord unbedingt verhindert werden muss, um Präemptivkriege zur Vergrößerung des US-Imperiums zu rechtfertigen. Saddam Hussein hat sich des versuchten Völkermords an den Kurden und den Schiiten schuldig gemacht, wir sollten aber die schmutzige Tatsache nicht vergessen, dass wir den Diktator bei seinen Vorbereitungen unterstützt und dann einfach weggesehen haben. Als Washington dann selbst Krieg gegen Saddam Hussein führen wollte und die Körper mehrerer Zehntausend Kurden und Schiiten schon lange in Massengräbern vermodert waren, begannen wir plötzlich über Menschenrechte zu schwadronieren.

Diese "humanitären Interventionisten" ignorieren hartnäckig den Völkermord, den wir selbst begangen haben – erst an den Indianern, dann an den Philippinos und später an den Vietnamesen und anderen Völkern. Obwohl wir auf Hiroshima und Nagasaki Atombomben abgeworfen haben, wollen diese Leute unsere eigenen Übeltaten nicht wahrhaben. In ihren Büchern und Artikeln gehen sie auch nicht auf den Völkermord ein, den wir in Guatemala und Osttimor verübt haben, und auch nicht auf unsere verbrecherischen Präemptivkriege. Die Interventionisten versuchen den Horror und das Leiden, das wir über die Iraker und Afghanen gebracht haben, kleinzureden und übertreiben oder erfinden einfach irgendwelche Wohltaten. Die lange Reihe der in unserem Namen begangenen Gräueltaten lässt ihre Behauptung, die USA wollten nur das Gute und anderen Nationen unsere Werte bringen, als Verhöhnung erscheinen. Ihre Vergötterung der Macht der USA wird durch die hässliche Wahrheit als Heuchelei entlarvt.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
In dem einen fragwürdigen Jahr, in dem Frau Nossel Amnesty International in den USA führte, bevor sie im Januar ihr Amt aufgab, organisierte sie eine Werbekampagne zur Unterstützung des NATO-Krieges in Afghanistan. Unter ihrem Vorsitz ließ Amnesty International an Bushaltestellen in den USA Plakate kleben, auf denen zu lesen war: "Menschenrechte für Frauen und Mädchen in Afghanistan – die NATO steht für den Fortschritt!" Während Frau Nossels Amtszeit durften Madeleine Albright und andere ehemals führende Politikerinnen auf einem Frauenforum von Amnesty International reden. Frau Nossel hat die Demokraten genötigt, den im Irak eingeschlagenen Kurs beizubehalten, und davor gewarnt, "dass ein Misserfolg im Irak ein neues Vietnam- oder Mogadischu-Trauma hervorrufen und die US-Öffentlichkeit erneut für lange Zeit gegen den Einsatz militärischer Gewalt aufbringen könnte". Als Mitarbeiterin des US-Außenministeriums hat sie versucht, den Goldstone Report, in dem Israel Kriegsverbrechen gegen die Palästinenser vorgeworfen werden, in Zweifel zu ziehen. Als Repräsentantin der USA im UN-Menschenrechtsrat erklärte sie: "Vorrangig ist für uns die Verteidigung Israels und seines Rechtes auf faire Behandlung durch den Menschenrechtsrat." Über die Palästinenser verlor sie kein einziges Wort. Frau Nossel hat sich auch für ein massives bewaffnetes Eingreifen in Staaten wie Syrien und Libyen eingesetzt. Sie hat einen Militärschlag gegen den Iran befürwortet, falls der seine Urananreicherung nicht stoppen sollte. In einem Artikel in The Washington Quarterly mit dem Titel "Battle Hymn of the Democrats" [Die Kampfeshymne der Demokraten, s. hier] schrieb sie: "Die Demokraten müssen genauso kampfbereit wie ihre politischen Gegner sein. Die Wiedergeburt der Demokraten als 'Friedenspartei' wäre ein politischer Irrweg. In Kriegs- oder Vorkriegszeiten will die Bevölkerung kühne und durchsetzungsfähige Anführer, die mächtiger, entschlossener, und kampfbereiter sind als in normalen Zeiten." In einem 2004 in Foreign Affairs veröffentlichten Artikel mit der Überschrift "Smart Power: Reclaiming Liberal Internationalism" [Kluge Machtausübung: Zurück zum liberalen Internationalismus, s. hier] schrieb sie: "Wir müssen unsere Macht so einsetzen, dass sie uns stärker und nicht schwächer macht." Das ist nicht gerade ein neuer Gedanke, für Menschenrechtsaktivisten ist er aber ein Gräuel. Sie fügte noch hinzu: "US-Interessen sollten auch dadurch gefördert werden, dass wir andere zu ihrer Durchsetzung einspannen," was sie dann auch prompt mit Amnesty International getan hat. Mit ihrer Theorie von der "klugen Machtausübung" fordert sie die USA auf, mit allen Mitteln und Taktiken ihren Machtbereich auf den ganzen Globus auszuweiten und neben nackter militärischer Gewalt auch die Vereinten Nationen und Menschenrechtsgruppen zur Durchsetzung der US-Interessen zu benutzen. Das ist kein neuer oder besonders origineller Vorschlag, aber gemessen an George W. Bushs Beschränktheit ist es geradezu ein Geistesblitz. Die Notlage unserer eigenen Dissidenten, zu denen auch Bradley Manning gehört, lässt Frau Nossel kalt, und unter ihrer Führung wird auch der PEN nichts mehr für US-Abweichler tun.

Coleen Rowley und Ann Wright haben zuerst auf Suzanne Nossels verschrobene kriegstreiberische Ansichten hingewiesen, als diese vor einem Jahr Geschäftsführerin von Amnesty International in den USA wurde. Frau Rowley und Frau Wright haben richtig erkannt, dass die "humanitären Interventionisten" in oder außerhalb der Regierung keinen Unterschied zwischen der Arbeit für Menschenrechtsorganisationen und der Förderung des US-Imperialismus machen. Sie stellten fest, Suzanne Nossel sehe "keinen Konflikt zwischen ihrer Tätigkeit für Amnesty International und für das US-Außenministerium, obwohl der Präsident und führende Mitarbeiter des USAußenministeriums mit den Drohnen-Angriffen in Pakistan und Afghanistan Kriegsverbrechen begangen und die Folterer und ihre Anstifter in der Bush-Administration vor Strafverfolgung geschützt" hätten [weitere Infos s. hier].

Darf jemand, der sich in den USA für die Menschenrechte (verfolgter Autoren) einsetzen soll, solche Einstellungen haben?Sollen Menschenrechtsorganisationen jetzt die Übergriffe des Staates rechtfertigen, anstatt seine Opfer zu verteidigen?Sind die Vorstellungen der "humanitären Interventionisten" mit dem Schutz der Menschenrechte vereinbar? Werden sich Schriftsteller und Autoren künftig nicht mehr für verfolgte Dissidenten und die Meinungsfreiheit einsetzen und den Missbrauch der staatlichen Macht kritisieren? Sind wir nur noch Marionetten der Herrschenden? Sollten wir uns nicht freiwillig und dauerhaft von jeder Machtausübung fernhalten, weil Machtausübung in Bezug auf die Menschenrechte das eigentliche Problem ist?

Gegenwärtig kümmern sich viele Menschenrechtsorganisationen nur um Menschenrechte für einige, aber nicht für alle Menschen. Human Rights Watch, Amnesty International, die Physicians for Human Rights, die Peace Alliance und die Citizens for Global Solutions hängen alle dem Irrglauben an, das US-Militär könnte zur Förderung der Menschenrechte eingesetzt werden. Keine dieser Organisationen hat die Überfälle auf den Irak oder Afghanistans verurteilt, als gehörten präemptive Angriffskriege nicht zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzungen. Die "humanitären Interventionisten" vergießen nur Tränen über die "richtigen Opfer". Sie beweinen die Opfer in Darfur, ignorieren aber die Opfer im Irak, in Afghanistan, in Pakistan, im Jemen und in Gaza. Sie verurteilen die Grausamkeit der Taliban, sehen aber über die Grausamkeiten in unseren Straflagern im Ausland und über unsere heimtückischen Drohnen-Angriffe hinweg. Sie prangern die Versklavung von Mädchen in indischen oder thailändischen Bordellen an, kümmern sich aber nicht um die versklavten Arbeiter auf unseren Feldern oder um die unmenschlichen Zustände in unseren Gefängnissen. Sie fordern Gerechtigkeit für verfolgte Dissidenten in der arabischen Welt, setzen sich aber nicht für Bradley Manning ein.

Der Dramatiker und engagierte Kriegsgegner Arthur Miller, der erste Präsident des US-amerikanischen PEN, trat furchtlos dem McCarthyismus entgegen und wurde deshalb auch auf die schwarze Liste gesetzt. Er verurteilte den Vietnam-Krieg und die Invasion des Iraks. Der PEN stützte damals Millers Widerstand und Standhaftigkeit, trat also für etwas Wertvolles und Wichtiges ein. Als die USA den Irak bombardierten und dann besetzten, erklärte Miller, der den Krieg "eine Form des Massenmordes" nannte, empört: "Es ist ein Witz, dass die US-Regierung auf die Genfer Konventionen pocht, nachdem sie selbst so viele internationale Verträge gebrochen hat."

Daran, dass sich Propagandisten der Regierung wie Suzanne Nossel als "Menschenrechtsaktivisten" aufspielen können und Warner wie Arthur Miller nicht mehr gehört werden, wird sichtbar, wie krank unsere Zeit ist. Wenn der PEN die moralische Integrität des verstorbenen Arthur Millers wiedererlangt und sich daran erinnert, dass eine Organisation nur dann die Menschenrechte verteidigt, wenn sie für alle Bedrohten, Verfolgten und zu Unrecht Diffamierten eintritt, werde ich gern wieder Mitglied werden.

Alle Systeme der Machtausübung sind problematisch. Und es gehört zur Rolle des Künstlers, des Schriftstellers und des Intellektuellen, sich jedem Zentrum der Macht zum Schutz derjenigen zu widersetzen, die von den Mächtigen zum Schweigen gebracht oder ausgeschaltet werden sollen. Das bedeutet in Worten der Bibel, den Fremdling willkommen heißen und eher ein Kritiker als ein Verbündeter der Regierung zu sein, also immer an der Seite der Ausgestoßenen zu stehen. Wer wirklich für die Menschenrechte kämpft, wird das verstehen.

"Ob er sich hinter der Maske des Faschismus, der Demokratie oder der Diktatur des Proletariats versteckt, unser gefährlichster Gegner ist und bleibt immer der Apparat – die Bürokratie, die Polizei, das Militär …," schrieb Simone Weil. "Unabhängig von den jeweiligen Verhältnisse, der schlimmste Verrat bleibt immer, wenn wir uns diesem Apparat unterwerfen und in seinen Diensten alle menschlichen Werte in uns selbst und in anderen mit unseren Füßen zertrampeln."

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

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