Sonntag, 29. September 2013

Angela Merkels Deutschland

Stephen Lendman
Von Stephen Lendman
SteveLendman Blog, 23.09.13

Am 23. September erschien der SPIEGEL ONLINE INTERNATIONAL mit der Schlagzeile "World From Berlin: 'Triumph Confirms Era of Merkelism" (Botschaft aus Berlin an die Welt: Merkel-Ära triumphal bestätigt.)

Sie "hat einen atemberaubenden Sieg errungen. Die Konservativen erzielen das beste Wahlergebnis in zwei Jahrzehnten. Merkel hat den Zenit ihrer Macht erreicht".

Kolumnist Wolfgang Münchau schrieb in der Financial Times unter der Schlagzeile "Merkel’s almost total political triumph" (Merkels fast totaler politischer Triumph):
"Nur wenige Stimmen fehlten zur absoluten Mehrheit; dieses Wahlergebnis ist das denkbar beste, das Angela Merkel erreichen konnte."

"Es war ein triumphaler Wahlerfolg, wie er in der deutschen Politik äußerst selten vorkommt."

"Sie hat ihre sämtlichen Wahlziele erreicht und wird an der Macht bleiben – was eh niemand ernsthaft bezweifelt hat."

"Sie hat aber noch ein weiteres Ziel erreicht – sie verhinderte, dass die drei Parteien links von der CDU im neuen Bundestag eine Koalition gegen sie bilden können."
Deutschlands so genannte Linke ist genau so konzernhörig und arbeiterfeindlich wie die Parteien rechts der Mitte. Dazu hat sich Münchau nicht geäußert, sondern nur gesagt: "Die CDU kann sich einen Koalitionspartner aussuchen."

Er lehne ihre Wirtschaftspolitik zwar größtenteils ab, bewundere aber ihre politische Kaltschnäuzigkeit.

Die deutsche Zeitung taz nennt Angela Merkel "die schlechteste Regierungschefin in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands". Das ist sie und noch einiges mehr. Ihr Wahlsieg ist "auch eine schlimme Nachricht für Europa".

Die Berliner Zeitung beklagt, dass wichtig innenpolitische Probleme ungelöst blieben. "Vieles kann nicht noch weitere vier Jahre so bleiben, wie es jetzt ist." Es wird aber nicht besser, sondern nur noch schlimmer werden.

Angela Merkel ist nicht nur Kanzlerin und Parteichefin. Sie hat die deutsche Politik auch weiter nach rechts gerückt als alle deutschen Kanzler aus beiden politischen Lagern vor ihr.

Sie hat die dritte Wahl in Folge gewonnen und könnte so lange Kanzlerin bleiben wie Helmut Kohl, der von Oktober 1982 bis Oktober 1998 insgesamt 16 Jahre im Amt war.

Angela Merkels Triumph bringe sie "auf gleiche Höhe mit anderen Schwergewichten der CDU – mit Konrad Adenauer und Helmut Kohl", schreibt Der Spiegel, sie werde aber nicht viel Zeit haben, "ihren Wahlsieg zu genießen".

Obwohl 41,5 Prozent der deutschen Wähler Frau Merkel als Kanzlerin behalten wollen, stehen ihr harte Koalitionsverhandlungen bevor, bis sie eine neue Regierung bilden kann. Ihr bisheriger Partner FDP erlitt eine demütigende Niederlage.

Die FDP verlor zwei Drittel ihrer Wähler und wird dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören, weil sie an der 5-Prozent-Hürde gescheitert ist.

Das ist ihr zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg passiert und ein schwerer Rückschlag für die Rechte. Angela Merkel bleibt aber die Wahl zwischen zwei anderen Parteien.

Ihre neue Regierung kann sie entweder mit der SPD oder mit den GRÜNEN bilden. Beide Koalitionen werden der Mehrheit der Deutschen nur Nachteile bringen.

Die fünf wichtigsten deutschen Parteien (CDU, CSU, FDP; SPD und DIE GRÜNEN) ähneln den Republikanern oder den Demokraten in den USA. Sie unterscheiden sich nur in ihren verbalen Äußerungen, aber kaum in ihrer Politik.

Die Politik der (genannten) Parteien nützt nur den Konzernen und benachteiligt die Bevölkerung. Sie führen Krieg gegen die Mehrheit der Deutschen und zwingen sie, sich immer mehr einzuschränken.

Sie unterstützen die imperialen Pläne Obamas und hängen auch eigenen Großmacht-Träumen nach. Sie befürworten Kriegseinsätze und tun nichts zur Erhaltung des Friedens. Außerdem vernachlässigen sie die Interessen der meisten Deutschen.

Der Merkelismus ähnelt dem Thatcherismus. Frau Thatcher startete eine Revolution zugunsten der Konzerne. Sie machte Großbritannien zu einem Labor für halsabschneiderische Kapitalisten.

Frau Thatcher vertrat den reinen Fundamentalismus der Chicagoer Schule. Sie glaubte, die Märkte funktionierten am besten ohne einschränkende Regeln, ohne lästige Steuern, ohne Handelshemmnisse und ohne staatliche Einmischung.

Die Regierung solle sich am besten ganz heraushalten. Die Konzerne könnten ohne Eingreifen der Regierung alles viel besser regeln. Öffentliches Eigentum müsse privatisiert werden. Die Profitmaximierung dürfe nicht eingeschränkt werden.

Angela Merkel ist ihr deutsches Pendant. Die Deutschen sind selbst für ihre Wiederwahl verantwortlich.
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Die politische Karriere Angela Merkels begann im Dezember 1989. Sie schloss sich dem in Ostdeutschland gegründeten Demokratischen Aufbruch / DA an und wurde dessen Pressesprecherin.

Im August 1990 wurde der DA in die ostdeutsche CDU eingegliedert, die nach der Wiedervereinigung im Oktober in der westdeutschen CDU aufging.

Frau Merkel verlor zwar ihren Job, brauchte sich aber keine Sorgen zu machen. In der Bundestagswahl im Dezember 1990 errang die CDU einen klaren Sieg. Im Januar 1991 wurde Angela Merkel zur Ministerin für Frauen und Jugend berufen.

Helmut Kohl, der Parteichef der CDU, wurde ihr Mentor. Sie nannte ihn den "Vater der deutschen Einheit" und verbündete sich mit den Konservativen am rechten Rand ihrer Partei.

Auch nach den Wahlen im Jahr 1994 behielt die Regierung Kohl die Macht. Angela Merkel wurde zur Umweltministerin befördert und förderte ihrerseits die Atomindustrie. Sie befürwortete die Verlängerung der Laufzeit alternder Kernkraftwerke.

1998 übernahm die SPD zusammen mit den GRÜNEN die Macht. Angela Merkel verlor zwar ihr Ministerium, stieg in der CDU aber weiter auf. Im November wurde sie deren Generalsekretärin.

Weil Kohl für die Wahlniederlage verantwortlich gemacht wurde, kam es in der CDU zu Spannungen, die Frau Merkel zu ihrem Vorteil zu nutzen wusste. Sie musste Kohl loswerden und seinen Nachfolger Wolfgang Schäuble aus dem Weg räumen. Kohl wurde später "Ehrenvorsitzender der CDU".

In einem Kommentar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung distanzierte sich Angela Merkel von beiden führenden CDU-Politikern (weitere Infos dazu hier). Ihr ehemaliger Mentor wurde zu ihrem Gegner. (s. dazu auch hier)

Angela Merkel präsentierte sich (der Parteibasis) als einziges Mitglied der Parteiführung, das dazu in der Lage war, das "System Kohl" zu bereinigen. So ebnete sie sich selbst den Weg zur CDU-Chefin.

Anfang 2000 trat Schäuble (als CDU-Vorsitzender) zurück, weil bekannt geworden war, dass er einen Koffer voller D-Mark angenommen hatte.

Erinnern Sie sich noch? Am 1. Januar 1999 wurde der Euro zu Deutschlands offizieller Währung – zunächst noch nicht als reales Geld, sondern nur in Form von Reiseschecks, und im elektronischen Bankverkehr.

Die D-Mark in Scheinen und Münzen blieb bis zum 1. Januar 2002 in Umlauf; die komplette Umstellung auf den Euro dauerte bis zum 28. Februar.

Die Währungsumstellung in den einzelnen Euro-Ländern erfolgte zu unterschiedlichen Zeitpunkten. Deutschland zog seine Landeswährung zuerst aus dem Verkehr.

Von nationalen Zentralbanken wurde die D-Mark aber noch einige Jahre länger akzeptiert. Vor der Umstellung auf den Euro war sie nach dem Dollar die zweitwichtigste internationale Leitwährung.

Anfang 2000 musste Helmut Kohl auf den Ehrenvorsitz und Wolfgang Schäuble auf den Vorsitz der CDU verzichten. s. dazu auch hier und hier) Angela Merkel konnte nun die Führung der CDU übernehmen und wurde zur Parteivorsitzenden gewählt.

Sie distanzierte sich von Kohl, der häufig der "letzte Sozialdemokrat" genannt wurde. Er hatte auf eine Kürzung der Sozialausgaben verzichtet, weil er den Widerstand der breiten Öffentlichkeit fürchtete.

Merkel steuerte ihren eigenen Kurs, der auf Kürzung der Sozialausgaben gerichtet war. Von Anfang an verfolgte sie eine sehr konzernfreundliche Politik, die darauf zielte, den Wohlfahrtsstaat Deutschland zu beseitigen.

Bei den Bundestagswahlen 2002 musste sie noch Edmund Stoiber, dem Ministerpräsidenten Bayerns und Vorsitzenden der CSU, die Kandidatur für das Amt des Bundeskanzlers überlassen.

Aus den vorgezogenen Bundestagswahlen im September 2005 ging sie als Siegerin hervor und wurde erstmals Bundeskanzlerin. Am 22. November 2005 trat sie ihr Amt an. Am 22. September 2013 verschaffte sie sich mit einem überlegenen Wahlsieg die Möglichkeit zu einer dritten Kanzlerschaft.

Von jetzt bis zur nächsten Bundestagswahl vergeht viel Zeit. Es bleibt abzuwarten, ob sie die noch ein viertes Mal gewinnen wird. In Anbetracht der Krise der Weltwirtschaft könnte es auch bei drei Kanzlerschaften bleiben.

Es könnte den Deutschen noch sehr leid tun, dass sie Angela Merkel jemals gewählt haben. Ihre gesamte politische Karriere ist geprägt durch Konzernhörigkeit, ein mangelhaftes Demokratieverständnis und Maßnahmen zum Nachteil der großen Mehrheit der Bevölkerung. Sie wird vom harten rechten Kern der CDU gestützt.

Ihre Politik ist gegen die Bevölkerung gerichtet. Sie vertritt nur die Interessen der Reichen, der wohlhabenden Erben und der Mächtigen. Die Bedürfnisse der Bevölkerung sind ihr gleichgültig. Sie ist gegen fast alles, was die Mehrheit der Deutschen will.

Sie fährt einen harten Sparkurs, der die reichen Eliten, die ohnehin schon zu viel haben, noch reicher macht. Sie will die Löhne niedrig halten oder weiter kürzen. Sie will das soziale Netz Deutschlands zerstören.

Die deutsche Bevölkerung soll sich selbst um ihr Wohlergehen kümmern. Die "entfesselten Kräfte des Marktes" sollen die Dinge regeln. Was Angela Merkel tut, ist nicht fair. Die Profite der Konzerne sind ihr wichtiger als die Bedürfnisse der Menschen.

Es ist davon auszugehen, dass den meisten Deutschen harte Jahre bevorstehen. Auch die Bevölkerungen anderer Euro-Länder werden weiter unter ihrem strengen Regiment zu leiden haben.

In Anbetracht der sich verschärfenden Probleme der Weltwirtschaft sind noch sehr viel härtere Zeiten zu erwarten.

Stephen Lendman lebt in Chicago. Er ist unter lendmanstephen@sbcglobal.net zu erreichen.

(Luftpost-kl.de hat den Artikel komplett übersetzt.)

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen