Freitag, 2. August 2013

US-Gerichte billigen unbegrenzte Inhaftierung und Folter

Stephen Lendman
Von Stephen Lendman
Global Research News, 19.07.13

Die USA sind ein Polizeistaat. Die Regierung der USA ist völlig skrupellos und herrscht mit eiserner Faust. Das Völkerrecht wird als kurioses Relikt betrachtet. Die US-Bürgerrechte sind das Papier nicht mehr wert, auf dem sie niedergeschrieben wurden.

Von der Verfassung garantierte Rechte sind außer Kraft gesetzt. Für die meisten Menschen waren sie das auch schon bisher. Das trifft heute aber mehr als jemals zuvor zu. Die Bürgerrechte sind null und nichtig. Die machtvolle Exekutive diktiert die Regeln. Kongress und die Bundesgerichte lassen das zu, weil sie zu Komplizen geworden sind.

Sie unterstützen die zunehmende Gesetzlosigkeit. Das gab es bisher noch nie und schadet nicht nur den USA, sondern der ganzen Welt. Niemand auf unserem Planeten ist noch sicher.

Obama hat die Macht über Leben und Tod. Er kann ganz allein die Ermordung jedes beliebigen Menschen befehlen. Die US-Bürger sind genau so bedroht wie die Menschen im Ausland.

Obama kann jeden Menschen unbegrenzt einsperren lassen. Er kann jeden in Kerkern des Militärs verschwinden lassen und ihm ein ordentliches Gerichtsverfahren und eine faire Behandlung verweigern.

Alle Inhaftierten können ohne Anklage und ohne Verurteilung eingesperrt und lebenslang festgehalten werden. Sie können auch brutal gefoltert werden. Bundesgerichte fanden das in Ordnung. Weiter unten werde ich noch mehr dazu sagen.

Im Abschnitt 1031 des Defense Authorization Act (des Gesetzes zur Verabschiedung des Verteidigungshaushalts) 2010 ist auch der 2009 geänderte Military Commission Act / MCA (das Gesetz über die Einsetzung von Militärgerichten,) enthalten.

Darin wurde die Formulierung "unlawful enemy combatant" (illegaler feindlicher Kämpfer) durch "unprivileged enemy belligerent" (rechtloser feindlicher Kriegführender) ersetzt.

Die Sprache hat sich geändert, aber nicht die dahinter verborgene Absicht und die Gesetzlosigkeit. Obama tut, was seine Wähler nicht für möglich gehalten haben. Er übertrifft die schlimmsten Untaten des George Bush.

Obama hatte versprochen, Guantánamo zu schließen. Das war gelogen. Er lügt wie gedruckt und hat alle seine großspurigen Versprechungen gebrochen.

Obama will Guantánamo beibehalten, es sogar noch vergrößern. Er will noch mehr Opfer einsperren, dort oder in anderen Foltergefängnissen. Weltweit betreibt er Dutzende davon. Guantánamo ist nur die Spitze des Eisbergs.

Obama bedient sich der Folter und anderer Formen grausamer und erniedrigender Behandlung – ohne jede Rechtfertigung. Er behandelt US-Bürger ebenso gesetzwidrig wie ausländische Staatsangehörige.

Mit Hilfe des Military Commission Act / MCA baut er seinen Polizeistaat aus. Er hat Zivilgerichten das Recht entzogen, "sich mit Entscheidungen der Militärgerichte zu befassen; sie dürfen nicht über deren Ermittlungen, Verfahrensweisen oder Urteile sowie deren Rechtmäßigkeit befinden".

Die vom Habeus Corpus Act garantierten Rechte und damit ein seit 800 Jahren bestehender Rechtsschutz sind außer Kraft gesetzt. Der MCA hat sie null und nichtig gemacht.

Die Schuld (eines Angeklagten) muss nicht mehr nachgewiesen werden, es genügen Anschuldigungen. Mit oder ohne Beweise macht sich jeder strafbar, der angeblichen Feinden "hilft, sie begünstigt, berät oder anleitet und ihnen materielle Hilfe zukommen lässt oder beschafft".

Obama lässt auch foltern; er setzt damit das Völkerrecht und internationale Gesetze außer Kraft, die Folter ausnahmslos, unter allen Umständen und für alle Zeiten verbieten.

Er hat das Recht durch Machtdiktate ersetzt. Präsidenten dürfen alles tun, was sie wollen. Es gilt nur das, was sie sagen. Damit werden sie zu Diktatoren.

Die durch Kontrolle gesicherte Gewaltenteilung im Staat gilt nicht mehr. Sie hat noch niemals wirklich funktioniert und war schon immer mehr Fiktion als Fakt.

Präsidenten können den Ausnahmezustand erklären und das Kriegsrecht verkünden. Aus Gründen der nationalen Sicherheit können sie sogar die Verfassung aussetzen.

Sie können dafür jeden oder keinen Grund angeben. Sie können die US-Streitkräfte auch in den USA selbst einsetzen – auch gegen friedlich protestierende Demonstranten. Die Einschränkungen des Insurrection Act von 1807 und des Posse Comitatus Act von 1878 gelten nicht mehr.

Die Bürgerrechte stehen zwar noch auf dem Papier, können aber immer weniger genutzt werden. Sie wurden in den Mülleimer der Geschichte geworfen. Der National Defense Authorization Act / NDAA (das Gesetz zur Genehmigung des Verteidigungshaushalts verschiedener Jahre) ermächtigt die US-Streitkräfte, US-Bürger und ausländische Staatsangehörige einzusperren – in den USA selbst und auch überall im Ausland.

Die Eingesperrten können beliebig lange ohne Anklage und ohne Verurteilung festgehalten werden. Sie können auch gefoltert werden. Sie können gezwungen werden, Verbrechen zu gestehen, die sie überhaupt nicht begangen haben. Auf Obamas Befehl können sogar Verdächtige ermordet werden.

In den USA herrscht heute die Gesetzlosigkeit eines Polizeistaates. Obama führt sich wie ein Despot auf. Er übt gleichzeitig die Ämter des Richters, der Geschworenen und des Scharfrichters aus. Fundamentale Rechte sind aufgehoben und gelten nicht mehr.

Jeder kann festgenommen, eingesperrt, unbegrenzt festgehalten und gefoltert werden, auch wenn er etwas Rechtmäßiges getan hat.

Wer gegen die Gesetzlosigkeit des US-Imperiums, gegen soziale Ungerechtigkeit, gegen die Verbrechen der Konzerne, gegen die korrupte Regierung oder gegen die Politik Washingtons – die von Reichen für Reiche gemacht wird – protestiert, läuft Gefahr, kriminalisiert zu werden.

Auch wer Gebrauch von der Redefreiheit, von der Versammlungsfreiheit und von der Religionsfreiheit macht oder den USA das Recht abspricht, zu töten, zu zerstören und ungestraft zu plündern, riskiert, eingesperrt zu werden.

Ganz offiziell regiert die Tyrannei. In den USA lebt man heute sehr unsicher. Niemand kann sich der Verfolgung entziehen. Wer sich gegen die Diktate der Mächtigen auflehnt, wird kriminalisiert. Mit äußerster Brutalität geht der Polizeistaat gegen alle vor, die das versuchen.

Die Opfer verschwinden in Kerkern des Militärs oder in geheimen Konzentrationslagern der FEMA. Die USA haben aufgehört, eine Demokratie zu sein. Sie sind zu einem hässlichen Schlachtfeld und für unzählige Betroffene zum Albtraum geworden.

Der Rechtsprofessor Jonathan Turley hält die im NDAA enthaltenen Ermächtigungen für so skrupellos, "dass sie die Väter unserer Verfassung entsetzt hätten".

"Weil sie schon von Anfang an die damals häufig praktizierte unbegrenzte Inhaftierung von Bürgern verhindern wollten, wurde sie in den Bill of Rights (den 10 Zusatzartikeln zur US-Verfassung,) ausdrücklich verboten."

Andere Rechtsexperten stimmen ihm zu. Das Recht eines Beschuldigten, dass er nur auf richterliche Anordnung inhaftiert werden darf und Anspruch auf ein ordentliches Gerichtsverfahren hat, oder andere fundamentale Rechte sind zu wertvoll, um aufgegeben zu werden. Sie drohen zu historischen Relikten zu werden und ihre Gültigkeit zu verlieren. Bald liegen sie im Mülleimer der Geschichte.

Die Tyrannei hat diese Rechte ersetzt. Die USA unterscheiden sich nicht mehr von anderen totalitären Staaten. Das ist entsetzlich. Wir werden vom Militär kontrolliert.

Das große Kapital bestimmt, wo es langgeht. Das ist in die US-Fahne eingewickelter Faschismus, der alle, die Widerstand leisten, zu Sündenböcken macht.

Das ist außer Kontrolle geratener Militarismus. Die Sicherheit des Staates dient als Vorwand für brutale Unterdrückung. Durch Gehirnwäsche wird den Menschen untergejubelt, ihre Bürgerrecht würden zu ihrem eigenen Vorteil abgeschafft.

Die meisten Menschen glauben das sogar. Die Mächtigen der USA haben ihre Masken abgelegt und zeigen jetzt ihr wahres Gesicht. Es ist bedrohlich, grausam und ungerecht. Auch durch die Urteile von Bundesgerichten schimmert dieses Gesicht durch.

2012 hat Chris Hedges mit anderen Obama wegen der Ermächtigungen im NDAA verklagt. Im September 2012 hat die Richterin Katherine B. Forrest vom Bundesgericht des Southern District of New York Obamas Gesetz über die unbegrenzte Inhaftierung blockiert. [Das Urteil ist hier aufzurufen.] Das war die Ausnahme, nicht die Regel.

Die Richterin bezeichnete seine Bestimmungen als "offensichtlich verfassungswidrig: Sie verletzten die im 1. Zusatzartikel zur US-Verfassung garantierten Rechte, hätten definitorische Mängel, enthielten keinerlei Schutzvorschriften, genügten also nicht den Anforderungen, die in einem ordentlichen Gerichtsverfahren unerlässlich sind".

Richterin Forrest fügte noch hinzu:

"Wenn die Regierung unter Berufung auf dieses Gesetz Personen 'wegen wesentlicher oder direkter Unterstützung' feindlicher Kräfte – wie es im NDAA heißt – inhaftiert und jemand deshalb vor diesem Gericht Beschwerde dagegen einlegt, wird die Regierung Schwierigkeiten bekommen."

Sie bezieht sich damit auf Abschnitt 1021 des National Defense Authorization Act / NDAA von 2012. Darin steht u. a.:
"Der Kongress bestätigt hiermit, dass die dem Präsidenten erteilte Befugnis, unter Berufung auf die Authorization for Use of Military Force / AUMF (die Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt, s. hier), die jeweils erforderliche und angemessenen Gewalt anzuwenden, auch beinhaltet, dass die Streitkräfte der USA verdeckt agierende Personen – wie sie in Unterabschnitt (b) unter Bezugnahme auf das Kriegsrecht definiert sind – inhaftieren dürfen."

Als "verdeckt agierende Personen" gilt:

Jeder, "der zu Al-Qaida, zu den Taliban oder zu mit ihnen verbündeten, den USA und ihren Koalitionspartnern feindlich gesinnten Kräften gehört oder sie wesentlich unterstützt, einschließlich aller Personen, die selbst kriegerische Akte (gegen die USA oder ihre Partner) begangen oder feindliche Kräfte bei der Begehung solcher Akte direkt unterstützt haben".

Betroffene beklagen, dass vage Formulierungen wie "wesentlich unterstützt," "verbündete Kräfte" und "direkt unterstützt" so viel Spielraum lassen, dass jeder widerrechtlich unbegrenzt eingesperrt werden kann.

Wenn jemand eine Person trifft, die zu Recht oder zu Unrecht verdächtigt wird, ein Terrorist zu sein, sich in der Wohnung einer solchen Person aufhält, eine solche Person einlädt, bei Konferenzen oder in Diskussionsrunden zu reden, eine solche Person interviewt oder gesellschaftlich mit ihr verkehrt, kann der Betreffende beschuldigt werden, einem Feind der USA zu helfen.

Auch das Schreiben antiimperialistischer Artikel, die Auseinandersetzung mit US-Kriegsverbrechen und US-Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder die bloße Teilnahme an Protestaktionen gegen den Krieg können als Vorwände für die Inhaftierung unschuldiger Menschen benutzt werden.

Hedges und andere haben zwar in erster Instanz gegen Obama gewonnen. Aber die Regierung legte Berufung ein, und nun hat am Mittwoch der New York Second Circuit Court of Appeal (das Zweite Berufungsgericht von New York,) das erstinstanzliche Urteil der Richterin Forrest aufgehoben.

Diese schamlose Entscheidung wurde einstimmig von drei Richtern gefällt. Sie hielten es für rechtens, dass unschuldige Menschen unbegrenzt eingespart werden können.

Sie sprachen Hedges und seinen Mitklägern die Klageberechtigung ab, weil es kein Bundesgesetz gebe, das dem Präsidenten verbiete, US-Bürger einsperren zu lassen.

Das ist falsch! Der NDAA betrifft jeden. US-Bürger sind genau so betroffen wie ausländische Staatsangehörige. Berufungsrichter Lewis Kaplan sagte, die Kläger hätten keine Klageberechtigung gehabt, weil sie nicht nachweisen konnten, dass die Regierung auch sie inhaftieren wolle.

Carl Mayer, der Rechtsanwalt der Kläger, kündigte an, er werde die verbleibenden Optionen prüfen, gehe aber davon aus, dass Berufung beim Supreme Court (beim Obersten Gerichtshof der USA,) eingelegt werde.

Die Entscheidung fiel am gleichen Tag, an dem der District of Columbia Court of Appeals, s. http://www.dccourts.gov/internet/appellate/main.jsf) ein weiteres erstinstanzliches Urteil kassierte. Dabei ging es um die Untersuchung des Genitalbereichs bei Guantánamo-Häftlingen, die Royce Lamberth, ein Richter am District Court, gestoppt hatte.

Das Berufungsgericht hob sein Urteil auf. Es ist also erlaubt, Gefangene weiterhin zu erniedrigen, zu schikanieren und zu demütigen, obwohl das unsere Sicherheit nicht erhöht.

Außerdem hat am 16. Juli Richterin Rosmarin Collyer am District Court von Washington DC die Klage dreier hungerstreikender Guantánamo-Häftlinge gegen ihre Zwangsernährung abgelehnt.

Die Zwangsernährung ist gesetzwidrig, medizinisch nicht zu rechtfertigen und äußerst schmerzhaft. Nach dem Völkerrecht gilt sie als Folter.

Frau Collyer hat aber trotzdem befunden, dass Zwangsernährung zulässig ist und damit unantastbare Rechte ignoriert. Äußerst respektlos und voller Verachtung verkündete sie:

"Eine Zwangsbehandlung von Klägern – die sie auch vermeiden könnten – kann weder schockierend, noch unmenschlich sein und verstößt deshalb auch nicht gegen die Verfassung.

Sie klagen zwar vordergründig gegen ihre Zwangsernährung durch die Nase, in Wirklichkeit klagen sie aber, weil die USA ihnen nicht erlauben, Selbstmord durch Verhungern zu begehen."

Die World Federation of Right to Die Societies [der Weltbund für das Recht auf Freitod, s. hier] fordert:

"Alle zurechnungsfähigen Erwachsenen, die unter unerträglich schmerzhaften und unheilbaren Krankheiten leiden, sollten – unabhängig von ihren Staatsangehörigkeit, ihrem Beruf, ihrem religiösem Glauben und ihren ethischen und politischen Ansichten – unter verschiedenen Möglichkeiten, ihr Leben zu beenden, wählen dürfen.

Der Tod ist unvermeidlich. Deshalb meinen wir, dass es jedem Menschen erlaubt sein muss, den Zeitpunkt und die Art seines Todes selbst zu bestimmen; dabei gehen wir davon aus, dass er der Gesellschaft mit seinen Tod, außer der Trauer, die damit verbunden ist, keinen Schaden zufügt."

Die Qual einer unbegrenzten Inhaftierung in Guantánamo ist durchaus mit einer "unheilbaren Krankheit" vergleichbar. Auch daraus erwachsen Hoffnungslosigkeit und unerträgliches Leiden.

Der Inhaftierte hat keine Chance auf Freiheit. Er hat alle Rechte verloren. Er kann nur auf seinen unvermeidlichen Tod warten, der früher oder später eintritt. Ein Sterben in Würde wird ihm verwehrt. Dieses fundamentale Recht wurde ihm von willkürlich urteilenden Bundesgerichten genommen.

Richterin Collyers Urteil hat eine Entscheidung der Richterin Gladys Kessler vom 10. Juli bestätigt. Die hatte die Zwangsernährung zwar "schmerzhaft, demütigend und erniedrigend" genannt, sich aber vor einem verantwortungsbewussten Urteil gedrückt.

Sie vertrat die rechtswidrige These, die Bundesgerichte seien nicht für Guantánamo zuständig. Nur Obama könne dieses Problem lösen.

Auch das ist falsch! Richterin Kessler hat bestehendes Recht missachtet. Vermutlich kennt sie es, wagte aber nicht, es anzuwenden. Entscheidungen des High Court hat sie einfach ignoriert.

In dem Verfahren Rasul gegen Bush im Juni 2004 hat der Supreme Court entschieden, dass Guantánamo-Häftlinge vor Zivilgerichten gegen ihre Inhaftierung klagen können. Daraufhin beschloss der Kongress 2005 den Detainee Treatment Act (das Gesetz zum Umgang mit Inhaftierten, das Guantánamo-Häftlinge der Militärgerichtsbarkeit unterwarf, s. hier) und diese Entscheidung praktisch aussetzte.

In dem Verfahren Hamdan gegen Rumsfeld im Juni 2006 entschied der Supreme Court, dass Bundesgerichte auch weiterhin für Fälle zuständig bleiben, in denen es um Verstöße gegen den Habeas Corpus Act geht (um Inhaftierungen ohne richterliche Anordnung,). Damit wurde den Militärgerichten die Zuständigkeit für Guantánamo-Häftlinge wieder entzogen.

Der Supreme Court stellte fest: "Strukturen und Verfahrensweisen (der Militärgerichte) verstoßen sowohl gegen die Vorschrift, dass Militärgerichte nur über Uniformträger urteilen dürfen, als auch gegen die vier Genfer Konventionen."

Darauf reagierte der Kongress im Jahr 2006 mit der Verabschiedung des Military Commissions Act / MCA (dem Gesetz über die Einrichtung von Militärkommissionen,). In aktualisierter Form gilt es heute noch, könnte aber vom Supreme Court gekippt werden.

Der Supreme Court könnte es aufheben, hat es aber bisher noch nicht getan. Vielleicht tut er es doch noch. In dem Verfahren Boumediene gegen Bush im Juni 2008 wurden auch Guantánamo-Häftlingen die aus dem Habeas Corpus Act erwachsenden Rechte zugebilligt. Sie können (bei Zivilgerichten) auch weiterhin Anträge auf Entlassung aus ihrer gesetzwidrigen Haft stellen.

Richter Anthony Kennedy hat die Mehrheitsmeinung des Gerichts zu Papier gebracht: Er stellte fest, die US-Zivilgerichte seien auch für Guantánamo zuständig, obwohl es außerhalb der USA liege. Damit widersprach er der Auffassung der Regierung, "im Ausland müssten US-Gesetze nicht eingehalten werden".

Er drückte seine Besorgnis darüber aus, "dass die Mächtigen glauben, nach Belieben mit der Verfassung umspringen zu können". "Diese Einstellung führt zu einem Regime, in dem nicht der Supreme Court, sondern die Regierung darüber entscheidet, was rechtens ist."

"Auch bei Aktivitäten außerhalb der Grenzen der USA ist die Macht der US-Regierung 'nicht absolut und unbegrenzt', sondern den von der Verfassung vorgegeben Beschränkungen unterworfen."

Die Vorschriften des Habeas Corpus Act bezeichnete er als "einen unentbehrlichen Mechanismus zur Erhaltung der Gewaltenteilung".

"Der Versuch, dessen Gültigkeit durch Manipulationen einzuschränken, steht denjenigen, deren Macht er begrenzen soll, nicht zu."

Dieses grundlegende Recht gilt nicht mehr. Es wurde abgeschafft. Mit der Gerechtigkeit wurde auch die Demokratie in den USA abgeschafft. Die Diktatur der Mächtigen hat sie ersetzt.

Mit der jährlichen Verabschiedung des NDAA wurde die Freiheit in den USA Stück für Stück beseitigt. Mit den Anschlägen am 11. September 2001 hat ihr Sterben begonnen.

Heute regiert in den USA die Tyrannei. Sie sitzt fest im Sattel. Grundlegende Rechte sind sind außer Kraft gesetzt. Demokratie ist zu einem obszönen Schimpfwort verkommen. Unkontrollierte Macht bestimmt den Lauf der Dinge. Das ist unerträglich.

Kritik an der Regierung wird nicht geduldet. Und das Schlimmste wird noch kommen.

Stephen Lendman lebt in Chicago. Er kann unter lendmanstephen@sbcglobal.net erreicht werden. Sein neues Buch hat den Titel "Banker Occupation: Waging Financial War on Humanity" (Die Banker führen einen Finanzkrieg gegen die Menschheit) und ist zu beziehen über http://www.claritypress.com/LendmanII.html.

Sein Blog ist aufzurufen unter http://sjlendman.blogspot.de/.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

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