Mittwoch, 31. Juli 2013

Der Krieg gegen den Terror ist ein Krieg gegen die Freiheit

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Von Anthony Gregory
THE DAILY CALLER, 15.07.13

Nach den Anschlägen am 11.09.2001 peitschte Präsident George W. Bush den Patriot Act (ein ganzes Bündel einschränkender Vorschriften,) durch den Kongress; außerdem verstärkte er die Überwachung der US-Bürger, weitete die Befugnis der Regierung zur Inhaftierung Verdächtigter aus und ergriff weitere drastische Maßnahmen, die das Gleichgewicht zwischen bürgerlicher Freiheit und Regierungsmacht einseitig zugunsten der Staatssicherheit verschoben.

Nach der schnellen Verabschiedung des Patriot Act erkannten viele Demokraten die wachsende Gefährdung der Bürgerrechte und begannen, Bedenken dagegen zu äußern. Nach fünfjähriger Obama-Präsidentschaft scheinen sich jetzt beide Parteien für diese Maßnahmen zu begeistern.

Als Präsidentschaftskandidat machte Barack Obama in den Jahren 2007 und 2008 noch selbst auf die Risiken aufmerksam, die langfristig entstehen, wenn die bürgerlichen Freiheiten dem Kampf gegen den Terrorismus geopfert werden. Er lehnte Militärgerichte und Verstöße gegen den Habeas Corpus Act (der bei Inhaftierungen eine richterliche Anordnung vorschreibt,) als ernsthafte Bedrohungen für "die großen Traditionen unseres Rechtssystems und unserer Lebensweise" ab und schätzte den Patriot Act als "fragwürdig" und "gefährlich" ein.

Senator Obama übte scharfe Kritik an den Überwachungspraktiken des Präsidenten Bush, weil sie seiner damaligen Meinung nach gegen den Foreign Intelligence Surveillance Act (gegen das Gesetz zur geheimdienstlichen Überwachung im Ausland,) und gegen den 4. Zusatzartikel zur US-Verfassung, verstießen. Er versprach, falls er gewählt werde, eine beispiellos transparente Regierung zu führen und "Whistleblowers" zu schützen.

Die Handlungen des Präsidenten Obama stimmen aber nicht mit den Versprechungen des Senators Obama überein. In Wirklichkeit hat er alles noch viel schlimmer gemacht. Im Januar 2010 hat er versprochen Guantánamo zu schließen, stattdessen hat er die Entlassung dort Inhaftierter verzögert und das Gefangenenlager beim Flugplatz Bagram in Afghanistan vergrößert.

2009 hat er verkündet, dass "Inhaftierte jetzt unbegrenzt eingesperrt werden können", auch solche, denen die US-Regierung keine Vergehen nachweisen kann. 2011 verlängerte er die Geltungsdauer des Patriot Act. Er verstärkte den Einsatz unbemannter Drohnen und lässt Terrorverdächtige ohne Gerichtsverhandlung umbringen.

Er hat auch die Überwachungsaktivitäten der National Security Agency / NSA ausgeweitet, und lässt den Telefon- und Internetverkehr anscheinend uneingeschränkt kontrollieren. Das ganze Ausmaß ist ungewiss, seit dem 11.09. wird aber eine "Totalüberwachung des gesamten Informationsaustauschs" angestrebt.

Die NSA spioniert aber nicht nur US-Bürger aus, sondern auch die Bewohner von Staaten, die mit den USA verbündet oder befreundet sind. Deutschland, wo Präsident Obama bisher sehr beliebt war, hat besonders laut protestiert, weil man dort die Gefahren kennt, die von einer totalen Überwachung ausgehen.

Die US-Regierung spioniert auch Reporter aus, und Justizminister Eric Holder hat sogar einen Haftbefehl gegen James Rosen, einen Korrespondenten von Fox News, ausgestellt, der nur seinen normalen Journalistenjob gemacht hat.

Der ehemalige NSA-Auftragnehmer Edward Snowden hat das umfassende Überwachungsprogramm dieses Geheimdienstes enthüllt. Obama will den "Whistleblower" aber nicht schützen, sondern einsperren.

Die Obama-Regierung wendet den Espionage Act (das Gesetz gegen Spionage,) gegen "Whistleblowers" sogar viel häufiger an, als alle vorherigen US-Regierungen zusammengenommen. Um weitere Enthüllungen zu verhindern, hat das Weiße Haus die Bundesangestellten dazu aufgefordert, einander gegenseitig zu bespitzeln.

Unser demokratischer Präsident ist ein studierter Jurist, hat sich selbst immer progressiv gebärdet, handelt jetzt aber besonders repressiv. Vor zehn Jahren haben sich die Liberalen noch aufgeregt, weil eine republikanische Regierung die Lesegewohnheiten von Bibliotheksbesuchern überprüfen ließen. Die heutige flächendeckende Massenüberwachung scheint sie aber völlig kalt zu lassen.

Früher wollten die Demokraten Übergriffe der Exekutive abstellen. Heute denken sie laut darüber nach, ob die Regierung US-Journalisten wie Glenn Greenwald, der Kolumnen für die britische Zeitung The Guardian schreibt, nicht einsperren sollte, weil sie "Whistleblowers" beim Verbreiten ihrer Informationen helfen.

Der Präsident hat angekündigt, dass der "Krieg gegen den Terror" bald zu Ende ist. Es gebe aber neue Bedrohungen. Wenn der Krieg gegen den Terror endet, sollten auch die außergewöhnlichen Maßnahmen aufhören, die unsere persönlichen Freiheiten bedrohen.

Es wird oft behauptet, ausländische Terroristen würden die Vereinigten Staaten für ihre Freiheit hassen. Wenn diese schlichte Sichtweise zuträfe, müssten sich die Feinde der USA sehr über alles freuen, was die US-Regierung uns in den 12 Jahren seit dem 11.09. angetan hat.

Es geht nicht um ein Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit. Entschlossene Terroristen können Menschen immer das Leben nehmen. Unsere Freiheit können uns aber nur unsere Politiker nehmen – und das sogar mit unserem Einverständnis.

Anthony Gregory ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Independent Institute und Autor des Buches "The Power of Habeas Corpus in America" (Der Macht des Habeas Corpus Act in den USA).

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Mehr zum Thema:
"Eine Welt, die zusammenhält".....

Sonntag, 28. Juli 2013

SÄRGE AUS AFGHANISTAN - Bundestag gibt mehr Geld für Tote aus

Cartoon: Ursula Behr
Von Ulrich Gellermann

Was kostet eigentlich so ein Sarg, in dem tote Bundeswehrsoldaten nach Hause geflogen werden? Wer zahlt ihn? Ist es der selbe Sarg, mit dem der Soldat später auch beerdigt wird? Fragen über Fragen, die in der Bundestagsdebatte um die "Verbesserungen für Bundeswehrpersonal im Auslandseinsatz" nicht beantwortet wurden. Es ist eine feine Sprache, mit der der Bundestag umgeht: Man hat Personal im Ausland. Ist es das fliegende Personal der Kanzler-Maschine im Flug in die Welt der Hauptstädte? Oder ist es das in die Luft fliegende Personal nach Zündung einer Mine unweit von Kundus?

Es ging in der Debatte um "Militärische und zivile Auslandsverwendungen in Konfliktgebieten und Krisenregionen . . . mit besonderen Gefahren für das eingesetzte Personal". Es geht um die Banalität der Blöden, um jenes Personal in den oberen Rängen der Politik, das glaubt, mit einer gestelzten Sprache über den Dreck der Wirklichkeit gehen zu können, ohne sich Hände und Füße zu besudeln. Es reicht ja, wenn die Opfer dieser scheinbar sterilen Sprachverwender sich mit dem eigenen Blut besudeln, ihre Eingeweide an Sträuchern und Bäumen hängen, wenn sie im Ausland so lange verwendet werden bis sie tot sind.

"Vor diesem Hintergrund der gemeinsamen Verantwortung der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages für unsere im Einsatz für ihr Land gefallenen und verwundeten Soldaten. . . müssen die entstehenden finanziellen Lasten durch den gesamten Bundeshaushalt getragen werden und können nicht zu Lasten des Verteidigungshaushaltes gehen" steht unverfroren in der Drucksache des Bundestages und enthält zwei fette Lügen und eine kaum erträgliche Gemeinheit.

Die erste Lüge ist jene, mit der behauptet wird die Soldaten seien "für ihr Land gefallen". Sie sind für jene Politiker gestorben, deren Eitelkeit in einem "Auslandseinsatz" eine gehobene Stellung Deutschlands sieht. Sie haben sich für jene haltlosen Charaktermasken der jeweiligen Bundesregierungen umbringen lassen, die sich nicht trauten den USA NEIN zusagen, als die ihre ökonomischen und politischen Interessen mit einem Krieg in Afghanistan durchsetzen wollten und dazu deutsche Soldaten brauchten.

Die zweite glatte Lüge ist in der Verantwortung "des" Deutschen Bundestages: Verantwortlich sind nur jene unverantwortlichen Opportunisten in der CDU-CSU-SPD-FDP-GRÜNE-Koaltion, die sich in der Afghanistan-Debatte regelmäßig als Abstimmungsmaschine haben missbrauchen lassen. Und die auch diesmal dafür gestimmt haben, dass "die finanziellen Lasten . . . nicht zu Lasten des Verteidigungshaushaltes gehen". Wenn der Verteidigungsminister aus seinem Haushalt zum Beispiel den Witwen 100.000 Euro zahlen müsste, den Eltern des toten Soldaten 40.000 Euro und den Großeltern immerhin noch 20.000 Euro, wie in der Drucksache zu lesen war, dann hätte er ja weniger Geld für den Ankauf neuer Panzer. Gemeiner kann man die "gemeinsame" finanzielle "Verantwortung" kaum formulieren.

Mitten in der Debatte erreichte den Bundestag die Meldung, dass der 44. deutsche Soldat in Afghanistan ums Leben gekommen ist. Vom Zustand der 14 Verwundeten war nicht die Rede. Der fesche Freiherr Guttenberg empfahl für die Verwandten zu beten. Es gibt Theologen, die halten so etwas für Gotteslästerung. Die Machtmaschine Merkel drehte an der Gebetsmühle des "feigen Anschlags". Als seien die hochtechnisierten und gepanzerten Einheiten der Bundeswehr mutiger, die gegen jedes Recht in einem fremden Land schießen. Die Feigheit ist auf der Seite jener, die immer noch nicht sagen können, warum die deutsche Armee in Afghanistan ist, und die nicht sagen wollen, wann und wie sie den Rückzug aus einem Krieg antreten, der schon verloren war, als er vor neun Jahren begonnen wurde.


Dieser Artikel erschien am 08. Oktober 2010 auf Ulrich Gellermanns Plattform für Nachdenker und Vorläufer, RATIONALGALERIE, wovon ich ihn, mit seinem Einverständnis, übernommen habe. Danke.

Samstag, 27. Juli 2013

Die Verheißungen des Kapitalismus - Heute: Wo ist mein Gooooold????

Mowitz
„Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet ihr merken, dass man Gold/Geld nicht essen kann.“ Weissagung der Cree
Da schickten doch die Deutschen vor einem Jahr ihren bewährten Hüftgelenkverweigerer für Alte, Neidhammel Philipp Mißfelder (CDU), mit Bild auf 3401 Tonnen Gold-Schatzsuche nach New York. Mißfelder, ein Mann der extra großen Worthülsen und total solidarisch um die Solidargemeinschaft besorgt: „Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen“, fand weder den Schatz, noch ließ man ihn das Gold in New York auch nur besichtigen. Wahrscheinlich war es schon damals futsch. Und da keiner es zum Leben wirklich braucht, hat auch keiner was gemerkt als es weg war. Ich darf wohl annehmen, dass es im Zuge der Privatisierung öffentlichen Eigentums, in die Hände derjenigen gefallen ist, die sowieso alles effektiver und besser machen als die öffentliche Hand. Und sicher haben sie auch einen Schuldzettel ausgestellt, der durch Niedriglöhne und sinkenden Renten kommender Generationen eingelöst wird. So funktioniert das nämlich. Die Verbrecher im Kapitalismus sind systemisch. Ich muss allerdings gestehen: „Mein Gold ist es nicht, aber noch esse ich mit neuem Hüftgelenk!"

Heute, mitten im Sommerloch, und ein Jahr nach Mißfelders erfolglosem Trip nach New York, ist auf DWN zu lesen: 110 Milliarden Euro gesucht: Niemand weiß, wo die deutschen Goldreserven sind.

Das ist auch nicht wirklich wichtig. Wichtig ist nur der Glaube, die Goldreserven seien schon irgendwie und irgendwo da. Denn das sind sie ja auch. In Luft aufgelöst haben sie sich nicht. Ganz sicher nicht. Oder doch? Vielleicht sind die "deutschen" Goldreserven bereits in den Klauen deutscher Groß- und Finanzkapitalisten. Dort wo sie nach deren Auffassung sowieso hingehören. Und alles wird gut.

FH

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Gegenmeinung: Billiger war die Welt noch nie zu haben.....
Gegenmeinung: Geld regiert die Welt.....

Freitag, 26. Juli 2013

Wird die Welt ärmer ohne Springer auf Papier? - Springer-Verlag zieht Konsequenzen und läutet den Anfang von seinem Ende ein

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Das ehNaMag gibt sich mutig und bedauert irgendwie die "Entkernung" von Europas größter Nonsensschreibstube. Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender eines Verlages, den viele Menschen schon der persönlichen Hygiene wegen meiden, soll von der Sorge befallen sein, mit Journalismus sei zukünftig kein Geld mehr zu verdienen. Er soll, so das ehNaMag, der Auffassung sein, im digitalen Geschäft mehr Kohle machen zu können, wenn man nur ganz vorne mit dabei ist. Eine wirkliche Binse im Kapitalismus. Denn schon ein Platz weiter hinten fängt die Verliererstraße an.

Mit Nonsens und Pornos ist viel Geld zu verdienen, und Bild war gestern wie heute immer vorne mit dabei. Qualitätsjournalismus wurde nicht ohne Grund im kapitalistischen Westen durch Nonsensjournalismus ersetzt, und hilft so mit, die Geschäftsidee der herrschenden Klasse, einfach nur mehr Geld zu machen, ertragreicher zu gestalten. Gleichzeitig schaffen sich gute Journalisten selbst mit ab.

Für 920 Millionen Euro übernimmt die Funke Mediengruppe aus Springers Allerlei, Programm- und Frauenzeitschriften, die Berliner Morgenpost, das Hamburger Abendblatt und etliches mehr. Obendrein hilft Springer noch Funke die Übernahme zahlreicher Springerprodukte mit Geld aus dem Hause Springer zu finanzieren. Nun ja, nun fängt das große Heulen und Zähneklappern an, wenn nun unisono der "Tod der freien Presse" beklagt wird. Obwohl es schon seit Jahren kaum noch eigenständige Redaktionen bei Konzernmedien gibt. Die Konzentration der vereinheitlichten Meinungsmache hat bereits globale, orwellsche Ausmaße angenommen. Aber nicht das löst Bestürzung aus, sondern der Verlust von Arbeitsplätzen. Das Kapital benötigt sie immer weniger um mehr Geld zu scheffeln.

Springer soll mit der Übernahme der Scout24-Gruppe, für rund 1,5 Milliarden Euro, liebäugeln. Übernahme. Nichts wirklich Neues. Nichts Innovatives. Wie Funkes Übernahme von Springer. Nur das Karussell dreht sich immer schneller.
"Der auf (wertlose) Derivate aufgebaute Kasino-Kapitalismus des Großkapitals wird bald erneut kollabieren und die reale Wirtschaft mit Sachwerten von weniger als einer Billion Dollar unter sich begraben; die ineinander verschachtelten Wetten und Schulden werden nur "eingetrieben" werden können, wenn das Imperium der Kapitalisten das Vermögen ganzer Völker, die es unterjocht hat, konfisziert – das ist auch der eigentliche Grund für alle staatlichen Sparmaßnahmen und die hektisch betriebene Privatisierung des öffentlichen Sektors."
Kein Papier mehr fürs Zeitunglesen. Noch weniger Arbeitsplätze. Rente erst ab 70. Wer länger lebt soll länger arbeiten. Auf welchen Arbeitsplätzen?

Der Kapitalismus wird mangels Massenkaufkraft an seiner eigenen Gier ersticken. So ist er angelegt. So wird er enden. Hoffentlich bald. Falls wir nachhelfen, sollte es möglich sein. Tun wir aber nicht. Wir kaufen den Dreck ja weiter.

FH

Zum Thema:
Gegenmeinung: Irans Waffe gegen die Wall Street.....
Gegenmeinung: Kapitalismus pur - Deutsche Bank zahlt Erben 800 Millionen Euro.....

Mittwoch, 24. Juli 2013

TERROR IST NÜTZLICH - Alles immer nur getürkt

Von Ulrich Gellermann

Ein Hinterzimmer irgendwo in Deutschland. Zwei Männer, die trotz des trüben Lichtes in der Kneipe dunkle Brillen tragen. Graue Schläfen, Bauchansatz, korrekte Kleidung. Zwei Veteranen des Verfassungs-Schutzes.

X
Die können das nicht, die Buback-Becker hätten die längst verschwinden lassen sollen. Haben wir ihr damals die hunderttausend Mark gegeben, damit sie jetzt in die Öffentlichkeit gezerrt wird? Die sind soo blöde!

U
Dabei hat alles so gut angefangen, damals, 68, als die Linken anfingen militant zu werden. Wir haben den Urbach, den S-Bahn-Peter, mit Waffen durch die Szene geschickt, als die Linken noch Pudding für Attentate verwendet haben. Die haben dann unsere Berettas genommen und unsere Mollis!

X
Was ist aus Urbach eigentlich geworden? Der ist ist verschwunden. Keiner weiß wohin (kichert).

U
Genial wie der damals dem Mahler, dem Terror-Anwalt, die Waffe in die Hand gedrückt hat, der wußte sich vor Freude kaum zu lassen.

X
Und wo ist Mahler heute? In der NPD . . .

U
. . . immer da, wo die die meisten von uns gerade arbeiten. So was nenne ich Tradition!

X
Aber die beste Nummer war die mit dem Schily. Vom Terroristen-Anwalt zum Innenminister. Das soll uns mal einer nachmachen.

U
Du meinst, der wäre auch von uns . . .

X
. . . . ich meine gar nix. Ich zähle Fakten auf (kichert wieder).

U
Es gab aber auch unelegante Lösungen. Den Schmücker Anfang der 70er als Lockvogel in die RAF schleusen, schön und gut, dass er dann umgebracht wurde wäre nicht nötig gewesen.

X
Tote waren uns damals immer recht. So was machte Presse und Presse machte Meinung: TERROR! Da haben sie gezittert, die Bürger. Da konnten wir jedes erdenkliche Sicherheitsgesetz durchbringen. Und außerdem: Die Tatwaffe wurde nie gefunden. Und unser Mann, der Grünhagen, der die Waffe an sich genommen hatte, ist auch weg. Beerdigt (kichert). Allerdings kann keiner das Grab oder einen Namen im Sterberegister finden, sehr lustig.

U
Richtig blöde war die Sache in Celle: Erst heuern wird Stümper an, um einen angeblichen RAF-Ausbruch aus dem Gefängnis zu inszenieren, dann werden unsere Leute enttarnt und wir stehen mit runtergelassenen Hosen da.

X
Kann uns mit der Becker auch noch passieren.

U
So lange der Innenminister die Akten zur Becker-Connection nicht raus gibt, ist alles o. k.

X
Und wenn doch?

U
Mann, dann platzt die Bombe, dann können sie alle zurücktreten: Der Minister, die Generalbundesanwältin, einfach alle. Dann wird die Geschichte der Bundesrepublik neu geschrieben und das Wort TERROR ganz anders buchstabiert.

X
Das buchstabieren wir doch schon längst neu. Wer braucht schon noch die RAF als Bürgerschreck. Wir haben doch längst Osama, den Islam und die Türken. Da zittert der Bürger wieder.

U
Langsam wird mir klar, wo das Wort "getürkt" her kommt.


Dieser Artikel erschien am 14. Oktober 2010 auf Ulrich Gellermanns Plattform für Nachdenker und Vorläufer, RATIONALGALERIE, wovon ich ihn, mit seiner Erlaubnis, übernommen habe. Danke.

Montag, 22. Juli 2013

Der Krieg der USA gegen die ganze Welt

Bild: Wikimedia, Public domain
Von BAR-Chefredakteur Glen Ford
Black Agenda Report, 10.07.13

In der DNA des Finanzkapitalismus ist sein Tod vorherbestimmt – und er wird bald eintreten. Um das Unvermeidliche hinauszuzögern, ist die US-Kriegsmaschinerie entschlossen, die Lichter in vielen Teilen der Welt und auch zu Hause auszulöschen. "Das röchelnde, raffgierige Imperium versucht (noch im Untergang) den materiellen und sozialen Fortschritt auf unserem Planeten zu verhindern: Es wird zum Feind der gesamten Menschheit."

"Unaufhaltsam nähern wir uns dem Punkt, an dem das Imperium nur noch eine einzige Option hat – einen weltweiten Krieg."

Wenn die vorherrschende Militärmacht der Welt in Diensten des internationalen Finanzkapitals eine neue Weltordnung durchsetzen will, muss sie die Gesetze und Strukturen der bisherigen Ordnung zerschlagen. Das ist nur mit brutaler Gewalt möglich; weil sich die Möchtegern-Supermacht USA und ihre Komplizen in Europa aber im Niedergang befinden, können sie ihre Absicht nur mit einem Höchstmaß an Gewalt in die Tat umsetzen. Da die USA den Reichtum der Welt nicht mehr nur zum eigenen Vorteil nutzen können, aber unbestritten noch der stärkste militärische Koloss sind, versucht das röchelnde, raffgierige Imperium (noch im Untergang) den materiellen und sozialen Fortschritt auf unserem Planeten zu verhindern: Es wird zum Feind der gesamten Menschheit.

Bis an die Zähne bewaffnet, aber innerlich paralysiert, sind die USA in einer Welt, in der noch das Völkerrecht und nationale Gesetze gelten, nicht mehr konkurrenzfähig; deshalb wollen sie anderen Staaten ihre Souveränität nehmen und alle Macht an sich reißen. Der rundum gepanzerte Aggressor will seine Opfer möglichst nackt sehen, damit er sie ungefährdet angreifen kann – die Welt soll wieder so wehrlos werden, wie sie in den 500 Jahren der Herrschaft Westeuropas über unseren Planeten war. Die USA propagieren die Doktrin "der humanitären militärischen Intervention" und spielen sich als Oberschiedsrichter der Menschheit auf – das ist höchst reaktionär und rassistisch. Führende Politiker souveräner Staaten werden nach grundlosen US-Interventionen vor US-hörigen "internationalen Gerichtshöfen" angeklagt oder ermordet; andere werden am Weiterfliegen gehindert, weil sie in Ungnade gefallen sind. US-amerikanische Todesschwadronen oder Killerdrohnen schwärmen über den ganzen Erdball aus, und die US-Regierungen zetteln – wo immer es ihnen beliebt – schmutzige Kriege an.

"Die USA propagieren die Doktrin 'der humanitären militärischen Intervention' und spielen sich als Oberschiedsrichter der Menschheit auf."

Riesige Pipelines werden auf unsinnigen Strecken verlegt, um aufstrebende Länder – also den größten Teil der Menschheit – abriegeln und unter Druck setzen zu können. Nachdem die USA Lateinamerika "verloren" haben, wollen sie jetzt Afrika unterjochen; deshalb lassen sie Millionen Menschen abschlachten, richten überall Chaos an und US-hörige Militärdiktaturen ein. Den USA geht es nicht darum, Handel zu treiben, sie wollen nur ausbeuten. Nur Staaten mit aufstrebender Wirtschaft, also China, Brasilien, Indien, die Türkei und Südkorea, treiben tatsächlich Handel – nicht nur in Afrika, sondern auch anderswo.

Da Washington, Paris und London verdientermaßen keine Freunde in anderen arabischen Staaten haben, werden sie immer abhängiger von ihren ehemaligen Lakaien, den diebischen Königreichen und Emiraten am Persischen Golf. Das internationale dschihadistische Netzwerk, das Anfang der 1980er Jahre von der CIA mit saudischen Millionen geschaffen wurde, weil man Kanonenfutter für den Kampf gegen die Rote Armee in Afghanistan brauchte, liefert auch jetzt noch die Fußsoldaten für das Imperium; bei nächster Gelegenheit werden die Dschihadisten aber ihren Dienst für die kränkelnden USA und die Blutsauger in den Königshäusern und Emiraten quittieren; die werden dann nur noch auf Israel setzen können.

Der auf (wertlose) Derivate aufgebaute Kasino-Kapitalismus des Großkapitals wird bald erneut kollabieren und die reale Wirtschaft mit Sachwerten von weniger als einer Billion Dollar unter sich begraben; die ineinander verschachtelten Wetten und Schulden werden nur "eingetrieben" werden können, wenn das Imperium der Kapitalisten das Vermögen ganzer Völker, die es unterjocht hat, konfisziert – das ist auch der eigentliche Grund für alle staatlichen Sparmaßnahmen und die hektisch betriebene Privatisierung des öffentlichen Sektors.

"Der auf Derivate aufgebaute Kasino-Kapitalismus des Großkapitals wird bald erneut kollabieren."

Unaufhaltsam nähern wir uns dem Punkt, an dem das Imperium nur noch eine einzige Option hat – einen weltweiten Krieg. Dieser Punkt war eigentlich schon 2003 erreicht, als die USA eine Invasion starteten, die im Irak begann und mit der Beschlagnahme der Energie-Ressourcen Zentralasiens enden sollte, damit wollte man Russland überflügeln und China von seiner Energiezufuhr abschneiden. Weil das nicht gelang, musste sich das erst einmal gescheiterte Imperium ein andersfarbiges Gesicht zulegen. Aber auch der Charme Barack Obamas kann die in der DNA des Finanzkapitalismus angelegten Widersprüche, die von Tag zu Tag deutlicher hervortreten, nicht kaschieren. In Vorbereitung der nächsten Großoffensive führt Obama erst einmal einen selbstgerechten Feldzug gegen das Völkerrecht, um alle Hemmnisse für einen US-Blitzkrieg zu beseitigen.

Deshalb hat er auch George Bushs Entwurf für eine verfassungslose USA umgesetzt. Das er das unwidersprochen tun konnte, bestätigt eine Behauptung, die im Black Agenda Report immer wieder aufgestellt wurde: Obama ist wirklich das größere Übel.

"Der nächste Krieg wird ein 'totaler Krieg' sein, weil ihn die USA gegen alle Völker der Welt führen werden."

Der so genannte "lange Krieg gegen den Terror" ist eine betrügerische Tarnbezeichnung, weil die Dschihadisten von den USA finanziert und bewaffnet werden. Dieser verlogene Krieg soll nur den Kampf um die erneute Eroberung und Versklavung unseres Planeten kaschieren. Er wird geführt, weil sich immer mehr Länder der Umklammerung des Großkapitals der USA und Europas entziehen und eigene Wege gehen wollen. Dieser Krieg, - der wie Libyen und Syrien beweisen – schon im Gange ist, wird ein "totaler Krieg" sein, weil ihn die USA gegen alle Völker der Welt führen werden. Sie führen ihn auch gegen ihre europäischen "Verbündeten"; Edward Snowden hat enthüllt, wie diese Verbündeten jetzt schon rücksichtslos ausspioniert und bestohlen werden. Zusätzlich zu seiner militärischen "Überlegenheit bei allen Waffen" hat Washington auch seine Fähigkeiten zum Cyber-Krieg gegen "feindlich gesinnte Bevölkerungen" ausgebaut. Erst letzten Freitag hat Präsident Obama seine führenden Sicherheits- und Geheimdienstleute angewiesen, eine Liste potenzieller Ziele für US-Cyber-Angriffe aufzustellen [s. hier]; das bedeutet, dass solche Cyber-Angriffe schon lange vorbereitet werden und Bestandteil der US-Kriegspläne sind.

Der Cyber-Krieg wird auch in den USA selbst geführt werden. Fast genau vor einem Jahr hat Obama eine Executive Order [einen Präsidentenerlass] unterzeichnet, der es ihm ermöglicht, "im Falle einer Bedrohung, einer Krise oder eines Notfalls" – also jederzeit – alle elektronischen Medien in den USA, einschließlich des Internets, (ohne richterliche Anordnung) überwachen zu lassen. Die Zeit wird kommen, wenn das Großkapital die Lichter löschen und seinen schmutzigen Krieg gegen die ganze Welt und gegen die eigenen Bürger in Gang setzen wird.

BAR-Chefredakteur Glen Ford ist erreichbar unter Glen.Ford@BlackAgendaReport.com .

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

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Samstag, 20. Juli 2013

ASSAD-SPENDEN FÜR FRIEDENSBEWEGUNG - Kein Geld für den russischen Tierschutz-Verein

Von Ulrich Gellermann

Da mir die wundersamen Gebräuche deutscher Medien bekannt sind, will ich vorab bekennen: Ich mag Wladimir Putin nicht sonderlich. Vor allem sein Body-Builder-Gehabe finde ich unästhetisch. Auch konnte ich Gerhard Schröders Behauptung, Putin sei ein lupenreiner Demokrat, nicht zustimmen. Ich lasse mich von nichts und niemandem in die Russen-Sympathisanten-Ecke drängen. Das wäre auch gefährlich, wie in diesen Tagen wieder zu lesen und zu hören ist. Denn ein Gruseln geht durchs Land: Der Russe (Iwan schreibt keiner mehr, aber es wäre deutlicher) "drangsaliert seine Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO)", schränkt mal wieder Rechte ein, "brandmarkt Bürgerrechtler als ausländische Agenten" und "verbietet das Denken". So kann man es schlagzeilig vom berühmten "Bonner Generalanzeiger" bis zum unvermeidlichen "Spiegel" lesen. Und auch das US-Außenamt zeigt sich heftig besorgt darüber, dass sich NGO´s in Russland, wenn sie Geld aus dem Ausland annehmen, künftig registrieren lassen müssen.

Hätte in der deutschen veröffentlichten Öffentlichkeit jemand Lust zum Nachdenken, könnte er sich mal das Parteiengesetz anschauen. Dort wird mit dem Paragraph 25 Absatz 2 den Parteien sogar verboten, Spenden aus dem Ausland anzunehmen. Der Paragraph verbietet nicht nur die Auslandsspenden, er ist auch noch strafbewehrt: Es kann teuer werden wenn man Geld aus dem Ausland annimmt. Alles Maßnahmen, die weit über eine Registrierung hinausgehen. Ja aber, höre ich diesen oder jenen sagen, die Partei ist doch eine politische Formation, da könnte ein böser Ausländer mit seinem Geld im deutschen Land Einfluss auf die Politik nehmen, und wenn er viel Geld hat, dann auch viel Einfluss auf die inländische Politik ausüben, da muss doch ein Riegel vorgeschoben werden!

Wer glaubt, dass es der russische Tierschutz-Verein ist, der aus dem Ausland Geld bekommt, der darf ab hier aufhören zu lesen. Geld für NGO´s aus dem interessierten Ausland gibt es natürlich primär zur "Förderung der Demokratie" aller Art. Am liebsten für jene Demokraten, die mit der jeweiligen Inlands-Regierung nicht einverstanden sind. Gern sind es Organisationen aus den USA - dem Land, wo die völlig demokratischen Wahlen per Scheckbuch entschieden werden - die solche NGO´s finanzieren. Zu den von den USA finanzierten Gruppen gehört zum Beispiel die serbische Gruppe OTPOR. Die war erfolgreich am Sturz von Milosevic beteiligt. Sie wurde und wird gesponsert von der "National Endowment for Democracy", die vom US-Außenministerium ausgehalten wird, vom "Freedom House", das vom Finanz-Spekulanten George Soros viel Geld bekommt und an dessen Spitze ein ehemaliger CIA-Direktor steht, und außerdem von den Parteistiftungen der Republikaner und der Demokraten. Bei so viel Unterstützung blieb nicht aus, dass OTPOR auch in der Ukraine auftrat, um der Oligarchin Timoschenko zum Sieg zu verhelfen und in Georgien, um den unglaublich demokratischen Vertreter der USA in Georgien, Micheil Saakaschwili, zum Erfolg zu führen.

Nun ist die aktuell debattierte Registrierung der NGO´s als "Ausländische Agenten" ziemlich putinesk: Ein grober Keil, mit Vorliebe klotzig. Aber wenn man vom Sprecher des US-Außenamtes Marc Toner hören konnte: "Wir müssen mehr als neun Millionen Dollar für die Unterstützung eines freien und transparenten Prozesses bei den bevorstehenden (Präsidenten-) Wahlen in Russland ausgeben", dann hätte ein neutraler deutscher Beobachter gern eine kleine Million davon ab, um den unguten Einfluss der BILD-Zeitung auf die freien Wahlen in unserem Land zu dämpfen. Vielleicht wäre es auch sinnvoll, die restlichen Millionen gegen die Beeinflussung der "Super-Pacs" und anderer, angeblich unabhängiger politische Organisationen in den USA einzusetzen, die anonym und unkontrolliert den amerikanischen Wahlkampf mit Abermillionen Dollars steuern. Sicher ist: Sollten sich russische Finanziers mit neun Milionen Dollar in den amerikanischen Wahlkampf einmischen, um den dort fraglos notwendigen "transparenten Prozess" zu sichern, würden deutsche Medien zur höchsten Protestform auflaufen falls US-Behörden die Russen daran hindern wollten.

Die deutschen Medien wissen sicher was sie tun, wenn sie sich energisch für die ungehinderte Auslands-Finanzierung russischer NGO´s aussprechen. Denn natürlich würden sie auch Spenden des syrischen Regierungschefs Assad an die deutschen Friedens-NGO´s einhellig begrüssen. Andernfalls dürften wir bestimmt mit dem Einsatz der amerikanischen Außenminsterin Hillary Clinton rechnen. Die hatte jüngst zum neuen NGO-Gesetz in Russland gesagt, dass es die Zivilgesellschaft bedrohe. Eine Teilnahme Clintons an den nächsten Aktionen gegen den Castor-Transport nach Gorleben - gegen die Bedrohung der deutschen Zivilgesellschaft versteht sich - gilt als wahrscheinlich.

Dieser Artikel erschien am 14. Juli 2012 auf Ulrich Gellermanns Plattform für Nachdenker und Vorläufer, RATIONALGALERIE, wovon ich ihn, mit seiner Erlaubnis, übernommen habe. Danke.

Donnerstag, 18. Juli 2013

Frau Merkel weiß zur Abwechslung was - Nur öffentlich darüber sprechen darf sie nicht

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Die regimetreue Tagesschau des Deutschen Staatsfernsehens berichtete heute mit großen Buchstaben, dass ein russischer Oppositionspolitiker, Alexej Nawalni, der dazu noch, laut Tagesschau, als einer der wichtigsten Kritiker von Präsident Putin gilt, zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Und, Donnerlittchen auch, er nach dem Gerichtsurteil mit Handschellen aus dem Gerichtssaal abgeführt wurde. Wer hinter dem "gilt", außer der Tagessau steht, geht aus der tendenziösen Berichterstattung nicht hervor. Aber man folgt treu dem informellen deutschen Staatsauftrag an seine Fernsehanstalten, in solchen Fällen den Eindruck zu vermitteln, als sei die Ursache für Verurteilungen in Russland für wirtschaftliche Delikte, nicht die kriminelle Handlung auf die sich das Gericht in seinem Urteil stützt, sondern die sogenannte "Putin-Gegnerschaft". So tendenziös berichten deutsche Medien schon lange unter Merkels Ägide, wenn es darum geht, dem globalen Ausspäherstaat dabei behilflich zu sein, Stimmung gegen Russland zu machen. Was heulten westliche Konzernmedien nicht auf, als Michail Chodorkowski, ein Oligarch, der es unter Jelzin, beim Ausverkauf Russlands an ausländische Kapitalinteressen, vom Nullpunkt bis in die obersten Milliardärsetagen brachte, bevor er wegen Finanzbetrugs und Steuerhinterziehung, von einem russischen Gericht rechtskräftig verurteilt wurde.
"Die große Stunde des Michail Chodorkowski schlug 1995 mit dem berüchtigten "Aktien gegen Kredit"-Programm". Im Dezember 1995 kaufte seine Menatep-Handelsgesellschaft im Rahmen der Auktion von Yukos einen 45% Anteil für lächerliche 159 Mio $, nachdem die Konkurrenten wegen technischen Fehlern im Angebot nicht zugelassen wurden. Yukos saß zu diesem Zeitpunkt zwar auf einem 1,6 Milliarden $ Schuldenberg, doch unter diesem Berg lagen die größten Erdölserven Rußlands." [1]
Zurück zu Nawalni, der auch von einem ordentlichen Gericht in Russland für schuldig befunden wurde in einem Forstbetrieb umgerechnet 400.000 Euro hinterzogen zu haben. Dafür verurteilte ihn das Gericht, nach russischem Recht, auf satte fünf Jahre Gefängnis. Ein Strafmaß, welches in Deutschland bei kriminellen Höchstverdienern, nicht zur Anwendung kommt. In Deutschland dürfen Steuerhinterzieher mit der Milde der Klassenjustiz rechnen, wenn sie nur das Gemeinwesen Staat hoch genug betrogen haben. Das jüngste Beispiel soll ja der Würstchenmacher Uli Hoeneß sein, der laut Medienberichten, obwohl er hoch genug betrogen hatte, damit rechnen darf mit einer Bewährungsstrafe billig davonzukommen. Wer lange genug mit der "Selbstanzeige" wartet, ist klar im Vorteil. Denn dann setzt das Wunder der Verjährung ein. Und wie dolle setzten sich doch der Freiheitskämpe Hoeneß und sein abhängig beschäftigter Kickerle Lahm für das ukrainische Gas-Gretchen Timoschenko ein. Da gab es kein Halten mehr. Solidarität solle die deutsche Nationalmannschaft, (der kriminellen Gasabzapferin), Timoschenko zukommen lassen, tönte Würstchendreher Hoeneß lautstark, und plapperte anscheinend nach was ihm die Propagandaabteilung Merkels gesteckt hatte.

Da hat man schon unterschiedliche Rechtsauffassungen in Russland und Deutschland. Überhaupt ist die Berichterstattung unserer Konzernmedien über Wirtschaftskriminelle in West und Ost sehr unterschiedlich. Im Westen geht alles rechtsstaatlich einwandfrei zu, im Osten kann laut Konzern- und Staatsmedien einfach nicht sein, was nach ihrem Auftrag nicht sein darf. Besonders dann nicht, wenn westliche Energie-Konzerne daran gehindert werden, sich russische Öl- und Gasvorkommen einzuverleiben. Bezahlt mit inflationär gedruckten Dollars, die kaum das Papier wert sind auf dem sie gedruckt werden. Wer dem nicht zustimmt, ist ein klarer Gegner des, aber hallo, "freien Marktes" von dem alle reden, den aber noch niemand gesehen hat.

Oder Merkels Kampagne für die Pussy-Riot-Flittchen die nach ihrer Auffassung zu hart verurteilt wurden. Dabei eintsprachen die drei Jahre Gefängnis durchaus der Höhe die sie in Deutschland für ein vergleichbares Vergehen auch zu erwarten gehabt hätten. Die drei Gören hatten mit wildem Tanz und wüsten Verwünschungen gegen den russischen Präsidenten Putin und die orthodoxe Kirche den Altar einer orthodoxen Kirche gestürmt und mit schrillem Gesang sozusagen das Hausrecht der Kirche missachtet.

Und zum Schluss noch eine höchst interessante und verbürgte Geschichte vom G8-Gipfel in Nordirland vor einigen Wochen, über was Politiker auf diesen weitgehend nichtssagenden Fototermin-Gipfeln eigentlich so diskutieren:
"Putin adressiert die Tischrunde: “Sie wollen, dass Präsident Baschar al-Assad zurücktritt? Schauen Sie sich die Staats- und Regierungschefs an, die Sie im Nahen Osten im Rahmen dessen hervorgebracht haben, was Sie den ‘Arabischen Frühling’ tauften.”

Putin adressiert Obama, Cameron und Hollande: “Sie wollen, dass Russland Assad und sein Regime aufgibt und einer Opposition zustimmt, deren Führer von nichts eine Ahnung haben, außer von Fatwas, die Menschen zu Ketzern erklären, und deren Mitglieder – die aus einer Reihe verschiedener Länder kommen und mehrere Orientierungen hegen – von nichts eine Ahnung haben, außer davon, wie man Menschen schlachtet und Menschenfleisch isst.”

Putin adressiert Obama direkt: “Ihr Land schickte seine Armee 2001 unter dem Vorwand nach Afghanistan, dass Sie gegen die Taliban, die al-Qaida-Organisation und andere fundamentalistische Terroristen kämpfen, denen Ihre Regierung die Durchführung der Anschläge vom 11. September auf New York und Washington zur Last legte. Und heute sind Sie hier und machen eine Allianz mit ihnen in Syrien. Und Sie und Ihre Verbündeten erklären Ihren Wunsch, ihnen Waffen zu liefern. Und hier haben Sie Katar, in dem Sie [die USA] Ihre größte Basis in der Region besitzen, und im Hoheitsgebiet dieses Landes eröffnen die Taliban eine Repräsentanz.“

Der beste Teil ist, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel danach jedes Wort von Putin bestätigte. Und der chinesische Präsident Xi Jinping würde sicherlich das gleiche getan haben." Die China-US-“Bruderschaft“
FH

[1] Mehr zu Michail Chodorkowski.....

Mittwoch, 17. Juli 2013

Die China-US-“Bruderschaft“

Von Pepe Escobar
Übersetzt von  Lars Schall
Am Donnerstag dieser Woche begann die fünfte Runde des Strategie- und Wirtschaftsdialogs zwischen den USA und China in Washington. Die China-US-“Bruderschaft“ beinhaltet eine Menge Gerede – ohne merkliche Wirkung. Das US-Think-Tank-Land versucht den Eindruck zu vermitteln, dass sich Peking nunmehr in einer schlechteren Lage gegenüber Washington im Vergleich zur Post-Finanzkrisen-Umwelt im Jahre 2009 befände. Unsinn.
Es ist, als ob der andauernde, globale NSA-Skandal nie passiert wäre, bei dem Edward Snowden enthüllte, wie sich die US-Regierung gegen ihre eigenen Bürger wandte, während sie nahezu auf dem gesamten Planeten Spionage betreibt. Dann gibt es noch das Mem von der chinesischen Wirtschaft, die “in Schwierigkeiten” sei, wenn Peking in Wirklichkeit eine weit ausgreifende, komplexe Strategie beginnt, um die Auswirkungen einer relativen wirtschaftlichen Verlangsamung zu kalibrieren.

Schlussendlich ist das angebliche “aggressive chinesische Verhalten” im Sinne der Sicherheit in Asien bloßer Spin. Peking baut seine Flotte auf, gewiss – zur gleichen Zeit aber nehmen China und ausgewählte Mitglieder des Verbands Südostasiatischer Nationen (Association of Southeast Asian Nations, ASEAN) eine Feinabstimmung ihrer Taktik im Vorfeld multilateraler Gespräche über einen Verhaltenskodex für irgendwelche ernsthaften Probleme im Südchinesischen Meer vor. Peking wäre töricht, eine Diplomatie der Kanonenboot-Art zu wählen – die sicherlich einen US-Gegenputsch nach sich zöge.

Allüberall festgefahren

Peking hat die “Befreiung” Libyens durch die NATO, die US-Unterstützung für die Vernichtung Syriens und das “Schwenken” gen Asien als eindeutig so miteinander verbunden interpretiert, dass sie gegen Chinas Aufstieg gerichtet sind und dazu entwickelt wurden, die komplexe chinesische Strategie eines eurasischen Energie-Korridors durcheinanderzubringen.

Doch das scheint nicht zu funktionieren. Wie Asia Times Online berichtete, könnte die Iran-Pakistan-Pipeline (IP) am Ende zur IPC-Pipeline werden, wobei das “C” eine Erweiterung bis nach Xinjiang im Westen Chinas wäre. Peking weiß sehr wohl, dass die geplante Iran-Irak-Syrien-Pipeline ein wichtiger Grund für den emphatischen Angriff auf Syrien war, der von Akteuren wie Katar, Saudi-Arabien und der Türkei orchestriert wird. Peking rechnet damit, dass, wenn Bashar al-Assad bleibt und die 10 Milliarden-US-Dollar-Pipeline abgeschlossen wird (natürlich mit chinesischer und russischer Finanz-Hilfe), der Top-Kunde am Ende möglicherweise Peking selbst sein könnte, und nicht Westeuropa.

In Anbetracht der strategischen Partnerschaft, die es mit Islamabad unterhält, ist Peking ebenso in Kenntnis über alle Schritte der USA, um Ärger im geo-strategisch entscheidenden Belutschistan in Pakistan zu schüren – mit einem möglichen Überschwappen in die benachbarte Sistan-Belutschistan-Provinz im Iran. Parallel dazu interpretiert Peking das Toben und die Unnachgiebigkeit der USA ob des iranischen Atomprogramms als Titelgeschichte, um seine solide Energiesicherheitspartnerschaft mit Teheran zu stören.

In Bezug auf Afghanistan müssen die Korridore des Zhongnanhai-Komplexes in Peking mit Gelächter erfüllt sein, da Washington nicht weniger als 16 Jahre rückgängig zu machen versucht, sprich bis hin zur zweiten Regierungszeit von Bill Clinton – eine Ewigkeit in der Politik -, um mit der Taliban in Doha im Wesentlichen über einen der ältesten Pipelinestan-Schachzüge überhaupt zu sprechen. “Wir wollen eine Pipeline” (die Turkmenistan-Afghanistan-Pakistan-Indien-Pipeline, TAPI), sagt Washington. “Wir wollen unseren Anteil”, lautet die Antwort der Taliban. Das ist Politik als “Und täglich grüßt das Murmeltier“.

Das Problem ist, dass Washington den Taliban absolut nichts anzubieten hat. Die Taliban werden auf der anderen Seite ihren Sommeroffensiven-Zeitplan beibehalten, wohl wissend, dass sie frei sein werden, alles tun zu können, was ihnen beliebt, sobald Präsident Hamid Karzai der Vergessenheit anheimgefallen sein wird. Was die Vorstellung Washingtons angeht, dass Islamabad in der Lage sein wird, die afghanische Taliban in Schach zu halten, so müssen selbst die Ziegen am Hindukusch darüber lachen.

Es dreht sich alles um Syrien

Syrien bleibt jedoch die Schlüssel-Geschichte – als der Dreh-und Angelpunkt einer Ausbreitung von Krebs; ein sektiererischer Krieg zwischen Sunniten und Schiiten, der weitgehend von Akteuren des Hauses Saud und anderen Golf-Kooperationsrat-Mitgliedern ermutigt wird und in den sich die Obama-Administration heillos verliebt hat.

Es bedurfte eines mutigen Diplomaten, der es weitergab, zuzüglich Übersetzungen aus dem Russischen ins Arabische und dann ins Englische, um der Welt eine Vorstellung von dem zu geben, was Politiker auf diesen weitgehend nichtssagenden Fototermin-Gipfeln eigentlich diskutieren. Was der russische Präsident Wladimir Putin Obama, Großbritanniens David Cameron und dem französischen Präsidenten Francois Hollande auf dem jüngsten G8-Gipfel in Nordirland von Angesicht zu Angesicht sagte, ist nichts weniger als fesselnd. (1) Beispiele:

Putin adressiert die Tischrunde: “Sie wollen, dass Präsident Baschar al-Assad zurücktritt? Schauen Sie sich die Staats- und Regierungschefs an, die Sie im Nahen Osten im Rahmen dessen hervorgebracht haben, was Sie den ‘Arabischen Frühling’ tauften.”

Putin adressiert Obama, Cameron und Hollande: “Sie wollen, dass Russland Assad und sein Regime aufgibt und einer Opposition zustimmt, deren Führer von nichts eine Ahnung haben, außer von Fatwas, die Menschen zu Ketzern erklären, und deren Mitglieder – die aus einer Reihe verschiedener Länder kommen und mehrere Orientierungen hegen – von nichts eine Ahnung haben, außer davon, wie man Menschen schlachtet und Menschenfleisch isst.”

Putin adressiert Obama direkt: “Ihr Land schickte seine Armee 2001 unter dem Vorwand nach Afghanistan, dass Sie gegen die Taliban, die al-Qaida-Organisation und andere fundamentalistische Terroristen kämpfen, denen Ihre Regierung die Durchführung der Anschläge vom 11. September auf New York und Washington zur Last legte. Und heute sind Sie hier und machen eine Allianz mit ihnen in Syrien. Und Sie und Ihre Verbündeten erklären Ihren Wunsch, ihnen Waffen zu liefern. Und hier haben Sie Katar, in dem Sie [die USA] Ihre größte Basis in der Region besitzen, und im Hoheitsgebiet dieses Landes eröffnen die Taliban eine Repräsentanz.“

Der beste Teil ist, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel danach jedes Wort von Putin bestätigte. Und der chinesische Präsident Xi Jinping würde sicherlich das gleiche getan haben.


US-Amerikanische Schulden bei China, von NEM0
Halte das Weben des Netzes bei, Bruder

Selbst wenn die glänzende Idee der Obama-Administration, die Auswahl der “guten” Rebellen mit leichten Waffen zu versorgen, funktionieren würde (und das wird sie nicht; in einem Kriegsschauplatz bekommen die wirklichen Hardcore-Streitkräfte – wie vom Stil der Jabhat al-Nusra-Banden – am Ende die besten Waffen in die Hände), gibt es keine Anzeichen dafür, dass Bashar al-Assads Streitkräfte einknicken werden.

Im Gegenteil. Es wird einen Vorstoß zur kompletten Rückeroberung von Aleppo geben. Er ist bereits im Gange. Auch wird es einen Vorstoß südwärts nach Daraa geben, um die Grenze zu Jordanien zu sichern; die Waffen, die von den Petro-Monarchien an die “Rebellen” im südlichen Syrien gehen, kommen via Jordanien. Gerüchte der “Überdehnung” sind stark übertrieben; dies kann in Stufen erreicht werden.

Russland wird währenddessen weiterhin ein sehr cleveres Spiel treiben. Es wird der syrischen Regierung wesentliche Waffen gewährleisten, während es bereit ist, noch mehr tödliche Sachen für den Fall zu liefern, dass sich Washington entscheidet, seine Bewaffnung hochzufahren.

Und dann gibt es noch das ganze Muslimbruderschaft-Durcheinander. Al-Akhbar hat herrlich detailliert, wie das Haus Saud Katar in Ägypten praktisch zerstört hat – wie auch in Syrien. Man kann sich nie genug daran erinnern, dass das Haus Saud rückwärtsgewandte Salafi-Parteien in Ägypten unterstützte und rückwärtsgewandte Salafi-Kämpfer in Syrien bewaffnete.

In Ägypten ist der neue Boss der alte Boss. Ehe er sich kürzlich zum Abtritt entschloss, gab Emir al-Thani bis zu 17 Milliarden USD für ausgewählte Akteure des Arabischen Frühlings aus, den Großteil davon für Mursi in Ägypten. Jetzt hat das Haus Saud bereits 5 Mrd. USD angeboten, und die Emirate haben 3 Mrd. USD angeboten. Keiner von ihnen hat offensichtlich die Ansichten von Spengler gelesen – der bewiesen hat, dass Ägypten, sehr zum Leidwesen seiner wunderbaren Menschen, eine Bananenrepublik bleiben wird – ohne die Bananen (siehe Islam’s civil war moves to Egypt, Asia Times Online, 8. Juli 2013.)

Die Quintessenz: Peking setzt darauf, dass es in Pakistan, im Iran, in Syrien, im Irak und in Pipelineistan gewinnen wird, um das Südchinesische Meer gar nicht erst zu erwähnen, während sich Washington weiterhin in seinem eigenen Bruderschafts-Netz verstrickt. “Fragil”? Das hätten Sie wohl gerne.

Anmerkung des Übersetzers:

(1) Pepe Escobar bezieht sich auf einen Beitrag in der libanesischen Zeitung As-Safir vom Samstag, 6. Juli 2013, der hier abgerufen werden kann. Eine englische Übersetzung findet sich hier auf der Website von Paul Craig Roberts.


Danke Lars Schall
Quelle: http://www.atimes.com/atimes/China/CHIN-01-110713.html
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 11/07/2013
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=10153


Dienstag, 16. Juli 2013

Das Eigenleben der Geheimdienste

Uraltkanzler Helmut Schmidt:
"....Ich traue inzwischen überhaupt keinem Geheimdienst mehr. Punkt.

ZEIT: Wie sind Sie denn zu dieser Einsicht gekommen?

Schmidt: Das sind arme Schweine. Die leiden unter zwei psychischen Krankheiten: Die eine Krankheit beruht darauf, dass sie für das, was sie tatsächlich leisten, niemals öffentliche Anerkennung bekommen. Es ist unvermeidlich so, sie müssen ja im Verborgenen arbeiten. Das deformiert die Seele. Die andere Krankheit beruht darauf, dass sie tendenziell dazu neigen, zu glauben, sie verstünden die nationalen Interessen des eigenen Landes viel besser als die eigene Regierung. Diese letztere Krankheit ist der Grund dafür, dass ich ihnen nicht traue. Ich war 13 Jahre lang Mitglied einer Bundesregierung. Ein einziges Mal habe ich den Chef des BND für zehn Minuten empfangen; das war einer, den ich kannte... Zeit online 30.08.2007"
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Welche Geschichte hat man nur dem offensichtlich total überforderten deutschen Vorratsdatenspeicherminister in Washington eigentlich erzählt? Ich halte ihm zugute, dass er die Story von 45 verhinderten Terroranschlägen, davon fünf die in Deutschland ausgeführt werden sollten, und die dank des "Bürger-Schutzprogrammes-PRISM" verhindert wurden, wirklich auch glaubte. Nun sind von den ursprünglich fünf Attentatsplänen nur noch offiziell zwei übrig, und der Vorratsdatenspeicherminister kommt ins Stottern. Die zwei übriggebliebenen sind die Sauerland-Gruppe und die Düsseldorfer Zelle. Zu den restlichen drei Fällen die auf einmal wegfielen, wurden auch auf Nachfrage keine konkreten Angaben gemacht. Zur Sauerlandgruppe wäre noch zu sagen,
"dass der Lieferant jener Bombenzünder damals ein Geheimdienstspitzel mit CIA-Kontakten war, und dass der Vordenker der Zelle von deutschen Diensten zuvor als V-Mann geführt wurde (Ferngelenkte Terroristen?). Eine Konstellation, die der amerikanische Journalist Trevor Aaronson in seinem aktuellen Buch "The Terror Factory" nun als Muster entlarvt hat. Er fand heraus, dass fast die Hälfte aller Terror-Ermittlungsverfahren des FBI seit 9/11 auf der Vorarbeit von Spitzeln beruhten, von denen viele erst mit großen Geldbeträgen vom FBI zur Terrorplanung bewegt wurden. Paul Schreyer, Telepolis"
Dennoch würde es mich nicht erstaunen, wenn jetzt kurzfristig Terroranschläge wieder vermehrt zur Anwendung kommen. Nicht so sehr wegen fehlender Überwachungserfolge der Geheimdienste, sondern aus Gründen der Schnorchel-Arbeitsplatz-Eigensicherung.

Oder um mit den Worten der Springer-Kanzlerin aller Deutschen darauf hinzuweisen, "dass für uns alles Neuland ist". Nicht Geheimdiensttätigkeiten als solche, mit denen IM Erika noch aus DDR-Zeiten bestens vertraut ist. Überliefert sind Geheimdiensttätigkeiten bereits aus der Zeit der Pharaonen. Also schon seit vielen tausend Jahren sind Geheimdiensttätigkeiten den Menschen bekannt. Nach dem ältesten Gewerbe der Menschheit, der Prostitution, dürfte mit Sicherheit Geheimdiensttätigkeit unser zweitältestes Gewerbe sein. Aber im Gegensatz zur Prostitution, standen Geheimdienste nie im Dienst des Volkes, sondern waren immer nur Herrschafts- und Unterdrückungsinstrumente der herrschenden Klasse gegen das Volk. Ihre Machtstellung erhielten die Schnorchelkönige dadurch, dass sie jede Schweinerei mitmachten von der sie glaubten sie läge im Interesse der herrschenden Klasse. Und zwar ausschließlich. So war es zuzeiten der Pharaonen, wie auch noch heute. Wobei die Interessen der herrschenden Klasse, wenn es den Herrschenden in den Kram passt, fälschlicherweise oft mit Staatsinteressen oder nationale Interessen, verwechselt werden. Soviel Manipulation muss schon sein um für "Volk, Gott, Banken und Kapitalismus" in den Krieg zu ziehen.

In Israel, dem Zionistenstaat der 1948 im Nahen Osten auf palästinensischen Leichenbergen errichtet wurde, fand man vor einiger Zeit, nach Bohrungen in der Nähe von Jerusalem Ölvorkommen, die mehr als 150 Miliarden Barrel (1 Barrel ≈ 159 Liter), betragen sollen. Dazu kommen noch Riesenvorkommen vor der eigenen Küste, in übrigen Gegenden des Staates Israels, obwohl es bis heute unmöglich ist die Grenzen Israels zu kennen, da Israel sein "Staatsgebiet" noch nicht durch offizielle Grenzziehungen kenntlich gemacht hat. Als einzigs Land der Welt hält sich die herrschende Klasse Israels die Grenzziehung auch weiterhin nach oben offen. Aber schon in den heute besetzten Gebieten, in Nachbarstaaten wie Syrien und weiter entfernt liegenden Ländern wie Iran, sind enorme Öl- und Gasvorkommen die locken und schon wird offen gesagt, dass Israel bereits heute Zugang zu Gas- und Ölvorkommen hat, die unter seiner Verfügungsgewalt stehen und mit denen Saudi-Arabiens vergleichbar sind.

Dass der Nahe und Mittlere Osten in Öl- und Gasvorkommen schwimmen, wusste das internationale Kapital 1948 so gut wie heute. Es wusste auch wie die Ermordung von Millionen Europäern die irgendwie Anknüpfung zur jüdischen Religion hatten, zu instrumentalisieren sei. Nämlich mit dem wichtigsten, weil die Massen umfassend mobilisierendes Herrschaftsinstrument, der Religion. Die wiederum wird mit Vorteil dazu eingesetzt, um im Namen der Götter, fremde Länder zu erobern, sich ihrer Ressourcen anzunehmen, und so den Wohlstand der eigenen Machteliten zu vermehren. Ein bis heute immer wiederkehrender Kreislauf.

Man muss nicht Experte sein um zu verstehen, dass das Dauergeschwätz von einem "Heiligen Land" in das man nach 2000 Jahren in der Diaspora, fast wie zu Moses Zeiten zurückgeführt wird, zwar nicht von Moses, sondern von internationalen Kapitalinteressen, die mit Religion, außer als Herrschaftsinstrument, nichts zu tun haben, sondern allein dem Mammon und Gewinn verpflichtet sind. So funktioniert Religion als Herrschaftsinstrument. Nicht nur in der jüdischen, sondern auch in der christlichen und islamischen Religion.

Und Angela Merkel, die ja nie nix weiß, entweder weil ihr keiner was sagt oder weil sie es nicht wissen will, päppelt dieses Land mit Milliarden deutscher Steuergroschen und gratis U-Booten auf. Als Zeichen deutscher Staatsräson und wohl in der Hoffnung am eroberten zionistischen Wohlstand teilnehmen zu dürfen. Umfragen zeigen, dass 59 Prozent der Europäer Israel aus guten Gründen für eine Gefahr für den Weltfrieden halten, was für eine gewisse politische Reife der Europäer sprechen könnte, wenn sie auch die dahintersteckenden Strukturen des Kapitalismus erkennen würden, die Dauerkriege notwendig machen. Bis wir das verstehen und abschaffen, liegt noch ein langer Weg vor uns. Ob wir es schaffen diesen Weg noch vor dem endgültigen SUPER-GAU zu gehen, darf durchaus zu bezweifeln sein.

FH

Mehr zum Thema Sauerland-Bomber:
Telepolis: Supergrundrecht durch Sauerland-Bomber - Bombenleger-Halali sprengte den Rechtsstaat.....

Montag, 15. Juli 2013

Einen ehemaligen Drohnen-Operator quält der Gedanke, dass er am Tod von mehr als 1.600 Menschen mitschuldig ist

Von Richard Engel, dem Chef-Auslandskorrespondenten von NBC News
NBC News Investigations, 06.06.13

Ein ehemaliger Drohnen-Operator der U.S. Air Force, der nach eigenen Angaben an der Tötung von mehr als 1.600 Menschen mitgewirkt hat, erinnert sich heute noch daran, wie eins der ersten Opfer verblutete.

Brandon Bryant berichtet, dass er auf einem Stuhl in einem Stützpunkt der Air Force in Nevada saß und die Kamera der Drohne bediente, von der aus sein Team zwei Raketen auf drei Männer abfeuerte, die auf der anderen Seite der Erde – in Afghanistan – eine Straße entlanggingen. Alle drei Zielpersonen wurden von den Raketen getroffen, und Bryant konnte die Folgen des Angriffs auf seinem Computermonitor sehen – auch die Wärmebilder von einer wachsenden Lache heißen Blutes.

"Dem Burschen der vorne rannte, wurde sein rechtes Bein abgerissen," erinnert er sich. "Ich sah zu, wie er verblutete, und das Blut war erst noch warm. Als der Mann starb, erkaltete sein Körper und nahm die gleiche Farbe wie der Boden an. Das war durch die Veränderungen auf dem Wärmebild ganz deutlich zu erkennen," erzählt Bryant.

"Wenn ich meine Augen schließe, kann ich heute noch jeden einzelnen Bildpunkt sehen," fügt Bryant hinzu, bei dem eine posttraumatischen Belastungsstörung / PTSD diagnostiziert wurde.

Bild: Wikimedia, public domain,
Bedienung über Bildschirm und Computer
Der heute 27-jährige Bryant hat von 2006 bis 2011 als Operator von Drohnen-Sensoren auf Basen in Nevada, in New Mexico und im Irak gedient und beim Führen unbemannter Flugkörper über dem Irak und über Afghanistan mitgewirkt. Obwohl er dabei selbst keine Raketen abgefeuert hat, war er an Einsätzen beteiligt, bei denen, wie man ihm gesagt hat, insgesamt 1.626 Personen getötet wurden.

In einem Interview mit NBC News (das als Video unter dem eingangs angegebenen Link aufzurufen ist) gewährt er als einer der ersten direkt Beteiligten Einblicke in das Tun derjenigen, die diese umstrittenen Flugkörper bedienen, die mittlerweile bei der Tötung von Terroristen eine zentrale Rolle spielen.

Er berichtet, dass er schon als Operator unter der körperlichen Trennung zwischen seiner Alltagsroutine und der Gewalt litt, die von den weit entfernten Drohnen ausging. "Man spürt nicht die Bewegung des Flugkörpers, und man hört auch nicht die Geräusche seines Motors," erläuterte er. "Man hört nur das leise Summen der Computer, und das ist etwas ganz anderes.

Die Bilder, die von den Drohnen zurückkämen, wirkten aber sehr real und sehr plastisch.

"Man hat uns gesagt, Drohnen seien mit Granatwerfern zu vergleichen," ergänzt Bryant. "Artillerie-Beschuss hat aber überhaupt nichts damit zu tun. Der Artillerist kann die Folgen seines Tuns nicht sehen. Wir erleben sie live mit, weil wir alles beobachten müssen."

Bryant beschreibt sich selbst als "naiven Jungen" aus einem kleinen Ort in Montana; er habe sich 2005 als 19-Jähriger bei der Air Force beworben. Nachdem er bei Tests gut abgeschnitten habe, hätte ihm ein Rekrutenwerber vorgeschwärmt, dass er als Drohnen-Operator einen Job wie die cleveren Burschen machen könne, die in den James-Bond-Filmen in den Kontrollräumen sitzen und den Agenten mit Informationen füttern, damit er seine Mission erfolgreich durchführen kann.

Vor seiner ersten Beteiligung an einem Drohnen-Einsatz hat Bryant 3½ Monate trainiert. Von einem Gefechtsstand auf der Nellis Air Force Base in Nevada habe er die Kameras einer Drohne bedient, die gerade nördlich von Bagdad startete.

Bryant und das übrige Team sollten mit ihrer Drohne eine US-Patrouille unterstützen und beschützen. Sie hätten tatenlos zusehen müssen, wie Aufständische auf einer Straße einen Sprengsatz eingruben und wie anschließend ein Humvee mit US-Soldaten in die Sprengfalle fuhr.

"Wir hatten keine Möglichkeit, die Soldaten zu warnen," bedauert er. Später habe er erfahren, dass drei Soldaten starben. Nach den ersten mit Drohnen vollzogenen Tötungen seien alle Trugbilder aus den James-Bond-Filmen verschwunden "Das ist kein Videospiel," sagte er. "Das ist kein Spaß, das ist Krieg, in dem Menschen sterben."

Bryant betont, während seiner Zeit als Drohnen-Operator hätten der kommandierende Offizier und sein Team immer versucht, möglichst keine Zivilisten zu töten.

Er habe sich aber oft gefragt, ob von den Zielpersonen am Boden wirklich eine Bedrohung ausging. Er ist sich immer noch nicht sicher, ob die drei Männer in Afghanistan wirklich Taliban-Kämpfer oder einfach nur Männer waren, die, wie das in Afghanistan üblich ist, aus Gewohnheit ihre Waffen mit sich führten. Als die erste Rakete sie traf, seien die Männer noch fünf Meilen von einem US-Stützpunkt entfernt gewesen und hätten sich unterhalten.

"Sie schienen es nicht eilig zu haben," erinnert er sich. "Vielleicht waren sie völlig harmlos. Möglicherweise waren sie bewaffnet, ich war aber nicht davon überzeugt, dass sie etwas Böses im Schilde führten." Als 21-jähriger Soldat habe er aber nicht gewagt, irgendwelche Fragen zu stellen, erklärte Bryant.

Er erinnert sich auch daran, dass er einmal kurz vor dem Einschlag einer Rakete ein Kind auf seinem Bildschirm auftauchen sah; die andern redeten ihm aber ein, dass er nur einen Hund gesehen habe.

Bryant gesteht, nach der Teilnahme an Hunderten von Drohnen-Angriffen im Laufe der Jahre habe er "die Achtung vor dem Leben" verloren und begonnen, sich wie ein Soziopath aufzuführen. 2010 sei er einmal zur Arbeit gekommen, habe die an der Wand aufgehängten Bilder von Zielpersonen angestarrt – Bilder von Anwar al-Awlaki und anderen Al-Qaida- und Taliban-Führern – und vor sich hin gemurmelt: "Welchen von diesen Fickern werden wir denn heute killen?"

Als Bryants Karriere als Drohnen-Operator 2011 zu Ende ging, habe ihm sein Kommandeur eine Art Berichtsbogen übergeben und darauf hingewiesen, dass bei den Drohnen-Angriffen, an denen er beteiligt war, 1.626 Menschen getötet wurden.

"Es ginge mir heute viel besser, wenn ich dieses Stück Papier nie gesehen hätte," bedauert er. "Ich habe US-Soldaten, unschuldige Menschen und Aufständische sterben sehen. Und das war nicht schön. Dafür möchte ich auch kein Diplom haben."

Seit Bryant die Air Force verlassen hat und wieder zu Hause in Montana ist, fragt er sich oft, wie viele Menschen auf diesem Berichtsbogen wohl unschuldige Zivilisten waren. Er gibt zu: "Ich möchte lieber nicht darüber nachdenken, weil es mir fast das Herz zerreißt."

Die Behörde für Kriegsveteranen hat ihm nach einer Untersuchung bestätigt, das er unter einer posttraumatischen Belastungsstörung / PTSD leidet, die sich durch Wutanfälle, Schlaflosigkeit und Alkoholexzesse bemerkbar macht.

"Ich kann mit normalen Leuten nicht mehr umgehen," meint er "Sie frustrieren mich, weil sie a) nicht begreifen, was in mir vorgeht, und weil ihnen das b) völlig egal ist."

Er sträubt sich auch dagegen, persönlichen Bekannten zu erzählen, was er in den fünf Jahren (bei der Air Force) getan hat. Als er einer Frau beichtete, dass er Drohnen-Operator gewesen und an der Tötung vieler Menschen beteiligt gewesen sei, habe sie sich sofort von ihm getrennt. "Sie hat mich angesehen, als sei ich ein Monster, und mich nie wieder angefasst."

Übersetzung: Wolfgang Jung, Luftpost-kl.de

Sonntag, 14. Juli 2013

Ich bereue nichts

Bild: Wiki, CC BY 3.0
Von Edward Snowden
Information Clearing House, 12.07.13

Hallo. Mein Name ist Ed Snowden. Vor etwas mehr als einem Monat hatte ich eine Familie, ein Haus im Paradies und ein angenehmes Leben. Ich hatte auch die Möglichkeit, mich ohne jede (richterliche) Genehmigung in Ihre gesamte Kommunikation einzuklicken, sie abzuspeichern und mitzulesen – die (elektronische) Kommunikation jedes einzelnen Nutzers, (fast überall und) zu jeder Zeit. Das ist die Macht, mit der man in das Leben von Menschen eingreifen kann.

Mit dieser Macht wird auch das Recht gebrochen, gegen den 4. und 5. Zusatzartikel der Verfassung der USA (in deutscher Sprache s. hier) und gegen den Artikel 12 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (in deutscher Spache s. hier) verstoßen; außerdem ist ein derart massives und umfassendes Überwachungssystem in zahlreichen Statuten und Verträgen ausdrücklich verboten. Obwohl nach der US-Verfassung solche Ausforschungsprogramme illegal sind, behauptet meine Regierung, dass sie durch geheime Gerichtsentscheidungen, die der Welt vorenthalten werden, doch irgendwie legitimiert seien. Diese Entscheidungen stehen im Widerspruch zu elementaren Prinzipien der Rechtmäßigkeit, die vorschreiben, dass Gerichtsurteile auch überprüfbar sein müssen. Unmoralische Handlungen können durch Entscheidungen eines Geheimgerichts nicht moralischer gemacht werden.

Ich halte mich an einen Rechtsgrundsatz, der 1945 im Nürnberger Prozess (gegen die Hauptkriegsverbrecher) aufgestellt wurde (amtlicher Wortlaut des Urteils in deutscher Sprache s. hier):

"Individuen haben auch internationale Verpflichtungen, die über der Verpflichtung zum Gehorsam gegenüber ihrem eigenen Staat stehen. Deshalb haben einzelne Bürger die Pflicht, gegen die Gesetze ihres Staates zu verstoßen, wenn sie dadurch Verbrechen gegen den Frieden und gegen die Menschheit verhindern können."

Nach diesem Rechtsgrundsatz bin ich verpflichtet, etwas gegen die kriminellen Handlungen (der US-Regierung) zu unternehmen. Ich will mich nicht bereichern. Ich will keine Staatsgeheimnisse der USA verkaufen. Ich paktiere auch nicht mit ausländischen Regierungen, um mich in Sicherheit zu bringen. Es geht mir nur darum, alles, was ich weiß, der Öffentlichkeit zur Kenntnis zu bringen; was uns alle angeht, können wir auch alle öffentlich bei vollem Tageslicht diskutieren. Dafür bitte ich die Welt um Gerechtigkeit.

Meine moralische Entscheidung, die Öffentlichkeit über die Ausspähung zu unterrichten, die uns alle betrifft, kommt mich teuer zu stehen; aber sie war richtig, und ich bereue nichts.

Seither versuchen die Regierung und die Geheimdienste der USA, ein Exempel an mir zu statuieren, um andere davon abzubringen, sich auch zu offenbaren. Sie haben mich staatenlos gemacht und machen Jagd auf mich, weil ich ihre Überwachungspraktiken enthüllt habe. Die US-Regierung hat mich auf die Liste der Personen gesetzt, die von Verkehrsflugzeugen nicht mehr mitgenommen werden dürfen. Sie hat Hongkong aufgefordert, mich auszuliefern, obwohl das ein klarer Verstoß gegen Gesetze und gegen den völkerrechtlichen Grundsatz der Nicht-Zurückweisung gewesen wäre. Die US-Regierung droht Ländern, die sich für meine Menschenrechte und das Asyl-System der Vereinten Nationen einsetzen, mit Sanktionen. Auf der Suche nach einem politischen Flüchtling hat sie sogar den beispiellosen Schritt unternommen, militärische Verbündete dazu anzustiften, das Flugzeug eines lateinamerikanischen Präsidenten zur Landung zu zwingen. Diese gefährliche Eskalation verletzt nicht nur die Würde Lateinamerikas, sie bedroht auch das elementare Recht aller Menschen und aller Völker auf ein freies Leben ohne Verfolgung und außerdem das Recht, Asyl zu beantragen und zu gewähren.

Trotz der historisch beispiellosen Aggressivität (der USA) haben mir Staaten auf der ganzen Welt Unterstützung und Asyl angeboten. Diesen Staaten und besonders Russland, Venezuela, Bolivien, Nicaragua und Ecuador möchte ich meine Dankbarkeit und meinen Respekt versichern; sie sind gegen die Verletzung der Menschenrechte der Schwachen durch die Mächtigen aufgestanden. Weil sie trotz vieler Einschüchterungsversuche an ihren Grundsätzen festgehalten haben, verdienen sie den Respekt der ganzen Welt. Ich beabsichtige, in jedes dieser Länder zu reisen, um den Völkern und ihren Regierungen persönlich zu danken.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Ich möchte heute bekannt geben, dass ich alle Angebote zur Unterstützung oder zur Asylgewährung, die ich bereits erhalten habe oder noch erhalten werde, dankbar entgegennehme. Mit dem Asyl-Angebot, das mir zum Beispiel Herr Maduro, der Präsident Venezuelas, gemacht hat, ist mein Asylanten-Status anerkannt, und kein Staat hat jetzt noch das
Recht, mich an der Annahme dieses Asylangebots zu hindern. Wie wir jedoch gesehen haben, wollten Regierungen westeuropäischer und nordamerikanischer Staaten das Recht missachten, und ihr Verhalten hat sich bis heute nicht geändert. Die davon ausgehende rechtswidrige Bedrohung macht es mir unmöglich, nach Lateinamerika zu reisen und das
mir dort rechtmäßig gewährte Asyl anzunehmen.

Die Bereitschaft mächtiger Staaten zu illegalen Handlungen bedroht uns alle und darf deshalb nicht hingenommen werden. Deshalb bitte ich um Ihre Hilfe bei der Durchsetzung von Garantien der für eine sichere Durchreise nach Lateinamerika in Frage kommenden Staaten; bis ich diese Garantien erhalte und sicher nach Lateinamerika reisen kann, beantrage ich Asyl in Russland. Ich werde meinen Antrag an Russland heute noch einreichen und hoffe, dass er angenommen wird.

Wenn Sie noch irgendwelche Fragen haben, werde ich sie beantworten, wenn ich das kann.

Ich danke Ihnen.

(Luftpost-kl.de hat die mutige Erklärung Snowdens komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in Klammern versehen. Hier ist ein Video aufzurufen, das einen Kommentar ersetzt.)

Samstag, 13. Juli 2013

Hans-Peter Friedrich, (CSU), BRD-Minister für Vorratsdatenspeicherung zum Rapport in Washington einbestellt

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Hans-Peter Friedrich, „Anti-Amerikanismus geht mir gewaltig auf den Senkel", musste sich zum Rapport in Washington einfinden. Für die Aufgeregtheit der Deutschen, die ihr grundrechtlich geschütztes Postgeheimnis durch die Lauschangriffe des großen Bruders gefährdet sehen, verlangte Washington eine Erklärung, damit das Wahrheitsministerium schnell geeignete Gegenmaßnahmen ergreifen könne, um das Ganze ins rechte Licht zu rücken.

„Unter Freunden" alles nicht so schlimm, wie die Abwiegelungsstrategie der Bundesregierung lautet, und setzt auf das Prinzip des Aussitzens. Auch konnte man schon stolz erste und schnelle Erfolge der unverbrüchlichen Freundschaft zu den großen Brüdern in Washington vorweisen, wie zum Beispiel die in nur innerhalb von Sekunden getroffene deutsche Entscheidung, dem Menschenrechtler und Verteidiger des deutschen Grundgesetzes, Edward Snowden, kein politisches Asyl in Deutschland zu gewähren. Das soll man, dem Vernehmen nach, wohlwollend in Washington zur Kenntnis genommen haben. Ein Erfolg des deutschen Außenministeriums und seines Politclowns, die das Gesuch schnell und mit einem „Glückauf" zur „rechtsstaatlichen" Prüfung an die dafür zuständigen deutschen Behörden weitergeleitet hatten.

Snowdens Vorwurf US-Geheimdienste steckten unter „einer Decke mit den Deutschen", wurde mit einem dies sei „unter Freunden" kein unüblicher Aufenhalt um Schweinereien auszuhecken und zu begehen, gekontert. Wer will, oder kann sich davon schon freisprechen?

Ein Riesenerfolg des Riesenpolitikers Friedrich „unter Freunden" soll gewesen sein, dass Wall Street-Präsident Barack Obama, einen „Deklassifizierungsprozess" für Dokumente des Prism-Programms eingeleitet hat, was bedeutet, dass ab bald auch deutsche Lauscher nicht länger auf die „Decke" angewiesen sind um „unter Freunden" in Deutschland zu lauschen, sondern man „darf", sozusagen von Lauscher zu Lauscher, auch schon mal Einblick in grundrechtlich geschütztes, aber erspähtes Material nehmen.

Donnerlittchen auch! Wenn „Friedrich der Große" auf Reisen geht, gibt es viel zu erzählen.

FH

PS

Unbeeindruckt vom internationalen Recht, zwingt die Washingtoner Wall Street Regierung seine Vasallen, durch Hijacking die Möglichkeit Snowdens angebotenes Asyl in Lateinamerika anzunehmen, zu verhindern. Nun hat Snowden sich entschieden in Russland zu bleiben und das angebotene politische Asyl von Präsident Putin anzunehmen. Es hat den Vorteil sich nicht freiwillig über internationalen Luftraum begeben zu müssen und sich damit illegalen Flugzeugentführungsattacken einer internationalen Kriegsverbrecherbande auszusetzen. Russland hat außerdem den Vorteil, sich im Gegensatz zu westlichen Dämonkratien, an internationales Recht zu halten. Ein unschätzbarer Vorteil vor den heuchlerischen Lippenbekennern unserer Zeit.

Von wegen die USA seien ein Rechtsstaat, wie Friedrich schleimig auf einer Pressekonferenz das deutsche NEIN zu Snowdens Asylantrag rechtfertigte. Der wird im Eiltempo abgebaut und durch einen Überwachungs- und Polizeistaat ersetzt. Obama hat bereits die Order ausgegeben, dass Angestellte des Bundes die eigenen Kollegen ausspionieren und verdächtiges Verhalten umgehend melden, berichtete die Miami Herald Nation am 09.07.13.

FH

Mittwoch, 10. Juli 2013

Merkel zur globalen NSA-Überwachung: Für die Sicherheit der Bürger unerlässlich

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Mowitz
Am Donnerstag, 11.07.2013 erscheint im Atlantik-Brückenblatt, ZEIT, ein Interview mit Merkel zum Thema NSA-Schnorchelaffäre an der vollumfänglich auch deutsche Schnorchelorganisationen beteiligt sind und in dem Merkel, laut Zeit online, die Abhörerei von Telefonaten der Bürger verteidigt. So die ehemalige DDR-Bürgerin, die im Interview auch nicht vergisst sich über Vergleiche der Schnüffelpraxis zwischen östlicher Stasi und westlicher Stasi zu empören, da dies eine Verharmlosung der DDR sei. Die Erkenntnisse, die sie sich in ihren hervorgehobenen Funktionen in der DDR erworben hat, versetzen sie sicher in die Lage zum Innenleben der DDR-Stasi eine kompetente Meinung zu haben. Als “FDJ-Funktionärin für Agitation und Propaganda” hat sie auf freiwilliger Basis bestimmt viele Möglichkeiten gehabt und auch mit Freude wahrgenommen, sich für die Belange des SED-Regimes einzusetzen.
"In einer Talk-Show von Anne Will wies Oskar Lafontaine, der sich heftigen Angriffen wegen seiner Zusammenarbeit mit Gegor Gysi als angeblichem Zuträger der Stasi ausgesetzt sah, darauf hin, dass es die Kanzlerin Merkel selbst sei, die eine Aktivistin des DDR-Systems gewesen sei.

Informationen, die in den Archiven vergraben waren und die nach der Wende in der großen Vernichtungsaktion nicht untergegangen waren, sind Vielen schon seit Jahren bekannt. Ihre Veröffentlichung ist aber nicht opportun. Offenbar gefällt es maßgebenden Leuten in den Redaktionen und Verlagen oder denen, die Macht über sie haben, Frau Merkel vor allen Angriffen zu schützen. Ob diese Leute selbst wissen, über wen sie da die Hand halten? chronik-berlin"
Natürlich kann auch an ihrem Vergleich zwischen westlicher und östlicher Stasi irgendetwas dran sein,  denn so umfangreich wie heute abgehört wird, war in jenen Zeiten mit Sicherheit nicht möglich, auch wenn man schon damals alles gern getan hat was die damalige Abhörtechnik hergab. Allein wies die Technik im Vergleich zur heutigen noch viele Mängel auf. Sowohl im westlichen wie im östlichen Schnorchelbereich. Damals schon öffneten die Geheimdienste West Briefe aus Ost mit deutscher Gründlichkeit und voll am Gesetz vorbei.

Merkel verteidigt sich mit dem typischen "ich weiß von nix, mein Name ist Hase", und will selbst vom US-Spionageprogramm erst aus den Medien erfahren haben. Donnerwetter auch!!!! Darauf muss man als amtierende Bundeskanzlerin erstmal kommen. Oder ist es nicht doch so wie Edward Snowden bereits berichtete?:
"Die Zusammenarbeit werde so organisiert, dass Behörden anderer Länder "ihr politisches Führungspersonal vor dem 'Backlash' [starke Gegenreaktion, Rückschlag], schützen" können, falls herauskommen sollte, wie "massiv die Privatsphäre von Menschen missachtet wird" spon"
Eine Praxis die überall auf der Welt gang und gäbe ist. Was die politisch Verantwortlichen aber nicht von ihrer übergreifenden Verantwortung entbindet und sie im Falle eines Rechtsbruchs, vor den Kadi bringen könnte. Auch wenn man sich in der Regel mit Bauernopfern begnügt, die den Kopf für die Hauptverantwortlichen hinhalten dürfen. Diese sogenannten politischen Führungspersönlichkeiten spielen sich heute derart selbstherrlich auf, als wären sie es, die uns, dem Souverän, Freiheit und persönliche Integrität gnädig gewähren würden. Das Postgeheimnis ist in der Bundesrepublik ein grundrechtlich durch Art. 10 Abs. 1 Grundgesetz geschütztes Geheimnis; strafrechtlich ist seine Verletzung durch § 206 StGB sanktioniert. Trotzdem haben es die Bundesrepublik und andere sogenannte Demokratien geschafft, sich zu Spitzelstaaten vom Allerfeinsten zu entwickeln.

Da helfen auch nicht die endlosen Hinweise, dass die Überwachung die man uns zuteil kommen lässt, doch nur unserem Schutz dienen würde. Erich Mielke von der ostdeutschen Stasi drückte seine Sorge um die DDR-Bürger vor der Volkskammer 1989 so aus: Erich Mielke- '...Ich liebe doch alle...alle Menschen....', obwohl die DDR-Bürger von seiner Liebe gar nicht besonders angetan waren. Heute macht die großdeutsche Stasi weniger auf Liebe, als auf Angstmache. Sie wiederholt in Deutschland als ewiges Dauerbeispiel die Sauerlandzelle vor der sie uns geschützt habe. Wobei man gerne in den Lei(d)medien vergisst zu erwähnen:
"dass der Lieferant jener Bombenzünder damals ein Geheimdienstspitzel mit CIA-Kontakten war, und dass der Vordenker der Zelle von deutschen Diensten zuvor als V-Mann geführt wurde (Ferngelenkte Terroristen?). Eine Konstellation, die der amerikanische Journalist Trevor Aaronson in seinem aktuellen Buch "The Terror Factory" nun als Muster entlarvt hat. Er fand heraus, dass fast die Hälfte aller Terror-Ermittlungsverfahren des FBI seit 9/11 auf der Vorarbeit von Spitzeln beruhten, von denen viele erst mit großen Geldbeträgen vom FBI zur Terrorplanung bewegt wurden. Paul Schreyer, Telepolis"
9/11 war die Voraussetzung für den Einstieg in Orwells 1984 und ist mit allerlei geheimnisumwitterten Theorien umgeben. Lies und hör über eine von ihnen hier. Die offizielle: 9/11: Eine Verschwörungstheorie

FH

Zum Thema:

Angela Merkel- Das Chamäleon......
War Angela Merkel im Dienste des MfS?......
Merkels Stasi Umfeld......

Dienstag, 9. Juli 2013

Undankbares Lumpenproletariat

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Den Konzernmedien ist schon lange die fehlende Dankbarkeit in den langen Schlangen der Suppenküchler ein Dorn im Auge. Die Lumpen wissen nicht wie gut es ihnen geht. Also muss es ihnen erklärt werden. Konzernmedien verwechseln mit Vorliebe, ganz nach Wunsch ihrer Eigentümer, die Verheißungen des Kapitalismus mit einer nicht vorhandenen Wirklichkeit.

Bundesrepublikanischen Schuhkartonbewohnern unter den Brücken von Rhein und Ruhr, Donau, Iller, Lech, Isar, Inn, Elbe, Weser und am Mittellandkanal, fehlt die richtige Einsicht in ihre durchaus vorzügliche Lage, um die sie ganz Europa beneidet. Oder wie das ehNaMag mit erhobenem Zeigefinger schreibt: " Deutsche sind Europas Sorgenmeister". Daran muss gearbeitet werden. Diese Sicht der Dinge muss sich ändern und mittels Manipulationen in eine schöne neue Welt schöngeschrieben werden. Gutbezahlte Lohnschreiber sind eh nicht von der prekären Lage betroffen wie diejenigen, über die sie so gekonnt rumschmieren.

Dann wird den Lesern eingebläut, wie dankbar sie doch eigentlich zu sein hätten. Schließlich boome die deutsche Wirtschaft, die Arbeitslosigkeit ist schon seit Jahren per Dekret und dreisten Staats- und Statistiklügen abgeschafft worden. Der Agenda-2010-Sozialstaat hält für alle gratis Schuhkartons im Angebot, die selbst etwas für ein schöneres Zuhause tun wollen. Und für artgerechte Nahrung stehen Suppenküchen im Volksheim zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund sind die Milliarden Euro-Gräber bei "Eurofighter", "Euro Hawk", Hubschrauber, Kriegshaushalt und Afghanistan nur Peanuts. Kaum der Rede wert. Die "Qualitätsjournaille" lässt sich nicht die Chance entgehen, sich mit dem, in diesem Zusammenhang, Hinweis auf Monthy-Pythons, "Always look on the bright side of life" ,(Schauen Sie immer auf die schöne Seite des Lebens), völlig zu entblöden.

FH