Samstag, 13. Juli 2013

Hans-Peter Friedrich, (CSU), BRD-Minister für Vorratsdatenspeicherung zum Rapport in Washington einbestellt

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Hans-Peter Friedrich, „Anti-Amerikanismus geht mir gewaltig auf den Senkel", musste sich zum Rapport in Washington einfinden. Für die Aufgeregtheit der Deutschen, die ihr grundrechtlich geschütztes Postgeheimnis durch die Lauschangriffe des großen Bruders gefährdet sehen, verlangte Washington eine Erklärung, damit das Wahrheitsministerium schnell geeignete Gegenmaßnahmen ergreifen könne, um das Ganze ins rechte Licht zu rücken.

„Unter Freunden" alles nicht so schlimm, wie die Abwiegelungsstrategie der Bundesregierung lautet, und setzt auf das Prinzip des Aussitzens. Auch konnte man schon stolz erste und schnelle Erfolge der unverbrüchlichen Freundschaft zu den großen Brüdern in Washington vorweisen, wie zum Beispiel die in nur innerhalb von Sekunden getroffene deutsche Entscheidung, dem Menschenrechtler und Verteidiger des deutschen Grundgesetzes, Edward Snowden, kein politisches Asyl in Deutschland zu gewähren. Das soll man, dem Vernehmen nach, wohlwollend in Washington zur Kenntnis genommen haben. Ein Erfolg des deutschen Außenministeriums und seines Politclowns, die das Gesuch schnell und mit einem „Glückauf" zur „rechtsstaatlichen" Prüfung an die dafür zuständigen deutschen Behörden weitergeleitet hatten.

Snowdens Vorwurf US-Geheimdienste steckten unter „einer Decke mit den Deutschen", wurde mit einem dies sei „unter Freunden" kein unüblicher Aufenhalt um Schweinereien auszuhecken und zu begehen, gekontert. Wer will, oder kann sich davon schon freisprechen?

Ein Riesenerfolg des Riesenpolitikers Friedrich „unter Freunden" soll gewesen sein, dass Wall Street-Präsident Barack Obama, einen „Deklassifizierungsprozess" für Dokumente des Prism-Programms eingeleitet hat, was bedeutet, dass ab bald auch deutsche Lauscher nicht länger auf die „Decke" angewiesen sind um „unter Freunden" in Deutschland zu lauschen, sondern man „darf", sozusagen von Lauscher zu Lauscher, auch schon mal Einblick in grundrechtlich geschütztes, aber erspähtes Material nehmen.

Donnerlittchen auch! Wenn „Friedrich der Große" auf Reisen geht, gibt es viel zu erzählen.

FH

PS

Unbeeindruckt vom internationalen Recht, zwingt die Washingtoner Wall Street Regierung seine Vasallen, durch Hijacking die Möglichkeit Snowdens angebotenes Asyl in Lateinamerika anzunehmen, zu verhindern. Nun hat Snowden sich entschieden in Russland zu bleiben und das angebotene politische Asyl von Präsident Putin anzunehmen. Es hat den Vorteil sich nicht freiwillig über internationalen Luftraum begeben zu müssen und sich damit illegalen Flugzeugentführungsattacken einer internationalen Kriegsverbrecherbande auszusetzen. Russland hat außerdem den Vorteil, sich im Gegensatz zu westlichen Dämonkratien, an internationales Recht zu halten. Ein unschätzbarer Vorteil vor den heuchlerischen Lippenbekennern unserer Zeit.

Von wegen die USA seien ein Rechtsstaat, wie Friedrich schleimig auf einer Pressekonferenz das deutsche NEIN zu Snowdens Asylantrag rechtfertigte. Der wird im Eiltempo abgebaut und durch einen Überwachungs- und Polizeistaat ersetzt. Obama hat bereits die Order ausgegeben, dass Angestellte des Bundes die eigenen Kollegen ausspionieren und verdächtiges Verhalten umgehend melden, berichtete die Miami Herald Nation am 09.07.13.

FH

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