Montag, 9. September 2013

Der Angriff der USA auf Syrien wird als weiteres US-Kriegsverbrechen in die Geschichte eingehen

Rick Rozoff
John Robles von der Voice of Russia spricht mit Rick Rozoff, dem Betreiber der Website Stop NATO, über den drohenden US-Angriff auf Syrien.

Von Rick Rozoff und John Robles
Global Research, 06.09.13

Weltweit verurteilen Staatsmänner, Diplomaten, führende Persönlichkeiten und Staaten die USA für ihr stures und selbstsüchtiges Ansinnen, einen (völkerrechtswidrigen) Angriffskrieg gegen Syrien vom Zaun zu brechen und ein weiteres kleines, fast wehrloses Land mit ihrer weit überlegenen Militärmaschinerie ebenso zu zerbomben, wie alle anderen Staaten, die eine unabhängige, eigenständige Politik verfolgen wollen. Rick Rozoff, der regelmäßig in der Voice of Russia zu Wort kommt, stimmt in den weltweit wachsenden Chor von Menschen ein, die alle potenziellen Angreifer auffordern, ihre völlig irre Absicht aufzugeben.

John Robles von der Voice of Russia spricht mit Rick Rozoff, der regelmäßig für diesen russischen Rundfunksender arbeitet und selbst die Website Stop NATO betreibt.

Die Grafik unbekannter Herkunft wurde übernommen
aus der E-Mail eines LUFTPOST-Lesers.
Robles: Hallo, Rick, wie geht es Ihnen?

Rozoff: Ich bin genau so besorgt und verzweifelt wie Sie und vermutlich die meisten Menschen auf der Welt das auch sind, weil wir kurz vor einem Abgrund stehen, der sich durch eine verheerende Militäraktion der USA im Mittleren Osten auftun könnte.

Robles: Ist es möglich, dass diejenigen, die in Washington die Kriegstrommeln schlagen, im letzten Moment noch zur Vernunft kommen?

Rozoff: An Versuchen hat es nicht gefehlt. Heute hat sogar überraschenderweise Ban Ki-moon, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, den die USA für diese Position ausgesucht haben und der sich noch nie gegen Washington gestellt hat, die Weltgemeinschaft und die USA daran erinnert, dass es nur zwei Rechtfertigungen für eine Militäraktion gegen einen anderen Staat gibt.

Die erste Rechfertigung steht in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen: Ein Staat, dem ein unmittelbar bevorstehender Angriff eines anderen Staates droht, hat das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung ("bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat"). Die zweite Rechtfertigung ist ein Beschluss des UN-Sicherheitsrates zum Einsatz militärischer Gewalt (nach Artikel 42, "falls die in Artikel 41 vorgesehenen – nichtmilitärischen – Maßnahmen sich als unzulänglich erwiesen haben"). (Die UN-Charta ist hier aufzurufen.) Der geplante US-Angriff auf Syrien erfüllt keine der beiden Rechfertigungen. Das ist zuerst zu bedenken.

Auch den zweiten Punkt halte ich für sehr wichtig: Vergangenen Sonntag hat Papst Franziskus, das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche, der mit 1,2 Milliarden Gläubigen größten Religionsgemeinschaft der Welt, in seinem Angelusgebet auf dem Petersplatz in Rom zu einem internationalen Tag des Fastens und des Gebetes für den Frieden in Syrien aufgerufen. Nach Meldungen von Presseagenturen sagte er: "Nie wieder Krieg! Gewalt führt niemals zum Frieden. Krieg führt nur zu neuen Kriegen, und Gewalt führt nur zu neuer Gewalt." Eine solche Erklärung hat bisher noch kein Oberhaupt der katholischen Kirche abgegeben. (Weitere Informationen dazu sind auf der Website von Radio Vatikan hier nachzulesen.)

Für Samstag hat er nicht nur alle Katholiken der Welt, sondern auch die Anhänger der anderen Religionen und sogar die Atheisten zum Gebet und zum Fasten aufgerufen. Das war der Punkt zwei.

Als Punkt drei möchte ich ein Statement zitieren, das heute von der russischen Presseagentur Interfax verbreitet wurde. Viktor Oserow, der den Verteidigungs- und Sicherheitsausschuss im Föderationsrat, dem Oberhaus des russischen Parlaments, leitet, sagte: "Wenn wir den Vorrang des Völkerrechts und die Souveränität von Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen beachten, ist der geplante US-Militärschlag gegen Syrien unter Umgehung des UN-Sicherheitsrates nichts anderes als ein neuer US-Angriffskrieg gegen einen weiteren arabischen Staat." Ich wünsche diesem Zitat eine weite Verbreitung, weil Oserow eigentlich das Gleiche wie Ban Ki-Moon gesagt hat.

Nach Oserows Meinung handelt es sich nur um eine weitere Eskalation der bisherigen Entwicklung. Er erklärte: "Wir erinnern uns noch sehr gut an die Nachwirkungen der anderen US-Angriffskriege gegen Jugoslawien, den Irak und Libyen, und diese Liste ließe sich fortsetzen. Auch die haben nicht der Verbreitung der Demokratie und der Verteidigung der Menschenrechte gedient." Damit wurden diese Kriege begründet, möchte ich hinzufügen. Oserow fuhr fort: "In Wirklichkeit kann es Washington nicht ertragen, wenn Staaten nicht nach seiner Pfeife tanzen und nach seinen Regeln spielen." Damit endet das Zitat des russischen Senators. Ich denke, er hat den Nagel auf den Kopf getroffen und das Hauptproblem angesprochen.

Syriens Verbrechen besteht darin, dass es sich den USA nicht beugt und nicht vor ihnen kapituliert. Und die wenigen anderen Staaten, die den Mut haben, eine unabhängige Außenpolitik zu betreiben, und enge diplomatische, wirtschaftliche und militärische Beziehungen zu Staaten wie Russland und China unterhalten, sind ebenso bedroht.

John, ich sehe das so, dass sich die USA wie ein Wolf gegenüber einer Schafherde verhalten; sie lassen sich Zeit und verschlingen ein Schaf nach dem anderen. Wenn die Schafe zulassen, dass der Wolf sie nacheinander einzeln reißt, werden sie ihm schließlich alle zum Opfer fallen.

Sogar der sonst so US-hörige Ban Ki-Moon hat die Welt daran erinnert, dass Staaten nur dann militärische Gewalt anwenden dürfen – vor allem wenn sie militärisch so haushoch überlegen sind wie die USA dem kleinen Syrien, wenn sie sich selbst gegen einen unmittelbar drohenden Angriff verteidigen müssen, oder wenn der UN-Sicherheitsrat sie dazu autorisiert hat; beides trifft (bei einem Angriff der USA auf Syrien) nicht zu. Auch Senator Oserow vom Rat der Russischen Föderation hat das Gleiche gesagt, dass nämlich ein Krieg ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates das Völkerrecht und die internationale Weltordnung verletzt.

Ich denke, in Anbetracht der gefährlichen Situation, in der wir uns auch nach Meinung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, des Oberhauptes der größten Religionsgemeinschaft der Welt und des Vorsitzenden eines wichtigen Ausschusses des Oberhauses des russischen Parlaments befinden, müssen alle (friedliebenden) Organisationen der Welt alle (ihnen zur Verfügung stehenden) Informationsmöglichkeiten nutzen, um so viel moralischen Druck aufzubauen, dass ein Krieg gegen Syrien unmöglich wird; ein regionaler Flächenbrand könnte nämlich ganz schnell zu einem globalen Showdown werden.

John, wir haben schon wiederholt darüber gesprochen, dass die USA die syrische Krise ausgenutzt haben, um einen neuen Kalten Krieg mit Russland vom Zaun zu brechen; durch das abgesagte Treffen zwischen Obama und seinem russischen Gegenüber Wladimir Putin, die Affäre um Edward Snowden und mehrere andere Streitpunkte ist ihnen das wohl auch gelungen. Im Grunde wollen die USA die Krise um Syrien nur ausnutzen, um Russland zu diskreditieren, zu diffamieren und ihm zu drohen.

Wir haben bereits darüber diskutiert, dass Washington die übelsten Schimpftiraden seit dem Kalten Krieg über Russland ausgießt, die zum Teil sogar noch schlimmer sind, als sie damals waren.

Ich möchte einen Appell an alle Menschen richten, die Erklärungen Ban Ki-Moons, Viktor Oserows und des Papstes Franziskus sehr ernst zu nehmen und zu begreifen, dass bis Anfang nächster Woche, wenn beide Häuser des US-Kongresses (über einen Angriff auf Syrien) abstimmen werden, alle denkbaren Anstrengungen unternommen werden müssen, um der Legislative und der Exekutive in Washington unmissverständlich klarzumachen was die Weltgemeinschaft fordert: Kein Krieg gegen Syrien! Er wäre ein Verstoß gegen das Völkerrecht! Er wäre ein moralisches Verbrechen. Er wäre ein Kriegsverbrechen, dessen Verursacher (wie andere vor ihnen in Nürnberg) zur Verantwortung gezogen werden müssten.

Robles: OK Rick, ich danke Ihnen! Unser Gespräch war lang, aber wichtig.

Rozoff: Danke, John.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost kl.-de



Kommentar Gegenmeinung

Nur Stunden nach Merkels richtigen Beschluss, Obama bei dem angestrebten Kriegsverbrechen gegen Syrien die Gefolgschaft Deutschlands zu verweigern, änderte sie sich und unterschreibt nun doch. Auch zur Freude der restlichen Kriegsparteien im Deutschen Bundestag S?PD und Grüne. Daran sollten sich sämtliche Friedensbewegte in Deutschland bei der kommenden Bundestagswahl erinnern. Westerwelle, die deutsche "Freiheitsstatue" im Kabinett der Willigen, begrüßte
"die gemeinsame Haltung der EU „aus vollem Herzen“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und er hätten nun entschieden, „dass wir uns der gestrigen Erklärung, die in St. Petersburg abgegeben wurde, anschließen können“.
Ohne Beweise und nur mit "mutmaßlichen" Annahmen, Syriens Regierungstruppen hätten eventuell und möglicherweise usw. usw. die Giftgasattacke in Damaskus durchgeführt, geraten deutsche Spitzenpolitiker in Gefahr, 68 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges, und nur 14 Jahre nach Teilnahme am völkerrechtswidrigen NATO-Krieg gegen Jugoslawien, schon wieder Deutschland als Komplize der internationalen Kriegsverbrecher-Elite mitschuldig werden zu lassen. Die Vereinigten Staaten von Nordamerika wollen den Angriff auf Syrien auch ohne UN-Sicherheitsratmandat durchführen, womit der Tatbestand eines internationalen Kriegsverbrechens endgültig erfüllt wäre. Aber schon die Drohung mit einem Angriffskrieg ist unter den gegebenen Umständen ein vollendeter Verstoß gegen das Völkerrecht und nach dem deutschen Grundgesetz verfassungswidrig und unter Strafe zu stellen.
Artikel 26, GG

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
Weder die USA noch ihr EU-Appendix repräsentieren allein die UNO oder den Sicherheitsrat und haben sich dem internationalen RECHT unterzuordnen, wie alle anderen Staaten auch. Niemand hat das Recht sich auf unzivilisatorisches, militärisches Unrecht zu stützen.

Folker Hoffmann, Gegenmeinung

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