Freitag, 1. November 2013

Drohnen-Morde ohne gesetzliche Grundlage

Autor: Stephen Lendman
SteveLendmanBlog, 25.10.13
Die Vereinten Nationen haben bereits zwei Berichte zu diesem Problem erstellten lassen. Darauf gehe ich weiter unten ein.

Die sechzehnjährige Malala Yousafzai setzt sich für das Recht der Frauen auf Bildung ein, betreibt einen Blog und wurde gerade mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet. Außerdem hat sie den "Pakistan National Youth Peace Price" (den Friedenspreis des Staates Pakistan für Jugendliche) erhalten.

Auch für den Friedensnobelpreis 2013 war sie vorgeschlagen (s. hier). Desmond Tutu hat sie für den "International Children's Peace Price" (den Internationalen Kinder-Friedenspreis) empfohlen. Am 16. Oktober hat Kanada angekündigt, dass es ihr die Ehrenstaatsbürgerschaft verleihen werde.

Obama hat sie ins Weiße Haus eingeladen, es hinterher aber vermutlich bereut. Sie hat sich nämlich nicht zurückgehalten, sondern die Gelegenheit genutzt. Sie erklärte:
"Drohnen-Angriffe stärken nur den Terrorismus. Bei diesen Angriffen werden auch viele Unschuldige zu Opfern, und das erweckt viele Ressentiments in der pakistanischen Bevölkerung."
Morden mit Predator-Drohnen ist klinisch sauber und billig. Die Tötungsteams sitzen vor ihren Tastaturen und Computermonitoren und steuern die Killer-Drohnen aus der Ferne.

Sie ermorden über die Fernbedienung gesichtslose Opfer. Sie töten rücksichtslos und werden nicht dafür zur Verantwortung gezogen. Drohnen sind Instrumente staatlichen Terrors. Studien zeigen, dass überwiegend unschuldige Zivilisten getötet werden, die zur falschen Zeit am falschen Ort waren.

In einem früheren Artikel habe ich mich schon einmal mit dem Report "Living under Drones" [Leben unter Drohnen] beschäftigt, der von der International Human Rights and Conflict Resolution Clinic der Stanford Law School in Zusammenarbeit mit der Global Justice Clinic der School of Law der New York University erstellt wurde.

Die Washingtoner Regierung behauptet immer noch, Drohnen-Angriffe seien zielgenau und treffsicher. Durch die gezielten Tötungen würden unerwünschte Nebenwirkungen und Kollateralschäden "minimiert", und die USA würden dadurch sicherer.
Bild: Sebastian Misseling,
Freidenker Galerie
Das ist falsch! Bei Drohnen-Angriffen wird unterschiedslos getötet. Dabei sterben überwiegend nicht am Kampf beteiligte Zivilisten. In dem Bericht "Das Leben unter Drohnen" steht, was Washington nicht sagt.

Obama ist ein Serienlügner. Er weiß auch, dass er lügt, wenn er immer wieder behauptet, bei Drohnen-Angriffen kämen kaum Zivilisten um. Diese Angriffe richteten sich nur gegen aktive Terroristen, die in einer Liste erfasst seien, weil sie vorhätten, den Menschen in den USA Schlimmes anzutun.

Belastbare Beweise sagen etwas Anderes. Untersuchungen vor Ort und Aussagen von Augenzeugen belegen, dass Obama lügt.

In dem Bericht der beiden Universitäten Stanford und New York steht:
"Die US-Drohnen-Angriffe beeinträchtigen das tägliche Leben der Bevölkerung in einem weit unterschätzten Ausmaß, nicht nur wegen der vielen toten und verletzten Zivilisten.

Drohnen schweben vierundzwanzig Stunden am Tag über den Dörfern im nordwestlichen Pakistan und beschießen ohne Vorwarnung Gebäude, Fahrzeugen und öffentliche Plätze mit Raketen."
Durch ihre ständige Anwesenheit werden Männer, Frauen und Kinder terrorisiert; in den überflogenen Dörfern leiden viele unter Angstzuständen und Psychotraumata.

Die offizielle Behauptung, die gezielten Tötungen würden die USA sicherer machen, trifft nicht zu. Aus dem Bericht der Stanford University / SU und der New York University / NYU geht hervor, dass nur zwei Prozent der Opfer wichtige Anführer der Kämpfenden sind.

Die anderen Getöteten sind größtenteils harmlose Zivilisten. Die Drohnen-Morde schüren den Hass und erleichtern die Rekrutierung neuer Kämpfer. Die meisten Pakistaner betrachten die US-Amerikaner als Feinde. Auch die Bevölkerung anderer Länder (in denen Mord-Drohnen eingesetzt werden) sind den USA feindlich gesinnt.

Professor Christof Heyns gehört zur Leitung des Instituts für internationales und vergleichendes Recht an der Universität Pretoria.
Er arbeitet für die Vereinte Nationen als Sonderberichterstatter für außergerichtliche, massenhafte oder willkürliche Exekutionen. (s. hier)

Sein am 13. September vorgelegter UN-Report mit dem Titel "Außergerichtliche, massenhafte oder willkürliche Exekutionen" [Der Report ist hier aufzurufen] nennt keine Namen von Täter-Regierungen. Washington gehört aber offensichtlich dazu.
"Der extensive Einsatz bewaffneter Drohnen durch Staaten, die selbst nicht (von den Staaten, gegen die sie die Drohnen einsetzen) angegriffen werden, kann an den Grundsteinen der internationalen Sicherheit schweren strukturellen Schaden anrichten und Präzedenzfälle schaffen, die den Schutz des Lebens auf der ganzen Erde längerfristig untergraben," heißt es in dem Report.

"Der Einsatz von Drohnen durch Staaten, die damit als eine Art Weltpolizei potenzielle Bedrohungen abwenden wollen, gefährdet den Schutz des Lebens, weil dadurch wesentliche Polizeimaßnahmen wie die Festnahme wegfallen und an deren Stelle meist die weiter gefassten Regelungen des Kriegsrechts treten."
Am 25. Oktober werden die Mitgliedstaaten der Generalversammlung den Heyns-Report diskutieren. Er fordert die (strikte) Einhaltung des Völkerrechts. Darin steht auch:
"Drohnen fliegen am Himmel, verursachen aber schwere Kriegsschäden in den angegriffenen Orten.

Die Behauptung, mit Drohnen ließe sich gezielter töten, kann nicht kritiklos hingenommen, weil mit unscharfen Begriffen wie 'Terrorist' oder 'Kämpfer' auch Getötete beschrieben werden, die in Wahrheit zu verschonende Zivilisten waren.

Bewaffnete Drohnen könnten in die Hände nichtstaatlicher Angreifer fallen oder von Unbefugten gehackt (und umgelenkt) werden. Weil in naher Zukunft die Anzahl der Staaten, die Drohnen einsetzen können, vermutlich stark steigt, wird eine allgemeine Verständigung über dabei zu beachtende Einsatzbedingungen immer dringender."
Drohnen dürfen auf jeden Fall nur eingesetzt werden, wenn damit eine unmittelbar drohende Gefahr für Leib und Leben abgewendet werden kann.
"Die Ansicht, dass schon die frühere Beteiligung an der Planung von Anschlägen ausreicht, um eine Person zum Ziel (eines Drohnen-Angriffes) zu machen, obwohl keine Beweise für einen aktuellen und unmittelbar bevorstehenden (weiteren) Anschlag vorliegen, missachtet die Voraussetzungen, die nach dem Völkerrecht und den Menschenrechten (für einen solchen Angriff) unerlässlich sind."

Die Staatengemeinschaft kann "die Missachtung von Verpflichtungen, die aus dem Völker - recht und den Menschenrechten erwachsen, nicht dulden".

Diese Ansicht vertritt auch die britische Menschenrechtsgruppe "Reprieve" (Verschonung). Ihre Rechtsberaterin Kat Craig sagte:
"In diesem Bericht wird zu Recht festgestellt, dass der geheime US-Drohnen-Krieg nicht nur unbeteiligte Zivilisten gefährdet, sondern auch die gesamte internationale Sicherheit bedroht.

Diese Kampagne der CIA muss aus dem Dunkel ans Licht gebracht werden: Die für die Ermordung Hunderter Zivilisten Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden, denn die Verwandten der Opfer haben Anspruch auf Gerechtigkeit.

Unter den Menschen, um die sich "Reprieve" kümmert, sind auch pakistanischen Kinder, die miterlebten, wie ihre Großmutter (bei einem Drohnen-Angriff) getötet wurde. Die CIA darf nicht länger ihre sämtlichen Opfer zu `Terroristen` erklären."

Ben Emmerson ist Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Menschenrechte und Terrorbekämpfung. Am 18. September hat er einen Report mit dem Titel "Förderung und Schutz der Menschenrechte und fundamentalen Freiheiten bei der Terrorbekämpfung" vorgelegt. [s. hier]

Bei der im Auftrag der Vereinten Nationen durchgeführten Untersuchung wurden Dutzen - de von US-Drohnen-Angriffen erfasst, bei denen Zivilisten getötet und verletzt wurden. Diese Angriffe verstießen eindeutig gegen das Völkerrecht.

Emmerson hat Washington aufgefordert, bisher geheime Informationen zu veröffentlichen. Er will mehr Klarheit über die Drohnen-Angriffe der USA. In seinem Report wurden Vorkommnisse in Afghanistan, im Jemen, im Irak, in Libyen, in Somalia, in Pakistan und in Gaza berücksichtigt.

"Dass auch Zivilisten getötet oder verletzt wurden, bedeutet allein noch keine Verletzung des humanitären Völkerrechts, wirft aber die Frage nach der Verantwortlichkeit und die Forderung nach mehr Transparenz auf," heißt es in dem Report.

Der Mangel an Informationen über die Drohnen-Angriffe der CIA sei "ein fast unüberwindliches Hindernis für die Herstellung von Transparenz".
"Es ist bedauerlich, dass es die USA bis heute versäumt haben, eigene Angaben zur Anzahl der bei geheimen Operationen mit ferngesteuerten Flugkörpern in Pakistan und anderswo getöteten Zivilisten zu machen."
Obama hat auch gelogen, als er verkündete, "vor jedem Drohnen-Angriff müsse nahezu Gewissheit bestehen, dass dabei keine Zivilisten getötet oder verletzt werden könnten". Bei Emmerson heißt es dazu:

Bei strikter Einhaltung des Völkerrechts könnten "ferngesteuerte Flugkörper vielleicht die Anzahl ziviler Opfer in bewaffneten Auseinandersetzungen vermindern, weil sie die Beurteilungsmöglichkeiten der Militärkommandeure vor Ort verbessern".

Für den Einsatz bewaffneter Drohnen zur Durchführung gezielter Tötungen gebe "es aber noch keine international verbindlichen Vereinbarungen".

Washington müsse "seine Haltung zu gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben unbedingt klären".

Die USA müssten "möglichst viele der bisher geheim gehaltenen Informationen über ihre exterritorialen Maßnahmen zur Terrorbekämpfung freigeben".

Sie müssten "ihre eigenen Erhebungen über die Anzahl der durch ferngesteuerte Flugkörper getöteten und verletzten Zivilisten veröffentlichen, zusammen mit Informationen über die verwendete Erhebungsmethode".

Die wichtigsten Aussagen möchte ich noch einmal wiederholen: Drohnen sind In - strumente staatlichen Terrors. Für gezielte Tötungen gibt es keine Rechtsgrundlage. Die USA sind für die meisten der bisher begangenen Drohnen-Morde verantwortlich.

Obamas Tötungsliste schreibt vor, wer, wo, wann umgebracht wird. Das Leben eines Menschen ist nichts mehr wert. Rechtsgrundsätze gelten nicht mehr. Zusammengefasst heißt das: Das Völkerrecht, die US-Verfassung und die US-Gesetze sind außer Kraft gesetzt.


Francis Boyle (s. dazu auch hier und hier) nennt mit Drohnen durchgeführte gezielte Tötungen "Morde, Meuchelmorde und außergerichtliche Exekutionen".

Diese Tötungen stellen "schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, gegen die Gesetze der Staaten, in denen sie stattfinden, und gegen die Gesetze der USA dar".

Die Drohnen-Angriffe des Pentagons und der CIA "sind vor allem deshalb sehr problematisch, weil dabei nicht zwischen Zivilisten und bewaffneten Aufständischen unterschieden wird".

Die unverhältnismäßig große Anzahl getöteter Zivilisten "wirft das Problem der Verantwortlichkeit für diese Kriegsverbrechen auf".

Die beim Einsatz von Drohnen auftretenden "hohen Verluste unter der Zivilbevölkerung können nicht mit dem nur für Kriegsgebiete geltenden Kriegsrecht gerechtfertigt werden".

Marjorie Cohn stellt dazu fest:

Die gegen Recht und Gesetz verstoßenden US-Drohnen-Angriffe "untergraben nicht nur den Rechtsstaat, sie nehmen den USA auch die Möglichkeit, berechtigten Protest anzumelden, wenn andere Staaten eigene Tötungslisten einführen.

"Obama leitet aus seinem `Krieg gegen Al Qaida` die Berechtigung ab, jederzeit jeden beliebigen `Verdächtigen` an jedem beliebigen Ort der Welt umbringen zu können."

Bei den so genannten "Signature Strikes" (den nur durch eine Unterschrift angeordneten Angriffen) werden "Raketen auf nicht identifizierte Personen abgeschossen, die sich (zufällig) in Gebieten aufhalten, in denen verdächtige Aktivitäten stattfanden oder vermutet werden".

Diese Praxis ist sogar noch schlimmer als das illegale "gezielte Töten", weil dabei Menschen umgebracht werden, "die noch nicht einmal als Zielpersonen identifiziert wurden". Die Drohnen-Angriffe verletzen bewährte Grundsätze des Völkerrechts.

Philip Alston, ein ehemaliger Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für außergerichtliche, massenhafte oder willkürliche Exekutionen, hat das gezielte Töten als "vorsätzlichen, geplanten und bewussten Gebrauch tödlicher Gewalt gegen Personen" bezeichnet, "die sich nicht im Gewahrsam des sie Exekutierenden befinden".

Gezielte Tötungen sind schwere Verstöße gegen das Völkerrecht und Kriegsverbrechen. Nach dem US War Crimes Act / WCA (dem US-Gesetz gegen Kriegsverbrechen) aus dem Jahr 1996 verletzen sie die Genfer Konventionen, weil sie sich gegen Menschen richten, die zu schützen sind.

Der WCA gilt, wenn entweder die Opfer oder die Täter US-Staatsangehörige – auch in höchsten Regierungsämtern – oder Angehörige der US-Streitkräfte sind. Kriegsverbrechen sind mit lebenslanger Haft oder der Todesstrafe zu ahnden. Bisher wurde in den USA aber noch niemand für begangene Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen. Obamas völkerrechtswidriger Krieg gegen die Menschheit wütet weiter, und täglich werden neue Kriegsverbrechen begangen.

Stephen Lendman lebt in Chicago. Er ist über lendmanstephen@sbcglobal.net zu erreichen. Sein neues Buch heißt "Banker Occupation: Waging Finacial War on Humanity" (Die Machtergreifung der Banker: Sie führen einen Finanzkrieg gegen die Menschheit) und ist zu beziehen über amazon.de. Sein Blog (und Infos über ihn) sind aufzurufen unter http://sjlendman.blogspot.de/

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

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