Dienstag, 26. November 2013

Die Gabriel-Revolution: Nieder mit den Banken - Lang lebe die SPD

Von Uli Gellermann

Ich sehe ihn noch in der Nähe der Abstimmungs-Urne im Bundestag, er hat eine Karte in der Hand. Noch kann ich die Farbe der Karte nicht erkennen. Eine blaue Karte würde Zustimmung bedeuten, einen weiße Enthaltung und eine rote ein Nein signalisieren. Wie mag der SPD-Chef abstimmen? Sicher ist: Er macht es sich nicht leicht, der Sigmar Gabriel. Seine Lippen bewegen sich. Nur mühsam kann ich von ihnen lesen: "Hier stehe ich" scheint er zu sagen, " und" lese ich weiter, dann zögert er. Bricht er den Satz ab? Nein, er fährt fort: "und kann nicht anders." In mir kommt Respekt auf. Mit diesem Luther-Wort wird er seine Haltung gegen die Banken einleiten, denke ich. Er wird der Regierungskoalition, die mal wieder 100 Milliarden für eine Banken-Hilfe durchwinken will, den Fehdehandschuh hinwerfen und seine Partei wird ihm - endlich, endlich - folgen und das tun, was eine Opposition machen muss. Die Kamera zoomt auf Gabriels Hand, die Hand bewegt sich auf die Urne zu. Und die Karte ist blau. Blau. Ein Ja. Gabriel konnte mal wieder nicht anders. Und hat sich der CDU-CSU-FDP-Meinung angeschlossen. Wie die Mehrheit seiner Partei.

Nur wenige Tage später geht Gabriel erneut einen schweren Gang: Thesen nagelt er an die Tür der BILD-Zeitung. Diesmal kann er auch anders. Trotzig hält er sein Anti-Banken-Banner in den Wind. Darauf steht: "Eine Minderheit schadet der Mehrheit - und dem ganzen Land". Trüge das Banner eine Farbe, es wäre rot vor peinlicher Verlegenheit. Hätte das Banner eine ehrliche Aufschrift, müsste dort stehen: "Was interessieren mich meine Handlungen von gestern". Oder "Guckt mir nur auf den Mund, nur ja nicht auf die Hände." Denn schon die einleitenden Gabriel-Thesen-Worte lassen den schweren Schleier politischer Demenz erkennen. Da heißt es in der Banken-Situations-Analyse: "Aber auch die Politik ist gefragt: Sie hat in der Vergangenheit schwere Fehler gemacht - auch in Deutschland." Wer mag das gewesen sein "die Politik"? Wer war da wohl in der Regierung als die Hedge-Fonds von der Leine gelassen wurden, als der Finanzmarkt liberalisiert wurde, als den Reichen im Land der rote Teppich ausgerollt wurde und für eine wachsende Zahl von Menschen nur noch Hartz IV übrig blieb? Es war "die Politik" der SPD-geführten Regierung und hätte Gabriel wenigstens das eingestanden, man hätte über seine Thesen ernsthaft nachdenken können.

So liest man dann im scheinbar revolutionären Gabriel-Papier, dass "die Regeln der Marktwirtschaft bei Banken und an den Finanzmärkten auf den Kopf gestellt (werden): Sie müssen für den Schaden, den sie anderen bereiten, nicht aufkommen." Die Marktwirtschaft heißt in gutem Deutsch "Kapitalismus". Und der lebt vom Profit. Das ist die Regel. Von AEG bis Schlecker: Bei Pleiten werden die Verluste von den Beschäftigten getragen, sie verlieren ihre Existenz. Bettelnde Manager sieht man selten. Neu scheint nur, dass den Falsch-Spielern noch zusätzliches Geld zugeschoben wird. Doch wer sich die deutschen Stromkonzerne anschaut, die jahrelang wunderbare Gewinne eingesteckt, aber nichts in ihre Stromnetze investiert haben, der wird die nächste Staatssubvention bald erleben.

Jetzt aber, denkt man bei einer weiteren Gabriel-These, jetzt aber legt er los, wenn er schreibt: "Banken zahlen unanständige Gehälter." Aber wenn er dann fortfährt "Wir wollen, dass ab einer bestimmten Obergrenze Vorstandsbezüge nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden können" dann weiss man, dass er doch nicht anders kann: Er mag die Obergrenze nicht nennen. Meint er eine kleine halbe Million, denkt er an eine mittlere ganze oder sind es doch eher drei Millionen als jene Obergrenze für die Bank-Gehälter, die von den Unternehmen nicht mehr steuerlich abzusetzen sind? Solcherlei Ungenauigkeit, verdeckt hinter linkem Getöne, steckt auch in folgendem Satz: "Diese Rettungspakete werden immer gewaltiger und ihre Verabschiedung hat den Deutschen Bundestag längst in einen permanenten verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand gezwungen." Das ist frech. Noch vor Wochen haben Gabriel & Co. der Kombination von Fiskalpakt und ESM-Rettungsschirm zugestimmt. Niemand stand mit geladener Pistole hinter ihnen und hat sie zu einem "Ja" gezwungen. Im Gegenteil: Es gab jede Menge Leute, die das Paket für verfassungswidrig hielten und auch die Verfassungsrichter haben zumindest die Ernsthaftigkeit von deren Klagen anerkannt. Aber der arme Gabriel, der über all diese Bedenken verächtlich hinweggegangen ist, erklärt sich plötzlich zum Opfer eines anonymen Zwanges.

Doch irgendwo, inmitten der schlauen, scheinbaren Kühnheit, findet sich dann der Auflösungssatz: "Die Bundestagswahl 2013 muss zu einer Entscheidung über die Bändigung des Banken- und Finanzsektors werden." Ach ja. Es ist so erbärmlich durchsichtig. Es geht nicht um die Rettung der Verfassung, nicht um die Rettung der Mehrheit vor der Minderheit der Bänkster, es geht um die Rettung der SPD. Bei den nächsten Wahlen. Gebändigt werden soll der Abwärts-Trend der SPD. Mit einem Rettungsschirm aus radikalen Phrasen.

Dieser Artikel erschien am 23. Juli 2012 auf Ulrich Gellermanns Plattform für Nachdenker und Vorläufer, RATIONALGALERIE, wovon ich ihn, mit seinem Einverständnis, übernommen habe. Danke.

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