Mittwoch, 27. Februar 2013

Protest vor Gericht erfolgreich - Moralischer Sieg für einen Protestierenden, der die BBC-Berichterstattung über den 11.09. für vorsätzlich irreführend hält

Südturm
Der britische Filmemacher Tony Rooke hat in seinen Rechtsstreit mit der BBC über deren irreführende Berichterstattung zu den Anschlägen am 11. September 2001 einen moralischen Sieg errungen.

Reinvestigate 9/11, 25.02.13

Der Aktivist und Filmemacher Toni Rooke hat heute vor einem britischen Gericht einen moralischen Sieg errungen; sein Verfahren endete mit einer "Conditional Discharge" (einer an Bedingungen geknüpften Strafaussetzung), obwohl er sich geweigert hatte, von der BBC eingeforderte Gebühren zu bezahlen. Mehr als 100 Unterstützer, von denen einige sogar aus Dänemark und Norwegen gekommen waren, meldeten sich vor dem Gerichtsgebäude lautstark zu Wort, während Vertreter unabhängiger Medien Interviews führten und die Menge fotografierten. Obwohl die Verhandlung im größten Gerichtssaal stattfand, konnten die ratlosen Gerichtsdiener mehr als 50 Zuhörer nicht mehr unterbringen.

Tony erklärte: "Ich habe mich sehr gefreut und bin dankbar für diese großartige Unterstützung." Er hoffe darauf, dass mindestens eine Person, seinem Beispiel folge, ebenfalls die Gebührenzahlung verweigere und es auf ein Gerichtsverfahren ankommen lasse, damit sich daraus eine Kampagne entwickeln könne.

Rooke trug vor, die Berichterstattung der BBC über die Terroranschläge am 11.09. (2001) in New York sei so verzerrt gewesen, dass sie die bisher nicht identifizierten Verursacher des Einsturzes der (drei) Gebäude des World Trade Centers schütze und ihre Ergreifung behindere. In die beiden berühmten Zwillingstürme seien zwei entführte Flugzeuge eingeschlagen, sehr viel später sei aber mit dem WTC7 noch ein dritter Turm (ohne äußere Einwirkung) zusammengebrochen. Diese (nach wie vor ungeklärten) Anschläge dienten seit einem Jahrzehnt als Vorwand für Kriege und die Einführung polizeistaatlicher Methoden in allen NATO-Ländern. Mitarbeiter des Weißen Hauses und der CIA hätten die Anschläge nicht verhindert, sich aber persönlich daran bereichert.

Die offizielle Story zum 11.09. sei bereits Minuten nach dem Einschlagen des ersten Flugzeuges von US-Medien in Umlauf gebracht worden – gestützt auf anonyme Angaben aus dem Weißen Haus, in dem damals noch (George W.) Bush residiert habe. Obwohl in den letzten Jahre eine ganze Reihe neuer Beweise aufgetaucht seien, habe man die offizielle Story nicht geändert und behaupte immer noch, eine Bande fanatischer Muslime habe die ganzen Zerstörungen angerichtet – ganz ohne fremde Hilfe, angestiftet von dem berüchtigten Osama bin Laden, der zugegeben habe, früher für die CIA gearbeitet zu haben. Ein Mann, der Osama bin Laden gewesen sein soll, wurde in Pakistan von US-Soldaten aufgespürt, ermordet und im Meer entsorgt.

Skeptiker sind der Meinung, der Zusammenbruch des Gebäudes WTC7 könne nicht auf die kleineren Brände zurückzuführen sein, die durch herabstürzende Trümmer der von zwei entführten Flugzeugen getroffenen Zwillingstürme entfacht worden waren. Zweifel hat vor allem die Geschwindigkeit geweckt, in der das Gebäude in sich zusammenstürzte. In den Film- Dokumentationen, mit denen die BBS alle in der offiziellen Story aufgestellten Behauptungen zu stützen versuchte, war behauptet worden, das Gebäude sei nicht im freien Fall eingestürzt; nach Video-Beweisen mussten US-Offizielle aber später zugeben, dass genau das geschehen war.

Eine große Gruppe von über 1.500 Architekten und Ingenieuren, die als AE911 (s.http://www.ae911truth.org/) bekannt wurde, vertritt die Auffassung, das Gebäude habe nur deshalb mit Fallgeschwindigkeit einstürzen können, weil gleichzeitig seine gesamte Statik destabilisiert wurde, was nur durch eine kontrollierte Sprengung möglich gewesen sei. Vor Gericht warf Toni Rooke der BBC vor, mit ihrer nicht korrigierten Berichterstattung über den Einsturz und vielen anderen Falschmeldungen die Terroristen zu decken, die für die kontrollierte Sprengung des WTC7 verantwortlich sind.

Die BBC hat auch eine Aussage Richard Clarkes unterschlagen, der 2001 Chef der Terrorbekämpfung im Weißen Haus war. Vor zwei Jahren kam von Clarke eine sensationelle Enthüllung: In den Wochen vor dem 11.09. habe die CIA mit einer "geheim gehaltenen Entscheidung" das FBI daran gehindert, einige der Personen festzunehmen, die später in der offiziellen Story beschuldigt wurden, die Anschläge begangen zu haben. Clarke behauptete, ohne diese Entscheidung hätten die Anschläge am 11.09. nicht stattfinden können. Bevor sich Clarke an die Öffentlichkeit wandte, hatten die Programm-Macher der BBC derartige Aussagen als "Verschwörungstheorie" diffamiert. Über Clarkes Enthüllung hat der Sender nicht berichtet und es auch versäumt, die Offiziellen nochmals zu befragen, die gelogen haben müssen, wenn Clarkes Aussage stimmt.

Aus der Verhandlung im Horsham Magistrates Court (s. hier) können Folgerungen für die künftige Taktik der Kampagne (Wahrheit über den 11.09.) gezogen werden. Aus Toni Rookes Erfolg, zu dem auch sein Anwalt Mahtab Aziz beigetragen hat, ergibt sich, dass sich die BBC den aufgeworfenen Fragen stellen muss. Sachverständige wie der dänische Professor Niels Harrit konnten wegen juristischer Formalien zwar nicht gehört werden, der urteilende Richter hatte ihre Gutachten aber gelesen und bei seiner Entscheidung berücksichtigt.

Richter entscheiden sich in politischen Verfahren häufig für eine "Conditional Discharge", um anzuzeigen, dass ein Angeklagter rein rechtlich gesehen zwar schuldig, sein Handeln aus moralischen Gründen aber durchaus zu rechtfertigen ist. Damit eröffnet das Verfahren auch anderen BBC-Kritikern die Möglichkeit, die Gebührenzahlung zu verweigern. Weil Tony nicht verurteilt wurde, hat er selbst leider nicht die Möglichkeit, vor einem Berufungsgericht gegen die BBC vorzugehen, weil sie sich als Propaganda-Sprachrohr für die CIA benutzen lässt.

Damit die von Tony angestoßene juristische Kampagne weitergehen kann, muss mindestens eine Person den Staffelstab übernehmen, sich ebenfalls weigern, fällige Gebühren zu bezahlen und es auf ein Strafverfahren ankommen lassen. Wer das tun möchte, sollte sich mit Tony in Verbindung setzen. Er ist zu erreichen über rookietone@hotmail.com .

(Luftpost-kl.de hat den Artikel, der Anstoß für eine ähnliche Kampagne in der Bundesrepublik Deutschland sein könnte, komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in Klammern versehen. Wer sich über die gut fundierte Kritik an der offiziellen Story über die Anschläge am 11. September 2001 in den USA informieren möchte, kann das hier und hier tun.)

Zum Thema:

Umfangreiche Informationen zu den 9/11-Anschlägen in den USA.....
9/11 - BBC wegen gefälschter Berichterstattung verklagt.....

Obamas Rede zur Lage der Nation: Gute Aussichten für die Konzerne und mit Schokolade überzogene Kürzungsankündigungen für die 99 %

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Der US-Gewerkschafter Shamus Cooke untersucht die üblen Absichten, die US-Präsident Barack Obama geschickt in seine pathetische Rede zur Lage der Nation verpackt hat.

Von Shamus Cooke
Global Research, 19.22.13

Wenn Präsident Obama spricht, hören die meisten US-Amerikaner nur das, was er sie hören lassen will: in pathetischer Rhetorik vorgetragene "progressive" Visionen. Zwischen den Zeilen richtet er aber eine subtile Botschaft an das 1 % (ganz oben), das die Ohren spitzt, wenn er seine Phrasen drischt. Auch Obamas Bericht zur Lage der Nation war wieder eine solche Rede: Die erfreulichen Ankündigungen für die Konzerne waren gut verborgen unter seiner mit Schokolade überzogenen Rhetorik für die Massen, die leicht zu schlucken, aber hochgiftig ist. (Der Amerikadienst hat hier eine offizielle deutsche Übersetzung der Obama-Rede veröffentlicht.)

Obamas Rede schmeichelte in vielen Passagen den Ohren (der Massen), es gab aber Schlüsselmomente, in denen er sich exklusiv nur an die 1 %-Clique wandte. Um die in Obamas Rede verborgene Botschaft an diese Leute zu entschlüsseln, müssen wir seine aufgeplusterte Rhetorik ignorieren und seine Worte so verstehen, wie es die 1 %-Clique tut. Jedes Mal, wenn Obama die Worte "Reform" oder "Einsparungen" benutzt, müssen wir diese Ausdrücke durch "Kürzungen" ersetzen.

Ich zitiere nur einige der schändlichsten Passagen aus Obamas Rede zur Lage der Nation:
"Und diejenigen unter uns, die sich Sorgen um Programme wie Medicare (die staatliche Krankenversicherung für ältere und behinderte US-Bürger) machen, müssen sich auf maßvolle Reformen – sprich Kürzungen – einstellen."

"Was Medicare angeht, werde ich Reformen – sprich Kürzungen – vornehmen, durch die sich mit Beginn des nächsten Jahrzehnts bei den Gesundheitskosten Einsparungen – sprich Kürzungen – in gleicher Höhe erzielen lassen, wie durch die Reformen – sprich Kürzungen – die von der von beiden Parteien getragenen Simpson-Bowles-Kommission vorgeschlagen wurden."
Dieser sehr verklausulierte Satz war ausschließlich für die 1 %-Clique bestimmt. Was sich die sehr rechtslastige Simpson- Bowles-Kommission ausdachte, hat Obama natürlich nicht gesagt. Auf der Website Talking Points Memo / TPM wird darüber informiert.

Die Simpson-Bowles-Kommission hat vorgeschlagen:
mehr Personen mit niedrigem Einkommen in die Medicaid, die (eingeschränkte) Gesundheitsfürsorge für Bedürftige, einzugliedern,

die Zuzahlungen für Medicaid-Empfänger zu erhöhen,

die bereits geplante Reduzierung der Medicare-Versicherungsleistungen und der Leistungen bei der häuslichen Pflege zu beschleunigen,

die Ausgaben für Medicaid und Medicare zu deckeln, was den Kongress und den Präsidenten dazu zwingen würde, die Prämien und die Zuzahlungen zu erhöhen oder zum Beispiel das (jetzt bei 65 Jahren liegende) Alter, ab dem Medicare- Leistungen beansprucht werden können, entsprechend anzuheben, wenn die Kostensteigerungen in den nächsten fünf Jahren Jahren das beschlossene Kostenlimit übersteigen.

Es gab noch viele andere, gut getarnte Angriffe auf Medicare in Obamas Rede, die den meisten linken und "progressiven" Gruppierungen entgangen sind, weil sie sich von dem "progressiven" Rauch, den Obama ihnen ins Gesicht blies, den Blick trüben ließen.

Obamas Rede enthielt auch die erschreckende Vision von einer weiteren Privatisierung bisher öffentlicher Einrichtungen. Er hat sie aber so gut kaschiert, dass sie nur die 1 %-Clique verstanden hat:

Absurde Widersprüche des Kapitalismus
"Ich schlage auch eine Partnerschaft zum Wiederaufbau der USA vor, die privates Kapital – sprich wohlhabende Kapitalanleger – anzieht, damit Einrichtungen gefördert werden können, die unsere Wirtschaft am dringendsten braucht: moderne Häfen zur Verschiffung unserer Waren, moderne Leitungsnetze, die Stürmen widerstehen, und gute Schulen für unsere Kinder. Wir werden die Schulen besonders fördern, die ihre Beziehungen zu Colleges und Arbeitgebern – sprich Konzernen – ausbauen."

Obama plant einen "Wiederaufbau der USA" nach den Vorstellungen der Reichen und der Konzerne, die ihr "privates Kapital" nur in gewinnbringende Investitionen stecken; Erlöse die vorher der Allgemeinheit zugute kamen, sollen jetzt zu deren Nachteil nur noch in die Taschen der Reichen fließen.

Von der gewinnträchtigen Privatisierung öffentlicher Schulen und in öffentlichem Besitz befindlicher Infrastruktureinrichtungen – sprich Häfen, Leitungsnetze usw. – träumen die Rechten schon seit Jahren. Das wird dazu führen, dass die Masse der Bevölkerung überall draufzahlen muss und das öffentlich Schulsystem noch weiter zersplittert wird, als das durch Obamas wenig erfolgreiche "überall zur Spitze strebende" Bildungsreform bereits geschehen ist.

In seiner Rede hat Obama auch zwei sehr konzernfreundliche internationale Freihandelsabkommen angekündigt, durch die alle in den USA gezahlten Löhne noch weiter gedrückt werden.

"Wir haben vor, die Verhandlungen über eine Transpazifische Partnerschaft – sprich eine Freihandelszone mit asiatischen Staaten – abzuschließen. Und heute Abend kann ich bekannt geben, dass wir Gespräche über ein umfassendes Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen – sprich eine Freihandelszone mit der Europäischen Union – starten werden, weil ein freier und fairer Handel über den Atlantik hinweg Millionen gut bezahlter Jobs in den USA sichern wird."

Bei seiner Lobrede auf den freien Handel entwaffnete Obama linke und progressive Gruppierungen dadurch, dass er das nichtssagende Wort "fair" einfließen ließ.

Außerdem hat Obama in seiner Rede angekündigt, dass er seine Drohnen-Mordpolitik fortsetzen wird. Die Drohnen-Morde sind nach der Genfer Konvention eindeutig Kriegsverbrechen und verstoßen auch gegen die von unserer Verfassung zugesicherte lästige Unschuldsvermutung, nach der jemand so lange als unschuldig zu gelten hat, bis seine Schuld erwiesen ist.

Mit der Versicherung, sein Mordprogramm sei "legal" und "transparent", ist es Obama anscheinend gelungen, progressive Gruppierungen zu beruhigen.

Es gibt noch viele Beispiele für andere hochgiftige Absichten Obamas, die in seiner zuckersüßen Rede versteckt sind. In seiner äußerst rechtslastigen Agenda fehlt vor allem ein Ausweg aus der Job-Krise; die Arbeitslosen hat er mit einem Gebräu aus hübschen Formulierungen und "vielversprechenden" Phrasen abgespeist.

Einige Gewerkschaftsführer und "Progressive" ließen sich tatsächlich von Obama blenden. Richard Trumka, der Präsident des US-Gewerkschaftsbundes AFL-CIO, lobte diese gegen die Arbeiter gerichtete Rede mit folgenden Worten:
"Heute Abend hat Präsident Obama die klare Botschaft an die Welt gerichtet, dass er für die Werte und Ziele der arbeitenden Bevölkerung der USA kämpfen wird. Und auf dem Fundament, das er gelegt hat, werden die Arbeiterfamilien an seiner Seite am Aufbau einer Wirtschaft mitwirken, an der alle teilhaben." (s. hier)

Gerade daran zeigt sich unser eigentliches Problem; obwohl Präsident Obama in die Fußstapfen seines Vorgängers Bush getreten ist, sind die vorher kritischen Stimmen der linken und progressiven Gruppierungen verstummt. Die engen Bindungen zwischen diesen Gruppen und der Demokratischen Partei sind zu schweren Ketten für die arbeitende Bevölkerung geworden; sie ist führerlos den Angriffen des Kapitals ausgesetzt, und niemand sagt ihr die Wahrheit oder hilft ihr, sich zu organisieren und gemeinsam zu wehren. Wir brauchen viele neue Jobs, die Kürzungen bei den Sozialprogrammen müssen aufhören und in das öffentliche Schulsystem muss mehr Geld gesteckt werden. Auch in der zweiten Amtszeit Obamas werden Millionen Menschen aus ihren (bitteren) Erfahrungen Lehren ziehen können.

Shamus Cooke ist Sozialarbeiter, Gewerkschafter und schreibt für Workers Action. Er ist zu erreichen über shamuscooke@gmail.com.

(Luftpost-kl.de hat den Artikel, der auch hartnäckigen deutschen Obama-Fans endlich die Augen öffnen sollte, komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in Klammern versehen. Die Ansichten des Autors Shamus Cooke teilt auch Pulitzer-Preisträger Chris Hedges. Hier ist die Übersetzung eines aufschlussreichen Interviews mit ihm nachzulesen.)

Zum Thema:

Nachtwandler: Wiederauferstandene des Tages: 20 Milliarden Wall-Street-Bänkster.....

Sonntag, 24. Februar 2013

Historisches Gerichtsverfahren gegen die BBC wegen Unterschlagung von Beweisen zu den Anschlägen am 11.09.

Der für die Wahrheit über die Anschläge am 11.09.2001 kämpfende britische Dokumentarist Tony Rooke kann in einem Verfahren vor einem britischen Gericht erstmals wissenschaftlich erwiesene Fakten vortragen, die der offiziellen Story über den 11.09. widersprechen.

Architects & Engineers for 9/11 Truth
Global Research, 14.02.13


Der BBC wird vorgeworfen, dass sie sich weigert, der britischen Öffentlichkeit die vorliegenden wissenschaftlichen Beweise zu präsentieren, welche die offizielle Darstellung der Ereignisse am 11.09.(2001) in Frage stellen. Es sei all denen gedankt, die ihre Abgeordneten in Briefen aufgefordert haben, sich dafür einzusetzen, dass die BBC zur Verantwortung gezogen wird, weil sie Beweise zurückhält, die das Publikum unbedingt sehen müsste.

Als ein weiterer Fortschritt in dieser Kampagne ist eine Gerichtsverhandlung anzusehen, in der Tony Rooke, ein Autor von Dokumentationen zu den Anschlägen am 11.09., die Gelegenheit haben wird, der BBC vorzuwerfen, sie unterstütze terroristische Aktivitäten, weil sie die Verbreitung vorliegender Beweise zu den wirklichen Vorkommnissen am 11.09. verhindere. Die Gerichtsverhandlung wird am 25. Februar um 10.00 Uhr im nachfolgend angegebenen Gericht stattfinden. Über echte Beweise zu den wirklichen Vorgängen am 11.09. wurde bisher nur sehr wenig oder überhaupt nicht in einem britischen Gerichtssaal gesprochen; es handelt sich also wirklich um eine einmalige Gelegenheit. Es wäre fantastisch, wenn die Öffentlichkeit bei der Verhandlung möglichst stark vertreten wäre, weil dann deutlich würde, dass die Menschen die Wahrheit über den 11.09. erfahren wollen und das auch verdienen.

(Die Verhandlung findet statt am 25.02.13 um 10 Uhr im)
Horsham Magistrates’ Court [Court 3]
The Law Courts
Hurst Road
Horsham
West Sussex
England
RH12 2ET

In dem Verfahren geht es darum, dass sich Tony weigert, seine Fernsehgebühren zu bezahlen – unter Berufung auf den Artikel 3 der Section 15 des Terrorism Act (des Gesetzes gegen den Terrorismus, s. hier); der verbietet, Zahlungen zu leisten, die für terroristische Zwecke verwendet werden könnten. Die BBC hat wissenschaftliche Beweise zurückgehalten, die belegen, dass die offizielle Darstellung der Ereignisse am 11.09. nicht zutreffend ist, weil die darin Beschuldigten die Anschläge nicht ganz allein begangen haben können. Außerdem hat die BBC alle blockiert und verleumdet, die versuchen, die vorliegenden Beweise der Öffentlichkeit zur Kenntnis zu bringen. Auf diese Weise fördert die BBC die Vertuschung der wahren Ereignisse am 11.09. und unterstützt damit die terroristischen Elemente, die an bestimmten Aktivitäten am 11.09. beteiligt waren, aber noch nicht identifiziert und zur Rechenschaft gezogen wurden. Eine neue und unabhängige Untersuchung ist erforderlich, um zu klären, wer am 11.09. tatsächlich was getan hat, weil die noch nicht identifizierten terroristischen Elemente sonst frei bleiben und weitere Terrorakte begehen könnten.

Tony wurde verklagt, weil er seine Fernsehgebühren nicht bezahlt; er hat Widerspruch gegen diese Klage eingelegt und erhält jetzt Gelegenheit, sich drei Stunden lang vor Gericht gegen die Klage zu wehren und seinen Widerspruch durch die Vorlage von Beweisen zu begründen. Tony hat ein starkes Team gebildet, das ihn beim Vorbringen der Beweise unterstützen wird; dazu gehören zwei herausragende Persönlichkeiten:

Professor Niels Harrit

Niels Harrit ist Professor für Chemie an der Universität Kopenhagen und einer der führenden Experten der Welt, die mit wissenschaftlichen Beweisen der offiziellen Story über die Anschläge am 11.09. widersprechen. Ein von Professor Harrit geleitetes Team von Wissenschaftlern hat im Schutt aller drei eingestürzten Türme (des World Trade Centers) Rückstände von Nanothermit, einem militärischen Hightech-Sprengstoff, nachgewiesen; ihre Untersuchung wurde von anderen Experten überprüft und in einer wissenschaftlichen Fachzeitschrift veröffentlicht (weitere Infos hier und hier). Harrit ist auch Experte für andere wissenschaftliche Aspekte, die auf eine kontrollierte Sprengung der drei Türme hinweisen. 2011 hat die BBC in einem Interview versucht, Professor Harrit zu diskreditieren, anstatt sich mit seinen stichhaltigen Beweisen auseinanderzusetzen. Harrits Team hat die schändliche Behandlung des Professors durch die BBC während des Interviews und danach auf einem Video-Mitschnitt dokumentiert.

Tony Farrell

Tony Farrell hat früher als Geheimdienst-Analyst für das South Yorkshire Police Department gearbeitet. 2010 wurde er
entlassen (s. video hier ), weil er sich nach einer gründlichen Analyse der Anschläge am 11.09. (2001 in den USA) und am 07.07.(2005) in London aus Gewissensgründen verpflichtet fühlte, in seinem offiziellen Bericht die Wahrheit zu sagen und festzustellen, dass seiner Meinung nach die größte terroristische Bedrohung für die Bevölkerung nicht von islamischen Extremisten, sondern von Anstiftern in Behörden der USA und Großbritanniens ausgeht. Jetzt widmet er sich der Suche nach der Wahrheit und klagt vor einem internationalen Gericht gegen seine Entlassung.

Tony Rooke hat kürzlich einen ausgezeichneten Dokumentarfilm über Tony Farrell produziert. Er heißt "Offensive – The Story of Tony Farrell" (Anrüchig – Die Geschichte Tony Farrells) und ist (bei uns auf Betreiben der GEMA leider nicht) aufzurufen unter http://www.youtube.com/watch?v=8P0oBseWMRQ . Rooke hat noch einen weiteren Dokumentarfilm mit dem Titel "Reasonable Cause" (Einleuchtende Gründe) produziert, in dem er die Ergebnisse seiner Arbeit und die Beweise darstellt, die er in seinem Gerichtsverfahren präsentieren wird. Diese zweite Dokumention ist (bei uns auf Betreiben der GEMA leider auch nicht) aufzurufen unter http://www.youtube.com/watch?v=e_AQMxvqWho).

Zu den Entlastungszeugen, die Tony Rooke benannt hat, gehören außerdem:
Ian Henshall, der wichtigste britische Autor, der über den 11.09. schreibt und die britische Initiative "Reinvestigate 9/11" (Der 11.09. muss neu untersucht werden) gegründet hat, und
Ray Savage, ein ehemaliger Terrorbekämpfer, der die offizielle Story zum 11.09. für unglaubwürdig hält.
Außerdem wird Tony Rooke ausführliche Gutachten von vier weiteren Experten vorlegen,
die sich mit dem 11.09. befassen. Es sind:
Richard Gage, der Vorsitzende der Initiative "Architects & Engineers for 9/11 Truth" (Architekten und Ingenieure für die Wahrheit über den 11.09.), Dwain Deets, ein ehemalige Direktor der NASA für Raumfahrtprojekte, (s. hier), Erik Lawyer, der Gründer der Initiative "Fire Fighters for 9/11 Truth" (Feuerwehrleute für die Wahrheit über den 11.09., s. hier) und Jake Jacobs, der früher Pilot bei einer US- Luftfahrtgesellschaft war und Mitglied bei den "Pilots for 9/11 Truth" (Piloten für die Wahrheit über den 11.09., s. hier) ist.
Wenn Sie sich zufällig in Großbritannien aufhalten oder dort leben, sollten Sie diesem historischen Gerichtsverfahren beiwohnen, um Tony Rooke zu unterstützen; er hat die einmalige Gelegenheit, wirkliche Fakten zu den Anschlägen am 11.09. vor Gericht vorzubringen und der BBC die Unterdrückung wissenschaftlicher Beweise zum 11.09. vorzuwerfen. Auch unsere Freunde in den USA haben die Möglichkeit, juristische Schritte einzuleiten, weil auch dort die Finanzierung des Terrorismus verboten ist, vor allem durch
18 USC § 2339C – Verbot der Finanzierung des Terrorismus (s. hier). Darin steht:

(a) Verstöße
(1) Wer auch immer unter den in Abschnitt (b) beschriebenen Umständen direkt oder indirekt gegen dieses Gesetz verstößt und vorsätzlich Geld zur Verfügung stellt oder sammelt, von dem er weiß, dass es vollständig oder teilweise benutzt werden soll, um

(A) eine Tat zu finanzieren, die nach Abschnitt (e) (7) dieses Gesetzes ein Verbrechen gegen die USA darstellt, oder

(B) irgend eine andere Tat zu finanzieren, die den Tod oder schwere körperliche Verletzungen von Zivilisten oder anderen Personen, die nicht direkt an einer bewaffneten Auseinandersetzung beteiligt sind, herbeiführen und dazu dienen soll, die Bevölkerung eines Landes einzuschüchtern oder eine Regierung oder eine internationale Organisation zu Handlungen zu zwingen oder von Handlungen abzubringen, macht sich nach Abschnitt (d)(1) dieses Gesetzes strafbar.
Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. AE911Truth (s. http://www.ae911truth.org/en/home.html) – UK Action Group (Britische Unterstützungsgruppe) für Tony Rooke.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

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Freitag, 22. Februar 2013

US geführte Strategie bei Regime Change Massaker: "Terrorismus initiieren, Terroristen schaffen, Regierungen stürzen"

Mowitz
Führende deutsche Lei(d)medien zitieren heute scheinheilig einen Imam Khaldun al-Khani "Mein Gott, und wir nennen uns zivilisiert" und tun so als seien "Wir" die "Anderen". Spaltkilometerlange Berichte in den letzten zwei Jahren über den "Regime-Change-Terror" der westlichen W(ä)rtegemeinschaft, gegen den souveränen Staat Syrien, ohne die Initiatoren und Hintermänner die für diese Menschenrechtsverbrechen in Großformat verantwortlich zeichnen, auch nur zu erwähnen. Stattdessen wird den unmündigen und unaufgeklärten Bürgern unserer Spaßgesellschaften der Bär vom "innersyrischen Bürgerkrieg" aufgebunden und vergisst beim Zählen aller Erbsen, dass die zivilen Opfer ihr Leben für ein System lassen, dass nicht Assad heißt, sondern Kapitalismus!

Wie überhaupt ein Hauptmerkmal der allgemeinen Verblödungsmaschinerie "freier" und noch weniger freier Medien darin besteht, systemische Vorgänge zu personalisieren damit den Empfängern dieser frohen Botschaft der Eindruck vermittelt wird: "Weg mit Hitler, Stalin, Mao, Mussolini, Gaddafi etc." kurzum, die Welt von "Diktatoren" befreien und alles wird gut.

Licence Art Libre Image: Carlos Latuff, Wiki
Die Welt ist heute von ihnen "befreit" und immer noch genauso elendig wie sie es zu ihren Lebzeiten war. In Deutschland hat man das braune Ungeheuer NPD im Staate als verbotswürdig ausgemacht, obwohl diese, teilweise auch kriminellen Pappnasen, bei Bundestagswahlen eher ≈ 0,1 - 1,5 % Randerscheinungen sind, als eine reale Gefahr. Die wahren ideologischen Fahnenträger faschistischen Gedankengutes, und damit auch viel gefährlicher, findet man bei näherem Hinschauen mitten im Staatsapparat. Bei der geheimen Staatspolizei, prügelnden Polizisten, in der Bundeswehr, in der Rüstungsindustrie, bei revisionistischen Heimatbündlern, in schlagenden Verbindungen, Kirchen, Gewerkschaften, Finanzwelpen, marktschreierische Ökonomen und Kapitalisten. Aber auch last but not least, in den Parteien  der "Mitte". Warum nur, so frage ich mich, tun sie nicht das wozu sie da sind? Die Rechtsextremisten politisch bekämpfen. Anscheinend weil man das eigene faschistische Gedankengut am Leben erhalten will und den gefährlichen Buhmann, für die Allgemeinheit gut sichtbar, anderweitig ansiedelt. Denn die einen sind im Dunkeln und die andern sind im Licht und man siehet die im Lichte die im Dunkeln sieht man nicht. - Bertolt Brecht, Dreigroschenoper

Bundestagswahlergebnisse der NPD[117]
Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil
1965 664.193 2,0 %
1969 1.422.010 4,3 %
1972 207.465 0,6 %
1976 122.661 0,3 %
1980 68.096 0,2 %
1983 91.095 0,2 %
1987 227.054 0,6 %
1990 145.776 0,3 %
1994 n. a. n. a.*
1998 126.571 0,3 %
2002 215.232 0,4 %
2005 748.568 1,6 %
2009 635.525 1,5 %
*n.a. = nicht angetreten
"Kein Verzicht. Eine aktuelle Stellungnahme der Bundesregierung bestätigt schon seit Jahren bestehende Zweifel am Inhalt des deutsch-polnischen Grenzvertrags. Die Stellungnahme ist in der Antwort der Regierung auf eine Bundestags-Anfrage enthalten, die Aktivitäten ultrarechter deutscher Kräfte in Polen zum Gegenstand hat. So fordert zum Beispiel ein "Eigentümerbund Ost" die Rückgabe polnischer Grundstücke, die einst deutschen Umgesiedelten gehörten, aber nach dem Zweiten Weltkrieg enteignet wurden. Polen müsse sich "zu seiner Schuld bekennen", heißt es in einer Publikation der Organisation. Ihre Aktivisten berufen sich bei ihren Forderungen auf den 1990 geschlossenen Deutsch-Polnischen Grenzbestätigungsvertrag, der die Grenze "bestätigt", sich einer "Anerkennung" aber dem Wortlaut nach verschließt. Dies zeige, dass "die territoriale Souveränität über die Ostgebiete weiterhin bei Deutschland verbleibt", urteilen Juristen in rechten Kreisen. Die aktuelle Stellungnahme der Bundesrepublik setzt derlei Argumentationen nichts entgegen. Sie leiste so, urteilt die Abgeordnete Sevim Dağdelen (Die Linke), die die Bundestags-Anfrage gestellt hat, "faktisch revisionistischen und revanchistischen Forderungen" Vorschub - Forderungen, für die der Grenzbestätigungsvertrag selbst in der Tat Wege offenhält." german-foreign-policy.com
Großdeutsche Politik der Etablierten ist im 21. Jahrhundert schon wieder zu einer Gefahr, vor allen Dingen für die Deutschen selbst geworden. Wie schon im 20. Jahrhundert. Man sollte nur etwas genauer hinschauen.
"Schmidt: Ich habe den Verdacht, dass sich alle Terrorismen, egal, ob die deutsche RAF, die italienischen Brigate Rosse, die Franzosen, Iren, Spanier oder Araber, in ihrer Menschenverachtung wenig nehmen. Sie werden übertroffen von bestimmten Formen von Staatsterrorismus.

ZEIT: Ist das Ihr Ernst? Wen meinen Sie?

Schmidt: Belassen wir es dabei. Aber ich meine wirklich, was ich sage. Helmut Schmidt in einem Zeit-Interview 2007"



FH

Zum aktuellen Terroranschlag:
USA billigen Terror - Auch Bundesregierung schweigt zu Blutbad >>> jW

Mittwoch, 20. Februar 2013

Die israelischen Siedlungen symbolisieren die fehlende Gerechtigkeit gegenüber dem palästinensischen Volk

Ein Untersuchungsausschuss des UN-Menschenrechtsrates fordert den Rückzug aller israelischen Siedler aus den besetzten Palästinensergebieten.

Pressemitteilung über einen im Auftrag des UN-Menschenrechtsrates erstellten Untersuchungsbericht – Genf, 31.01.13

Ein internationaler Ausschuss hat heute die Ergebnisse seiner Untersuchung zu den Auswirkungen der israelischen Siedlungen auf besetztem palästinensischem Territorium auf die Menschenrechte des palästinensischen Volkes vorgelegt.

In dem Bericht wird festgestellt, dass durch die Existenz der (israelischen) Siedlungen zahlreiche Menschenrechte der Palästinenser auf vielfältige Weise verletzt werden.

Diese Verletzungen stünden in einem inneren Zusammenhang, äußerten sich in einer ganzen Reihe von Verstößen gegen das Selbstbestimmungsrecht und bewirkten eine ständige Diskriminierung des palästinensischen Volkes.

In dem Bericht wird ausgeführt, dass israelische Regierungen seit 1967 offen, zielstrebig und vorsätzlich die Planung, den Bau, die ständige Erweiterung und Vernetzung israelischer Siedlungen (auf palästinensischem Territorium) betreiben und ständig zur Errichtung neuer Siedlungen ermuntern.

"In Übereinstimmung mit dem Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention muss Israel alle Ansiedlungstätigkeiten ohne Vorbedingungen einstellen," erklärte Frau Christine Chanet, die aus Frankreich kommende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses. (Im Abschnitt 112 auf S. 21 des Untersuchungsberichtes wird außerdem gefordert: "Zusätzlich muss Israel sofort mit dem Rückzug aller Siedler aus dem besetzten Territorium der Palästinenser beginnen.")

Der Bericht hält fest, dass die Siedlungen ausschließlich für israelische Juden gebaut und erweitert werden. Die Siedlungen würden betrieben und weiterentwickelt durch ein System totaler Trennung zwischen den (israelischen) Siedlern und der palästinensischen Bevölkerung, die in dem besetzten Territorium lebt. Dieses System der Trennung werde gestützt und aufrechterhalten durch militärische und polizeiliche Machtausübung unter Verletzung der Rechte der palästinensische Bevölkerung.

"Wir fordern die israelische Regierung hiermit auf, die für den (illegalen) Siedlungsbau Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, ihre Politik der Straffreiheit (für Landräuber) zu beenden und allen Opfern Gerechtigkeit angedeihen zu lassen," fügte Frau Asma Jahangir, ein Ausschussmitglied aus Pakistan, hinzu.

In dem Bericht wird festgestellt, dass Israel schwere Verstöße gegen das Selbstbestimmungsrecht und die Menschenrechte begeht. Außerdem wird festgehalten, dass nach dem Statut von Rom das Vordringen (israelischer Siedler) auf besetztes palästinensisches Territorium unter die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs fällt.

"Der vielen Rechtsverstöße in Zusammenhang mit der Politik der Enteignung, der Zwangsräumung, der Zerstörung und der Vertreibung – die Israel auf palästinensischem Territorium betreibt – machen das ganze Ausmaß der Verletzung der Menschenrechte deutlich. Mit der gegen die Palästinenser und ihr Eigentum gerichteten Gewalt und den Einschüchterungsversuchen soll die einheimische Bevölkerung von ihren Ländereien vertrieben und Platz für neue (israelische) Siedlungen geschaffen werden," ergänzte Frau Unity Dow, ein Ausschussmitglied aus Botswana.

Der Bericht hält außerdem fest, dass auch private Vereinigungen den Bau von Siedlungen erleichtert und ermöglicht und davon direkt oder indirekt profitiert haben.

Anmerkungen für Redakteure (Wir haben zum Teil andere Links gesetzt, weil die im Originaltext nicht funktionieren.)

Der vollständige Untersuchungsbericht ist hier aufzurufen.

Eine Pressemitteilung (über den Auftrag und die Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses) auf Hebräisch, Arabisch, Französisch und Englisch ist hier aufzurufen.

Medienanfragen und Bitten um Interviews sollten per E-Mail gerichtet werden an ffmsettlements@ohchr.org oder telefonisch an: + 41 79752 0481.

Der volle Titel des Untersuchungsberichtes lautet: "Report of the independent international fact-finding mission to investigate the implications of the Israeli settlements on the civil, political, economic, social and cultural rights of the Palestinian people throughout the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem" (Bericht des unabhängigen internationalen Untersuchungsausschusses über die Auswirkungen der israelischen Ansiedlungen auf die bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte des palästinensischen Volkes in allen besetzten palästinensischen Territorien, einschließlich Ostjerusalems).

Der Bericht wird dem Menschenrechtsrat / HRC offiziell am 18. März 2013 vorgelegt.

Der Internationale Untersuchungsausschuss zu den israelischen Ansiedlungen auf besetztem palästinensischen Territorium wurde mit der Resolution 19/17 des Menschenrechtsrates eingesetzt.

Auf seiner 19. Sitzung am 22. März 2012 hat der Menschenrechtsrat / HRC die Resolution 19/17 beschlossen. Sie trägt den Titel: "Israeli settlements in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and in the occupied Syrian Golan" (Die israelische Ansiedlungen auf besetztem palästinensischen Territorium, einschließlich Ostjerusalems und der okkupierten syrischen Golanhöhen); damit hat sich der HRC dafür entschieden, einen unabhängigen internationalen Untersuchungsausschuss einzusetzen, dessen Mitglieder vom Präsidenten des Menschenrechtsrates berufen werden; der Ausschuss erhielt den Auftrag, die Auswirkungen der israelischen Ansiedlungen auf die bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte des palästinensischen Volkes in allen besetzten
palästinensischen Territorien, einschließlich Ostjerusalems zu untersuchen.

Unter http://unispal.un.org/UNISPAL.NSF/0/04FF85F46E9EFD8B85257A00004C5AD2 ist der Text der Resolution 19/17 nachzulesen.

Weitere Informationen sind aufzurufen über http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/RegularSessions/
Session19/Pages/IsraeliSettlementsInTheOPT.aspx
.

(Luftpost-kl.de hat die aufschlussreiche Pressemitteilung komplett übersetzt und mit Ergänzungen in Klammern versehen. Die Namen der Ausschussmitglieder sind auch im Originaltext hervorgehoben, den wir anschließend abdrucken.)

Dienstag, 19. Februar 2013

WikiLeaks ist eine der wenigen Quellen, wo man die Wahrheit erfährt. Julian Assange anzupatzen ist eine Schande

Autor: John Pilger
Letzten Dezember stand ich mit Unterstützern von WikiLeaks und Julian Assange in der bitteren Kälte vor der Botschaft von Ecuador in London. Kerzen wurden angezündet, die Gesichter waren jung und alt und kamen aus aller Welt. Sie waren dort, um ihre Solidaridät mit einem zum Ausdruck zu bringen, dessen Courage sie bewunderten. Für sie gab es keine Zweifel an der Wichtigkeit dessen, was Assange enthüllt und erreicht hat, und an den großen Gefahren, mit denen er jetzt konfrontiert war. Ganz und gar fehlten Lügen, Gehässigkeit, Eifersucht, Opportunismus und pathetischer Hass von ein paar wenigen, die für sich das Recht beanspruchen, die Grenzen einer informierten öffentlichen Debatten abzustecken.

Diese öffentlichen Kundgebungen von warmer Zuneigung für Assange sind üblich, und selten wird darüber berichtet. Ein paar tausend Menschen füllten die Stadthalle in Sydney, wobei hunderte auf den Straßen davor standen. In New York bekam Assange vor kurzem den Yoko Ono Lennon Courage Award. Im Publikum befand sich Daniel Ellsberg, der alles riskiert hatte, um die Wahrheit über die Barbarei des Vietnamkriegs ans Licht zu bringen.

Wie Jemima Khan verloren der investigative Journalist Philipp Knightley, der bekannte Filmregisseur Ken Loach und andere Geld von der Kaution, die sie für Assange bezahlt hatten. „Die Vereinigten Staaten von Amerika sind darauf aus, jemanden zu vernichten, der ihre schmutzigen Geheimnisse enthüllt hat,“ schrieb mir Loach. „Auslieferung via Schweden ist mehr als wahrscheinlich ... ist es schwierig zu wählen, wen man unterstützen soll?“

Nein, das ist nicht schwierig.

Im New Statesman beendete Jemima Khan letzte Woche ihre Unterstützung für einen epischen Kampf um Gerechtigkeit, Wahrheit und Freiheit mit einem Artikel über den Gründer von WikiLeaks. Laut Khan wurden die Ellsbergs und Yoko Onos, die Loaches und Knightleys und die zahllosen Menschen,die sie repräsentieren, hinters Licht geführt. Wir alle „tragen Scheuklappen“. Wir alle sind „geblendet“. Wir alle sind gedankenlose „Anhänger“. Wir alle gehören einem „Kult“ an. In den Schlussworten ihres j’accuse beschreibt sie Assange als „einen australischen L. Ron Hubbard“. Sie muss gewusst haben, dass das als Zugabe eine Schlagzeile abgeben würde, was dann auch quer durch die australische Presse der Fall war.

Ich respektiere Jemima Khan für ihre Unterstützung humanitärer Anliegen, zum Beispiel der Palästinenser. Sie unterstützt den Martha Gellhorn-Preis für Journalismus, in dessen Jury ich sitze, wie auch meine eigenen Filme. Ihr Angriff auf Assange jedoch ist fadenscheinig und richtet sich an einen bestimmten einschlägig bekannten Personenkreis, dessen Courage über Smartphones gespielt wird.

Khan beschwert sich, dass Assange sich weigerte, in dem Film über WikiLeaks des amerikanischen Regisseurs Alex Gibney, an dem sie als „Produzentin“ mitwirkte. Assange wusste, dass der Film weder „nuanciert“ noch „fair“ sein noch „die Wahrheit sagen würde,“ wie Khan schrieb, und dass allein schon sein Titel „Wir stehlen Geheimnisse: die Geschichte von WikiLeaks“ ein Zugeständnis war an die Produzenten einer manipulierten Anklage wegen Begehung eines Verbrechens, die ihn in eines der amerikanischen Höllenlöcher bringen könnte. Nachdem er Hacklschmeisser und Wendehälse interviewte, stellt Gibney Assange als paranoid hin. DreamWorks produziert auch einen Film über den „paranoiden“ Assange. Oskars stehen schon bereit ...

Khans und Gibneys Attacken ergeben, dass Ecuador ihm Asyl ohne Beweise gewährt hat. Die Beweise sind umfangreich. Assange wurde zum offiziellen „Feind“ eines Staates erklärt, welcher foltert, mordet und raubt. Das ergibt sich eindeutig aus offiziellen Akten, die unter dem Auskunftsgesetz herausgerückt werden mussten, welche Washingtons „beispiellose“ Verfolgung erkennen lassen, zusammen mit der Aufgabe ihres Bürgers durch die australische Regierung: eine gesetzliche Grundlage für die Gewährung von Asyl.

Khan bezieht sich auf eine „lange Liste“ von Assanges „vor den Kopf gestoßenen und desillusionierten Verbündeten“. Fast keiner war je ein Verbündeter. Bei den meisten dieser „Verbündeten“ und Assangehassern sticht hervor, dass sie dieselben Symptome einer steckengebliebenen Entwicklung zur Schau stellen, die sie einem Mann zuschreiben, dessen Ausdauer und guter Humor unter extremem Druck denen augenscheinlich sind, denen er vertraut.

Ein weiterer auf der „langen Liste“ ist der Anwalt Mark Stephens, der ihm nahezu eine halbe Million Pfund für Gebühren und Kosten in Rechnung stellte. Diese Rechnung wurde bezahlt aus der Anzahlung für ein Buch, dessen nicht autorisiertes Manuskript von einem weiteren „Verbündeten“ ohne Assanges Wissen und Genehmigung publiziert wurde. Als Assange seine rechtliche Verteidigung Gareth Peirce übergab, Britanniens führender Menschenrechtsanwältin, fand er eine wahre Verbündete. Khan erwähnt in keiner Weise die ausreichenden unwiderlegbaren Beweise, die Peirce der australischen Regierung vorlegte, indem sie warnend darauf hinwies, wie die Vereinigten Staaten von Amerika absichtlich ihre Auslieferungsbegehren mit laufenden Verfahren „synchronisierten“ und dass ihr Klient mit einem schwerwiegenden Justizirrtum und persönlicher Gefahr konfrontiert war. Peirce sagte zum australischen Konsul in London persönlich, sie kenne wenige Fälle, die so erschreckend sind wie dieser.

Es ist ein Ablenkungsmanöver, ob Britannien oder Schweden die größte Gefahr bilden, Assange an die Vereinigten Staaten von Amerika auszuliefern. Die Schweden haben alle Ansuchen abgelehnt, dafür zu garantieren, dass er nicht unter einem Geheimabkommen mit Washington überstellt wird, und es ist die politische Exekutivgewalt in Stockholm mit ihren engen Verbindungen zur extremen Rechten in Amerika und nicht die Gerichte, die diese Entscheidung treffen wird.

Khan ist richtig besorgt um eine „Auflösung“ der Beschuldigungen wegen sexueller Verfehlungen in Schweden. Zieht man den Vorhang aus Falschheiten zurück, die in den Beweisen zu diesem Fall präsentiert worden sind, dann bleibt, dass beide Frauen einvernehmlich Sex mit Assange hatten und keine etwas anderes behauptete, und dass die Stockholmer Staatsanwältin Eva Finne das Verfahren praktisch einstellte.

Katrin Axelsson und Lisa Longstaff von Women Against Rape (Frauen gegen Vergewaltigung) schrieben im August 2012 in The Guardian: „… die Anschuldigungen gegen Assange sind ein Rauchschleier, hinter dem eine Reihe von Regierungen versucht, rigoros gegen WikiLeaks durchzugreifen, weil diese mutig ihre geheimen Planungen von Kriegen und Okkupationen mit den dazugehörigen Vergewaltigungen, Morden und Zerstörungen vor der Öffentlichkeit enthüllt haben ...

„Die Behörden kümmern sich so wenig um Gewalt gegen Frauen, dass sie Beschuldigungen wegen Vergewaltigung beliebig manipuilieren ... [Assange] hat klargemacht, dass er für eine Befragung durch die schwedischen Behörden zur Verfügung steht, in Britannien oder via Skype. Warum weigern sie sich, diesen wesentlichen Schritt für ihre Untersuchung zu setzen? Wovor haben sie Angst?“

erschienen am 18. Februar 2013 auf > www.antiwar.com > Artikel

Übersetzung: Klaus Madersbacher, antikrieg.com

Samstag, 16. Februar 2013

Aus dem Report: Globalisierung der Folter – Geheime Festnahmen und illegale Verschleppungen der CIA

Globalizing Torture
In dem in den USA veröffentlichten Report "Globalizing Torture / CIA Secret Detention And Extraordinary Rendition" wird auch die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an den illegalen Praktiken der CIA beschrieben.

S. 78-81, veröffentlicht im Februar 2013

Der unter obigem Link aufzurufende Report der Open Society Justice Initiative (weitere Infos zu dieser Initiative hier und hier) hat 216 Seiten und informiert u. a. darüber, dass insgesamt 54 Staaten die CIA bei ihren illegalen Praktiken unterstützt haben. Wir haben nur die Passage übersetzt, in der die Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland beschrieben wird.

20. Deutschland

Vertreter Deutschlands haben an der Befragung von mindestens einer verschleppten Person teilgenommen. Die deutsche Regierung hatte auch Kenntnis von der Entführung eines deutschen Staatsangehörigen, den die CIA in einem ihrer Geheimgefängnisse festgehalten hat. Außerdem hat Deutschland die Nutzung seines Luftraums und auf deutschem Territorium gelegener Flughäfen für illegale Verschleppungsflüge der CIA gestattet.

Nach einem UN-Report aus dem Jahr 2010 (s. hier) waren deutsche Agenten an dem illegalen Verschleppungsprogramm der CIA beteiligt, denn sie haben das Verschleppungsopfer Muhammad Zammar während seiner Haft in einem Geheimgefängnis in Syrien verhört [1037]. Weitere Angaben dazu sind der Häftlingsliste im Abschnitt IV (und hier und hier) zu entnehmen. Außerdem sollen deutsche Beamte im September 2001 am Verhör des Abdel Halim Khafagy (weitere Infos zu seiner Person hier) in Bosnien teilgenommen haben, bevor er nach Ägypten verbracht wurde [1038]. Es ist jedoch nicht geklärt, ob auch die CIA am Fall Khafagy beteiligt war.

Deutschland könnte auch Informationen geliefert haben, die zur Inhaftierung des deutschen Staatsbürgers Khaled El-Masri führten, und an dessen Vernehmung beteiligt gewesen sein. Weitere Angaben dazu finden sich in der Häftlingsliste im Abschnitt IV (und hier). Nach einem Report des Europarates aus den Jahr 2006 hat El-Masri ausgesagt, dass er am 16. Mai 2004 während seiner Inhaftierung in Afghanistan von einem uniformierten Deutschen, der sich als "Sam" vorstellte, aufgesucht wurde, der später auch mit ihm von Afghanistan nach Albanien zurückflog [1039]. Nach seiner Freilassung identifizierte El-Masri diesen Mann an Hand eines Fotos und bei einer polizeilichen Gegenüberstellung als Gerhard Lehmann, einen deutschen Geheimdienstoffizier [1040]. Außerdem wurden El-Masri während seiner Haft in Afghanistan detaillierte Fragen zu seinen persönlichen Verhältnissen gestellt, die darauf schließen ließen, dass deutsche Behörden seinen Vernehmern vorher Auskünfte über ihn erteilt hatten; die deutschen Behörden haben aber bestritten, Informationen über El-Masri an die USA weitergegeben zu haben [1041].

Außerdem gibt es Berichte, dass hochrangige Vertreter Deutschlands über die Situation El-Masris informiert wurden. Ende Mai 2004 hat Daniel Coats, damals US-Botschafter in Deutschland, Otto Schilly, den damaligen deutschen Innenminister, über den Fall El-Masri, unterrichtet, und Schilly machte deutlich, dass er es vorgezogen hätte, nicht darüber informiert worden zu sein [1042] (Weitere Infos dazu sind hier aufzurufen). Am 6. Dezember 2005 behauptete die deutsche Kanzlerin Angela Merkel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der damaligen US-Außenministerin Condoleezza Rice, die USA hätten zugegeben, im Fall El-Masri einen Fehler gemacht zu haben [1043]. Höhere US-Vertreter, die Frau Rice auf ihrer Europa-Reise begleitet haben, waren mit dieser Interpretation der Frau Merkel nicht einverstanden [1044].

In einem Report des Europaparlaments aus dem Jahr 2007 wird die Tatsache beklagt, "dass Deutschland mindestens Kenntnis von der illegalen Entführung des deutschen Staatsbürgers Khaled El-Masri hatte" [1045]. Im gleichen Report wird auch der Fall des in Deutschland geborenen Türken Murat Kurnaz dargestellt, der 2001 in Pakistan festgenommen und auf den USFlugplatz Kandahar in Afghanistan und später in das US-Lager in der Guantánamo Bay verschleppt wurde [1046]. Nach diesem Report hat die deutsche Regierung ein Angebot der US-Regierung, Kurnaz schon 2002 wieder freizulassen, einfach abgelehnt. In dem Bericht wird außerdem mitgeteilt, deutsche Beamte hätten Kurnaz zweimal in Guantánamo verhört und ihm jede juristische Unterstützung verweigert; Kurnaz wurde in Verhören mit Details konfrontiert, die vermutlich aus deutschen Geheimdienstquellen stammten [1047]. Kurnaz behauptet, er sei während seiner Inhaftierung in Kandahar von deutschen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte / KSK misshandelt worden [1048]. Auf Befragen teilte der deutsche Verteidigungsminister zunächst mit, in der von Kurnaz angegebenen Zeit seien überhaupt keine KSK-Soldaten in Afghanistan gewesen; als er später zugeben musste, dass KSK-Leute sehr wohl Kontakt zu Kurnaz hatten, bestritt er aber weiterhin, dass sie ihn misshandelt hätten [1049]. Es ist nicht geklärt, ob die CIA an diesem Fall beteiligt war, weil eine andere US-Behörde das bestreitet (s. dazu hier).

Außerdem erlaubte Deutschland nachweislich die Nutzung von Flughäfen auf und des Luftraums über seinem Territorium für Flüge, die in Zusammenhang mit dem Verschleppungsprogramm der CIA standen. In einem 2007 veröffentlichten Bericht des Europaparlaments (s. o.) über vermutlich mit Hilfe europäischer Regierungen vorgenommene illegale Festnahmen und über CIA-Verschleppungsflüge, die über Flughäfen in europäischen Ländern abgewickelt wurden, wird festgestellt, dass das unter dem Namen Abu Omar bekannte Verschleppungsopfer Hassan Mustafa Osama Nasr über die US-Air Base Ramstein in Deutschland nach Ägypten ausgeflogen wurde [1050]. (Weitere Infos hier und hier.) In dem Bericht werden auch "schwere Bedenken gegen 336 Zwischenlandungen von Flugzeugen auf Flugplätzen in Deutschland vorgebracht, die von der CIA für die Verschleppung von Gefangenen in Folterländer und ihren Rücktransport (nach Guantánamo oder in CIA-Geheimgefängnisse) benutzt wurden; zu den dabei transportierten Gefangenen gehörten u. a. Bisher Al-Rawi, Jamil El-Banna, Abou Elkassim Britel, Khaled El-Masri, Binyam Mohammed, Abu Omar und Maher Arar, Ahmed Agiza und Mohammed El Zari" [1051]. Flugaufzeichnungen belegen, dass am 23. Mai 2002 ein Gulfstream V mit der Registrierungsnummer / Reg.Nr. N379P in Frankfurt landete, nachdem sie am gleichen Tag Dubai, Islamabad und Rabat in Marokko angeflogen hatte; bei diesem Flug wurde vermutlich Abou Elkassim Britel von Pakistan nach Marokko verschleppt [1052]. Aus US-Gerichtsakten geht hervor, dass zwischen 2002 und 2004 bei mindestens neun Flügen der Richmor Aviation, einer Fluglinie die im Auftrag der CIA Verschleppungsflüge durchführte [1048], Landungen in Deutschland stattfanden [1053]. Das Flugzeug mit der Reg.Nr. N85VM landete zwischen dem 17. und 23. Juli 2002, zwischen dem 31. Juli und dem 2. Aug 2002, zwischen dem 4. und 8. Dezember 2002, zwischen dem 17. und 20. Januar 2003, zwischen dem 3. und 18. Februar 2003, zwischen dem 15. und 24. Mai 2003 und zwischen dem 19. und 21. Juli 2003 in Deutschland; das Flugzeug mit der Reg.Nr. N982RK landete zwischen dem 15. und 19. Juli 2004 [1055].

Auf Antrag El-Masris leitete die Staatsanwaltschaft München im Juni 2004 ein Ermittlungsverfahren ein [1056]. Während der Untersuchung bestätigten Augenzeugen, dass El-Masri tatsächlich Ende 2003 mit dem Bus nach Mazedonien gereist und kurz nach seinem Eintreffen in diesem Land festgenommen worden war [1057]. Aus Stempeln in seinem Pass konnte die Staatsanwaltschaft ersehen, dass er am 31. Dezember 2003 ein- und am 23. Januar 2004 wieder ausgereist war [1058]. Durch eine wissenschaftliche Untersuchung seiner Haare konnte nachgewiesen werden, dass er eine längere Zeit in einem südasiatischen Land verbracht und währenddessen zu wenig Nahrung erhalten hatte [1059].

Im Januar 2007 erließ die deutsche Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen13 CIA-Agenten, die verdächtigt wurden, an der Verschleppung Khaled El-Masris beteiligt gewesen zu sein [1060]. Am 21. Februar 2007 wurden die Haftbefehle an Interpol weitergeleitet [1061]. Im September 2007 beschloss die deutsche Regierung, keine Anträge auf Auslieferung der 13 verdächtigten Agenten zu stellen [1062]. Im Dezember 2010 stellte das Verwaltungsgericht Köln das von Khaled El-Masri gegen die deutsche Regierung betriebene Verfahren mit der Begründung ein, die Auslieferung der 13 US-Bürger, die 2004 an El-Masris Verschleppung nach Afghanistan beteiligt gewesen sein sollen, sei nicht durchzusetzen
gewesen [1063]. Aus von WikiLeaks 2010 veröffentlichten US-Diplomatendepeschen geht hervor, dass US-Offizielle Druck auf die deutsche Regierung ausgeübt haben, damit sie keinen Auslieferungsantrag stellte [1064].

2006 leitete die Staatsanwaltschaft Potsdam ein Ermittlungsverfahren ein, das klären sollte, ob Murat Kurnaz in Afghanistan von KSK-Soldaten misshandelt worden war. Im Oktober 2006 wurde das Verfahren an die Staatsanwaltschaft Tübingen/Karlsruhe abgegeben [1065]. Diese stellte das Verfahren 2007 aus Mangel an Beweisen ein, obwohl sie "bleibende Zweifel" an den Aussagen der beteiligten Soldaten hatte [1066]. Im August 2007 wurde das Verfahren noch einmal eröffnet und im Juni 2008 aus Mangel an Beweisen erneut eingestellt [1067]. Ein Antrag auf die Vernehmung von US-Zeugen, die den Vorfall miterlebt hatten, wurde von den zuständigen US-Behörden abgelehnt [1068].

Der Verteidigungsausschuss (des Deutschen Bundestages), der auch untersuchen ließ, ob Kurnaz von KSK-Mitgliedern in Afghanistan misshandelt worden war, kam zu dem Ergebnis, dass es nicht genügend Beweise für die Vorwürfe gab [1069]. Der Abschlussbericht wurde nicht veröffentlicht, und die Sitzungen des Ausschusses fanden hinter verschlossenen Türen statt [1070]. Von 2006 bis 2009 befasste sich ein Untersuchausschuss des deutschen Parlaments mit der angeblichen Beteiligung Deutschlands an dem Verschleppungsprogramm der CIA [1071]. Seine Recherchen konzentrierten sich auf die deutsche Beteiligung
an der Verschleppung des deutschen Staatsbürgers Khalid El-Masri, der zunächst in Mazedonien festgehalten und anschließend nach Afghanistan entführt worden war,

auf den in Deutschland geborenen Türken Murat Kurnaz, der Ende 2001 aus Pakistan nach Afghanistan verschleppt und 2002 nach Guantánamo verbracht wurde,

auf die illegale Verschleppung des deutschem Staatsbürgers Muhammed Haydar Zammar, der im Dezember 2001 von Marokko nach Syrien entführt wurde,

und auf die im September 2001 erfolgte Verschleppung des in München lebenden Verlegers Abdel Halim Khafagy aus Bosnien-Herzegowina nach Ägypten [1072].
Im Untersuchungsbericht wurde festgehalten, dass keine deutschen Staatsbediensteten an illegalen Aktionen beteiligt waren, die zur Beschuldigung, Verschleppung, Inhaftierung in geheimen Gefängnissen oder zur Misshandlung und Folterung deutscher Staatsangehöriger oder in Deutschland lebender Personen geführt haben [1073]. Die Glaubwürdigkeit des Untersuchungsergebnisses wurde jedoch im Juni 2009 durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erschüttert, in dem festgestellt wurde, dass die Weigerung der Regierung, mit dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zusammenzuarbeiten, die deutsche Verfassung verletzte und das Recht des Parlaments zur Überwachung der Regierung einschränkte [1074].

Im November 2005 bestätigte der deutsche Staatsanwalt Eberhard Bayer (von der Staatsanwaltschaft Zweibrücken), dass er bei seinen Nachforschungen US-Behörden (erfolglos) um Unterstützung gebeten hatte; er wollte feststellen, ob beim Verbringen des Verschleppten Abu Omar aus einem militärischen Learjet in eine Gulfstream, das auf der US-Air Base Ramstein in Deutschland erfolgt war, gegen deutsches Recht verstoßen wurde [1075]. Das Ermittlungsverfahren des deutschen Staatsanwaltes im Verschleppungsfall Abu Omar wurde im Februar 2009 wegen "Erfolglosigkeit" eingestellt [1076]. (Weitere Infos dazu sind dem Kommentar in der LUFTPOST 018/11 zu entnehmen, die hier aufzurufen ist.) Im Untersuchungsbericht des Europaparlaments (s. o.) wird zu den deutschen "Bemühungen" um Aufklärung festgehalten [i]: "Die deutsche Regierung hat nicht eng genug mit parlamentarischen Untersuchungsausschüssen kooperiert, insbesondere hat sie die Einsicht in wichtige Dokumente verweigert, die Veröffentlichung von Informationen verhindert und das Aussagerecht einiger Zeugen beschnitten [ii]. Auch US-Behörden haben die Zusammenarbeit verweigert [iii]. Die Untersuchungsergebnisse des Verteidigungsausschusses wurden nicht veröffentlicht [iv]. Ermittlungsverfahren wurden wegen fehlender Beweise eingestellt [1077].

Anmerkungen / Notes und Zusatzinformation >>>

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Freitag, 15. Februar 2013

Frühmorgens wenn der Milchmann klingelt - Gelebte Solidarität

Mowitz
Die Finanzverbrecher leben luxuriöser als je zuvor und machen aus staatlichen Milliarden der Steuerzahler für die "systemische Bankenrettung" u. a. neue, private Immobilienvermögen. Auch in Deutschland, mit seinen vielen Großstädten wie Berlin, Hamburg, München und Frankfurt. Nicht nur, dass beispielsweise ausländische Millionäre mit ihren unterschlagenen Steuern in Berlin den Immobilienmarkt nach lukrativen Projekten durchforsten und so mit ihren Raubgeldern Wohnungen in Berlin langfristig für normale Mieter unerschwinglich machen. Deutsche "Bessergestellte" lassen sich auch nicht lumpen und sichern bereits ihren studierenden Söhnemännern und Töchtern Wohnungen in guten Lagen.

Die schlimmste Weltfinanzkrise in die Europa und die Welt von internationalen Finanzmarodeuren hineinkatapultiert wurden, hat eben neben vielen Millionen Verlierern auch eine Handvoll Gewinner. Ein nicht unerheblicher Teil von ihnen sind Kriminelle. Mit Geld beim Erwerb von Objekte bar auf der Hand. So lässt es sich leichter waschen. Man bemüht sich doch nur es in "sichere Häfen" anzulegen. Sogar EU-Europäer werden in der EU nicht von Steuer- und Geldwäschepolizei eines anderen Mitgliedslandes behelligt. Das walte nationales und europäisches "Recht", das "Eigentum" zu schützen hat, nach dessen Herkunft nicht gefragt wird. Deutschland, der sichere Hafen für arbeitslose Einkommen.

Noch vor drei Monaten, am 11. 11. 2012 gab sich Schäuble in Springers erzkonservativen "Welt" von der "verstehenden" Seite und deutete im Leisesprech an, dass es in der Regel an einem "Versagen" der Eliten läge, wenn Staaten sich in große Schwierigkeiten befänden.

Wörtlich: "Natürlich ist es ärgerlich, wenn viele reiche Griechen keine Steuern zahlen."

Die vielen reichen Deutschen die ihre Milliarden unversteuert in Steuerparadiese bunkern wollte er in diesem Zusammenhang nicht erwähnen. Die sollen ja sogar kräftige Steuerrabatte bekommen, wenn sie nur ja ihre schwarz angelegten Gelder weißwaschen würden. Und zur Kontrolle der Krisenverursacher werden sonst auch immer fehlende Ressourcen angeführt. Siehe auch Merkels politische Bankrotterklärung vor dem Kongress zur Finanzmarktstabilisierung: "Ich neige dazu Ihrer Argumentation zu folgen."

Das bekam auch eine fünfköpfige Familie in Berlin zu spüren, die gestern, in den frühen Morgenstunden von einer Polizeihundertschaft gezwungen wurde, nach 35 Jahren, ihr Heim zu räumen. Weitere 400 Polizisten waren in der Umgebung im Einsatz.
"Hunderte protestierten in Berlin gegen Zwangsräumung einer fünfköpfigen Familie. Miete war bereits nachgezahlt. Gerichtsvollzieherin war als Polizistin verkleidet. Nach 35 Jahren in der Lausitzer Straße 8 in Berlin-Kreuzberg und dem gescheiterten Versuch einer Zwangsräumung im Oktober mußte Ali Gülbol am Donnerstag morgen doch die Wohnungsschlüssel seiner Familie an eine Gerichtsvollzieherin übergeben. Er leistete keinen Widerstand, bezeichnete die Räumung aber als Unrecht. »Ich wurde wie ein Krimineller behandelt.« junge Welt"
Image Carlos Latuff
Tausend Anwohner bewiesen ihre Solidarität mit der Familie Gülbol und demonstrierten friedlich gegen die Zwangsräumung. Sie alle wissen was auf sie im neoliberalen Deutschland zukommt. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Berlin erklärte, mit der Blockade stehe die Berliner Mieterbewegung an einem Wendepunkt: "Protest schlägt um in konkreten Widerstand."
"Die Zwangsräumung der Familie Gülbol ist ein Beispiel, wie Verdrängung mit staatlicher Schützenhilfe in Berlins Innenstadtbezirken derzeit vonstattengeht. Die Blockade gegen die Zwangsräumung ist aber auch ein unübersehbares Beispiel dafür, dass immer mehr Menschen in Berlin nicht mehr bereit sind, das Recht von Immobilienspekulanten wie Franell zu akzeptieren, auf Kosten der Mieterinnen und Mieter ihre Profite zu maximieren.

Mit der Blockade gegen die Zwangsräumung hat die Mieterbewegung in Berlin gezeigt, dass sie an einem Wendepunkt steht: Protest schlägt um in konkreten Widerstand. An diesem Punkt müssen sich alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte in Berlin die Frage stellen, auf welche Seite sie sich stellen wollen: auf die Seite der Mietpreistreiber, des Staates und der Gerichte – oder auf die Seite der lohnabhängigen Familien, der Erwerbslosen, der Alleinerziehenden und Rentner, die aus unseren Kiezen vertrieben werden.

Die Zwangsräumung konnte mit Polizeigewalt durchgesetzt werden – und trotzdem: Diesen Tag kann die Berliner Mieterbewegung für sich als Erfolg verbuchen. Denn so sicher, wie der Senat auch in Zukunft Zwangsräumungen vollstrecken wird, so sicher ist die nächste Blockade einer Zwangsräumung. Und die Mitglieder der DKP Berlin werden es sich auch in Zukunft nicht nehmen lassen, wieder in den Reihen des Widerstands Platz zu nehmen. DKP"

FH

Donnerstag, 14. Februar 2013

Vereinigte amerikanische Staaten von Europa/U.S. United States of Europe

Mowitz
Mit paranoider, (an Paranoia leidend = geistig-seelische Funktionsstörung mit Wahnvorstellungen), Politik, lässt sich auch weiterhin die Politik der Wenigen gegen die Vielen in aller Unbekümmertheit endlos fortsetzen.

Der Drohnenimperator Barack Obama soll gestern, wie unsere Konzernmedien jubelnd mitteilten, eine fulminante Rede zur Übernahme Europas, vor dem Kongress gehalten haben. Beginnend mit einer us-amerikanischen/europäischen Freihandelszone, die aber künftig gegen die "gelbe Gefahr" aus dem Osten in Stellung gebracht werden soll. Die Briten freuts, sie hatten eigentlich eh nie etwas mit der EU am Hut, aber auch Merkel hat ihre Schuldigkeit gegenüber transatlantischen Interessen eingelöst. Hier mit weit aufgerissenem Mund im Bild mit ihrer Gönnerin Friede Springer, auf einer Danksagungsveranstaltung der Atlantik-Brücke.

Die US-Wall-Street-Regierung, seit Ende des Zweiten Weltkrieges pausenlos damit beschäftigt die Welt mit Kriegen zu überziehen, hörte auch nach Auflösung der Sovjetunion, (1991), nicht damit auf, neue Feinde zu erfinden und 44 Kriege und Militärinterventionen mit Zigmillionen Opfern durchzuführen, um der Welt mit Hilfe der USArmy den Kapitalismus/Neoliberalismus aufzuzwingen. [1]

Wie es der Zufall so will, kam 10 Jahre nach Ende der SU, Hilfe aus dem Hindukusch. 19 böse Buben, die in Afghanistan, dem Vernehmen nach, einen Unterschlupf gefunden hatten, kamen auf die Idee, am Morgen des 11. September 2001, mit Teppichmessern bewaffnet und unter Anleitung eines auf ein Dialysegerät angewiesenen Anführers, der – nur mit einem Satellitentelefon und einem Laptop ausgerüstet – in einer Höhlenfestung auf der anderen Seite der Erde saß, in den am besten überwachten und verteidigten Luftraum der Welt einzudringen, sowie Passagiere und die kampferprobten Piloten von vier kommerziellen Passagierflugzeugen zu überwältigen um mit diesen vier Maschinen, vom Kurs abweichend, über eine Stunde lang wild durch die Gegend zu fliegen, ohne von einem einzigen Abfangjäger belästigt zu werden. Diese frommen Buben schafften es, in New York mit zwei Flugzeugen drei Gebäude zum Einsturz zu bringen, während in Washington ein Pilot, der noch nicht einmal eine einmotorige Cessna fliegen konnte, im Stande war, eine Boeing 757 aus 8.000 Fuß Höhe in einer 270-Grad-Spirale ganz knapp über dem Boden genau in das Rechnungsprüfungsamt des Pentagons zu steuern; darin versuchten Angestellte des Verteidigungsministeriums gerade das Mysterium zu klären, wohin die 2,3 Billionen Dollar verschwunden waren, die Verteidigungsminister Rumsfeld am Vortag, dem 10. September 2001, in einer Pressekonferenz als Fehlbestand in der Kasse des Pentagons ausgewiesen hatte. [2] Seit diesem Datum befinden sich die Wall-Street-Regierungen dieser Welt in einem unablässigen, weltweiten Ressourcen-Übernahmekrieg in Afghanistan, im Nahen- und Mittleren Osten, in Afrika, und haben das Ziel vor Augen die "gelbe Gefahr" in Ostasien, das Reich der Mitte, China, überall zurückzudrängen, wo es sich mit friedlichen Mitteln in Position gebracht hat. [3] Mit Fleiß arbeitet China daran, seine 1,3 Milliarden Bürger auch an den Verheißungen des Kapitalismus zumindest mal schnuppern zu lassen und ihnen, wenn möglich, einen Sonnenplatz im globalen Daseinskampf zu bescheren.

Sparpolitik
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Noch haben die Chinesen einen weiten Weg vor sich, trotz sagenhafter Wachstumsraten von jährlich um die 10 Prozent. Aber von Wachstumsraten allein wird man nicht schnell fett. Denn der "pro-Kopf-Reichtum" oder das "pro-Kopf-Einkommen" der Chinesen liegt noch immer weit unter dem der US-Amerikaner oder auch der Europäer. Daran wird sich vorerst auch nichts grundlegendes ändern. Auf Dauer schon. Ein Prozent pro-Kopf-Wachstum in Deutschland generiert mehr Reichtum als 10 Prozent Wachstum pro Kopf in China. Damit sich aber in China und anderen Ländern, die mit Abstand die überwiegende Mehrheit der Weltbevölkerung ausmachen nicht viel ändert und weiter in Armut und Abhängigkeit verbleiben, betreibt der Westen den "Krieg gegen den Terrorismus und für demokratische Freiheiten, Menschenrechte, entschleierte Frauen, Marktwirtschaft und den bedingungslosen Schutz des eigenen, zusammengeklauten Eigentums." Diese Lüge ist so simpel und einfach wie genial. Die meisten Westler glauben sie. Und zwar querbeet durch alle Bevölkerungsschichten. Ob Plagiatoren, 'richtige' Doktoren, Proletarier oder Bourgeois. Und sie ziehen alle, wenn die Vaterländer des Kapitals sie rufen, dafür in den Krieg.

Das wissen auch die Chinesen und bereiten sich darauf vor. Unser Wohlstand war und ist nur möglich, weil andere keinen haben und nie einen hatten. Wie so vieles im Leben handelt es sich auch bei Wohlstand vs. Armut um ein Nullsummenspiel. Nur, es ist kein Naturgesetz, dass Wohlstand ausschließlich auf einer Seite gedeihen kann, aber nicht auf der anderen. Kein Land, keine Gesellschaft, auch keine Klasse hat ein unkündbares Dauerabonnement auf Armut oder Reichtum abgeschlossen. Abonnements sind auf Zeit und Abonnenten wechseln auf der Suche nach neuen Lösungen schon mal den Anbieter. Die zügellose Vergeudung von endlichen Ressourcen in unserer Wegwerf- und Konsumtionsgesellschaft weckt nicht die Frage ob unsere Gesellschaften im Chaos enden werden, sondern die Frage lautet nur wann sie es tun. Dem Letzten bleibt es dann überlassen, das Licht auszuknipsen oder es auch sein zu lassen.

FH


Fußnoten
[1] Börsenfeuer über Mali >>>
[2] 9/11: Eine Verschwörungstheorie >>>
[3] "Die Nutzung des Wachstums und der Dynamik Asiens ist von zentraler Bedeutung für die ökonomischen und strategischen Interessen der USA." Hillary Clinton >>>

Mittwoch, 13. Februar 2013

Die verborgene Absicht hinter den US-Interventionen in Afrika: Unter dem Vorwand, "Al-Qaida bekämpfen zu müssen", soll China zurückgedrängt werden

Image: Carlos Latuff
Mit ihren Interventionen in Afrika wollen die USA und ihre europäischen Verbündeten vor allem die Chinesen von diesem Kontinent vertreiben, sagt der US-Autor Ben Schreiner.

Von Ben Schreiner
Global Research, 29.01.13
"Die Nutzung des Wachstums und der Dynamik Asiens ist von zentraler Bedeutung für die ökonomischen und strategischen Interessen der USA." Hillary Clinton
Das militärische Eingreifen Frankreichs in Mali scheint auf den ersten Blick wenig mit der "Neuausrichtung" der USA auf Asien zu tun zu haben. Da die französische Intervention von den Vereinten Nationen aber vermutlich in eine von den afrikanischen Nachbarstaaten Malis angeführte Aktion umgewandelt wird, die nicht nur einige Wochen dauert [s. hier], sondern die Rückeroberung ganz Malis zum Ziel hat, wird sich die Einmischung der Franzosen zu einer Intervention des gesamten Westens ausweiten. In dem Konflikt (um Mali) geht es also um viel umfassendere strategische Interessen, die – das wird immer deutlicher – letztlich aus der Neuausrichtung der USA auf Asien erwachsen.

Die Ausweitung der Intervention

Die geopolitische Ausuferung der französischen Intervention in Mali auf die ganze Region [s. hier] wird auch durch öffentliche Statements aus London und Washington unterstrichen.

Der britische Premierminister David Cameron erklärte, die Krise in Mali erfordere "eine Antwort, die eher Jahre oder sogar Jahrzehnte als Monate in Anspruch nehmen" werde [Infos dazu hier]. Zur Untermauerung dieser Ankündigung soll Großbritannien die Franzosen bereits mit Spezialkommandos und einem Spionageflugzeug unterstützen.

Auch in Washington wird schon über einen langen Krieg geredet, der sich auf die gesamte afrikanische Sahel-Zone ausweiten könnte. Ein US-Offizieller, der sich am Montag zur westlichen Intervention in Mali äußerte, warnte: "Sie könnte lange dauern, und mit lange meine ich mehrere Jahre." Diese Äußerungen spiegeln auch die Auffassung der scheidenden US-Außenministerin Hillary Clinton wider.

"Das wird wohl eine sehr ernste, lang andauernde Bedrohung werden, denn der Norden Malis ist sehr groß und besteht – was die Topografie angeht – nicht nur als Wüsten, dort gibt es auch viele Höhlenverstecke, die uns an Afghanistan erinnern", merkte Frau Clinton an. "Wir stehen vor einem neuen Kampf, und das wird ein notwendiger Kampf sein. Das nördliche Mali darf nicht zu einem sicheren Hafen (für Terroristen) werden."

Nach einem Bericht in der Los Angeles Times kursiert der Refrain vom "sicheren Hafen" auch schon wieder in den Fluren des Pentagons.
"Einige Spitzenleute und höhere Offiziere im Pentagon warnen davor, dass Mali ohne ein aggressiveres Eingreifen der USA zu einem sicheren Hafen für Extremisten werden könnte – wie Afghanistan vor den Terroranschlägen am 11. September 2001."
Nachdem man die US-Öffentlichkeit mit solchen Behauptungen auf die Eröffnung einer neuen Front im "Krieg gegen den Terror" vorbereitet hat, kann die Intervention der USA (in Afrika) beschleunigt werden.

Nach einem Bericht in der Washington Post haben die USA bereits "die Luftbetankung französischer Kampfflugzeuge und Transportmaschinen für Soldaten aus anderen afrikanischen Staaten angeboten".

Die Zeitung rechnet damit, dass die Basis wahrscheinlich nach Niger kommen wird und berichtet, das Pentagon habe auch "Angriffe mit bewaffneten Drohnen nicht ausgeschlossen, falls die Bedrohung zunehme".

Wie ein US-Offizieller der New York Times mitteilte, steht die Entscheidung, in Nordwestafrika eine permanente Basis für US-Drohnen einzurichten "in direktem Zusammenhang mit dem Mali-Konflikt, könnte aber gleichzeitig auch die Präsenz des Regionalkommandos der US-Streitkräfte für Afrika / AFRICOM absichern.

Ob die behaupteten Al-Qaida-Aktivitäten im Norden Malis tatsächlich so bedrohlich sind, dass sie ein militärisches Eingreifen des Westens und eine permanente US-Präsenz rechtfertigen, ist überhaupt nicht erwiesen. Blake Hounshell, der Chefredakteur des US-Magazins Foreign Policy stellte dazu fest: "Es ist keineswegs geklärt, welche Bedrohung von Al Qaeda in Islamic Maghreb / AQIM … für die USA ausgehen könnte."

Die Behauptung, die Al-Qaida-Kämpfer in Mali seien eine Bedrohung für den Westen, beruht einzig und allein auf der ständig wiederholten Annahme, sie könnten das afrikanische Land, wenn nicht interveniert wird, als Ausgangsbasis für Anschläge in westlichen Ländern benutzen.

Stephen Walt fragt: "Ist die Befürchtung, dass sich die Extremisten in Mali zusammenrotten könnten, um Frankreich, die USA oder einen anderen westlichen Staat anzugreifen, wirklich realistisch? Hätten sie, wenn sie das tatsächlich wollten, auch wirklich die Fähigkeiten dazu, und wären die Folgen eines erfolgreichen Angriffs schwerwiegender, als die Kosten, die entstehen, wenn Frankreich und andere versuchen, diese potentiellen Terroristen auszurotten? Wird ihre Aufmerksamkeit durch das westliche Eingreifen in Mali nicht vom Kampf gegen die Regierung Malis abgelenkt und erst recht auf die Invasoren gerichtet?"

Die Antwort auf die letzte Frage scheint angesichts der blutigen Geiselnahme im benachbarten Algerien ziemlich klar zu sein, auch wenn der französische Präsident François Hollande behauptet, diese gegen das französische Eingreifen gerichtete Vergeltungsaktion sei nur "ein weiterer Beleg dafür, dass die Entscheidung, in Mali zu intervenieren, gerechtfertigt war". [Weitere Infos über Hollandes Äußerung hier].

Interventionen haben leicht vorhersehbare Folgen. Wie in einer Endlosschleife schaffen sie unvermeidbar zusätzliche Probleme und Krisen, die dann zur Rechtfertigung des anfänglichen Eingreifens und weiterer Interventionen dienen. Kurz gesagt, Interventionen eröffnen immer wieder Möglichkeiten für Folgeinterventionen.

Die nützliche Bedrohung

Während führende Politiker des Westens mit an den Haaren herbeigezogenen Begründungen ihr jüngstes militärisches Eingreifen zu rechtfertigen versuchen, wachsen die Zweifel an der Kompetenz der Streitkräfte Malis. Nach einem Bericht in der New York Times hat sich die Armee Malis trotz umfassender Unterstützung durch US-Ausbilder "als so schwach und unbrauchbar erwiesen, dass sie eher die Ursache für die Krise in Mali als ein Mittel zu deren Lösung ist".

Das Magazin The Economist meint, der Westen hoffe, "in Mali möglichst viele fanatische Dschihadisten töten und die im Norden liegenden Städte mit Soldaten aus Mali und seinen Nachbarstaaten absichern zu können, bevor es den Aufständischen gelingt, sich neu zu gruppieren oder durch Rekruten zu verstärken".

Von "Hoffnung" wird nur geredet, um die Bevölkerung der westlichen Länder auf jahrzehntelange Kämpfe einzustimmen.

Auch General Carter Ham, der Chef des AFRICOM, hat auf die Schwierigkeiten hingewiesen, auf die sich der Westen in Mali einstellen müsse.

Erst kürzlich äußerte Ham: "Bestenfalls können wir Al-Qaida zurückdrängen und stören, damit ihre Kämpfer dieses Gebiet nicht mehr so intensiv wie heute kontrollieren können."

Angesichts der Tatsache, dass US-Offizielle die Bedrohung, die angeblich von Al-Qaida-Kämpfern in Mali ausgeht, so hochspielen, sollte man sich an eine Einschätzung des USVerteidigungsministers Leon Panetta aus dem Jahr 2011 erinnern. Damals erklärte Panetta, die USA stünden kurz vor einem "strategischen Sieg" über Al-Qaida. Nach den Erfolgen der vom Westen unterstützten islamistischen Kämpfer in Libyen und Syrien darf das nützliche Gespenst Al-Qaida wieder spuken und die Bevölkerung der westlichen Staaten erneut in Angst und Schrecken versetzen.

Obwohl die Regierungen der USA öffentlich das Gegenteil behaupten, wollten sie Al-Qaida noch niemals ernsthaft aus dem Verkehr ziehen. Wenn Al-Qaida tatsächlich besiegt würde, wäre das ein strategischer Verlust für Washington. Die USA verlören damit die unersetzlichen Fußsoldaten, die sie für ihre Stellvertreterkriege brauchen, und könnten ihre weltweiten Interventionen kaum noch rechtfertigen. Die angeblich so bedrohliche Al-Qaida ist ein wertvolles Geschenk, das zu nützlich ist, um untergehen zu dürfen. (Weitere Infos zur Doppelrolle der Al-Qaida und ihrer Ableger sind hier nachzulesen).

Die Zurückdrängung Chinas

Die mit der angeblich von Al-Qaida ausgehenden Bedrohung begründete Intervention des Westens in Mali beginnt schon Früchte zu tragen. Die Bekämpfung Al-Qaidas im Norden Malis ist eine perfekte Tarnung für die strategischen Intentionen der USA und ihrer Juniorpartner im Westen, die darauf abzielen, China aus ganz Afrika zu verdrängen. Weil China dabei ist, auf dem afrikanischen Kontinent zu einem ernstzunehmenden Konkurrenten zu werden, versucht der Westen, Afrika einfach zu rekolonialisieren.

Nach Angaben Razia Khans, des Regionalchefs der (britischen) Standard Chartered Bank, der für Recherchen in Afrika zuständig ist, nähert sich der bilaterale Handel zwischen Afrika und China einer Gesamtsumme von 200 Milliarden Dollar pro Jahr an und ist im letzten Jahrzehnt jährlich um durchschnittlich 33,6 Prozent gewachsen. In den kommenden Jahren könnte China sogar zum größten Handelspartner Afrikas werden und sowohl die EU als auch die USA übertreffen.

Das alles ist Washington natürlich nicht entgangen. Während seiner Anhörung vor dem US-Senat ließ John Kerry, der kommende US-Außenminister, durchblicken, dass sich die USA im Hintergrund bereits dagegen zur Wehr setzen.
"Was China und Afrika angeht – China ist in ganz Afrika präsent, wirklich überall. Es hat langfristige Verträge über den Abbau von Mineralien und sonstige Vereinbarungen abgeschlossen," erklärte Kerry. "Und wir haben in einigen Staaten unsere Hände noch nicht im Spiel. Ich sage das nicht gern, aber da müssen wir mehr tun."
In einer von WikiLeaks veröffentlichten Diplomatendepesche aus dem Jahr 2010 teilte Johnnie Carson, ein US-Staatssekretär für afrikanische Angelegenheiten, Kerrys Sorgen. Carson ging sogar so weit, China als einen "sehr aggressiven und bösartigen Wirtschaftskonkurrenten ohne Moral" zu bezeichnen.

Die Verärgerung der USA über die wachsenden chinesischer Investitionen in Afrika wurde auch während des Afrika-Besuches der US-Außenministerin Clinton im August letzten Jahres deutlich. Während ihrer Reise erklärte Frau Clinton mit einem klaren Seitenhieb auf China: "Anders als andere Staaten treten die USA für Demokratie und die allgemeinen Menschenrechte ein, selbst wenn es leichter wäre, wegzusehen und Vorteile daraus zu ziehen."

Die jüngsten Menschenrechtsverletzungen der von US-Ausbildern trainierten Armee Malis beweisen wieder einmal, wie verlogen solche wohlfeilen Erklärungen sind.

Als Antwort auf die Stichelei der Frau Clinton schoss die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua mit der Meldung zurück, Frau Clintons Reise sollte wohl vor allem dazu dienen, "Chinas Engagement auf dem afrikanischen Kontinent zu diskreditieren und seinen wachsenden Einfluss einzudämmen."

Weil Peking befürchten muss, dass es noch weitere Versuche zur Einschränkung seines Einflusses in Afrika geben wird, betrachtet es das Eingreifen Frankreichs in Mali nur als Auftakt für weitere Interventionen des Westens. He Wenping von der chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften warnte: "Mit der Einmischung französischer Streitkräfte in Mali soll ein neuer Interventionismus in Afrika legalisiert werden."

Durch die Einmischung des Westens in Libyen hat China bereits Investitionen in Höhe von 20 Milliarden Dollar verloren; außerdem wurde damit die Bühne für die gegenwärtige Intervention in Mali bereitet. Weil die USA vom dynamischen Wachstum in Asien – sprich in China – profitieren wollen, um ihr "Pazifisches Jahrhundert" abzusichern, müssen sie auch das dynamische Wachstum in Afrika unter ihre Kontrolle bringen.

Wenn die USA die Chinesen aufhalten wollen, müssen sie sich auch um Afrika kümmern. Und ihre Interventionen in Afrika führen sie – wie üblich – unter dem Banner des "Krieges gegen den Terror" durch.

Ben Schreiner lebt als unabhängiger Autor in Wisconsin. Er ist über bnschreiner@gmail.-com oder seine unter http://www.workingleft.blogspot.de/ aufzurufende Website zu erreichen.

Übersetzung: Wolfgang Jung, Luftpost-kl.de