Sonntag, 30. Juni 2013

Elitäre Wertegemeinschaft: "Zurückzahlen, wenn wir das Geld haben... also nie"

Mowitz
Sie sind sicher nicht die Ausnahme, die Bänkster der Anglo Irish Zockerbänk. Sie haben Pech gehabt und sind nur erwischt worden. Der Veröffentlichung eines Telefonmitschnitts, (den man hier hören kann), von wem auch immer, sei gedankt, das ans Licht kommt, was das Licht scheut; die unsichtbare Hand des Finanzmarktes und was man sich so erzählt, während Finanzwelpen den "Markt" gebannt auf den Bildschirmen des Börsenparketts verfolgen. Der Stoff aus dem die Träume sind.

Die deutsche Bundesmutti Angela Merkel, die immer ein oder mehrere offene Ohren für die Ratschläge der Bankenmafia hatte und immer noch haben mag, sagte am Anfang ihrer Rede vor dem Kongress zur Finanzmarktstabilisierung im Juni 2011: "Ich persönlich neige dazu, Ihrer Argumentation zu folgen". Ist es "nur" Naivität die Merkel glauben macht die Top-Chefs der Anglo Irish Zockerbänk wären nur einzelne schwarze Schafe aus der Zunft der Bankmafia, während sie dazu neigen darf, den Ratschlägen, so wörtlich, "als nichtausgebildete Finanzwissenschaftlerin [Hä? Merkel Finanzwissenschaftlerin? Seit wann? Ach so! Nur nicht ausgebildet und dennoch Finanzwissenschaftlerin. Noch so eine Plagiatorin in den Reihen der Bundesregierung?] zu folgen".

Auch wenn es sich bei ihr nur um Naivität handeln würde, ist das Grund genug sich auf dem Arbeitsmarkt nach einem neuen Job umzusehen. Und mit ihr noch viele andere Politiker die sich nicht die Mühe machen zumindest Basiswissen zu erwerben. So kann man dem Volk ersparen für Milliarden von Euro gerade zu stehen, die, wie der eine Chef dem anderen am Telefon sagte: "wir zahlen zurück wenn wir das Geld haben... also nie". Die Summe, sieben Milliarden, habe er sich sowieso "aus dem Arsch gezogen". Wer erfolgreich sein will muss klotzen nicht kleckern. Besonders während des Betrugvorgangs. Vornehm geht die Welt zugrunde. Und Merkel? Sie straft mit Verachtung. Die gesamte Bankenmafia sprang, als sie das hörte, schnell und wie auf Kommando in ihre schalldichten Tresorräume zum gemeinsamen Lachen. Dort befinden sie sich zur schreibenden Stunde immer noch und wollen gar nicht mehr aufhören zu lachen.

Wer von den Illusions-Eliten der Konzernpresse für den Bundeskanzlerjob intensiv empfohlen wird, kann sicher sein auch gewählt zu werden. Sonst wären Wahlen doch schon vor langer Zeit abgeschafft worden.

Animation: GlobalResearch

Allen empörten Deutschen sei gesagt, dass nicht die Iren die Bösen sind, nur weil sie die Frechheit hatten, die deutsche Nationalhymne zu singen, sondern die internationale Klasse der Finanz-Elite. Auch deutsche Finanzeliten liegen auf prall gefüllten Geldsäcken die ihnen nicht gehören und lachen kräftig mit. Was bei "Bankenrettungen" durchaus nachvollziehbar ist. Finanzeliten sind systemisch im Kapitalismus. Interessen verbinden mehr als die Sprache die man spricht. Über alle Grenzen. Darum ist die Finanzmafia auch über alle Maßen maßlos erfolgreich. Über alle Grenzen.

Merke: der Feind sitzt oben in der Gesellschaftspyramide. Nicht in Ost, West, Nord oder Süd. Sondern da auch, aber nicht nur.

In orwellschen Überwachungszeiten,die wir im Augenblick durchleben, zum Schluss eine zeitlose orwellsche Erkenntnis, auf die nie genug hingewiesen werden kann: "Krieg wird von den Herrschenden gegen die eigenen Untertanen geführt - und sein Ziel ist weder ein Sieg über Eurasien oder über Ostasien - sondern die Aufrechterhaltung der Gesellschaftsstruktur."

FH

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Nachtwandler: Die Schuldigen des Finanzcrash: "Alte, wollt ihr ewig leben?".....

Samstag, 29. Juni 2013

Rechtsbrecher Obama als Hüter internationalen Rechts

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Er werde keine Jets schicken, um einen Hacker zu fassen, sagte Wall Street-Obama zu Beginn seiner Afrikareise. Nein, er setze auf internationales Recht und hoffe, dass es sich auch durchsetzen werde.

Etwa wie seine so toll nach internationalem Recht durchgeführten Drohnen-Terroranschläge? Oder will er nicht doch mit der alten Masche faustdicker Lügen weitermachen, bis die Menschen sie glauben und der nächste Angriffskrieg gestartet werden kann?
"Der alle Gesetze brechende Krieg gegen den Terror bringt das US-Imperium voran. Es strebt nach unanfechtbarer Überlegenheit. Die praktizierte Gesetzlosigkeit ist zur offiziellen Politik der USA geworden".
Angriffskriege statt Politik mit diplomatischen Mitteln. Mit Kriegsdrohungen gegen den Iran, und bereits 2010 durchgeführter Stuxnet-Attacke gegen Irans völkerrechtlich einwandfreien friedlichen Atomprogramm. So ist schon die US-Regierung 2007 von ihren 16 Geheimdiensten einmütig informiert worden und hat auch bis zum heutigen Tag keinerlei Beweise für das Gegenteil vorlegen können. (s. Gemeinsame Einschätzung der US-Geheimdienste vom November 2007)

Auch das sind Verbrechen gegen internationales Recht. Die Unterwerfung des Irans führt über Syrien. Nacheinander sollen alle noch nicht den USA hörigen Regierungen beseitigt werden. Ganz unrechtsstaatlich und unter Missachtung internationalen Rechts. Stellvertreter-Angriffskriege, wie in Syrien, sind Kriegsverbrechen und verstoßen ebenso gegen internationales Recht wie unter offenem Visier geführte Angriffskriege. Auftragsmörder sind genauso vor ein Kriegsverbrechertribunal zu stellen wie ihre Auftraggeber.

Einer der führenden publizistischen Atlantik-Brückler, Josef Joffe von der Zeit, hat sicher auch, wenn man ihn fragt, ein internationales "Rechtsverständnis". Er titelt mal eben so: Unter Raubtieren: "Die Weltmacht Amerika kann Nahost nicht Russland und dem Iran überlassen". So als gehöre den Vereinigten Staaten von Nordamerika der Nahe Osten den man "überlassen" kann, oder auch nicht. Selbst Nahost vereinnahmen, darf und kann die "Weltmacht" schon. Da fällt doch sicher auch was für hörige Vasallenimperialisten ab, die im Gleichschritt hinterhermarschieren und sich willenlos der angelsächsischen Überwachung durch Prism und Tempora unterwerfen. Merkel: Internet ist für uns alle Neuland. Na so was auch. Eine Politik von Nichtssagern.

FH

Freitag, 28. Juni 2013

Die Lügengeschichte über den angeblichen Chemiewaffen-Einsatz Syriens

Von Stephen Lendman
Global Research, 16.06.13

In Syrien droht eine größere US-Intervention. Erfundene Bedrohungen sollen ein Eingreifen rechtfertigen, weil man die Assad-Regierung durch eine Marionetten-Administration ersetzen möchte. Unabhängige Regierungen werden nicht mehr geduldet.

Fakt ist: Washington trägt die volle Verantwortung für alle Kriege im Mittleren Osten, in Nordafrika und in Zentralasien. Dabei geht es dem US-Imperium vor allem um die Kontrolle über sämtliche Ressourcen und um einen fortschreitenden Aufmarsch an den Grenzen Russlands und Chinas.

Fakt ist: Die offizielle Politik der USA ist staatlicher Terrorismus. Obama führt nicht nur selbst Kriege, er lässt auch viele Stellvertreter-Kriege führen. Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Er treibt die Menschheit in den Untergang.

Washington, seine Verbündeten und seine Komplizen verwenden chemische und andere geächtete Waffen. Ständig neu vom Zaun gebrochene Kriege sind ein bewährtes Mittel der US-Politik. Die US-Bürger werden getäuscht und belogen. Die Wahrheit wird verdreht.

Die USA streben nach unangefochtener globaler Überlegenheit. Washington fordert totale Unterwerfung und will ganz allein bestimmen, wo es langgeht. Deshalb werden alle noch unabhängigen Regierungen aufs Korn genommen.

An ihrer Stelle sollen US-hörige Marionettenregime installiert werden. Jetzt droht eine direkte Intervention in Syrien. Ein Krieg gegen den Iran ist geplant; auch der Libanon und andere Staaten sind bereits als Ziele ins Auge gefasst.

Israel ist ein bewährter Partner des US-Imperiums. Die Regierungen beider Staaten wollen einen offenen Krieg gegen Syrien führen. Deshalb bewaffnen sie die (in Syrien agierenden) Kämpfer der Al-Qaida und der Al-Nusra. Beide Gruppierungen werden als Terrororganisationen eingestuft.

Trotzdem werden beide Gruppen mit chemischen und anderen todbringenden Waffen beliefert und für deren Einsatz geschult. Das Training führen vom Pentagon angeheuerte private Ausbilder und Spezialkräfte der US-Army durch. Auch CIA-Agenten sind daran beteiligt. Trainingslager gibt es nicht nur in der Türkei und in Jordanien, sondern vermutlich auch in Israel.

In der Nähe der syrischen Grenze marschieren bereits israelische Truppen auf. Es droht ein zweites Libyen. Ein regionaler Konflikt könnte sich zum Dritten Weltkrieg ausweiten.

Fakt ist: Die Behauptung, die syrische Armee habe Chemiewaffen eingesetzt, erinnert an die Lüge von Saddams nicht existierenden Massenvernichtungswaffen. Sie gleicht falschen Anschuldigungen, die vorher schon gegen andere Gegner der USA erhoben wurden.

Mit faustdicken Lügen wurden schon mehr Kriege eingefädelt. Lügen dienten schon oft als Vorwände für geplante Aggressionen. Durch ständige Wiederholung werden die Menschen dazu gebracht, die Lügen schließlich zu glauben. Die Manipulation durch Täuschung ist zur Standardpraxis (der US-Regierung) geworden. Dazu gehören auch Operationen unter falscher Flagge.

Fakt ist: Es gibt keine nachprüfbaren Beweise dafür, dass die syrischen Streitkräfte in dem laufenden Konflikt irgendwann gegen irgendjemanden Chemiewaffen eingesetzt haben. Wer das behauptet, verbreitet vorsätzlich infame Lügen.

Fakt ist: Es liegen eindeutige Beweise dafür vor, dass die so genannten "Rebellen" mehrfach Sarin und andere chemische Waffen verwendet haben.

Ermittler der Vereinten Nationen haben zunächst festgestellt, dass die Aufständischen Sarin eingesetzt haben. Auf starken westlichen Druck wurde ihre klare Aussage anschließend aber wieder verwässert.

Im März gab es glaubwürdige Beweise dafür, dass Aufständische Giftgas verwendet haben. Mit im Eigenbau hergestellten Raketen wurde CL 17 verschossen.

Das ist Chlorgas; es verursacht Erbrechen, Krämpfe, Erstickungs- und Ohnmachtsanfälle. Diese Symptome traten bei Menschen auf, die sich dort aufhielten, wo diese Raketen einschlugen.

Unter den Kämpfen in Syrien leidet vor allem die Zivilbevölkerung. Die so genannten "Rebellen" nehmen bevorzugt sie ins Visier. Dabei erleiden die Anhänger Assads die höchsten Verluste.

Fakt ist: In einem [nur noch als Nachdruck hier aufzurufenden] Bericht der britischen Zeitung Daily Mail vom 29. Januar 2013 war unter der Schlagzeile "US backed plan to launch chemical weapon attack on Syria and blame it on Assad’s regime" (Die USA unterstützen den Plan, in Syrien einen Giftgas-Angriff durchzuführen und ihn dem Assad-Regime anzulasten) zu lesen:
"Durchgesickerte E-Mails sollen belegen, dass aus dem Weißen Haus grünes Licht für einen Giftgas-Angriff in Syrien gegeben wurde, der dem Assad-Regime angelastet und als Vorwand für eine internationale Militäraktion in dem verwüsteten Land dienen soll.

In einem am Montag veröffentlichten Bericht über einen Austausch von E-Mails zwischen zwei Leitenden Angestellten der britischen Sicherheitsfirma Britam Defence ist von einem 'von Washington genehmigten Plan' die Rede, der vorsehe, dass Katar den Rebellen finanzielle Mittel zur Beschaffung chemischer Waffen zur Verfügung stellen solle."
Fakt ist: Ende Mai hat die türkische Polizei im Süden der Türkei 12 Al-Nusra-Kämpfer erwischt, die einen Zylinder mit 2 Gramm Sarin mit sich führten.

Ursprünglich hatten türkische Medien gemeldet, insgesamt seien 4½ Pound (2 kg) Sarin, Handfeuerwaffen, Granatwerfer- und andere Munition sowie verschiedene Dokumente sichergestellt worden.

Fakt ist: Anfang Dezember tauchte ein Video der syrischen Rebellen auf. Darin war zu sehen, wie sie Labor-Kaninchen mit Giftgas umbringen und damit drohen, dass sie auch gegen Anhänger Assads chemische Waffen einsetzen werden.

Außerdem wurden Laborgeräte und Behälter mit Chemikalien gezeigt. Auf einigen war der Name der türkischen Chemie-Firma Tekkim zu lesen.

In dem Video tauchte auch ein Poster mit der arabischen Aufschrift "Kateebat A Reeh Al Sarsar" (Windbrigade des Allmächtigen) auf.

Außerdem war ein Mann zu sehen, der in einem Becherglas Chemikalien mischte, denen ein Gas entströmte. Es verursachte bei Kaninchen in einem Glaskasten erst Zuckungen, dann Zusammenbrüche und kurz darauf den Tod. Dazu war zu hören:

"Ihr habt gesehen, was geschehen ist. Das gleiche Schicksal werdet auch ihr erleiden, ihr ungläubigen Alawiten. Ich schwöre bei Allah, dass ihr wie diese Karnickel sterben werdet – nur eine Minute, nachdem ihr das Gas eingeatmet habt."

Fakt ist: Obama führt Krieg gegen die ganze Menschheit – zu Hause und im Ausland. Er ist viel schlimmer als George Bush und kann es kaum erwarten, noch mehr Menschen zu ermorden.

In den USA selbst will er eine ausgewachsene Tyrannei errichten. Dort ist das Leben bereits sehr unsicher geworden. Die Bürger werden ständig und überall überwacht. Freiheit ist zum Unwort verkommen. Die Verfassung und das Recht sind außer Kraft gesetzt. Der Rechtsstaat wird in eine Diktatur verwandelt.

Die laufenden Kriege drohen außer Kontrolle zu geraten. Trotzdem werden immer neue angezettelt. Das Überleben der Menschheit steht auf dem Spiel. Es kann sein, dass sie die zweite Amtszeit Obamas nicht überlebt. Die gefährlichste Zeit der Weltgeschichte ist angebrochen. Sogar ein Atomkrieg ist möglich.

Der Militärapparat der USA ist unkontrollierbar geworden. Er agiert weltweit. Die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 vom Kongress gebilligte uneingeschränkte Anwendung militärischer Gewalt bedroht den Weltfrieden.

Der alle Gesetze brechende Krieg gegen den Terror bringt das US-Imperium voran. Es strebt nach unanfechtbarer Überlegenheit. Die praktizierte Gesetzlosigkeit ist zur offiziellen Politik der USA geworden. Sie wurde erst durch die Komplizenschaft der beiden großen Parteien ermöglicht.

Am 11. September 2001 wurde der Ausnahmezustand verkündet. In der Erklärung heißt es:
"Infolge der Terroranschläge auf das World Trade Center in New York und das Pentagon, und wegen der andauernden Gefahr weiterer Angriffe auf die USA ist ein Staatsnotstand eingetreten.

Deshalb erkläre ich, George W. Bush, der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, auf Grund der Autorität, die dem Präsidenten von der Verfassung und den Gesetzen der USA eingeräumt wird, dass am 11. September 2001 der Ausnahmezustand eingetreten ist."
Auch unter Obama gilt der Ausnahmezustand weiter, obwohl kein Notstand mehr besteht. Die angeblich andauernde Bedrohung durch Terroristen wird aus politischen und imperialistischen Gründen nur behauptet. Damit soll völlig ungerechtfertigt weiterhin die Angst geschürt werden.

Die Regierung schränkt die Freiheit immer stärker ein. Die Gesetzlosigkeit greift immer weiter um sich. Aus (vorgeschobenen) Gründen der nationalen Sicherheit weitet die Regierung ihre Macht immer mehr aus.

Die von der Verfassung garantierten Bürgerrechte werden ausgehöhlt. Die Einführung des Kriegsrechts ist jederzeit möglich. Damit erhielte der Präsidenten uneingeschränkte Machtbefugnisse. In Kriegszeiten werden Präsidenten zu Diktatoren.

Sie können dann über Leben und Tod jedes einzelnen Bürgers entscheiden. Am 16. März 2012 hat Obama in aller Stille die Executive Order (die Präsidentendirektive) 16303 zur National Defense Resources Prepardness (zur Herstellung der Verteidigungsbereitschaft) erlassen.

Damit hat er die Verteidigungs- und Rüstungspolitik auf den novellierten Defense Production Act / DPA von 1950 (s. hier) ausgerichtet. Dieses Gesetz über die Rüstungsproduktion wurde als Reaktion auf den Korea-Krieg beschlossen. Auch dieser Krieg war durch eine illegale US-Aggression ausgelöst worden.

Der DPA war Teil eines breit angelegten Zivilschutz- und Mobilisierungsprogramms. Auch dieses Gesetz enthielt schon eine ganze Reihe verfassungswidriger Bestimmungen. Im März 2012 hat Obama es wieder in Kraft gesetzt.

Der Abschnitt 201 regelt die Befugnisse und Zuständigkeiten: "(a) Die Befugnisse des Präsidenten nach Abschnitt 101 dieses Gesetzes, die unter 50 USC App. 2071 ausgeführt sind; dabei geht es um den Abschluss und die Vorzugsbehandlung von Verträgen über die Herstellung oder Anforderung von Gütern, die für die nationale Verteidigung von Bedeutung sind und deren Vorrang vor allen anderen Verträgen oder Anforderungen über Materialien, Dienstleistungen und Einrichtungen, die für die nationale Verteidigung von Bedeutung sind. Auf Weisung des Präsidenten sind verantwortlich:

(1) der Landwirtschaftsminister für die Nahrungsmittelmittelerzeugung, die Nahrungsmitteleinlagerung, den Viehbestand, die Tier- und Pflanzengesundheit, die Nahrungsmittelverteilung, die Ausstattung der landwirtschaftlichen Betriebe und die Versorgung mit Kunstdünger,

(2) der Energieminister für alle Arten der Energieversorgung,

(3) der Gesundheitsministern für das gesamte Gesundheitswesen,

(4) der Transportminister für alle zivilen Transportmittel,

(5) der Verteidigungsminister für die Wasserversorgung,

(6) der Wirtschaftsminister für alle anderen Materialien, Dienstleistungen und Einrichtungen,
einschließlich der Baustoffe."

Wesentliche Rechtsgrundsätze sind damit außer Kraft gesetzt. Es gelten nur noch diktatorisch verordnete Regelungen, die von Regierungsbehörden durchgesetzt werden. Angebliche Verteidigungserfordernisse haben höchste Priorität.

In Zeiten der Wirtschaftskrise und/oder politischer Skandale muss die Aufmerksamkeit auf angebliche Bedrohungen aus dem Ausland gelenkt werden. Damit lässt sich die Angst schüren. Neue Feinde werden erfunden. Die Öffentlichkeit wird manipuliert. Das geschieht, um sie auf die kommenden Ereignisse einzustimmen. Dann kann der Krieg beginnen.

Der Ruf zu den Fahnen funktioniert immer. 1917 gelang es der Propaganda, pazifistische Amerikaner in wütende Deutschenhasser zu verwandeln. Im Dezember 1941 konnten so isolationistische US-Amerikaner für einen Krieg gegen Japan gewonnen werden.

Nach dem 11.09. fand der Krieg gegen Afghanistan breite Unterstützung. Eine deutliche Mehrheit war auch für die Beseitigung der nicht existierenden Massenvernichtungswaffen Saddams und den Sturz des bedrohlichen Obristen Gaddafi. Noch lehnen die meisten USAmerikaner einen Krieg gegen Syrien ab.

Umfragen zeigen aber interessante Ergebnisse. Sie hängen davon ab, wie die Fragen formuliert werden.

Wenn gefragt wird, ob Washington in Syrien intervenieren solle, lehnen die meisten Befragten das strikt ab. Nur 26 Prozent sind dafür, 64 Prozent dagegen.

Wenn gefragt wird, ob man intervenieren solle, wenn Assad chemische Waffen einsetzt, ändert sich das Ergebnis dramatisch. Nur noch 30 Prozent sind dann dagegen, aber 58 Prozent sind ausdrücklich dafür.

Die Meinungsmanipulation wirkt. Wer Kriege führen will, muss sie nur gut verkaufen. Wenn das geschieht, weiß man schon was kommen wird. Obama bereitet eine größere Intervention in Syrien vor.

Er hat aber nicht nur das im Sinn. Auch wenn ich mich wiederhole: Der Weg nach Teheran führt über Damaskus. Nacheinander sollen alle noch nicht den USA hörigen Regierungen beseitigt werden.

Nur Vasallen-Staaten sind noch erwünscht. Deshalb herrscht ein permanenter Kriegszustand, der die ganze Menschheit bedroht. Ein gutes Ende ist nicht sehr wahrscheinlich.

Stephen Lendman lebt in Chicago. Er kann über lendmanstephen@sbcglobal.net erreicht werden. Sein neues Buch hat den Titel "Banker Occupation: Waging Financial War on Humanity" (Die Banker führen einen Finanzkrieg gegen die Menschheit). Er betreibt den Blog http://sjlendman.blogspot.de/ .

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Donnerstag, 27. Juni 2013

Polizeistaat USA: Snowden auf der Flucht vor Gerechtigkeit? Oder ist diese nicht schon lange vor Snowden selbst auf der Flucht?

Mowitz
Laut Hannah Arendt ist schon das Streben nach Weltherrschaft eines der Kennzeichen totalitärer Systeme. Ich stimme dieser Definition zu. Mir ist es dabei gleichgültig von wem dieses Streben ausgeht. Ob von einer oder mehreren Religionen, oder von politisch/wirtschaftlichen Systemen wie der Diktatur des Proletariats oder der Diktatur des Kapitals.

Totalitäre Regime zeichnen sich durch ihren Hang zur Polizeistaatlichkeit aus, dem auf der nichttotalitären Seite der Rechtsstaat gegenüberstehen sollte. Das, was gemeinhin auf unseren Breitengraden als "Demokratie" verkauft und bezeichnet wird, ist nur eine Demokratie-Illusion wobei der Schwerpunkt auf Illusion liegt, nicht auf Demokratie. Ein Gesellschaftssystem, wo die "unsichtbare Hand" der Wenigen den Markt ausmacht der die Vielen steuert und ausbeutet.

Der Polizeistaat wird bei uns oft nur als eine politische Einheit bezeichnet, der die repressive staatliche Kontrolle des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens willkürlich durch Polizeimaßnahmen ausübt. Solche Erklärungen allein schärfen nicht den Blick dafür, dass das Verhalten und die Steuerung  der Massen auch mit anderen Mitteln möglich ist. Nämlich mit den vielfältigen Mitteln der die Blödheit fördernde Unterhaltungs- und Nonsensindustrie. Zumindest eine gewisse Zeit lang. Chris Hedges schreibt:
"Täglich prasseln unzählige Lügen auf uns herab. Wir glauben den falschen Versprechungen; wir glauben, wenn wir mehr Geld ausgeben, wenn wir diesen Markenartikel oder jenes "Qualitätsprodukt" kaufen oder wenn wir für diesen besonderen Kandidaten stimmen, werden wir respektiert, beneidet, gestärkt, geliebt und beschützt. Das extravagante Leben der Prominenten und die bewundernswerten Typen im Fernsehen, im Kino, unter den Berufsringern und in den sensationellen Talk-Shows, die uns ständig vorgeführt werden, sollen die Leere in unserem eigenen Leben ausfüllen. Der Starkult ermuntert jeden dazu, sich selbst als potenziellen Star zu sehen, dessen einzigartige Begabungen nur noch nicht entdeckt wurden. In einer Welt des Scheins ist die Selbstüberschätzung wichtiger als die Wirklichkeit. Realitätssinn wird tatsächlich als Hindernis auf dem Weg zum Erfolg angesehen, als eine zu negative Einstellung. Der Mystizismus des New Age, die Pseudo-TV-Psychologen, die evangelikalen Pastoren, zusammen mit den zahllosen Selbsthilfe-Bestsellern, die von (überschätzten) Motivationskünstlern, (geschäftstüchtigen) Psychiatern und (abgehalfterten) Konzernmanagern verfasst werden, schüren diese Fantasien. Die Realität wird in diesen populären Ersatzreligionen als Werk des Teufels, als Defätismus, als Negativismus oder als Hemmnis für die Entfaltung der uns innewohnenden Kraft abgetan. Wer Fragen stellt, wer zweifelt, wer Kritik übt, wer fähig ist, die Realität zu sehen, wer die Hohlheit und Gefährlichkeit des Starkultes durchschaut, wird für seinen Pessimismus oder Intellektualismus verachtet."
In den Schwatzschaus der "Öffentlich- Rechtlichen" treffen sich seit Jahrzehnten die sich selbst als Universalgelehrte bestaunenden Lumpenintellektuellen, um die Zuschauer mit ihrem Gewäsch zuzudröhnen. Trotzdem verlassen sich die westlichen Kapital-Diktaturen immer weniger auf sie. Die bislang so erfolgreiche Methode der Klatsch- und Tratschberichterstattung verliert ihren Zauber und auf der Suche nach neuen Wegen, führt man jetzt offen und hemmungslos Krieg gegen Flötenbläser, (Personen, die für die Allgemeinheit wichtige Informationen aus einem geheimen oder geschützten Zusammenhang an die Öffentlichkeit bringen. Dazu gehören typischerweise Missstände oder Verbrechen wie Korruption, Insiderhandel, Menschenrechtsverletzungen, Datenschutzmissbrauch oder allgemeine Gefahren, von denen die Flötenbläser an ihren Arbeitsplätzen oder in anderen Zusammenhängen erfahren), sowie anderen Wahrheitssuchern und -verkündern.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Dabei wäre es eine der vornehmsten Aufgaben des Rechtsstaates, solchen Menschen nur jeden erdenkbaren Schutz zu gewährleisten. Stattdessen schützt er das Verbrechen und die Täter der Menschenrechtsverletzungen und des Datenschutzmissbrauchs. So werden Rechts- zu Unrechtsstaaten. Einmal im Totalitarismus angekommen, werden rechtsstaatliche Grundsätze keine Rolle mehr spielen, sondern noch mehr ausgehöhlt. Sie wurden übrigens schon vor längerer Zeit systematisch ausgehebelt, als wir uns noch voll in Schockstarre vor dem Verbrechen von 911 befanden.

Obama übertrifft seinen Vorgänger George Bush deutlich in der Gefährdung von Recht und Gesetz. Er hatte schon kurz nach Amtsantritt mehr rechtsstaatswidrige Drohnen-Morde auf dem Kerbholz als Bush unter den gesamten 8 Jahren seiner Präsidentschaft.

Die politische Polizei in den westlichen "Dämonkraturen" hat die Kontrolle übernommen und und tut alles das, womit in deutschen Medien die Staatssicherheitspolizei (Stasi) der DDR, die bereits seit 23 Jahren nicht mehr besteht, beschuldigt wird. So als würde es in der heutigen Bundesrepublik nicht von V-Leuten wimmeln, die einen exorbitanten NSU-Schutz durch die geheime, bundesrepublikanische Staatspolizei genießen und die gerade mit zusätzlichen 100 Mio. Euros ausgestattet wird um die Bevölkerungskontrolle noch effektiver zu gestalten, als sie jemals von deutschem Boden aus war.

FH

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Gegenmeinung: Übergang in den Totalitarismus.....
Nachtwandler: Das Kriegsverbrechergesetz gilt auch für die Vereinigten Staaten von Amerika.....

Mittwoch, 26. Juni 2013

Snowden: kein Vertrauen in US-Gerichtsbarkeit - Plan B: Sichert sich mit Plazierung geheimer Dokumente weltweit ab - falls ihm etwas passiert

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Am Dienstag enthüllte Glenn Greenwald, der Guardian Journalist zu dem Edward Snowden zuerst Kontakt hatte, dass Edward Snowden sich extrem abgesichert habe, falls ihm etwas "zustoßen" sollte, schrieb The Daily Beast.

- Er hat extreme Maßnahmen vorgenommen, um sicherzustellen, dass viele verschiedene Menschen weltweit Zugriff auf diese Dateien bekommen, damit die Dokumente auch veröffentlicht werden, sagte Glenn Greenwald zu The Daily Beast.

Allerdings stehen die Dateien der geheimen Dokumente nur zur Verfügung, wenn Edward Snowden etwas "zustößt".

Unterdessen "warnte" schon Außenminister Kerry Russland und China, denen er mit einer Gefährdung der wechselseitigen Beziehungen "drohte", falls Russland Snowden nicht ausliefere. Der russische Präsident Putin, dem rechtsstaatliches Denken bedeutend näher und geläufiger zu sein scheint, als den Drohnen-Mördern der Wall Street Regierung, konterte kühl und gelassen, dass Snowden sich im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo aufhalte, wozu er als Transit-Passagier auch das Recht hat. Als Transit-Passagier benötigt man kein Visum oder andere Dokumente. Snowden kann sich ein Flugticket kaufen, wohin auch immer er fliegen will. Snowden ist ein freier Mensch, der selbst das Ziel seiner Reise bestimmen kann. Zum Auslieferungs-Ansinnen führender US-Politiker sagte Putin, auch hier ganz Rechtsstaatler: Ausliefern könne man fremde Staatsbürger nur in die Länder, mit denen man Auslieferungsabkommen geschlossen habe. So ein Abkommen habe man aber nicht mit den USA.

FH

Zum Thema:

Gegenmeinung: Nächster Anhalt: Mit Drohnen auf Snowdenjagd?.....




Montag, 24. Juni 2013

Nächster Anhalt: Mit Drohnen auf Snowdenjagd?

Mowitz
Die Weltdiktatur tobt. Wir erleben gerade wie sie ihr Image der Hort der Freiheit und des Weltgewissens zu sein, so wie sie sie seit Generationen mit intensivem Hollywood-Klamauk in der Welt verbreitet, hemmungslos ablegt. Von dieser psychotischen Supermacht mit dem Finger am Abzug, berichtete Finian Cunningham im März diesen Jahres:
"Durch eine in dieser Woche eingeleitete unheilbringende Maßnahme wird die psychotische Supermacht künftig den Finger ständig schussbereit am Abzug haben. Nach einem Bericht in einer in den USA erscheinenden Publikation zur Außenpolitik wurde dem Pentagon von seinem Defense Science Board (einem Gremium von Wissenschaftlern, das es in Verteidigungsfragen berät, das sich auch hat täuschen lassen, empfohlen, für den (äußerst unwahrscheinlichen) Fall eines "katastrophalen Cyber-Angriffs" eine Doomsday Retaliation Force (eine Vergeltungsstreitmacht, die den Weltuntergang herbei führen könnte) zu schaffen.

Diese Vergeltungsstreitmacht müsse unabhängig sein und dürfe nicht in bestehende militärische Strukturen eingebunden werden. Sie müsse aus Atombombern des Typs B-52 bestehen und auf Anordnung der US-Regierung ausländische Feindmächte vernichten, die nach "Erkenntnissen" der Regierung fatale Cyber-Angriffe planen. Wichtig ist dabei, dass schon solche "Erkenntnisse" einen "Vergeltungsschlag" auslösen könnten.

Was diese Entwicklung so beunruhigend macht, ist ihre Selbsterfüllungstendenz. In den letzten Monaten haben US-Politiker und ihnen hörige Nachrichtenmedien ausländischen Staaten wiederholt Offensiven mit Computerviren angelastet. Vor allem China wurde beschuldigt, Hacker-Angriffe auf die US-Regierung und Zeitungen wie die New York Times und die Washington Post durchgeführt zu haben.

Wie für so viele andere von US-Geheimdiensten gestreute Behauptungen wurden auch für die angeblichen Cyber-Angriffe keine überzeugenden Beweise vorgelegt. Wie schon beim Drohnen-Mordprogramm des Pentagons wird die Öffentlichkeit auch hier wieder mit so genannten "Erkenntnissen" der US-Geheimdienste abgespeist, die immer angeführt werden, wenn die Angst vor (angeblich) drohenden Terroranschlägen geschürt werden soll."
Und nun wurden die imperialistischen Mächte USA und Großbritannien auf offener Flur dabei erwischt wie sie ihre Super-Cyber-Angriffe auf die Weltbevölkerung als Ganzes, mittels Prism und Tempora, durchführen. Dass wir von diesen monumentalen Generalangriffen auf unsere höchst persönliche Freiheit und Integrität erfuhren, haben wir dem Whistleblower Edward Snowden zu verdanken. Was diese kriminellen Akte der totalen Bevölkerungsüberwachung wieder einmal klar und deutlich, auch für den letzten Hinterwäldler begreiflich machen sollte, ist die Herrschsucht einer sogenannten Obrigkeit über sogenannte Untertanen. Diese Herrschsucht beschränkt sich nicht allein auf Untertanen der "eigenen" Ethnie sondern hat inzwischen ein globales Ausmaß angenommen. Auch wenn noch viele nationale Regierungen, auch die deutsche, voll damit beschäftigt sind mit ähnlichen Programmen ihre eigenen Bevölkerungen einem Cyber-Krieg auszusetzen.

Image: Carlos Latuff, Wiki, Public domain
Wenn das alles jetzt so dramatisch hochkocht, sollte es Anlass zum Nachdenken und mehr oder weniger guten Spekulationen sein. Seit die internationale Kapitalismuskrise mit der Insolvenz (2008) der Investmentbank Lehman Brothers offen zu Tage trat, nehmen die Sprüche von der "Alternativlosigkeit" zum kapitalistischen Ausbeutersystem kein Ende. Alles kann und darf gemacht werden. Auch das Gegenteil. Im Augenblick ist bei gewissen "Experten" der ESM in Verruf, bei anderen "Experten" wiederum bejubelt, weil Investoren jetzt weiterhin meinen unbesorgt Staatsanleihen kaufen zu können. "Garanten" sind die Steuerzahler, deren Regierungen weiterhin die "Märkte" in unbegrenzter Höhe mit Geld fluten können. Nach uns die Sintflut.

Nur eins kommt in all diesen Diskussionen eben nicht vor. Die geordnete Abwicklung des Kapitalismus zu diskutieren um frei Alternativen zum herrschenden System zu entwickeln. Die Abschaffung des Kapitalismus ist mit Denkverboten und Gesetzen belegt, die jeden zur Überwachung durch die Geheimdienste qualifiziert, der über die Überwindung des Kapitalismus öffentlich nachdenkt. In den verfassungsfeindlich angesäuerten Hirnen heimischer Spionagerorganisationen ist alles schon von vornherein verdächtig und überwachungswürdig, was das kapitalistische System kritisiert und Perspektiven beispielsweise im demokratischen Sozialismus sucht.

Die Ausplünderung des Menschen und des Planeten, funktioniert in keinem System so reibungslos brutal und effektiv wie im Kapitalismus. Das ist der einzige Grund warum der Kapitalismus "alternativlos" ist und die "Obrigkeiten" überall auf der Welt unisono einen Krieg gegen ihre eigenen Untertanen führen um nur ja die herrschenden Gesellschaftsstrukturen zu erhalten.

Oder wie mir ein wütender Leser vor einiger Zeit schrieb: "Bist Du auch so ein verfluchter Kommunist?" Ich überwache allerdings Niemanden und kümmere mich einen Dreck darum ob Niemand mich überwacht.

Edward Snowden versucht sich nun vor den Häschern des Wall Street Kapitals in Ecuador in Sicherheit zu bringen. So funktioniert das Recht in den Vereinigten Staaten von Nordamerika, einer der weltweit führenden terroristischen Staaten.

FH

Zum Thema:

Noam Chomsky: USA einer der weltweit führenden terroristischen Staaten....

Samstag, 22. Juni 2013

Obama und Merkel für ein Syrien ohne Assad - Saudische Straftäter werden als Soldaten nach Syrien entsandt

Mowitz
Trotz handverlesener Jubelchöre aus der Berliner Szene wollte sich die richtige Stimmung beim Auftritt des geliebten Führers A. Obama nicht einfinden. Die Sicherheitsvorkehrungen waren rigoros und ganze Armeen der SS-(Secret Service) Leibwächterstandarte sorgten sich um die leibliche Sicherheit des mit viel Geld vom Wall Street Kapital eingesetzten Präsidenten. Schließlich platzierte man ihn in einen schusssicheren, mehrere Meter hohen Panzerglaskäfig, um ihn besser in Sicherheit zu wiegen und vor den "freien" Jubeldemokraten schützen zu können.

Assads Zeit sei abgelaufen, betonten Obama und Merkel, und reihten sich damit nahtlos in die Reihen anderer, sogenannter "Demokratieversteher" ein. Obwohl die Mehrheit der Syrer offenbar hinter Assad steht. Was natürlich die politischen Wahrheitsfälscher der Koalition von Massenmördern nicht daran hindert mit weiteren Horden in Syrien einzufallen. Die bisherigen Schätzungen der Vereinten Nationen über die Zahl der Ermordeten in Syrien als Folge ausländischen Terrors gehen von  93.000 Opfern aus. Andere Quellen sprechen von der doppelten Anzahl ermorderter Menschen. Nun ja, die Wall Street Investitionen in US-amerikanische, jederzeit austauschbare Führer, müssen sich lohnen. Und der angestrebte Neue Nahe und Mittlerer Osten enthält noch viele Gas- und Ölvorkommen riesigen Ausmaßes, deren Ausbeutung noch nicht einmal begonnen hat. Auch in Syrien und vor seinen Küsten finden sich solche Vorkommen, für dass das Kapital meint, das Recht zu haben, Hundertausende ermorden zu dürfen. Mal eben so.

IRIB meldete vor zwei Tagen,  dass laut eines Geheimdokumentes des saudischen Innenministeriums, das saudische Regime jetzt auch schwerkriminelle Straftäter nach Syrien entsendet um zusammen mit den bereits entsandten islamistischen Terrorbanden, den syrischen Staat und seine legale Regierung zu bekämpfen. Diese Kriminellen werden für den Terror in Syrien noch zusätzlich mit Geld und Straferlass von der saudischen Regierung geködert. So viel zur Zusammensetzung "freiheitsliebender Rebellen", die im westlichen W(ä)rtekanon heimischer Journaillen immer noch als FSA, (Freie Syrische Armee), bezeichnet werden, die in einem "Bürgerkrieg" auf der Achse der Guten tätig sind. Unterstützt und gefördert von einer unheiligen NATO-Allianz. Auch wenn sie sich gerade als Kannibalen entpuppen.

FH

Donnerstag, 20. Juni 2013

Grüße aus Brasilien - Das Ende der Spiel- und Spaßgesellschaft naht

Mowitz
Im Jahre 2006 log sich die deutsche Gesellschaft noch die Fußball-Weltmeisterschaft als ein "Sommermärchen" schön. Der damalige Supererbsenzähler der Bundesregierung, Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, ein forscher und damals noch S?PD-Genosse, erwartete wichtige gesamtwirtschaftliche Impulse für die deutsche Wirtschaft. Wirtschaftswachstum, so die Vorstellung in den Köpfen maßgeblicher heimischer und ausländischer Zauberlehrlinge der Finanz- und Wirtschaftwissenschaften, könne auch durch Finanz- und Immobilienblasen "nachhaltig" zustande kommen. Nach dieser Devise übernahmen Luftschlösser den Platz der Realwirtschaft.

Clement, "Deutsche bis 80 arbeiten lassen", der gerne so tut als verstünde er viel von Wirtschaft, prognostizierte damals, dass das Sommermärchen Fußball-WM, einen großen volkswirtschaftlichen Gewinn, von über acht Milliarden Euro in die Kassen der Wirtschaft spülen würde. Hauptsächlich durch zusätzliche Übernachtungen, Verbesserungen und Ausbau der Infrastruktur, neue Arenen usw. Obwohl:
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
"Prinzipiell lassen sich die langfristigen Folgen eines solchen Großereignisses auf die wirtschaftliche Entwicklung aufgrund unsicherer Prognosen und vielfältiger Multiplikatorwirkungen nur sehr schwer einschätzen. Messbaren Effekten auf der Einnahmenseite von Staat und Wirtschaft stehen Auswirkungen des Turniers gegenüber, die wie beim Anstieg des Ansehens Deutschlands eher ideeller Natur sind. Zudem ist unklar, ob sich die Investitionen in die Infrastruktur gelohnt haben oder ob Umweltschäden durch den steigenden Tourismus mit verbundenen Folgekosten eingetreten sind." wiki
Im fußballverrückten Brasilien regt sich Widerstand gegen die Milliardensubventionen für die Spaßindustrie Fußball auf der einen Seite und für viele Normalbürger nicht bezahlbare Schulgebühren und ein schlechtes Bildungssystem auf der anderen Seite. Die 20 Centavos Billettpreiserhöhung waren lediglich der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.

Vielleicht fangen die Menschen, die nicht nur in Brasilien auf die Straßen gehen um zu protestieren, so langsam an den Zusammenhang zu verstehen, von dem unsere politischen und ökonomischen Zauberlehrlinge nach bestem Ge- und Unwissen nicht reden wollen; über den kausalen Zusammenhang der Glitzerwelt hier und dem Elend dort.

In Deutschland stehen symbolträchtig und (noch) weit auseinander; Uli und das Geld hier, sowie der soziale Absturz da.

FH

Montag, 17. Juni 2013

Nach dem totalen Krieg, die totale Überwachung

Mowitz
Der große, ozeanische Bruder wurde dabei erwischt als er das tat, was große Brüder immer tun: Herrschen! Die "Empörung" war groß und und Merkel wollte sich gar Obama zur Brust nehmen, wenn er sie denn die Tage in Berlin aufsucht. Bevor schlimmeres Unheil angerichtet wurde, ließ IM Hans-Peter Friedrich von sich hören und forderte Dankbarkeit für den großen Bruder ein. Denn der, hohoho, habe uns immer wieder wichtige und richtige Hinweise gegeben, damit wir schon im Vorfeld Anschläge, gerade noch so eben und in letzter Sekunde, verhindern konnten.

Der Mann weiß wovon er redet. Die allgemeine "Empörungswelle" war noch nicht verebbt, als gemeldet wurde, dass die Merkel-Regierung jetzt 100 Millionen Euro zusätzlich in die Hand nehmen will, um 100 bis 200 neue Arbeitsplätze auf dem Schlapphut-Arbeitsmarkt zu schaffen, und somit das Bundesvolk im Internet besser durchleuchten kann. Zur exorbitanten Effektivisierung der Volksüberwachung wird nun der neue BND-Brüller "Technikaufwuchsprogramm" entwickelt. Man lasse sich nicht durch die nichtssagende Sperrigkeit des Namens in Sicherheit wiegen, wo doch eher Unsicherheit angesagt ist.

Es gelten, wie immer, die geheimen Aktionen zur erfolgreichen Anschlagsverhinderung. Die Frage ist nur: welche Terroristen?

Russlands Präsident Wladimir Putin war übers Wochende bei Cameron in London. Man besprach diese und jene Waffenlieferung die ins syrische Kampfgebiet einfließen soll, oder auch nicht. Cameron forderte herrisch und ganz und gar Kolonialist alter Schule, Waffenlieferungen seien an die vom Westen eingesetzten Terrorbrigaden zu adressieren. Dem hielt Putin entgegen: "Diese Menschen essen die Organe ihrer Feinde" und setzte sich für Russlands Waffenlieferung an die legale Regierung Syriens ein, da diese Lieferungen nicht gegen internationales Recht verstoßen. Im Gegensatz zum verdeckten westlichen Angriffskrieg auf Syrien.

Zu den ungesühnten Morden, denen inzwischen 93 000 Menschen in Syrien zum Opfer fielen, äußerten sich weder Putin noch Cameron öffentlich.

Aber irgendwer hat doch all diese Morde auf seinem Kerbholz. Wir wissen, dass das Imperium diese Aggressionen und damit Kriegsverbrechen gegen Syrien, im Verbund mit seinen westlichen, arabischen und zionistischen Vasallen, auf dem Weg zu einem "Neuen Nahen und Mittleren Osten" betreibt und die schon lange auf dem Reißbrett vorbereitet und geplant wurden.

Walter Rockler, 2002 verstorbener Anwalt in Washington und Ankläger im Nürnberger Kriegsverbrechertribunal, schrieb in einem Leserbrief an die Chicago Tribune, wo er am 23. Mai 1999 erschienen ist, u.a.
"Das Kriegsverbrechergesetz gilt auch für die Vereinigten Staaten von Amerika

“Einen Angriffskrieg zu entfesseln ist nicht nur ein internationales Verbrechen, es ist das schwerste internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen dadurch unterscheidet, dass es das gesamte Übel des Ganzen umfasst.”

In Nürnberg drängten die USA und Großbritannien auf die Verfolgung der Naziführer wegen Planung und Entfesselung eines Angriffskriegs. Der Richter des Obersten Gerichtshofs der USA Robert Jackson, Leiter der amerikanischen Anklagebehörde, stellte fest, „dass die Entfesselung eines Angriffskrieges ein Verbrechen ist, das durch keine politischen oder wirtschaftlichen Umstände gerechtfertigt werden kann.“ Er stellte weiter fest, dass „wenn bestimmte Verletzungen von Abkommen Verbrechen sind, es sich bei diesen um Verbrechen handelt, egal ob die USA oder Deutschland sie begehen. Wir sind nicht bereit, Strafgesetze gegen andere anzuwenden, die wir nicht gegen uns selbst genauso anwenden würden.“

Die Charta der Vereinten Nationen bewertet Aggression ähnlich. Die Artikel 2(4) und (7) verbieten Eingriffe in die inneren Angelegenheiten eines jeden Landes und Drohungen mit dem oder den Einsatz von Gewalt eines Staates gegen einen anderen. Die Vollversammlung der UNO bekräftigte in der Resolution 2131, der „Erklärung der Unzulässigkeit von Interventionen“ die Sichtweise, dass eine gewaltsame militärische Intervention gegen ein Land Aggression und ein Verbrechen ist, das nicht gerechtfertigt werden kann."
Daraus folgt, dass für alle nachfolgenden Verbrechen unter und während der kriegerischen Untaten der oder die verantwortlich zeichnen, die den Angriffskrieg starteten.

FH

Mehr zum Thema:
Gegenmeinung: Ein "humanitärer Krieg" gegen Syrien? Führt die militärische Eskalation zu einem großen Krieg im Mittleren Osten und in Zentralasien?.....

Samstag, 15. Juni 2013

Danke, Edward Snowden!

Mowitz
Mit viel Mut hat Edward Snowden etwas Licht in das verbrecherische Dunkel gebracht, das die Werkzeuge der Wall Street Regierung umgibt. Werkzeuge mit deren Hilfe Washington die Welt destabilisiert und mit endlosen Unfrieden terrorisiert. Werkzeuge die gegen die eigene Bevölkerung und die Bevölkerungen des gesamten Globus eingesetzt werden. Der höchste Repräsentant der US-Geheimdienste, James Clapper, bestätigte offiziell die Existenz des Internet-Überwachungsprogramms mit dem Code-Namen PRISM und teilte mit, die Geheimdienste hätten damit aus den Servern von US-Providern Informationen über ausländische Internet-Nutzer entnommen; das Programm beruhe auf vom Kongress beschlossenen Gesetzen und werde von einem für die Aktivitäten der US-Geheimdienste zuständigen Sondergericht überwacht.

Der Hass der dem 29-jährigen Whistleblower vom Establishment entgegenschlägt, kommt schon in dem bizarren Aufruf der britischen US-Vasallenregierung zum Ausdruck, der sich an die Fluggesellschaften dieser Welt richtet. Unmissverständlich wird von den Flugbetreibern gefordert: "Stoppt Snowden". Das Dokument, aus der Feder des britischen Außenministeriums stammend und mit Edward Snowdens Bild und seinen Geburts- und Passdaten versehen, enthält auch die Warnung. "Wenn diese Person versucht nach Großbritannien zu reisen, soll die Fluggesellschaft ihm den Zutritt zum Flugzeug verweigern".

Die Ursache warum er nicht an Bord von Flugmaschinen, die nach Großbritannien fliegen, kommen darf, ist laut Regierungsdokument, dass ihm höchstwahrscheinlich die Einreise nicht gestattet wird. Die Fluggesellschaft die Snowden dennoch nach Großbritannien transportiert wird mit 2000 Pfund bestraft und Snowden wird an den Ort zurückgeschickt von dem er ausreiste.

Eine thailändische Fluggesellschaft hat gegenüber der britischen Zeitung Guardian bestätigt, dass sie das Regierungsdokument am Donnerstag entgegengenommen hat.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Es ist anzunehmen, dass die britischen Rechtsbeuger wissen, dass Edward Snowden noch nicht für seine Veröffentlichungen formal angeklagt ist und auch nicht international steckbrieflich gesucht wird. Es befindet sich alles noch im Stadium der Voruntersuchung. Für einen Vasall erster Klasse, wie Großbritanniens Verhältnis zu den USA zu bezeichnen ist, ist in erster Linie vorauseilender Gehorsam angesagt. Sich an rechtsstaatliche Gepflogenheiten zu halten, ist für Imperialisten in der Tat die absolute Ausnahme. Schließlich hat man zusammen mit den USA schon ganz andere Verbrechen begangen. Wer einen Angriffskrieg, wie auf den Irak, mit einer infamen Kriegslüge auslöst, für den schlägt die fehlende Anklage gegen Snowden sowieso nicht zu Buche.

Viele Menschen haben schnell begriffen, dass Snowdens Enthüllungen ganz real unseren Marsch in Orwells totalen Überwachungsstaat "Ozeanien" aufzeigt, so wie George Orwell ihn in seinem Roman 1984 beschreibt. Nach Bekanntwerdung des Prism-Überwachungsverbrechens "ozeanischer" Geheimdienste und globalen Ausmaßes, erlebten die Verkaufszahlen von Orwells pessimistischen Zukunftsepos "1984" einen neuen Höhenflug. Eine Ausgabe des Buches schwang sich am Dienstag von Platz 11 855 auf Platz 100 der Bestsellerliste des Netzbuchhandels Amazon empor. Schützt Edward Snowden vor den Bluthunden der Geheimdienste Ozeaniens!

Die herrschende Klasse strebt zielgenau einen Polizeistaat an, ohne ihn bislang völlig etabliert zu haben. Sie arbeitet allerdings verbissen weiter an seiner Verwirklichung.

Barack Obama kommt am 18. und 19. Juni nach Berlin. Jubeldeutsche sind zum Jubeln herzlich eingeladen und dürfen der Giftgaslüge Obamas ihren Kotau erweisen. Auf die, die nicht zum Jubeln antreten wollen, warten die Schlagstockeinheiten uniformierter Krawall-Wadenbeißer. Auch wenn man seine abweichende Überzeugung von der des Establishments friedlich zum Ausdruck bringen will. Die friedlichen Blockupy-Demonstranten die in der Bänkster-Hauptstadt Deutschlands, Frankfurt am Main, friedlich demonstrierten, können ein Klagelied von der deutschen Variante Istanbuler Verhältnisse singen und haben sich von der Vorgehensweise staatlich legitimierter Schlägertruppen immer noch nicht erholt.

FH

Mehr zum Thema:
Sicherheitsrisiko des Tages: Keith Alexander.....
Die Enthüllungen von Edward Snowden.....
Kriegsbürgerrechtler des Tages: Jan Josef Liefers.....




Nachtrag 15. 06. 2013, 18:12 Uhr. Gefunden auf Rationalgalerie:
Obama kommt nach Berlin. Ein Bündnis der Friedensbewegung will ihm seine Meinung sagen. Und weil die Web-Adresse des Berliner Bündnisses (http://www.friko-berlin.de/aktuell.html), sicher rein zufällig von der Suchmaschine Google blockiert wird (Warnung- erzählt Google - ein Besuch dieser Website kann Ihren Computer beschädigen!) hier die Daten des Aufrufes:

Demonstration und Menschenkette
am 17. 06. 2013 in Berlin
Auftakt um 17 Uhr am Bertolt-Brecht-Platz
Abschluss am Pariser Platz vor der US-Botschaft

Mittwoch, 12. Juni 2013

Noam Chomsky: Die Schurkenpolitik des Westens

Noam Chomsky
Im Interview mit Kontext TV spricht der bekannte US-Kritiker Noam Chomsky über Angriffe auf Wohlstand, Demokratie und Frieden in Europa und den USA. „Die Zukunft der Eurozone sieht ziemlich düster aus, wenn Deutschland seine Haltung nicht ändert“, sagt Noam Chomsky. Die Spardiktate zerstörten potentielles Wachstum, Arbeitsplätze und damit die Zukunft einer ganzen Generation – in Europa verheerender noch als in den USA.

Außenpolitisch hätten die Vereinigten Staaten weiter Kontrolle über die Zentren der Ölproduktion im arabischen Raum. Die islamistischen Regierungen, die im Zuge der arabischen Revolution in einigen Staaten an die Macht gekommen sind, folgten darüber hinaus ungebrochen den neoliberalen Programmen des Westens. Doch es werde dort in Zukunft „einen Machtwechsel geben“, prognostiziert Chomsky. Die Bedrohung durch den Iran hält er für eine „Obsession des Westens“. Weder Sicherheitsanalysten in den USA, noch die blockfreien Staaten, noch die arabischen Bevölkerungen schätzten den Iran als eine Bedrohung ein. Die Obama-Administration eskaliere die Situation, indem sie Israel für einen möglichen Angriff gegen den Iran aufrüste. Die Situation sei „bedrohlich“. Zudem verschärfe US-Präsident Obama den Israel-Palästina-Konflikt durch die extreme Blockade von Friedensgesprächen. Die Annektierung von wertvollem palästinensischen Gebieten durch Israel gehe währenddessen weiter.

Die Sendung ist online zu finden unter: http://www.kontext-tv.de/sendung/07062013/noam-chomsky

Der Beitrag gliedert sich in drei Teile:

1. Deutsches Spardiktat bedroht Zukunft der Eurozone / Austerität vernichtet eine ganze Generation in Europa, USA / Proteste:
„Deutschland im Zentrum dieser Entwicklungen“: http://www.kontext-tv.de/node/351

2. USA haben weiter Kontrolle über Zentren der Ölproduktion / Islamisten folgen neoliberalen Programmen des Westens / Arabische Revolution:
"Machtwechsel wird kommen“: http://www.kontext-tv.de/node/352

3. Iranische Bedrohung "Obsession des Westens" / USA rüsten Israel gegen Iran auf: Situation „bedrohlich“ / Obama verschärft Nahost-Konflikt:  
Reaktionärer als Reagan: http://www.kontext-tv.de/node/353

Kontext TV sendet über verschiedene lokale Fernseh- und Radiostationen, darunter Alex TV Berlin und Okto TV Wien. Die Sendetermine finden Sie hier: http://www.kontext-tv.de/tv Kontext TV ist auch auf Facebook vertreten: http://www.facebook.com/KontextTV Kontext TV braucht Ihre Unterstützung! Kontext schaltet grundsätzlich keine Werbung und akzeptiert auch keine Form von Sponsoring. Um weiter existieren zu können, ist man daher auf die Unterstützung der Zuschauerinnen und Zuschauer angewiesen. Sie können Fördermitglied des gemeinnützigen Vereins Kontext Medien e.V. werden oder spenden. Weitere Informationen sind hier zu finden: http://www.kontext-tv.de/node/95


Montag, 10. Juni 2013

Kommen die Anstifter des Syrien-Terrors wieder ohne Gerichtsverfahren davon, oder wird zur Verbrechensvertuschung der Internationale Strafgerichtshof (ICC) bemüht?

Mowitz
Trotz der mit Hilfe von Al Quaida-Horden mit äußerster Brutalität durchgeführte Angriffskrieg des Imperiums und seiner Vasallen auf den souveränen Staat Syrien, mit dem Ziel die legale Regierung Assad wegzubomben, und durch eine hörige und dem westlichen Kapital ergebene zu ersetzen, scheint der Sieg der Regierung Assad über die bunt zusammengewürfelten ausländischen Terrorbanden, die vom Imperium, Katar, Saudi-Arabien, Israel und anderen, militärisch bewaffnet und logistisch unterstützt und geführt werden, nahe zu sein. Auch wenn William Hague, Außenmister Großbritanniens und vom Scheitel bis zur Sohle immer noch ganz britischer Kolonialimperialist, verkündete: "Wir wollen eine Lösung ohne Assad. Wir akzeptieren nicht, das Assad im Amt bleibt."

Die Regierung Assad machte unterdessen Nägel mit Köpfen und eroberte die strategisch wichtige Region al-Kusair zurück. Auch scheint die syrische Regierungsarmee offenbar kurz davor zu sein, die Wirtschaftsmetropole Aleppo, die seit längerer Zeit von Terroristen kontrolliert wird, wieder unter ihre Kontrolle zu bringen.
"Im Norden des Landes hat die Armee die Operation „Nördlicher Sturm“ begonnen, um die Provinz Aleppo zu befreien, wie die syrische Nachrichtenagentur „Syria al-An“ meldet.

Am Sonntagvormittag rückten die Truppen in den Vororten Hayan und Atarib mit Panzern vor und griffen auch in Hareytan und Kafar Hamra die Stellungen der „Freien Syrischen Armee“ an. In Anadan kämpft die Armee um zwei wichtige Autostraßen, um die Rebellen von der Versorgung abzuschneiden."RIA Novosti
Wer nun glaubt die Wall Street Regierung würde ihr Ziel, die Durchführung der Pläne zur gewaltsamen Bildung des "Neuen Nahen und Mittleren Osten" einstellen, oder auch nur verlangsamen, irrt gewaltig. Heute meldet RIA Novosti, unter Berufung auf AP, dass Außenminister John Kerry eine für heute geplante Naost-Reise eingestellt hat, um über US-Waffenlieferungen an ausländische Terrorbanden in Syrien zu beraten.
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Die Terroristen machten wiederum heute von sich reden, als sie den 15-jährigen Mohammad Kattaa im Beisein seiner Eltern, wegen "Gotteslästerung" brutal ermordeten. Grund: Der Junge verkaufte Kaffee auf der Straße, als ein Mann auf ihn zukam und eine Tasse gratis forderte, berichtet der TV-Sender „Al Dschasira“ am Montag. „Selbst wenn Mohammed auf die Erde herabsteigt, werde ich dir das nicht anschreiben lassen“, soll der Junge dem Mann geantwortet haben.

Genug um ihn dafür mit zwei Schüssen, zuerst einen in den Mund und dann einen in den Hals, für "Gotteslästerung" zu ermorden.

Das Weiße Haus stört das Treiben seiner Terrorbanden wenig. Es gibt sich nur "besorgt" über die Erfolge der syrischen Armee bei der Verteidigung der syrischen Souveränität.

Und die syrische Souveränität will das Imperium auch weiterhin durch Aufrüstung seiner Handlanger aushebeln und durch ein Terrorregime seiner Wahl in Syrien ersetzen. Wie in Libyen.

FH

Zum Thema:
Gegenmeinung: Der geopolitische Rückbau Afrikas: Verdeckte US-Unterstützung für Al-Qaida im Norden Malis, und Frankreich kommt als "Retter"......
Planspiele zur Zerschlagung Syriens - Das Ende künstlicher Grenzen......




Interviewerin: Glauben Sie, dass wir demnächst weiße Kriegsverbrecher aus imperialistischen Staaten vor Gericht stellen können?

Chomsky: Fast unmöglich. Schauen Sie sich nur den ICC an, den Internationalen Strafgerichtshof. Dort stehen schwarze Afrikaner vor Gericht und Leute, die der Westen nicht mag. Bush und Blair müssten beide dort vor Gericht stehen. Es gibt kein Verbrechen in der jüngeren Geschichte, dass größer ist, als die Invasion des Irak. Obama müsste dort vor Gericht stehen wegen des Terrorkrieges. Aber das ist fast unvorstellbar. Und es gibt für diesen Fall sogar ein Gesetz in den USA. In Europa wird es Holland-Invasionsgesetz genannt. Es berechtigt den US-Präsidenten Gewalt einzusetzen, um US-Ameikaner zu befreien, für den Fall, dass diese nach Den Haag gebracht werden sollen, um dort angeklagt zu werden. Das Ganze ist einfach irrsinnig.

Sonntag, 9. Juni 2013

Die schlimmste Plage der USA sind ihre sich prostituierenden Medien

Paul Craig Roberts
Von Paul Craig Roberts
Institute for Political Economy, 02.06.13

Als Gerald Celente die US-Medien als "Presstitutes" (Pressehuren) brandmarkte, lag er richtig. Die Print- und und TV-Medien – einschließlich der Rundfunksender des National Public Radio / NPR – lassen sich von Washington und den US-Konzernen kaufen. Die Verbreitung zutreffender Nachrichten ist ihre geringste Sorge. Die sich prostituierenden Medien arbeiten als Propagandaministerium und Vertuschungsverein. Das trifft für (fast) alle westlichen Medien zu; sie sind nur eine Ansammlung gekaufter und bezahlter Huren.

Jeden Tag kann man ein Dutzend oder mehr Belege dafür finden. Schauen wir uns zum Beispiel einmal den 31. Mai an. Die sich prostituierenden Medien haben berichtet, US-Außenminister John Kerry und sein deutscher Amtskollege hätten Russland aufgefordert, sich auch für den Frieden in Syrien einzusetzen und der syrischen Regierung keine Waffen zu liefern, obwohl das Land mit Waffen (aus dem Ausland) verwüstet wird. Kerry und die Israelis wollen vor allem nicht, dass Russland Flugabwehrraketen des Typs S-300 nach Syrien liefert.

Sonst haben die sich prostituierenden Medien nichts (über Syrien ) zu berichten. Sie verschweigen die Tatsache, dass Syrien von Al-Qaida-nahen radikalen Islamisten überfallen wurde, die Washington von seinen regionalen Komplizen in Saudi-Arabien und in den Vereinigten Ölemiraten anheuern und ausrüsten ließ. Die US-Amerikaner sind dumm genug, den sich prostituierenden Medien zu glauben, die Syrer selbst wollten ihre Regierung loswerden; in Wirklichkeit versuchen Washington und Israel mit Hilfe radikaler Islamisten Syriens weltlich geprägte Regierung zu stürzen, die überhaupt nicht auf Konfrontation aus ist.

Man fragt sich, weshalb die US-Medien von Washington nicht wissen wollen, warum es der US-Administration lieber wäre, wenn in Syrien Al-Qaida das Sagen hätte – statt der jetzigen weltlichen Regierung, die nicht an einer Konfrontation interessiert ist? Aber danach dürfen sich US-Medien nicht erkundigen.

Israel, das sich anders als Washington nicht hinter Komplizen versteckt, hat nach der Definition, die in den Nürnberger Prozessen gegen führende Nazis festgelegt wurde, selbst Kriegsverbrechen begangen, weil es Syrien grundlos militärisch angegriffen hat.

Als die sich prostituierenden Medien über Kerrys Aufforderung an Putin berichteten, erwähnten sie nicht, dass der von Washington eingefädelte Versuch, die syrische Regierung zu stürzen, zu misslingen droht; Präsident Obama wird wohl das Pentagon mit der Planung einer Flugverbotszone wie in Libyen beauftragen müssen, die mit Luftangriffen der USA und der NATO auf die Streitkräfte der syrischen Regierung durchgesetzt werden müsste. Weil sich Syrien mit den S-300-Raketen gegen Luftangriffe verteidigen könnte, wäre Obamas Plan, die syrische Armee von westlichen oder israelischen Kampfjets angreifen zu lassen, gefährdet; deshalb will Kerry Russland unter Druck setzen, damit es vertragsbrüchig wird und Syrien keine S-300-Raketen liefert, die angreifende Flugzeuge der USA, der NATO und Israels vom Himmel holen könnten.

Diejenigen, die geglaubt haben, Kerry (der gegen George W. Bush verloren hat,) wäre ein besserer Präsident geworden, können ihre Illusionen begraben, nachdem er sich jetzt auch als Kriegstreiber geoutet hat. In den USA geht es immer nur darum, wie sich jemand am besten verkaufen lässt, und nie um die Wahrheit.

Die echte Story kommt in den Medien natürlich nicht vor: Eigentlich will Washington nur erreichen, dass Putin den Sturz der syrischen Regierung zulässt, damit Russland zur Aufgabe seines einzigen Flottenstützpunktes (im syrischen Hafen Tartus) am Mittelmeer (das die Römer Mare Nostrum d.h. unser Meer nannten) gezwungen werden kann, weil Washington dieses Meer zu seinem "Mare Nostrum" machen möchte. Die sich prostituierenden US-Medien fallen über Russland her, weil es Washington nicht hilft, die syrische Regierung zu stürzen, damit Washington einen weiteren Sieg erringen und sich seinem nächsten Ziel – dem Iran – zuwenden kann.

William Hague, der von Washington geschätzte Außenmister der einst stolzen Nation Großbritannien, machte das unmissverständlich klar, als er verkündete: "Wir wollen eine Lösung ohne Assad. Wir akzeptieren nicht, das Assad im Amt bleibt." Das zeugt von einem erstaunlichen Hochmut, denn die syrische Regierung geht mit den Menschenrechten viel respektvoller um als Washington und London.

Während Kerry versuchte, Putin zu übertölpeln, erklärte Josh Earnest, der Sprecher des Weißen Hauses, die Obama-Regierung wolle Assad möglichst schnell entmachten [s. hier]. Die USA und Großbritannien verstehen unter "Frieden" also nur den gewaltsamen Sturz der syrischen Regierung.

Warum protestieren die Vereinten Nationen eigentlich nicht dagegen? Die Antwort ist einfach: Washington hat viele Staaten und deren Vertreter bei den Vereinten Nationen gekauft. Nur Geld zählt. Integrität und Gerechtigkeit zählen nicht mehr. Integrität und Gerechtigkeit sind der Armut zum Opfer gefallen. Die Vereinten Nationen gehören Washington und seinem Imperium des Bösen. Das US-Imperium hat das Geld. Es zahlt hohe Summen für die Schlagzeilen und in das Budget der Vereinten Nationen, damit sich die UN-Delegierten in New York City ein schönes Leben machen können.

In der heutigen Welt ist Integrität nichts mehr wert. Aber Geld ist begehrt, und Washington hat genug Geld, weil der Dollar immer noch die Weltreservewährung ist und in beliebigen Mengen gedruckt werden kann; damit lassen sich Regierungen anderer Staaten und unsere eigene kaufen. (Weitere Infos dazu sind hier aufzurufen.) Ein Jahr nach seinem Ausscheiden (aus dem Amt des britischen Premierministers) besaß Tony Blair 35 Millionen Dollar. Auch die Clintons sind erstaunlich reich geworden. Nach Pressemeldungen haben sie allein für die Hochzeit ihrer Tochter Chelsea 3,2 Millionen Dollar ausgegeben.

(Der britische Außenminister) Hague äußerte, Großbritannien und Frankreich seien "bemüht, das Verbot von Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen aufheben zu lassen". Er gab nicht zu, wer sie trotz des bestehenden Waffenembargos bisher mit Waffen beliefert hat. Hague behauptete, eine "Nationale Syrische Koalition" betreibe den Sturz der syrischen Regierung; diese Koalition besteht aber aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar, Ägypten, das immer noch ein US-Marionettenstaat ist, den USA selbst, Großbritannien, Frankreich, der Türkei, Deutschland und Italien. Offensichtlich ist das Gerede über eine "syrische Rebellion" nichts als "BS" (Abkürzung für den Slang-Ausdruck "bullshit" = Bockmist). In Wirklichkeit versuchen die USA und ihre Marionettenstaaten die syrische Regierung zu stürzen. Und Kerry will Putin dazu bringen, dass er diesen Umsturz zulässt.

Das war aber nicht die einzige Desinformation, die am 31. Mai von den US-Medien verbreitet wurde. E. J. Dionne und David Brooks haben am gleichen Tag im National Public Radio / NPR über die Präsidentschaft Obamas diskutiert. Beide gingen sehr schonend mit "unserem Präsidenten" um. Keiner wagte es, Obama "den Präsidenten des militärisch- sicherheitstechnischen Komplexes, den Präsidenten der Wall Street, den Präsidenten der Israel-Lobby, den Präsidenten, der die Interessen der Firma Monsanto vertritt, oder den Präsidenten des umweltzerstörenden Abbaus von Bodenschätzen und des Frackings" zu nennen, weil er ja angeblich "unser Präsident" ist.

Brooks und Dionne stimmten beide darin überein, dass die Sicherheitsprobleme in Bengasi und die Benachteiligung der Tea Party durch die (US-Steuerbehörde) IRS zwar von den Medien abgehandelt wurden, Obama aber nicht anzulasten waren. David Brooks bemängelte nur die ungelösten Wirtschaftsprobleme und das Fehlen neuer Ideen. Die unbestreitbare Tatsache, dass (auch) die Obama-Administration ständig die Verfassung der USA bricht, was Dr. Francis Boyle, ein Professor der University of Illinois, der Völkerrecht lehrt, für erwiesen hält [Weitere Informationen dazu sind hier und hier aufzurufen], wurde von den beiden "Experten" des NPR natürlich nicht erwähnt; ihre Aufgabe ist es, den Hörern des NPR, die zu beschäftigt sind und sich keine anderen Informationen beschaffen können, das "richtige Denken" beizubringen.

Obwohl damit eindeutig die Verfassung der USA verletzt wird, kann die US-Exekutive heute jeden US-Bürger unbegrenzt einsperren oder umbringen lassen, wenn ein dafür nicht zur Verantwortung zu ziehendes Mitglied der Exekutive – ohne Beweise dafür vorlegen zu müssen – diesen Bürger einfach nur beschuldigt, Verbindungen zum nicht näher definierten "Terrorismus" zu haben, weil er zum Beispiel Geld für hungernde oder kranke palästinensische Kinder gespendet hat. Die Exekutive verstößt auch gegen die Verfassung und die Gesetze der USA, wenn sie foltern oder US-Bürger ohne richterliche Anordnung ausspionieren lässt. Trotz nachgewiesener Verbrechen leitet der Kongress kein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ein, und die US-Justizbehörden versuchen diese Verbrechen sogar noch zu rechtfertigen.

Präsident Nixon musste zurücktreten, weil er über einen Einbruch, für den er nicht verantwortlich war, die Unwahrheit gesagt hatte. Gegen Präsident Clinton leitete das Repräsentantenhaus sogar ein Amtsenthebungsverfahren ein, weil er seine sexuelle Beziehung zu Monica Lewinsky, einer im Weißen Haus beschäftigten Praktikantin, geleugnet hatte.

Präsident George W. Bush und Präsident Obama haben die USA mit offensichtlichen Lügen in Kriege getrieben. Die Regierungen beider Präsidenten haben Kriegsverbrechen begangen und vielfach gegen die US-Verfassung und das Völkerrecht verstoßen. Trotzdem hat es bisher kein Mitarbeiter der sich prostituierenden US-Medien gewagt, ein Amtsenthebungsverfahren auch nur zu erwähnen, und das Repräsentantenhaus würde auch keins einleiten.

Es steht völlig außer Zweifel, dass die US-Präsidenten des 21. Jahrhunderts, ihre Rechtsberater und Justizminister (!), die CIA und ihre verdeckt operierenden Todesengel Gesetz um Gesetz gebrochen haben und sich (bisher) nicht dafür verantworten mussten. Für die sich prostituierenden Medien ist das alles kein Problem. "Warum sollen wir uns um die Rechtsstaatlichkeit und unsere Verfassung kümmern? Wer interessiert sich schon für diesen langweiligen Kram?"

Die sich prostituierenden Medien, dieses vom Imperium des Bösen gekaufte und bezahlte Pack, interessiert sich nur für die stabilen Umfragewerte Obamas, für die wegen einer Schlägerei bei einer Kindergarten-Abschlussfeier eingesperrten Mädchen, für den Reichtum des Microsoft-Gründers Bill Gates, der wieder größer als der des Mexikaners Carlos Slim sein soll, und für das 14-Millionen-Dollar-Mädchen, die Soul-Sängerin Beyoncé.

Verfassungskrise, was ist das? Werfen wir doch lieber einen Blick auf Beyoncés Beine. Haben Sie schon gehört, der Dollar ist heute wieder gestiegen?

Die sich prostituierenden Medien haben kein einziges wirklich wichtiges Problem genauer untersucht: weder die Anschläge am 11.09.2001, noch die gewachsene Machtfülle der Exekutive und deren Missbrauch, für den sich niemand verantworten muss; sie befassen sich auch nicht mit der Aushöhlung der in der "Bill of Rights" garantierten Bürgerrechte, den Ungereimtheiten beim Bombenanschlag auf den Boston-Marathon oder den endlosen, unerklärten Kriegen gegen islamische Staaten, die uns nicht angegriffen haben.

In der Saga über den Anschlag auf den Boston-Marathon hat die Absurdität mit der Ermordung Ibragim Todashevs, der vorher in FBI-Verhören noch verschiedene andere Verbrechen gestanden haben soll, das bisher höchste Niveau erreicht. Die sich prostituierenden Medien haben erst berichtet, Todashev sei bewaffnet gewesen. Zunächst sollte er eine Pistole und dann nur ein Messer gehabt haben; erst nachdem die sich prostituierenden Medien dem leichtgläubigen US-Publikum diese Falschmeldung eingehämmert hatten, um die Ermordung Toashevs zu rechtfertigen, gab das FBI zu, das Opfer sei unbewaffnet gewesen.

Trotzdem wurde er siebenmal in den Hinterkopf geschossen. Nur sein Vater will wissen, warum das FBI seinen Sohn ermordet hat; die sich prostituierenden Medien interessiert das überhaupt nicht. Die Presse und die Fernsehsender der USA liefern keine Antworten auf brennende Fragen – auch nicht das NPR, das vorgibt von seinen Zuhörern finanziert zu werden, in Wirklichkeit aber von den Konzernen bezahlt wird.

Erinnert die Ermordung Todashevs nicht an die Morde der Gestapo? Wo ist da ein Unterschied? Der Gestapo hat meistens eine Kugel in den Hinterkopf gereicht. Die USA wollen das Leuchtfeuer auf dem Hügel und die Wiege der Freiheit und der Demokratie sein. Der militärisch-sicherheitstechnischen Komplex will sie mit Kugeln aus Gewehrläufen und von Drohnen abgefeuerten Hellfire-Raketen in der ganzen Welt verbreiten und versucht seinen Betrug auch noch mit verlogener Propaganda in den Schulen und Universitäten und vor allem in den sich prostituierenden Medien zu bemänteln.

Washington hat ganz sicher von Mao und Pol Pot gelernt. Das werden Sie von den sich prostituierenden Medien aber niemals zu hören bekommen.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost kl-de

Donnerstag, 6. Juni 2013

Demokratie und Kapitalismus gleichzeitig geht nicht - Entweder, oder!

Mowitz
Von den brutalen Ausschreitungen polizeilicher Schlägertruppen gegen friedliche Kapitalismusdemonstranten während der gerichtlich genehmigten Blockupy-Demonstration gegen den Kapitalismus, hat sich der Blockupy Koordinierungskreis nicht einschüchtern lassen. Er setzt seinen Kampf gegen Kapitalismus und für Demokratie mit einer Solidaritätsdemonstration gegen Polizeiwillkür am Samstag, 8. Juni 2013, Frankfurt, Baseler Platz, 12.00 Uhr, fort. Siehe auch:
»Das ist die Spitze der Verlogenheit«
Frankfurts Jungsozialisten sind entsetzt über das Verhalten der Grünen. Am Samstag gibt es eine Protestdemo gegen Polizeiwillkür. Ein Gespräch mit Darius Shafiei. junge Welt
»Einfach mal die Klappe halten!«
Pressefreiheit bei Blockupy-Demo mißachtet. Journalisten-Gewerkschaft ruft dazu auf, Belege zu sammeln und zu dokumentieren. Ein Gespräch mit Martin Keßler junge Welt
Erklärung des Blockupy Koordinierungskreises vom 5.6.2013
Blockupy 2013 – das waren intensive und kraftvolle Tage der gemeinsamen Aktion und des gemeinsamen Widerstandes. Wir haben am Freitag mit mehr als 3000 Aktivist_innen die Zugänge zur Europäischen Zentralbank blockiert und damit – wie angekündigt – den Widerstand in das Herz des europäischen Krisenregimes getragen ....>>>>
Die Erklärung als PDF zum Ausdrucken und Verteilen. Man benötigt Spenden für die Rechtshilfe und für weitere Aktionen! >>>

FH

Mittwoch, 5. Juni 2013

Der Krieg und Obamas betrügerisches Doppelspiel

Bild: Public domain, Wikipedia
Von BAR-Chefredakteur Glen Ford
Black Agenda Report, 29.05.13

Der Propaganda-Apparat des Präsidenten Obama läuft auf Hochtouren – das deutet darauf hin, dass er vorhat, den Krieg und seine Machtbefugnisse als Oberbefehlshaber noch stärker auszuweiten. Gleichzeitig spielt er uns den zögernden Kriegsherrn vor, der die Machtfülle, die er sich verschafft hat, eigentlich überhaupt nicht will. In Wirklichkeit möchte er sich aber zu einer Eskalation der US-Offensive gegen die Weltordnung und gegen die bürgerlichen Freiheiten ermächtigen lassen.

Er gibt vor, nichts Unrechtes getan zu haben

Barack Obama ist ein Meistertrickser, ein Chamäleon und ein notorischer Lügner. Dieser Mann, der sich das Recht anmaßt, überall auf der Welt jeden umbringen zu lassen, der ihm nicht passt, der sich dabei nur auf Geheimdiensterkenntnisse und geheime Rechtsvorschriften beruft und vor niemandem verantworten muss – dieser Mann wollte uns weismachen, dass "Washingtons ewiger Krieg" eines Tages enden werde – irgendwann in ferner Zukunft, wenn er selbst schon lange nicht mehr im Amt ist. Er teilte seinen potentiellen Opfern in aller Welt mit, er habe – mit sich selbst? – einen Geheimvertrag geschlossen, der festlege, dass er Drohnen-Angriffe auf Ziele beschränken werde, die "eine ständige, unmittelbare Bedrohung für US-Bürger" darstellten und nicht festgenommen werden könnten; das hat das Weiße Haus auch bisher schon versprochen, aber nicht eingehalten. Er gab vor, mehr Gnade walten zu lassen, weil ihn die vielen namenlosen Toten "verfolgten", und behauptete gleichzeitig, kein Unrecht begangen zu haben.

Er ist ein Mann der grenzenlosen Selbstbeweihräucherung, der uns immer wieder einlädt, ihm und seinem wild rotierenden moralischen Kompass zu folgen. Vor allem will er nicht George W. Bush sein – und von dem unterscheidet er sich ja auch, denn er ist jedenfalls jünger, rhetorisch geschickter und schwarz. (Er sagte:) "Nach Afghanistan werden wir `den globalen Krieg gegen den Terror` nicht endlos weiterführen, sondern uns eher auf eine Reihe gezielter Aktionen beschränken, um einzelne Netzwerke von Extremisten auszuschalten, welche die USA bedrohen." Durch einen Zaubertrick definierte er den "ewigen US-Krieg gegen den Terror" einfach um, indem er ihn in eine endlose Folge von Einzelinterventionen aufspaltete; gleichzeitig versicherte er, die US-Truppen würden ja "bald aus Afghanistan abziehen", verschwieg aber, dass Tausende von Soldaten der Special Forces dort bleiben und auf unabsehbare Zeit rund um die Uhr Razzien durchführen werden, während seine Drohnen den Tod vom Himmel regnen lassen.

Die geplanten "gezielten Aktionen" begründet Obama mit angeblich bestehenden "akuten Bedrohungen" für die Sicherheit der USA, die von Geheimdiensten erkannt und gemeldet werden sollen. Seine Eminenz (Obama) entscheidet dann allein darüber, ob es sich wirklich um eine akute Bedrohung handelt. Obama ist auch der Schiedsrichter, der befindet, wer für immer ohne richterliche Anordnung oder öffentliche Anklage eingesperrt werden muss, weil ihm "Beziehungen zu Terroristen" vorgeworfen werden; und wer ein Terrorist ist, legt Obama auch gleich selbst fest. Und für diese Willkür bittet er noch nicht einmal um Verständnis.

Seine Eminenz entscheidet allein, was eine akute Bedrohung ist

(Er erklärte,) die USA müssten (im Geschichtsbuch die Seite über) die vergangene Epoche umblättern, "weil sich die Bedrohung verändert habe und nicht mehr mit der Bedrohung übereinstimme, die (mit den Anschlägen) am 11.09. entstanden sei. Eine neue Einschätzung sei notwendig, und "bei der Planung unserer Gegenmaßnahmen müssten wir beachten, dass die gegenwärtige Bedrohung der ähnele, mit der wir uns schon vor dem 11.09. konfrontiert sahen". Warum lässt er dann nicht sofort alle Anti-Terrorgesetze aufheben, die im Lauf der letzten 12 Jahre beschlossen wurden – einschließlich des im National Defense Authorization Act / NDAA enthaltenen Gesetzes zur vorbeugenden Inhaftierung, das Obama selbst eingebracht hat. (Weitere Infos dazu hier). Wenn der Präsident wollte, könnte er diese Vorschriften auch einfach aussetzen oder sich weigern, sie anzuwenden. Stattdessen verteidigte Obama die Machtfülle, die er sich durch eine sehr großzügige Auslegung dieser Gesetze verschafft hat, und erinnerte daran, dass die gesetzliche Grundlage für seine Befugnis, töten zu lassen, wen er will, die 2001 vom Kongress beschlossene Authorization for Use of Military Force / AUMF sei. Obama deutete zwar vage an, dass der Kongress die AUMF außer Kraft setzen könnte, es gibt aber keine ernstzunehmenden Anzeichen dafür, dass er sich selbst darum bemühen will, dass die Entscheidungsgewalt über Krieg und Frieden, die jeder Präsident (seit der Verabschiedung der AUMF) hat und die er selbst in den vergangenen vier Jahren sehr extensiv ausübte, wieder eingeschränkt wird.

Obamas sehr großzügige Auslegung der AUMF – als gesetzlichen Grundlage (für jede Form der Gewaltanwendung) – wurde bisher als Staatsgeheimnis gehütet. Sie war auch für die meisten US-Senatoren neu, bis Michael Sheehan, der Staatsekretär, der im Pentagon für Spezialoperationen – zum Beispiel von Todesschwadronen – zuständig ist, ihnen Anfang Mai eröffnete, dass Obama unter Berufung auf die AUMF "überall Bodentruppen einsetzen könnte", wenn ihn geheime Informationen dazu zwängen – "auch im Jemen oder im Kongo".

Die Senatoren waren fassungslos – obwohl es kein Geheimnis ist, dass Obama bereits US-Spezialkräfte in die Demokratischen Republik Kongo, nach Uganda, in die Zentralafrikanische Republik und in den Südsudan entsandt hat und eine Kampfbrigade zum Einsatz auf dem afrikanischen Kontinent bereitstellen ließ (s. hier). In Zentralafrika hat Al-Qaida bisher kaum Fuß fassen können. Der "böse Bube", der sich dort im Busch versteckt, ist Joseph Kony, der christliche Chef der Überbleibsel der Lord`s Resistance Army (Infos dazu s. hier). Obama autorisierte den dortigen Einsatz unter Berufung auf die Doktrin der "Humanitären Intervention" und auf die "Responsibility to Protect / R2P"; das sind Umschreibungen für "Krieg", die zur Umgehung des Völkerrechts erfunden wurden und im US-Recht überhaupt nicht vorkommen. Wenn Obama tatsächlich die AUMF außer Kraft gesetzt sehen möchte, wie er letzte Woche (in seiner Rede) angedeutet hat, könnte er sich bei seinen Interventionen immer noch auf die R2P stützen.

Warum lässt Obama nicht die Anti-Terrorgesetze außer Kraft setzen, die in den vergangen 12 Jahren beschlossen wurden?

Todesschwadronen-Boss Sheehan will die AUMF beibehalten, bis Al-Qaida auf dem "Müllhaufen der Geschichte" gelandet ist – was er aber erst in "10 bis 20 Jahren" erwartet. Da er in Obamas Namen die gezielten Tötungen ausführen lässt – sein Gegenstück bei der CIA bleibt natürlich im Dunkeln – sollte man eigentlich annehmen, dass Sheehan und Obama die selbe Seite (im Geschichtsbuch) meinen, wenn es um Al-Qaida und die AUMF geht. Nun hat uns Obama aber erzählt, dass er diese Seite umblättern will.

Obama ist sehr gut im Umblättern von Seiten, im Schaffen vollendeter Tatsachen und im Verbergen der Erbse in seiner Hand, während wir herauszufinden versuchen, unter welchem Becher sie gerade steckt. Seine Aufforderung an den Kongress, sich um einen Ersatz für die AUMF zu kümmern – ohne einen eigenen Vorschlag zu machen – ist nur ein Trick; eigentlich will Obama die unter Bush durchgesetzte Ermächtigung, die unter seiner Regierung stark ausgeweitet wurde, vom Kongress nur bestätigt haben. Denn wenn der Kongress nichts unternimmt – was sehr wahrscheinlich ist – kann Obama auch für den Rest seiner Amtszeit den (angeblich) zögernden und von Selbstzweifeln geplagten, aber weltweit agierenden Mörder geben und seine Gegner wie bisher vorbeugend einsperren und zu "Regimen" erklärte Regierungen stürzen lassen. Mit seiner Rede hat er – verdammt noch mal – überhaupt nichts geändert. Der Autor und BAR-Chefredakteur Glen Ford ist zu erreichen über Glen.Ford@BlackAgendaReport. com .

Mit seiner Rede hat er – verdammt noch mal – überhaupt nichts geändert.

Der Autor und BAR-Chefredakteur Glen Ford ist zu erreichen über
Glen.Ford@BlackAgendaReport.com .

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

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