Montag, 17. Juni 2013

Nach dem totalen Krieg, die totale Überwachung

Mowitz
Der große, ozeanische Bruder wurde dabei erwischt als er das tat, was große Brüder immer tun: Herrschen! Die "Empörung" war groß und und Merkel wollte sich gar Obama zur Brust nehmen, wenn er sie denn die Tage in Berlin aufsucht. Bevor schlimmeres Unheil angerichtet wurde, ließ IM Hans-Peter Friedrich von sich hören und forderte Dankbarkeit für den großen Bruder ein. Denn der, hohoho, habe uns immer wieder wichtige und richtige Hinweise gegeben, damit wir schon im Vorfeld Anschläge, gerade noch so eben und in letzter Sekunde, verhindern konnten.

Der Mann weiß wovon er redet. Die allgemeine "Empörungswelle" war noch nicht verebbt, als gemeldet wurde, dass die Merkel-Regierung jetzt 100 Millionen Euro zusätzlich in die Hand nehmen will, um 100 bis 200 neue Arbeitsplätze auf dem Schlapphut-Arbeitsmarkt zu schaffen, und somit das Bundesvolk im Internet besser durchleuchten kann. Zur exorbitanten Effektivisierung der Volksüberwachung wird nun der neue BND-Brüller "Technikaufwuchsprogramm" entwickelt. Man lasse sich nicht durch die nichtssagende Sperrigkeit des Namens in Sicherheit wiegen, wo doch eher Unsicherheit angesagt ist.

Es gelten, wie immer, die geheimen Aktionen zur erfolgreichen Anschlagsverhinderung. Die Frage ist nur: welche Terroristen?

Russlands Präsident Wladimir Putin war übers Wochende bei Cameron in London. Man besprach diese und jene Waffenlieferung die ins syrische Kampfgebiet einfließen soll, oder auch nicht. Cameron forderte herrisch und ganz und gar Kolonialist alter Schule, Waffenlieferungen seien an die vom Westen eingesetzten Terrorbrigaden zu adressieren. Dem hielt Putin entgegen: "Diese Menschen essen die Organe ihrer Feinde" und setzte sich für Russlands Waffenlieferung an die legale Regierung Syriens ein, da diese Lieferungen nicht gegen internationales Recht verstoßen. Im Gegensatz zum verdeckten westlichen Angriffskrieg auf Syrien.

Zu den ungesühnten Morden, denen inzwischen 93 000 Menschen in Syrien zum Opfer fielen, äußerten sich weder Putin noch Cameron öffentlich.

Aber irgendwer hat doch all diese Morde auf seinem Kerbholz. Wir wissen, dass das Imperium diese Aggressionen und damit Kriegsverbrechen gegen Syrien, im Verbund mit seinen westlichen, arabischen und zionistischen Vasallen, auf dem Weg zu einem "Neuen Nahen und Mittleren Osten" betreibt und die schon lange auf dem Reißbrett vorbereitet und geplant wurden.

Walter Rockler, 2002 verstorbener Anwalt in Washington und Ankläger im Nürnberger Kriegsverbrechertribunal, schrieb in einem Leserbrief an die Chicago Tribune, wo er am 23. Mai 1999 erschienen ist, u.a.
"Das Kriegsverbrechergesetz gilt auch für die Vereinigten Staaten von Amerika

“Einen Angriffskrieg zu entfesseln ist nicht nur ein internationales Verbrechen, es ist das schwerste internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen dadurch unterscheidet, dass es das gesamte Übel des Ganzen umfasst.”

In Nürnberg drängten die USA und Großbritannien auf die Verfolgung der Naziführer wegen Planung und Entfesselung eines Angriffskriegs. Der Richter des Obersten Gerichtshofs der USA Robert Jackson, Leiter der amerikanischen Anklagebehörde, stellte fest, „dass die Entfesselung eines Angriffskrieges ein Verbrechen ist, das durch keine politischen oder wirtschaftlichen Umstände gerechtfertigt werden kann.“ Er stellte weiter fest, dass „wenn bestimmte Verletzungen von Abkommen Verbrechen sind, es sich bei diesen um Verbrechen handelt, egal ob die USA oder Deutschland sie begehen. Wir sind nicht bereit, Strafgesetze gegen andere anzuwenden, die wir nicht gegen uns selbst genauso anwenden würden.“

Die Charta der Vereinten Nationen bewertet Aggression ähnlich. Die Artikel 2(4) und (7) verbieten Eingriffe in die inneren Angelegenheiten eines jeden Landes und Drohungen mit dem oder den Einsatz von Gewalt eines Staates gegen einen anderen. Die Vollversammlung der UNO bekräftigte in der Resolution 2131, der „Erklärung der Unzulässigkeit von Interventionen“ die Sichtweise, dass eine gewaltsame militärische Intervention gegen ein Land Aggression und ein Verbrechen ist, das nicht gerechtfertigt werden kann."
Daraus folgt, dass für alle nachfolgenden Verbrechen unter und während der kriegerischen Untaten der oder die verantwortlich zeichnen, die den Angriffskrieg starteten.

FH

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Gegenmeinung: Ein "humanitärer Krieg" gegen Syrien? Führt die militärische Eskalation zu einem großen Krieg im Mittleren Osten und in Zentralasien?.....

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