Donnerstag, 18. Juli 2013

Frau Merkel weiß zur Abwechslung was - Nur öffentlich darüber sprechen darf sie nicht

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Die regimetreue Tagesschau des Deutschen Staatsfernsehens berichtete heute mit großen Buchstaben, dass ein russischer Oppositionspolitiker, Alexej Nawalni, der dazu noch, laut Tagesschau, als einer der wichtigsten Kritiker von Präsident Putin gilt, zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Und, Donnerlittchen auch, er nach dem Gerichtsurteil mit Handschellen aus dem Gerichtssaal abgeführt wurde. Wer hinter dem "gilt", außer der Tagessau steht, geht aus der tendenziösen Berichterstattung nicht hervor. Aber man folgt treu dem informellen deutschen Staatsauftrag an seine Fernsehanstalten, in solchen Fällen den Eindruck zu vermitteln, als sei die Ursache für Verurteilungen in Russland für wirtschaftliche Delikte, nicht die kriminelle Handlung auf die sich das Gericht in seinem Urteil stützt, sondern die sogenannte "Putin-Gegnerschaft". So tendenziös berichten deutsche Medien schon lange unter Merkels Ägide, wenn es darum geht, dem globalen Ausspäherstaat dabei behilflich zu sein, Stimmung gegen Russland zu machen. Was heulten westliche Konzernmedien nicht auf, als Michail Chodorkowski, ein Oligarch, der es unter Jelzin, beim Ausverkauf Russlands an ausländische Kapitalinteressen, vom Nullpunkt bis in die obersten Milliardärsetagen brachte, bevor er wegen Finanzbetrugs und Steuerhinterziehung, von einem russischen Gericht rechtskräftig verurteilt wurde.
"Die große Stunde des Michail Chodorkowski schlug 1995 mit dem berüchtigten "Aktien gegen Kredit"-Programm". Im Dezember 1995 kaufte seine Menatep-Handelsgesellschaft im Rahmen der Auktion von Yukos einen 45% Anteil für lächerliche 159 Mio $, nachdem die Konkurrenten wegen technischen Fehlern im Angebot nicht zugelassen wurden. Yukos saß zu diesem Zeitpunkt zwar auf einem 1,6 Milliarden $ Schuldenberg, doch unter diesem Berg lagen die größten Erdölserven Rußlands." [1]
Zurück zu Nawalni, der auch von einem ordentlichen Gericht in Russland für schuldig befunden wurde in einem Forstbetrieb umgerechnet 400.000 Euro hinterzogen zu haben. Dafür verurteilte ihn das Gericht, nach russischem Recht, auf satte fünf Jahre Gefängnis. Ein Strafmaß, welches in Deutschland bei kriminellen Höchstverdienern, nicht zur Anwendung kommt. In Deutschland dürfen Steuerhinterzieher mit der Milde der Klassenjustiz rechnen, wenn sie nur das Gemeinwesen Staat hoch genug betrogen haben. Das jüngste Beispiel soll ja der Würstchenmacher Uli Hoeneß sein, der laut Medienberichten, obwohl er hoch genug betrogen hatte, damit rechnen darf mit einer Bewährungsstrafe billig davonzukommen. Wer lange genug mit der "Selbstanzeige" wartet, ist klar im Vorteil. Denn dann setzt das Wunder der Verjährung ein. Und wie dolle setzten sich doch der Freiheitskämpe Hoeneß und sein abhängig beschäftigter Kickerle Lahm für das ukrainische Gas-Gretchen Timoschenko ein. Da gab es kein Halten mehr. Solidarität solle die deutsche Nationalmannschaft, (der kriminellen Gasabzapferin), Timoschenko zukommen lassen, tönte Würstchendreher Hoeneß lautstark, und plapperte anscheinend nach was ihm die Propagandaabteilung Merkels gesteckt hatte.

Da hat man schon unterschiedliche Rechtsauffassungen in Russland und Deutschland. Überhaupt ist die Berichterstattung unserer Konzernmedien über Wirtschaftskriminelle in West und Ost sehr unterschiedlich. Im Westen geht alles rechtsstaatlich einwandfrei zu, im Osten kann laut Konzern- und Staatsmedien einfach nicht sein, was nach ihrem Auftrag nicht sein darf. Besonders dann nicht, wenn westliche Energie-Konzerne daran gehindert werden, sich russische Öl- und Gasvorkommen einzuverleiben. Bezahlt mit inflationär gedruckten Dollars, die kaum das Papier wert sind auf dem sie gedruckt werden. Wer dem nicht zustimmt, ist ein klarer Gegner des, aber hallo, "freien Marktes" von dem alle reden, den aber noch niemand gesehen hat.

Oder Merkels Kampagne für die Pussy-Riot-Flittchen die nach ihrer Auffassung zu hart verurteilt wurden. Dabei eintsprachen die drei Jahre Gefängnis durchaus der Höhe die sie in Deutschland für ein vergleichbares Vergehen auch zu erwarten gehabt hätten. Die drei Gören hatten mit wildem Tanz und wüsten Verwünschungen gegen den russischen Präsidenten Putin und die orthodoxe Kirche den Altar einer orthodoxen Kirche gestürmt und mit schrillem Gesang sozusagen das Hausrecht der Kirche missachtet.

Und zum Schluss noch eine höchst interessante und verbürgte Geschichte vom G8-Gipfel in Nordirland vor einigen Wochen, über was Politiker auf diesen weitgehend nichtssagenden Fototermin-Gipfeln eigentlich so diskutieren:
"Putin adressiert die Tischrunde: “Sie wollen, dass Präsident Baschar al-Assad zurücktritt? Schauen Sie sich die Staats- und Regierungschefs an, die Sie im Nahen Osten im Rahmen dessen hervorgebracht haben, was Sie den ‘Arabischen Frühling’ tauften.”

Putin adressiert Obama, Cameron und Hollande: “Sie wollen, dass Russland Assad und sein Regime aufgibt und einer Opposition zustimmt, deren Führer von nichts eine Ahnung haben, außer von Fatwas, die Menschen zu Ketzern erklären, und deren Mitglieder – die aus einer Reihe verschiedener Länder kommen und mehrere Orientierungen hegen – von nichts eine Ahnung haben, außer davon, wie man Menschen schlachtet und Menschenfleisch isst.”

Putin adressiert Obama direkt: “Ihr Land schickte seine Armee 2001 unter dem Vorwand nach Afghanistan, dass Sie gegen die Taliban, die al-Qaida-Organisation und andere fundamentalistische Terroristen kämpfen, denen Ihre Regierung die Durchführung der Anschläge vom 11. September auf New York und Washington zur Last legte. Und heute sind Sie hier und machen eine Allianz mit ihnen in Syrien. Und Sie und Ihre Verbündeten erklären Ihren Wunsch, ihnen Waffen zu liefern. Und hier haben Sie Katar, in dem Sie [die USA] Ihre größte Basis in der Region besitzen, und im Hoheitsgebiet dieses Landes eröffnen die Taliban eine Repräsentanz.“

Der beste Teil ist, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel danach jedes Wort von Putin bestätigte. Und der chinesische Präsident Xi Jinping würde sicherlich das gleiche getan haben." Die China-US-“Bruderschaft“
FH

[1] Mehr zu Michail Chodorkowski.....

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