Donnerstag, 31. Januar 2013

Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Die Kindesmorde der Wall-Street-Regierung

Mowitz
Die sogenannten deutschen (Ä)liten bemühen sich in Endlosschleifen den Beweis vor einem staunenden Publikum anzutreten, dass man aus den Verbrechen des deutschen Faschismus der 30er und 40er Jahre gelernt habe und sich heute nur noch für Frieden und Wohlstand einsetzen würde um mit heroischen, humanitären Kriegen gegen Terrorismus und für eine bessere Welt, zu Felde zu ziehen.

Das bekam gestern auch, nach einer, mit gewohnter Betroffenheit inszenierten Gedenkstunde, der ägyptische Präsident und Muslimbruder Mohammed Mursi zu spüren. Merkel, die Gerechte unter den Gesalbten dieser Welt, ermahnte Mursi "Demokratie, Menschenrechte und Religionsfreiheit zu respektieren". Als leuchtendes Beispiel und was sie damit eigentlich meinte, vergaß Merkel die Gottesstaaten Saudi-Arabien und Israel zu erwähnen, die Vorbildcharakter für den deutschen Waffenexport haben und zusammen mit al Quaida, Deutschland und dem Rest der westlichen W(ä)rtegemeinschaft eng im gemeinsamen Krieg gegen Syrien und seiner legalen Regierung verbunden sind und an dessen Ende ein "Neuer Naher und Mittlerer Osten" unter der Oberhoheit des Wall-Street-Regimes entstehen soll. Niemand von den betroffenen Staaten wurde je nach seiner Meinung befragt. So funktioniert Faschismus auch heute noch. Obwohl, oder vielleicht auch gerade weil seiner jedesmal aufs Neue in Gedenkstunden gedacht wird und sich so bei einer unbedarften Nachfolgegeneration der Glaube zur Gewissheit verdichtet, heute seien wir auf der Seite der "Guten".

Die heutigen Taten, auch der deutschen Regierung, sprechen eine andere Sprache als die von Merkel gestern bei der Eröffnung "Berlin 1933 - Der Weg in die Diktatur" angesprochene Merheit, die während der faschistischen NS-Herrschaft "einfach wegsah". Das tut die "Mehrheit", mit Hilfe exzellenter Manipulationen deutscher Staats- und Konzernmedien doch auch heute schon wieder.

Das "freie Wort" der westlichen W(ä)rtegemeinschaft ist heute weniger durch den Staatsschmutz gefährdet, als durch Gewinninteressen großdeutscher Lei(d)medien, denen sich auch die Gesalbte im Kanzleramt von ganzem Herzen verpflichtet fühlt.

Um dem Frieden auf die Sprünge zu helfen, hat Deutschlands Kriegsminister, Sachsensumpf Thomas de Maizière, jetzt für die Anschaffung deutscher Kampfdrohnen plädiert. Die könnten nämlich nicht nur dem deutschen Waffenexport gut tun, sondern auch erkannte Ziele "reaktionsschnell, präzise und skalierbar bekämpfen". Kollateralschäden so gut wie ausgeschlossen. Ganz in der Tradition deutscher, humanitärer Kriegsbataillen.

Der Drohnen-Imperator Barack Obama lässt es sich nicht nehmen, persönlich die Auswahl der Ziele für Drohnenangriffe zu überwachen. Natürlich nur gegen Anhänger von Al-Qaida und anderer Terrorgruppen, mit denen aber im Krieg gegen Syrien zusammengearbeitet wird. Das bei der vielgepriesenen Präzision der Kampfdrohnen sehr viele Kleinkinder ermordet werden, die nun mit "Terror" überhaupt nichts zu tun haben, darüber berichtet Prof. Michel Chossudovsky in einem kurzen Artikel und einer langen Liste mit Namen von unschuldigen Kindern die durch US-Mörderdrohnen ums Leben gebracht wurden.

Hinter jedem Namen gibt es das Gesicht eines Kindes, das eine Familiengeschichte in einem Dorf in einem weit entfernten Land hat. Ein Kind mit einer Mutter und einem Vater, mit Geschwistern und Freunden.

Auf der Liste stehen die Namen von Säuglingen und Kleinkindern im Alter von eins, zwei, drei und vier Jahren.

In einigen Fällen sind Brüder und Schwestern ganzer Familien getötet worden.

Vier Schwestern der Familie Ali Mohammed Nasser wurden im Jemen getötet. Afrah war neun Jahre alt, als sie und ihre drei jüngeren Schwestern Zayda (7 Jahre), Hoda (fünf Jahre) und Sheika (vier Jahre alt) von einer US-Drohne getroffen wurden.

Ibrahim, ein 13-jähriger Junge der Abdullah Mokbel Salem Louqye Familie im Jemen wurde zusammen mit seinem jüngeren Bruder Asmaa (9 Jahre) und zwei jüngere Schwestern, Salma (4 Jahre alt) und Fatima (3 Jahre alt) von einer US-Drohne getroffen.

Diese Kinder sind unschuldig. Sie sind nicht anders als unsere eigenen Kinder.

Ihr Leben wurde in sehr jungen Jahren, als Teil einer militärischen Agenda, die behauptet sie bekämpfe den "internationalen Terrorismus", ausgelöscht.

Diese Drohnen-Angriffe sind extrem präzise. Wir haben es nicht mit "Kollateralschäden" zu tun.

Die Drohnen-Operateure haben vor ihrem Computer-Bildschirmen die Möglichkeit ihre Ziele lange zu betrachten bevor der eigentliche Angriff ausgelöst wird.

Das Heim einer Familie wird als "Struktur" oder "Gebäude" statt als Haus bezeichnet. Wenn sie ein Haus gezielt mit Familienmitgliedern angreifen, töten sie Kinder. Und sie wissen es bereits im Vorfeld der Drohnen-Angriffe:

"Bryant sah einen Blitz auf dem Bildschirm: die Explosion. Teile des Gebäudes waren eingestürzt. Das Kind war verschwunden. Bryant hatte ein schlechtes Gefühl in seinem Bauch.

"Haben wir gerade ein Kind getötet?", fragte er seinen Partner der neben ihm saß.

"Ja, ich denke, das war ein Kind," antwortete der.

"War das ein Kind?", gaben daraufhin beide in ein Chat-Fenster am Monitor ein.

Diese Kinder wurden auf Befehl des US-Präsidenten und Oberbefehlshaber Barack H. Obama getötet.

Der Oberbefehlshaber setzt die militärische Agenda und autorisiert so dieses fortgesetzte Morden.

Es sind ganz bewusste Morde. Sie werden als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" im Rahmen des Völkerrechts eingestuft.

Diejenigen, die diese Drohnen-Tötungen befehlen, darunter der Präsident der Vereinigten Staaten, sind nach dem Völkerrecht Kriegsverbrecher und müssen angeklagt und strafrechtlich verfolgt werden.

Es ist auch eine Tatsache, dass die Drohnen-Angriffe auf Zivilisten dramatisch während der Obama-Präsidentschaft (siehe unten) erhöht wurden.


FH

Mehr zum Thema:

Gegenmeinung: Alles, was wir bis jetzt über Drohnen-Angriffe erfahren haben.....



Fußnoten:
The List of Names was compiled by The Bureau of Investigative Journalism
CIA Drone Strikes in Pakistan 2004–2013
The Children Killed by America’s Drones. “Crimes Against Humanity” committed by Barack H. Obama
Träume in Infrarot

Dienstag, 22. Januar 2013

Die zweite Wall-Street Inthronisation Obamas: Würgegriff weltweit festigen

Mowitz
Die Staats- und Konzernmedien des US-Imperiums und seiner Vasallen, ließen es sich nicht nehmen über die Inthronisierung des Drohnen-Imperators Obama mit gebührenden Lobhudeleien und ekstatischen Hosianna-Rufen zu berichten. Zum gestrigen Spektakulum in Washington knallten nicht nur die Sektkorken, nein, auch durchs Imperium gestärkte und zu neuen Kräften gekommene Terrororganisationen mordeten in Algerien an die 40 Menschen. So bewahrheitete sich die zuversichtliche Vorhersage die im August 2011 in einem Artikel "Algerien wird als nächstes Land fallen" vom US-Think-Tank Brookings Institution veröffentlicht wurde.

Schon damals nannte der Verfasser des Artikels, Bruce Riedel, dass auch die algerische Regierung durch extremistische Gewalt und französische Luftangriffe gestürzt werden könnte. Pikanterweise schrieb er:

Licence Art Libre Image: Carlos Latuff, Wiki
"Algerien ist sehr besorgt darüber, dass die Unruhen in Libyen zur Entstehung eines sicheren Hafens und Rückzugsgebiets für Al-Qaida und andere extremistische Dschihadisten führen könnten."s. hier
Die Nato-Intervention hat Libyen tatsächlich zu dem vom Westen gewollten Rückzugsgebiet für Al-Qaida gemacht. Wieder kommt die alte Maxime des römischen Imperiums: "Divide et impera" (teile und herrsche) zum Tragen, welche meint, man solle ein Volk oder andere Gruppierungen in Untergruppen aufspalten, damit sie leichter zu beherrschen bzw. zu besiegen sind.

Das System "Terrorbekämpfung" musste von der einzigen, wirklich globalen Supermacht, dem Finanz- und Großkapital, gar nicht erst erfunden werden. Ein Griff in die Mottenkiste römischer Schweinereien war völlig ausreichend, die Welt aufs Neue in Angst und Schrecken zu versetzen.

FH

Zum Thema:

Gegenmeinung: Der geopolitische Rückbau Afrikas: Verdeckte US-Unterstützung für Al-Qaida im Norden Malis, und Frankreich kommt als "Retter".....

Sonntag, 20. Januar 2013

Der geopolitische Rückbau Afrikas: Verdeckte US-Unterstützung für Al-Qaida im Norden Malis, und Frankreich kommt als "Retter"

Von Tony Cartalucci
Global Research, 15.01.13

Mit einer schnell in Umlauf gebrachten Flut von Zeitungsberichten wurde das militärische Eingreifen Frankreichs in den Konflikt im afrikanischen Staat Mali gerechtfertigt. Mit dem Artikel "The Crisis in Mali: Will French Intervention Stop the Islamist Advance?" [Die Krise in Mali: Wird die französische Intervention den Vormarsch der Islamisten stoppen?] greift das Magazin TIME – wohl wissend, dass die bewährten Tricks die besten Tricks sind – wieder einmal den schon bis zum Erbrechen bemühten "Krieg gegen den Terror" auf. TIME behauptet, mit der Intervention müssten "islamistische Terroristen" daran gehindert werden, erst Afrika und dann ganz Europa zu überfluten. In dem Artikel heißt es:
"... in Frankreich gibt es die [möglicherweise berechtigte] Angst, dass von einem radikal- islamistisch beherrschten Mali die größte Bedrohung für den französischen Staat ausgehen könnte, da die meisten Islamisten Französisch sprechen und viele Verwandte in Frankreich haben. [Aus Geheimdienstquellen in Paris hat TIME erfahren, dass sich bereits aufstrebende Dschihadisten aus Frankreich in den Norden Malis aufgemacht haben, um sich dort ausbilden zu lassen und mitzukämpfen.] Al Qaeda in Islamic Maghreb / AQIM, eine der drei Gruppierungen, aus denen sich die islamistische Allianz in Mali zusammensetzt und die in deren Führung stark vertreten ist, hat Frankreich – das die westlichen Mächte in dieser Region vertritt – als Hauptgegner beim Angriff (auf den Süden Malis) bezeichnet."
TIME verschweigt seinen Lesern allerdings, dass Al-Qaeda in Islamic Maghreb / AQIM eng mit der Libyan Islamic Fighting Group / LIFG (der Libyschen Islamischen Kampfgruppe) liiert ist. [Die LIFG wurde bei der trickreich eingefädelten NATO-Invasion in Libyen im Jahr 2011 vor allem von Frankreich mit Waffen, Ausbildern, Spezialtruppen und sogar mit Flugzeugen unterstützt, damit sie die libysche Regierung stürzen konnte.]

Schon im August 2011 veröffentlichte Bruce Riedel vom konzernfinanzierten US-Think- Tank Brookings Institution einen Artikel mit der Überschrift "Algeria will be next to fall" [Algerien wird als nächstes Land fallen], in dem er zuversichtlich vorhersagte, dass ein Erfolg in Libyen auch radikale Elemente in Algerien – und zwar vor allem AQIM – ermutigen würde. Schon damals hoffte Riedel darauf, dass auch die algerische Regierung durch extremistische Gewalt und französische Luftangriffe gestürzt werden könnte. Pikanterweise schrieb er:

"Algerien ist sehr besorgt darüber, dass die Unruhen in Libyen zur Entstehung eines sicheren Hafens und Rückzugsgebiets für Al-Qaida und andere extremistische Dschihadisten führen könnten."


Erläuterungen zu der Karte: Die NATO-Intervention in Libyen hat die LIFG, einen als Terrororganisation eingestuften Al-Qaida-Ableger, wieder aufleben lassen. Er hat vorher im Irak und in Afghanistan gekämpft und streut jetzt – mit Unterstützung der NATO – Kämpfer, Bargeld und Waffen von Mali im Westen bis nach Syrien im Osten aus. Das angeblich furchterregende "globale Kalifat", mit dem die Neokonservativen seit einem Jahrzehnt die Kinder im Westen erschrecken, nimmt jetzt durch von Saudi- Arabien, Israel und Katar geförderte Machenschaften langsam Gestalt an, ist aber nicht "islamisch". In Wirklichkeit haben echte Muslime in Kämpfen mit "vom Westen finanzierten Terroristen" den höchsten Preis bezahlt.

Die Nato-Intervention hat Libyen tatsächlich zu dem vom Westen gewollten Rückzugsgebiet für Al-Qaida gemacht. [s. hier]. Das Einnisten der AQIM im Norden Malis und das prompte Eingreifen Frankreichs werden unvermeidlich dazu führen, dass sich der Konflikt auch auf Algerien ausweitet. (Durch die Geiselnahme auf dem Gasfeld in Algerien ist das bereits geschehen.) Es sollte auch beachtet werden, dass Riedel die (von der Brookings Institution veröffentlichte) Analyse "Which Path to Persia" (Welcher Weg führt in den Iran?) mitverfasst hat. (Der englische Text der Analyse ist hier aufzurufen.) Darin wird ganz offen dazu aufgefordert, eine weitere, in der Liste des US-Außenministerium aufgeführte Terrororganisation, die Mujahedin-e Khalq / MEK (die so genannten Volksmudschahidin), zu bewaffnen, damit sie im Iran Unruhe stiften und den Sturz der iranischen Regierung betreiben können. Aus dem Gesagten wird ein Muster deutlich, das erkennen lässt, dass sich die US-Außenpolitik terroristischer Organisationen bedient, die sogar in der Liste des US-Außenministeriums stehen, um ihre Ziele durchzusetzen. In einem in der Asia Times veröffentlichten Artikel mit der Überschrift "How al-Qaeda got to rule in Tripoli" [Wie Al-Qaida in Tripolis an die Macht kam, s. hier] hat der geopolitische Analyst Pepe Escobar sogar eine direkte Verbindung zwischen der LIFG und AQIM nachgewiesen:
"Bereits 2007 hat Zawahiri, der damals noch die Nummer Zwei bei Al-Qaida war, offiziell die Fusion der LIFG mit Al- Qaida zur AQIM verkündet. Seither sind LIFG und AQIM zu einer einheitlichen Organisation verschmolzen – und Belhaj war und ist ihr Emir."
"Belhaj,"der eigentlich Abd al-Hakim Balhadsch heißt, hat die LIFG geführt und mit Unterstützung, Waffen und Geld der NATO und schneller diplomatischer Anerkennung durch NATO-Staaten Muammar Gaddafi gestürzt und Libyen in einen Schauplatz endloser rassistischer und völkermörderischer Stammeskämpfe verwandelt. Außerdem hat er Bengasi, das Epizentrum der Rebellion, von Tripolis abgetrennt und zu einem halbautonomen "Terroremirat" gemacht [weitere Infos s. hier]. Seinen nächsten Coup hat er in Syrien gelandet; er war nachweislich an der türkisch-syrischen Grenze und hat – wieder mit Unterstützung der NATO – der so genannten "Free Syrian Army" Geld und Kämpfer versprochen [s. hier].

Die LIFG, die mit Waffen, Bargeld und diplomatischer Unterstützung aus Frankreich in den Norden Syriens eingefallen ist [s. hier] und im Auftrag der NATO einen Regimewechsel herbeiführen soll, ist auch nach offiziellen Angaben des Combating Terror Centers / CTC der US-Army in der Militärakademie West Point [s. hier] schon 2007 mit Al-Qaida verschmolzen. Nach Auffassung des CTC haben AQIM und LIFG nicht nur die gleichen ideologischen Ansichten, sondern auch die gleichen strategischen und sogar die gleichen taktischen Ziele. Die Waffen, die sich die LIFG in Libyen angeeignet hat, sind über die durch - lässige Grenze in der Sahara ganz sicher auch in die Hände der AQIM im nördlichen Mali gelangt.

Tatsächlich wurde auf der Website von ABC News unter der Überschrift "Al Qaeda Terror Group: We ‘Benefit From’ Libyan Weapons" [Al-Qaida-Terrorgruppe: Wir "profitieren" von Waffen aus Libyen,] Folgendes berichtet:
Ein führendes Mitglied einer Al-Qaida nahestehenden Terroristengruppe ließ durchblicken, seine Organisation habe sich viele der in den Wirren des Aufstandes in Libyen verschwundenen schweren Waffen angeeignet und schürte damit die seitdem bestehenden Ängste westlicher Offizieller. "Wir haben mit am stärksten von den Revolutionen in der arabischen Welt profitiert," erklärte Mokhtar Belmokhtar, ein Führer der in Nordafrika agierenden Al Qaeda in Islamic Maghreb / AQIM. (Belmokhtar befehligt auch die Geiselnehmer in Algerien. s. hier) Das berichtete die mauretanische Nachrichtenagentur ANI am Mittwoch. "Dass wir die Waffen aus Libyen auch einsetzen, ist unter den jetzigen Umständen wohl selbstverständlich."
Es ist kein Zufall, dass sich der in Libyen nur noch schwelende Konflikt jetzt auch auf Mali ausgeweitet hat. Das ist ein weiterer Teilschritt des beabsichtigten geopolitischen Rückbaus (Afrikas), der mit dem Umsturz in Libyen begann und mit Hilfe von der NATO geförderter, schwer bewaffneter Terroristen auch auf andere Staaten wie Mali, Algerien und Syrien überspringen soll.

Wenn die AQIM und ihre Anhängsel durch die französische Intervention aus dem Norden Malis vertrieben werden, ziehen sie sich höchstwahrscheinlich nach Algerien zurück, und das ist sicher auch beabsichtigt.

2011 – zu Beginn des von den USA inszenierten "Arabischen Frühlings" [s. hier] – konnte Algerien noch einen Umsturz verhindern. Der Westen hat das Interesse an (einem Aufstand auch in) Algerien aber nie verloren, weil er eine ganze Region umbauen will, die von Afrika bis vor die Tore Pekings und Moskaus reicht. Man kann es als einen Anfall von geopolitischer Schizophrenie bezeichnen, dass er Terroristen einerseits als casus belli (Kriegsgrund) und als Vorwand für Überfälle auf andere Länder benutzt, und sie anderseits als unerschöpfliche Söldnertruppe für sich kämpfen lässt.

Übersetzung, Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Freitag, 18. Januar 2013

Arme BND-Schweine 'analysieren' US-Ölschwemme

Mowitz
Uraltkanzler Helmut Schmidt in einem ZEIT-Interview 2007 über Geheimdienste:
"Das sind arme Schweine. Die leiden unter zwei psychischen Krankheiten: Die eine Krankheit beruht darauf, dass sie für das, was sie tatsächlich leisten, niemals öffentliche Anerkennung bekommen. Es ist unvermeidlich so, sie müssen ja im Verborgenen arbeiten. Das deformiert die Seele. Die andere Krankheit beruht darauf, dass sie tendenziell dazu neigen, zu glauben, sie verstünden die nationalen Interessen des eigenen Landes viel besser als die eigene Regierung. Diese letztere Krankheit ist der Grund dafür, dass ich ihnen nicht traue. Ich war 13 Jahre lang Mitglied einer Bundesregierung. Ein einziges Mal habe ich den Chef des BND für zehn Minuten empfangen; das war einer, den ich kannte."
Auf der Suche nach schwarzem Gold, der Rettung des Abendlandes und seiner Autofahrer ist jetzt die Stunde der Schlapphüte gekommen, die noch immer daran zu nagen haben, das NSU-Desaster schlecht gehändelt und noch nicht aufgeklärt zu haben. Zeit für einen Strategiewechsel. Klotzen, nicht kleckern ist jetzt die Devise und man nimmt sich nun den ganz großen Fragen unserer Zeit an.

Unsere gesamte sogenannte Zivilisation ist auf Öl, Krieg und last but not least, auf geheimen Staatsschmutz aufgebaut. Wenn Öl plötzlich oder langsam aufhören sollte aus dem Inneren des Erdreichs zu sprudeln, wäre es das Ende unserer Zivilisation, so wie wir sie kennen. Wir müssten uns etwas Neues einfallen lassen. Die Weltwirtschaft würde etwas mehr abstürzen, Börsen mitsamt ihren Regierungen fallen und die Gefahr weiterer Kriege, so lange der Kapitalismus herrscht, trotzdem nicht abnehmen.

Gestern berichtete die geballte Mainstream, von einer, natürlich geheimen Studie des Bundesnachrichtendienstes, die von einer Ölschwemme aus den Vereinigten Staaten berichtet, die auf uns zuschwappen kann und die USA in Bälde vom größten Energieimporteur der Welt zu einem Exporteur macht. Die neuen Gas- und Ölvorkommen würden die USA unabhängig vom Nahen Osten machen, so die messerscharfe BND-Spekulation und die Politik der USA in der Golfregion radikal verändern.  Deutschland würde zu den Gewinnern zählen. Welch ein Glück für die Deutschen.

Das neue Zauberwort dabei ist Fracking, eine Methode zur Förderung von Erdöl und Erdgas. Mit dieser neuen Technologie ist es möglich, verstärkt Gas und Öl in den USA zu produzieren. Die Funde sollen so groß sein, dass die USA Russland und Saudi-Arabien bis 2020 als größte Ölproduzenten ablösen könnten.

Bliebe noch die Frage zu klären, ob die künftige Energie-Selbstversorgung der Vereinigten Staaten die Wall-Street-Regierung in Washington dazu bringen könnte ihre permanenten Kriege gegen die Mehrheit der Völker dieser Welt einzustellen, oder nicht?

Image: Carlos Latuff, Wiki, Public domain
Die Studie scheint nach der bisherigen spärlichen Veröffentlichung keine Antwort darauf zu geben. Vergisst aber nicht darauf hinzuweisen, dass China der große Verlierer sein wird. Und zwar, weil China noch nicht über genügend militärische Mittel verfüge, um für sie wichtige Transportwege auch  schützen zu können. Das hätten bislang, so schreiben die Schlapphutbeauftragten der Studie, vor allem die "Milliardeninvestitionen der USA in ihre weltweit agierende Flotte für die Sicherheit und Freiheit der Handelswege" gewährleistet. Donnerlittchen auch! Nun wissen wir endlich, warum sich die Kriegsgüterindustrie mindestens so schnell entwickelt wie die Energieindustrie und wie siamesische Zwillinge untrennbar miteinander vereint sind.

Wenn die US-Navy vor den Küsten Chinas und Russlands, nicht umgekehrt, aufrüstet, sollen China und Russland dankbar für "sichere" Seewege sein.

Der fromme Wunsch der in der Studie zum Ausdruck kommt, die Wall-Street-Regierung der Vereinigten Staaten würden mit sinkendem Interesse an der Sicherheit der Rohstofflieferungen aus dem Nahen- und Mittleren Osten, im Gegenzug weniger Milliarden in eigene Kriegsführungskapazitäten stecken, wird kaum in Erfüllung gehen. Der Krieg an sich ist eines der bedeutensten "Konjunkturprogramme" des Kapitalismus. Und den wollen wir ja, wenn man allen möglichen Umfragen Glauben schenken will, nicht abschaffen. Oder doch?

FH

Zum Thema:
Nachtwandler: Moskau feuert den Raketenabwehrschiffen der USA einen Warnschuss vor den Bug.....

Donnerstag, 17. Januar 2013

Die Obama-Administration lässt immer noch "Terrorverdächtige" verschleppen

Auch die Obama-Administration setzt die illegale Festnahme und Verschleppung von "Terrorverdächtigen" fort – mit kräftiger Unterstützung europäischer Geheimdienste!

Von Craig Whitlock, Washington Post
STARS AND STRIPES, 02.01.13

Die drei aus Europa kommenden Männer somalischer Herkunft wurden unter einem durchsichtigen Vorwand festgehalten, als sie im August durch den kleinen afrikanischen Staat Dschibuti reisten. Der Grund für ihre Festnahme wurde ihnen schnell klar, als sie in ihren Gefängniszellen mehrfach von US-Amerikanern verhört wurden.

Bild: Dschibuti, Wiki
Die US-Agenten beschuldigten die Männer – zwei schwedische und einen langjährigen britischen Staatsbürger – Al-Shabaab zu unterstützen; das ist eine islamistische Miliz in Somalia, die von Washington zur Terrororganisation erklärt wurde. Zwei Monate ihrer nach Festnahme wurde vor einem Bundesgericht in New York Anklage gegen die Gefangenen erhoben; danach wurden sie (ohne Auslieferungsverfahren) dem FBI übergeben, in die USA geflogen und dort vor Gericht gestellt.

Die geheimgehaltene Festnahme und die Inhaftierung kamen am 21. Dezember (2012) ans Licht, als die Verdächtigen ganz kurz in einem Gerichtssaal in Brooklyn vorgeführt wurden.

Diese Männer sind das jüngste Beispiel dafür, dass die Obama-Administration die Praxis der "Renditions" – das Festhalten und Verhören von Terrorverdächtigen im Ausland ohne richterliche Anordnung (und ihre anschließende Verschleppung) – einfach fortsetzt, obwohl dieses seit den Anschlägen am 11. September 2001 übliche illegale Verfahren in den Jahren danach weltweit scharf verurteilt wurde.

Die "Renditions" finden wieder häufiger statt, weil sich die US-Regierung und der Kongress nicht auf ein legales Verfahren verständigen konnten, das die Festnahme von Terrorverdächtigen im Ausland und ihre Überstellung an ein US-Gericht regelt.

Der Kongress hat das Versprechen des Präsidenten Barack Obama, das Militärgefängnis in der Guantánamo Bay auf Kuba zu schließen, durchkreuzt und in den bereits im vergangenen Monat verabschiedeten Defense Autorization Act neue Barrieren gegen das Aburteilen von Al-Qaida-Verdächtigen vor Zivilgerichten eingebaut. Das Weiße Haus hatte sich bisher der Forderung des Kongresses widersetzt, Verdächtige nur in Militärgefängnissen einsperren und nur von Militärgerichten aburteilen zu lassen.

Kritiker meinen, dass der Konflikt mit dem Kongress und der Mangel an Inhaftierungsmöglichkeiten dazu geführt haben, dass es die Regierung vorzieht, Terrorverdächtige gleich umbringen zu lassen, was zum vermehrten Einsatz von US-Drohen in Pakistan, im Jemen und in Somalia geführt hat. Die umstrittenen "Renditions" bieten eine der wenigen Alternativen (zur sofortigen Hinrichtung durch Raketen, die von Drohnen abgefeuert werden).

"In gewisser Hinsicht sind die 'Renditions' deshalb noch wichtiger als vorher geworden," äußerte Clara Gutteridge, die Direktorin des in London beheimateten Equal Justice Forum, einer Menschenrechtsgruppe, die das Vorgehen der Sicherheitsbehörden untersucht und die Praxis (der Renditions) verurteilt.

Weil sie unter strenger Geheimhaltung durchgeführt werden, ist nicht bekannt, wie viele "Renditions" während der ersten Amtszeit Obamas stattgefunden haben. Seine Regierung hat diese Praxis aber nie geleugnet. 2009 hat eine vom Weißen Haus eingesetzte Sonderkommission, die das Verhören und den Umgang mit Gefangenen untersuchte, der Regierung empfohlen, die "Renditions" unter strengerer Aufsicht fortzusetzen, um zu verhindern, dass Verdächtige den unter der Bush-Administration üblichen brutalen Verhörmethoden unterzogen werden.

Die US-Regierung hat wenig über die Umstände verlauten lassen, unter denen die drei angeblichen Al-Shabaab-Sympathisanten inhaftiert wurden. Die meisten Gerichtsakten bleiben geheim.

In einer Erklärung des FBI und des Bundesanwaltes für den östlichen Bezirk New Yorks wurde mitgeteilt, die Angeklagten seien Anfang August auf dem Weg in den Jemen von lokalen Behörden festgenommen worden. Es wurde aber nicht gesagt, wo und warum die Festnahme erfolgte.

Das FBI ließ sich auch nicht darüber aus, ob US-Behörden auch schon vor dem 18. Oktober (2012) mit den Verdächtigen befasst waren; an diesem Tag wurde ihm von einem Bundesgericht die versiegelte Anklage gegen die drei Männer ausgehändigt. Das FBI teilte außerdem mit, die Männer seien am 14. November von FBI-Agenten übernommen worden – aber nicht wo und von wem. Der Sprecher des Bundesanwaltes für den östlichen Bezirk New Yorks reagierte weder auf eine telefonische Anfrage noch auf eine E-Mail.

Camp Lemonnier, (entnommen aus
 http://www.anti-nato.com/map/base/camp-lemonnier.html)
Die Verteidiger der Angeklagten und andere mit dem Fall vertraute Personen sagten aus, die Männer seien in Dschibuti aufgegriffen worden, in einem Staat, der eng mit Washington verbündet ist. Das winzige afrikanische Land beherbergt eine wichtige US-Militärbasis, das Camp Lemonnier, das als Startplatz für Drohnen-Einsätze und andere Operationen zur Terrorbekämpfung dient. Dschibuti arbeitet auch bei "Renditions" schon seit Jahrzehnten mit den USA zusammen.

Das schwedische Außenministerium bestätigte, dass zwei der Männer – Ali Yasin Ahmed, 23, und Mohamed Yusuf, 29 – schwedische Staatsbürger sind und im August (2012) in Dschibuti festgenommen wurden.

Anders Jorle, ein Sprecher des Außenministeriums in Stockholm, sagte, schwedische Diplomaten hätten die Männer in Dschibuti und New York besuchen und ihnen konsularischen Beistand leisten können.

"Das bedeutet nicht, dass die schwedische Regierung von ihrer Schuld oder Unschuld überzeugt ist," betonte Jorle in einem Telefoninterview. "Das müssen US-Gerichte klären."

Rechtsanwälte, die mit der Verteidigung der Angeklagten vor dem Bundesgericht in Brooklyn beauftragt wurden, erklärten, obwohl noch keine Anklage erhoben war, seien die Männer in Dschibuti monatelang verhört worden; das wäre in den USA verboten gewesen.

"Für die Behörden in Dschibuti waren die Männer nur interessant, weil sich die USA für sie interessiert haben," stellte Ephraim Savitt, der Rechtsanwalts Yusufs fest. "Man muss kein Einstein sein, um sich das auszurechnen."

Harry Batchelder Jr., der Rechtsanwalt des dritten Verdächtigen Madhi Hashi, 23, meinte dazu: "Man könnte es auch so sagen, als sie sich in Dschibuti aufhielten, machten sie Bekanntschaft mit freundlichen Agenten des FBI und der CIA, die sich natürlich nicht zu erkennen gaben, und plötzlich standen sie als Staatenlose vor einem US-Gericht." Batchelders Klient ist in Somalia geboren und in Großbritannien
aufgewachsen.

Der von den Rechtsanwälten beschriebene Fall passt in das Muster anderer "Renditions", in denen Agenten von US-Geheimdiensten auch andere Verdächtige ohne richterliche Anordnung monatelang verhört und anschließend dem FBI zur Strafverfolgung übergeben haben.

Im Dezember 2011 kam bei der Gerichtsverhandlung gegen einen anderen Al-Shabaab Sympathisanten, den aus Eritrea stammenden Mohamed Ibrahim Ahmed, heraus, dass er in einem Gefängnis in Nigeria von einem "schmutzigen" US-Agententeam verhört worden war, das sein Recht, zu schweigen, ignorierte und ihm den Beistand eines Rechtsanwalt verweigerte.

Später wurde der Eritreer von einem "sauberen" US-Agententeam vernommen, das ihn auf seine Miranda-Rechte hinwies und darauf aufmerksam machte, dass seine Aussagen in einer Gerichtsverhandlung gegen in verwendet werden könnten. Danach wurde er in die USA transportiert und vor einem Bundesgericht in Manhattan als Terrorist angeklagt. Seine US-Anwälte bemühten sich, seine (in den ersten Verhören gemachten) Aussagen mit der Begründung zu entkräften, sie seien unter Zwang erfolgt; der Angeklagte bekannte sich aber schuldig, bevor der Richter auf ihre Einwände eingehen konnte.

Aus einer von WikiLeaks veröffentlichten Diplomaten-Depesche geht hervor, dass sich die nigerianischen Behörden dagegen sträubten, Ahmed festzunehmen, und ihn erst auf Druck der USA vier Monate lang festhielten.

Robin Sanders, der damalige US-Botschafter in Nigeria, berichtet in dieser Geheim Depesche, dass er im Februar 2010 hohe Repräsentanten Eritreas bei einem Treffen rügen musste, weil sie Ahmed nicht länger festhalten, sondern ihn mit einem internationalen Flug entkommen lassen wollten. Erst nachdem ein US-Gericht Anklage gegen ihn erhoben hatte, wurde er Agenten des FBI übergeben.

In den jüngsten Fällen von "Renditions" aus Dschibuti bestritten die Anwälte der Angeklagten die Zuständigkeit der US-Gerichte – mit dem Argument, es gebe keinerlei Beweise dafür, dass ihre Mandanten US-Amerikaner angegriffen oder US-Interessen gefährdet hätten.

"Ich stellte dem stellvertretenden US-Staatsanwalt die 64.000-Dollar-Frage: Hat mein Mandant eine (US-)Botschaft in die Luft gesprengt?" erklärte Susan Kellman, die Ali Yasin Ahmed, einen der schwedischen Angeklagten, vertritt. "Natürlich nicht, und warum halten wir sie dann fest? Was sollen sie uns angetan haben?"

Das US-Außenministerium hat Al-Shabaab 2008 offiziell zur Terrororganisation und damit alle sie unterstützenden US-Amerikaner und Ausländer für vogelfrei erklärt. Vertreter der Obama-Administration geben allerdings zu, dass sich die meisten Al- Shabaab-Kämpfer nur am langjährigen Bürgerkrieg in Somalia beteiligen und nur ganz wenige als international agierende Terroristen einzuschätzen sind.

Savitt, der Rechtsanwalt Yusufs, gestand zu, dass sein Mandant für Al-Shabaab gegen die von den USA unterstützten Streitkräfte Somalias gekämpft hat. "Na und," meinte er, "das will ich überhaupt nicht bestreiten."

Für Savitt ist das aber kein legitimer Grund, Yusuf in den USA anzuklagen. "Was geht uns das an, warum sollten wir 10.000 Al-Shabaab-Kämpfer einsperren und vor US-Gerichte stellen," fragte er.

Schwedische und britische Behörden haben die Reisen der drei Männer nach Somalia seit Jahren überwacht, konnten aber keine Beweise sammeln, die für eine Anklage ausgereicht hätten.

"Diese Burschen sind den schwedischen Sicherheitsbehörden seit Jahren bekannt," erklärte ein schwedischer Sicherheitsbeamter, der anonym bleiben wollte.

In der Vergangenheit haben schwedische Geheimdienste bei "Renditions" schon wiederholt mit US-Behörden zusammengearbeitet und ihnen Informationen über Zielpersonen geliefert. Mark Vadasz, ein Sprecher der schwedischen Sicherheitspolizei, lehnte es ab, darüber Auskunft zu geben, ob das auch bei Yusuf und Ahmed der Fall war.

Schon bevor Hashi in Dschibuti verhaftet wurde, haben britische Behörden seiner Familie mitgeteilt, dass ihm unter Hinweis auf seine "extremistischen Aktivitäten" die britische Staatsbürgerschaft entzogen wurde – was als sehr ungewöhnliche Maßnahme anzusehen ist.

Hashi und seine Familie haben dieser Anschuldigung widersprochen. Schon 2009 hat Hashi eine offizielle Beschwerde gegen die Belästigung durch den MI5, den britischen Inlandsgeheimdienst eingelegt, weil dieser ihn unter Druck als Informanten anwerben wollte.

Ein Sprecher des britischen Innenministeriums, das Hashi die Staatsbürgerschaft aberkannt hat, lehnte es ab, diese Maßnahme zu kommentieren und sich zu einer möglichen Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und den USA bei "Renditions" zu äußern.

Asim Qureshi, der geschäftsführende Direktor von CagePrisoners, einer britische Menschenrechtsorganisation, die sich für Hashi einsetzt, sagte, sein Fall biete nicht genug Anhaltspunkte für einer Prozess vor einem europäischen Gericht.

"Ein Zyniker würde sagen, dass es in den USA leichter als anderswo ist, einen Beschuldigten durch Vorlage fragwürdiger Beweise verurteilen zu lassen," meinte er. "Mit dem Vorwurf, jemand sei Al-Shabaab-Mitglied, käme man in Großbritannien nicht sehr weit. Ein Richter würde das Verfahren bereits einstellen, bevor es überhaupt eröffnet werden könnte."

(Luftpost-kl.de hat den aufschlussreichen Artikel komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in Klammern und Hervorhebungen versehen. Er lässt den Verdacht aufkommen, dass auch die Geheimdienste anderer europäischer Staaten an den völkerrechtswidrigen "Renditions" beteiligt sind.)

Mittwoch, 16. Januar 2013

Der 'Feind' ist immer austauschbar - Sein Gegner auch

Mowitz
Wir lieben es die Welt in "nationale" Interessen aufzuteilen. Die Hoffnung dabei ist, man mag es gar nicht laut sagen, dass so das Stückchen Kuchen das es besonders für die Führungskräfte zu gewinnen gibt, üppig ausfällt. Also, Verteilung eher nach den Interessen der herrschenden Klasse, als nach "nationalen" Interessen. Aktuell beschäftigt sich die NATO-Welt damit, seine "Interessen", in Form eines Neuen Nahen und Mittleren Osten durchzuziehen, ohne die Betroffenen in der Region je um Erlaubnis gebeten zu haben. Warum sollten sie auch? Das hatten sie ja schon nicht getan als sie die Welt noch ohne NATO kolonialisierten.
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
In deutschen Kriegsjournaillen nennen deutsche Führungskräfte das dann mutig und haarscharf an der Wahrheit vorbei: "Der Westen und das höhnische Lachen der Islamisten":
"Der 11. September war das Menetekel eines Heiligen Kriegs gegen unsere westlich-freiheitliche Lebensform. Entweder wir haben die Symbolik des gefallenen World Trade Centers verstanden und nehmen den Kampf an. Oder wir sind verloren".
Mathias Döpfner, Führungsfigur mit Teilhabe an einem großen Stück Kuchen, durfte im Juli 2006 Friede Springer für 52.360.000 Euro einen 2 Prozent-Anteil an der Springer AG abkaufen. Dabei erhielt er die 680.000 Aktien zum Vorzugspreis von 77 Euro das Stück, knapp 27 Prozent günstiger als der damalige Aktienwert an der Börse (104,50 Euro) war. Im August 2012 schenkte Springer Döpfner anlässlich ihres 70. Geburtstags einen weiteren Aktienanteil von 2 % im Wert von rund 73 Millionen Euro. Da ist natürlich der deutsche Riesenpolitiker Gustav Gans in der "Welt" gut plaziert, wenn er dort sagen darf:
"Es gehe darum, dass die Europäer kein Interesse daran haben könnten, dass südlich des Mittelmeers, "also gewissermaßen vor unserer Haustür ein Rückzugsort, ein Rückzugsland für den Terrorismus entsteht".
Feindbilder schmiedet man sich je nach Bedarf zurecht. Im Norden Malis sind die Islamisten die Bösen für die NATO, in Syrien paktiert man mit ihnen. Und die Deutschen geben ihnen Feuerschutz mit Patriot-Raketen, gegen die legale Regierung Syriens.

Da sage noch einer Gustav Gans treibe die deutsche Außenpolitik in die Isolation. Die deutsche Politik ist ist wie jede andere Wall-Street-Politik auch. Voll kompatibel.

FH

Dienstag, 15. Januar 2013

Die Macht der USA vor dem endgültigen Verfall

In einer auf Erkenntnissen der US-Geheimdienste basierenden Studie wird vor einem unaufhaltsamen Verfall der Macht der USA gewarnt.

Von Dave Lindorff
Press-TV, 12.12.12
Die USA werden ihre Vorherrschaft verlieren.

Das ist die wichtigste Aussage in einem neuen Report des National Intelligence Council – einer Regierungsorganisation, die auf der Basis von Erkenntnissen der US-Geheimdienste mittel- und langfristige Prognosen erstellt.

In der 140-seitigen Studie mit dem Titel "Global Trends 2030: Alternative Worlds" wird "eine spürbare Abnahme" der Macht der USA für "unvermeidlich" gehalten; die zukünftige Rolle (der USA) im internationalen Machtgefüge sei "sehr schwer vorherzusagen" und das Ausmaß der US-Dominanz könne stark variieren.

Zu den Faktoren, die bewirken könnten, dass der Einfluss der USA auf globale Angelegenheiten in zwei Jahrzehnten geringer als heute ist, gehören der US-Dollar, der seine Rolle als Weltreservewährung verlieren könnte, und die weitere Entwicklung Chinas, das den Übergang von einem Staat armer Arbeiter und Bauern zu einem Staat mit einer breiten Mittelschicht bewältigen muss; außerdem wird es darauf ankommen, ob es die USA "mit neuen Partnern schaffen werden, das internationale Machtgefüge umzustrukturieren".

Die Studie ist auch deshalb interessant, weil sie die Thesen verwirft, die das berüchtigte Project for a New American Century / PNAC, ein privater neokonservativer Think-Tank, vertreten hat; das PNAC hatte eine langfristige Hegemonie der USA über den Rest der Welt propagiert und die Richtschnur für die Innen- und Außenpolitik der Bush-Cheney-Administration im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts geliefert. Nach den Vorstellungen des PNAC sollten die USA eine unanfechtbare globale Überlegenheit erringen und alles Erforderliche tun, um jede andere Nation daran zu "hindern", ihr diese Position streitig zu machen.

Die Autoren dieser neuen Studie sehen es als erwiesen an, dass die Blütezeit der USA vorbei ist. Nach ihrer Ansicht werden der "unipolare Zustand der Welt und die Pax Americana" – die Ära der US-Dominanz in der internationalen Politik, die 1945 begonnen hat – langsam zu Ende gehen. Einigermaßen optimistisch glauben sie, die USA könnten "wegen ihrer Überlegenheit auf machtpolitischem (und militärischem) Gebiet und ihrer bisherigen Führungsrolle" noch bis mindestens 2030 "Erster unter Gleichen" bleiben. Damit geben sie aber auch zu, dass die USA schon bald nicht mehr in der Lage sein werden, der übrigen Welt ihren Willen aufzuzwingen.

Die Studie bietet vier mögliche Szenarien für die Zukunft an. Als "plausibelstes Worst Case-Szenario" wird die Beschränkung der USA auf ihre inneren Angelegenheiten bei gleichzeitigem Verzicht auf globale Machtansprüche angesehen. Viele Menschen in anderen Ländern würden diese Entwicklung sehr begrüßen und keineswegs als "Schlimmsten Fall" betrachten, weil die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs dominierende Weltmacht USA meistens eine überwiegend destruktive Rolle gespielt hat; die Autoren der Studie befürchten hingegen, ein Rückzug der USA in die Isolation werde die Welt instabiler machen und neue Konflikte aufbrechen lassen.

In einem zweiten Szenario, das die Autoren der Studie als "Fusion" oder "plausibelstes Best-Case-Szenario" bezeichnen," wird angenommen, dass sich ein wirtschaftlich noch deutlicher dominierendes und militärisch erstarktes China zur Zusammenarbeit mit den USA entschließt. Durch eine solche Zusammenarbeit ließen sich (nach Meinung der Autoren) "globale Probleme wie der Klimawandel eher lösen und das globale Zusammenwirken insgesamt verbessern". Andere Staaten könnten die enge Kooperation zwischen den Volkswirtschaften und Streitkräften der beiden stärksten Mächte der Welt aber für wenig wünschenswert halten.

Nach einem dritten für weniger wahrscheinlich gehaltenen "Geist-aus-der-Flasche- Szenario" könnte die wachsende Ungleichheit in vielen Staaten neue Aufstände ausbrechen lassen, und der Klimawandel, die Überbevölkerung und die Verknappung des Trinkwassers, der Nahrung und der Energie könnten zu vermehrten internationalen Konflikten führen, wenn die USA nicht mehr den "Weltpolizisten" spielen können.

In einem vierten Szenario, das eher in den Bereich der Science Fiction gehört, wird mit einer fortschreitenden Schwächung der Nationalstaaten, also einer Situation gerechnet, in der nichtstaatliche Akteure wie Megastädte oder wechselnde Koalitionen nichtstaatlicher Organisationen mit Hilfe neuer Technologien die Führung bei der Lösung globaler Probleme übernehmen könnten – zum Beispiel bei Maßnahmen gegen den Klimawandel und bei der Schlichtung internationaler Konflikte.

Was den Mittleren Osten angeht, schlägt die obsessive Ablehnung des iranischen Atomprogramms durch die USA auch bei den Autoren der Studie voll durch; besorgt äußern sie: "Wenn die Islamische Republik bestehen bleibt … und im Stande ist, Atomwaffen zu entwickeln, geht der Mittlere Osten einer sehr instabilen Zukunft entgegen." Das ist eine seltsame Befürchtung – in Anbetracht des bereits heute sehr instabilen Zustands der gesamten Region, der durch Bürgerkriege in Syrien und im Jemen, durch öffentliche Proteste in Bahrain und Ägypten, durch unkontrollierte Gewalt in Libyen, durch andauernde Gewalt im Irak und natürlich durch dem Krieg in Afghanistan gekennzeichnet ist; außerdem verfügt zur Zeit nur Israel über Atomwaffen und weigert sich hartnäckig, das zuzugeben oder sich einer internationalen Kontrolle zu unterwerfen.

Offensichtlich kann niemand zuverlässig vorherzusagen, wie die Welt wegen der katastrophalen Veränderungen, die durch den dramatischen Klimawandel zu erwarten sind, im Jahr 2030 aussehen wird; auch schon vorher könnte die globale Durchschnittstemperatur stark ansteigen – mit verheerenden Folgen für Küstenbewohner und für Länder, die bereits jetzt unter Dürreperioden und Wasserknappheit leiden. Sogar die USA selbst werden nach Einschätzung ihrer Geheimdienst-Analysten in ihren trockeneren Regionen im Süden und Mittleren Westen den Klimawandel zu spüren bekommen; die dort liegenden Anbaugebiete für Getreide werden sich auf beispiellose Dürreperioden einstellen müssen. Wenn sich auch andere Tendenzen fortsetzen – besonders der Verfall des Dollars als Weltreservewährung und die immer weiter wachsende US-Staatsverschuldung – könnten die USA tatsächlich gezwungen sein, sich auf die Lösung ihrer eigenen inneren Probleme zu beschränken, wie es die Autoren der Studie befürchten.

Die guten Nachricht ist, dass in dieser vorausblickenden Studie kein Szenario beschrieben wird, in dem die USA weiterhin den "selbsternannten Weltpolizisten" oder die allein dominierende Weltmacht spielen können.

Bei einigem Nachdenken könnte man sich sogar fast über den in der Studie beklagten Klimawandel und die erwartete Bevölkerungsexplosion freuen.

Übersetzung, Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Montag, 14. Januar 2013

Börsenfeuer über Mali

Mowitz
Die beste Investition die sich eine Wall-Street-Regierung je ausgedacht hat, war die Gründung, der Aufbau und die Finanzierung von Terrororganisationen, wie Al Qaida, die Mudschaheddin und andere. Auch das mit den USA innigst verbündete Saudi-Arabien macht mit der Finanzierung wahabitischer Koranschulen seinen Part, um den internationalen Terrorismus am laufen zu halten. So wie andere Kapitaleigner sich fürsorglich ihren Waffenschmieden widmen. Darüber sprechen und schreiben unsere höchst investigativen Konzern- und Staatsmedien nicht und breiten schamhaft einen Schleier des eisernen Schweigens über verbrecherische Zusammenhänge aus.

Ronald Reagan, der zusammen mit Margaret Thatcher die politischen Wegbereiter der Variante Neoliberalismus innerhalb des Kapitalismus waren, und denen Kohl mit seinem geflügelten Schwachsinn einer "geistig moralische Wende" von 1982 an nacheiferte, lobte die Mudschaheddin als "Freiheitskämpfer", woran heute auch niemand mehr so recht daran erinnert werden will. Dass die Lehren über den islamischen Dschihad in den USA entwickelt und über ein von der University of Nebraska erstelltes Anleitungsbuch verbreitet wurden, darüber kann man heute etwas bei Prof Michel Chossudovsky erfahren.

Mit der Parole "Terrorbekämpfung" war der Weg propagandistisch frei gebombt, um, ohne lästige Nachfragen, dort militärisch einzugreifen, wo die Börse nicht ausreichend in der Lage war, die Besitztumsverhältnisse in der Gesellschaft im Sinne von Wall-Street-Vorstellungen, wie auch der deutschen "moralisch-geistigen-Wende", in Einklang zu bringen.

Heute, 21 Jahre nach Auflösung, (21. Dezember 1991), der Sovjetunion, 44 Kriege und Zigmillionen Kriegsopfer später, steht dem Wall-Street-Kapitalismus als neuestes Hindernis zur Verwirklichung seiner "Verheißungen" der wahren Kapital-Dämonkratie, Mali im Wege. Dem Problem nehmen sich nun Paris, London und Berlin an und hoffen, bei der Verteilung der Beute, nicht übergangen zu werden.

1990–1991 Zweiter Golfkrieg (UN-Koalition-Irak)
1991–1994 Dschibutischer Bürgerkrieg
1991–2001 Jugoslawienkriege
1991 10-Tage-Krieg in Slowenien
1991–1995 Kroatienkrieg
1992–1995 Bosnienkrieg
1995 Massaker von Srebrenica
1999 Kosovokrieg
2001 Mazedonienkrieg
1991–2002 Bürgerkrieg in Sierra Leone
1992 Transnistrien-Konflikt
1992–1997 Tadschikischer Bürgerkrieg
1992 Georgisch-Abchasischer Krieg
1992–1994 Krieg um Bergkarabach
1994 Völkermord in Ruanda
seit 1994 Belutschistankonflikt
1994–1996 Erster Tschetschenienkrieg
1994–2006 Bürgerkrieg in Nepal
1996–1997 Erster Kongokrieg
1998–2000 Eritrea-Äthiopien-Krieg
1998–2003 Zweiter Kongokrieg
1999 Kargil-Krieg
1999 Dagestankrieg
1999–2003 Zweiter Tschetschenienkrieg

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

21. Jahrhundert

2000–2005 Zweite Intifada
2001 Albanischer Aufstand in Mazedonien 2001
seit 2001 Krieg in Afghanistan
2002–2007 Bürgerkrieg in der Elfenbeinküste
2003–2011 Irakkrieg
2003–2009 Darfur-Konflikt
2004 Rebellenangriff auf Inguschetien 2004
seit 2004 Südossetienkonflikt
seit 2004 Unabhängigkeitskampf südossetischer Rebellen
2008 Eskalation im Sommer 2008
2006 Libanonkrieg 2006
seit 2006 Fatah-Hamas-Konflikt
2006–2009 Dritter Kongokrieg
2008 Eritreisch-dschibutischer Grenzkonflikt
2008–2009 Operation Gegossenes Blei Gaza (Hamas)/Israel
seit 2009 Krieg gegen die Taliban in Pakistan
2010–2011 Bürgerkrieg in der Elfenbeinküste
2011 "Bürgerkrieg" richtiger US-Stellvertreter-Krieg in Libyen
2011 Internationaler Militäreinsatz in Libyen 2011
seit 2011 Bürgerkrieg in Syrien Wikipedia
Aber auch das ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange. Viele sind noch vorgemerkt, wobei die Gefahr besteht, dass sich darunter durchaus etliche Brocken befinden, die einem im eigenen Hals stecken bleiben. Das wiederum kann zu einem schnell eintretenden Erstickungsnotstand führen, der durchaus das eigene Ende einläuten könnte. Wer dann noch lebt, wird sehen wie es endet. Alle anderen werden dankbar sein, wenn sie es nicht erleben müssen.

FH

P.S.
Es mag sich der eine oder andere Unfriede in der obigen Aufzählung eingeschlichen haben, der streng genommen, nicht dem Börsenunwesen zuzurechnen ist. Dabei kann es sich allerdings nur um weniger Aufsehenerregendes handeln, was ausschließlich für strenggläubige Erbsenzähler von Interesse sein sollte. Auf das Gesamterscheinungsbild des Mörderkapitalismus hat es keinerlei Einfluss.

Sonntag, 13. Januar 2013

Der Letzte knipst das Licht aus - Horror-Szenario Atomkrieg USA vs. China

Mowitz
An der Georgetown University in Washington ist eine Gruppe Studenten, unter Leitung des ehemaligen Pentagon-Strategen Philip Karber, der Frage nachgegangen was die Folgen eines Atomkrieges zwischen den Vereinigten Staaten und China sein könnten.

Bisher beliefen sich die Schätzungen westlicher "Experten" wieviel atomare Gefechtsköpfe China besitzt, auf 200 bis 300, müssen aber nach neuesten Erkenntnissen wohl ihre bisherigen Annahmen stark nach oben revidieren. Ein russischer Generaloberst a. D. Viktor Jessin, der im vergangenen Dezember die USA besucht hatte, sprach sogar von rund 3600 chinesischen Gefechtsköpfen. Auf eine ähnliche Zahl scheint auch Philip Karber zu kommen.

Drei Jahre lang haben Karber und sein Team versucht, Klarheit in das mystische, 4500 Kilometer lange Tunnel-Systems Chinas zu bringen, in denen die Nuklearwaffen gelagert sein sollen und man außer Spekulationen und Analysen, nicht wirklich etwas außerhalb Chinas weiß.
"Demnach werden etwa 50 Millionen der 315 Millionen US-Amerikaner gleich nach dem ersten chinesischen Atomschlag ums Leben kommen. 25 Millionen bis 50 Millionen würden eine extrem hohe Strahlungsdosis abbekommen und bald sterben. Zwei Drittel der Krankenhäuser würden zerstört und die Hälfte der Ärzte getötet. Die USA verlören rund die Hälfte der Energiequellen und 40 Prozent der Lebensmittelbetriebe.

Von den restlichen 200 Millionen Amerikanern werde etwa die Hälfte hungern. Die Lebensqualität werde wie im Mittelalter sein. Es gebe keinen Strom und wenig Nahrung, geschweige denn von medizinischen Versorgung."
Ria Novosti
Um unserer Welt dann den Rest zu geben, wenn sie es nicht schon zuerst waren die es getan haben, reicht auch nach Eintritt eines solchen Szenarios das atomare US-Vernichtungspotential noch locker aus. Das sowjetische Arsenal belief sich seinerzeit auf 40.000 Sprengköpfe, nicht auf 30.000 wie lange geglaubt. Nur hat man heute atomare Waffen die um ein vielfaches stärker und verheerender sind als es je in der menschlichen Geschichte der Fall war. Und die hochgerüsteten USA sind im Besitz einer noch sehr viel höheren Feuerkraft.

FH

Zum Thema:
Militärspionage im Uni-Kurs Studenten erforschen Pekings Atomarsenal.....
US-Experte veröffentlicht Szenario von Atomkrieg zwischen USA und China.....

Samstag, 12. Januar 2013

Der nächste Krieg ist schon da

Mowitz
"Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande hat den Einsatz französischer Militärs bei einer Operation gegen die Islamisten in Mali Agenturberichten zufolge bestätigt." Ria Novosti
Die Kriege des Westens in und gegen Afrika sowie im Nahen- und Mittleren Osten, erfolgen in einem atemberaubenden Tempo. Dabei ächzt die Bevölkerung Libyens noch immer unter dem Chaos der von der NATO angestellten Verwüstungen des Landes und ihrer Gesellschaft. Auch Syrien ist ein Ziel bei dem Versuch, einer von langer US-Hand geplanten Inbesitznahme der Kronjuwelen Afrikas - und darüber hinaus - für internationale Finanz- und Großkapitalinteressen, durchzusetzen. Der Krieg gegen Syrien ist vom Westen und seinen Terror-Verbündeten noch nicht gewonnen, der anstehende Angriffskrieg gegen den Iran noch nicht begonnen, da erreicht uns bereits die erwartete Meldung des "sozialistischen" Francois Hollande, dass nun Mali an der Reihe ist.

Die Art und Weise mit denen diese Massaker vom Zaun gebrochen werden, folgen immer dem gleichen Muster und haben dasselbe Ziel. Als Vorwand für die imperialistischen, neo-kolonialen Herrschaftsmassaker dient den Heiligen der US-NATO-Israel-Golfstaaten-Mafia die Bekämpfung der von ihnen selbst geförderten Terrorbanden.

Beginnend mit der Gründung des AFRICOM (US Africa Command) im Jahr 2007, unter Einbeziehung des Krieges in Libyen und des militärischen Staatsstreichs in Mali, und die Konsolidierung der Macht durch Al Qaida im islamischen Maghreb (AQIM), ist es klar, dass es den Vereinigten Staaten gelungen ist, erfolgreich Westafrika zu destabilisieren um viele seiner langfristigen strategischen Ziele in der Region zu erreichen.

Die westlichen Konzern- und Staatsmedien geben sich jede Mühe, die unbestreitbare Tatsache, dass die Vereinigten Staaten seit Jahren versuchen die Kontrolle über diese und andere reiche Regionen mit militärischen Mitteln zu erweitern, uns mit dem Hinweis auf die Terroranschläge von Al Quaida und der Vermeidung humanitärer Katastrophen, schmackhaft zu machen. Die Lügen und Heucheleien bei der Erfindung von Kriegsursachen sind wie immer grenzenlos.

Die im Imperialismus herrschende Klasse, hat eine Menge Gründe für ihr Bestreben, die Sahel und Afrika ganz allgemein zu destabilisieren. In erster Linie will sie den wirtschaftlichen Erfolg Chinas in Afrika blockieren. China ist inzwischen, zum bedeutendsten Investor in Afrika aufgestiegen, den Washington und die mit ihm Verbündeten mit aller Macht stoppen wollen. Auf die Idee es doch mal selbst mit einer für alle Seiten günstigen Handels- und Wirtschaftspolitik zu versuchen, scheinen die Herrschafts(ä)liten in Washington, Brüssel usw. gar nicht kommen zu wollen. Bei ihrer kolonial-imperialistischen Vergangenheit wie Gegenwart, sind sie unfähig den Gedanken auch nur zu denken, wirtschaftliche Erfolge ohne Dauerkriege zu erreichen. Den Zugang zu Rohstoffen haben sich die Chinesen bereits in vielen afrikanischen Ländern gesichert. Mit friedlichen Mitteln engagiert sich China in großem Maßstab in die wirtschaftliche Entwicklung seiner Handelspartner in Afrika. Es geht also. Und China wird sich seinen Erfolg nicht so einfach stehlen lassen. Auch der Westen könnte bleibende wirtschaftliche Erfolge erzielen. Dann muss er allerdings vom permanenten Kriegführen, auf eine friedliche Strategie umsteigen. Ob er dazu mental überhaupt in der Lage ist, darüber bin ich mir nicht so sicher.

Image: Carlos Latuff, Wiki
Auch die Israelis sind seit vielen Jahren in aller Stille auf dem afrikanischen Kontinent aktiv. Nicht wie China, sondern ganz im eigenen und im Geiste der Wall-Street-Finanzzocker. In der Westsahara, die von Marokko besetzt ist, halfen sie bei der Errichtung einer Trennmauer, wie sie von ihnen bereits im israelisch besetzten Westjordanland errichtet worden war. Im Sudan bewaffnete Tel Aviv separatistische Bewegungen und Aufständische, und in Südafrika unterstützten die Israelis das Apartheidregime und dessen Besetzung Namibias. Im Jahr 2009 erklärte das israelische Außenministerium, man werde sich jetzt wieder intensiv mit Afrika auseinandersetzen. Zwei Ziele stehen in Afrika dabei für Israel im Vordergrund: die Umsetzung des Yinon-Plans im Einklang mit seinen eigenen Interessen, und zweitens will man den USA dabei helfen, die Hegemonialmacht in Afrika zu werden. Vor diesem Hintergrund setzten sich die Israelis auch für den Aufbau von AFRICOM ein. Das Institut für fortgeschrittene strategische und politische Studien (IASPA), eine wichtige israelische Denkfabrik, ist ein Beispiel für diese Politik.

FH

Mehr zum Thema
Gegenmeinung: Von den USA unterstützte Terroristen haben den US-Botschafter in Libyen ermordet.....
AFRICOM.....
Die global operierende NATO: Ein geostrategisches Instrument zur Welteroberung.....
Gegenmeinung: Der Sohn Afrikas fordert die Kronjuwelen des Kontinents......
Gegenmeinung: Afrika: Schlachtfeld für NATOs Strategische Konzept des 21. Jahrhunderts......
Nachtwandler: Hütet euch vor den bösen Maliern......

Donnerstag, 10. Januar 2013

Sahra Wagenknecht setzt zum Überholen an

Mowitz
Sahra Wagenknecht, intellektuelle Vorzeigefrau der Partei Die Linke, die bemüht ist die bessere SPD zu sein, will, mit dem politisch korrekten Vorbehalt:
"Wenn das Wahlergebnis es ermöglicht und erfordert und wenn die Aussicht besteht, dass ein Politikwechsel zu mehr sozialer Gerechtigkeit" beginne, sei sie bereit, sich "an den Verhandlungen über die Regierungsbildung aktiv zu beteiligen". Auch für den Bund könne das "Anlass sein, bestimmt vorhandene Blockadehaltungen zu überdenken". neues deutschland
sich mit all ihrer Energie in den niedersächsischen Wahlkampf einbringen. Sahra Wagenknecht besitzt erwiesenermaßen hohe Kompetenzen in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen und könnte ihre Fähigkeiten auch gleich als Finanzministerin in Niedersachsen unter Beweis stellen. Um dann, nach gewonnener Bundestagswahl, zusammen mit dem Nebenverdienstexperten der S?PD, Peer Steinbrück, sowie dem grünen Flaschenpfandminister Jürgen Trittin, die Politik des, Hohoho, Marktes Kapitals und des Hauses Springer auf Reichsebene, Tschuldigung, muss heißen Bundesebene, fortzusetzen.

Die S?PD, die zur Zeit voll damit beschäftigt ist sich selbst zu demontieren, will sich nicht zu Sahra Wagenknechts Einstieg in den niedersächsischen Wahlkampf äußern, zumindest nicht bevor das Bundeskanzler-Gehalt einvernehmlich durch den Bundestag auf Claus Kleber- und Jörg Pilawa-Niveau erhöht worden ist. Zudem befürchtet der S?PD-Nebenverdienstexperte den merkelschen "Frauen-Bonus", von dem Frau Wagenknecht sicher noch viel mehr profitieren würde, als er [Steinbrück], von Merkel in seinen feuchtesten Träumen befürchten müsste.

Sahra Wagenknecht zeigt Mut in einem allen Anschein nach hoffnungslosen Unterfangen, die Linke in Niedersachsen nach vorn zu puschen. Die Partei liegt bei den Wahlumfragen z.Z. bei 3 - 4 Prozent der Wählerstimmen. Das neugewonnene Angepasstsein der Linken an bundesrepublikanische Gepflogenheiten, wie die Akzeptanz der Antisemitismus-Keule als Argumentations- und Unterstützungshilfe für zionistisch-imperialistische Interessen auf Kosten der Palästinenser zu beschließen, wie es die Fraktion Die Linke in einer einstimmigen Erklärung getant hat, macht die Linke zu einem Haufen unsicherer Kantonisten auch in anderen Fragen. Sahra Wagenknecht gehört der Fraktion Die Linke im Bundestag an und muss also bei dem einstimmigen Beschluss, nach dem
"Antisemit ist, wer die Forderung einer Ein-Staat-Lösung für den Nahost-Konflikt und/oder Aufrufe zum Boykott israelischer Produkte unterstützt und/oder sich an der Free-Gaza-Flotte beteiligt.."SteinbergRecherche
auch dafür gestimmt haben. Das ist eine Kehrtwende, die ganz im Gegensatz zu Sahra Wagenknechts demonstrativer, aber richtigen Verweigerung steht, seinerzeit in die allgemeinen Lobhudelei-Ovationen des deutschen Bundestages für den israelischen Präsidenten Peres nicht eingestimmt zu haben.
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
"[...] Dass ich nach der Rede von Shimon Peres nicht an den stehenden Ovationen teilgenommen habe, liegt darin begründet, dass ich einem Staatsmann, der selbst für Krieg mitverantwortlich ist, einen solchen Respekt nicht zollen kann. Zudem hat Peres mit der Behauptung, der Iran verfüge über Nuklearwaffen, in seiner Rede die Unwahrheit verbreitet. Wie gefährlich solche Äußerungen werden können, ist seit dem Krieg gegen den Irak bekannt [....] Aus: Erklärung Sahra Wagenknecht
Das in Deutschland nur Parteien als "regierungsfähig" eingeordnet werden die a) Israel zur deutschen "Staatsräson" erheben, b) den Kapitalismus als alleinige Wirtschaftsform für alle Zeiten akzeptieren, und c) für den Erhalt dieser Gesellschafts- und Geschäftsordnung pausenlos Kriege führen müssen, ist bekannt. Die Linke scheint sich anzupassen, was dem Umstand geschuldet sein kann, dass die deutschen Wähler nichts so sehr scheuen wie "Experimente". Und ohne Volk kann auch die "revolutionärste" aller Linksparteien keine Experimente starten. Noch weniger sie erfolgreich durchführen. Auf der anderen Seite, könnte man sich dann auch Parteien ersparen, von denen es in Deutschland bereits eine Menge gibt, die alle auf der gleichen Wellenlänge senden. Es mangelt in Deutschland und Europa an linken Parteien, die aber durch pseudolinke nicht zu ersetzen sind.

Wie die Fraktion der Linken dazu kam einen solch hanebüchenen Beschluss zu fassen, kann ich mir nur mit der dicken Freundschaft "zwei stolzer Deutschen" erklären.

FH

Mittwoch, 9. Januar 2013

Israels schleichende Kriminalisierung der demokratischen Rechte (für Juden)

Autor: Richard Silverstein
Übersetzung Ellen Rohlfs
Vor ein paar Tagen schrieb Amira Hass in Haaretz einen Artikel über ein Schin Bet-Verhör eines israelischen Friedensaktivisten, Kobi Snitz. Snitz ist Mathematiker am Weizmann-Institut und Mitglied einer pro-BDS-Gruppe in Israel, die sich Boycott from Within (Boykott von Innen) nennt. [er gehört auch zu den Anarchisten gegen die Mauer (Anarchists Against the Wall)]. Snitz und mehrere hundert andere unterzeichneten das Manifest der Gruppe; auf viele von ihnen wurde so die Geheime Staatspolizei aufmerksam.

Sie "lud" Snitz zu einer Befragung "ein" - genau ein Jahr, nachdem sie ihn das letzte Mal zu einer Tasse Tee und Kuchen eingeladen hatte. Er wollte jetzt nicht kommen. Aber sie sagten ihm, die Alternative wäre, ihm einen Polizeiwagen zur Uni zu senden, um ihn dort zu verhaften und ihn hier fest zu nehmen und zu verhören. Da sie ihm sagten, er würde nicht vorgeladen als Folge von Anklagen, die gegen ihn erhoben würden, willigte er ein.

Sie boten ihm eine „Gunst“ an, die man keinem palästinensischen Verdächtigen anbietet, der während des Verhörs zusammengeschlagen wird. Snitz boten sie an, ihn in der Nähe des Uni-Campus zu treffen, damit er keinen Unterricht und andere beruflichen Verpflichtungen versäumt. Wie großzügig von ihnen, einem Mitjuden solch eine Freundlichkeit zu gewähren!

Als Kobi zum Verhör erschien, traf er zuerst auf eine rangniedrigere Mitarbeiterin des Geheimdienstes mit Namen Rona und einen Schabak-Offizier, Mati, der sich selbst als ranghoher Offizier der „Jüdischen Abteilung“ der Agentur vorstellte. Mati sagte ihm, dass seine Verantwortung bei Schabak die Arbeit mit „extremen Linken“ sei. Einer der Arebitsparameter der Agentur, wäre das Problem der "Delegitimierung ", sagte der Geheimpolizist zu Kobi.

Dies bedeutet, dass BDS-Aktivismus innerhalb Israels vom Schin Bet entweder als eine ausgesprochen kriminelle Tätigkeit angesehen wird oder als Anfang einer solchen. Die Knesset hat ein Gesetz verabschiedet, nach dem die Unterstützung von BDS eine Straftat sei, aber nach meinem Verständnis ist es eine zivile und keine kriminelle Straftat. Das Verständnis des Schin Bet für das Gesetz ist natürlich schäbig, aber das macht nichts, weil das Mandat des Sicherheitsdienstes expansiv und die Definition seines Ressorts einfach und solid ist.

Kobi Snitz bei einer Protestaktion gegen die Mauer im Westjordanland
2007 verkündete Juval Diskin eine neue Doktrin, die besagt, dass der Schabak jede Form von Aktivitäten (selbst legale Aktivitäten ), die die jüdische Natur des Staates bedrohen, als einen Akt der Aufwiegelung und deshalb als kriminellen Akt ansehen würde. Obgleich die meisten Beobachter in dieser Zeit dies als eine Bedrohung der palästinensischen Nationalisten in Israel sehen (Ameer Makhoul ist dabei, wegen solch erfundener Anklagen eine neunjährige Gefängnisstrafe abzusitzen), scheint das Konzept erweitert worden zu sein, um gefährliche linke jüdische Radikale einzuschließen, deren Ideen den Staat stürzen könnten.

Dies ist der Wahnsinn des modernen Israel, in dem Ideen so gefährlich wie Waffen sind und Gedanken so aufrührerisch wie tatsächliche Handlungen. Zum Glück hat der Verein für zivile Rechte (Association for Civil Rights) in Israel eine Anfechtungsklage gegen diese Doktrin eingereicht.

Zu Beginn des Verhörs reichte Mati Kobi zum Gruß die Hand, aber er verweigerte sie. Mati schien echt beleidigt zu sein und sagte: „Haben Sie etwas gegen das Hände-schütteln? Oder ist es nur meine Hand, die sie nicht schütteln wollen. Ich gebe jedem die Hand, auch dem, mit dem ich nicht einverstanden bin.“ Kobi erwiderte: „Es ist etwas anderes, wenn ich auf Ihre Einladung hin komme. Aber das ist hier etwas anderes“.

Mati schien nur sehr bereit zu sein, ihm eine Lektion über das Wesen der israelischen Demokratie zu erteilen, die sich wohl nur lächerlich angehört hätte, da sie aus dem Mund eines Sicherheitsagenten gekommen wäre . Also schwieg er, und das Gespräch darüber endete schnell. Aber nicht bevor Mati ihm sagte, dass er seinen Namen zu oft gesehen habe (was immer das bedeutet,) und dass seine Aktionen die Linie überquert hätten. Der Agent sagte weder Genaueres, welche Aktivitäten er als lästig empfindet, noch welches die rote Linie wäre (Israels Sicherheitsapparat hat es nicht nötig, diese Dinge zu definieren). Dieses Treffen wäre eher eine Höflichkeit. Wenn er mit seinen lästigen Aktivitäten, an denen er beteiligt ist, weitermachen würde, dann wäre das nächste Treffen viel weniger freundlich.

Da Kobi eng mit Palästinensern arbeitet, die genau diese Art unfreundlicher Behandlung erhalten, wusste er, was das bedeutet. Er war sich auch ziemlich sicher, dass Mati ihn auf die Probe stellte. Da er vor genau einem Jahr ähnlich verhört wurde. Tatsächlich fragte er sich, ob dies das Äquivalent einer jährlichen Sicherheitsmaßnahme ist, die von einem „Einwohner“-Sicherheitsspezialisten durchgeführt wird. Aber vor allem dachte er, es wäre ein Versuch, um ein psychologisches Profil von jedem Aktivisten zu haben, um dieses in der Zukunft zu auszunützen.

Rona, die jüngere Mitarbeiterin, zog ein Stück liniertes Papier heraus und las eine von ihr handgeschriebene Darstellung, die ihn warnte, sein Verhalten sei für die Behörden nicht mehr annehmbar und er solle sich bessern.

Kobi erzählte mir, etwa zwölf andere Aktivisten seien ähnlich behandelt worden; also ist dies ein wachsendes Phänomen, um israelisch-jüdische Aktivisten einzuschüchtern. Anscheinend sehen die Sicherheitsdienste die Ideen der Anarchisten als ebenso gefährlich an, wie eine tatsächliche Bombe und Kugeln von Siedlern, die tatsächlich Palästinenser ermordeten und ihre Moscheen in Brand setzten.

Es besteht keine Gefahr, dass der Schin Beth tatsächlich irgend ein Gewaltverbrechen der Siedler gegen Palästinenser aufklären wird. Tatsächlich verlieren sie routinemäßig den Beweis und entlassen Verdächtige aus dem Gefängnis. In diesem Fall - wurde heute berichtet - verurteilten sie eine Gruppe Siedler, die die Bewegung der IDF ausspioniert, (in Kriegszeiten wird dies mit der Todesstrafe bestraft.), Soldaten angegriffen und eine Militärbasis verwüstet hätten, mit Hausarrest. Die schlimmste Strafe ist eine Zurechtweisung mit einer Verwaltungsorder für einen Siedler, dem verboten wird, sich eine Zeit lang in der Westbank aufzuhalten.

Kobi erzählte mir, dass man Jonatan Pollak mit solch einer Verbotsverfügung gedroht hatte. Dies würde natürlich bedeuten, dass die Bewegungsfreiheit einem Bürger eingeschränkt werde, der keiner illegalen Tat verdächtigt wird - abgesehen von möglichem Nachdenken (über einen Protest in der Westbank gegen den Willen der IDF teilzunehmen, was ein illegaler Akt im Besatzungsstaat mit Namen Israel wäre).

Wenn der Schin Bet mit tatsächlichen Siedler-Verbrechen konfrontiert ist, zieht er vor, unbewaffnete, pazifistische Anarchisten zu jagen, deren illegale Taten aus „inakzeptablen“ Gedanken über politische Probleme bestehen. Die Geheimpolizei muss Gedanken lesen können, dass es nicht illegal ist, eine Veränderung der Gesellschaft zu befürworten, nicht einmal eine radikale Veränderung. Wenn das Ziel der Verwandlung Israels in einen demokratischen Staat wo alle Bürger die gleichen Rechte hätten, als kriminelles, aufrührerisches Verhalten angesehen wird, dann ist eins klar: die Wahnsinnigen haben die Irrenanstalt übernommen.

Quelle: Tikun Olam-תיקון עולם

Tlaxcala

Montag, 7. Januar 2013

Wenn Brüderle begeistert und Rösler enttäuscht, "Rösler, du bist ein Arschloch", ist die Freiheitsstatue nicht mehr weit weg

Mowitz
Die deutsche Presse bemüht sich wirklich.  In jedes Räuspern und Rülpsen bundesdeutscher Politikdarsteller wird Gehaltvolles hineininterpretiert. Phoenix, der Ereigniskanal, soll gestern aus Stuttgart das Ereignis Sternensinger, mit großartigen Freiheitsbotschaften derselben, stundenlang gesendet haben.

Wichtigste Botschaft des Sängertages war Brüderles mitreißende Gute-Nacht-Geschichte: "Wer sich klein macht, wird kleingemacht", die das EhNaMag unter "kämpferische Rede" verbuchte und Brüderle als gelben Riesen unter Politikzwergen erscheinen ließ.

Herzzerreißend auch, wie Niebel sich um den Zustand der ehemaligen Pünktchenpartei sorgte: "So wie jetzt kann es mit der FDP nicht weitergehen."

Dem Thema "Freiheit die ich meine", widmeten sich die  Baden-Württemberger  Birgit Homburger und Hans-Ulrich Rülke und heraus kamen Kapitalfreiheit und marode Verheißungen des Kapitalismus, die nun endlich auch beim Mittelstand angekommen sind.  

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Mit vier Prozent der Wählerstimmen zur Landtagswahl in Niedersachsen wird die Wachstumspartei z. Z. noch gehandelt. Bei der letzten Niedersachsenwahl, 2008, quälten sich noch 57,1 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen. Gegenüber den Wahlen 2003 war das schon eine mit glatten 9,9 Prozent geringere Wahlbeteiligung. Knapp über 50 Prozent der Wahlberechtigten gehen überhaupt noch wählen.

Wenn sich dieser Trend fortsetzt, kann man bei Wahlen und Wählern, ganz im Sinne der Sparmaßnahmenfetischistin Merkel, schon sehr bald umfassende Einschnitte vornehmen. So ist wohl auch der unerschrockene Appell von Baden-Württembergs FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke an die Niedersachsen zu verstehen: "Krakeelen vor einem Bahnhof macht noch keinen Bürger".

Das wars dann auch schon.

Nur die Mainstream schwärmt noch von Merkels ungebrochener Popularität, sowie einer lebendigen Demokratie. Und das bei 50-prozentigen Wahlbeteiligungen. Halbiert man korrekterweise das prognostizierte Wahlergebnis der Sonntagsfrage zur Niedersachsenwahl, kommt man dem wirklichen Parteienrückhalt in der bundesdeutschen Volksdemokratie ein Stückchen näher:

CDU 20 %
S?PD 17 %
Grüne 6,5 %
FDP 2 %
Die Linke 1,5 %
Piraten 1,5 %
Sonstige 1,5 %
Nichtwähler 50 %

Allmählich ist allen Parteien das Volk abhanden gekommen. Machen aber trotzdem "im Namen des Volkes" als Gustav Gans weiter.

FH

Samstag, 5. Januar 2013

1932 ist schon hier

Von Daniel Blatman דניאל בלטמן
Übersetzt von Ellen Rohlfs
Ein Nicht-Jude, der vor der Nazi-Besatzung aus Deutschland floh, würde sich gewiss an diese schwere Zeit in seiner Heimat erinnern, wenn er jetzt Bat Yam, Safed, Bnei Brak oder den Süden von Tel Aviv besucht.

Sebastian Haffner war 1932 ein junger Anwalt im Deutschland. Als Nicht-Jude hätte er seine Karriere im zivilen Dienst fortsetzen können. Er beschreibt die Atmosphäre in seinem Land, bevor die Nazi-Diktatur dies übernahm. Er schrieb: das Spiel zog sich langweilig und trübe dahin, ohne Höhepunkte, ohne Drama, ohne deutlich entscheidende Momente … es gab im Leben kein Vergnügen mehr, keine Liebenswürdigkeit, keinen Spaß, kein verständnisvolles Wohlwollen, keine Großzügigkeit und keinen Sinn für Humor …die Luft in Deutschland war schnell erdrückend geworden.

Haffner entschied sich, Deutschland zu verlassen. Wenn er den Süden von Tel Aviv, Bnei Brak, Safed, Jerusalem oder Bat Yam Ende 2010 besuchen würde, würde er sich sicher an die schwere Zeit in seiner Heimat erinnern. Er würde Rabbiner finden, die rassistische Manifeste gegen ethnische Minderheiten unterschreiben und nach einer Politik der Apartheid rufen würden und hitzköpfige Demonstrationen gegen Flüchtlinge aus Afrika, Banden von Teenagern, die Araber angreifen, Gesetze, die Trennung und Diskriminierung im rassistischen und ethnischen Kontext, eine unterdrückerische öffentliche Atmosphäre, wie auch Gewalt und ein Mangel an Mitgefühl gegenüber Menschen, die anders und fremd sind.

Haffner würde hauptsächlich vor der anämischen, [blutarmen], Antwort politischer Institutionen warnen, deren Schwäche und Ängste 1933 zu einer politischen Umkehr führte, die hätte vermieden werden können. Natürlich sehen sich die meisten Israelis nicht als Rassisten. Für die Tatsache, dass die Hälfte von Israels jüdischer Bevölkerung nicht neben Arabern leben möchte, gibt es verschiedene Entschuldigungen, wie die populäre und pauschale Unterstützung von Initiativen, die dafür bestimmt sind, Araber oder Afrikaner davon abzuhalten, neben Juden zu leben. Aber nur ein paar Leute, die diese Entschuldigungen vorbringen, wären bereit, offen zuzugeben, dass sie ethnische und rassistische Trennung unterstützen.

Diese entsetzliche Propaganda erschreckt arme Bevölkerungsgruppen, die schon mit unzähligen Problemen des Überlebens zu kämpfen haben. Und die Leute, die diese Propaganda befürworten, sind davon überzeugt, dass das Fernhalten der Fremden und die rassistische Trennung Hoffnung für eine Lösung ihres Problems gibt. Der Historiker Saul Friedländer definiert diese Einstellung im Deutschland der 30er-Jahre als „rettenden Antisemitismus“. Eine Gesellschaft, die in existentiellen Nöten steckt und der eine politische Führung fehlt, die ihr Hoffnung gibt, wurde von einer apokalyptischen Idee hochgerissen, in deren Kern die Notwendigkeit steckte, die Juden los zu werden; wenn dies nicht gelingen würde, würde das Ende der Nation eintreten.

Millionen Menschen in Deutschland, die sich nie für Antisemiten und sicherlich auch nicht für Nazis hielten, wurden in die messianische und pseudo-religiöse Atmosphäre gerissen. Das Israel von heute wird langsam und zunehmend in diese „rettende Xenophobie,[Fremdenfeindlichkeit],“ gerissen. Von einer wachsenden Zahl von Israelis werden Araber, afrikanische Flüchtlinge und Leute, die ihrer Religion fremd sind oder eine andere Hautfarbe oder Nationalität haben, als das ernsteste Problem der Gesellschaft angesehen, das gelöst werden muss, damit Ruhe einkehrt.

Keine Gesellschaft ist gegenüber einem gewalttätigen Rassismus immun. Im heutigen Israel beobachten wir nur ein paar Bedingungen, deren Präsenz in anderen Gesellschaften und unter andern Völkern zu rassischer Trennung, ethnischer Säuberung und sogar zu Genozid führten. Es gibt Minderheitsgruppen (Araber und Fremde), die von der Mehrheit geächtet werden, eine wachsende rassistische Ideologie, Versuche, die politischen Aktivitäten und die Bürgerrechte der Minderheit einzugrenzen, eine angespannte Sicherheitssituation und starke politische Elemente mit großem Interesse an territorialer Expansion.

Aber das ist kein himmlischer Erlass. Die Aufgabe der verantwortlichen Führung ist es, diesen gefährlichen Prozess zu stoppen. Benjamin Netanjahu benützt/missbraucht die Symbolik von 1938 und die internationale Haltung gegenüber der iranischen Atombombendrohung. Zurück zum letzten Augenblick damals, bevor die Welt in einen entsetzlichen, blutigen Krieg schlidderte, hätten die demokratischen Mächte Hitler stoppen können, aber sie zögerten.

Netanjahu muss verstehen, dass die interne Realität im Israel von heute wie 1932 ( in Deutschland) ist, und seine blasse Rede, die Leute sollten das Gesetz nicht in die eigenen Hände nehmen, kann die israelische Gesellschaft nicht von der Xenophobie und intoleranten weit verbreiteten Atmosphäre befreien. Dafür ist eine ganz andere Größe erforderlich.

Der Autor Daniel Blatman ist Holocaust-Forscher und Direktor des Avraham-Harman-Instituts für zeitgenössisches Judentum an der Hebräischen Universität in Jerusalem. Bibliographie.

Quelle
Danke Tlaxcala