Mittwoch, 3. Juli 2013

Kein Schutz für Recht und Gesetz

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Kaum hatte Edward Snowden auch in Deutschland um politisches Asyl gebeten, gab sich der erste Staatsschauspieler im Auswärtigen Amt, Westerwelle, gewohnt staatsmännisch und teilte dem staunenden Publikum mit, dass Snowdens Antrag selbstverständlich unverzüglich an die zuständigen deutschen Stellen übergeben würde, um "eine Behandlung nach Recht und Gesetz" vorzunehmen.

Der Amtsschimmel, sonst nur als Langsam-Traber in deutschen Amtsstuben unterwegs, kam schon innerhalb von wenigen Stunden, ich würde sagen, von Sekunden, zu einem Resultat, das nach "Recht und Gesetz" und sorgfältiger Prüfung zustandegekommen sein soll: Bundesregierung lehnt Aufnahme Snowdens ab. Dieses Ergebnis war vorhersehbar und wird unter US-Vasallen auch als Sieg gefeiert.

Die Drohung des Wall Street Präsidenten Obama, Länder, also "souveräne" Staaten, die Snowden Zuflucht gewähren, müssen mit "Konsequenzen" rechnen, fruchtete und gab das gewünschte Ergebnis. In 21 Ländern hat Snowden um Aufnahme angesucht, und von keinem eine positive Antwort erhalten. Und die Briten werden, trotz Tempora und GCHQ, auch weiterhin ihre Mitgliedschaft in der EU behalten und als US-Vasall "ersten Grades" dessen trojanisches Pferd in Brüssel bleiben. Mit Britenrabatt, statt Rauswurf.

Auf der Strecke bleibt nicht nur ein Kämpfer für Menschenrechte, Edward Snowden, sondern der Rechtsstaat als solcher verabschiedet sich und sucht Zuflucht unter die Fittiche des millionenfachen Rechtsbrechers. Wir Alle werden noch für diese und andere Verbrechen, die im "Namen des Volkes" begangen werden, zur "Kasse" gebeten.

FH

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