Freitag, 8. November 2013

Folterstaat-Außenminister Kerry: Ich liebe Deutschland

Mowitz
US-amerikanische Truppenärzte erfinden neue Foltermethoden für Häftlinge in den Sondergefängnissen der USA, und nehmen auch persönlich an Misshandlungen und Gewalt gegen Gefangene teil. Das ging aus dem Bericht einer unabhängigen Kommission zu Fragen des ärztlichen Professionalismus hervor. Die Gefangenen werden vorher noch flugs mit dem 911-Zauber-Attribut "terrorverdächtig" belegt, das sie de facto vogelfrei und zu Objekten jeder nur erdenklichen Foltermaßnahme erklärt. So rechtsstaatlich wie die Massenmorde welche der Massenlügner Obama mit seinen Killerdrohnen durchführen lässt und von denen er wider besseren Wissens behauptet, bei Drohnen-Angriffen kämen kaum Zivilisten zu Schaden. Diese Angriffe richteten sich nur gegen aktive Terroristen, die in einer Liste erfasst seien, weil sie vorhätten, den Menschen in den USA Schlimmes anzutun. Woher weiß Obama das? Sind seine potentiellen Opfer je befragt, oder vor ein ordentliches Gericht gestellt worden, das diese Menschen ohne jeden Zweifel für schuldig befunden hätte, weil Beweise oder Geständnisse der Angeklagten ohne Folter zustande kamen und sie des Terrorismus mit rechtsstaatlich sauberen Methoden überführt wurden? Nein natürlich nicht. Obama trägt als Präsident die äußerste Verantwortung für das, was in geheimen Foltergefängnissen geschieht.

Aber auch Auschwitz wäre mit Hitler allein nicht möglich gewesen, wenn nicht Zigtausende Bereitwillige helfend dem System zur Hand gegangen wären.

Die US-Militärärzte die selbst aktiv an Folter teilnehmen und dazu noch neue Foltermethoden entwickeln, reihen sich nahtlos in die Reihen verbrecherischer Mediziner ein, die wie der Waffen-SS und Lagerarzt im Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz Dr. Josef Mengele, schon Jahrzehnte zuvor auf diesem unrühmlichen Feld tätig waren und sich ihre bunten Orden verdienten. Mengele z.B. wurde das Eiserne Kreuz I. und II. Klasse verliehen.

Kerry offenbarte in einem Exklusiv Interview, seine "Liebe" zu Deutschland. Warum? Um die sich wegen Merkels Überwachung wie aufgescheuchte Hühner gebenden Deutschen zu beruhigen. Dafür wählte er als Plattform sinnigerweise Deutschlands größten publizistischen Umweltverschmutzer, Bild, die anständige Menschen allein schon aus hygienischen Gründen vermeiden sollten.

Merkel die Unstete, von einem Überwachungs-Standpunkt "NSA-Überwachung ist für die Sicherheit der Bürger unerlässlich" zum nächsten hüpfend, "auf deutschem Boden gilt deutsches Recht", hegte nie Zweifel an der Rechtstreue der USA. Sogar ihr IM Hans-Peter Friedrich, hält die USA, Donnerlittchen auch, noch immer für einen Rechtsstaat. Und das, obwohl Folterpraktiken in Guantánamo und anderen Torturgefängnissen seit Jahren allgemein bekannt sind, gingen Friedrich die deutschen Reaktionen auf die NSA-Affäre als „Mischung aus Antiamerikanismus und Naivität gewaltig auf den Senkel“.

Roland Pofalla, Chefnuschler im Bundeskanzleramt, bestritt vor drei Monaten, nach der öffentlichen Bekanntwerdung der globalen Massenüberwachung durch NSA und GCHQ, flink und an der Wahrheit "haarscharf" vorbei, im Parlamentarischen Kontrollgremium eine millionenfache Grundrechtsverletzung und erklärte die NSA-Affäre, ruck zuck, für beendet. So wie es sich für treue Diener des Systems geziemt.

Mit dieser deutschen Elite-Gurkentruppe an der Spitze schickt sich Deutschland an die NSA-Affäre zu nutzen, um seine machtpolitische Stellung in Europa und der Welt zu stärken. Man fordert wieder verstärkt seinen Platz an der Sonne.
"[.....]Deutschen Außenpolitik-Experten zufolge geht schon die NSA-Spionage auf Rivalitäten zwischen den USA und der EU zurück: Washington sehe die Dominanz des US-Dollar durch den Aufstieg des Euro bedroht - und spioniere deshalb gezielt die EU-Vormacht Deutschland aus. Im Berliner Polit-Establishment heißt es, man müsse jetzt endlich mit Washington "auf Augenhöhe" kommen. Die geplante Ablösung von den USA im IT-Bereich ist Teil einer weltpolitischen Offensive, die Berlin aktuell in die Wege leitet. German-Foreign-Policy.com"[.....]
Deutschland zielstrebig, mit einer deutsch dominierten EU, auf dem Weg den USA künftig auf "Augenhöhe" zu begegnen? Da könnte man sich leicht überheben. Desweiteren würde sich weder für das deutsche Volk, noch die europäischen Völker insgesamt irgendetwas an dem Geheimdienst-Überwachungswahnsinn ändern. Ob NSA, BND, BfV, FRA, GCHQ oder eine gesamteuropäische Schnorcheleinheit; die Privatspähre von uns Bürgern wird so transparent sein, wie die Privatschatullen von Bänkstern und anderen Banditen intransparent sind.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Die geplante Maut wird künftig millionenfach Datensätze generieren, die deutschen und ausländischen Geheimdiensten wertvolle Beiträge zur Verbrechensbekämpfung, genauer gesagt, zur Überwachung der eigenen Bevölkerungen, dienen. Aller Dementis, die im Augenblick abgespult werden, zum Trotz. Der BND hat mit entsprechenden Spionage-Schritten längst begonnen.
"In der NSA-Affäre stellt sich die Bundesregierung als wackere Kämpferin für den Datenschutz ihrer Bürger dar. Tatsächlich zeigen vertrauliche Papiere jedoch das Gegenteil. Hinter den Kulissen findet nicht nur ein reger Datenaustausch mit britischen und amerikanischen Geheimdiensten statt, deutsche Dienste sind auch stolz auf die ausgesprochen enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit, die man gerne noch ausbauen möchte. Und nicht nur das: Ein vertrauliches Papier aus dem Bundesinnenministerium für die laufenden Koalitionsverhandlungen zeigt, dass man sich auch im Inland noch mehr Überwachung wünscht. Das lässt auch die Verhandlungen zum AntiSpy-Abkommen in einem anderen Licht erscheinen: Unternehmen und Kanzlerhandy bitte nicht! Der Normalbürger soll offenbar noch stärker durchleuchtet werden." Monitor Nr. 654 vom 07.11.2013
Geringverdiener, Geringfügig Beschäftigte, Hartz-IV-Empfänger, Aufstocker, Rentner, kurzum das gesamte Prekariat wird zur Finanzierung feuchter deutscher Gro̲ßmannssuchtsträume zur Kasse gebeten werden. Wenn sie nicht aufwachen und sich wehren so lange sie es noch können. Schon zweimal im vorigen Jahrhundert ist Deutschland und Europa damit voll auf die Schnauze gefallen und wird es auch ein drittes, vielleicht letztes Mal, wieder tun.

Auf das Sankt-Florians-Prinzip, "Heiliger Sankt Florian, verschon mein Haus, zünd andre an" zu setzen, hat sich schon gerächt und Millionen, auch in Deutschland, in die Armut getrieben. Noch mehr werden folgen. Falls wir uns weiter in Privategoismus üben, anstatt in Solidarität.

FH

Zum Thema:

junge Welt: Ärzte als Folterhelfer.....
STIMME RUSSLANDS: Amerikanische Ärzte beteiligten sich an Folter in US-Sondergefängnissen.....
Auf Augenhöhe mit den USA.....

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