Samstag, 30. März 2013

Herrscher-Kriege

Mowitz
Darf die Presse die Unwahrheit verbreiten, ohne sie als solche zu kennzeichnen und sich dabei mit Hinweisen auf Bulletins und Statements von Lügenbolzen der herrschenden Klasse begnügen? Ist die "Pressefreiheit" auch die "Freiheit" für Lügen und Manipulationen?

Syrien, Iran und Nordkorea sollen die Bösen sein, welche die Welt vor den Segnungen eines globalen Rüstungsvertrages schützen. So ist zumindest im ehNaMag in einer Einheitsmeldung von ulz/dpa/AFP/Reuters zu lesen. Sogenannte Menschenrechtsorganisationen kommen ausführlich mit markigen Sprüchen, "Drei Staaten halten Welt als Geisel" (Oxfam), zu Wort und in einem Nebensatz erwähnt die Einheitsmeldung für ein Einheitspublikum so ganz nebenbei auch den Umstand, den der UN-Botschafter des Irans, Mohammed Chasai vorbrachte, dass das Recht eines Staates auf Selbstverteidigung, die Abwehr von Aggressionen und die Wahrung der territorialen Integrität in dem Entwurf nicht genügend berücksichtigt werde.

Gerade der Iran hat für jedermann nachvollziehbare Gründe, Verträgen, auch internationale, deren Inhalt hauptsächlich vom Imperium und seinen Knappen gesteuert und ausgearbeitet wurden, ein gesundes Misstrauen entgegenzusetzen. Denn ganz aktuell wird der Iran von den Atommächten USA und Israel mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg bedroht, weil er sein vertragliches Recht aus dem internationalen Atomwaffensperrvertrag in Anspruch nimmt und Atomforschung, die friedlichen Zwecken dient, betreibt.

Da genügt nach Auffassung imperialer Drohnen-Kriegsverbrecher allein die eigene Behauptung der Iran arbeite an einem Atomwaffenprogramm, um einen gigantischen Holocaust im ressourcenreichen Iran anzurichten, dessen Öl- und Gasvorkommen bei den Wall-Street-Bänkstern schon lange Begehrlichkeiten geweckt haben. Ganz besonders auch nachdem der Iran seine Ölgeschäfte nicht länger in Dollar abwickelt. Ein Schlag gegen die globale Macht der FED und den mit ihr verbündeten globalen Netzwerken von Finanzwelpen. Hinzu kommt noch die Aussage sämtlicher 16 US-Geheimdienste vom November 2007 und die immer noch gilt, wonach der Iran im Herbst 2003 sein Atomwaffenprogramm eingestellt hat.
"Die Entscheidung Teherans, sein Atomwaffenprogramm zu stoppen, zeigt, dass es weniger entschlossen an der Entwicklung von Atomwaffen gearbeitet hat, als wir 2005 angenommen haben. Nach unserer Einschätzung wurde das Programm wahrscheinlich in erster Linie wegen des internationalen Drucks gestoppt; der Iran reagiert also stärker auf Druck von außen, als wir vorher angenommen haben...."
....schreiben die vereinigten US-Spionageorganisationen, was Bush und Cheney seinerzeit zu umfänglichen Wutausbrüchen veranlasste. Bush tobte heftig über die National Intelligence Estimate / NIE (eine Einschätzung aller US-Geheimdienste), weil sie ihm mit ihrer aufsehenerregenden Enthüllung, dass der Iran sein Atomwaffenprogramm mit hoher Verlässlichkeit 2003 auslaufen ließ, "in militärischer Hinsicht die Hände gebunden" habe.

Genau darum geht es der Wall-Street. Mit den von ihnen eingesetzten Politik-Hampelmännern immer auch relevante militärische Optionen zu haben, mit denen sie ihren globalen Raubzügen den notwendigen Nachdruck verleihen und Widerstand in der Regel schon im Keim ersticken können. Wobei Letzteres nicht immer so glatt abläuft wie anfangs erwünscht. Dass Saddam Hussein keine Massenvernichtungswaffen hatte, wussten Wall-Street, Bush, Blair und die Willigen, wie auch die Unwilligen. Bush durfte den Irak immer wieder nach MVW durchsuchen, ohne etwas zu finden was einen Krieg auch nur annähernd gerechtfertigt hätte. Offiziell konnte die Wall-Street Regierung nicht mit der Veröffentlichung seiner wahren Gründe in den Irak einfallen, ohne einen Aufschrei an der Heimatfront zu verursachen. Sogar der Hartz-IV-Erfinder und später bei Gazprom tätige Gerhard Schröder erklärte öffentlich, "dieses Land werde unter seiner Führung für Abenteuer nicht zur Verfügung stehen." Und der BND wusste mit Sicherheit nicht mehr als andere Schlapphüte auch. In dieser einen Frage hat Schröder einen Arsch in der Hose gehabt. Das muss auch einmal gesagt werden.

Die Welt als Geisel der gröβten Waffenexporteure und -produzenten der Welt. So einfach und dazu noch wahrheitsgemäβ, hätten sich doch die so genannten Menschenrechtsorganisationen ausdrücken können. Zeigt aber nur, dass immer mehr von den NGOs ihr Futter aus den Händen des Groβkapitals beziehen. Im Volksmund heiβt so etwas: "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing". Auch deutsche Parteienstiftungen.

Von den 10 größten Rüstungsunternehmen der Welt sind 6 im regierenden Imperium beheimatet, Plätze 2, 3, 4, 5, 6 und 9. Auf Platz 1 rangiert das BAE Systems im ansonsten fast entindustrialisierten und zum europäischen Finanzplatz umgewandelten Groβbritannien. Auf Platz 7 findet man EADS ein v. a. in Deutschland, Frankreich und Spanien beheimatetes Rüstungsunternehmen. Platz 8 Finmeccanica Italien und Platz 10 Thales aus Frankreich.

M.a.W. sämtliche zehn Erstplazierten der aktiven Mörderindustrie sind fest in der Hand des Imperiums und seiner Vasallen. Da sollte es doch nicht schwer sein neue Verkaufsrichtlinien zu erlassen, wenn man es denn wollte. Aber man will selbstverständlich nicht.

Beim Waffenexport sieht es ähnlich aus:

Land 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010
Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten 11,4 7,2 5,8 4,9 5,5 6,6 6,8 7,4 7,9 6,2 6,8 6,9
Russland Russland 4,0 4,3 5,8 5,6 5,2 6,4 5,5 6,2 4,6 6,0 5,5 6,6
Deutschland Deutschland 1,7 1,6 0,8 0,9 1,7 1,0 1,9 2,4 3,3 2,8 2,5 3,1
Frankreich Frankreich 1,8 1,1 1,3 1,3 1,3 2,2 1,6 1,5 2,6 1,6 1,9 1,6
Vereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich 1,3 1,5 1,2 0,9 0,6 1,2 0,9 0,9 1,1 1,1 1,0 1,0
Spanien Spanien 0,03 0,05 0,01 0,12 0,16 0,06 0,13 0,76 0,55 0,62 0,93 0,81
China China 0,31 0,27 0,50 0,52 0,63 0,28 0,31 0,60 0,41 0,54 0,87 0,88
Angaben in Mrd. US$

Dann waren da noch die "bösen" Syrer und Nordkoreaner die laut Einheitsmeldung Einspruch gegen eine nicht näher erläuterte Einigung erhoben haben sollen.

[1] Die Syrer werden seit März 2011 von ausländischen Banden terrorisiert, die unter Befehl von Diktaturen wie den Saudis, Kataren und Massakerstaaten wie den USA und Israel stehen und von denen sie auch finanziert werden. Zusammen bilden sie eine unheilige Allianz für den neuen Greater middle east. Der ganze Einsatz von Terrororganisationen geschieht auch nicht ohne Zuhilfenahme der North Atlantic Terror and Horror Organization, (NATO).

[2] Es passiert viel mehr im Syrien-Konflikt als sichtbar ist. Syrien ist gegenwärtig der Schauplatz eines kalten Krieges zwischen USA, NATO, Israel und dem Golf Kooperationsrat (GCC) auf der einen Seite und Russland, China, Iran und dem Widerstandsblock auf der anderen. Mitten im Kampf zwischen der syrischen Regierung und den anti-Regierungskräften findet auch ein intensiver Krieg der Geheimdienste statt.

Deutschlands Auslandsgeheimdienst, der Bundesnachrichtendienst (BND), hat mit dem Finger auf Al-Qaida wegen der Bombenattentate gezeigt. Dies hat jedoch den Effekt, die Rolle zu verbergen und von ihr abzulenken, die von den Geheimdiensten der USA und ihren Alliierten gespielt wird. Indem der BND die Al Qaida verantwortlich macht, kommen Washington und seine Alliierten ungeschoren davon. Auch wenn Al Qaida weit mehr als nur Instrument des US-Geheimdienstes ist, ist die Organisation und ihr Firmenname ein Allerweltsbegriff, der benutzt wird, um die Operationen der CIA und Tochteragenturen zu tarnen.

Das kleine Nordkorea, von dem ich so wenig weiβ, wie die sich als "Experten" ausgebenden Irren der Bild-Zeitung, hat natürlich auch allen Grund der Wall-Street-Regierung nicht zu trauen. Immerhin wurde es schon einmal Opfer US-amerikanischer Angriffskriege. In einem auf meiner Seite 2009 gespeicherten Artikel von Hans-Jürgen FALKENHAGEN & Brigitte QUECK kann man mehr über Nordkorea, oder wie es richtig heiβt Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK), erfahren:

[3] Warum schafft sich also Nordkorea Atomwaffen an?

Konstruieren wir den Ernstfall. Die USA und ihre Satellitenstaaten Südkorea und eventuell Japan greifen Nordkorea an. Niemand soll sagen, das sei hypothetisch, denn 1950 geschah schon einmal eine Aggression gegen Nordkorea, die damals mit chinesischer und sowjetischer Hilfe abgewehrt werden konnte. Gehen wir davon aus, das passiert jetzt wieder und der Startschuss für eine Aggression zur Besetzung von Gebieten Nordkoreas wird gegeben. Zunächst hat Nordkorea eine kampfstarke Armee, übrigens die fünftgrößte modern bewaffnete Armee der Welt mit 1,19 Mio. Soldaten und Soldatinnen plus Milizen (Selbstverteidigungskräfte der Betriebe und Kommunen). Konventionell könnten die US-Amerikaner auch mit südkoreanischer und japanischer Hilfe hier keinen Sieg erringen, und wenn, dann nur mit untragbaren Verlusten an Material und Menschen (Soldaten und Soldatinnen der eigenen Zivilbevölkerung). Also bietet es sich für Washington dann an, den militärischen Sieg mit ihren Atomstreitkräften und weiteren Massenvernichtungswaffen zu erreichen. Diese Rechnung geht aber in der Tat nur auf, wenn Nordkorea dann keine atomare Gegenschlagsfähigkeit hätte. Anderenfalls müsste es sich auf Verbündete Atommächte wie Russland und China verlassen können, was diese in einen Weltkrieg hineinziehen würde. Muss aber deswegen der alles vernichtende Weltkrieg riskiert werden? Selbst ist der Mann, warum dann die Abschreckungswaffen nicht gleich selbst haben, hat man sich in Pjöngjang gesagt und das liegt auch im Interesse der VR China und Russland. Wenn dann die Führung in Washington weiß, dass das Risiko einer Selbstvernichtung oder zumindest gewaltiger eigener Verluste im Falle eines von ihnen vom Zaune gebrochenen Atomkrieges besteht, werden die USA leichter geneigt sein, auf kriegerische Abenteuer zu verzichten und genau das ist die Absicht der nordkoreanischen Führung, nämlich dem Land den Frieden zu sichern, damit es seinen Wohlstand entwickeln und das Land weiter aufbauen kann.

FH

Fuβnoten

[1] Amerikanischer Geheimdienst gibt zu: Waffenlieferungen für Syrien gehen an Al Qaida.....
[2] Der syrische Geheimdienstkrieg: Eine Geschichte über zwei Geheimdiensthauptquartiere.....
[3] Warum fürchtet die Obama-Administration Nordkorea als Atommacht?.....

Donnerstag, 28. März 2013

Wir sind die Terroristen Die Wahrheit schmerzt, aber Lügen töten - Die Wirklichkeit unserer betrügerischen Kriege

Dr. Dahlia Wasfi
Die US-amerikanische Ärztin und Friedensaktivistin Dr. Dahlia Wasfi fordert ihre Landsleute auf, sich der terroristischen Kriegspolitik der US-Regierung zu widersetzen.

Von Dr. Dahlia Wasfi
INFORMATION CLEARING HOUSE, 23.12.11

Nachfolgend die deutsche Übersetzung:

Wir haben eine Verpflichtung gegenüber allen Opfern der illegalen (US-)Angriffskriege, weil dieses ganze Gemetzel in unserem Namen begangen wird. Seit dem Zweiten Weltkrieg sind 90 Prozent aller Kriegsopfer unbewaffnete Zivilisten, und ein Drittel davon sind Kinder. Unsere Opfer haben uns nichts getan. In Palästina, in Afghanistan, im Irak und in Somalia und wo auch immer unser nächstes Ziel sein wird, ist die Ermordung von Zivilisten kein Kollateralschaden, sie ist ein unvermeidlicher Bestandteil der modernen Kriegsführung. Die Angegriffenen hassen uns nicht wegen unserer Freiheit. Sie hassen uns, weil wir jeden Tag Verbrechen gegen die Menschlichkeit finanzieren oder selbst begehen. Der so genannte "Krieg gegen den Terror" ist nur ein Deckmantel für unsere militärische Aggression, mit der wir die Kontrolle über die Ressourcen Westasiens gewinnen wollen.



Wir senden unsere Armen aus und lassen sie die Armen in den (überfallenen) islamischen Ländern umbringen. Wir tauschen Blut gegen Öl. Das ist Völkermord, und für die meisten Menschen der Welt sind wir die Terroristen. Wer in diesen Zeiten unsere Verantwortung für die Welt und ihre Zukunft leugnet, wird selbst zum Verbrecher. Wie kann es angesichts unserer Mitschuld an den schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Irak und in Afghanistan und angesichts der ständigen Verstöße (der USA) gegen die UN-Charta und das Völkerrecht noch irgendein US-Amerikaner wagen, den legalen Widerstand gegen eine illegale Besetzung zu kritisieren?

Unsere so genannten Feinde in Afghanistan, im Irak, in Palästina, in unseren anderen Kolonien rund um die Welt und in unseren eigen Städten kämpfen gegen die Unterdrückung durch das (US-)Imperium und fordern die respektvolle Behandlung, die jeder Mensch verdient. Weil sie sich gegen die Vergewaltigung und Plünderung durch das weiße Establishment wehren, diffamieren wir sie als Aufständische und Terroristen, dabei sind sie unsere Brüder und Schwestern im Kampf um Gerechtigkeit. Die Zivilisten, die wir mit unseren Waffen bedrohen, haben keine Wahl, aber die US-Soldaten haben die Wahl; vor fünf Jahren hätten sie noch einige Zweifel haben können, aber heute kennen sie die Wahrheit. Unsere Soldaten opfern sich nicht aus Pflicht- und Ehrgefühl oder für ihr Vaterland, sie sterben für Kellogg Brown & Root (den größten privaten Dienstleister für das US-Militär.

Sie kämpfen nicht für die USA, sie kämpfen um ihr Leben und um das der Kameraden an ihrer Seite, weil wir sie in den Krieg schicken. Sie haben (im Irak) nicht unsere Freiheit verteidigt, sie haben nur die Fundamente für 14 bleibende US-Militärbasen gelegt, die dazu dienen, die Freiheit der Ölkonzerne Exxon Mobil und British Petroleum zu verteidigen.

Sie sollten keine Demokratie errichten, sie sollten nur die Voraussetzungen für die Fortsetzung der wirtschaftlichen Ausbeutung schaffen, damit diese auch nach dem Ende der Besetzung weitergehen kann. Die Menschen im Irak leiden heute, dank der "Hilfe" der USA, unter gewaltsamen Überfällen auf ihre Häuser, unter Todesschwadronen, Kontrollpunkten, Inhaftierungen, Ausgangssperren, blutigen Anschlägen und unter andauernder Gewalt. Wir müssen es wagen, die Iraker, die sich den Schrecken widersetzen, die wir mit unserem blutigen imperialen Kreuzzug über sie gebracht haben, offen zu unterstützen. Wir müssen es auch wagen, die Kriegsgegner in den USA offen zu unterstützen – auch die in den US-Streitkräften, diese wahren Helden, die das tun, wozu ihr Eid sie verpflichtet; sie verteidigen nämlich die Verfassung der USA gegen alle äußeren und inneren Feinde, auch gegen die Terrorzellen in Washington DC, die sich immer noch Legislative, Exekutive und Judikative nennen.

"Ohne Kampf gibt es keinen Fortschritt."

(Der schwarze Bürgerrechtler) Frederick Douglass hat einmal gesagt:
"Diejenigen, die Freiheit predigen, aber Aufstände verurteilen, sind Leute, die ernten wollen, ohne zu pflügen. Sie wollen Regen ohne Donner und Blitz. Sie wollen den Ozean ohne das schreckliche Tosen der Wellen. Unser Kampf kann aus moralischen Appellen oder physischen Handlungen bestehen oder beides beinhalten … , es muss aber ein Kampf sein. Die Mächtigen geben nichts freiwillig her. Das haben sie noch niemals getan, und das werden sie auch in Zukunft nicht tun."
Jeder von uns, wirklich jeder von uns muss fortfahren, zu fordern, zu kämpfen, zu wettern, zu pflügen, zu reden, sich abzumühen, bis wir der Gerechtigkeit zum Durchbruch verholfen haben. Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden!


Wir haben den aufrüttelnden Appell der US-amerikanischen Ärztin und Friedensaktivistin Dr. Dahlia Wasfi, die in dem eingangs angegebenen eindrucksvollen Video auch zu sehen und zu hören ist, komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in Klammern versehen. Frau Wasfis Mutter ist eine jüdische US-Amerikanerin mit österreichischen Wurzeln, ihr Vater stammt aus dem Irak. Auch sie selbst hat einen Teil ihrer Kindheit im Irak verbracht.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Mittwoch, 27. März 2013

Die Afrikanische Union, Algerien und Mali - Der Krieg des Westens gegen die Entwicklung Afrikas geht weiter

Autor: Dan Glazebrook
Übersetzung:  Susanne Schuster
Afrikas klassische Darstellung in den Mainstreammedien als ein absolut hoffnungsloser Fall, geprägt von endlosen Kriegen, Hunger und hilflosen Kindern, erzeugt die Illusion eines Kontinents, der vollkommen von westlichen Almosen abhängig ist. In Wirklichkeit trifft das glatte Gegenteil zu – es ist der Westen, der von afrikanischen Almosen abhängig ist. Diese Almosen nehmen sehr viele verschiedene Formen an. Eine davon ist der illegale Fluss von Ressourcen, deren Profite über ein Netz von Steueroasen unweigerlich ihren Weg in den westlichen Bankensektor finden (dies wurde von Nicholas Shaxson in Poisoned Wells gründlich dokumentiert). Eine andere ist der Mechanismus der Schuldenerpressung, durch den Banken Kredite an Militärherrscher (die oft mit der Hilfe westlicher Regierungen an die Macht gekommen sind, wie Kongos früherer Präsident Mobutu) vergeben, die dann das Geld für sich selbst behalten (oft auf einem privaten Konto der Kreditbank) und es dann dem Land überlassen, auf eine exponentiell wachsende Schuld Wucherzinsen zu zahlen. Eine neue Studie von Leonce Ndikumana und James K Boyce hat ergeben, dass 80 Prozent des vergebenen Kredits innerhalb eines Jahres die Schuldnernation verlassen haben, die sogenannte „Kapitalflucht“, ohne jemals im Land investiert worden zu sein; gleichzeitig verliert Afrika pro Jahr 20 Milliarden US-Dollar als „Schuldendienst“ für diese im Grunde genommen betrügerischen „Kredite“.
Eine weitere Form von Hilfe erfolgt durch die Plünderung der Mineralien. Länder wie die Demokratische Republik Kongo werden verwüstet von bewaffneten Milizen, die die Ressourcen des Landes stehlen und sie unter dem Marktpreis an westliche Firmen verkaufen. Die meisten dieser Milizen werden von benachbarten Ländern wie Uganda, Ruanda und Burundi organisiert, die ihrerseits vom Westen finanziell unterstützt werden, wie in UN-Berichten regelmäßig hervorgehoben wird. Der letzte, und vielleicht der wichtigste Punkt, ist, dass sowohl für afrikanische Rohstoffe als auch die Arbeit, mit der sie abgebaut, angebaut oder gepflückt werden, erbärmlich niedrige Preise gezahlt werden, was tatsächlich einer afrikanischen Subvention für den westlichen Lebensstandard und Konzernprofite gleichkommt.

Das ist die Rolle, die Afrika von den Herren der westlichen kapitalistischen Wirtschaft zugeschrieben worden ist: ein Lieferant von billigen Ressourcen und billiger Arbeit. Und damit diese Arbeit und diese Ressourcen billig bleiben, muss sichergestellt werden, dass Afrika unterentwickelt und verarmt bleibt. Wenn der Kontinent wohlhabender würde, stiegen die Löhne; wenn er in technischer Hinsicht stärker entwickelt würde, könnte er seinen Rohstoffen vor dem Export durch den Verarbeitungsprozess Wert hinzufügen, was die Preise hochtriebe. Indessen hängt die Ausbeutung gestohlenen Öls und gestohlener Mineralien davon ab, dass afrikanische Staaten schwach und gespalten bleiben. Zum Beispiel konnte die Demokratische Republik Kongo – wo der Bergbau jährlich Mineralressourcen im Wert von zig Milliarden produziert – in einem nur wenige Jahre zurückliegenden Steuerjahr bloß die läppische Summe von 32 Millionen US-Dollar an Steuereinnahmen aus dem Bergbau erzielen, wegen des Stellvertreterkriegs, der gegen das Land durch vom Westen unterstützte Milizen geführt wird.

Die 2002 gegründete Afrikanische Union repräsentierte eine Bedrohung für all dies: Ein stärker integrierter und geeinter afrikanischer Kontinent würde die Ausbeutung erschweren. Von besonderer Bedeutung für westliche strategische Planer sind die finanziellen und militärischen Aspekte der afrikanischen Einigung. Was die finanzielle Ebene betrifft, so würde eine geplante Afrikanische Zentralbank (die eine einheitliche afrikanische Währung ausgeben würde: den Golddinar) die Ausbeutungsmöglichkeiten der USA, Großbritanniens und Frankreichs stark gefährden. Würde der gesamte afrikanische Handel in Golddinar fakturiert, bedeutete dies, dass westliche Länder für afrikanische Ressourcen effektiv in Gold bezahlen müssten, statt, wie derzeit, in britischen Pfund, Francs oder Dollar, die buchstäblich aus dem Nichts gedruckt werden können. Die beiden anderen geplanten AU-Finanzinstitutionen – die Afrikanische Investitionsbank und der Afrikanische Währungsfonds – könnten die Fähigkeit von Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds, die Wirtschaftspolitik von afrikanischen Ländern durch ihr Monopol der Finanzierung zu manipulieren, auf fatale Weise untergraben. Jean Paul Pougala hat darauf hingewiesen, dass der Afrikanische Währungsfonds, mit seinem geplanten Startkapital von 42 Milliarden US-Dollar „die afrikanischen Aktivitäten des Internationalen Währungsfonds vollkommen ersetzten soll, der mit nur 25 Milliarden US-Dollar einen ganzen Kontinent in die Knie zwang und ihm fragwürdige Privatisierungen aufnötigte, wie der erzwungene Wechsel von öffentlichen zu privaten Monopolen.“

Neben diesen womöglich bedrohlichen finanziellen Entwicklungen gibt es Initiativen an der militärischen Front. Der AU-Gipfel 2004 im libyschen Sirte einigte sich auf eine gemeinsame afrikanische Verteidigungs- und Sicherheitscharta, in der ein Artikel festlegte, dass „ein Angriff gegen ein afrikanisches Land als ein Angriff auf den Kontinent als Ganzes gesehen wird,“ in Anlehnung an die Charta der NATO. Darauf folgte 2010 die Schaffung einer Afrikanischen Bereitschaftstruppe mit einem Mandat zur Aufrechterhaltung und Umsetzung der Charta. Wenn die NATO die afrikanische Einheit gewaltsam umkehren wollte, dann blieb offensichtlich nicht mehr viel Zeit.

Dennoch stellte die Schaffung der Afrikanischen Bereitschaftstruppe (ASF) nicht nur eine Bedrohung, sondern auch eine Chance dar. Natürlich bestand die Möglichkeit, dass die ASF eine echte Kraft für Unabhängigkeit werden konnte, die dem Neoliberalismus Widerstand leistet und Afrika gegen imperialistische Aggressionen verteidigt. Doch es bestand auch die Möglichkeit, dass die Truppe, unter einer anderen Führung und mit der richtigen Handhabung, das Gegenteil werden könnte – eine Stellvertretertruppe für die fortgesetzte neokoloniale Unterjochung unter eine westliche Befehlskette. Es stand – und steht – zweifellos eine Menge auf dem Spiel.

Indessen hat der Westen seine eigenen militärischen Vorbereitungen für Afrika getroffen. Sein wirtschaftlicher Niedergang in Verbindung mit dem Aufstieg Chinas bedeutet, dass er sich immer weniger darauf verlassen kann, den Kontinent ausschließlich durch wirtschaftliche Erpressung und finanzielle Manipulation zu unterjochen und schwach zu halten. Er verstand genau, dass er deshalb immer stärker dazu gezwungen würde, seine Beherrschung mit militärischen Mitteln aufrechtzuerhalten, denn ein 2002 veröffentlichtes Weißbuch der US- amerikanischen African Oil Policy Initiative Group empfahl „einen neuen und starken Fokus auf US-amerikanische Militärzusammenarbeit im Afrika südlich der Sahelzone, wozu die Schaffung einer regionalen Kommandostruktur gehörte, die sich für den Schutz von US-Investitionen wirklich auszahlen könnte.“ Diese Struktur wurde 2008 unter dem Namen AFRICOM aufgestellt. Die – wirtschaftlichen, militärischen und politischen – Kosten der direkten Interventionen in Irak und Afghanistan – die Kosten des Irakkriegs allein werden auf mehr als 3 Billionen US-Dollar geschätzt – bedeuteten jedoch, dass AFRICOM hauptsächlich auf lokale Truppen zurückgreifen sollte, die das Kämpfen und Sterben erledigen sollten. AFRICOM sollte die Institution sein, mit der die Unterjochung der afrikanischen Armeen unter eine westliche Befehlsstruktur koordiniert werden würde; mit anderen Worten: Afrikanische Armeen sollten zu Stellvertretern des Westens gemacht werden.

Das größte Hindernis für diesen Plan war die Afrikanische Union selbst; sie verweigerte im Jahr 2008 kategorisch jegliche Präsenz des US-Militärs auf afrikanischem Boden. Dadurch war AFRICOM gezwungen, sein Hauptquartier in Stuttgart anzusiedeln, eine erniedrigende Kehrtwende, nachdem Präsident Bush bereits öffentlich seine Absicht angekündigt hatte, das Hauptquartier in Afrika selbst zu errichten. 2009 sollte es noch schlimmer kommen: Oberst Gaddafi – der standhafteste Befürworter einer anti-imperialistischen Politik – wurde zum Vorsitzenden der AU gewählt. Unter seiner Führung war Libyen bereits zum größten Geldgeber der Afrikanischen Union geworden und nun schlug er vor, den Prozess der afrikanischen Integration zu beschleunigen, mit einer einheitlichen afrikanischen Armee, Währung und Pass.

Sein Schicksal ist nun natürlich Geschichte. Die NATO führte eine Invasion seines Landes an, die auf einem Haufen Lügen basierte, die schlimmer waren als die über den Irak verbreiteten Lügen, reduzierte Libyen zu einem verwüsteten gescheiterten Staat und ermöglichte die Folterung und Exekution seines Führers – wodurch ihr ärgster Widersacher ausgeschaltet wurde. Eine Zeitlang schien es, als wäre die Afrikanische Union gezähmt worden. Drei ihrer Mitglieder – Nigeria, Gabun und Südafrika – hatten im UN-Sicherheitsrat für eine Militärintervention gestimmt und ihr neuer Vorsitzender – Jean Ping – erkannte die neue von der NATO auferlegte libysche Regierung schnell an, und er spielte die Leistungen seines Vorgängers herunter und machte sie schlecht. Er verbot der Versammlung der Afrikanischen Union sogar, eine Schweigeminute für Gaddafi nach seiner Ermordung einzulegen.

Das blieb jedoch nicht lange so. Vor allem die Südafrikaner bereuten bald ihre Unterstützung für die Intervention und sowohl Präsident Zuma als auch Thabo Mbeki übten heftige Kritik an der NATO in den darauf folgenden Monaten. Zuma argumentierte – richtig –, dass die NATO illegal gehandelt hätte, als sie den Waffenstillstand und die Verhandlungen blockierte, die von der UN-Resolution gefordert, durch die AU vermittelt und von Gaddafi akzeptiert wurden. Mbeki ging noch viel weiter und argumentierte, dass der UN-Sicherheitsrat durch das Ignorieren der Vorschläge der AU die „Menschen in Afrika mit absoluter Verachtung“ behandelt hätte und dass „die westlichen Mächte ihren Appetit auf Interventionen auf unserem Kontinent, auch mit Waffengewalt, gestärkt haben, um ihre Interessen zu schützen, ohne Rücksicht auf unsere Ansichten als Afrikaner.“ Ein hochrangiger Diplomat in der Abteilung für internationale Beziehungen im südafrikanischen Außenministerium sagte: „Die meisten Staaten des SADC [Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft], vor allem Südafrika, Simbabwe, Angola, Tansania, Namibia und Sambia, die im Befreiungskampf des südlichen Afrika eine Schlüsselrolle spielten, waren mit der Art und Weise, in der Jean Ping die Bombardierung Libyens durch NATO-Jets behandelte, nicht einverstanden.“ Im Juli 2012 musste Ping gehen und wurde ersetzt – mit der Unterstützung von 37 afrikanischen Staaten – durch Dr. Nkosazana Dlamini-Zuma: die „rechte Hand“ des früheren südafrikanischen Außenministers Thabo Mbeki – sie gehört definitiv nicht in das Lager der Kapitulierer um Ping. Die Afrikanische Union stand erneut unter der Kontrolle von Kräften, die sich für eine echte Unabhängigkeit engagierten.

Jedoch wurde mit Gaddafis Exekution nicht nur ein mächtiges Mitglied der Afrikanischen Union ausgeschaltet, sondern auch das wichtigste Element der regionalen Sicherheit in der Sahel-Sahara-Region. Mit einer differenzierten Mischung aus Macht, ideologischen Provokationen und Verhandlungen stand Gaddafis Libyen an der Spitze eines transnationalen Sicherheitssystems, mit dem verhindert wurde, dass salafistische Milizen Fuß fassen konnten, was von US-Botschafter Christopher Stevens 2008 anerkannt wurde: „Die libysche Regierung hat offensive Operationen durchgeführt, um die Bewegungen ausländischer Kämpfer zu hemmen, unter anderem durch striktere Überwachung der Grenzübergänge zu Land und Wasser, und um die ideologische Anziehungskraft des radikalen Islam abzuschwächen... Libyen kooperierte mit den angrenzenden Staaten in der Sahara-Sahel-Region, um Bewegungen ausländischer Kämpfer und transnationaler Terroristen einzudämmen. Muammar Gaddafi vermittelte kürzlich ein vielbeachtetes Abkommen mit Stammesführern der Tuareg aus Libyen, dem Tschad, Niger, Mali und Algerien, demzufolge sie ihre separatistischen Ambitionen und den Schmuggel (von Waffen und transnationalen Extremisten) aufgeben würden im Austausch für Entwicklungshilfe und finanzielle Unterstützung ... Unsere Einschätzung ist, dass der Fluss von ausländischen Kämpfern von Libyen nach Irak und der umgekehrte Fluss von Veteranen nach Libyen aufgrund der Zusammenarbeit der libyschen Regierung mit anderen Staaten geringer geworden ist ...“

Diese „Zusammenarbeit mit anderen Staaten“ bezieht sich auf die CEN-SAD (Gemeinschaft der Sahel-Sahara-Staaten), eine 1998 von Gaddafi gegründete Organisation für den freien Handel, die freie Bewegung von Völkern und die regionale Entwicklung zwischen ihren 23 Mitgliedstaaten, aber mit einem Schwerpunkt auf Frieden und Sicherheit. Die CEN-SAD stellte ein Gegengewicht zum Einfluss der salafistischen Milizen dar und spielte eine Schlüsselrolle als Mediator in den Konflikten zwischen Äthiopien und Eritrea und innerhalb der Mano-Region; außerdem handelte sie eine dauerhafte Lösung für den Aufstand in Tschad aus. CEN-SAD war in Tripolis angesiedelt und Libyen war zweifellos die dominante Macht in der Gruppe; ja die Unterstützung der CEN-SAD war der Hauptfaktor in Gaddafis Wahl zum Vorsitzenden der AU 2009.

Genau diese Wirksamkeit des Sicherheitssystems war ein doppelter Schlag gegen die Vorherrschaft des Westens in Afrika: Frieden und Sicherheit für Afrika rückten nicht nur ein Stück näher, gleichzeitig wurde damit auch ein zentraler Vorwand für westliche Interventionen unterwandert. Die USA hatten ihre eigene „Trans-Sahara Konterterrorismus-Partnerschaft“ (TSCTP) errichtet, doch wie Muatassim Gaddafi (libyscher nationale Sicherheitsberater) Hilary Clinton in Washington 2009 erklärte, „machten die in Tripolis ansässige Gemeinschaft der Sahel-Sahara-Staaten (CEN-SAD) und die Nordafrikanische Bereitschaftstruppe die Mission von TSCTP überflüssig.“

Solange Gaddafi an der Macht war und ein mächtes und wirksames regionales Sicherheitssystem anführte, konnten salafistische Milizen in Nordafrika nicht als „drohende Gefahr“ angeführt werden, um eine westliche Invasion und Besetzung zum Schutz der hilflosen Einheimischen zu rechtfertigen. Indem Libyen tatsächlich das erreicht hatte, was der Westen für sich als Ziel geltend macht (und es nirgendwo erreicht) – die Neutralisierung des „islamischen Terrorismus“ –, hatte das Land den Imperialisten einen zentralen Vorwand für ihren Krieg gegen Afrika genommen. Gleichzeitig hatte es die Milizen daran gehindert, ihre andere historische Funktion für den Westen zu erfüllen: die Destabilisierung von unabhängigen säkularen Staaten als Stellvertreterkraft (umfassend dokumentiert in Mark Curtis' hervorragendem Buch Secret Affairs). Der Westen hatte salafistische Todesschwadronen in Kampagnen zur Destabilisierung der UdSSR und Jugoslawiens mit großem Erfolg unterstützt und würde dies gegen Libyen und Syrien wieder tun.

Mit der Neudefinierung Libyens als gescheiterter Staat durch die NATO ist dieses Sicherheitssystem auseinandergebrochen. Die salafistischen Milizen sind von der NATO mit der neuesten militärischen Hochtechnologie ausgerüstet worden, man hat ihnen bei der Plünderung des staatlichen libyschen Waffenarsenals freie Hand gelassen und man hat ihnen einen sicheren Zufluchtsort gegeben, von wo sie Angriffe in der ganzen Region organisieren. Die Grenzsicherheit ist zusammengebrochen, mit der offenkundigen Duldung der neuen libyschen Regierung und ihrer Sponsoren in der NATO, wie dieser belastende Bericht der globalen Informationsfirma Jamestown Foundation vermerkt: „Al-Wigh war ein wichtiger strategischer Stützpunkt für das Gaddafi-Regime, da es nahe der Grenzen zu Niger, Tschad und Algerien lag. Seit dem Aufstand ist der Stützpunkt unter die Kontrolle von Tubu-Stammesführern unter dem Nominalkommando der libyschen Armee und dem direkten Kommando des Tubu-Kommandanten Sharafeddine Barka Azaiy gekommen, der sich beschwerte: „Während der Revolution war die Kontrolle über diesen Stützpunkt von zentraler strategischer Bedeutung. Wir befreiten ihn. Nun fühlen wir uns vernachlässigt. Wir haben nicht genügend Ausrüstung, Fahrzeuge und Waffen, um die Grenze zu schützen. Obwohl wir zur nationalen Armee gehören, bekommen wir keinen Sold.“ Der Bericht schloss, dass „der libysche regierende Nationalrat und sein Vorgänger, der nationale Übergangsrat, darin versagt haben, wichtige militärische Einrichtungen im Süden zu sichern und es zugelassen haben, dass die Grenzsicherheit in weiten Teilen des Landes effektiv ‚privatisiert‛ wurde von Stammesgruppen, die auch für ihre traditionellen Schmuggelaktivitäten bekannt sind. Dies wiederum hat die Sicherheit der libyschen Ölinfrastruktur und die Sicherheit der Nachbarstaaten gefährdet. Da der Verkauf und Transport von libyschen Waffen in der Post-Gaddafi-Ära zu einer Mini-Industrie geworden ist, stehen Al-Kaida gewaltige Summen an Bargeld zur Verfügung im islamischen Maghreb, was in dieser verarmten und unterentwickelten Region viele Türen öffnen kann. Wenn die von Frankreich geführte Offensive im Norden Malis die islamistischen Kämpfer erfolgreich verdrängt, dann können solche Gruppen derzeit anscheinend kaum daran gehindert werden, neue Stützpunkte in der schlecht kontrollierten südlibyschen Wüstenei zu errichten. Solange eine zentrale Kontrolle der Sicherheitsstrukturen in Libyen fehlt, wird das Landesinnere für die anderen Nationen in der Region weiterhin eine Sicherheitsbedrohung darstellen.

Das offensichlichste Opfer dieser Destabilisierung ist Mali. Kein seriöser Analyst stellt in Frage, dass die Übernahme Malis durch Salafisten eine direkte Folge der Handlungen der NATO in Libyen ist. Ein Ergebnis der Ausbreitung der von der NATO unterstützten Destabilisierung in Mali ist, dass Algerien – das 200.000 Zivilisten in einem tödlichen Bürgerkrieg mit Islamisten in den 1990er Jahren verlor – nun sowohl an seiner östlichen Grenze (zu Libyen) als auch an seiner südlichen Grenze (zu Mali) von schwer bewaffneten salafistischen Milizen umgeben ist. Nach der Zerstörung Libyens und dem Sturz Mubaraks ist Algerien nun der einzige Staat in Nordafrika, der noch von der anti-kolonialistischen Partei regiert wird, die ihre Unabhängigkeit von der europäischen Tyrannei erreicht hat.

Dieser unabhängige Geist ist immer noch stark zu spüren in Algeriens Einstellung gegenüber Afrika und Europa. Was Afrika betrifft, so ist Algerien ein starker Unterstützer der Afrikanischen Union, der 15 % ihres Budgets beiträgt, und es hat 16 Milliarden US-Dollar für die Errichtung des Afrikanischen Währungsfonds bezahlt, womit das Land bei weitem der größte Beitragszahler an den Fonds wurde. Was seine Beziehungen zu Europa betrifft, so weigert sich Algerien konsequent, die von ihm erwartete untergebene Rolle zu spielen. Algerien und Syrien waren die einzigen Länder in der Arabischen Liga, die gegen die NATO-Bombardierungen von Libyen und Syrien stimmten, und bekannterweise hat Algerien den vor dem NATO-Ansturm fliehenden Familienmitgliedern Gaddafis Asyl gewährt.

Doch größere Sorge als all dies bereitet europäischen strategischen Planern vielleicht die Tatsache, dass Algerien – zusammen mit Iran und Venezuela – ein sogenannter OPEC-„Adler“ ist, der sich darauf eingeschworen hat, den besten Preis für seine natürlichen Ressourcen auszuhandeln. Ein empörter Artikel in der Financial Times erklärte kürzlich, „Ressourcennationalismus“ habe Fuß gefasst, mit dem Ergebnis, dass „den großen Ölmultis die Lust an Algerien vergangen ist und die Firmen sich über die erdrückende Bürokratie, die schwere Steuerlast und das mobbende Verhalten von Sonatrach, das staatliche Energieunternehmen, das an den meisten Öl- und Gasprojekten einen Anteil hat, beschwert haben.“ Weiter berichtet der Artikel, dass Algerien im Jahr 2006 eine „kontroverse Steuer auf unerwartete Gewinne (windfall tax)“ eingeführt hat und zitiert einen westlichen Öl-Manager in Algiers, der sagte, dass „Ölfirmen von Algerien die Nase voll haben.“

Eine aufschlussreiche Beobachtung ist, dass dieselbe Zeitung auch Libyen des „Ressourcennationalismus“ bezichtigt hat – für Leser der Financial Times, wie es scheint, das abscheulichste Verbrechen –, kaum ein Jahr vor der NATO-Invasion. Natürlich bedeutet „Ressourcennationalismus“ genau das: Die Ressourcen einer Nation werden in erster Linie zum Nutzen und für die Entwicklung der Nation selbst (statt ausländischer Firmen) genutzt – und in diesem Sinn ist Algerien tatsächlich schuldig im Sinne der Anklage. Algerien exportiert Öl im Wert von mehr als 70 Milliarden US-Dollar pro Jahr und einen Großteil dieses Einkommens wurde in massive Gesundheits- und Wohnungsbauprogramme investiert, daneben wurde kürzlich ein Kredit- und staatliches Förderprogramm in Höhe von 23 Milliarden US-Dollar zur Förderung von Kleinunternehmen aufgestellt. Die hohen Sozialausgaben werden von vielen als der wesentliche Grund dafür gesehen, dass es in Algerien in den vergangenen Jahren keinen dem „arabischen Frühling“ ähnlichen Aufstand gegeben hat.

Diese Tendenz zu „Ressourcennationalismus“ wurde kürzlich auch beobachtet in einem Bericht von STRATFOR, die internationale nachrichtendienstliche Firma; sie schrieb, dass „die Wirtschaftsaktivitäten ausländischer Unternehmen in Algerien gelitten haben, größtenteils aufgrund der protektionistischen Politik, durchgesetzt von einer zutiefst nationalistischen Militärregierung.“ Sie argumentierte, dies sei besonders besorgniserregend, da Europa durch die sich erschöpfenden Reserven in der Nordsee von algerischem Gas schon sehr bald viel abhängiger sein werde: „Die Entwicklung Algeriens als bedeutender Lieferant von Erdgas ist ein wirtschaftlicher und strategischer Imperativ für EU-Länder, da die Gasförderung in der Nordsee im nächsten Jahrzehnt ihrem endgültigen Ende entgegengeht. Algerien ist bereits ein wichtiger Energielieferant für Europa, doch der Kontinent braucht erweiterten Zugang zu Erdgas, um die Abnahme seiner eigenen Reserven wettzumachen.“ Die britischen und holländischen Nordseegasreserven werden schätzungsweise innerhalb eines Jahrzehnts zu Ende gehen und Norwegens Reserven werden ab 2015 rapide abnehmen. Da Europa Angst vor einer zu starken Abhängigkeit von russischem und asiatischem Gas hat, wird dem Bericht zufolge Algerien – mit geschätzten Gasreserven von 4,5 Billionen Kubikmeter, neben Schiefergasreserven von 17 Billionen Kubikmeter – eine zentrale Bedeutung einnehmen. Doch das größte Hindernis für eine europäische Kontrolle dieser Ressourcen bleibt die algerische Regierung – mit ihrer „protektionistischen Politik“ und ihrem „Ressourcennationalismus“. Ohne es offen zu sagen, schließt der Bericht mit der Andeutung, dass man ein destabilisiertes „gescheitertes“ Algerien sehr viel lieber hätte, als ein Algerien unter einer stabilen unabhängigen „protektionistischen“ Regierung, und merkt dabei an, dass „das derzeitige Engagement der großen Energiemultis der EU in sehr risikoreichen Ländern wie Nigeria, Libyen, Jemen und Irak auf eine gesunde Toleranz für Instabilität und Sicherheitsprobleme hinweist.“ Mit anderen Worten: Im Zeitalter der privaten Sicherheit braucht „Big Oil“ nicht länger Stabilität oder staatlichen Schutz für seine Investitionen; Katastrophenzonen können toleriert werden, unabhängige Staaten nicht.

Man kann daher feststellen, dass es im strategischen Interesse der westlichen Energiesicherheit liegt, dass aus Algerien ein gescheiterter Staat wird, genau wie Irak, Afghanistan und Libyen. Aus diesem Zusammenhang wird deutlich, wie die scheinbar widersprüchliche Politik der Bewaffnung der salafistischen Milizen hier (in Libyen) und ihre Bombardierung dort (in Mali) tatsächlich einen Sinn ergibt. Die französische Bombardierungskampagne zielt, nach eigenen Aussagen, auf die „totale Wiedereroberung“ Malis ab; praktisch bedeutet dies das allmähliche Zurücktreiben der Rebellen durch das Land Richtung Norden – also direkt nach Algerien.

Diese vorsätzliche Zerstörung des in Libyen basierten Sahel-Sahara-Sicherheitssystems hat viele Vorteile für diejenigen, die Afrika gerne verwiesen sehen möchten auf seine Rolle als unterentwickelter Lieferant von billigen Rohmaterialien. Sie hat Milizen, die es auf die Zerstörung Algeriens – der einzige ressourcenreiche nordafrikanische Staat, der sich für echte afrikanische Einheit und Unabhängigkeit engagiert – abgesehen haben, bewaffnet, trainiert und Territorium gegeben. Dabei hat sie auch einige Afrikaner davon überzeugt – im Gegensatz zu ihrer vereinten Ablehung von AFRICOM vor nicht allzu langer Zeit –, dass sie nun schließlich doch den Westen für den „Schutz“ vor diesen Milizen brauchen. Wie bei einer klassischen Schutzgelderpressung der Mafia macht der Westen seinen „Schutz“ notwendig, indem er genau jene Kräfte entfesselt, vor denen die Leute geschützt werden müssen. Nun wird Mali von Frankreich besetzt, die USA errichten einen neuen Drohnenstützpunkt in Niger und der britische Premierminister David Cameron spricht von seinem Engagement für einen neuen „Anti-Terror-Krieg“, der sich auf sechs Länder erstrecken und wohl Jahrzehnte dauern soll.

An der imperialistischen Front steht jedoch nicht alles zum Besten. Im Gegenteil: Der Westen war sich ziemlich sicher, dass er nicht seine eigenen Soldaten entsenden müsste. Das anfängliche Ziel war, dass Algerien hineingezogen und in genau die selbe Falle tappen würde, die gegen die Sowietunion in den 1980er Jahren erfolgreich aufgestellt wurde; dies ist ein frühes Beispiel dafür, wie Großbritannien und die USA einen gewalttätigen sektiererischen Aufstand an der Grenze ihres Feindes unterstützten und damit versuchten, ihr Opfer als Reaktion darauf in einen zerstörerischen Krieg zu ziehen. Der Krieg der UdSSR in Afghanistan scheiterte letztendlich nicht nur, sondern zerstörte auch die Wirtschaft und Moral des Landes; überdies war er ein wesentlicher Faktor für die grundlose Selbstzerstörung der Sowietunion im Jahr 1991. Algerien weigert sich jedoch, in diese Falle zu tappen und das Spiel von Clinton und Hollande „guter Bulle, böser Bulle“ – ihr „Druck zum Handeln“ in Algiers im vergangenen Oktober, gefolgt von französischen Versuchen des Arschkriechens zwei Monate später – verlief im Sande.

Währenddessen spielten die unberechenbaren salafistischen Stellvertreter des Westens nicht ihre zugewiesene Rolle und dehnten sich nicht von ihrem Stützpunkt in Nordmali nördlich nach Algerien aus wie vorgesehen, sondern südlich nach Bamako und drohten damit, ein mit dem Westen verbündetes Regime zu stürzen, das durch einen Staatsstreich vor weniger als einem Jahr eingesetzt wurde. Frankreich musste gezwungenermaßen intervenieren, um sie nach Norden zu treiben, zurück zu dem Staat, der von Anfang an ihr eigentliches Ziel war. Im Augenblick scheint diese Invasion eine gewisse Unterstützung zu genießen unter denjenigen Afrikanern, die die salafistischen Stellvertreter des Westens mehr fürchten als die Soldaten des Westens. Wenn sich die Besatzung einmal in die Länge zu ziehen beginnt und damit die Glaubwürdigkeit und Anzahl der Guerillas gestärkt wird, während die Brutalität der Besetzer und ihrer Verbündeten offengelegt wird, werden wir sehen, wie lange es dabei bleiben wird.

Quelle

Montag, 25. März 2013

Schäuble: Beschützer der Reichen und Besitzenden

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Die Welt mal wieder kurz vor dem Untergang gerettet. Könnte man nach den hilflosen Presse- und regierungsamtlichen Bulletins der vergangenen Wochen meinen. Das "kranke" Zypern musste gerettet werden, lautete unisono die Aufgabenstellung von Kapitalismusjüngern jeden Jahrgangs. Wer "krank" ist, bestimmen wir, rief Schäuble von seinem Rollstuhl aus und wird schon jetzt teilweise auch prompt als "Der gefährlichste Mann Europas" gehandelt. Das ist bestimmt zuviel der Ehre die man ihm angedeihen lässt. Denn auch er tut nur das im Verbund mit Bänkstern und Großkapital, was ihm, wie anderen Politikern auch, von denselben aufgetragen wird. In der Sache sind Oligarchen und anderen Milliardärsdarstellern, wie immer, kein ernsthafter Schaden entstanden.

In einer Pressemitteilung Sahra Wagenknechts heißt es lapidar, und kommt damit der Wahrheit, vor allen anderen offiziellen Verlautbarungen, am nächsten:
"Plan B für Zypern ist Schmierentheater

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 25.03.13

"Wolfgang Schäuble feiert sich als harten Knochen. In Wahrheit verpfändet der Bundesfinanzminister Steuergelder für Banken und reiche Kapitalanleger und zerstört Zyperns Realwirtschaft", kommentiert Sahra Wagenknecht die Einigung in der Zypern-Krise. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Schwarz-Gelb wird als die Bundesregierung in die Geschichte eingehen, die Finanzhaie mit Steuergeldern freigekauft, Europa in die Depression gestürzt und dabei keine Insel ausgespart hat. Dabei ist es egal, ob Einlagen über 100 000 Euro am Ende mit einer Abgabe von 20 oder 40 Prozent belegt werden. Das ist eine Flat-Tax für Reiche, die Zyperns Realwirtschaft ins Herz trifft. Die Kürzungsdiktate der Troika werden Zypern den Rest geben und somit auch deutsche Steuergelder verbrennen, denn eine kaputte Wirtschaft kann keine Schulden zurückzahlen.

Es wäre sinnvoller, alle Einlagen über einer Million Euro sowie Einlagen von Ausländern von über 100.000 Euro komplett einzufrieren und für die Sanierung heranzuziehen. Bei privaten Haushalten und Unternehmen Zyperns sollten Einlagen bis zu 500.000 Euro gesichert werden. Das ist erforderlich, um Zyperns Wirtschaft zu schützen. Bei Einlagen von mehr als 500.00 Euro sollten dann 20 Prozent, und ab einer Million Euro 100 Prozent, eingefroren werden statt einfach nur den Rasenmäher auszupacken.

Es gibt in Europa - bei allen Unterschieden aufgrund der eigenen Währung, über die das Land verfügt – nur ein erfolgreiches Vorbild zur Überwindung der Krise: Island. Zypern braucht demnach eine echte Teil-Insolvenz des Bankensektors und den Aufbau von öffentlichen Good Banks. Um die Banken zu sanieren und die Schulden zu verringern, müssen die Aktionäre der Banken sowie die Inhaber von Bankanleihen vollständig haften. DIE LINKE wird keine Politik unterstützen, die Steuergelder für Finanzhaie verpfändet und Zyperns Bevölkerung ins Elend stürzt."
Ob Die Linke so viel Arsch in der Hose hat wie die Isländer, bezweifele ich allerdings. Zuviele ihrer Führungsfiguren sind voll damit beschäftigt der S?PD und ihrem führenden Nebenverdienstexperten Steinbrück hinterherzulaufen was im Klartext bedeutet, man steht gerne für eine S?PD-Politik zur Verfügung. Auch wenn Sahra Wagenknecht persönlich vielleicht nicht zur Verfügung stünde. Andere, weniger starke Persönlichkeiten innerhalb der Linken schon. Katja Kipping, Stefan Liebich auch Gregor Gysi, sind für Rot-Rosa-Grün zu haben. Sie würden sich lieber schon gestern als heute als Hampelmänner und -frauen an den Fäden der Finanzindustrie baumeln sehen, um deren Wünsche politisch umzusetzen, anstatt eine kraftvolle Oppositionspolitik zu betreiben. Ack ja, man wird ja noch "gestalten" dürfen. Siehe auch: Selbstaufgabe oder Opposition

FH

Samstag, 23. März 2013

Die notwendige Revolution - Kuba vor Fidel Castro: US-Mafioso-Paradies

Bild: Fidel Castro, Wiki



Der Inselstaat hätte eine der zahlreichen, von Washington kontrollierten Militärdiktaturen im Hinterhof der USA werden können. Aber unter Batista wurde daraus mehr: Es entstand ein Mafia-Staat. Bosse der italo-amerikanischen "Cosa Nostra" wie Lucky Luciano oder Santo Trafficante sowie der Chef der jüdisch-amerikanischen "Kosher Nostra", Meyer Lansky, konnten sich unter Batista im kubanischen Staatsapparat einnisten und Havanna in die Weltstadt des Glückspiels, des Drogen- und Waffenhandels, der Geldwäsche und der Prostitution verwandeln.

Kuba wurde, sagt der US-amerikanische Politologe Karl E. Meyer, "zum Bordell der USA". Hunderttausende Amerikaner wurden mit Billigflügen in die Spielcasinos, Kabaretts, Pornokinos und in die mit Prostituierten gut versorgten Nobelhotels gelockt und dort ausgenommen. Die Millionengewinne verschwanden in den Taschen der US-Mafia und des Batista-Clans, die Landbevölkerung dagegen hungerte. Widerstand gegen das Regime und seine Mafia-Komplizen wurde vom staatlichen Repressionsapparat brutal bekämpft.

Donnerstag, 21. März 2013

Die USA: Eine psychotische Supermacht mit dem Finger am Abzug

Finian Cunningham
Von Finian Cunningham
Information Clearing House, 11.03.13

Die USA sind zu einer psychotischen Supermacht geworden, die wegen ihrer eigenen vergifteten Propaganda unter Verfolgungswahn leidet. Dieser gesetzlose, bis an die Zähne bewaffnete, durch Selbstgerechtigkeit verblendete Schurkenstaat stellt die größte Bedrohung für die Sicherheit der Welt dar.

Besonders die Bevölkerung der westlichen Staaten sollte sich nicht länger vor imaginären Feinden fürchten, sondern vor allem auf folgende Tatsachen konzentrieren: Die Sicherheit der Welt und die Zukunft der Menschheit werden ausschließlich von der US-Regierung, ihren Geheimdiensten und dem US-Komplex aus Großbanken, Militär und (Rüstungs-)Industrie bedroht, dem diese Administration dient.

Durch eine in dieser Woche eingeleitete unheilbringende Maßnahme wird die psychotische Supermacht künftig den Finger ständig schussbereit am Abzug haben. Nach einem Bericht in einer in den USA erscheinenden Publikation zur Außenpolitik wurde dem Pentagon von seinem Defense Science Board (einem Gremium von Wissenschaftlern, das es in Verteidigungsfragen berät, das sich auch hat täuschen lassen, empfohlen, für den (äußerst unwahrscheinlichen) Fall eines "katastrophalen Cyber-Angriffs" eine Doomsday Retaliation Force (eine Vergeltungsstreitmacht, die den Weltuntergang herbei führen könnte) zu schaffen.

Diese Vergeltungsstreitmacht müsse unabhängig sein und dürfe nicht in bestehende militärische Strukturen eingebunden werden. Sie müsse aus Atombombern des Typs B-52 bestehen und auf Anordnung der US-Regierung ausländische Feindmächte vernichten, die nach "Erkenntnissen" der Regierung fatale Cyber-Angriffe planen. Wichtig ist dabei, dass schon solche "Erkenntnisse" einen "Vergeltungsschlag" auslösen könnten.

Was diese Entwicklung so beunruhigend macht, ist ihre Selbsterfüllungstendenz. In den letzten Monaten haben US-Politiker und ihnen hörige Nachrichtenmedien ausländischen Staaten wiederholt Offensiven mit Computerviren angelastet. Vor allem China wurde beschuldigt, Hacker-Angriffe auf die US-Regierung und Zeitungen wie die New York Times und die Washington Post durchgeführt zu haben.

Wie für so viele andere von US-Geheimdiensten gestreute Behauptungen wurden auch für die angeblichen Cyber-Angriffe keine überzeugenden Beweise vorgelegt. Wie schon beim Drohnen-Mordprogramm des Pentagons wird die Öffentlichkeit auch hier wieder mit so genannten "Erkenntnissen" der US-Geheimdienste abgespeist, die immer angeführt werden, wenn die Angst vor (angeblich) drohenden Terroranschlägen geschürt werden soll.

Die Behauptung, China, Russland und der Iran führten einen Cyber-Krieg gegen die USA, dürfte unbegründet sein, lässt aber eine Haltung erkennen, die gleichzeitig hysterisch und scheinheilig ist. Zweifellos betreiben alle Regierungen in gewissem Ausmaß Computerspionage – als moderne technologische Weiterentwicklung ihrer uralten Spionagetätigkeit.

Durch die in den USA erhobenen Vorwürfe, einer beispiellosen Welle einseitiger Cyber-Angriffe ausgesetzt zu sein, soll bewusst Hysterie erzeugt werden. Vor allem Peking bestreitet jedes Fehlverhalten, und China hat Daten veröffentlicht, die belegen sollen, dass es selbst einem massiven Cyber-Angriff von Seiten der USA ausgesetzt ist. Sehr wahrscheinlich trifft es auch zu, dass die USA zusammen mit ihrem Handlanger Israel iranische Atomanlagen mit Stuxnet- und Flame-Viren lahmlegen wollten.

Die wirkliche Gefahr besteht deshalb darin, dass die US-Regierung mit der von ihr erzeugten Cyber-Hysterie ihre seit Langem gehegte Absicht rechtfertigen will, Krieg und Zerstörung in jedes von ihr anvisierte Land tragen zu können – grundlos und ohne jede Rücksichtnahme auf das Völkerrecht.

Bisher mussten die USA viel Zeit, viel Geld und politische Tricks aufwenden, um einen Krieg anzetteln zu können, bei einem angeblich drohenden Cyber-Angriff wollen sie sofort losschlagen.

Es dürfte sehr einfach sein, einen an Pearl Habour angelehnten "überraschenden" Cyber-Angriff unter falscher Flagge – im Stil der Anschläge am 11.09.(2001) – zu inszenieren und ihn jedem beliebigen Feind anzuhängen. Man muss nur für ein paar Stunden die Lichter in Washington ausgehen lassen und mit Unterstützung hilfsbereiter Medien eine Massenpanik erzeugen, dann können die B-52 losfliegen und einen angeblichen Schurkenstaat in die Steinzeit zurückbomben. Anschließend kann dann unter US-Führung mit der neoliberalen kapitalistischen Rekolonisierung begonnen werden.

Spätestens seit dem Zweiten Weltkrieg ist erwiesen und sogar der durch ständige Propaganda desinformierten US-Bevölkerung bekannt, dass auch die USA nicht vor Völkermord zurückschrecken.

Mit dem atomaren Holocaust, dem in Hiroshima und Nagasaki Hunderttausende von Zivilisten zum Opfer fielen, begann diese gestörte Supermacht ihren langen Schatten über die ganze Welt zu werfen.

Einige Jahrzehnte konnte sich der wahnsinnige US-amerikanische Riese unter dem Schleier des "Kalten Kriegs" gegen die Sowjetunion verbergen und vorgeben, der "Beschützer der freien Welt" zu sein. Wenn das wahr gewesen wäre, hätte dann nicht schon vor mehr als 20 Jahren – gleich nach dem Ende des Kalten Krieges – Frieden auf Erden einkehren müssen? Warum wuchern dann heute noch so viele Konflikte, dass ständig irgendwo auf der Welt Krieg herrscht? Die Kriege im ehemaligen Jugoslawien, im Irak und in Afghanistan sind zu einem großen, von den USA angeführten Krieg verschmolzen, der sich von Asien über den Mittleren Osten bis nach Afrika erstreckt.

Der "Krieg gegen den Terror", der eigentlich gegen die "bösen Islamisten" geführt wird, hat den Kalten Krieg gegen andere Buhmänner, die "bösen Kommunisten", abgelöst. Nur wenn wir diese Märchen durchschauen, erschließen sich uns die wahren Hintergründe der Ereignisse.

Die Wahrheit ist ganz einfach: Der Appetit der imperialistischen US-Kriegstreiber auf Krieg, Ausplünderung und Vorherrschaft ist unersättlich. Wenn den USA ein Feind abhanden kommt, erfinden sie sofort einen neuen.

Die Mär vom Kalten Krieg kann leicht durch die bereits erwähnte Tatsache als Lüge entlarvt werden, dass mehr als 22 Jahre nach dem Zusammenbruch der "bösen" Sowjetunion die Welt nicht etwa friedlicher geworden ist, sondern viel stärker unter Kriegen und Konflikten leidet. Auch die Mär vom Krieg gegen den Terror lässt sich nicht aufrechterhalten, weil die angeblich bekämpften "bösen Islamisten" in den 1980er Jahren von Geheimdienstagenten der USA und Großbritanniens mit Geld aus Saudi-Arabien für (den Krieg gegen die Rote Armee in) Afghanistan angeworben und ausgebildet wurden und auch heute noch vom Westen benutzt werden, um Libyen, Syrien und indirekt auch Mali zu destabilisieren.

Was übrig bleibt, ist eine Welt, die von den USA und ihren Komplizen ständig mit Kriegen überzogen wird. Als führende Macht im globalen kapitalistischen System sind die USA die Triebfeder bei der Durchsetzung der Ziele des aus Großbanken, Militärs und Rüstungsindustrie bestehenden US-Komplexes. Dieser Komplex betreibt die Unterwerfung aller Nationen – ihrer Arbeiter, Industrien und Regierungen – unter die totale politische und wirtschaftliche Kontrolle eines globalen Netzwerks des Finanzkapitalismus. Dabei wird die US-Regierung natürlich von ihren westlichen Verbündeten und dem Militärapparat der NATO unterstützt.

Jeder Staat, der sich den Imperialisten nicht freiwillig unterwirft, wird für einen Angriff ins Visier genommen. Vorgesehene Ziele sind Russland, China, der Iran, Venezuela, Kuba und Nordkorea. Bereits unterworfen wurden Vietnam, Angola, Mozambique, Grenada, Nicaragua, Chile und Panama. Unterwerfungsoperationen laufen gerade im Irak, in Afghanistan, in Libyen, in Syrien und in Mali.

Der Unterschied zwischen verdeckten und offenen Angriffen des US-Hegemons (der Weltmacht USA) ist nur graduell. Die schon Jahrzehnte andauernden Wirtschaftssanktionen gegen den Iran, die Cyber-Angriffe auf seine Industrie und seine Infrastruktur, die Ermordung iranischer Atomwissenschaftler, der Aufbau der Terrororganisation MEK und die offenen Kriegsdrohungen der USA und ihres Komplizen Israel deuten darauf hin, dass der Iran nicht nur ein zukünftiges Ziel ist, sondern bereits bekriegt wird.

Was Russland betrifft: Auch der Aufbau eines Raketenabwehrsystems vor Russlands Grenzen dient der Kriegsvorbereitung. Und was China angeht: Die Aufrüstung Taiwans durch die USA, die häufigen Kriegsspiele im Südchinesischen Meer und das Anheizen territorialer Konflikte sind nur Beispiele dafür, dass die US-Politik immer ein "Krieg mit anderen Mitteln" ist.

Die Geschichte lehrt, dass die heutige Welt zum Schießplatz für eine durchgedrehte US-Regierung geworden ist, die sich über alle Gesetze hinwegsetzt. Und das hat sie nicht nur in den über 60 Kriegen getan, die sie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs angezettelt hat und in denen sie Millionen Menschen ermordete. Seit Jahrzehnten wird diese traurige Wahrheit durch Propagandalügen über den Kalten Krieg, über den Krieg gegen den Terror und über andere Konflikte verdeckt; die entsetzliche Realität lässt sich aber nicht mehr länger verbergen. Die USA führen gegen die ganze Welt Krieg.

Der jüngste Schachzug der herrschenden US-Elite, der Trick mit der militärischen Abwehr eines nicht nachprüfbaren Cyber-Angriffs, der ihr unbegrenzte Möglichkeiten zur Ausplünderung der Welt liefern soll, ist der Höhepunkt ihrer psychotischen Verkommenheit im Streben nach Weltherrschaft.



Finian Cunningham (geboren 1963) hat sich sehr ausführlich mit internationalen Angelegenheiten befasst und Artikel in mehreren Sprachen veröffentlicht. Er ist Master der Agrarchemie und hat als wissenschaftlicher Redakteur für die Royal Society of Chemistry in Cambridge in England gearbeitet, bevor es sich dem Journalismus zuwandte. Er ist auch Musiker und Songschreiber. Der Autor und Kommentator für verschieden Medien wurde im Juni 2011 wegen seiner kritischen journalistischen Arbeit aus Bahrain ausgewiesen, weil er die Menschenrechtsverletzungen des vom Westen gestützten Regimes anprangerte.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de



Nachtrag Gegenmeinung 2013-03-22, 11:28
Wie aktuell und berechtigt die Befürchtungen Cunninghams sind, das die Verursacher von Cyber Attacken, beispielsweise die USA selbst, gern diese Attacken anderen Staaten anhängen, um einen ihrer völkerrechtswidrigen Kriege zu starten, könnte sich schon an diesem Beispiel zeigen, das heute bei Spon erschien: Cyber-Attacke: Südkorea verfolgt Hacker-Spur nach China . Kommt wie auf Bestellung. Wer kontrolliert die Ankläger?? Die USA, und alles wird gut? FH

Mittwoch, 20. März 2013

Es herrscht Kapitalismus-Krise

Mowitz
In einem Artikel in der jungen Welt, schreibt Sahra Wagenknecht unter der Überschrift Islands Beispiel folgen!, zwar das Richtige, wird aber trotzdem damit kein Gehör finden. Grund ist der fehlende Wille der politischen Hampelmänner und –frauen Politik für das Volk und gegen Zocker und Bankmafiosos zu betreiben. Dafür sind sie zwar gewählt und auch vereidigt worden. „..... des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben....” Täglich brechen sie diesen Eid. Nur wenn man die Begrifflichkeit „Deutschland” durch andere Begriffe wie „Spekulanten” und/oder „Kapitalisten” ersetzt, macht die Eidesformel irgendwie noch Sinn. An den Strippen der Finanzverbrecher hängend, deren Wünsche für Politiker Befehle und einfach nur umzusetzen sind, und die die Politik dem Volk als „alternativlose Rettung” Europas, der Welt und überhaupt des Planeten Erde zu verkaufen hat. Zitat Merkels vor Teilnehmern eines Kongress zur „Finanzmarktstabilisierung” Juni 2011: „Ich persönlich neige dazu [......] Ihrer Argumentation zu folgen......”

Ich habe diese merkelsche Bankrott- und Hörigkeitserklärung schon etliche Male zitiert. Ich halte sie für wichtig für den Wähler, da sie, von Merkel sicher nicht gewollt, in einem einfachen Satz Merkels, die Machtverhältnisse, auch in einer sogenannten Demokratie, klar und deutlich auf den Punkt bringen. Es soll ja immer noch Menschen geben, die glauben sie zögen zum Erhalt und zur Verbreitung von Demokratie (Volksherrschaft) in den Krieg, oder sie würden gar „Deutschland" am Hindukusch verteidigen und nicht die globale Oberhoheit des Kapitalismus.

Die Hörigkeit gegenüber Kapital und der Finanzindustrie, die in Merkels Zitat zum Ausdruck kommt, erinnert mich an Goebbels Liebeserklärung an den gröβtmöglichen Volksverbrecher des vorigen Jahrhunderts, als er in seiner berühmt berüchtigten Sportpalastrede der Menge zurief: „Wollt ihr den totalen Krieg?", und die tobende Menge immer und immer wieder dazu brachte ihn abzubrechen und verzückt zu schreien: „Führer befiehl, wir folgen!” Das hörte sich dann so an und sah auch so aus.

Die Werbeindustrie von heute hat sich, wie alles andere, seit den 30er/40er Jahren weiter entwickelt und betreibt ihre Massenmanipulationen um ein vielfaches effektiver, cleverer und vor allen Dingen subtiler als Goebbels es je zustande brachte. Hitler und die Nazis wurden voll von der großdeutschen Wirtschaft auf ihren Weg zur Macht unterstützt. Die berechtigten Hoffnungen auf gute Geschäfte mit dem sich schon sehr früh abzeichnenden Weg der Nazis Krieg in Europa zu führen, erfüllten sich ja auch für die Krupps und Stinnes, die IG-Farben und die Thyssens, die Vereinigten Stahlwerke und wie sie alle hießen. Zumindes zu Anfang des Krieges. Die meisten gibt es heute noch. Teilweise nur unter neuen Namen und Konstellationen.

Einige der damals einflußreichsten Wirtschaftsvertreter hatten schon frühzeitig enge Beziehungen zu den Faschisten geknüpft. Sie waren seit 1930 an führender Stelle daran beteiligt, die Nazis salonfähig zu machen mit dem Ziel, sie in die Regierung zu hieven. Was sie ja auch schafften. Daran möchten sie heute nicht mehr gerne erinnert werden. Das heutige Großkapital meint, die damals Verantwortlichen säßen bereits seit Jahren auf Wolke Sieben und könnten nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden. Dabei geht es gar nicht um die großkapitalistischen Kriegsverbrecher X, Y und Z. Es geht ums System. Die Verbrechen des Kapitalismus sind deshalb so subtil und versteckt, weil sie gar nicht als Verbrechen wahrgenommen werden sollen. Da schon lieber als  „naturgegeben" und damit unabänderlich, egal welche Clique gerade das Ruder in der Hand hält. Wie sagte Merkel noch bei der Rettung von Banken die sie als „systemisch" bezeichnet und die gleich zu Anfang des Finanzcrash unter dem Vorwand „systemisch" zu sein, gerettet werden mussten? Aber Halloooo! Damit besetzte die Gute einen Begriff, den sie meinte nicht rechtfertigen zu müssen. Und wirklich nachgefragt hat ja auch keiner. Merkel mit der ewig wahren Kapitalismuskeule in der Hand. Ja, ja „Ich persönlich neige dazu [......] Ihrer Argumentation zu folgen......”

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Hinter dem harmlos besorgten „systemisch" versteckt sich Merkels Sorge, den Menschen könnten die Billionen Euro die zur Rettung des Kapitalismus und des Vermögens der Reichen verschwendet wurden und für die die arbeitende Bevölkerung als Garant mit sinkenden Renten und sinkenden Löhnen steht,  bald so sauer aufstoßen,  dass das System Kapitalismus schnell auf der Kippe stehen könnte und von den Menschen nicht länger akzeptiert wird.

Im Kapitalismus ist vieles „systemisch". Die internationalen Massaker beispielsweise, die unter allen möglichen Begriffen geführt werden. „Menschenrechte schützen", „Religionskriege", „nationale Freiheitskriege" und unter vielen kreativen Wortschöpfungen mehr. Aber auch "Das tägliche Massaker des Hungers" ist eine Methode des Kapitalismus und wird uns täglich durch den IWF und Weltbank praktisch vor Augen geführt. Warum dämonisiert die Wall-Street-Regierung Kuba und Fidel Castro die vom Imperium seit 50 Jahren frenetisch wirtschaftlich bekämpft werden, nachdem es militärisch in der Schweinebucht kläglich scheiterte? Die Erklärung ist einfach. Der Erfolg alternativer Systeme darf im Kapitalismus nicht zur Sprache kommen. Denn trotz jahrzehntelanger Wirtschaftssanktionen gegen Kuba und unzähliger Mordversuche der CIA und anderer krimineller Organisationen gegen Castro, kann Kuba Erfolge wie Freie Bildung und Gesundheitsversorgung sind in Kuba fundamentale Menschenrechte vorweisen, die ein Unding in sämtlichen kapitalistischen Spaß- und Schießgesellschaften sind. Der Hass einheimischer und ausländischer Kapitalvertreter auf Hugo Chávez, nährte sich aus der Verstaatlichung der venezolanischen Ölindustrie, deren Gewinne mit der Umstrukturierung der Besitzverhältnisse, auch in den Kampf gegen die Armut floss, was den Kotzbrocken Henryk M. Broder unreflektiert Gift und Galle kotzen ließ.
"Nach einem UNO-Be­richt vom 21. Au­gust 2012 hat sich Ve­ne­zue­la zum Land mit der ge­rings­ten so­zia­len Un­gleich­heit in La­tein­ame­ri­ka ent­wi­ckelt. Ex­tre­me Armut ist deut­lich zu­rück­ge­gan­gen, zahl­lo­se Men­schen haben erst­mals Zu­gang zu einer lan­des­wei­ten me­di­zi­ni­schen Ver­sor­gung, güns­ti­gen Le­bens­mit­teln und Bil­dungs­ein­rich­tun­gen."
Die Isländer haben sich nicht vor Angst in die Hosen gemacht als sie sich weigerten britische und holländische Spekulanten schadlos zu halten, die ihre Gelder der versprochenen unrealistischen Gewinne wegen, der isländischen Online-Bank Icesave anvertrauten. Das isländische Parlament lehnte diese Forderungen blank ab. Das verlangt Respekt vor dem Willen des eigenen Volkes und Mut gegen die internationale Finanzmafia. Zeigt aber auch sehr deutlich, die Banken- und Wirtschaftseliten sind besiegbar, wenn Volk und Politiker die vom Volk gewählt sind an einen Strang ziehen. Island gibt es immer noch, ist unverkäuflich und den Wikingern geht es gut. Nur den Kapitalismus gibt es leider noch.

FH

Zum Thema:
Gegenmeinung: ISLAND: ein klares und massives ”NEIN” zum Icesave-Gesetz - Ein Dossier zum Verständnis.....

Montag, 18. März 2013

Kernkraftkatastrophen schlummern nicht

Mowitz
Fukushima schläft nicht. Selbst wenn uns das dröhnende Schweigen von Konzern- und Staatskonzernmedien diesen Eindruck vermittelt. Die sind voll damit beschäftigt das Volk mit Porno, Fußball-Wetten und Geschwätz zuzudröhnen. Dafür sind wir dankbar. Denn was in der Welt passiert, ist nur das worüber auch berichtet wird. Wird nicht berichtet gibt es auch nichts.

Lange nichts gehört von Tschernobyl? Obwohl genau die Überreste des explodierten Reaktors, in einem maroden Sarkophag, munter weiter vor sich hinstrahlen.

Eine Außenwand und ein Teil des Dachs in der Maschinenhalle des 1986 explodierten Reaktors im ukrainischen Tschernobyl sind eingestürzt, berichtete RIA NOVOSTI verschämt am 12. Februar 2013. Grund zur Unruhe, wie immer in solchen Fällen, gibt es nicht. Immerhin gab die Pressestelle des AKWs bekannt, dass die Einsturzfläche etwa 600 Quadratmeter betrug. Bei Umweltkatastrophen bestehen bekannterweise zu Anfang der Berichterstattung nie irgendwelche Risiken für die Bevölkerung. Darüber herrscht Konsens zwischen Konzerne, sowie ihrer Konzern- und Staatskonzernpresse. Und Gottseidank tritt auch nie oder kaum Radioaktivität aus. Alles im grünen Bereich. Keine Gefahr für Volk und Vieh.

AKWs weltweit, Bild: Wiki Gemeinfrei
Man hatte es nie besonders eilig mit den Sicherheitsvorkehrungen nach der Reaktor-Explosion 1986. Erst am 26. Jahrestag der Atomkatastrophe, am 26. April 2012, hatte die Ukraine mit dem Bau eines dringend benötigten neuen Schutzmantels um den explodierten Reaktor begonnen, der als Ersatz für die alte rissige Schutzhülle bis 2015 fertig gestellt werden soll und eine Milliarde Euro kostet. Dann ist, im besten Fall, für ein paar Jährchen Ruhe. Aber strahlen werden die Reaktorreste noch tausende von Jahren weiter und die Betonhülle muss mehrmals jährlich mit Unterhaltungsarbeiten erneuert werden. So viel zur kostengünstigen und umweltfreundlichen Stromversorgung glücklicher Stromverbraucher. Die öffentliche-Meinung-bildenden Traumtänzer die auf unterschiedlichsten Gebieten ihrer Tätigkeit als Berufsprognostiker nachgehen, sagten bei der Einführung dieser nicht beherrschbaren Teufelstechnologie in etwa, dass die Wahrscheinlichkeit für einenen Super GAU so unwahrscheinlich gering sei, dass sie eigentlich nicht existiere. (Für meine schwedischen Leser hier Tage Danielssons, in Schweden berühmter Wahrscheinlichkeitsmonolog von 1979).

Heute, zwei Jahre nach Ausbruch der AKW-Katastrophe in Fukushima, wissen wir, dass diese für den Betreiberkonzern TEPCO keine ernsthaften Folgen hat. Strafrechtlich gehen die Verantwortlichen frei, der Steuerzahler musste dem Konzern mit erheblichen Mitteln unter die Arme greifen um ihn vor dem Konkurs zu bewahren und die Großaktionärsprofite zu retten. Im Kerker landete keiner, obwohl sie dahingehören. Die einzige Augenwischerei bestand darin einige Manager auszutauschen.
"Für die mehreren Millionen Menschen, darunter ca. 300.000 Kinder, in den verstrahlten Gebieten rund um das explodierte Atomkraftwerk, sieht die Situation anders aus. Sie bleiben nach wie vor ohne Hilfe sich selbst überlassen. Weit über ein Drittel der von freiwilligen Ärzten untersuchten Kinder in der Region weisen Anomalitäten in den Schilddrüsen auf, eine mögliche Vorstufe von Schilddrüsenkrebs. Bei mehreren Personen gibt es schon den Verdacht auf Schilddrüsenkrebs, drei von ihnen wurden bereits operiert. Ein Zusammenhang mit dem radioaktiven Fallout wird vom regierungsnahen Gesundheitskomitee bestritten. Hohe Strahlungswerte werden in der ganzen Region Fukushima gemessen. Diese liegen um ein Vielfaches höher als die für Beschäftigte der Atomindustrie geltenden Grenzwerte. Lebensmittel aus den verstrahlten Gebieten werden im großen Stil umdeklariert und gelangen immer häufiger in den Handel. Die Dekontaminierung läuft schleppend, verstrahltes Erdreich wird unter Plastikplanen unter freiem Himmel gelagert, teilweise in den Vorgärten der Anwohner. Gefahren werden vom TEPCO-Konzern und von der Regierung heruntergespielt. Eine unabhängige Gesundheitsbetreuung und -beratung ist nur in einer von Nichtregierungsorganisationen wie „Mütter von Fukushima“ selbst gegründeten Klinik möglich. Axel Köhler-Schnura, Gründungsstifter und Vorstand von ethecon: “Wenn Millionen von Menschen vorsätzlich in hoch-radioaktiv verstrahlten Gebieten zurück gelassen werden und sich selbst überlassen bleiben, dann ist das pure Barbarei. Wenn die Verantwortlichen für die Menschheitskatastrophe in Fukushima nicht zur Rechenschaft gezogen werden, dann ist das hochgradig kriminell.“

Zugleich dauert der Super-GAU an. Nach wie vor ist die Kernschmelze in den Katastrophenreaktoren von Fukushima in Gang und kann jeden Moment außer Kontrolle geraten. Auch steht das Abklingbecken des explodierten AKW mit sage und schreibe 1.535 Brennstäben auf nur noch zwei Wänden, in denen sich bereits große Risse zeigen. Ein - jederzeit möglicher - Einsturz wird eine weitere atomare Katastrophe auslösen, die alles bisher Dagewesene in den Schatten stellen wird. Selbst die Multi-Millionenmetropole Tokio, die etwa 250 km entfernt liegt, würde verstrahlt werden."ethecon >>>
Deutsche Konzernmedien sehen das sehr viel lockerer, was mich nicht wirklich erstaunt. Man ist ja weit vom "Schuss" und verbreitet auftragsgemäß verbeamtete Stellungsnahmen der WHO, demzufolge psychische Krankheiten die Bevölkerung mehr gefährden als Radioaktivität. Allen Berufsverharmlosern sollte man einen Hinflug mit Daueraufenthaltsberechtigung in Fukushima schenken, damit sie sich in den "ungefährlich verstrahlten" Gebieten so richtig wohlfühlen können.

Schon der erste richtig ernste Unfall eines AKWs ereignete sich im März 1976 im Kernkraftwerk Three Mile Island, Harrisburg, USA. Damals schrammte man nur mit Mühe an einem Super Gau vorbei als es im Reaktorblock 2 zu einer partiellen Kernschmelze kam, in deren Verlauf etwa ein Drittel des Reaktorkerns fragmentiert wurde oder geschmolzen ist.

Ich frage mich nur, wann endlich sich die jüngeren Menschen gegen diese Volksverarschungen erheben. Sie sind es, die noch ein hoffentlich langes Leben auf einem einigermaßen unverstrahlten Planeten zubringen wollen. Oder irre ich mich da?

FH

Nachtrag 08.04.2013:

Fukushima: Radioaktives Wasser läuft aus
07.04.2013 · Tanks am havarierten Fukushima-Kernkraftwerk sind offenbar undicht. Radioaktives Wasser läuft nun auch aus einem zweiten Behälter aus. Die Pannen reißen nicht ab......


Nachtrag 30.07.2013:

Fukushima: Atomaufsicht will Überwachung verschärfen.....

Sonntag, 17. März 2013

Mittendrin und erst jetzt gemerkt?

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Der mir höchst sympathische Trainer Christian Streich vom FC Freiburg ist sauer. Richtig sauer. Es läuft im Augenblick nicht so gut für die von ihm trainierten Fußballspaßvögel. Gleich zwei dicke Klatschen in Folge: gegen Wolfsburg 2:5 und gegen Dortmund 1:5. Da kann einem schon mal der Kragen platzen. Das ehNaMag zitiert ihn mit der Binse "Unsere Spieler werden wie auf dem Viehmarkt angeboten".

Dabei lief diese Saison bisher für Streich und seine, nach Bundesligamaßstäben, eher als Geringverdiener zu bezeichnende Truppe, gut an. Die relativen "Geringverdiener" aus Freiburg brachten es zwischenzeitlich auf Rang fünf, sind allerdings nach den beiden Klatschen nun erst auf Rang acht wiederzufinden. Aber, so schreibt das ehNaMag, Streich beklage eine "wahnsinnige Unruhe" im Club.

Im heiligsten Geschäft der Deutschen, dem Legionärsfußball, zelebriert von zusammengekauften, zu hoch bezahlten Galeerensklaven, mit eigenen Sklavenhaltern inklusive, gilt die vornehmste aller Kapitalistenregeln: Wer das meiste Geld hat gewinnt, wird Meister und steht schon vor dem ersten Spiel fest. Wie im wirklichen Leben.

Chris Heges schreibt:
Die amerikanischen Oligarchen, die nur ein Prozent der Bevölkerung ausmachen, kontrollieren mehr Reichtum als 90 Prozent aller anderen US-Bürger zusammen; das sind die Typen, die wir am meisten beneiden und am liebsten im Fernsehen anschauen. Sie leben und tändeln in Palästen, die viele Millionen Dollar wert sind. Sie heiraten Mannequins oder Berufssportlerinnen. Sie lassen sich in überlangen Limousinen chauffieren. Sie hasten von Modeschauen zu Filmpremieren und tummeln sich in bekannten Ferienorten. Sie haben chirurgisch korrigierte, vollkommene Körper und tragen Kleidung von Modeschöpfern, die mehr kostet, als viele Menschen in einem Jahr verdienen. Dieses glamouröse Leben wird uns ständig als besonders erstrebenswert vorgeführt. Man erzählt uns, es sei besonders reizvoll und befriedigend, so zu leben. Und deshalb wollen wir auch so leben. Wir glauben daran, dass Geiz geil ist, und hoffen, dass wir es eines Tages schaffen, auch zu dieser "Elite" zu gehören. Sollen die anderen Bastarde doch leiden!
Dieser uns angepriesenen Scheinwirklichkeit gehen wir auf den Leim. Vielleicht platzt Christian Streich bald der Kragen weil er in einem Hamsterrad der Nonsensindustrie, trotz der letzten Klatschen, Großes leistet. Aber es ist und bleibt nur Nonsens.

FH

Samstag, 16. März 2013

Statt geschmackloser Einbalsamierung, würdige Beerdigung für Präsident Hugo Chávez

Hugo Chávez, kämpfte dafür frei zu sein vom Kapitalismus. Frei zu sein von seinen barbarischen Spielregeln zur Ausbeutung der arbeitenden Massen. Das wird hoffentlich Schule machen und Nachahmer finden, die sein Werk am Leben erhalten.

Dies wäre der richtige Sieg für eine „Ewigkeit”.

Einen ersten kleinen Schritt hat man gemacht. Die Einbalsamierung seines Leichnames findet nicht statt. Das teilte der Informationsminister Ernesto Villegas mit, wie das deutschsprachige Portal amerika21.de, heute schrieb.

Als wenn sie mich erhört hätten. Danke!

FH

Freitag, 15. März 2013

Wie lange darf Karzai noch? Oder ist sein plötzliches Ableben schon beschlossene Sache?

Mowitz
Das die Wall-Street-Regierung mit Terroristen, die sie selbst aus der Taufe gehoben und anschlieβend gehegt und gepflegt hat, täglich im Golf-Emirat Katar Gespräche führt, ist für Menschen, die sich auβerhalb des Geschwätzes informieren, das heute in der Mainstream Nachrichten ersetzt, keine Neuigkeit.

Mit Klatsch und Tratsch machen heute Dampfplauderer Millioneneinkommen aus und mit öffentlichen Geldern. Allerdings darf nicht unerwähnt bleiben, dass Spiegel, Focus und Stern, trotz eifrigen Bemühens es ihnen gleich zu tun, bereits im Krebsgang mehr als eine Rolle rückwärts machen. Kritischer Journalismus in Zeiten von Konzern- und Konzernstaatsmedien hat den Auftrag nur so zu tun als nähme man es ernst und arbeite hart und mutig als recherchierende „Aufklärer”. Millioneneinkommen für Trivialitäten, Porno und Absurdes. Die Spaßgesellschaft frisst ihre Spaßvögel und Spaß ist, wenn man trotzdem lacht. Demokratisch war Kapitalismus nie. Dennoch verstand er es bisher meisterhaft die Illusion zu vermitteln, er sei es. So konnte er, in kalten wie in heißen Kriegen, bei vielen Menschen den Eindruck erwecken, er kämpfe auf der Seite der Guten gegen die Bösen. Er war der Garant für Wohlstand und Glückseligkeit. Begriffe die er mit Hilfe geschickter Konzern- und Staatskonzernpropaganda für sich monopolisierte. Nicht ohne sich vorher mit "freier" oder noch besser, „sozialer" Marktwirtschaft einen neuen Namen gegeben zu haben. Auch „Rheinischer Kapitalismus" war eine kreative Wortschöpfung erfolgreicher Jecken der Bonner Nachkriegsrepublik und noch heute glauben viele Menschen in Deutschland, das wäre was anderes gewesen als Kapitalismus. Das war Kapitalismus. So wie heute. Und die Milliarden Vermögen die damals von einigen Wenigen gemacht wurden und heute arbeitslos an ebenso Wenige vererbt werden, sind auf dem Rücken und Lohnverzicht der arbeitenden Bevölkerung zustande gekommen.

Aber wir waren ja beim Präsidenten von Afghanistan, oder wie böse Zungen ihn schon lange nennen, den Präsidenten von Kabul, dessen ihm zugestandene Macht an der Kabuler Stadtgrenze endet. Den Rest handeln das Imperium, sowie die Truppen der North Atlantic Terror and Horror Organization und die Taliban unter sich aus. Das nennt man dann in westlichen konzern- und staatskonzernterroristischen Märchenanstalten, die „Befreiung der afghanischen Frau vom Zwang der Burka". Donnerlittchen auch! Und das böse Wort „Krieg" sollte in Dampfplaudersendungen gemieden werden. Sie erinnern sich noch?

Unterdessen mordeten und wüteten, die der „Freiheit" und nur der „Freiheit" verpflichteten „Befreier", mit Talibanen als Gegenspieler wild vor sich hin. Menschenleben unschuldiger Kinder und Zivilisten zählen wenig bis nichts, in diesen Kreisen. Weder in dem einen, noch dem anderen Kreis. Und die Opfer, sofern sie ihren Verletzungen nicht erlegen sind, haben keine Stimmen mehr, mit denen sie ihre „Dankbarkeit" unisono für das ihnen Angetane ausdrücken können.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Vor knapp einem Jahr noch war nach offizieller medialer Terrorlesart zu erfahren, dass ein einzelner durchgeknallter US-Soldat in einer Nacht- und Nebelaktion 16 schlafende Zivilisten ermordet habe. Der Mann wurde umgehend von der, für ihn verantwortlichen Horrorstreitmacht, ins Imperium ausgeflogen. Damit entzog man sich mit gewohnter Arroganz Nachfragen des afghanischen Parlaments, das in einer eigenen Untersuchung zu dem Schluss kam: An dem Massaker in Kandahar waren bis zu 20 US-Soldaten beteiligt.
"Die aus afghanischen Abgeordneten bestehende Kommission hat zwei Tage lange mit Überlebenden, Augenzeugen und Einwohnern der beiden Dörfer gesprochen, in denen sich die Tragödie ereignet hat. "Wir sind zur der Überzeugung gelangt, dass ein einzelner Soldat nicht dazu in der Lage war, innerhalb einer Stunde in zwei getrennten Dörfern gleichzeitig so viele Menschen umzubringen, und gehen davon aus, dass die 16 Dorfbewohner, bei denen es sich überwiegend um Frauen und Kinder gehandelt hat, von zwei Kommandotrupps getötet wurden, hat der Ermittler Hamizai Lali nach einem Bericht in der Zeitung Afghan News gesagt."
Einen Vertreter des Wall-Street-Kapitals stellt man nur im Kapital-Imperium selbst vor Gericht. Nirgends sonst. Wo auch immer er seine Sauereien und Verbrechen begangen hat. Und heute? Man wird ihn wohl klammheimlich verurteilt und in einen Kerker geworfen und aus der öffentlichen Debatte heraus katapultiert haben.

Läuten die Glocken jetzt für Karzai für etwas was gut Informierte schon länger wissen? Karzais Anti-Amerika-Äußerungen: US-General alarmiert Truppen in Afghanistan. Er sollte sich mal selbst im Imperium umsehen.
"Die Vereinigten Staaten gaben Millionen Dollars aus, um afghanische Schulkinder mit Lehrbüchern zu versorgen, die mit gewaltverherrlichenden Bildern und militanten islamistischen Sprüchen gespickt waren. ... Die Fibeln, die den Dschihad (den Heiligen Krieg gegen die Ungläubigen) priesen und mit Zeichnungen von Gewehren, Geschossen, Soldaten und Sprengkörpern illustriert waren, haben seitdem den Lehrplan des afghanischen Schulsystems bestimmt. Sogar die Taliban verwendeten die in den USA gedruckten Bücher." [Washington Post, 23. März 2002]

"Die CIA bezahlte Anzeigen, die in Zeitungen und Rundbriefen auf der ganzen Welt veröffentlicht wurden und (junge kampffähige Männer) dazu aufforderten und motivierten, sich dem islamischen Dschihad anzuschließen." [Pervez Hoodbhoy in Peace Research, 1. Mai 2005]

"Bin Laden rekrutierte 4.000 Freiwillige aus seinem eigenen Land (Saudi-Arabien) und entwickelte enge Beziehungen zu den radikalsten Mudschaheddin-Führern (in Afghanistan). Er arbeite auch eng mit der CIA zusammen ... Trotzdem behaupten CIA-Offizielle seit dem 11. September [2001], dass sie keine direkte Verbindung zu bin Laden hatten." [Phil Gasper, International Socialist Review, November-Dezember 2001] Prof. Chossudovsky

FH

Zum Thema:

Gegenmeinung: Zur Analyse der Anschläge am 11.9.: Von Ronald Reagan und dem Sowjetisch-Afghanischen Krieg zu George Bush und dem 11. September 2001.....