Samstag, 29. Juni 2013

Rechtsbrecher Obama als Hüter internationalen Rechts

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Er werde keine Jets schicken, um einen Hacker zu fassen, sagte Wall Street-Obama zu Beginn seiner Afrikareise. Nein, er setze auf internationales Recht und hoffe, dass es sich auch durchsetzen werde.

Etwa wie seine so toll nach internationalem Recht durchgeführten Drohnen-Terroranschläge? Oder will er nicht doch mit der alten Masche faustdicker Lügen weitermachen, bis die Menschen sie glauben und der nächste Angriffskrieg gestartet werden kann?
"Der alle Gesetze brechende Krieg gegen den Terror bringt das US-Imperium voran. Es strebt nach unanfechtbarer Überlegenheit. Die praktizierte Gesetzlosigkeit ist zur offiziellen Politik der USA geworden".
Angriffskriege statt Politik mit diplomatischen Mitteln. Mit Kriegsdrohungen gegen den Iran, und bereits 2010 durchgeführter Stuxnet-Attacke gegen Irans völkerrechtlich einwandfreien friedlichen Atomprogramm. So ist schon die US-Regierung 2007 von ihren 16 Geheimdiensten einmütig informiert worden und hat auch bis zum heutigen Tag keinerlei Beweise für das Gegenteil vorlegen können. (s. Gemeinsame Einschätzung der US-Geheimdienste vom November 2007)

Auch das sind Verbrechen gegen internationales Recht. Die Unterwerfung des Irans führt über Syrien. Nacheinander sollen alle noch nicht den USA hörigen Regierungen beseitigt werden. Ganz unrechtsstaatlich und unter Missachtung internationalen Rechts. Stellvertreter-Angriffskriege, wie in Syrien, sind Kriegsverbrechen und verstoßen ebenso gegen internationales Recht wie unter offenem Visier geführte Angriffskriege. Auftragsmörder sind genauso vor ein Kriegsverbrechertribunal zu stellen wie ihre Auftraggeber.

Einer der führenden publizistischen Atlantik-Brückler, Josef Joffe von der Zeit, hat sicher auch, wenn man ihn fragt, ein internationales "Rechtsverständnis". Er titelt mal eben so: Unter Raubtieren: "Die Weltmacht Amerika kann Nahost nicht Russland und dem Iran überlassen". So als gehöre den Vereinigten Staaten von Nordamerika der Nahe Osten den man "überlassen" kann, oder auch nicht. Selbst Nahost vereinnahmen, darf und kann die "Weltmacht" schon. Da fällt doch sicher auch was für hörige Vasallenimperialisten ab, die im Gleichschritt hinterhermarschieren und sich willenlos der angelsächsischen Überwachung durch Prism und Tempora unterwerfen. Merkel: Internet ist für uns alle Neuland. Na so was auch. Eine Politik von Nichtssagern.

FH

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