Montag, 29. April 2013

Etwas ist faul in Boston! Wer ermittelt gegen die FBI-Ermittler?

Von Dave Lindorff
Information Clearing House, 22.04.13
"So kann das nicht gewesen sein!" – Ich sehe nicht hinter allem eine Verschwörung, aber einiges an der Story über den Bombenanschlag auf den Boston-Marathon stinkt ganz gewaltig.

Nach dem, was über den Anschlag zu lesen war, hat das FBI gegen Tamerlan Tsarnaev – den 26-jährigen älteren Bruder, der in einer Schießerei mit der Polizei getötet wurde – und gegen seinen 19-jährigen Bruder Dzokar seit zwei Jahren ermittelt. Die FBI-Leute haben Tamerlan damals in seiner Wohnung vernommen und ihm mitgeteilt, dass sie überwachen, was er isst und was er in seinem Computer aufruft. Sie wussten auch, dass er (längere Zeit) in Dagestan und Tschetschenien war.

Und woher kam das viele Geld? Wurde uns nicht weisgemacht, Tamerlan habe das Community College wegen Geldmangels aufgeben müssen? Ist der Besuch eines Community Colleges nicht fast kostenlos? Das ist doch der große Vorteil von Community Colleges, dass jeder sich ihren Besuch leisten kann. Danach soll Tamerlan nur Teilzeit gearbeitet haben. Wie konnten die beiden Brüder es sich dann leisten, in einem Mercedes herumzufahren und teure Klamotten zu tragen?

Wir reden von zwei Brüdern, die zunächst noch beide studiert haben, und deren kranker Vater wieder in Dagestan lebt, weil er in den USA als Mechaniker nur Gelegenheitsarbeiten verrichten konnte, und deren Mutter in ihrer Wohnung eine Schönheitssalon betrieb. Wie konnten sich diese Jungen ihre kostspielige Kleidung und ein teures Auto leisten, dessen Unterhalt gerade dann besonders viel gekostet hat, wenn es gebraucht gekauft wurde.

Wo kam das ganze Geld her? Wir wissen es nicht. Tamerlan soll damals nur schlecht bezahlte Arbeit, zum Beispiel als Pizza-Ausfahrer, gehabt haben. Er soll mit seiner Frau zusammengelebt und erst eine, später sogar drei Töchter gehütet haben. Tamerlans Frau musste 60 bis 80 Stunden pro Woche als häusliche Pflegekraft arbeiten, um ihre darbende Familie zu ernähren; sie hatte einen der am schlechtesten entlohnten Jobs, in dem häufig noch nicht einmal der Mindestlohn bezahlt wird.

Warum ist das alles so beunruhigend? Immer und immer wieder, wenn "geplante Terrorschläge vereitelt" und angebliche Terroristen verhaftet wurden, stellte sich hinterher heraus, dass es sich nur um hereingelegte Dummköpfe handelte, die von FBI-Provokateuren zu "ihren Anschlägen" angestiftet worden waren. (Weitere Informationen dazu sind hier und hier aufzurufen.)

War dieser schreckliche Bombenanschlag auf den Boston-Marathon vielleicht nur ein weiterer – aber aus dem Ruder gelaufener – "Fake" in einer langen Reihe inszenierter FBI-Operationen? Oder noch schlimmer: Wurde der Anschlag vielleicht sogar "unter falscher Flagge" von einem US-Geheimdienst verübt – wie die beiden jetzt geschiedenen und getrennt in Dagestan lebenden Tsarnaev-Eltern vermuten?

Es gibt noch andere Merkwürdigkeiten in dieser Affäre. Sogar die Mainstream-Medien haben berichtet, dass sich in diesem Jahr auffallend viele Polizisten an Start und Ziel des Marathonlaufes aufhielten und sogar Drogen-Spürhunde dabei hatten; seltsamerweise wurden zusätzlich auch noch Sicherheitsleute der Firma Craft International eingesetzt, die ähnliche schwarze Jacken und schwarze Rucksäcke wie die Tsarnaev-Brüder trugen! Was hat das zu bedeuten? [Craft International wird hier als eine Firma beschrieben, die den besten Schutz und die beste Verteidigungs- und Kampfausbildung der Welt anbietet – für Soldaten, Polizisten, Firmen und einzelne Zivilpersonen.]

Die beiden Bilder links zeigen Sicherheitsleute von Craft InternationaI von [links] und nach [rechts] den Explosionen beim Marathonlauf. Achten Sie auf die große Ähnlichkeit der Bekleidung und der Rucksäcke der ver - deckt eingesetzten Sicherheitsdienst-Mitarbeiter mit der Kleidung und den Rucksäcken der beiden angeblichen Bombenleger (die auf dem von uns zusätzlich eingefügten rechten Bild eingekreist sind). [Seltsamerweise wurde der barhäuptige Mann mit der dunklen Hautfarbe auf dem Bild links außen auf Zeitungsfotos zunächst als Verdächtiger eingestuft.] (Weitere Fotos sind aufzurufen unter http://www.informationclearinghouse. info/article34730.htm.)

Wenn die Nasen der Spürhunde nicht verstopft waren und sie ihren Job hätten machen dürfen, wären ihnen ganz sicher die beiden Dilettanten aufgefallen, die angeblich kurz vorher zwei große Dampfdruck-Kochtöpfe mit Schwarzpulver und Nägeln vollgestopft und in ihre Rucksäcke gepackt haben sollen – spätestens als sie durch die Menschenmenge an der Ziellinie spazierten. Schwarzpulver verströmt nämlich einen sehr penetranten, leicht zu erkennenden Geruch und ist kaum ohne Hinterlassung von Spuren zu verarbeiten; wie Talkum-Puder hat es die Tendenz, überall haften zu bleiben.

Und dann gibt es ja auch noch das verstörende Radio-Interview in dem in der Region Boston ausgestrahlten Programm Dennis & Callahan Morning Show mit einer Frau namens "Linda"; die Frau behauptet, Zeugin der Schießerei zwischen den zwei Brüdern und der Polizei gewesen zu sein, in der Tamerlan getötet wurde. Sie habe sich im Haus ihres Freunds in der Dexter Street in Watertown aufgehalten und sei mit ihm zur Vorderseite des Hauses geeilt, als sie Tumult hörten. Sie habe gesehen, wie der Verdächtige von einer Polizeieinheit in einem Geländewagen / SUV gestellt wurde; "nachdem (das Fluchtfahrzeug) gestoppt war", sei mehrmals auf Tamarlan geschossen worden. Auf Nachfragen des Radiosprechers sagte Linda, die Polizei habe zuerst geschossen, und fügte hinzu: "Nach meinen Beobachtungen kann ich kaum glauben, was heute Morgen gesagt wurde, dass er nämlich erst im Krankenhaus verstorben ist; ich meine, dass er nach den auf der Straße erlittenen Verletzungen wahrscheinlich schon tot war, als er in einen Krankenwagen geschoben wurde." Sie geht sogar so weit, zu behaupten, dass Tamerlan von der Polizei exekutiert worden sein könnte. "Ich erinnere mich daran, dass mehrmals auf ihn geschossen wurde." Natürlich könnte "Linda" ihre Geschichte auch nur erfunden haben, aber sie steht in totalem Widerspruch zu der offiziellen Story, nach der ein rücksichtsloser Dzhokhar seinen eigenen Bruders während des Schusswechsels überfahren und 30 Fuß (knapp 10 m) auf der Straße mitgeschleppt haben soll, bevor er selbst zu Fuß durch die Absperrung der Polizei entkommen konnte.

Dzhokhar selbst, der 19-jährige jüngere Bruder Tamerlans, befindet sich derzeit unter strenger Bewachung im Beth Israel Hospital in Boston. Obwohl er zwei Schusswunden hat und sich in einem kritischen Zustand befindet, will ihn das FBI schon vernommen haben; er hat Glück gehabt, dass er überhaupt noch lebt. Als David Henneberry, ein im Ruhestand befindlicher Angestellter der Firma New England Telefone, den vom Blutverlust geschwächten Dzhokhar auf seinem Gelände in einem auf einem Trailer abgestellten Segelboot entdeckte und die Polizei rief, feuerte diese zunächst eine ganzen Salve von Geschossen auf den Bootsrumpf ab; der jüngere Bruder wäre wohl auch getötet worden, wenn ein höherer Polizeibeamter den Beschuss nicht gestoppt hätte. Es ist nicht bekannt, ob die Kugel, die Dzhokhar in den Hals traf und ihn so verwundete, dass er jetzt nicht sprechen kann, aus den Schüssen der Polizei auf das Boot stammt. Ich weiß nicht, was ich von all diesen Merkwürdigkeiten halten soll, eins weiß ich aber ganz sicher: Nach den vielen schändlichen "Anschlagsversuchen", die das FBI seit dem 11. September 2001 eingefädelt und finanziert hat, sollte diese Organisation keinesfalls den im Krankenhaus liegenden Dzhokhar Tsarnaev zu dem Bombenanschlag in Boston verhören dürfen. Diese Behörde müsste zunächst einmal selbst befragt werden, ob sie nicht auch wieder in diesen bizarren Fall verwickelt ist. Damit unser Land nicht immer weiter auf der Straße in den Polizeistaat marschiert und in noch mehr Städten der Ausnahmezustand ausgerufen wird, müssen wir unbedingt herausfinden, was das FBI und die Sicherheitsfirma Craft International in Boston getrieben haben, und von wem die Brüder Tsarnaev ihr Geld, ihre Ideen und ihr Schwarzpulver bekamen.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Samstag, 27. April 2013

Nach Geheimdienst-Berichten werden nicht nur höhere Al-Qaida-Führer, sondern auch einfache Kämpfer mit Drohnen angegriffen

Von Jonathan S. Landay, McClatchy Newspapers
STARS AND STRIPES, 09.04.13


WASHINGTON –Die Obama-Regierung hat behauptet, nur identifizierte höhere Al-Qaida-Führer und mit ihnen in Verbindung stehende Gruppierungen gezielt mit Drohnen angegriffen zu haben; aus geheimen Berichten von US-Nachrichtendiensten geht nun allerdings hervor, dass bei zahlreichen Drohnen-Angriffen in den rauen Stammesgebieten in Pakistan auch Hunderte Pakistaner, Afghanen und Angehörige anderer Staaten getötet wurden, die nur verdächtigt wurden, einfache Kämpfer zu sein.

Die US-Regierung hat bisher immer erklärt, sie genehmige CIA-Angriffe mit Raketen tragenden Drohnen der Typen Predator (Raubtier) und Reaper (Sensenmann) nur dann, "wenn sie gegen bekannte höhere Al-Qaida-Führer oder gegen Kräfte gerichtet seien, die mit den Terroranschlägen am 11. September 2001 in Verbindung gestanden und unmittelbar bevorstehende neue Angriffe auf US-Amerikaner geplant hätten".

"Es muss sich um eine tatsächlich nachgewiesene Bedrohung handeln," sagte Präsident Barack Obama am 6. September 2012 in einem Interview mit (mit dem US-TV-Sender) CNN. "Es muss eine Situation sein, in der wir die Person nicht festnehmen können, bevor sie einen geplanten Anschlag auf die USA verübt."

Den McClatchy Newspapers liegen jedoch Kopien streng geheimer Berichte von USNachrichtendiensten vor, die belegen, dass viele der Drohnen-Angriffe, die im Lauf von vier Jahren in Pakistan stattgefunden haben, diesen Anforderungen nicht genügten.

In den Geheimdienstberichten sind Tötungen von angeblichen afghanischen Aufständischen aufgeführt, deren Gruppierung nicht auf der US-Liste von Terrororganisationen stand, die schon vor den Anschlägen am 11.09. existierten; außerdem werden Verdächtige erwähnt, die einer extremistischen pakistanischen Gruppe angehören sollen, die es am 11.09. noch nicht einmal gegeben hat – neben einer Reihe nicht identifizierter Personen, die als "andere Militante " oder "ausländische Kämpfer" beschrieben werden.

In einer Antwort auf eine Anfrage der McClatchy Newspapers verteidigte das Weiße Haus seine gezielten Tötungen mit dem Hinweis, führende Regierungsvertreter hätten schon wiederholt öffentlich erklärt, dass sich die Raketenangriffe nur gegen Al-Qaida und mit ihr verbündete Kräfte richteten.

Micha Zenko, ein Experte des Council on Foreign Relations, eines von beiden großen Parteien getragenen Think-Tanks, der sich mit dem Programm gezielter Tötungen befasst, sagte, die von den McClatchy Newspapers veröffentlichten Erkenntnisse zeigten, dass die US-Regierung die Öffentlichkeit über den Umfang ihrer "legitimen gezielten Tötungen" irreführe.

Die Dokumente belegen auch, dass die Drohnen-Operatoren nicht immer sicher waren, wen sie getötet hatten – obwohl ihnen die Regierung versicherte, die CIA wähle die richtigen Ziele aus, und zivile Opfer seien "extrem selten".

Die McClatchy Newspapers sind die erste Zeitung, die eine unabhängige Einschätzung interner Berichte von US-Geheimdiensten über den geheimen Luftkrieg mit US-Drohnen vorgenommen hat; der begann am 7. Oktober 2001, als eine mit Raketen bestückte Predator-Drohne erstmals auf einem pakistanischen Flugplatz Richtung Afghanistan startete.

Diese Analyse gewinnt eine besondere Bedeutung dadurch, dass zur Zeit nicht nur in den USA, sondern auch auf internationalem Parkett eine Debatte über die Rechtmäßigkeit der Drohnen-Angriffe in Pakistan entbrannt ist, während gleichzeitig berichtet wird, die US-Regierung plane, ihre gezielten Tötungen in Afghanistan und Nordafrika auszuweiten.

Die McClatchy Newspapers haben die meisten – wenn auch nicht alle – US-Geheimdienstberichte aus den Jahren 2006-2008 und 2010-2011 überprüft. In der zweiten Periode war Obama für eine Ausweitung der Drohnen-Angriffe gegen vermutete Schlupfwinkel von Islamisten im pakistanischen Grenzgebiet verantwortlich; sie fand zur gleichen Zeit statt, in der die US-Truppen im Süden Afghanistan um 33.000 Soldaten verstärkt wurden. Mehrere Dokumente enthalten geschätzte Angaben zur Zahl der Opfer und der jeweils angegriffenen Gruppierungen.

Die Recherchen der McClatchy Newspapers haben ergeben:

Mindestens 265 der nach Schätzungen in den US-Geheimdienstberichten in den 12 Monaten bis September 2011 von der CIA getöteten 482 Menschen, waren nicht etwa höhere Al-Qaida-Führer, sondern wurden als namentlich nicht bekannte afghanische, pakistanische und andere Extremisten "eingeschätzt". Nach Medienberichten starben bei Drohnen-Angriffen während dieser Zeit nur sechs höhere Al-Qaida- Führer.

43 der 95 in dieser Zeit durchgeführten Drohnen-Angriffe waren nicht gegen Al-Qaida, sondern gegen andere Gruppierungen – wie das Haqqani-Netwerk, mehrere pakistanische Splittergruppen der Taliban und nicht identifizierte Personen – gerichtet, die als "ausländische Kämpfer" und "andere Militante" beschrieben werden.

Nach Angaben in den Berichten wurde in dieser Zeit nur ein einziger unbeteiligter Zivilist getötet, und zwar am 22. April 2011 im Norden Wasiristans, dem wichtigsten Rückzugsgebiet für militante Gruppen in den pakistanischen Stammesgebieten.

In der übrigen Zeit tötete die CIA weitere Menschen, die nur verdächtigt wurden, zu militanten Gruppen zu gehören oder mit ihnen in Verbindung zu stehen.

Bis heute hält die Obama-Regierung die gesetzlichen Grundlagen und das genaue Verfahren geheim, nach denen die gezielten Tötungen durchgeführt werden, und sie hat bisher auch noch nicht zugegeben, dass so genannte "Signature Strikes" stattfinden, bei denen nicht identifizierte Personen getötet werden, aus deren Überwachung die US-Regierung schließt, dass sie Terroristen sind, weil sie Anwesen aufsuchen, in denen Al-Qaida-Führer vermutet werden oder Waffen tragen. Außerdem hat die Regierung auch noch keine vollständige Liste der Gruppierungen vorgelegt, die neben den Taliban mit Al-Qaida verbündet sein sollen.

Die wenigen Informationen (über die Drohnen-Angriffe), die bisher zu erhalten waren, stammen aus einem durchgesickerten Weißbuch des Justizministeriums, rund einem halben Dutzend Reden, einigen öffentlichen Äußerungen Obamas und mehrerer seiner Spitzenleute und aus nur teilweise öffentlichen Anhörungen im Kongress.

"Die US-Regierung ist viel weiter gegangen, als die US-Bürger – und vermutlich auch der Kongress – bisher erfahren haben, und hat auch noch behauptet, ihr Vorgehen sei legal," erklärte Mary Ellen O`Connell, eine Professorin der Juristischen Fakultät der University Notre Dame, die der Meinung ist, dass die CIA-Drohnen-Angriffe in Pakistan gegen das Völkerrecht verstoßen.

Aus den Dokumenten, die von den McClatchy Newspapers überprüft wurden, geht nicht hervor, wie viele Personen bei Drohnen-Angriffen in Pakistan insgesamt starben; nach unabhängigen Berichten sollen es zwischen 1.990 und 3.581 sein.

Die Geheimberichte ermöglichen aber einen Einblick in den intensiven Drohnen-Einsatz in den an der Grenze zu Afghanistan liegenden Stammesgebieten. Sie enthalten Angaben zur geschätzten Zahl der Toten und Verwundeten, zur Lage der angegriffenen Schlupfwinkel, zur Identität einiger der Angegriffenen oder Getöteten, zur Bewegung der Zielpersonen von Dorf zu Dorf oder von Versteck zu Versteck und in wenigen Fällen auch die Gründe für durchgeführte Raketenangriffe.

Die Dokumente offenbaren auch das Ausmaß des gezielten Tötens; in dieser unruhigen pakistanischen Grenzregion sind die Tötungen wegen der dort vorherrschenden Stammeskultur besonders problematisch. Die Taliban-Kämpfer sind genau so gekleidet wie unbeteiligte Stammesangehörige, und das Tragen einer Waffe ist eine jahrhundertealte Tradition bei den Paschtunen-Stämmen.

Das Haqqani-Netzwerk arbeitet zum Beispiel aus ideologischen und taktischen Gründen eng mit Al-Qaida zusammen, und es wird für einige der blutigsten Angriffe auf Einheimische und auf die US-geführten Streitkräfte in Afghanistan verantwortlich gemacht. Dieses Netzwerk stand aber in der Zeit, auf die sich die Berichte der US-Geheimdienste beziehen, nicht auf der US-Liste der internationalen Terrororganisationen, und es ist nicht bekannt, ob es jemals direkt an einem in den USA selbst verübten Anschlag beteiligt war.

Andere Gruppen, die in den Dokumenten erwähnt werden, verfolgen nur Ziele in Pakistan (sind also überhaupt nicht an den Kämpfen in Afghanistan beteiligt): Die pakistanischen Taliban wollen die pakistanische Regierung in Islamabad stürzen; Lashkar i Jhangvi, die Armee Jhangvis, besteht aus in Pakistan selbst gesuchten sunnitischen Muslimen, die Hunderte von Schiiten, die in Pakistan eine Minderheit bilden, abgeschlachtet haben und eine Reihe von Anschlägen in Pakistan und Afghanistan verübt haben sollen – zum Beispiel 2006 einen Bombenanschlag auf das US-Konsulat in Karatschi, bei dem ein US-Diplomat getötet wurde. Beide Gruppen stehen zwar Al-Qaida nahe, aber von keiner ist bekannt, dass sie Anschläge in den USA selbst verübt hat.

"Meines Wissens sind die Drohnen-Angriffe in Pakistan ausschließlich gegen Al-Qaida und die afghanischen Taliban gerichtet, bisher gab es jedenfalls keine anderslautenden Informationen," äußerte Christopher Swift, ein Experte für die Gesetze zur Staatssicherheit, der an der Georgetown University lehrt und sich sehr intensiv mit den gezielten Tötungen befasst. "Wir entscheiden ad hoc von Fall zu Fall und gehen dabei weder systematisch noch strategisch vor."

Die Regierung hat sich bisher auch geweigert, sonstige Details des Programms offenzulegen – zum Beispiel, wie die Geheimdienste ihre Ziele auswählen und welche Beweise vorliegen müssen, damit eine Person in die "Tötungsliste" der CIA aufgenommen wird. Die Regierung hat auch nicht eingestanden, dass es "Signature Strikes" (gegen nicht identifizierte Personen) gibt und sich noch nicht einmal zu den juristischen und formalen Prozeduren zur Genehmigung von Drohnen-Angriffen geäußert.

Die Vorsitzenden der Geheimdienst-Ausschüsse des Senates und des Repräsentantenhauses behaupten, das Drohnen-Programm streng zu überwachen. Nun hat aber Diane Feinstein, eine Demokratin aus Kalifornien, die dem Geheimdienst-Ausschuss des Senates vorsitzt, am 13. Februar (2013) zugegeben, dass ihr Gremium erst "kurz nach jedem Drohnen-Angriff" Details darüber erfährt; trotzdem hält sie die Angriffe für "wirksame Werkzeuge zur Terrorbekämpfung" und behauptet, "mit Hilfe überprüfter Geheimdienst-Erkenntnisse werde die Tötung von Nichtkombattanten vermieden".

Bis letzten Monat hat Obama wiederholt Aufforderungen von Abgeordneten zur Offenlegung der geheimen Anweisungen des Justizministeriums zur Rechtfertigung des Drohnen-Programms zurückgewiesen und ihnen nur zwei Dokumente zugänglich gemacht, die den Präsidenten zur Anordnung gezielter Tötungen ermächtigen. Erst dann durfte der Geheimdienst- Ausschuss des Senats Einblick in die Dokumente nehmen, mit denen die gezielte Tötung von US-Bürgern gerechtfertigt wird; damit wurde das Gremium dazu gebracht, am 7. März die Ernennung John Brennans, des bisherigen Anti-Terrorchefs des Weißen Hauses und Hauptarchitekten des Programms gezielter Tötungen, als neuen CIA-Direktor zu bestätigen. Die Einsicht in weitere Dokumente wurde mit der Begründung verweigert, sie enthielten juristische Ratschläge, die nur für den Präsidenten bestimmt seien.

Zudem hat sich der größte Teil der Debatte in den USA auf die Tötung von vier US-Amerikanern konzentriert – die alle bei einem Drohnen-Angriff im Jemen umkamen, der nur einem von ihnen galt; für die vielen Tausend ausländischen Drohnen-Opfer, die vor allem in Pakistan zu beklagen sind, hat sich niemand interessiert.

Obama und seine Spitzenleute behaupten, die USA befänden sich in einer "bewaffneten Auseinandersetzung" mit Al-Qaida und den afghanischen Taliban, und deshalb verstoße das Programm gezielter Tötungen weder gegen US-amerikanische Gesetze noch gegen das Völkerrecht – vor allem nicht gegen das Recht auf Selbst - verteidigung und das internationale Kriegsrecht. Obama leitet sein Recht zur Anordnung gezielter Tötungen auch aus der US-Verfassung und aus einer am 14. September 2001 beschlossenen Resolution des Kongresses ab, die den Präsidenten "zur Anwendung aller notwendigen und angemessenen Gewalt gegen alle ermächtigt, die an den Anschlägen am 11.09. beteiligt waren oder daran Beteiligten geholfen haben".

Immer wieder hat die Regierung beteuert, die Drohnen-Angriffe richteten sich nur gegen aktive Al-Qaida-Führer, gegen die afghanischen Taliban und gegen mit ihnen verbündete Gruppierungen, die Angriffe auf die USA selbst planten. Gelegentlich haben Offizielle jedoch durchblicken lassen, dass sie auch auf andere gewalttätige Gruppierungen zielen, die US-Amerikaner im Allgemeinen oder US-Einrichtungen bedrohen.

Am 30. April 2012 hat Brennan die bisher ausführlichste Erklärung zu Obamas Drohnen- Programm abgegeben. Dabei hat er 73 Angriffe auf Al-Qaida und 3 Angriffe auf die afghanischen Taliban eingestanden und keine andere Gruppierung namentlich erwähnt.

"Wir genehmigen eine gezielte Operation gegen eine spezielle Person nur dann, wenn wir uns ziemlich sicher sind, dass die anvisierte Person tatsächlich der Terrorist ist, den wir jagen," sagte Brennan damals.

Natürlich wurden durch das US-Drohnen-Programm auch feindliche Kämpfer getötet, ohne dass die US-Streitkräfte Risiken dafür eingehen mussten.

Nach Brennans Worten ist die US-Regierung der Meinung, dass Drohnen eine "kluge Wahl" zur Bekämpfung von Terroristen sind. Im Laufe der Jahre haben die (unbemannten) Flugzeuge die in Pakistan sitzende Führungsspitze der Al-Qaida dezimiert und sie ihrer Fähigkeit beraubt, komplizierte Angriffe zu inszenieren. US-Offizielle betonen, dass man das geschafft hat, ohne US-Truppen auf feindliches Territorium entsenden zu müssen, und dass nur in ganz seltenen Fällen "zivile Opfer zu beklagen waren".

"Alle von uns durchgeführten Aktionen standen im Einklang mit unseren Gesetzen und entsprachen den Standards, die US-Bürger meiner Meinung nach von uns erwarten, wenn es um ihren Schutz geht; wir untersuchen natürlich alle anderen Möglichkeiten, bevor wir zu tödlicher Gewalt greifen," sagte Brennan am 7. Februar (2013) bei seiner Anhörung vor dem Geheimdienst-Ausschuss des Senats.

Einige Rechtsprofessoren und Menschenrechtsorganisationen zweifeln jedoch die Rechtmäßigkeit des Drohnen-Programms an.

Sie denken, dass Obama das Völkerrecht und besonders das Kriegsrecht falsch interpretiert, weil das nur für uniformiertes Militär, nicht aber für die zivile CIA und nur auf den regulären Schlachtfeldern in Afghanistan, aber nicht in den pakistanischen Stammesgebieten gilt – und zwar auch dann nicht, wenn sich dort Schlupfwinkel der Al-Qaida und anderer gewalttätiger Gruppen befinden. Sie vertreten auch die Auffassung, dass Obama die exekutiven Befugnisse zur Gewaltanwendung, die er aus der Resolution vom September 2001 ableitet, stark überdehnt.

Auch die von der Regierung benutzte Definition "einer unmittelbar drohenden Gefahr" ist umstritten. In dem durchgesickerten Weißbuch des Justizministeriums wird ausgeführt, es müsse den USA erlaubt sein, "zur Selbstverteidigung gegen drohende Terroranschläge auch dann zu handeln, wenn es keine spezifischen Beweise dafür gibt, wo solche Anschläge stattfinden und wie sie durchgeführt werden sollen". Rechtsprofessoren halten dieses Verständnis von "unmittelbar drohend" für viel zu weit gefasst und sehen es nicht durch das Völkerrecht gedeckt.

"Ich bin dankbar dafür, dass meine Ärzte nicht die Auffassung der Regierung von `unmittelbar drohend` teilen, wenn es um den Tod geht. Sonst müssten sie ja schon bei einem Schnupfen den Stecker (der Beatmungsmaschine) ziehen," sagte Morris Davis, ein Professor der Juristischen Fakultät der Howard University, der auch schon einmal der Air Force als Rechtsanwalt diente und Chefankläger bei den Terroristenprozessen in der Guantánamo Bay war.

Nach Meinung von Kritikern hat das Drohnen-Programm, durch das seit 2004 auch Hunderte von (unbeteiligten) Zivilisten getötet wurden, den Hass auf die USA geschürt, die Rekrutierung von extremistischen Kämpfern beschleunigt und zur Destabilisierung der von den USA gestützten pakistanischen Regierung beigetragen. Einige Experten befürchten, dass die USA durch ihre illegalen Praktiken neue internationale Verhaltensstandards setzen und auch andere Staaten zu gezielten Tötungen ermuntern, für die auch diese dann nicht zur Verantwortung gezogen werden könnten.

Regierungen anderer Staaten "werden die US-Drohnen-Praxis nicht unbedingt nachahmen, aber sie werden die Rechtfertigung der USA für eigene gezielte Tötungen übernehmen," sagte Zenko vom Council on Foreign Relations (s. S. 1). "Wenn die US-Regierung ganz andere Leute tötet, als sie vorgibt, zu töten, schafft ihre Heuchelei einen gefährlichen Präzedenzfall, dem auch andere Staaten nacheifern werden."

Eine spezielle Kommission des UN-Menschenrechtsrates hat im Januar (2013) eine neunmonatige Untersuchung gestartet, in der überprüft werden soll, ob die Drohnen-Angriffe – einschließlich der CIA-Operationen in Pakistan – das Völkerrecht dadurch verletzen, dass sie eine unverhältnismäßig große Anzahl ziviler Opfer fordern. Der Chef dieser Kommission, der britische Rechtsanwalt Ben Emmerson, erklärte, als er vom 11. bis 13. März Pakistan besuchte, "durch die US-Drohnen-Kampagne werde auf dem Territorium eines anderen Staates ohne dessen Einverständnis Gewalt ausgeübt und damit die Souveränität Pakistans verletzt".

Die US-Regierung versichert, mit Drohnen nur Personen anzugreifen, deren Namen in einer "Liste aktiver Terroristen" geführt werden, weil nach "äußerst sorgfältiger und gründlicher Prüfung" feststeht, dass sie Al-Qaida oder "mit ihr verbündeten Kräften" angehören, und in strategischer Hinsicht so wichtig sind, dass sie getötet werden müssen.

Aus den Berichten der US-Geheimdienste geht jedoch hervor, dass 43 der 95 Drohnen- Angriffe, die in dem Haushaltsjahr stattfanden, das Ende September 2011 endete, nicht gegen Al-Qaida, sondern gegen andere Gruppierungen gerichtet waren. Die bedeutendsten dieser anderen Gruppierungen waren das Haqqani-Netzwerk und die pakistanischen Taliban.

Das Haqqani-Netzwerk ist eine afghanische Organisation, die mit den Taliban verbündet ist, im Osten Afghanistans operiert und deren Führer sich in den an Afghanistan angrenzenden pakistanischen Stammesgebieten im Norden Wasiristans aufhalten. Die USA werfen dieser Gruppierung vor, einige der Terrorangriffe in Kabul durchgeführt zu haben, bei denen die meisten Toten zu beklagen waren; sie soll auch die Anschläge auf die Botschaften Indiens und der USA verübt, viele Zivilisten getötet und die US-geführten Streitkräfte in Afghanistan angegriffen haben. Die Obama-Regierung hat dieses Netzwerk bis September 2012 aber noch nicht einmal offiziell als terroristische Vereinigung geführt.

Sein nomineller Chef ist Jalaluddin Haqqani, ein ehemaliger Guerillakämpfer, der gegen die Sowjets gekämpft und dem Taliban-Regime als Minister und oberster Militärführer gedient hat; das Taliban Regime hat der Al-Qaida Unterschlupf gewährt, bis sie durch die US-Intervention im Jahr 2001 nach Pakistan vertrieben wurde. US-Offizielle behaupten, das Netzwerk, dessen operativer Chef Haqqanis Sohn Sirajuddin ist, arbeite eng mit der Al-Qaida zusammen und werde von Elementen des pakistanischen Militärgeheimdienstes Inter Services Intelligence / ISI unterstützt, was Islamabad aber bestreitet.

Nach den Berichten der US-Geheimdienste waren mindestens 15 der im Haushaltsjahr 2011 durchgeführten Drohnen-Angriffe auf das Haqqani-Netzwerk oder Schlupfwinkel gerichtet, in denen sich dessen Kämpfer verbergen. Dabei wurden nach Schätzungen bis zu 96 Menschen getötet – das sind etwa 20 Prozent der in diesem Zeitraum insgesamt (durch Drohnen-Angriffe) Getöteten.

Aus einem Bericht geht hervor, dass die CIA unter der Bush-Administration bei der Jagd auf Haqqani-Kämpfern sogar ganze Familien, einschließlich der Frauen und Kinder, getötet hat.

Nach dem Bericht starben bei einem Drohnen-Angriff am 8. September 2008 neben einer geheim gehaltenen Anzahl unterer Haqqani-Führer auch nicht identifizierte Araber und "Mitglieder der Großfamilie eines Haqqani-Kämpfers". Nach Pressemeldungen wurden bei dem Angriff auf das im Norden Wasiristans gelegene Dorf Dandey Darapakhel insgesamt 25 Menschen getötet, darunter auch ein Araber, der Chef der Al-Qaida-Operationen in Pakistan gewesen sein soll, acht Enkelkinder Jalaluddin Haqqanis, eine seiner Frauen, zwei Nichten und eine seiner Schwestern.

Nach Schätzungen in den US-Geheimdienst-Berichten wurden bei mindesten neun Drohnen- Angriffen auf die pakistanischen Taliban oder auf Örtlichkeiten, die sie mit anderen Gruppierungen teilten, von Januar 2010 bis September 2011 mindestens 31 Menschen getötet. US-Offizielle behaupten zwar, die pakistanischen Taliban würden eng mit Al-Qaida zusammenarbeiten, deren eigentliches Ziel ist aber der Sturz der pakistanischen Regierung – durch Selbstmord-Attentate, Überfälle und Mordanschläge; die USA greifen sie jedenfalls nicht an. Diese Gruppierung wurde erst 2007 gegründet, und einige Terroranschläge, die ihr angelastet werden, wurden nach Aussagen in den US-Geheimdienst-Berichten schon begangen, bevor die US-Regierung die pakistanischen Taliban im September 2010 als Terrororganisation einstufte.

Nach anderen Schätzungen in US-Geheimdienst-Berichten hat die CIA in den Jahren 2010 und 2011 Hunderte weiterer Personen getötet, die nicht Al-Qaida zugerechnet, sondern als "verdächtige Extremisten", nicht identifizierte "ausländische Kämpfer" oder "andere Militante" bezeichnet wurden. Einige starben bei so genannten "Signature Strikes" (s. S. 2); ihre Fahrzeuge wurden (durch von Drohnen abgefeuerte Raketen) in Stücke gerissen, manchmal nur wenige Tage, nachdem sie beim Besuch von Schauplätzen früherer Drohnen-Angriffe oder bei Fahrten zu Gehöften, in denen Mitglieder der Al-Qaida oder anderer Gruppierungen vermutet wurden, beobachtet worden waren.

"Die größte Herausforderung in jedem Krieg ist, zu wissen, gegen wen man kämpft, und diejenigen zu erkennen, die eine echte Bedrohung für die eigenen Ziele und die eigene Sicherheit darstellen," sagte Christopher Swift. (s. S. 3)

Aus den Dokumenten der US-Geheimdienste geht auch hervor, dass es bei der Identifizierung der Zielpersonen an Präzision mangelte.

Schauen wir uns zum Beispiel einen Drohnen-Angriff am 18. Februar 2010 an.

Wie ein US-Geheimdienst berichtete, sollte Badruddin Haqqani, die damalige Nummer 2 in der Führung des Haqqani-Netzwerkes, an diesem Tag am Begräbnis eines Verwandten im Norden Wasiristans teilnehmen. Auf einem Video, das eine Drohne aus großer Höhe von den Trauernden aufnahm, identifizierten die in den USA befindlichen CIA-Operatoren dieser Drohne einen bestimmten Mann als Badruddin Haqqani, weil ihn die anderen Trauergäste sehr ehrfürchtig begrüßten. Der Mann führte auch die Familie an, die sich um den Leichnam kümmerte.

Aber trotz der Behauptung der US-Regierung, die Identifizierung der Zielpersonen werde "mit größtmöglicher Sorgfalt" vorgenommen, handelte es sich bei der Zielperson, die getötet wurde, als eine Rakete das Auto zerfetzte, in dem sie nach dem Begräbnis wegfuhr, nicht um Badruddin Haqqani.

Es war sein jüngerer Bruder Mohammad. Seine Freunde erzählten später Reportern, Mohammad Haqqani sei ein etwas über 20 Jahre alter religiöser Student gewesen, der überhaupt nichts mit dem Terror-Netzwerk zu tun hatte; der US-Geheimdienst hielt ihn aber für ein einfaches Mitglied dieses Netzwerks ohne Führungsaufgaben. Nach dem Geheimdienst-Bericht starb mit ihm in dem getroffenen Auto mindestens ein weiterer nicht identifizierter Mitfahrer.

Die CIA brauchte weitere 18 Monate, um Badruddin Haqqani zu finden und zu töten.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Zum Thema:
Drei wichtige Lehren aus den Drohnen-Lügen der Obama-Regierung

Freitag, 26. April 2013

Gideon Levy klagt die israelische Armee an, zwei Palästinenser hingerichtet zu haben

Von Saed Bannoura
Ein vom israelischen Journalisten Gideon Levy geschriebener Bericht, der von Haaretz , der hebräischen Tageszeitung, veröffentlicht wurde, klagt das israelische Militär an, bewusst zwei Palästinenser exekutiert zu haben . Sie wurden kürzlich von der Armee bei der Ennab-Straßensperre, östlich von Anabta nahe Tulkarem erschossen.

Die beiden Palästinenser, Naji Al-Balbisi, 18, und Amer Ibrahim Nassar,17, wurden von mehreren Runden scharfer Munition aus nächster Nähe erschossen. Mindestens vier Palästinenser sind dabei verletzt worden.

Levy sagte, dass „am Vorabend zum Mittwoch, den 3. April, und unter dem Überwachungsturm in der Nähe des Eingangs von Tulkarem eine Exekution stattfand … Es gibt kein anderes Wort, um das zu beschreiben, was dort geschah, als vier Palästinenser auf die Straßensperre zugingen und die Soldaten sie beobachteten bis sie fast 2km entfernt waren.“

„Die Soldaten beobachteten das Näherkommen der Palästinenser, die mehrfach versuchten, ihre Molotow-Cocktails anzuzünden, aber sie (die Soldaten) taten nichts, um sie zu stoppen. Die Palästinenser warfen ihre Cocktails gegen die Betonmauer des Militärturmes. Sie nahmen an den Zusammenstößen teil, die nach dem Krebstod des Gefangenen Maisara Abu Hamdiyya am 2. April stattfanden.

Levy fügte hinzu, dass zwei Soldaten einige Runden scharfer Munition abfeuerten und Amer Nasser töteten, währen Dia Nassar gekidnapped wurde. Ein anderer Palästinenser, Fadi Abu Asal wurde verletzt und wurde ein paar Tage später gekidnappt.

„Die Soldaten begannen Naji Al-Balbeesy zu jagen, der in den Hof einer nahen Lederfabrik rannte. Die Soldaten näherten sich, eröffneten aus kurzer Entfernung das Feuer auf ihn und exekutierten ihn,“ sagte Levy, „Dies geschah trotz der Tatsache, dass die Soldaten nie in wirklicher Gefahr waren.“
Der israelische Journalist sagte, dass die ermordeten Palästinenser nicht den Tod verdient haben, da sie wegrannten, aber ein oder zwei Soldaten entschieden Al-Balbeesy eine Lektion zu erteilen indem sie ihn exekutierten“, berichtete die Milad News Agency.

Nach dem Tod von Abu-Hamdiyya sind Dutzende von Palästinensern, einschließlich Kindern vom israelischen Militär bei Zusammenstößen erschossen und verletzt worden.

Danke Tlaxcala
Quelle: http://www.imemc.org/article/65328?print_page=true
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 15/04/2013
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=9549
Übersetzt von Ellen Rohlfs

Mittwoch, 24. April 2013

Die Menschenrechte werden gekidnappt

Von Chris Hedges
thruthdig, 07.04.13
Der US-Journalist Chris Hedges beklagt die fortschreitende Unterwanderung von Menschenrechtsorganisationen durch Apparatchiks der US-Regierung.

Suzanne Nossel, eine frühere Mitarbeiterin des US-Außenministeriums, die schon lange zu den Apparatchiks der US-Regierung gehört, wurde zur Geschäftsführerin des PENZentrums der USA berufen; ihre Berufung ist Teil einer Kampagne, mit der US-Menschenrechtsorganisationen dazu gebracht werden sollen, Propaganda für Präemptivkriege und das US-Imperium zu machen. Wegen Frau Nossels Berufung bin ich aus dem PEN ausgetreten, und ich werde auch nicht, wie vorgesehen, auf dem PEN World Voices Festival im Mai reden. Die Berufung Suzanne Nossels ist symptomatisch für den groß angelegten Versuch der US-Regierung, alle Menschenrechtsorganisationen an die Kandare zu legen, um ihre Gegner – besonders aber die Muslime – als Staatsfeinde brandmarken zu können. (Alle Kritiker sollen mundtot gemacht werden), damit man den Präemptivkrieg und das US-Imperium glorifizieren und die Aufmerksamkeit von unseren ständig zunehmenden Menschenrechtsverletzungen ablenken kann – vom Foltern, vom unkontrollierten Abhören und anderen Überwachungsmethoden, von der Verweigerung ordentlicher Gerichtsverfahren und vom gezielten Morden.

In Hillary Clintons Außenministerium, das eigentlich nur als Befehlsempfänger des Pentagons in Erscheinung getreten ist, war Frau Nossel als Stellvertretende Staatssekretärin zuständig für den Umgang mit internationalen Organisationen; sie gehört zur neuen Welle der "humanitären Interventionisten" und hält – zusammen mit Samantha Power, Michael Ignatieff, Susan Rice und anderen – in ihrer Naivität das US-Militär für ein Werkzeug zur Schaffung einer besseren Welt. Diese Leute kennen weder die Realität des Krieges, noch die wirklichen Absichten des US-Imperiums. Sie haben sich ihren kindischen Glauben an die angeborene Güte und die unendliche Wohltätigkeit der Mächtigen der USA bewahrt. Der Tod Hunderttausender unschuldiger Opfer, das schreckliche Leiden und der gewaltsame Terror, den die USA bei der Verwirklichung ihrer angeblich hehren Ziele im Irak und in Afghanistan verursacht haben, kommen in ihren moralinsaueren Ansichten nicht vor. Ihre Ahnungslosigkeit macht sie gefährlich. "Naivität ist eine Art Wahnsinn," hat schon Graham Greene in seinem Roman "The Quiet American" (Der stille Amerikaner,) geschrieben; diejenigen, die zerstören, um aufzubauen, seien "unerschütterlich in ihren für gut gehalten Absichten und … ihrer Ignoranz".

Es gibt keine guten Kriege. Es gibt auch keine gerechten Kriege. Wie schon Erasmus schrieb, "ist nichts schlimmer, desaströser, zerstörerischer, einschneidender und abscheulicher" als Krieg. "Hat man jemals gehört, dass sich Hundertausende Tiere zusammenrotten, um einander abzuschlachten, wie die Menschen das tun?" fragte Erasmus. Auch er wusste schon, dass Krieg nur den Mächtigen nützt. Durch Kriege im Namen der Staatssicherheit und durch Schüren der Angst können die Herrschenden die Bürger mühelos ihrer Rechte zu berauben. Eine Kriegserklärung stellt sicher, dass "alle Güter des Staates der Begierde ganz weniger ausgeliefert sind," schrieb Erasmus.

Es gibt Fälle – wie in Bosnien in den 1990er Jahren – in denen Völkermord mit Gewalt verhindert werden sollte. Das ist die Lehre, die aus dem Holocaust zu ziehen ist: Wer einen Völkermord stoppen könnte und es nicht tut, wird selbst schuldig. Deshalb sind wir am Völkermord in Kambodscha und Ruanda mitschuldig geworden. Die "humanitären Interventionisten" missbrauchen allerdings den moralischen Imperativ, dass Völkermord unbedingt verhindert werden muss, um Präemptivkriege zur Vergrößerung des US-Imperiums zu rechtfertigen. Saddam Hussein hat sich des versuchten Völkermords an den Kurden und den Schiiten schuldig gemacht, wir sollten aber die schmutzige Tatsache nicht vergessen, dass wir den Diktator bei seinen Vorbereitungen unterstützt und dann einfach weggesehen haben. Als Washington dann selbst Krieg gegen Saddam Hussein führen wollte und die Körper mehrerer Zehntausend Kurden und Schiiten schon lange in Massengräbern vermodert waren, begannen wir plötzlich über Menschenrechte zu schwadronieren.

Diese "humanitären Interventionisten" ignorieren hartnäckig den Völkermord, den wir selbst begangen haben – erst an den Indianern, dann an den Philippinos und später an den Vietnamesen und anderen Völkern. Obwohl wir auf Hiroshima und Nagasaki Atombomben abgeworfen haben, wollen diese Leute unsere eigenen Übeltaten nicht wahrhaben. In ihren Büchern und Artikeln gehen sie auch nicht auf den Völkermord ein, den wir in Guatemala und Osttimor verübt haben, und auch nicht auf unsere verbrecherischen Präemptivkriege. Die Interventionisten versuchen den Horror und das Leiden, das wir über die Iraker und Afghanen gebracht haben, kleinzureden und übertreiben oder erfinden einfach irgendwelche Wohltaten. Die lange Reihe der in unserem Namen begangenen Gräueltaten lässt ihre Behauptung, die USA wollten nur das Gute und anderen Nationen unsere Werte bringen, als Verhöhnung erscheinen. Ihre Vergötterung der Macht der USA wird durch die hässliche Wahrheit als Heuchelei entlarvt.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
In dem einen fragwürdigen Jahr, in dem Frau Nossel Amnesty International in den USA führte, bevor sie im Januar ihr Amt aufgab, organisierte sie eine Werbekampagne zur Unterstützung des NATO-Krieges in Afghanistan. Unter ihrem Vorsitz ließ Amnesty International an Bushaltestellen in den USA Plakate kleben, auf denen zu lesen war: "Menschenrechte für Frauen und Mädchen in Afghanistan – die NATO steht für den Fortschritt!" Während Frau Nossels Amtszeit durften Madeleine Albright und andere ehemals führende Politikerinnen auf einem Frauenforum von Amnesty International reden. Frau Nossel hat die Demokraten genötigt, den im Irak eingeschlagenen Kurs beizubehalten, und davor gewarnt, "dass ein Misserfolg im Irak ein neues Vietnam- oder Mogadischu-Trauma hervorrufen und die US-Öffentlichkeit erneut für lange Zeit gegen den Einsatz militärischer Gewalt aufbringen könnte". Als Mitarbeiterin des US-Außenministeriums hat sie versucht, den Goldstone Report, in dem Israel Kriegsverbrechen gegen die Palästinenser vorgeworfen werden, in Zweifel zu ziehen. Als Repräsentantin der USA im UN-Menschenrechtsrat erklärte sie: "Vorrangig ist für uns die Verteidigung Israels und seines Rechtes auf faire Behandlung durch den Menschenrechtsrat." Über die Palästinenser verlor sie kein einziges Wort. Frau Nossel hat sich auch für ein massives bewaffnetes Eingreifen in Staaten wie Syrien und Libyen eingesetzt. Sie hat einen Militärschlag gegen den Iran befürwortet, falls der seine Urananreicherung nicht stoppen sollte. In einem Artikel in The Washington Quarterly mit dem Titel "Battle Hymn of the Democrats" [Die Kampfeshymne der Demokraten, s. hier] schrieb sie: "Die Demokraten müssen genauso kampfbereit wie ihre politischen Gegner sein. Die Wiedergeburt der Demokraten als 'Friedenspartei' wäre ein politischer Irrweg. In Kriegs- oder Vorkriegszeiten will die Bevölkerung kühne und durchsetzungsfähige Anführer, die mächtiger, entschlossener, und kampfbereiter sind als in normalen Zeiten." In einem 2004 in Foreign Affairs veröffentlichten Artikel mit der Überschrift "Smart Power: Reclaiming Liberal Internationalism" [Kluge Machtausübung: Zurück zum liberalen Internationalismus, s. hier] schrieb sie: "Wir müssen unsere Macht so einsetzen, dass sie uns stärker und nicht schwächer macht." Das ist nicht gerade ein neuer Gedanke, für Menschenrechtsaktivisten ist er aber ein Gräuel. Sie fügte noch hinzu: "US-Interessen sollten auch dadurch gefördert werden, dass wir andere zu ihrer Durchsetzung einspannen," was sie dann auch prompt mit Amnesty International getan hat. Mit ihrer Theorie von der "klugen Machtausübung" fordert sie die USA auf, mit allen Mitteln und Taktiken ihren Machtbereich auf den ganzen Globus auszuweiten und neben nackter militärischer Gewalt auch die Vereinten Nationen und Menschenrechtsgruppen zur Durchsetzung der US-Interessen zu benutzen. Das ist kein neuer oder besonders origineller Vorschlag, aber gemessen an George W. Bushs Beschränktheit ist es geradezu ein Geistesblitz. Die Notlage unserer eigenen Dissidenten, zu denen auch Bradley Manning gehört, lässt Frau Nossel kalt, und unter ihrer Führung wird auch der PEN nichts mehr für US-Abweichler tun.

Coleen Rowley und Ann Wright haben zuerst auf Suzanne Nossels verschrobene kriegstreiberische Ansichten hingewiesen, als diese vor einem Jahr Geschäftsführerin von Amnesty International in den USA wurde. Frau Rowley und Frau Wright haben richtig erkannt, dass die "humanitären Interventionisten" in oder außerhalb der Regierung keinen Unterschied zwischen der Arbeit für Menschenrechtsorganisationen und der Förderung des US-Imperialismus machen. Sie stellten fest, Suzanne Nossel sehe "keinen Konflikt zwischen ihrer Tätigkeit für Amnesty International und für das US-Außenministerium, obwohl der Präsident und führende Mitarbeiter des USAußenministeriums mit den Drohnen-Angriffen in Pakistan und Afghanistan Kriegsverbrechen begangen und die Folterer und ihre Anstifter in der Bush-Administration vor Strafverfolgung geschützt" hätten [weitere Infos s. hier].

Darf jemand, der sich in den USA für die Menschenrechte (verfolgter Autoren) einsetzen soll, solche Einstellungen haben?Sollen Menschenrechtsorganisationen jetzt die Übergriffe des Staates rechtfertigen, anstatt seine Opfer zu verteidigen?Sind die Vorstellungen der "humanitären Interventionisten" mit dem Schutz der Menschenrechte vereinbar? Werden sich Schriftsteller und Autoren künftig nicht mehr für verfolgte Dissidenten und die Meinungsfreiheit einsetzen und den Missbrauch der staatlichen Macht kritisieren? Sind wir nur noch Marionetten der Herrschenden? Sollten wir uns nicht freiwillig und dauerhaft von jeder Machtausübung fernhalten, weil Machtausübung in Bezug auf die Menschenrechte das eigentliche Problem ist?

Gegenwärtig kümmern sich viele Menschenrechtsorganisationen nur um Menschenrechte für einige, aber nicht für alle Menschen. Human Rights Watch, Amnesty International, die Physicians for Human Rights, die Peace Alliance und die Citizens for Global Solutions hängen alle dem Irrglauben an, das US-Militär könnte zur Förderung der Menschenrechte eingesetzt werden. Keine dieser Organisationen hat die Überfälle auf den Irak oder Afghanistans verurteilt, als gehörten präemptive Angriffskriege nicht zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzungen. Die "humanitären Interventionisten" vergießen nur Tränen über die "richtigen Opfer". Sie beweinen die Opfer in Darfur, ignorieren aber die Opfer im Irak, in Afghanistan, in Pakistan, im Jemen und in Gaza. Sie verurteilen die Grausamkeit der Taliban, sehen aber über die Grausamkeiten in unseren Straflagern im Ausland und über unsere heimtückischen Drohnen-Angriffe hinweg. Sie prangern die Versklavung von Mädchen in indischen oder thailändischen Bordellen an, kümmern sich aber nicht um die versklavten Arbeiter auf unseren Feldern oder um die unmenschlichen Zustände in unseren Gefängnissen. Sie fordern Gerechtigkeit für verfolgte Dissidenten in der arabischen Welt, setzen sich aber nicht für Bradley Manning ein.

Der Dramatiker und engagierte Kriegsgegner Arthur Miller, der erste Präsident des US-amerikanischen PEN, trat furchtlos dem McCarthyismus entgegen und wurde deshalb auch auf die schwarze Liste gesetzt. Er verurteilte den Vietnam-Krieg und die Invasion des Iraks. Der PEN stützte damals Millers Widerstand und Standhaftigkeit, trat also für etwas Wertvolles und Wichtiges ein. Als die USA den Irak bombardierten und dann besetzten, erklärte Miller, der den Krieg "eine Form des Massenmordes" nannte, empört: "Es ist ein Witz, dass die US-Regierung auf die Genfer Konventionen pocht, nachdem sie selbst so viele internationale Verträge gebrochen hat."

Daran, dass sich Propagandisten der Regierung wie Suzanne Nossel als "Menschenrechtsaktivisten" aufspielen können und Warner wie Arthur Miller nicht mehr gehört werden, wird sichtbar, wie krank unsere Zeit ist. Wenn der PEN die moralische Integrität des verstorbenen Arthur Millers wiedererlangt und sich daran erinnert, dass eine Organisation nur dann die Menschenrechte verteidigt, wenn sie für alle Bedrohten, Verfolgten und zu Unrecht Diffamierten eintritt, werde ich gern wieder Mitglied werden.

Alle Systeme der Machtausübung sind problematisch. Und es gehört zur Rolle des Künstlers, des Schriftstellers und des Intellektuellen, sich jedem Zentrum der Macht zum Schutz derjenigen zu widersetzen, die von den Mächtigen zum Schweigen gebracht oder ausgeschaltet werden sollen. Das bedeutet in Worten der Bibel, den Fremdling willkommen heißen und eher ein Kritiker als ein Verbündeter der Regierung zu sein, also immer an der Seite der Ausgestoßenen zu stehen. Wer wirklich für die Menschenrechte kämpft, wird das verstehen.

"Ob er sich hinter der Maske des Faschismus, der Demokratie oder der Diktatur des Proletariats versteckt, unser gefährlichster Gegner ist und bleibt immer der Apparat – die Bürokratie, die Polizei, das Militär …," schrieb Simone Weil. "Unabhängig von den jeweiligen Verhältnisse, der schlimmste Verrat bleibt immer, wenn wir uns diesem Apparat unterwerfen und in seinen Diensten alle menschlichen Werte in uns selbst und in anderen mit unseren Füßen zertrampeln."

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Dienstag, 23. April 2013

Zitat des Tages zur Vorbildfunktion von Uli Hoeneß

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

"Wenn Vorbilder ihren Vorbildcharakter verlieren, dann wird da eine Lücke entstehen bei Menschen, die mit großen Augen in Richtung des Vorbilds gesehen haben."
Joachim Gauck, Vorbildlücke.

Sonntag, 21. April 2013

Die Ehrenwerten

Mowitz
Die Totalmobilisierung US-amerikanischer Streitkräfte zur Verteidigung Bostons gegen 2 (i.W. zwei) Brüder aus Tschetschenien, wird nun mit entsprechenden Siegesmeldungen des Generalstabes, die von internationalen sogenannten Nachrichtenagenturen als Einheitsmeldungen durch die Medien verbreitet werden, langsam runtergefahren. Oder wie der vorige Präsident Bush es stolz nach seinem völkerrechtswidrigen Überfall auf den Irak verkündete: "Mission Accomplished". Seither erleben die Iraker jeden Tag Boston. Nur eben noch sehr viel schlimmer.

Die "ehrenwerten (Ä)liten" der deutschen Gesellschaft geben sich da um ein Vielfaches biederer, scheinheiliger und auch bedeutend schmieriger.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
So soll ja der Präsident des deutschen Spaßvereins No. 1 Bayern München, Uli Hoeneß, gleich mehrere hundert Millionen Euro auf Konten in der Schweiz, am deutschen Fiskus vorbei, gebunkert haben. Nun ja, Spaß muss man sich schon was kosten lassen. Aber müssen es gleich solche Summen sein? Hoeneß Motto:
"Natürlich will ich Erfolg, aber nicht um jeden Preis. Wenn es um Geld geht, muss man auch mal zufrieden sein."
Noch ein eher öliger Spaßvogel ließ dieser Tage von sich hören: Bei seiner Auszeichnung mit dem "feierlichen" Theodor-Heuss-Preis verfiel der Geehrte, der Biedermann Daniel Cohn-Bendit, während seiner Dankesrede, gerührt, nicht geschüttelt, in einen Weinkrampf. Der Preis wird u.a. verliehen, "um bürgerschaftliche Initiative und Zivilcourage zu fördern. Wichtige politische und gesellschaftliche Entwicklungen sollen so frühzeitig ins öffentliche Bewusstsein getragen werden". Cohn-Bendit, kein Freund von Traurigkeiten, schrieb in den siebziger Jahren in seinem Buch "Der große Basar" über seine Zeit als Kinderbetreuer in einem Kinderladen:
"[...] „Ich konnte richtig fühlen, wie die kleinen Mädchen von fünf schon gelernt hatten, mich anzumachen“ [...] „mehrmals passierte, dass einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu streicheln“. „Auf Wunsch“ habe er dann auch zurückgestreichelt.[...]"
Will sich aber nie an Kindern vergriffen haben. Alles nur Provokation. Donnerlittchen auch. Siehe eben: Der Papierwichser

Und im Großherzogtum Luxemburg, Gründungmitglied des EU-Vorläufers Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, (EWG), will ein Gericht den amtierenden Premierminister Jean-Claude Juncker und seinen Amtsvorgänger Jacques Santer vorladen. Grund: Das Kriminalgericht des Landes will beide Politiker zu Vorwürfen hören, sie hätten gewußt, daß die NATO-Geheimorganisation »stay behind« mit Hilfe des luxemburgischen Geheimdienstes »Service de Renseignement« (SREL) zwischen 1984 und 1986 mindestens 18 Bombenattentate verübt hat. Die Anschläge galten vor allem Strommasten eines Energieversorgers, es wurden aber auch Bomben in der Radarstation des Flughafens und in Büros gelegt. Mehrere Menschen wurden verletzt.

FH

Donnerstag, 18. April 2013

Europa heute: Statt ausstehende Löhne zu zahlen, Schüsse auf 200 Gastarbeiter - Zahlreiche Verletzte

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
In der Mainstreamwelt herrscht beredtes Schweigen. Trotz eifrigen Googelns bekam ich nur zwei Treffer die von der jüngsten Kapitalistenschweinerei berichteten. Einmal auf Hintergrund und einmal bei den Freiburger Nachrichten.

Sicher, die Medien haben wichtigeres zu beschwatzen als über den endgültigen Rückfall Europas in die Barbarei zu berichten. Frauenquote, Bayern München und die Beerdigung von "Maggie" Thatchers Krämerseele. Wie weit schon die Übernahme des Staates durch die Bankenmafia fortgeschritten ist, kann man an den Ereignissen in Nea Manolada/Griechenland ablesen wo an die 200 Arbeiter, in der Mehrheit anscheinend aus Pakistan, auf den Erdbeerfeldern eines oder mehrerer Großgrundbesitzer schufteten und seit über einem halben Jahr keinen Lohn mehr bekommen hatten. Stattdessen schickte der Sklavenhalter seine Sklavenaufseher, die von ihren Schusswaffen Gebrauch machten. Über 27 Arbeiter sollen verletzt worden sein. Darüber zu berichten ist den Canaillen der Mainstream bislang noch nicht eingefallen. Erst muss eine einheitliche Sprachregelung abgesprochen werden.

So langsam wird der Ausweg deutlicher den das System "Kapitalismus" einzuschlagen gedenkt, und den die bräsige Statthalterin im Kanzleramt, als alternativlos bezeichnet. Bald wird auch der Rest Europas diesen Weg einschlagen. Wir sind im Krieg, im Klassenkrieg! Wehrt Euch, bevor es zu spät ist.
"Wie traditionelle Kriege verfolgen auch Finanzkriege das Ziel, einen Staat ganz zu unterwerfen oder ihn wenigsten teilweise unter Kontrolle zu bringen. Der einzige Unterschied besteht darin, dass bei Finanzkriegen die physische Kontrolle über ein Territorium nicht obligatorisch ist; die durch Finanzkriege angerichteten Verwüstungen sind aber nicht weniger schrecklich als bei traditionellen Kriegen. Während traditionelle Kriege durch große Schlachten entschieden werden, gehen die Sieger in Finanzkriegen aus Krisen hervor. Da in der größten Krise des 20. Jahrhunderts, der Weltwirtschaftskrise, das Gold aller US-Banken bei der Fed landete, konnten die zur Fed zusammengeschlossenen Banken die Kontrolle über den größten Teil der US-Industrie übernehmen. Die Finanzkrise, die der Währungsspekulant George Soros 1992 im Zusammenspiel mit Fed-Banken in Großbritannien auslöste, verhalf ihm an einem einzigen Tag zu einem Profit von einer Milliarde Dollar, hatte aber die Abwertung eines ganzen Dutzends europäischer Währungen zur Folge und verzögerte die Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung um sechs Jahre. Am wichtigsten jedoch war, dass sie den Einfluss der USA auf die europäische Wirtschaft vergrößerte, weil sie US-Kapitalanlegern die Möglichkeit verschaffte, in großem Stil, viel billiger gewordene Aktien europäischer Firmen aufzukaufen."
Ich empfehle den Artikel hier am Schluss und aus dem ich zitiert habe, vollständig zu lesen. Es lohnt sich.

FH

Mittwoch, 17. April 2013

Finanzkriege: Angriff ist die beste Verteidigung

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Der russische Autor Alexander Gorokhov stellt sehr erhellende Überlegungen über die Waffen an, mit denen Finanzkriege geführt werden.

Von Alexander Gorokhov
Strategic Culture Foundation, 31.03.13

Die Geschichte der Finanzkriege ist keineswegs kürzer als die Geschichte der traditionellen Kriege. Obwohl auch vorher schon viele erkannt haben, dass die Macht des Geldes zur Unterjochung von Völkern genutzt werden kann, wird das Geld erst seit einem Jahrhundert als echte Alternative zu herkömmlichen Waffen eingesetzt. Amerikanische Bankiers spielten dabei eine entscheidende Rolle, indem sie durch die Schaffung des Federal Reserve System's / Fed zunächst die USA selbst unterwarfen und dann durch die Vereinbarungen von Bretton Woods, die den Dollar zum international anerkannten Zahlungsmittel machten, auch den Rest der Welt unter ihre Kontrolle brachten. Ein ebenso wichtiges Ergebnis dieser Vereinbarungen war die Gründung des Internationalen Währungsfonds / IWF, der ebenfalls von der Fed kontrolliert wird.

Wie traditionelle Kriege verfolgen auch Finanzkriege das Ziel, einen Staat ganz zu unterwerfen oder ihn wenigsten teilweise unter Kontrolle zu bringen. Der einzige Unterschied besteht darin, dass bei Finanzkriegen die physische Kontrolle über ein Territorium nicht obligatorisch ist; die durch Finanzkriege angerichteten Verwüstungen sind aber nicht weniger schrecklich als bei traditionellen Kriegen. Während traditionelle Kriege durch große Schlachten entschieden werden, gehen die Sieger in Finanzkriegen aus Krisen hervor. Da in der größten Krise des 20. Jahrhunderts, der Weltwirtschaftskrise, das Gold aller US-Banken bei der Fed landete, konnten die zur Fed zusammengeschlossenen Banken die Kontrolle über den größten Teil der US-Industrie übernehmen. Die Finanzkrise, die der Währungsspekulant George Soros 1992 im Zusammenspiel mit Fed-Banken in Großbritannien auslöste, verhalf ihm an einem einzigen Tag zu einem Profit von einer Milliarde Dollar, hatte aber die Abwertung eines ganzen Dutzends europäischer Währungen zur Folge und verzögerte die Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung um sechs Jahre. Am wichtigsten jedoch war, dass sie den Einfluss der USA auf die europäische Wirtschaft vergrößerte, weil sie US-Kapitalanlegern die Möglichkeit verschaffte, in großem Stil, viel billiger gewordene Aktien europäischer Firmen aufzukaufen.

Soros war auch einer der Initiatoren der Krise, die 1995 Mexiko so erschütterte, dass es die Pläne für die Errichtung eines zweiten Kanals (zwischen dem Atlantik und dem Pazifik), der eine Konkurrenz für den von den USA kontrollierten Panamakanal gewesen wäre, aufgeben musste. Im gleichen Jahr versetzt Soros auch Japan einen Schlag, weil dessen schnell im Wert steigende Währung das Land zu einem globalen Finanzzentrum zu machen drohte, das nicht nur viele Kapitalanleger angelockt, sondern mit Yen-Darlehen auch ein explosives Wachstum der gesamten Wirtschaft Südostasiens verursacht hätte. Unmittelbar danach brachte Soros mit Unterstützung von Fed-Banken auch die Finanzsysteme Indonesiens, Südkoreas, Thailands, Malaysias und Hongkongs ins Wanken, legte alle "asiatischen Tiger" an die Kette und zwang sie, ihre Wirtschaft auch weiterhin an den US-Dollar zu binden. Infolge der Währungsprobleme dieser Staaten fielen auch die Aktien ihrer Elektronikkonzerne und anschließend der Dow-Jones-Index; dadurch konnten USHightech- Firmen wie IBM, Intel, Motorola, Compaq, Dell und Hewlett Packard nicht nur deren Aktien billig aufkaufen, sondern auch ihre eigenen, die ängstliche Kapitalanleger "abgestoßen" hatten.

Nachdem wir George Soros erwähnt haben, sollten wir die Rolle, die er beim Auslösen von Krisen spielt, etwas genauer untersuchen. Sogar mit den mehreren Milliarden Dollar, über die er verfügt, lassen sich Krisen nicht ohne sorgfältige Vorbereitung organisieren. Zunächst muss in den Hirnen der am Finanzmarkt Agierenden der Verdacht genährt werden, dass eine ganz bestimmten Krise heraufzieht und unvermeidlich ist. Dann genügt sogar ein relativ kleiner Betrag von mehreren Milliarden Dollar, um eine Panik auf den Finanzmärkten auszulösen, die zur Abwertung der Währung und der Aktien der Schlüsselunternehmen eines Staates oder eines ganzen Kontinents führt.

Wenn man die Statements beachtet, die Soros selbst abgibt, die Veröffentlichungen der Medien verfolgt, die er kontrolliert, und die Aktivitäten von Unternehmen beobachtet, die seine Stiftung finanziert, dann ist es ist nicht schwierig, vorherzusagen, wer das nächste Opfer im Finanzkrieg sein wird: Europa wird das Opfer sein. Seit 2012 droht die Eurozone zu zerfallen. In Griechenland, dem am stärksten von der Finanzkrise bedrohten Staat, wird bereits über einen Ausstieg aus dem Euro gesprochen, der zweifellos zu einer ernstzunehmenden Schwächung des Euros führen würde.

Neben der psychologischen Kriegsführung, die im ständigen Gerede über einen unvermeidlichen Zusammenbruch der europäischen Währung sichtbar wird, gibt es noch andere Vorbereitungsmaßnahmen. In den letzten Monaten haben die USA immer wieder versucht, sich mit der Europäischen Union auf die Schaffung einer Freihandelszone zu einigen – in der Absicht, die letzten Barrieren für den Zufluss von US-Kapital nach Europa zu beseitigen. Wenn die Zerschlagung des Euro-Raumes gelingt, hofft man mit völlig überbewerteten Dollars die Filetstücke der europäischen Wirtschaft aufkaufen zu können – unter dem Vorwand, die europäische Wirtschaft retten zu wollen. Damit wären auch alle Versuche der EU vereitelt, eine Reindustrialisierung in Gang zu setzen und ihren globalen Einfluss zu verstärken.

Man könnte einwenden, dass die USA einfach nicht genug Geld für eine so groß angelegte Operation haben. Die US-Regierung hat tatsächlich nicht genug Geld. Aber die Fed hat genug; das hat doch ein erst kürzlich bekannt gewordener Skandal gezeigt: Während der Finanzkrise hat die Fed "loyalen Banken" insgeheim fast drei Billionen Dollar geliehen. Mit diesem geliehenen Geld haben die US-Banken vielen Privatbanken auf der ganzen Welt, die durch die 2008 "ausgebrochene" Krise in Schwierigkeiten geraten waren, Aktienpakete von vielversprechenden Firmen abgekauft. Mit dem beim Verkauf dieser Aktien erzielten Gewinn haben die Banken ihre Schulden ausgeglichen und die von der Fed gewährten Darlehen zurückbezahlt. Diese riesigen Darlehen haben keine Hyperinflation verursacht, weil das Geld nicht in die Wirtschaft geflossen ist. Trotzdem hat dieses "elektronische Nullsummenspiel" mit Geld aus einer "unerschöpflichen Tasche" die Besitzverhältnisse bei Großunternehmen stark verändert.

Auf dem Schlachtfeld der Finanzen, in das die Welt schon vor langer Zeit verwandelt wurde, gibt es eine strenge Trennung zwischen denen, die das Finanzkapital erschaffen, und denen, die es (durch Spekulation) nur importieren und sich aneignen. So ist zum Beispiel der Wert des russischen Geldes zehnmal höher, als der Wert der Dollars, der Euros und der anderen Währungen, die angekauft werden, um den Rubel stabil zu halten. Deshalb verschaffen die Währungsreserven, die Russland anlegt, den Herausgebern anderer Währungen vielfach höhere Gewinne. Verkürzt dargestellt, sichert die Ausgabe von Rubeln im Wert von einer Milliarde Dollar der Fed die Ausgabe von nicht nur einer, sondern von zehn Milliarden Dollar. Für die Ausgabe von Rubeln im Wert von zwei Milliarden Dollar könnte die Fed sogar 20 Milliarden Dollar ausgeben.

Es gibt aber einen Ausweg aus dieser Situation: Das Geld muss in dem Land reinvestiert werden, in dem es geschaffen wird, und nicht in dem Land, das es nur anhäuft. Russland sollte also die Stabilität des Rubels durch Reinvestition in die Erschließung seiner Ressourcen, in die Anhebung des Niveaus seiner Industrie und in die Entwicklung seiner Finanzen und nicht in die Anlage von Reserven in ausländischen Währungen stecken.

Wie kann die Stützung des eigenen Geldes durch den Ankauf fremder Währungen vermieden werden?

Die Geschichte des Geldes, das seinen Wert nur dadurch erhält, das es allgemein als Zahlungsmittel anerkannt wird, hat vor 200 Jahren begonnen. Von 1837-1866 gab es in den USA fast 8.000 verschiedene Arten "Privatgeld", das von vielen Firmen, Banken und sogar Privatleuten in Umlauf gebracht wurde. Einige Arten waren sogar ziemlich weit verbreitet, bis sie offiziell verboten wurden. Auf dem Höhepunkt der Krise Ende der 1920er, Anfang der 1930er Jahre gab sogar die österreichische Stadt Wörgl eigenes Geld heraus, das nur innerhalb dieser Stadt in Umlauf gesetzt wurde. Überraschenderweise führte der Umlauf des Wörgl-"Schillings" zu einem schnellen Wachstum der Wirtschaft der Stadt, die nur eine Bevölkerung von 3.000 Einwohnern hatte.

Ähnlich ging man auch in der US-amerikanischen Stadt Ithaca vor. Die lokale Währung der Stadt, die "Ithaca Hours", gibt es heute noch, und sie fördert den innerstädtischen Handel. Auch die britische Stadt Bristol hat eine eigene Währung: Das "Bristol Pound" gibt es nicht nur in Papierform, sondern auch als elektronisches Buchgeld. Während der schwierigen Zeit Anfang der 1990er Jahre hatten auch viele russische Firmen ihre eigenen "Währungen", die es Arbeitern, die ihre Löhne nicht in Rubeln erhielten, ermöglichten, mit dem Ersatzgeld Waren einzukaufen und zu überleben. Es gibt auch viele "elektronische Währungen", mit denen man nach allgemeiner Übereinkunft Waren und Dienstleistungen über das Internet einkaufen kann.

Alle Herausgeber dieses "nicht realen Geldes" unterliegen einer strengen Überwachung, damit das jeweilige Geldvolumen begrenzt bleibt, ihr Geld seinen Wert behält und zu einen festgelegten Wechselkurs gegen "echtes Geld" eingetauscht werden kann. Solches Geld gilt erstens aber nur in einem eng begrenzten Umfeld und ist zweitens völlig ungeeignet für den Handel mit der Außenwelt, da es für die internen Transaktionen, die damit abgewickelt werden, weder eine Garantie des Finanzministers noch einen Stempel seines Ministeriums gibt.

Einige arabische Staaten haben ihren eigenen Weg gefunden und ihre Währungen durch Gold und Silber abgesichert; sie führen schrittweise den "Golddinar" ein, eine Währung, die ausschließlich auf Goldreserven aufgebaut ist und nur für den Zahlungsverkehr zwischen arabischen Staaten benutzt wird. Der Golddinar ist jedoch kein allgemein anerkanntes Zahlungsmittel und wird nur zum Ausgleich der Zahlungsbilanzen benutzt. Die Landeswährungen der beteiligten arabischen Staaten bleiben weiterhin im Umlauf und sind meistens an den Dollar gebunden. Wenn neue Golddinare ausgegeben werden sollen, müssen durch Ölverkäufe eingenommene Dollars gegen das wertvolle Metall eingetauscht werden. Das Geld, das diese arabischen Staaten ausgeben, ist also eher verdient als selbst geschaffen.
(s. dazu auch hier).

Um die Landeswährungen der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika,) vor dem Einfluss des Dollars und des Euros zu schützen, schlagen einige Experten vor, eine BRICS-Bank, einen BRICSStabilisierungsfonds und eine BRICS-Reservewährung zu schaffen, die auf den Währungskorb dieser Staaten aufgebaut sein sollen. Bei diesem Vorschlag wird aber übersehen, dass auch die Währungen dieser Staaten hauptsächlich durch Geldreserven und Wertpapiere in Dollars oder Euros abgesichert sind, also eher durch "minderwertiges, verdientes" als durch "selbst geschaffenes" Geld. Durch massives spekulatives Eingreifen könnten die Herrschaften mit den "unerschöpflichen Taschen" auch die Geldsysteme dieser Staaten – vielleicht mit Ausnahme Chinas – leicht in Bedrängnis bringen; deshalb wird von den Herausgebern der Reservewährungen auch ständig die Liberalisierung des Yuan (der chinesischen Währung,) gefordert. Warum das geschieht, müsste Ihnen klar sein, wenn Sie den Unterschied zwischen "selbst geschaffenem" und "nur durch Spekulation erworbenem" Geld verstehen. Die Führung der Volksrepublik China hat trotz des ausgeübten Drucks bisher noch keine Zugeständnisse gemacht, aber kürzlich hat Peking angekündigt, dass es die staatliche Kontrolle seiner Währung lockern will.

Es scheint aber einen relativ leicht einzuschlagenden Ausweg aus diesem Teufelskreis zu geben: Die BRICS-Staaten sollten auch die Türkei in ihren Club aufnehmen und ihre neue gemeinsame BRICS(T)-Währung für den Zahlungsverkehr untereinander nicht durch ausländische Geldreserven und in ausländischen Währungen notierte Wertpapiere absichern, sondern durch ihre Bodenschätze, ihr Industriepotenzial und eigene Edelmetallreserven.

Der erste Schritt müsste die Einführung einer von allen BRISC(T)-Staaten anerkannten Verrechnungseinheit sein, die von einer noch zu schaffenden gemeinsamen Generalbank zu definieren wäre und als Provisional Industrial Resource Equivalent / PIRE (als vorläufige Verrechnungseinheit für den Austausch von Industriegütern und Rohstoffen) bezeichnet werden könnte. Als Sicherheit für die PIRE müsste jedes der Mitgliedsländer bei der Generalbank sorgfältig bewertete Industrieanlagen, nachgewiesene Vorkommen von Bodenschätzen, einen Teil seiner Goldreserven, Ländereien, Wälder und Wasserreserven und kommunale Einrichtungen verpfänden. Da Art und Umfang der verpfändeten Sicherheiten leicht zu verändern wären, könnte nicht nur der Anteil der Mitgliedsländer an der Generalbank einfach erhöht oder gesenkt, sondern auch der Tauschwert der Landeswährungen gegen die PIRE, wenn nötig, jederzeit verändert werden. Ein von der Generalbank verwaltetes Emissionszentrum wäre eine "unerschöpfliche Tasche" für wirklich geschaffenes und nicht nur durch Spekulation erworbenes Geld, das anders als der Dollar und der Euro zu 100 Prozent durch die wertvollen Bodenschätze und das Industriepotenzial der Mitgliedsländer abgesichert wäre.

Wegen der Wirtschaftskraft der BRICS(T)-Staaten und ihrer vielen Bodenschätze könnte die PIRE theoretisch in relativ kurzer Zeit zu einer äußerst attraktiven internationalen Verrechnungseinheit werden; sie könnte die Mitgliedsländer in Staaten verwandeln, die selbst Geld schaffen und nicht nur fremdes Geld anhäufen und die mit ihrem Geld zu erzielenden Gewinne selbst machen.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Zum Thema:
Gegenmeinung: Vereinigte amerikanische Staaten von Europa/U.S. United States of Europe.....
Gegenmeinung: Der Freihandelsdeal zwischen den USA und der EU soll die Basis für eine neoliberale globale Wirtschaftsordnung schaffen.....

Boston: Wer wars diesmal? Die Nordkoreaner, oder wer und was?

Mowitz
Das ehNaMag ist in Aufruhr und titelt schon mal in vorauseilendem Gehorsam: "Das sieht aus wie Krieg". Schließlich muss die Journaille wieder einmal Solidarität zeigen und jetzt, wo Nordkorea keinen neuen Raketentest durchgeführt hat, müssen trotzdem alle Deutsche auch wieder Amerikaner sein. US-Amerikaner!

Der oberste Befehlshaber des Imperiums, dem das Morden mit Drohnen auf Verdacht durchaus geläufig ist, hatte sich in seiner ersten Stellungnahme noch zurückhaltend gegeben: "Wir finden heraus, wer das war. Wir werden sie zur Rechenschaft ziehen". Man hatte diesmal noch keinen Schuldigen parat. Anscheinend hat man wohl aus der vorschnellen 9/11 Schuldzuweisung gelernt. Die verfolgt den innersten US-Machtzirkel bis auf den heutigen Tag. Sogar die geballte Schützenhilfe von Konzern- und staatlichen Lei(d)medien, sind wenig hilfreich bei der Beseitigung berechtigter Zweifel an der offiziellen Verschwörungstheorie, die immer noch ungebrochen sind und neulich vor einem britischen Gericht erfolgreich aktenkundig wurden.
"48 Stunden nach den Anschlägen zaubern sie dann eine Liste aus dem Hut, die Fotos und Namen aller 19 vermeintlichen Attentäter enthält. Da frage ich mich, wie kommen die an die Daten der Täter ran, wenn die Terroristen Schläfer waren , also gar nicht bekannt waren. Hinzu kommt: CNN veröffentlichte unmittelbar nach den Geschehnissen die Passagierlisten. Kein arabischer Namen befand sich darauf und schon gar nicht Namen der Selbstmordattentäter. Außerdem: 10 Tage später stellte sich heraus, daß 7 der 19 Attentäter noch am Leben waren ...Andreas von Bülow (SPD), ehem. Bundesminister"
Verständlich, dass Obama den gequälten Wahrheitssucher vor den Kameras machte und nicht wie sein Vorgänger Bush den schnellen Schuss aus der Hüfte auf sein Publikum abfeuerte.

"Die Amerikaner ließen sich nicht terrorisieren," gab er markig zu Protokoll. Wäre ja auch noch schöner. Wer hat denn schließlich das Monopol auf Terrorismus, wenn nicht die Vereinigten Staaten von Nordamerika??? Das traurige Fazit sind laut Medienberichten drei Tote, darunter ein achtjähriger Junge. Außerdem sollen 176 Menschen verletzt und der Zustand von 17 Verletzten kritisch sein. Im Irak sind nach der "Befriedung" durch die USA und seiner Willigen Terrorakte an der Tagesordnung. Die Häufigkeit und Schwere dieser Verbrechen werden in westlichen Lei(d)medien kaum, und wenn, nur kurz erwähnt bevor man wieder zur Tagesordnung übergeht. Man verliert leicht den Überblick.

Bei den schnell ausgemachten Tätern von Al Quaida und anderen Terroristkreisen, wird nie erwähnt von wem sie geführt werden und wer sie erfand.
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Die Mudschaheddin wurden von der CIA rekrutiert und ausgebildet. Das mit den USA verbündete Saudi-Arabien finanzierte die wahabbitischen Koranschulen. Ronald Reagan lobte die Mudschaheddin als "Freiheitskämpfer". Dass die Lehren über den islamischen Dschihad in den USA entwickelt und über ein von der University of Nebraska erstelltes Anleitungsbuch verbreitet wurden, wissen heute nur noch wenige Menschen bei uns.
"Es ist eine bittere Ironie, dass US-Geheimdienste in all diesen Ländern die Aktivitäten der Al-Qaida nahestehenden Gruppen koordinieren. Offiziell richtet sich die Terrorbekämpfung gegen den "Islamischen Dschihad". Inoffiziell werden die Aktivitäten der auf der Liste des US-Außenministeriums geführten "Terroristen" von westlichen Geheimdiensten inszeniert. Außerdem werden die verschiedenen Terrororganisationen in verdeckten Militäroperationen der USA und der NATO auch gegen souveräne Staaten wie Libyen und Syrien eingesetzt. In einer israelischen Geheimdienstquelle heißt es dazu:

"Das NATO-Hauptquartier in Brüssel und das Oberkommando der türkischen Armee haben inzwischen Pläne für ein militärisches Eingreifen in Syrien entwickelt; die syrischen Rebellen werden mit Waffen zur Bekämpfung der Panzer und Hubschrauber ausgerüstet, mit denen das Assad-Regime den Aufstand niederschlagen will. Unter Verzicht auf die in Libyen durchgeführten Luftangriffe wollen die NATO-Strategen dieses Mal durch die Lieferung von Raketen zur Panzer- und Flugzeugbekämpfung und von Granatwerfern und Maschinengewehren in die Protest-Zentren die Zerschlagung der Streitkräfte der Regierung ermöglichen."
Ist der Terror nicht ein "Geschöpf der Geheimdienste", ein Instrument der CIA auf dem Weg zu einer NWO, mit dem der "Globale Krieg gegen den Terror" gerechtfertigt werden soll?

FH

Freitag, 12. April 2013

Hilflose Raterei: Hat Nordkorea, oder hat es nicht?

Mowitz
Eigentlich ist es völlig unwichtig wie phantasievoll spekuliert wird, oder auch nicht. Ob nun Nordkorea all die phantastischen Drohungen ausgestoßen hat, oder ob es sich wieder einmal um gewollte Falschübersetzungen handelt, kann ich und mit mir mindestens 99,5% der Menschen letztlich nicht korrekt beurteilen, da wir nicht der koreanischen Sprache mächtig sind. Und Falschübersetzungen sind beliebte Mittel westlicher Propagandasender und -journaillen, um Stimmung an der Heimatfront zu machen. Prominentestes Beispiel rüder Falschinformationen mit dem Mittel Falschübersetzung, ist die bis heute immerwieder behauptete Lüge Irans Präsident Ahmadinedschad, habe die Vernichtung Israels gefordert. Eine der rüdesten Lügen die in die Welt gesetzt wurden. Und das, um dem heimischen Publikum in West einen Krieg gegen den Iran schmackhaft zu machen und ihn weiter bis zur Unkenntlichkeit dämonisieren zu können. Siehe dazu Anneliese FIKENTSCHER & Andreas NEUMANN: >>> 'Von der Landkarte tilgen': Die Spitze eines Eisbergs - Eine Strategie zur Verfälschung der Äußerungen des iranischen Präsidenten

Zumindest in der lateinamerikanischen Presse sind Stimmen laut geworden, die den angeblich von Nordkorea gemachten Kriegsparolen so wie wir sie täglich, mit Variationen, von unseren Postillen serviert bekommen, widersprechen:
"Auf große Resonanz in der lateinamerikanischen Presse war zuvor ein Bericht des russischen Auslandssenders Stimme Russlands gestoßen, nach dem die Berichte über eine Kriegserklärung Nordkoreas falsch sind. Die Moskauer Redaktion hatte einen Korea-Experten der nationalen Akademie der Wissenschaften, Jewgenij Kim, konsultiert. In der Erklärung aus Pjöngjang sei die Regierung in Seoul davon in Kenntnis gesetzt worden, dass "die Leitung Nordkoreas (...) nicht beabsichtigt, die Provokationen der USA und Südkoreas unbeantwortet zu lassen", sagte der Wissenschaftler. Zudem sei in der Nachricht aus Nordkorea auf die vorherige Verlegung atomwaffenfähiger US-Flugzeuge des Typs B-2 und B-52 verwiesen worden. Von einer Kriegserklärung sei aber nicht die Rede gewesen."amerika21.de

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

In dem nicht ganz unbegründeten Glauben an die weitverbreitete Naivität des eigenen Publikums, das schon mal gerne Klatsch und Tratsch für reale Kriegsdrohungen mit dazugehörender Information hält, können es sich westliche Lei(d)medien straffrei erlauben, ihrem Publikum, mit Bildern von bösen Wölfen, die Hucke vollzulügen. Obendrein läuft einem dabei noch glatt ein wohliger Schauder des Entsetzens den Rücken runter.

Und da wir gerade beim Raten und Spekulieren sind. Wozu der ganze Aufwand? Wer ernsthaft glaubt, die Nordkoreaner drohen den global höchstgerüstetsten Kriegsverbrechern der Welt, mit einem atomaren Krieg, sollte den Weg zum Psychiater wirklich nicht scheuen. Dagegen darf man, ohne den Gang zum Psychiater antreten zu müssen, dahingehend spekulieren, dass die Menschheit vor lauter Glück den bösen Nordkoreanern noch einmal entkommen zu sein, es aber diesmal den Iranern zeigen wird. Kein Problem für die gut geschmierte Propagandaschmiede Hollywoods.

Ich habe mir mal die Mühe gemacht nur in der Online-Ausgabe des ehNaMag die Menge sogenannter Artikel über Nordkorea seit dem 1. April 2013 zu zählen. Bis heute, in 11,5 Tagen komme ich auf 61 Artikel. Alle ohne wirklichen Informationswert. Das hat nichts mit nichtvorhandenen Chefredakteuren zu tun. Es reicht bei den Sturmgeschützen der Konzern-Demokratie nicht zu mehr als zu Klatsch und Tratsch. Mit einer richtigen Bombennachricht auf letzterem Gebiet konnten die Wixxer allerding doch noch aufwarten: Jürgen Klopps Haarverpflanzung.

FH

Dienstag, 9. April 2013

Statt einer Würdigung: Margaret Thatcher, die ewige Krämerseele

Mowitz
Nun hat die Stunde der Geschichtsfälscher und Propagandisten geschlagen, die mit gewohntem Elan und im schönsten Neusprech Lügen Wahrheit werden lassen. Margaret Thatcher hat den Löffel endgültig abgegeben und habe, so werden die Boten des Neoliberalismus kundtun, Großbritannien „modernisiert“. Womit die Zerschlagung britischer Gewerkschaften und damit die Abschaffung des Sozialstaates gemeint ist.

Zu Thatchers bleibenden Verdienst wird man auch ihren Einsatz Großbritannien zu einer modernen Dienstleistungsgesellschaft gemacht zu haben, hochjubeln. Dahinter versteckt sich der fast unausrottbare Glaube mit Finanzblasen bleibende Werte schaffen zu können. Spätestens seit dem Eintreffen des immer noch nicht überwundenen Finanzcrash, sollte auch der letzte Finanzmarktbläser gelernt haben, dass eine Blase, früher oder später, immer platzt. Sicher, London ist Europas Finanzplatz Numero 1, aber Großbritanniens Entindustrialisierung hat Großbritannien schwächer, nicht stärker werden lassen. Im Gegensatz zu Deutschland, wie in der Banken- und Finanzkrise heute deutlich sichtbar wird. So weit sahen, oder wollten weder Thatcher, Reagan noch ihre neoliberalen Wirtschaftseinflüsterer rund um Milton Friedman und Konsorten allerdings auch nicht sehen. Sie erfüllten ja einen Auftrag. Mit verstärkter Deregulierung, Privatisierung, Globalisierung und Abbau des Sozialstaats dafür zu sorgen, der Neuerfindung des „Rades" Kapitalismus den Status eines „Urknalls" zu verleihen, mit dem die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer wurden.

Man wird auch ihre Rolle als überzeugte Unterstützerin des chilenischen Massenmörders, Diktators und Kommunistenhassers Augusto Pinochet schönreden wollen. Dieser Verbrecher zeichnete sich durch seinen fanatischen Kampf gegen alle demokratischen Einrichtungen Chiles aus, was ihm die Unterstützung der Wall Street und des politischen Establishment Washingtons bei dem Militärputsch 1973 gegen den demokratisch gewählten, sozialistischen Präsidenten Salvador Allende, sicherte. Es gab zu jener Zeit keinen einzigen Putsch in Südamerika an dem nicht die USA mit ihrer CIA maβgeblich beteiligt waren und jeder Putsch das Ziel verfolgte die Wirtschaftsmacht der USA und damit die der Wall Street zu stärken. Der Massenmörder Pinochet war zwischen 1973 und 1990 erst als Vorsitzender einer Militärjunta und später als Präsident diktatorisch tätig. Er wurde nie durch eine demokratische Wahl legitimiert.
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
"Unmittelbar nach dem Putsch gab es die meisten Opfer, sowohl von Folterungen als auch von politischen Morden. Allein am 11. September wurden 2131 Menschen aus politischen Gründen verhaftet, bis Ende des Jahres waren es 13.364. 43 % der Opfer wurden von der Polizei verhaftet, weitere 30 % von Soldaten des Heeres (der Rest meist von Angehörigen von Luftwaffe und Marine oder Geheimdiensten). Opfer waren vor allem Mitglieder und Sympathisanten der gestürzten Allende-Regierung, Linksparteien und Gewerkschaften. [....] Die „Kommission für Wahrheit und Versöhnung“ (auch unter dem Namen „Kommission Rettig“ bekannt) erwähnte in ihren Aufzeichnungen 2095 Tote und 1102 verschwundene Häftlinge, andere Berichte zählten Hunderte mehr. Wiki"
Das waren die „Helden" in deren Gesellschaft sich die Krämerstochter wohlfühlte. Endlich mal wieder ein Verbrecher der so richtig durchgriff. Gefangenen wurde der Kontakt zu Anwälten oder ihren Familien verweigert. Die Angehörigen von ca. 2500 Verschwundenen wurden über deren Schicksal im Dunkeln gelassen. Noch 1998 reiste Pinochet als Senator und Mitglied des Verteidigungsausschusses nach Großbritannien, ließ sich dort seinen kranken Rücken behandeln und traf sich mit Ex-Premierministerin Margaret Thatcher, die ihm immer noch freundschaftlich verbunden war.

So wurde die Einführung einer neoliberalen Wirtschaftsordnung gestaltet. In deren Fahrwasser folgten gigantische Vermögensumverteilungen von unten nach oben, die mit Begrifflichkeiten wie „Gewinne privatisieren - Verluste sozialisieren" treffend beschrieben sind. Mit Globalisierung inklusive. Wobei Kriege noch heftiger, noch häufiger, als „Wachstumsmotor" herhalten müssen. Wir befinden uns mitten in einer Wiederauferstehung des Faschismus und Kolonialismus in seiner übelsten Form.

In Großbritannien, so ist zu hören, gibt es schon eine neue Zeitenrechnung: „Vor und nach Margaret Thatcher", was ihre Größe und Bedeutung unterstreichen soll. Damit steht sie nicht allein. Alle Neofaschisten holen sich ihre Inspiration und ihr Sendungsbewußtsein in der gleichen Suhle.

FH