Donnerstag, 31. Oktober 2013

Bedeutungsvolle Handys

Mowitz
Die deutsche und europäische Politrukkaste befindet sich augenblicklich im Schüttelverkehr nach Washington. Hin und zurück, hin und zurück, hin und zurück.... Wichtiges steht auf ihrem Programm. Unerhörtes ist geschehen und belastet das Verhältnis zwischen Herrschaft und Knechten. Die Milliarden Menschen von denen der Große Bruder in seiner Sammelwut täglich millionfach Datensätze einsammelt, sind nicht das Problem für die Politrukkaste. Auch nicht die Millionen Deutschen die davon betroffen sind. Für die gilt die Auffassung welche die herrschende Klasse von ihnen hat: ihre Ansichten sind völlig bedeutungslos, da sie keinerlei negativen Folgen für die Machteliten nach sich ziehen.

Nun gehts ja um viel Wichtigeres. Es geht um Merkels Handy. Deutschlands Regierungschefin von Springers Gnaden und ihr Handy. Sie braucht es dringend um regieren zu können und sich zwanghaft, wie im Trancezustand, der Welt mitzuteilen. Sie, die mächtigste Frau der Welt, wo doch Putin jetzt schon den Obama als mächtigsten Mann auf Platz zwei verwiesen hat. Alles penibel von Forbes auf der jährlichen Bambi-Liste der Mächtigen aufgelistet. Dann muss es ja stimmen.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Dabei dachte ich immer, mit Bertolt Brechts Schlussstrophe von Mackie Messer im Ohr, dass die Mächtigen eher unter dem lichtscheuen Gesindel zu finden sind, als unter den Politruk-Lichtgestalten.

Denn die einen sind im Dunkeln
Und die andern sind im Licht.
Und man siehet die im Lichte
Die im Dunkeln sieht man nicht.


Nicht nur Spekulanten-Könige wie George Soros, der das britische Pfund 1992 aus dem damaligen Europäischen Währungssystem hinausspekulierte, oder Warren E. Buffet, "es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen," halten sich, gemessen an Lichtgestalten wie Merkel und Obama, doch eher im Verborgenen auf. Dafür ziehen sie an den Strippen des Finanzmarktes, und lassen die Obamas und Merkels gehörig nach ihrer Pfeife tanzen.

Oder auch die kranken Hirne der Geheimdienste, denen deutsche und europäische Politiker, als wäre es eine Lemminge-Wanderung, z. Z. ihre Aufwartung machen. Klar, die wissen alles über uns und unsere Lichtgestalten; dürfen es aber nicht preisgeben, da sie im Verborgenen tätig sind. Das deformiert zwar die Seele, macht sie aber richtig mächtig.

FH

Mittwoch, 30. Oktober 2013

28 Belege dafür, dass die ganze Westküste der USA durch radioaktiven Fallout aus Fukushima belastet ist

Von Michael Snyder
The Truth, 21.10.13

Die nachfolgend abgedruckte Karte wurde vom Nuclear Emergency Tracking Center erstellt und zeigt, dass viele Strahlungswerte, die an Strahlungsmessstationen in den ganzen USA erhoben wurden, erhöht sind.


Wie Sie bemerken werden, gilt das besonders entlang der Westküste der USA. Jeden Tag strömen bei Fukushima 300 Tonnen radioaktives Wasser in den Pazifischen Ozean. Das bedeutet, dass sich die von Fukushima ausgehende Radioaktivität ständig weiter ausbreitet und dadurch auch zunehmend in unsere Nahrungskette gelangt. Man sagt uns, dass es bis zu 40 Jahre dauern könnte, bis die zerstörten Reaktoren in Fukushima gesichert sind; in dieser Zeit werden aber unzählige Menschen an Krebs und anderen Leiden erkranken, weil sie einer zu hohen Strahlendosis ausgesetzt sind. Wir sprechen über die Folgen einer beispiellosen Atomkatastrophe, die immer gravierender werden. Die folgenden 28 Beispiele belegen, dass die gesamte Westküste Nordamerikas durch radioaktiven Fallout aus Fukushima belastet ist:

1. Bei Eisbären, Seehunden und Walrossen an der Küste Alaskas werden zunehmendkahle Stellen im Fell und offene Wunden beobachtet. [s. hier]
Experten für wildlebende Tiere untersuchen, ob die in den letzten Wochen bei neun Eisbären entdeckten Kahlstellen und offenen Wunden auch in anderen Gebieten auftreten und mit ähnlichen Anzeichen zusammenhängen, die auch bei Seehunden und Walrossen beobachtet wurden.

Die geschädigten Tiere gehörten zu den insgesamt 33 Bären, die bei einer Routineüberwachung der arktischen Küste bei Barrow in Alaska gesichtet wurden. Tests zeigten, "dass sie starken Haarausfall und andere Hautverletzungen hatten", steht in einer Erklärung des U.S. Geological Survey.
2. An der Küste Kaliforniens wurden so viele tote Seelöwen gefunden, dass man bereits von einer Epidemie sprechen kann.
In den Seelöwenkolonien auf den Inseln vor der Südküste Kaliforniens sind nach Auskunft von Sharon Melin, einer Tierbiologin des "National Marine Fisheries Service" (des Nationalen Dienstes für Meeresfischerei in Seattle), im Juni dieses Jahres 45 Prozent der Seelöwenbabys verendet. Normalerweise sterben weniger als ein Drittel der Jungen. In den letzten beiden Wochen hat das Seelöwen-Sterben so zugenommen, dass die "National Oceanic und Atmospheric Administration" (die Nationale Meeres- und Atmosphärenbehörde) von einer "ungewöhnlichen Sterblichkeitsrate" sprach.
3. Entlang der Pazifikküste Kanadas und Alaskas ist die Population des Rotlachses auf ein historisches Tief abgesunken. Viele machen Fukushima dafür verantwortlich. [s. hier]

4. Vor der ganzen Westküste Kanadas bluten Fische aus den Kiemen, den Augäpfeln und den Bäuchen. [s. hier]

5. Eine riesengroße schwimmende Insel aus radioaktivem Schutt aus Fukushima von der Größe Kaliforniens hat den Pazifik überquert und treibt auf die Westküste Nordamerikas zu.

6. Es wird erwartet, dass sich die Radioaktivität des Meerwassers vor der Westküste der USA im Lauf der nächsten fünf bis sechs Jahre verdoppeln wird.

7. Experten haben im Plankton zwischen Hawaii und der Westküste sehr große Mengen von Cäsium 137 gefunden.

8. Bei einem Test in Kalifornien wurde festgestellt, dass 15 von 15 Blauflossen-Thunfischen durch radioaktiven Fallout aus Fukushima verseucht waren.

9. Schon 2012 hat die Vancouver Sun berichtet, dass ein hoher Prozentsatz der aus Japan nach Kanada exportierten Fische mit Cäsium 137 belastet war.
73 Prozent der getesteten Makrelen
91 Prozent des Heilbutts
92 Prozent der Sardinen
93 Prozent der Thunfische und Aale
94 Prozent der Kabeljaus und Sardellen
100 Prozent des Seetangs, der Karpfen, der Haie und Seeteufel
10. Kanadische Behörden haben bei bestimmten Fischen eine hohe radioaktive Belastung festgestellt.

11. Einige Experten führen die steigende Anzahl von Krebserkrankungen an der Westküste auf den Genuss von kontaminierten Fischen zurück.
"Sehen Sie doch, was da läuft: Sie leiten riesige Mengen radioaktiv belasteten Wassers in den Ozean – damit konnte 2011 noch niemand rechnen," äußerte Daniel Hirsch, der an der University of California in Santa Cruz Vorlesungen über Atompolitik hält, gegenüber Global Security Newswire. "Durch das Verspeisen von Fischen können viele Menschen an Krebs erkranken."
12. In den BBC News wurde kürzlich berichtet, dass die Radioaktivität bei Fukushima "18mal höher" ist, als man vorher erwartet hatte.

13. Nach einer von der EU geförderten Studie wurde durch die Katastrophe von Fukushima Cäsium 137 mit einer Aktivität von 210 Billiarden Becquerel in die Atmosphäre freigesetzt.

14. Die 2011 in Fukushima freigesetzten radioaktiven Partikel haben die Westküste der USA innerhalb weniger Tagen erreicht.

15. Derzeit ergießen sich in Fukushima an jedem einzelnen Tag 300 Tonnen verseuchtes Wasser in den Pazifischen Ozean.

16. Nach Angaben eines führenden Erforschers der Meereschemie am Meteorologischen Forschungsinstitut der japanischen Behörde für Meteorologie gelangen in Fukushima täglich radioaktives Cäsium und Strontium mit einer Aktivität von jeweils 30 Milliarden Becquerel in den Pazifischen Ozean.

17. Nach Angaben des Betreibers Tepco ist seit Beginn der Fukushima-Katastrophe radioaktives Tritium mit einer Aktivität zwischen 20 und 40 Billionen Becquerel in den Pazifik gelangt.

18. Nach Aussage eines Professors der Universität Tokio strömt täglich Cäsium 137 mit einer Aktivität von 3 Giga-Becquerel in den Hafen von Fukushima Daiichi.

19. Nach Schätzungen gelangte in Fukushima 100mal so viel Radioaktivität in den Ozean, wie bei der Katastrophe von Tschernobyl insgesamt freigesetzt wurde.

20. Nach einer neuen Studie wird Anfang nächsten Jahres eine riesige Wasserblase, die in Fukushima mit Cäsium 137 verseucht wurde, die Gewässer vor der US-Westküste erreichen.
Eine Simulation des Strömungsverlaufs im Pazifik hat ergeben, dass bei der Fukushima-Katastrophe mit Cäsium 137 verseuchtes Wasser ab Anfang 2014 an der US-Westküste ankommen und bis 2016 einen Höchststand erreicht haben wird.
21. Es wird erwartet, dass bis 2020 auch die entlegensten Bereiche des Pazifischen Ozeans mit größere Mengen von Cäsium 137 verseucht sein werden.

22. Es wird erwartet, dass der ganze Pazifik bald eine Cäsium-Verseuchung haben wird, die "5 bis 10mal höher" als zur Zeit der vielen Atombomben-Tests sein wird, die vor Jahrzehnten (auf Inseln) in diesem Ozean durchgeführt worden waren.

23. Die riesige Menge radioaktiver Partikel, die ins Wasser des Pazifischen Ozeans gelangen, haben den Umweltaktivisten Joe Martino zu folgender Warnung veranlasst:
"Die Zeiten, in denen ihr Fische aus dem Pazifischen Ozean essen konntet, sind vorbei."
24. Das Jod 131, das Cäsium 137 und das Strontium 90, die immer noch in Fukushima austreten, werden die Gesundheit der Bewohner der Nordhalbkugel für sehr, sehr lange Zeit beeinträchtigen. Lesen Sie auch, was Harvey Wasserman dazu geschrieben hat.
Jod 131 kann zum Beispiel von der Schilddrüse aufgenommen werden; dort emittiert es Beta-Strahlen, die das Gewebe zerstören. Bei 40 Prozent der Kinder in dem Gebiet um Fukushima wurde bereits eine Schädigung der Schilddrüse festgestellt. Dieser Prozentsatz wird noch steigen. Bei Heranwachsenden kann Jod 131 das körperliche und geistige Wachstum hemmen. Bei Erwachsenen verursacht es verschiedene Krankheiten, darunter auch Krebs.

Cäsium 137 aus Fukushima wurde bereits in Fischen nachgewiesen, die vor Kalifornien gefangen wurden. Es breitet sich überall im Körper aus, und wird vor allem in die Muskulatur eingelagert.

Die Halbwertzeit von Strontiums 90 beträgt etwa 29 Jahre. Es verhält sich wie Calcium und wird in den Knochen eingelagert.
25. Nach einem kürzlich in Planet Infowars veröffentlichten Bericht wird sich der Küstenbereich Kaliforniens in "eine Todeszone" verwandeln.
Die Küste Kaliforniens wird zur Todeszone.

Wenn Sie in letzter Zeit nicht in Kalifornien am Strand gewesen sind, wissen Sie wahrscheinlich nicht, wie unnatürlich "sauber" die Felsen dort geworden sind; es gibt kaum noch Seetang, Entenmuscheln, Seeigel und anderes Getier, und in den bei Ebbe zurückbleibenden Wasserlachen fehlen die Krabben, Schnecken und umherhuschenden kleinen Fische; ... im Vergleich mit Sommern vor 10 bis 15 Jahren ist alles gespenstisch leer. Damals tat man gut daran, nur mit Turnschuhen an den Strand zu gehen, damit man sich nicht die Füße an haufenweise herumliegenden zerbrochenen Muschelschalen, Knochen oder Treibholz und an Zivilisationsmüll wie Glasscherben verletzte.

An manchen Tage sieht man allenfalls ein halbes Dutzend Seemöwen und/oder Seeschwalben über dem Strand (weil es dort nicht mehr genug Futter für sie gibt).

Einige Möwen treiben sich noch auf Picknick-Plätzen oder an Restaurants mit Außentischen herum und suchen da nach Futter; vor 10 bis 15 Jahren war der Himmel über allen Stränden voller Seemöwen, und ihre gellenden Schreie ertönten Tag und Nacht.

Jetzt ist es unnatürlich ruhig.
26. Eine im vergangenen Jahr durchgeführte Studie kam zu dem Schluss, dass die durch die Katastrophe in Fukushima freigesetzte Radioaktivität das Leben entlang der gesamten Westküste Nordamerikas von Mexiko bis Alaska "jahrzehntelang" negativ beeinflussen könnte.

27. Nach einem Bericht im Wall Street Journal könnten die Aufräumarbeiten in Fukushima 40 Jahre dauern.

28. Yale-Professor Charles Perrow warnt, wenn die Sicherungsarbeiten in Fukushima nicht mit hundertprozentiger Sorgfalt durchgeführt würden, könnte die Menschheit "für Tausende von Jahren" bedroht sein.
"Die Zustände im Abklingbecken der Einheit 4, das sich 100 Fuß (1 Fuß = 30,48 cm) über dem Erdboden befindet, sind lebensbedrohlich; wenn sich nur zwei der darin aufbewahrten (abgebrannten) Brennstäbe berühren, könnte es zu eine Kernreaktion kommen, die unkontrollierbar wäre. Die Radioaktivität, die von all diesen Brennstäben ausginge, wenn sie nicht mehr ständig gekühlt werden könnten, würde zur Evakuierung riesiger Gebiete – einschließlich Tokios – zwingen. Dann könnten auch die 6.375 Brennstäbe, die in einem großen Abklingbecken eingelagert sind, nicht mehr gekühlt werden. Es käme zu einer unbeherrschbaren Kernspaltung, und die gesamte Menschheit wäre für Jahrtausende bedroht."
Beginnen Sie jetzt zu begreifen, warum so viele Menschen so tief besorgt über das sind, was sich in Fukushima abspielt?
Wenn nicht, sollten Sie unbedingt noch das Video ansehen, das unter http://www.youtube.com/watch?v=VH3AlPmavDk aufzurufen ist.

Über den Autor:
Michael T. Snyder war früher Rechtsanwalt in Washington D.C. und betreibt jetzt die unter http://thetruthwins.com/ aufzurufende Website "The Truth". Sein neues Buch heißt "The Beginning Of The End" (Der Anfang vom Ende) und ist über amazon.de zu beziehen.

(Luftpost hat den Artikel, den vor allem die Trolle der Atomlobby – einschließlich aller verlinkten Quellen – lesen sollten, komplett übersetzt.)

Mehr zum Thema:

Gegenmeinung: Der gefährlichste Moment in der Geschichte der Menschheit: "Bei der Sicherung der Brennelemente im Lagerbecken der Einheit 4 in Fukushima geht es um unser aller Überleben!".....
Gegenmeinung: Ein Brief an alle jungen Athleten, die davon träumen, 2020 nach Tokio zu kommen Einige Fakten über Fukushima, die ihr kennen solltet.....
Nachtwandler: Fukushima Betrug und Korruption: Japans organisierte Verbrechen an der Rekrutierung „Spezialisierten Personals“ beteiligt.....

Montag, 28. Oktober 2013

Gegen das Vergessen: CDU will Ermächtigungsgesetz um den Bundestag bei Terroreinsätzen auszuhebeln

Mowitz
Die letzte freie Reichstagswahl in der Weimarer Republik war am 5. März 1933 und bereits am 24. März 1933, 19 Tage später, schaffte sich der Reichstag de facto mit dem "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich", besser bekannt als s.g. Ermächtigungsgesetz, selbst ab. Die Reise ins Dritte Reich hatte sein Ziel erreicht; die Reise mit dem Dritten Reich nahm seinen unheilvollen, finalen Lauf. Der endete bereits nach zwölf Jahren in einem Sumpf von gigantischen Völkermords- und Kriegsverbrechen und legte Europa in Schutt und Asche.

Und die Sprache als erfolgreiches Manipulationsgeschütz einzusetzen, beherrschte man damals schon fast so gut wie heute. Die bürgerlichen Parteien stimmten mit den Nazis, und so wurde das "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. Dann gings übergangslos ab in die Nazidiktatur, mit Gröfaz (Größter Feldherr aller Zeiten) Hitler an der Spitze in den Untergang. Damals stimmte noch die SPD gegen das Gesetz. Die KPD-Abgeordneten waren schon verhaftet, untergetaucht oder ermordet und konnten an der Abstimmung aus verständlichen Gründen nicht teilnehmen. Heute verhandelt die S?PD mit der Union einen Koalitionsvertrag aus, der ein neues Ermächtigungsgesetz beinhalten kann.

Gesetzestext Teil 1
Wikipedia, Public domain
Wie im ehNaMag nachzulesen ist, will der schon des Öfteren unangenehm aufgefallene Sachsensumpf- und Drohnen- Kriegsminister de Maizière (CDU), die Rechte des Parlamentes in der Außen- und Sicherheitspolitik beschränken. Das wird heute sprachlich als Erleichterung für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Europa schöngeschwurbelt. Da soll der Bundestag nicht mitreden dürfen, so dünkt es de Maizière.

Wir erinnern uns noch an das Gewürge, dass der Krieg gegen Afghanistan alles war, nur eben kein Krieg. Er soll ja nur ein humanitärer Einsatz gegen den Burka-Terror der Taliban an afghanischen Frauen gewesen sein, der den damaligen S?PD Kriegsminister Peter Struck veranlasste, Gott hab ihn selig, "Deutschlands Freiheit am Hindukusch zu verteidigen."

Falls de Maizière  mit seinem Anliegen durchkommt und der Bundestag dumm genug ist, sich, wie der damalige Reichstag selbst zu entmachten, was nicht auszuschließen ist, sei daran erinnert, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland von 1949 Ermächtigungsgesetze unmöglich machen soll. Es sieht keine Übertragung von Rechten eines Verfassungsorgans vor, außer im Gesetzgebungsnotstand. Außerdem erlaubt es nur die ausdrückliche Änderung des Verfassungstextes, nicht aber eine Abweichung davon, selbst wenn eine verfassungsändernde Mehrheit dafür stimmen würde.

In der deutschen Geschichte gab es seit 1914 eine Reihe von Ermächtigungsgesetzen. Sie widersprachen zwar der Weimarer Verfassung, die auch keine Übertragung von Rechten eines Organs an ein anderes Organ vorsah. Das Hindernis umschiffte man aber locker mit  bürgerlicher Hilfe bei der Beschaffung einer Zweidrittelmehrheit.

Auch heute hat die bislang nur angedachte Koalition der Willigen eine Zweidrittelmehrheit. Nichts ist unmöglich. Und die Abgeordneten  fühlen sich häufiger dem Fraktionszwang verpflichtet, als ihrem Gewissen. Obwohl das Grundgesetz den Begriff Fraktionszwang gar nicht kennt. Wohl aber in Art 38 (1) des Grundgesetzes den Abgeordneten, der an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur seinem Gewissen unterworfen ist.
"Um mich herum verspüre ich ein leises Wandern. Sie rüsten zur Reise ins Dritte Reich. Kurt Tucholsky"
FH

Sonntag, 27. Oktober 2013

Merkel lässt die NSA über nichts im Unklaren, hat aber von alledem nix gewusst

Bild: Ein Vasall schwört den Lehnseid vor dem
thronenden Pfalzgrafen Friedrich I. von der Pfalz
Wiki, Public domain.
Merkel, hier beim heimlichen Informationsaustausch mit unseren Freunden von der NSA, soll schon seit 2002 auf einer US-Gehalts-Abhörliste geführt werden, meldet das ehNaMag. Sein Wissen schöpft es, nach eigenen Angaben, aus einer wie immer sicheren, geheimen Datei eines von 17 geheimen US-Geheimdiensten, die ihm vorliege.

Die US-Botschaft Berlin, ist das Spionage-Zentrum zur Überwachung des benachbarten deutschen Regierungsviertels. Und alle sind maßlos erstaunt. BND/BfV: Uns sagt ja keiner was. Weder Freund noch Feind. Wir kommen an Geheimes doch gar nicht ran.

Zum Glück ist die Vergesslichkeit unser bester Freund. Zensursula hat es nie gegeben.

Die beliebtesten Überwachungsobjekte sind seit Menschengedenken schon immer die eigenen Untertanen gewesen. Ob in Gestalt des Vasallen, abhängig Beschäftigter oder sich als Souverän fühlender Bourgeois.

Und die Vereinigten Staaten von Nordamerika haben eine Menge Vasallen um sich geschart. Machen also nichts anderes als was zu erwarten war, allgemein bekannt ist und das nur um seine Machtposition auszuweiten und zu festigen.

Aber die ehemalige FDJ-Propagandasekretärin will von alledem "unter Freunden" nix gewusst haben. Jetzt hat sie bereits mit einem neuen Handy, flink mit Daumen und anderen Wurstfingern, die Regierungsgeschäfte aufgenommen und wird von der Mainstream schon wieder als "mächtigste Frau" der Welt hochgelogen.

Merkel ist so mächtig, wie man sie erscheinen lässt. Mehr nicht Dazu kommt noch, dass sie die kommenden vier Jahre fest mit dem diplomierten S?PD Strippenzieher Gabriel verbunden ist. Der will auch nichts Substanzielles ausrichten, sondern sie nur beerben. Dazu könnten seine Strippenziehertricks ausreichen. Auch wenn sie nerven. Schon Kurt Tucholskys Erkenntnis: "Kerle wie Mussolini oder der Gefreite Hitler leben nicht so sehr von ihrer eignen Stärke wie von der Charakterlosigkeit ihrer Gegner," ist auf viele heutige Politiker anwendbar. Man muss nur die Namen wechseln.

FH

Mehr zum Thema:

Gegenmeinung: Die Internet-Stasi im deutschen Schurkenstaat.....

Samstag, 26. Oktober 2013

Jeremy Scahill: Die Ausweitung der Kriegszone mit deutscher Hilfe

Bild: Sebastian Misseling,
Freidenker Galerie
Der investigative US-Journalist Jeremy Scahill spricht zum ersten Mal über die deutsche Rolle bei geheimen Kommandoaktionen. Deutschland sei ein wesentlicher Helfer, der das US-Tötungsprogramm erst ermögliche. Vom US Afrika Kommando „AFRICOM“ in Stuttgart würden neben dem Drohnenkrieg viele Operationen des Joint Special Operation Command, der geheimen militärischen Eliteeinheiten der USA, geplant. Deutschland arbeite „Hand in Hand“ mit der CIA, der NSA und dem US-Militär zusammen. Die Tötung von Bünyamin E. aus Wuppertal durch eine US-Drohnenattacke in Pakistan 2010 werfe Fragen auf, inwieweit die deutsche Regierung dabei involviert gewesen sei. Scahill geht davon aus, dass in den nächsten Jahren auch europäischen Staaten Drohnen für Militärschläge und zur paramilitärischen Strafverfolgung einsetzen werden.

Die schmutzigen Kriege der USA in Somalia, Syrien und Afghanistan haben nach Ansicht Scahills verheerende Folgen. In Somalia ermöglichten die USA den Aufstieg der Terrorgruppe al-Shabaab, die jüngst ein Attentat auf eine Einkaufsmall in Nairobi verübten. In Syrien lieferte die CIA Waffen an Rebellen, unter denen sich auch al-Kaida Elemente befänden, mit dem Risiko des Rückschlags. Afghanistan sei ein gescheiterter Krieg, der verdeckt auch nach dem offiziellen Ende der Okkupation weiter gehe. Europäische Staaten, insbesondere Deutschland, würden in die Tötungsprogramme auf die eine oder andere Art involviert werden.

Die Rolle der NSA sei essentiell dabei, so Scahill. Sie arbeiteten mit sehr „erfahrenen Jägern“ im digitalen Bereich, ohne die die CIA und die US-Spezialeinheiten ihre Tötungen nicht durchführen könnten. Die europäischen Regierungen seien Komplizen in diesem Überwachungsapparat. Man brauche jetzt „europäische Edward Snowdens“. Das Abzapfen von Metadaten würde auch im weltweiten Krieg gegen den Journalismus eingesetzt, im Kampf gegen Whistleblower. Scahill baut gerade mit Glenn Greenwald und Laura Poitras eine investigative journalistische Plattform auf, finanziert von eBay-Gründer Pierre Omidyar. „Man sollte auf keinen Fall glauben, dass man nichts ändern kann“.

Die englische Fassung gibts hier, und das ganze Interview, mit deutscher Synchronübersetzung, ist hier aufzurufen und in folgende Teile gegliedert:

1. Africom und Drohnenkrieg: >>> Deutschland ermöglicht US-Tötungsprogramm / Trend zur paramilitärischen Strafverfolgung auch in Europa  
2. Syrien, Somalia und Afghanistan: >>> Verheerende Militärstrategien von USA, Nato / Deutsche Staatsbürger im Fadenkreuz der „schmutzigen Kriege“
3. Die Jäger der NSA und der Krieg gegen Journalisten: >>> „Wir brauchen europäische Edward Snowdens“

Kontext TV sendet über verschiedene lokale Fernseh- und Radiostationen, darunter Alex TV Berlin und Okto TV Wien und braucht Ihre Unterstützung.

Freitag, 25. Oktober 2013

Die heilige Julia - Es gibt solche und solche Diktaturen

Bild: Rainer Ostendorf,
Freidenker Galerie
Von Uli Gellermann

Über 160 Folter- und Misshandlungsvorwürfe erhob Amnesty International gegen ukrainische Haftanstalten und beklagte die "Untätigkeit der Behörden". Die Menschenrechtsorganisation spricht davon, dass ukrainischen Häftlingen überlebenswichtige Medikamente vorenthalten würden. Typisch Diktatur sagt der deutsche Medienkonsument. Denn in diesen Tagen hat der berühmte Menschenrechtsexperte Norbert Röttgen die Ukraine so gebrandmarkt. Dumm nur, dass die Amnesty-Zahlen aus dem Jahresbericht 2009 stammen, dem Jahr, in dem für die Menschenrechte in der Ukraine eben jene Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko verantwortlich war, die den deutschen Medien und Politikern zur Zeit als Märtyrerin eines diktatorischen Systems gilt. In ihrer Amtszeit, fand die offizielle deutsche Empörungsmaschine in der Ukraine nichts zu bemängeln.

Julia Tymoschenko kommt aus der kleinen Schicht schwerreicher Oligarchen, die sich während des Zerfalls der Sowjetunion am staatlichen Eigentum gütlich getan hat. Ihr Vermögen wird auf mehrere hundert Millionen Dollar geschätzt. Eine beträchtliche Anhäufung von Reichtum für eine ehemalige Ingenieurin der Maschinenbaufabrik "Lenin". Würde man diese brutale Enteignung der durchweg bettelarmen ukrainischen Bevölkerung allerdings als Delikt werten, wären es um die zwanzig Oligarchen, die mit Frau Tymoschenko die Anklagebank drücken müssten. Aber in der Ukraine herrscht lupenreiner Kapitalismus und in dem ist die extrem schnelle Anhäufung von Reichtum nicht verboten. Verboten ist offiziell Korruption. Die wird der Ex-Ministerpräsidentin nicht nur von ukrainischen Behörden vorgeworfen, sondern auch von US-amerikanischen Anwaltskanzleien: Die haben immerhin vor einem New Yorker Gericht eine "Subpoena" (Erzwingung zur Herausgabe von prozessrelevanten Informationen mit Strafandrohung) gegen Tymoschenko erwirkt. Die Vorwürfe der Anwälte sind Teil eines amerikanischen Verfahrens gegen die Schweizer Bank Credit Suisse, die der blonden Julia bei der Geldwäsche unterschlagener Gelder geholfen haben soll.

Sicher ist das Gefängnis- und Justizsystem der Ukraine nicht vorbildlich. Aber ob diese Erkenntnis reicht, um von einer ukrainischen Diktatur zu sprechen, wie es Röttgen und ein erheblicher Teil der deutschen Medien tun, ist fraglich: Noch steht auf der Web-Seite des deutschen Außenministeriums, dass Viktor Janukowytsch am 25. Februar 2010 als neuer Präsident vereidigt wurde und die OSZE die Präsidentschaftswahlen zuvor als frei und überwiegend fair bezeichnet hat. Trotzdem macht sich noch jemand Sorgen um die Standards der Ukraine: "Uns beunruhigt insbesondere, dass Julia Tymoschenko . . . in der Haft ihre Gesundheit einbüßt, und dass eine angemessene Reaktion der ukrainischen Seite ausbleibt", sagt ein Sprecher der NATO, jener Organisation, die sich seit Jahr und Tag - ob in Libyen oder Afghanistan - heftig um die Rechte der Menschen kümmert. Der Hintergrund dieser Fürsorge ist bekannt: Gab und gibt es doch im Tymoschenko-Lager eine Neigung zu einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, während ihr Gegenspieler und jetziger Präsident, Viktor Janukowytsch sich eindeutig dagegen erklärte.

Während der Freiheitspräsident Gauck und viele andere Freiheitskämpfer aus den deutschen Parteien mit einem Boykott der Fussball-Europameisterschaft in der Ukraine drohen, wenn die heilige Julia nicht sofort in eine deutsche Klinik entlassen wird, weil die ukrainischen Ärzte so etwas simples wie einen Bandscheibenschaden angeblich nicht beheben können, kann ein anderer Nachfolgestaat der Sowjetunion unbedroht tun und lassen was er will: Die anerkannte Erbdiktatur in Aserbeidschan darf sich im Mai der Austragung Eurovision Song Contest erfreuen. Mit Hilfe des staatlichen deutschen Fernsehens, versteht sich. Es gibt eben Diktaturen, die man dazu erklärt und solche, die über größere Mengen Gas und Öl verfügen und schon deshalb keine Diktaturen sein können. Sicher auch deshalb, weil, wie die US-Zeitung "Foreign Policy" meldet, das aserbeidschanisches Militär der isralischen Luftwaffe einen passenden Flugplatz für einen Angriff auf den Iran zur Verfügung stellen wird. Das wäre der zweite Schritt in einer erspriesslichen Zusammenarbeit der beiden Länder, nach dem 1,6 Milliarden schweren Militärabkommen, das Anfang des Jahres abgeschlossen wurde. Daran sollte sich die Ukraine mal ein Beispiel nehmen. Dann würde sie schnellstens aus den Schlagzeilen verschwinden. Und Pastor Gauck könnte eine luxuriöse ukrainische Loge während der Fußball-EM sein Eigen nennen.

Dieser Artikel erschien am 03. Mai 2012 auf Ulrich Gellermanns Plattform für Nachdenker und Vorläufer, RATIONALGALERIE, wovon ich ihn, mit seinem Einverständnis, übernommen habe. Danke.

Donnerstag, 24. Oktober 2013

Spionage unter Freunden

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Merkel die Vielbeschäftigte. So kennt die Öffentlichkeit sie; mit Daumen und Handy Regierungsgeschäfte erledigen. Merkel demonstriert ihr Verständnis von Transparenz auf der Regierungsbank des Bundestages. Dort sitzt sie stets voll konzentriert, sich am Handy festklammern und Botschaften in die Welt setzen, die außer Geheimdiensten keiner hören will. Die überwachen ja auch Dich und mich. Sie hören unsere Telefongespräche ab, überwachen Deinen und meinen Internetauftritt. Warum sollten sie Merkel davon ausnehmen? Wenn sie nicht schon von deutschen Geheimbündlern darüber bei Amtsantritt belehrt wurde, so hätte sie es sich selbst ausrechnen können. Denn fremd sind Überwachungsvorgänge Merkel nicht. Sie soll ja selbst schon in ihrer FDJ-Zeit an solchen teilgenommen haben.

Aber Merkel hatte vor Snowdens Enthüllungen von alledem, wie immer, nix gewusst und findet Überwachung sowieso für die Sicherheit der Bürger unerlässlich und vielleicht sogar sexy. Das britische und us-amerikanische Geheimdienste permanent deutsches Recht brechen wenn sie deutsche Bürger überwachen und Millionen Datensätze monatlich einsammeln, stört Merkel nicht wirklich und die Überwachung, mit Hilfe deutscher geheimdienstlicher Handreichungen, durch ausländische Geheimdienste, geht weiter.

Katja Kipping, Ersatzvorsitzende der Linken, zeigte sich über Obamas Schnorcheltruppen die gezielt auf Merkel angesetzt wurden, empört und meinte mit zitternder Stimme: "Das wäre der schwerste anzunehmende Vertrauensbruch unter Freunden". Die Linke auf transatlantischen Kriegspfaden unter Freunden. Was tut man nicht alles um sich als "regierungstauglich" unter Freunden darzustellen. Jetzt, wo man mit satten 6,3 Prozent der Wahlberechtigten, "Oppositionsführerin" im Bundestag wird.

Spionage ist das "zweitältestes Gewerbe der Welt" und schon Alexander der Große nutzte beim Aufbau seines Weltreichs die Dienste von Spionen. Die brachten ihm nicht nur Informationen über persische Krieger, sondern durften auch die eigenen Truppen überwachen, um Alexander vor bösen Überraschungen zu schützen.

Was im Geheimen passiert, wissen in der Regel nur die Auftraggeber, die natürlich wenig Interesse daran haben, ihre Arbeit offenzulegen und unabhängigen Prüfungen zu unterziehen. Spionage findet im rechtsfreien Raum statt. Deshalb darf ein Spion alles. Nur nicht sich erwischen lassen.

FH

Mehr zum Thema:
Gegenmeinung: Merkel zur globalen NSA-Überwachung: Für die Sicherheit der Bürger unerlässlich.....

Dienstag, 22. Oktober 2013

"Der 11. September 2001 – Das neue Pearl Harbor" Ein Dokumentarfilm von Massimo Mazzucco

Luogocomune
David Ray Griffin, ein emeritierter Theologie-Professor aus den USA, der selbst mehrere kritische Bücher zu der offiziellen Story über die Anschläge am 11. September 2001 veröffentlicht hat, empfiehlt den Dokumentarfilm "Der 11. September – Das neue Pearl Harbor" des italienischen Filmemachers Massimo Mazzucco.

Rezension von David Ray Griffin,
Information Clearing House, 19.10.13

Es gibt bereits mehrere gute Filme und Videos über die Anschläge am 11.09.2001. Der neue Film des preisgekrönten Filmemachers Massimo Mazzucco ist aber eine Klasse für sich.

Für diejenigen von uns, die sich seit Langem mit dem 11.09. beschäftigen, ist das der Film, auf den wir schon immer gewartet haben.

Während sich die bisher veröffentlichten Filme überwiegend mit einzelnen unzutreffenden Behauptungen in dem offiziellen Untersuchungsbericht beschäftigt haben – zum Beispiel mit dem Einsturz der Zwillingstürme oder des Gebäudes 7 des World Trade Centers – befasst sich Mazzucco in seiner Dokumentation mit allen mit dem 11.09. zusammenhängenden Problemen.

Es gibt natürlich auch Filme, in denen die erfundene offizielle Story als wahr dargestellt wird. In weiteren Filmen werden Menschen, die an der offiziellen Story zweifeln, mit erfundenen Geschichten diffamiert.

In Mazzuccos Film ist nichts erfunden – er belegt aber eindeutig und unwiderlegbar, dass große Teile des offiziellen Untersuchungsberichtes reine Fiktion sind.

In seinem Streben nach Vollständigkeit hat Mazzucco einen 5-stündigen Film geschaffen. Der ist so faszinierend und spannend, dass ihn viele wohl ohne Unterbrechung ansehen werden. Das müssen sie aber nicht, denn der Film, der 3 DVDs füllt, besteht aus 7 Teilen, die wiederum alle in viele kurze Kapitel unterteilt sind.

In den 7 Teilen werden folgende Problemfelder behandelt: die Luftverteidigung, die Luftpiraten, die (entführten) Flugzeuge, das Pentagon, der Flug 93, die Zwillingstürme und das Gebäude 7. In jedem der 7 Teile zeigt Mazzucco zunächst die Tatsachen auf, die der offiziellen Darstellung widersprechen, und widerlegt dann die Argumente der "Debunkers", der Leugner, welche die von den Kritikern des offiziellen Untersuchungsberichts gesammelten Beweise entkräften wollen.

Die Einleitung, aus der sich auch der Filmtitel erklärt, beschäftigt sich mit 12 gespenstischen Parallelen zwischen (dem angeblichen Überraschungsangriff der Japaner auf) Pearl Habor und den Anschlägen am 11. September.

Der Film kann Menschen aufklären, die außer der offiziellen Story nichts über den 11.09. wissen, denen weiterhelfen, die nur geringe Kenntnisse über die verschiedenen Probleme in der offiziellen Darstellung haben, und sogar Experten neue Erkenntnisse vermitteln. Auch ich habe viel Neues dazu gelernt.

Mazzuccos Film deckt auch die 12 Jahre der öffentlichen Diskussion über den 11.09. ab. Menschen, die seit Jahren die Wahrheit über den 11.09 herauszufinden versuchen, werden sich in ihrer Arbeit bestätigt sehen: Es gibt jetzt einen hochwertigen, sorgfältig recherchierten Film, der unwiderlegbar nachweist, dass die offizielle Story über den 11.09. eine frei erfundene Lügengeschichte ist.

Das ist wirklich der Film, auf den wir gewartet haben.

Auf der Website des Filmemachers ist der mit einem ausführlichen Inhaltsverzeichnis versehene Film frei verfügbar; er ist hier aufzurufen.

(Luftpost hat den Hinweis auf den wirklich sehr empfehlenswerten, bisher leider nur in italienischer, französischer und englischer Sprache vorliegenden Film, der auch über Information Clearing House aufzurufen ist, komplett übersetzt. Teils sehr tendenziöse und diffamierende Informationen über den US-Theologen David Ray Griffin sind hier und hier nachzulesen. Infos über den Filmemacher finden sich hier. In diesem Film und in dem bereits hier empfohlenen Buch "Hijacking America's Mind on 9/11 – Counterfeiting Evidence" von Elias Davidsson wird unwiderlegbar nachgewiesen, dass die immer noch über die Mainstream-Medien verbreitete offizielle Darstellung der Anschläge am 11. September 2001 nicht der Wahrheit entspricht.)

Montag, 21. Oktober 2013

Ein geheimer Geheimdienstbericht zieht in den Krieg

Mowitz
Donnerlittchen auch! Hätten wir nicht das ehNaMag, würde uns das Geheime des Verfassungsschmutzes nicht belästigen. Da schwadroniert das leitende transatlantische Zombieblatt über "Informationen", die ihm aus dem "Geheimbericht" des Verfassungsschmutzes vorlägen, und davon berichten, dass etwa 200 deutsche Islamisten in einen heiligen Krieg zögen. Den vom ehNaMag sogenannten syrischen Krieg. In Wahrheit handelt es sich um den schon lange nicht mehr verdeckten US-Angriffskrieg, zu dessen Durchführung die ebenfalls vor Ort tätigen "geheimen" CIA-Kämpfer, sich der Hilfe von Quaida-Terroristen aus Saudi Arabien bedienen, um die legale Regierung des souveränen Staates Syrien zu stürzen. Mehr "innersyrische" Aufstände als so gab und gibt es nicht. Nun machen die Zombies des ehNaMag aus mit dem Westen gegen die syrische Regierung verbündeten Islamisten, die in Syrien bereits "Rebellenaufgaben" übernahmen, übergangslos Dschihadisten in einem "heiligen" Krieg. Ohne irgendwelche nachprüfbaren Einzelheiten zu präsentieren, auf welcher Seite sich denn diesmal die Dschihadisten befinden. Allerdings kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass uns nun wieder mit der allgegenwärtigen, zu jeder Überwachungsschweinerei nützlichen Terrorgefahr Angst eingejagt werden soll. Zumal diesmal die Terrorgefahr von deutschen Dschihadisten ausgeht. Die medialen Erfüllungsgehilfen in Deutschland, die wieder Kriegsverbrechen von deutschem Boden aus als "notwendige" Alltäglichkeit erscheinen lassen wollen, sollten daran erinnert werden, das allein schon die Vorbereitung von Angriffskriegen in Deutschland unter strenger Strafe gestellt ist.
"§ 80
Vorbereitung eines Angriffskrieges

Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. dejure.org"
Eine Delegation internationaler Juristen für den Frieden war in der Zeit vom 6. bis zum 13. Oktober in Damaskus, um zu untersuchen ob sich in Syrien eine Revolution abspielt, oder ob es von ausländischen Truppen, mit maßgeblicher US-amerikanischer Unterstützung nach dem Contra-Krieg Modell in Nicaragua der 1980er Jahre, unter Beschuss steht? Sie kamen zu dem Schluss, dass Syrien Opfer eines international geführten massiven militärischen Einsatzes geworden ist, der unter westlicher Kontrolle durchgeführt wird.

Wir können uns noch an das widerliche Schmierenstück des ehemaligen Präsidenschaftskandidaten und heutigen Außenministers Kerry erinnern, als er noch vor wenigen Wochen versuchte, im Minutentakt immer neue "Beweise" hervorzuzaubern, damit die Schuld für das barbarische Giftgas-Attentat in Ghouta, eine der größten Bewässerungsoasen des Nahen Ostens, die sich von der syrischen Hauptstadt Damaskus nach Westen, Süden und Osten erstreckt, der legalen Regierung Assad untergeschoben werden konnte. Damit hätte man dann einen, wie schon öfters in der Vergangenheit, herbeigelogenen Kriegsgrund gehabt, um die widerspenstigen Syrer in einem offenen Krieg platt zu machen.

Das selbstverschuldet mit dem Rücken am Abgrund seiner Macht stehende Kapital-Imperium handelt völlig irrational und seine Eliten scheinen nur zwei Lösungen zu sehen um sich aus dem Sumpf zu befreien in den sie sich selbst hineinmanöveriert haben. Die altbekannten, zu versuchen sich mit militärischen Mitteln die Welt untertan zu machen und den Dollar, wie bisher, als Weltreservewährung zu retten um ihn unbeschränkt einsetzen zu können, und so die Weltbevölkerung selbst für die eigene Unterjochung zahlen zu lassen.
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Es ist ja durchaus möglich, dass die Machteliten des Imperiums die Signale aus China bewusst überhören wollen. China sägt bereits kräftig, mit Hilfe anderer Staaten, die auch der dominanten Ignoranz der Wall Street überdrüssig sind, am Thron des Dollar-Imperiums. Aber Augen und Ohren zu und durch, wird nicht mehr lange möglich sein.
"Der Abschied vom US-Dollar (als Weltreservewährung) ist bereits im Gange, vollzieht sich aber mit unterschiedlicher Geschwindigkeit. Der Handel zwischen den BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika wird bereits überwiegend in den jeweiligen Landeswährungen abgewickelt. Der US-Dollar wird langsam aber unaufhaltsam durch einen Korb verschiedener Währungen ersetzt."
Aber noch denkt das Kapital-Imperium nicht daran, das Handtuch in den Ring zu werfen. Und das macht die Situation extrem gefährlich. Denn anstatt mit friedlichen Mitteln, wie China, um die Vorherrschaft zu buhlen, scheint den Vereinigten Staaten von Nordamerika das Bild eines Kolonialismus vorzuschweben, das zu einem "Imperium Americana" als NWO umfunktioniert werden soll. Wenn nicht Wunder geschehen, aber an die zu glauben ist nur irrationalen Menschen vorbehalten, und sich die US-Amerikaner nicht gegen die Konzerne erheben, die auch in den USA das große Sagen haben, könnten noch die meisten der heutigen US-Amerikaner, Zeugen ihrer eigenen Bedeutungslosigkeit werden.

FH

Thema Finanzcrash:
Nachtwandler: Der Internationale Währungsfonds schafft die Grundlagen für den weltweiten Zugriff auf private Vermögenswerte.....

Sonntag, 20. Oktober 2013

Aus der Reihe die Verheißungen des Kapitalismus - Heute: 10 Prozent auf Sparguthaben

Bild: Christine Lagarde, Wikipedia
Public domain
Christine Lagarde, geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), der nicht nur die Interessen des reichen Westens gegenüber der armen Welt durchsetzt, macht den Sparern in Euroland Hoffnung auf 10 Prozent. Nicht etwa Zinsen wie Freunde von arbeitslosen Einkommen hofften, sondern eine 10-prozentige „Schulden-Steuer“ auf das Ersparte auch von Eurolands Krethis und Plethis. Also auf Dein und mein eventuell Erspartes.

Es soll sich um eine einmalige Abgabe handeln, nicht um eine jährlich wiederkehrende Steuer. Sagt man zumindest, aber sicher kann man nicht sein. Der IWF ist bei jeder Schweinerei mit dabei, und brütet die Details aus, wie Umverteilung von unten nach oben durchzuführen ist, und die Betroffenen glauben zu machen es handele sich irgendwie um eine "Rettung". Wenn es darum geht Staaten, die in einer finanziellen Klemme stecken, zu "retten," werden zuallererst Auflagen ausgeheckt, wie sie ihre Sozialausgaben zu streichen haben. Davon sind wiederum zuerst und dauerhaft alle Krethis und Plethis in respektiven Staaten betroffen. Also diejenigen, die bereits vor einer Krise für einen Appel und Ei geschuftet haben, um die Taschen ihrer Sklavenhalter und der kriminellen Finanzmafia zu füllen.

Warum sieht sich Madame Lagarde, eine hohe Vertreterin der Interessen des Finanz- und Großkapitals gezwungen, diesen unfreundlichen Akt, der de facto einer Enteignung gleichkommt, gegen die Völker Europas zu begehen? Deutsche Wirtschafts Nachrichten, DWN, zitiert den Bericht der Finanzbürokratie des IWF u.a. mit den Worten:
„Die deutliche Verschlechterung der öffentlichen Finanzen in vielen Ländern hat das Interesse an einer Zwangsabgabe auf Vermögen (capital levy) geweckt. Dies ist eine einmalige Abgabe als eine außergewöhnliche Maßnahme, um die Nachhaltigkeit der Schulden wiederherzustellen. Der Charme einer solchen Maßnahme besteht darin, dass eine solche Steuer erhoben werden kann, bevor es zu einer Steuerflucht kommen kann. Dazu muss der Glaube hergestellt werden, dass diese Maßnahme einmalig ist und niemals wiederholt wird. Die Steuer würde die Bürger nicht verstören. Einige würden sie sogar als fair empfinden.“

Gebraucht wird das Geld um "die Nachhaltigkeit der Schulden wiederherzustellen," und das soll auch noch vor Charme triefen. Nicht um Schulden abzubauen, nein, um sie wieder "nachhaltig" charmig zu machen. Mit dieser manipulativen Volksverarschungssprache können natürlich 99 Prozent von uns Laien sowieso nichts anfangen, und mindestens 98 Prozent der sogenannten Wirtschaftsexperten auch nicht. Auch wenn die so tun als könnten sie. Die tun ja auch so als sei der Wirtschaftspreis der jährlich in Stockholm verliehen wird, ein Nobelpreis, obwohl Alfred Nobel diese Gilde der Taschenspieler bewusst nicht mit einem Nobelpreis bedachte, da er sie zutiefst verachtete. Warum wir diesmal wieder zur Kasse gebeten werden, ist aus den gleichen Gründen warum wir die letzten Jahre schon permanent zahlen durften. Mit Schulden-Steuer und Zwangsabgaben soll die nächste "Bankenrettung" finanziert werden, in die uns die Zocker schon wieder getrieben haben. Mehr Komplexität also so versteckt sich nicht hinter den Wortungetümen der Kasinoverbrecher. Weder die "nichtausgebildete Finanzwissenschaftlerin" Merkel, noch Obama, Hollande, Cameron oder irgendein anderer politischer Versager, hat es geschafft die Finanzmafia an die Kandare zu nehmen und ihr gezeigt was eine Harke ist. Und sie werden es auch nicht in einem System schaffen, das für Zocker kreiert wurde und in dem Bankenzocker die herrschende Klasse ist.

Hier haben wir das konkrete, politische Resultat vom Eingeständnis des deutschen Blasenbalg Angela Merkel, als sie am Anfang ihrer Rede vor dem Kongress zur Finanzmarktstabilisierung im Juni 2011 das Geständnis ablegte: "Ich persönlich neige dazu, als nichtausgebildete Finanzwissenschaftlerin, Ihrer Argumentation zu folgen....." Finanzwelpen zu folgen, hat den Völkern dieser Welt noch nie geholfen und wird ihnen auch zukünftig nie helfen. Unser Geldsystem ist marode und nun werden Regierungs-Stimmen aus China immer lauter, die wegen des gigantischen US-Haushaltsdefizits und den damit verbundenen Problemen, einen Abbau der globalen US-Dominanz fordern. Auch wenn die Chinesen mit ihrer Forderung völlig richtig liegen, werden die Vereinigten Staaten von Nordamerika einen Teufel tun, Chinas Forderung zu befolgen.

Wir gehen unsicheren Zeiten entgegen. Nicht nur finanziellen. Wir haben systemische Probleme, die nicht durch ständige System-Flickerei gelöst werden können, sondern einen radikalen System-Wechsel erfordern. Der würde zwar Zockerbanden verarmen, es aber real arbeitenden Menschen möglich machen, anständigen Wohnraum bezahlen zu können und im Alter nicht in Schuhkartons unter Brücken hausen zu müssen.

FH

Mehr zum Thema:
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Nachtwandler: [Götterdämmerung] Kommentar: Wegen des großen US-Haushaltsdefizits muss die Dominanz der USA abgebaut werden.....
Nachtwandler: Die Geburt einer nicht mehr von den USA dominierten Welt – Peking will den US-Dollar durch eine neue Reservewährung ersetzen.....

Samstag, 19. Oktober 2013

Tri, Tra, Trullala - Der Kirchhof, der ist wieder da!

Von Uli Gellermann

Der "Professor aus Heidelberg" der "radikale Steuerreformer", der Mann, der beinahe unter Merkel Finanzminister geworden wäre, taucht wieder aus der Versenkung auf: Paul Kirchhof. Von BILD bis SPIEGEL, von der SÜDDEUTSCHEN bis zum HAMBURGER ABENDBLATT, alle wissen was Tolles über das neue Steuerkonzept des ehemaligen Verfassungsrichters zu sagen: Einfach, niedrig, gerecht sei es, auch visiönär, die SÜDDEUTSCHE kommt uns sogar biblisch: "Es werde Licht" titelt sie ihre Kirchhof-Story. So tief, denkt man, kann das Sommerloch doch gar nicht sein. Es gibt doch immer noch die Fußball-WM, den Libyen-Krieg und den Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten und andere Themen des politischen Entertainments. Aber Kirchhof, plötzlich aus der Kiste des gnädigen Vergessens? Warum jetzt Kirchhof, woher kommt Kirchhof?

Das "warum ausgerechnet jetzt" ist einfach zu erklären: Anscheinend, unter Berücksichtigung des größtmöglichen Konjunktivs, gibt es bald wieder Steuergelder zu verteilen. Und dann formieren sich immer die Ich-Auch-Bataillone, all jene Truppen, die was abhaben wollen. Aber warum ausgerechnet Kirchhof, das ist aus dem Woher des Mannes zu erklären. Der gewesene Richter gehört zur konservativen Katholen-Connection, jener streng gläubigen Gang, die ihren Weg über die Messdienerei und eine katholische Studentenverbindung nach oben organisiert. Natürlich half es Kirchhof sehr, dass schon sein Vater am Bundesgerichtshof war, aber ein lukratives Stipendium des "Cusanuswerks", eine hoch katholische Einrichtung, die Steuergelder ausschließlich an katholische Studenten verteilt, gab noch mal ordentlich Weihwasser auf die Karrieremühle des Paul Kirchhof.

Dass Kirchhof später Mitherausgeber des "Rheinischen Merkurs" war, ein Blatt der Deutschen Bischofskonferenz, passt prima in das katholische Profil. Weniger katholisch waren dann seine Jobs im Aufsichtsrat der Deutschen Bank und der Allianz Versicherung. Wie sich diese lukrative Arbeit für das Interesse der Hochfinanz mit seinem staatlich finanzierten Lehrstuhl für Staatsrecht verträgt, erklärt sich aus der schlechten Verfassung der Bundesrepublik: Hier kann jeder Professor machen was er will, auch die Hand des Staates, des Steuerzahlers beißen, die ihn füttert. Kirchhofs asoziale Vita wäre kaum komplett, wenn man nicht erwähnte, dass er für die kapitalgedeckte Rente eintrat, ein Modell, das zwischen Riester und Maschmeyer längst als leider legaler Betrug entlarvt worden ist. Und "Botschafter" war der Mann auch noch: Bei der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft", eine Vereinigung, bei der Markt alles, Soziales aber nichts galt.

Der neue, scheinbar aktuelle Kirchhof ist natürlich der alte: Bei der Mehrwertsteuer, die Arme und Reiche total gerecht gleichermaßen trifft, soll alles bleiben wie es ist. Außerdem möchte er gern reiche Erben entlasten, den Spitzensteuersatz auf 25 Prozent senken, eine Flat Tax, die primär den Besserverdienern zugute kommt. Natürlich will er Dividenden steuerfrei stellen: Die bedauernswerten Aktionäre müssen schließlich geschont werden. Dass der Mann bei FDP und CDU eine freundliches Echo findet, versteht sich. Aber warum schätzt ihn der Medienmainstream so sehr, dass er ihm viel Raum für sein großes Ego und seine kleine Idee einräumt? Weil im Reich der Chefredakteure, der Verleger und der Intendanten genau die sitzen, für die Kirchhofs Steuermodell gedacht ist: Die Profiteure des Systems.

Dieser Artikel erschien am 29. Juni 2011 auf Ulrich Gellermanns Plattform für Nachdenker und Vorläufer, RATIONALGALERIE, wovon ich ihn, mit seinem Einverständnis, übernommen habe. Danke.

Freitag, 18. Oktober 2013

Der Kapitalismus machts möglich: Gestern pleite, heute Weltreich!

Mowitz
Den amerikanischen Traum verwirklichen: Es vom Tellerwäscher zum Millionär bringen. Jeder kann es schaffen. Und das aus eigener Kraft. Wie beim Lottospiel. Bei 6 aus 49 ist die Wahrscheinlichkeit 6 richtig zu haben: 1/13.983.816. Trotzdem spielen jede Woche, jeden Tag, Milliarden Menschen irgendwo Lotto und wundern sich warum sie nicht gewinnen.

Dieser fromme Glaube für die Doofen hat es nicht nur für die Kapital- und Finanzeliten der Vereinigten Staaten möglich gemacht seine Untertanen erfolgreich und ohne ernsthafte Gegenwehr auszubeuten, sondern wird weltweit als erfolgreiches Modell eingesetzt um Massen für Ziele der Geldeliten zu mobilisieren für die sie dann auch noch sterben dürfen.

Von Napoleon soll der ebenfalls in Deutschland bekannte Satz, mit denen er seine Soldaten vor jeder Schlacht zu Höchstleistungen anstachelte, stammen: "Jeder trägt den Marschallstab im Tornister". Dann ließen  sich seine Soldaten freudestrahlend für ihn abschlachten. Danach gab es nicht mehr für "Jeden" die Möglichkeit noch schnell seinen Marschallstab aus dem Tornister zu klauben, um von Napoleon höchste Aufgaben und Ämter für sich einzufordern, bevor es zum nächsten "Heldentod" ging. "Helden"-Gedenkfeiern auf Soldatenfriedhöfe und an Denkmälern ist Dank genug.

Nur das eigentlich schon längst pleite gegangene Papier-Dollar-Imperium beherrscht die hohe Kunst der globalen Rosstäuscherei, und kann sich von einem zum nächsten Tag selbst an den Haaren aus dem Sumpf der totalen Überschuldung ziehen um mit Selbstgedruckten die Eigenverschuldung noch einmal mit kräftigen Schüben in astronomische Höhen zu treiben. Trotzdem verliert der Dollar seine Stellung als internationale Leitwährung nicht. Ganz im Gegenteil! Er hält außerdem noch die USA immer frisch bei Kasse, um neue Eroberungskriege zu führen. Die Welt akzeptiert den Dollar ja als internationales Zahlungsmittel. Keine noch so hohe Überschuldung ändert etwas daran. Als der Kongress vorgestern der Regierung erlaubte mehr Schulden machen zu dürfen, legten die Börsenkurse zu, ohne dass eine einzig bezahlte Unze mehr in den USA produziert wurde. Ein durch und durch krankes Geldsystem bestimmt die Verteilung von Armut, Reichtum und Macht in unserer Welt. Und das mit Hilfe des in Gestalt von Demokratie und freier Marktwirtschaft verkleideten Militarismus, um seinen Vorstellungen von globalen Wirtschaftsregeln gehörigen Nachdruck zu verleihen. Der "demokratische" US-Militarismus ist der wirkliche Garant warum und weshalb die USA nicht pleite gehen können. Obwohl sie nie, niemals ihre Schulden zurückzahlen können, wollen oder müssen. Alle anderen übrigens auch nicht - keine Schulden kein Geld.
"Der nominelle Wert der Derivate ist sechsmal höher als der reale Reichtum der gesamten Welt.

Der nominelle Wert der (im Umlauf befindlichen diversen) Derivate wird auf 1,2 Billiarden Dollar, das sind 1.200 Billionen (oder 1.200.000 Milliarden) Dollar geschätzt. Das ist eine Zahl, die man auch mit viel Vorstellungskraft kaum erfassen kann, weil sie dem 16,7-fachen Wert des Bruttosozialproduktes der gesamten Welt, also dem Wert aller Waren und Dienstleistungen entspricht, die alle Männer, Frauen und Kinder auf unserem Planeten in einem Jahr erzeugen bzw. erbringen; das globale Bruttosozialprodukt beträgt "nur" 71,83 Billionen Dollar. Der nominelle Wert der Derivate ist sogar sechsmal höher als der reale Reichtum der gesamten Welt – einschließlich des gesamten Aktien- und Versicherungskapitals und des Familienbesitzes – der auf insgesamt 200 Billionen Dollar geschätzt wird.

Uns wird gesagt, Derivate seien einfach nur Wetten zwischen sachkundigen Partnern zum Schutz vor Verlusten, bei denen eine Finanzinstitution immer nur das verlieren könne, was eine andere gleichzeitig gewinne; weil es unterm Strich also keine echten Verluste gebe, drohe auch kein globaler Zusammenbruch. Das ist aber gelogen. Niemals in der Geschichte der Welt hat das Finanzkapital die reale Wirtschaft so dominiert wie heute, und in den beiden letzten Jahrzehnten hat sich das Finanzkapital hauptsächlich durch die Verbreitung (eigentlich ungesicherter und deshalb wertloser) Derivate bereichert. Die Zocker lässt völlig kalt, was sie damit anrichten. Die Finanzkrise im Jahr 2008 wurde in erster Linie durch Derivate ausgelöst, und die Verursacher wurden auch noch mit einigen zehn Billionen Dollar gerettet, weil die Federal Reserve, immer noch "Wertpapiere" aufkauft, die – darauf wette ich – sonst niemand kaufen würde. Und trotzdem blüht der Derivaten- Handel heute stärker als 2008, weil die so genannten Finanzreformen des Präsidenten Obama ihn nicht angetastet haben.
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Das Kasino hat das kapitalistische System geschluckt. Die Wetteinsätze der Zocker sind nicht nur viel höher als ihr restliches Eigenkapital, sondern sechsmal höher als das gesamte reale Vermögen aller Einrichtungen und Familien auf der Erde und fast 17-mal höher als der Wert einer gesamten Jahresproduktion der Menschheit. Selbst wenn unser ganzer Planet verpfändet würde, könnten die Wetteinsätze der Wall Street damit nicht abgesichert werden."
Von Friedrich Dürrenmatt ist die Erkenntnis überliefert: "Vaterland nennt sich der Staat immer dann, wenn er sich anschickt, auf Menschenmord auszugehen." Heute könnte man noch hinzufügen, von Demokratie, freier Marktwirtschaft und wie wichtig unsere Art zu leben ist, was ja auf Kosten der weniger reichen Welt geschieht, spricht der Kapitalismus immer dann, wenn für die kommenden Jahrzehnte Menschenmord angesagt ist.

Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender des Springer-Konzerns, (Bild, Blöd & Welt), gab sich als Prototyp moderner Vaterländer als er in seinem hauseigenen Lautsprecher am 23.11.2010 am Ende eines langen, aber eben nur langen Artikels, durchsetzt mit vielen Floskeln, Vorurteilen und unbewiesener Behauptungen den Schlusssatz zog:
"Der 11. September war das Menetekel, (unheildrohendes Zeichen), eines Heiligen Kriegs gegen unsere westlich-freiheitliche Lebensform. Entweder wir haben die Symbolik des gefallenen World Trade Centers verstanden und nehmen den Kampf an. Oder wir sind verloren".
Mathias Döpfner, fast als Wilhelm Zwo der seiner Zeit entsprach als er auf Rattenfang ging und am 4. August 1914 Vertreter aller im Reichstag vertretenen Parteien um sich versammelte und in einer Thronrede erklärte:
„Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche! Zum Zeichen dessen, dass Sie fest entschlossen sind, ohne Parteiunterschied, ohne Stammesunterschied, ohne Konfessionsunterschied durchzuhalten mit mir durch dick und dünn, durch Not und Tod zu gehen, fordere ich die Vorstände der Parteien auf, vorzutreten und mir das in die Hand zu geloben.“
Sie gelobten. Heute sind wir alle Kapitalisten.

Millionen starben qualvolle Tode durch Giftgas. Wilhelm Zwo verblich friedlich und ohne Einwirkung von Giftgas am 4. Juni 1941 in Haus Doorn, Niederlande. Da gibt es keine Unterschiede zwischen "Freund" und "Feind" sondern nur zwischen denen da "oben" und denen da "unten". Wenn die da "unten" das erkennen würden, hätte Döpfner allen Grund sich vor einem anderen Menetekel, für sich und seine Klasse zu fürchten.

George Orwell beschrieb schon in seinem Buch „1984” einen Superstaat namens Oceania, dessen Kriegssprache Lügen aufbaute, die „in die Geschichte eingingen und zur Wahrheit wurden. Heute baut der Krieg gegen den "Terror" auch auf dieser Kriegssprache auf.
"Kriege werden viel mehr gemacht, als sie entstehen -
wer da mit magischen Geschichten kommt, hat viel zu gewinnen im Kriege -
und wenig zu verlieren. Kurt Tucholsky"
FH

Zum Thema:

Nachtwandler: Die Wall Street setzt das Geld aller Menschen aufs Spiel.....
Gegenmeinung: Geld regiert die Welt - Geld als Schuld.....

Mittwoch, 16. Oktober 2013

Von Hiroshima bis Syrien: Der Feind, dessen Namen wir nicht auszusprechen wagen

Autor: John Pilger
Übersetzt von Onno Oncken
Herausgegeben von Susanne Schuster سوزان شوستر
An meiner Wand hängt das Titelblatt des Daily Express vom 5. September 1945, dazu die Worte: „Ich schreibe dies als eine Warnung an die Welt.“ Das war die Einleitung von Wilfred Burchetts Bericht über Hiroshima. Es war die Nachricht des Jahrhunderts. Für seine einsame und gefährliche Reise, die sich der US-Besatzungsbehörde widersetzte, wurde Burchett von seinen in das Militär eingebetteten Kollegen an den Pranger gestellt. Er warnte davor, dass mit einem geplanten Massenmord von gigantischen Ausmaßen eine neue Ära des Terrors begonnen hatte.

Dies bewahrheitet sich heute fast täglich. Das verbrecherische Wesen der Atombombenabwürfe bestätigt sich im US-Nationalarchiv und durch die als Demokratie verschleierten Jahrzehnte des Militarismus. Das syrische Psychodrama ist beispielhaft dafür. Wieder werden wir von einer Aussicht auf Terror in Schach gehalten, dessen Wesen und Geschichte sogar von den liberalsten Kritikern geleugnet wird. Das größte Tabu ist, dass der gefährlichste Feind der Menschlichkeit auf der anderen Seite des Atlantiks wohnt.

John Kerrys Farce und Obamas Pirouetten sind zeitlich begrenzt. Das russische Friedensabkommen im Hinblick auf Chemiewaffen wird beizeiten die Geringschätzung erfahren, die alle Militaristen der Diplomatie vorbehalten. Nun da Al-Kaida zu ihren Verbündeten zählt und die von den USA bewaffneten Putschisten in Kairo fest im Sattel sitzen, beabsichtigen die USA, den letzten unabhängigen Staat im Nahen Osten zu zerstören: Erst Syrien, dann Iran. „Diese Operation (in Syrien) geht weit zurück. Sie war vorbereitet, durchdacht und geplant“, sagte der ehemalige französische Minister Roland Dumas im Juni.


Wenn die Öffentlichkeit „psychologisch geschädigt“ ist, wie der Journalist Jonathan Rugnan vom Fernsehsender Channel 4 die überwältigende Opposition des britischen Volkes gegen einen Angriff auf Syrien beschrieb, ,,dann drängt man verstärkt auf das letzte Mittel". Unabhängig davon ob Baschar al-Assad oder die „Rebellen“ den Gaseinsatz in einem Vorort von Damaskus durchgeführt haben: Die USA setzen diese furchtbare Waffe am meisten ein, nicht Syrien. 1970 berichtete der US-Senat: „Die USA haben über Vietnam eine giftige Chemikalie (Dioxin) abgeworfen, und zwar eine Menge von etwa 2,7 kg pro Kopf der Bevölkerung.“ Dies war die Operation Hades, die später den freundlicheren Namen „Ranch Hand“ bekam: Vietnamesische Ärzte bezeichnen diesen Tag als Beginn einer katastrophalen Spirale von missgebildeten Föten. Ich habe Generationen junger Kinder mit den bekannten monströsen Missbildungen gesehen. John Kerry, mit seiner eigenen blutgetränkten Militärlaufbahn, wird sich daran erinnern. Ich habe sie auch im Irak gesehen, wo die USA Uranmunition und weißen Phosphor einsetzte, wie die Israelis in Gaza über UN-Schulen und -Krankenhäusern. Dort gab es keine „rote Linie“ von Obama und kein finales Psychodrama.

Die sich wiederholende Debatte darüber, ob „wir“ gegen ausgewählte Diktatoren „ins Feld ziehen“ müssen ist Teil unserer Gehirnwäsche. Richard Falk, emirierter Professor für internationales Recht und UN-Sonderberichterstatter für Palästina beschreibt sie als „selbstgerechte, einseitige rechtlich/moralische Projektionsfläche für positive Bilder westlicher Werte und Unschuld, die als bedroht dargestellt werden, was eine Kampagne unbegrenzter politischer Gewalt legitimiert.“ Dieses Vorgehen „ist so weitgehend akzeptiert, dass es praktisch unanfechtbar ist.“

Es ist die größte Lüge: Das Produkt „liberaler Realisten“ in der anglo-amerikanischen Politik, der akademischen Forschung und der Medien, die sich als Krisenmanager der Welt ordiniert haben, statt als Ursache der Krise. Indem sie die Untersuchung von Nationen des Humanismus berauben und sie mit einem Jargon verquicken, der westlichen Machtinteressen dient, stempeln sie „böse“, „gescheiterte“ oder „Schurkenstaaten“ für eine „humanitäre Intervention“ ab.

Ein Angriff auf Syrien oder den Iran oder andere Dämonen der USA würde verpackt in die modische Variante„Schutzverantwortung” oder „R2P“ (responsibility to protect), dessen größter Mobilmacher der frühere australische Außenminister Gareth Evans ist, Ko-Vorsitzender des “Global Centre” in New York. Evans und seine spendablen Lobbyisten spielen eine wesentliche Propagandarolle dabei, die „internationale Gemeinschaft“ auf militärische Einsätze zu drängen, wo „der UN-Sicherheitsrat einen Vorschlag ablehnt oder nicht zeitnah genug handelt“.

Evans ist ein erfahrener Taktiker. Er taucht in meinem Film von 1994 Tod einer Nation (Death of a Nation) auf, der das Ausmaß des Völkermordes in Ost-Timor enthüllt. Canberras lächelnder Mann hebt sein Champagnerglas auf seinen indonesischen Amtskollegen, als sie in einem australischen Flugzeug über Ost-Timor fliegen. Er hatte soeben einen Vertrag unterzeichnet über den Raub von Öl und Gas aus dem angeschlagenen Land unter ihnen, wo der indonesische Tyrann Suharto ein Drittel der Bevölkerung tötete oder verhungern ließ.

Unter dem „schwachen” Obama ist der Militarismus gewachsen wie vielleicht nie zuvor. Ohne einen einzigen Panzer auf dem Rasen des weißen Hauses hat ein Putsch stattgefunden.

Während sich seine liberalen Anhänger die Augen trockneten, hatte Obama 2008 das gesamte US-Verteidigungsministerium seines Vorgängers George Bush übernommen – mit all seinen Kriegen und Kriegsverbrechen. Während die Verfassung durch einen im Entstehen begriffenen Polizeistaat ersetzt wird, machen diejenigen, die den Irak mit Schock und Ehrfurcht zerstörten, Afghanistan in Schutt und Asche legten und Libyen zu einem sich um das nackte Überleben drehenden Alptraum reduzierten, in der US-Regierung Karriere. Hinter ihrer Fassade aus Orden und Auszeichnungen töten sich mehr ehemalige US-Soldaten selbst, als auf dem Schlachtfeld fallen. Letztes Jahr nahmen sich 6.500 Veteranen ihr Leben. Packt mehr Fahnen aus.

Der Historiker Norman Pollack nennt das „liberalen Faschismus”. „Faschisten”, schrieb er, „werden durch die scheinbar harmlosere Militarisierung der gesamten Kultur ersetzt. Und für den bombastischen Führer haben wir den verhinderten, ständig lächelnden Reformer, munter bei der Arbeit, am Planen und Durchführen von Tötungen.” Jeden Dienstag kümmert sich der „Humanist“ Obama persönlich um ein weltweites Terrornetzwerk aus Drohnen, die Menschen, ihre Retter und die Trauergemeinde platt machen wie Ungeziefer. In den Komfortzonen des Westens fühlt sich der erste schwarze Präsident im Land der Sklaverei immer noch wohl, als ob seine bloße Existenz einen sozialen Fortschritt darstellte, ohne die Blutspur zu beachten, die er hinterlässt. Diese Huldigung eines Symbols hat die Anti-Kriegsbewegung fast zerstört: Obamas einziger Erfolg.

In Großbritannien ist die Ablenkung durch gefälschte Bilder und Persönlichkeitspolitik noch nicht ganz gelungen, es bewegt sich langsam etwas, doch Menschen mit einem Gewissen müssen sich beeilen. Die Richter in Nürnberg sagten es knapp: „Einzelne Bürger haben die Pflicht, das Recht des Landes zu brechen, um Verbrechen gegen Frieden und Menschlichkeit zu verhindern.”

Das ist das Mindeste, was gewöhnliche Menschen in Syrien, und unzählige andere, wie auch unser Respekt vor uns selbst, verdienen.


Dieser Artikel erschien zuerst im Guardian unter dem Titel "Der stille Putsch, der Washington übernahm" (The silent military coup that took over Washington)

Quelle: http://johnpilger.com/articles/from-hiroshima-to-syria-the-enemy-whose-name-we-dare-not-speak

Tlaxcala

Mehr zum Thema:

Gegenmeinung: Wir sind die Terroristen Die Wahrheit schmerzt, aber Lügen töten - Die Wirklichkeit unserer betrügerischen Kriege.....

Aus der Reihe die Verheißungen des Kapitalismus - Heute: Kapitalgedeckte Bimbespartei bis auf die Knochen geschmiert

Mowitz
Unsere staatstragenden Konzernmedien bemühen sich redlich, der deutschen Bevölkerung ein Bild von "harten" Sondierungsgesprächen der Parteien zu vermitteln, "das nehmen Sie sofort zurück, Herr Dobrindt," die so tun als wollten sie ihrem demokratischen Auftrag gerecht werden. Dabei handelt es sich in Wirklichkeit um Selbstgespräche einer eng miteinander verwobenen politischen Einheitskaste, zwischen deren Zielsetzungen kein Klopapierblatt mehr passt. Nach der gestrigen Begrüßung, "Gut Pfad, Allzeit bereit," platzte die Bimbesbombe, die "Christliche" Union erhalte von der durch Steuern arg gebeutelten BMW-Familie Quandt, ein Scherflein von insgesamt 690.000 Euro. Gelobt sei Jesus Christus. Amen. Aber das Lob gebührt der mildtätigen Johanna Quandt nebst Kindern Stefan Quandt und Susanne Klatten, welche die Spendenbürde mit je 230.000 Euro unter sich aufteilten, damit sie noch tragbar war.

Welche Partei an den Strippen kapitalkräftiger Zieher strampelt ist völlig wurscht. Sie tun es ja gerne um "regierungsfähig" zu sein, oder es zu werden. Ob die jetzt endlich in die Wüste geschickte Klientelpartei F.D.P. oder selbsternannte "Volks"parteien, von denen die S?PD noch knapp über dem vorletzten Wahlergebnis der ehemaligen Pünktchenpartei liegt. Nun schickt sie sich an die Dauerrolle als Mehrheitsbeschafferin und Wurmfortsatz der Union zu übernehmen, die bisher die F.D.P. in der Nachkriegs-Bundesrepublik innehatte. Am Ende strampeln alle im Gleichschritt Marsch. Kleine Abweichungen sind durchaus erwünscht und zugelassen, um dem Schauspiel der politischen "Willensbildung," nach Konzernvorgaben, einen Hauch von Glaubwürdigkeit zu verleihen.

Die Folgen, wie Zementierung der Niedriglohnpolitik mit Aufstockerleistungen zum täglichen Überleben aus dem Steuertopf, Rente ab demnächst mit 75 und garantierter Altersarmut inklusive, sind üppige Gegenleistungen der Parteien an die Kaste Quandt & Co. Was für die Peanuts-Einsätze sind, sind Geschäfte der beonderen Art, die selbst 50 prozentige Renditen in anderen Geschäftsbereichen bleich aussehen lassen und Privatisierungen in einem neuen Licht erstrahlen lassen.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Mit der fast totalen Kontrolle des Kapitals über das Massenbewusstsein, kommt Widerspruch gar nicht erst auf. Mit Konsumrausch, Sex, Körperkultur, sowie Klatsch und Tratsch aus der Welt der Stars und Sternchen als dominierendes Betätigungsfeld in unserer Spaßgesellschaft, ist kritisches Hinterfragen und Denken gänzlich zum Erliegen gekommen. Merkel, Vorsitzende der Bimbespartei, ließ es sich nicht nehmen, in Europa strengere Abgasnormen für besonders spritfressende Autos, wie BMW, zu verhindern. Und unter den heimischen Kampfparolen, "Energie muss bezahlbar bleiben," und "Industriestandort Deutschland sichern," wird bereits wieder klammheimlich für einen Ausbau der Kernkraft Stimmung gemacht. Für Wendehälsin Merkel wohl kein wirkliches Problem. Trotz der Bedrohung für das Überleben der gesamten Menschheit durch Fukushima, dessen Folgen man nicht in den Griff bekommt und völlig hilflos vor dem Unfassbaren steht.

Trotzdem gibt es genügend Flachpfeifen, die völlig intelligenzbefreit darüber schwadronieren ob sich in Fukushima eine Tsunami-Katastrophe ereignete, oder ob es sich nicht doch um einen eher harmlosen Atomunfall handelte der vom "Naturereignis" Fukushima ausgelöst wurde. Was macht den Unterschied bei den tödlichen Strahlungen am Ende aus? Man sollte den Verharmlosern die Frage stellen, wieviel Kohle sie eigentlich für diese Pro-Atomkraft-Floskeln von der Atomindustrie einsacken und sie stattdessen als freiwillige Hilfskräfte zum Kühlen der Reaktorruinen mit fließendem Wasser im strahlenden Fukushima einsetzen.

FH

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Dienstag, 15. Oktober 2013

Eine feste Bank ist unser Gott - Wider die ständige Verleumdung des Finanzwesens

Von Uli Gellermann

Hohes Gericht,

es mehren sich in diesen Tagen Beschimpfungen und Drohungen gegen die Banken. Politiker verlangen von den Chefs der Bank Verantwortung zu übernehmen, wollen Rechenschaftslegung und reden von Gier, Casinomentalitäten und Abzocke. Verehrte Sparergemeinde, liebes Kleinvieh: Diese Männer an der Spitze der Geldschleudermaschinen taten nichts anderes als ihre Pflicht! Der Kapitalist - so der Ökonom und Philosoph Karl Marx, ein Sachverständiger von gewissem Rang - sei dazu verurteilt Profit zu machen: Ja, wenn er doch verurteilt ist! Wenn er doch, Tag und Nacht, in den Sielen des Renditekarrens seinen Weg zieht, nicht links nicht rechts schauend, nur ein Ziel vor den Augen, Frau und Kinder vernachlässigend, einzig die 25-Prozent-Rendite anvisierend, von der ein anderer Experte, Josef Ackermann, in seinen ethischen Regeln für den Investment-Bänker spricht. Ein solcher ist schon verurteilt, bevor das Gericht auch nur zusammengetreten ist.

Leistung soll sich lohnen: Das war immer die Maxime der Regierungen der Welt, auch der deutschen, und wenn sich ein Berufsstand was geleistet hat, dann jener der Bänker. Die Globalisierung - so galt es in der reinen Lehre, die von allen Wirtschafts- und Finanzministern ihren Wählern gepredigt wurde - das die Welt umfassende Handels- und Wandels-System, braucht als Überlebensstoff Geld. Wie Blut zirkuliert es in den Adern des Ökonomieapparates, belebt auch das geringste seiner Glieder, pumpt es in diese oder jene windige Idee, pustet die Börsennachrichten zum Weltendrama auf und gibt dem Stammtisch seine jüngste Würze: Welche Bank geht als nächste den Bach runter? Gelohnt hatte sich die Leistung schon beim ehemaligen Chef der Depfa, jener früher deutschen, später irischen Bank, die ihre Mutter, die Hypo Real Estate in die Zahlungsunfähigkeit trieb: Er ging mit 100 Millionen € Abfindung.

Da schelten und drohen jene, wie die verwirrt erscheinende Merkel und der verschwitzte Steinbrück, die noch vor Wochen die Bankenkrise überall gesehen haben, nur nicht in Deutschland, die noch vor Tagen die Hypo Real Estate als gerettet behaupteten und ein kleines Loch gesehen haben, wo doch ein großes war, um jetzt ein mittleres zu erklären. Denn jetzt wüssten sie es genau. Eine solche Verlogenheit brächte ein Bänker nicht übers Herz. Denn keiner weiß zur Zeit etwas Genaues, in den Medien herrscht der Handel mit Versatzstücken. Sogar Anne Will führt sich als Expertin auf, wenn sie den Rudolf Dressler, einen Sozialdemokraten der älteren Art, anherrscht: Ob er denn glaube, dass die täglichen Börsennachrichten in der ARD Schuld an der Krise tragen würden.

Es könnte Leute geben, die könnten behaupten, die ARD gälte als seriöse Quelle und wenn dort der Wetterbericht weitgehend stimme, dann erwecke dies den Eindruck das tägliche Börsengeschwätz habe mit Wirklichkeit zu tun, wo es doch nur um Hoffen und Bangen, um Glauben geht. Der objektive Medienbeobachter darf schon fragen, warum denn ausgerechnet die Börsennachrichten der Wahrheit entsprechen sollten, wenn die anderen Nachrichten doch nur maximal die halbe Wahrheit enthalten? Zur Sache, rufen Sie, Sie glauben ich schweife ab? Aber das erste Rettungspaket für die Hypo Real Estate wurde doch als Wahrheit durchgewinkt und die allfälligen Erfolge von Frau Merkel, sei es in europäischen Fragen oder denen des Klimas, auch. Nein, hohes Gericht, liebe jetzige und perspektivische Sozialhilfeempfänger auf der Schöffenbank, die Banken haben nie behauptet, es gäbe gar kein Risiko, wie Politiker es tun, wenn sie zur Wahl stehen: "Wir holen das Blaue vom Himmel herunter! Wir senken die Kosten im Gesundheitswesen! Wir fegen die Armut hinweg!" Haben sie aus der Finanzwelt je solch faustdicke Lügen gehört?

Wer unser Geld verwaltet, der sollte zählen können. Die arme Merkel und der nachhilfebedürftige Steinbrück können es nicht: Die bundesweiten privaten Spar-Anlagen, sagen sie, betrügen 568 Milliarden. Können die beiden besser rechnen als die Bundesbank? Denn die behauptet, die Guthaben der Privathaushalte betrügen 1,6 Billionen. Da bekommt das Wort "betrügen" doch einen arg dissonanten Klang. Doch gleich wie, selbst der geringere, von unseren beiden gewählten Finanzexperten genannte Betrag, ist gut das Doppelte des diesjährigen Bundeshaushaltes. Für diese 568 Milliarden geben Merkel und Steinbrück eine Garantie ab. Meine Mandanten wären, trotz kleinerer Finanzschwindeleien, nie in der Lage eine solch gigantische Lüge in die Welt zu setzen. Zumal sie ganz praktisch denken und sich sagen würden: Die Leute könnten auf die Idee kommen und die Wirksamkeit der Garantie prüfen und ihr Geld abholen. Und käme auch nur ein Viertel der Sparer auf diese Idee, wäre alles Bargeld futsch und der Staat zahlungsunfähig. Immerhin ist der von der Regierung gewünschte Einsatz der Bundeswehr im Inneren jetzt einleuchtend: Wer sollte sonst die Sparer am Sturm der Banken hindern.

Hohes Gericht,

wer verurteilen will, muss Maßstäbe haben. Die paar Kröten, die dieser oder jener Bänker verzockt, reichen nie und nimmer an das Verzocken eines ganzen Staatshaushaltes heran! Allein deshalb müssen meine Mandanten freigesprochen werden. Doch auch die Zwänge, die sich aus dem System der Profitwirtschaft ergeben, sollten in Anrechnung gebracht werden. Was sollen die Banken tun? Aussteigen, keinen Profit mehr machen, ihr Geld an die Armen verteilen? Das System bräche zusammen! Und wer mir jetzt damit kommt, das täte es ohnehin gerade, der sollte als Umstürzler noch im Gerichtssaal verhaftet werden, denn der predigt doch nur den Sozialismus. Wir, die wir das so erfolgreiche System verteidigen, sagen: Eine feste Bank ist unser Gott. Und solange wir daran glauben, sind die Einlagen sicher und die Zukunft auch.

Ich bitte um Freispruch.

Dieser Artikel erschien am 06. Oktober 2008 auf Ulrich Gellermanns Plattform für Nachdenker und Vorläufer, RATIONALGALERIE, wovon ich ihn, mit seinem Einverständnis, übernommen habe. Danke.

Montag, 14. Oktober 2013

Streit mit WDR: „Meine Arbeit wurde nachgedreht“

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Die Journalistin Gaby Weber kritisiert eine WDR-Dokumentation über die Verbrechen von Mercedes Benz während der argentinischen Militärdiktatur

Die ARD will in wenigen Wochen einen Dokumentarfilm über die Verwicklung des deutschen Autobauers Mercedes Benz in die Verbrechen der argentinischen Militärdiktatur (1976-1983) ausstrahlen. An sich eine gute Nachricht. Aber: Der Film wird schon jetzt im Internet als mutmaßliches Plagiat einer bestehenden, kritischeren Arbeit kritisiert.

Tatsächlich hatte die Journalistin Gaby Weber die Rolle von Mercedes Benz Argentina bereits 2003 öffentlich gemacht. In akribischer und weitgehend selbstfinanzierter Arbeit machte sie mehrere Zeitzeugen aus und deckte schier unglaubliche Verbrechen von Konzernvertretern auf, die Betriebsräte von Militärs ermorden und Neugeborene aus Familien von Widerstandskämpfern entführen ließen. Die ARD lehnte eine Ausstrahlung Webers stets ab. Nun aber soll ein Film zum gleichen Thema ausgestrahlt werden? Grundsätzlich sei es positiv, wenn das Thema – wenn auch schlecht gemacht – publik gemacht werde, sagte Weber gegenüber weltnetz.tv in einem Skype-Interview. Allerdings würde der Konzern indirekt in Schutz genommen, indem etwa behauptet würde, er sei von kommunistischen Guerillagruppen bedroht worden. Weber übt daher scharfe Kritik am Sender und der Produktionsfirma schoenfilmtv, die ihre Recherchen nachgedreht hat.

Auf weltnetz.tv finden Sie das Original „Wunder gibt es nicht - Die Verschwundenen von Mercedes-Benz-Argentina“ der Journalistin Gaby Weber und weiteres Dokumentationsmaterial zu dem Fall.

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