Donnerstag, 2. Januar 2014

Die Rahmenbedingungen für die weltweiten imperialistischen Interventionen der USA haben sich verändert

Professor James Petras
The Official James Petras Website
Einführung: Nach dem Vietnam-Krieg haben die imperialistischen Interventionen der USA mehrere Phasen durchlaufen: Nach diesem Krieg musste die US-Regierung eine demütigende militärische Niederlage gegen die Nationale Front für die Befreiung Südvietnams verkraften und viel Kritik aus der erschöpften, kriegsmüden US-Bevölkerung einstecken. Die imperialistischen militärischen Interventionen, die Überwachung der Regierungskritiker in den USA und die vorher übliche Praxis, Staatsstreiche (in anderen Ländern) zu inszenieren, gingen erst einmal zurück.

Unter den Präsidenten Gerald Ford und "Jimmy" Carter lebten die imperialistischen Ambitionen mit der geheimen Unterstützung bewaffneter Aufstände im Süden Afrikas – in Angola, Mosambik und Guinea-Bissau – langsam wieder auf. Auch neoliberale Militärdiktaturen in Lateinamerika erhielten Unterstützung. Die erste größere imperialistische Intervention fand in der zweiten Hälfte der Präsidentschaft Carters statt. Sie erfolgte durch massive Militärhilfe für die Islamisten, die gegen die weltlich eingestellte Regierung Afghanistans kämpften; ab 1979 wurden die Mudschaheddin, eine dschihadistische Söldnertruppe, von Saudi-Arabien, Pakistan und den USA finanziert. Unter Präsident Ronald Reagan fand 1983 die Invasion Grenadas statt. Präsident Bush Senior ließ 1989 US-Truppen in Panama und 1991 in den Irak einmarschieren. Und unter Präsident Bill Clinton wurde 1995 und 1999 Jugoslawien überfallen.

Am Beginn des Wiederauflebens der imperialistischen Interventionen standen Kriege, die nur wenig kosteten, schnell vorbei waren und nur geringe Verluste forderten. Deshalb stießen sie auch kaum auf Ablehnung, und die Bewegungen gegen den Krieg und den Imperialismus erreichten nie mehr das Ausmaß der 1970er Jahre. Weil es gegen die Wiederaufnahme direkter imperialistischer Interventionen im US-Kongress und in der Öffentlichkeit keinen nennenswerten Widerstand gab, nahmen diese von 1973 bis 1990 kontinuierlich zu. In den 1990er Jahren beschleunigten sich die Interventionen weiter, und nach dem 11. September 2001 gab es kein Halten mehr.

Die ideologische und militärische Vorbereitung größerer imperialistischer US-Interventionen war bereits im Jahr 2000 abgeschlossen. Deshalb konnten in rascher Folge eine ganze Reihe von Kriegen in unterschiedlichen geografischen Regionen angezettelt werden; obwohl sie einen sehr hohen Einsatz von wirtschaftlichen und militärischen Ressourcen erforderten, opponierten – zumindest am Anfang – weder der Kongress noch die US-Öffentlichkeit dagegen. Die "Ziele" dieser Kriege in Serie wurden von den meist zionistischen Militaristen, die sie planten, wie folgt definiert:
1. Zerstörung des Militärs, der Polizei und der zivilen Verwaltung von Regimen und Staaten, die der Annexion Palästinas durch Israel im Wege stehen,

2. Beseitigung von Regimen, die eine unabhängige, nationale Politik verfolgen und die US-Marionetten-Monarchien am Persischen Golf bedrohen oder antiimperialistische, weltlich und national ausgerichtete islamische Bewegungen rund um die Welt unterstützen.
Verblendet durch ihre imperialistische Überheblichkeit, die man auch als puren Rassismus bezeichnen könnte, haben weder die Zionisten noch die zivilen Militaristen in der US-Administration den erbitterten nationalen Widerstand in den ins Visier genommenen Ländern, die Gegenwehr einer bewaffneten Opposition und die heftigen, auch terroristischen Gegenangriffe auf die imperialistischen Besatzer einkalkuliert. Weil sowohl in Afghanistan als auch im Irak nicht nur die herrschenden Regime, sondern auch alle staatlichen Strukturen zerschlagen, die Wirtschaft zerstört und das Militär und die Polizei aufgelöst wurden, sahen sich die imperialistischen Eindringlinge sehr schnell mit heftigem bewaffnetem Widerstand verschiedener religiöser und ethnischer Gruppierungen oder Stämme und mit terroristischen Bombenanschlägen konfrontiert; die US-Verluste und die Kriegskosten stiegen auch deshalb spiralförmig an, weil es keine "Exit-Strategie" (zur schnellen Beendigung der Kriege) gab. Den imperialistischen Kräften gelang es nicht, ein stabiles und loyales Marionettenregime zu errichten, das sich auf einen Staatsapparat mit dem Monopol auf Macht und Gewalt hätte stützen können, weil sie alle Machtstrukturen während der Invasion und in der Anfangszeit der Besetzung durch Zerschlagung der Polizei, der Verwaltung und des öffentlicher Dienstes zerstört hatten. Die Schaffung eines "politischen Vakuums" war nie ein Problem für die Zionisten in den US-Administration, weil ihr Hauptziel die Lähmung der Feinde Israels war. Durch die US-Invasionen wurde die Regionalmacht Israel erheblich gestärkt – ohne selbst einen einzigen Soldaten oder Schekel dafür geopfert zu haben. Die Zionisten in der Bush-Administration machten für die während der Besetzung auftretenden Probleme und besonders für den wachsenden bewaffneten Widerstand ihre Militärkollegen, die höheren Offiziere im Pentagon, verantwortlich. Die "Vollendung der Mission" überließen die zivilen Zionisten den Militärs in der Bush-Administration; sie selbst übernahmen lukrative Jobs im privaten Finanzsektor.

In der Obama-Administration hat eine neue Gruppe "eingebetteter" Zionisten den Iran ins Visier genommen; sie will die USA in einen neuen Krieg im Interesse Israels treiben. Am Ende des ersten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts, als Barak Obama zum Präsidenten gewählt wurde, hatte sich die politische, wirtschaftliche und militärische Situation aber stark verändert. Die in Bush Juniors erster Amtszeit herrschenden Verhältnisse unterschieden sich signifikant von denen, die Obama vorgefunden hat.

Die zwanzigjährige Periode von 1980 bis 2000 – vor der Serie größerer Kriege – war geprägt durch die kurzen, kostengünstigen, nur geringe Verluste fordernden Kampfeinsätze in Grenada, Panama und Jugoslawien und den Stellvertreterkrieg in Afghanistan. Während dieser Zeit fiel Israel über den Libanon, das besetzte Westjordanland und Syrien her. Auch der einzige größere Krieg – der erste Irak-Krieg, den noch Bush Senior führte – war von kurzer Dauer und nicht besonders verlustreich. Trotzdem gelang es, die Regierung Saddam Husseins zu schwächen und den Irak durch die Errichtung einer Flugverbotszone und eines kurdischen Marionettenstaates im Norden aufzuteilen; der irakische Reststaat blieb aber intakt und musste deshalb nicht besetzt werden.

Bild: Wikimedia, public domain
Zweiter Golfkrieg
In diesen Jahren war die US-Wirtschaft relativ stabil, und die Handelsdefizite hielten sich in Grenzen. Die echte Wirtschaftskrise stand ja auch noch bevor. Die Militärausgaben waren noch nicht außer Kontrolle geraten. Die öffentliche Meinung in den USA, die den ersten Irak-Krieg zunächst ablehnte, hat sich wegen seiner kurzen Dauer und dem baldigen Abzug der US-Truppen bald wieder beruhigt. Der Irak wurde aus der Luft überwacht und immer, wenn die irakische Regierung versuchte, die Kontrolle über den Norden zurückzugewinnen, wurde das mit US-Bombardements und Raketenangriffen verhindert. In dieser Periode war Israel gezwungen, seine Kriege selbst zu führen und für die aufwendige Besetzung des Südlibanons seine eigenen Soldaten zu opfern.

Im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts hat sich alles verändert. Die USA verhedderten sich in den Krieg in Afghanistan, und obwohl dieser Krieg einschließlich Besetzung jetzt schon über 13 Jahre andauert, besteht wenig Aussicht auf ein stabiles Marionettenregime in Kabul. Dem siebenjährigen zweiten Krieg gegen den Irak folgte eine verlustreiche Besetzung, die von bewaffneten Aufständen von Zivilisten und dem Wiederaufleben ethno-religiöser Konflikte geprägt war und die US-Militärausgaben so in die Höhe schießen ließ, dass bei den Sozialausgaben gespart werden musste. Das Haushalts- und Handelsdefizit wuchs sprunghaft an, während gleichzeitig der Anteil der US-Wirtschaft am Weltmarkt schrumpfte. China löste die USA als wichtigsten Handelspartner in Lateinamerika, Asien und Afrika ab. Die neu angezettelten kleineren Konflikte in Somalia, im Jemen und in Pakistan ließen die Militärausgaben und die Belastungen für das US-Finanzministerium zusätzlich ansteigen.

Die große Mehrheit der US-Bevölkerung musste eine Senkung ihres Lebensstandards hinnehmen und sieht in den immensen Kosten für die im Ausland geführten Kriege die Hauptursache für ihre fortschreitende Verarmung und die wirtschaftliche Unsicherheit. Die Rettung der Wall-Street-Banken während der Finanzkrise in den Jahren 2008 und 2009, die viele Milliarden Dollar verschlang, hat das Vertrauen der US-Bevölkerung in die Finanzelite und in die zionistischen Militaristen, die auf weitere imperialistische Kriege drängen, noch mehr erschüttert.

Die Finanzkrise von 2008/09 hat den Spielraum der imperialistischen Führungselite beim Anzetteln neuer Kriege zum Wohle Israels stark eingeschränkt. Die Distanz zwischen den Herrschenden und Beherrschten ist größer geworden. Wirtschaftliche Probleme in den USA selbst und nicht etwa aus dem Ausland kommende Terroristen werden als die größte Bedrohung empfunden. Die US-Bevölkerung sieht den Nahen und Mittleren Osten als eine Region an, in der andauernd kostspielige Kriege geführt werden, die ihr nichts einbringen. Asien ist zum Zentrum des Handels, des Wachstums, der Investitionen und der Sicherung von Jobs in den USA geworden. Washington versucht die Ansichten der US-Bürger zwar immer noch zu ignorieren, aber die zahllosen Beschwerden beginnen langsam Wirkung zu zeigen.

Eine im Herbst 2013 durchgeführte Umfrage des Pew Research Centers hat die große Distanz zwischen der herrschenden US-Elite und der Bevölkerung bestätigt. Das Meinungsforschungsinstitut Pew steht dem Establishment nahe und spart bei seinen Befragungen die großen politischen Themen weitgehend aus. Trotzdem sind die gegebenen Antworten aufschlussreich: Mit 52 zu 38 Prozent waren die Befragten der Meinung, die USA sollten sich auch international mehr um ihre eigenen Angelegenheiten als um die anderer Staaten kümmern. Noch nie haben so viele US-Bürger bewaffnete Interventionen abgelehnt; bei einer Umfrage im Jahr 2002 waren nur 30 Prozent der Befragten dagegen. Eine gleichzeitig durchgeführte Kontrollbefragung von politischen Experten, die dem Council on Foreign Relations / CFR angehören, hat die Distanz zwischen der herrschenden Klasse und der US-Bevölkerung bestätigt. Der herrschenden Elite wurde vom Pew Center eine "entschieden internationalistische Einstellung" attestiert, sie hat sich also für die Fortsetzung der imperialistischen Interventionen ausgesprochen. Die US-Bevölkerung unterscheidet hingegen klar zwischen "Handel" und "Globalisierung", der Tarnbezeichnung für die imperialistische Ausbeutung der Welt: 81 Prozent der Befragten aus der US-Bevölkerung bevorzugten den "Handel", der auch Jobs in den USA schafft, während 73 Prozent der gleichen Befragten die "Globalisierung" ablehnten, da ihrer Meinung nach dadurch US-Jobs ins Ausland verlagert werden. Die US-Bevölkerung lehnt die imperialistische Expansion der US-Wirtschaft und die deshalb geführten Krieg ab, weil beide sich negativ auf die US-Binnenwirtschaft, die Einkommen der Arbeiter- und der Mittelklasse und die Erhaltung von Arbeitsplätzen in den USA auswirken. Die befragten Mitglieder des Council on Foreign Relations haben sich mit überwältigender Mehrheit für "die Globalisierung", also für imperialistische Interventionen ausgesprochen. Während für 81 Prozent der US-Bevölkerung die Erhaltung von Arbeitsplätzen in den USA selbst das wichtigstes Ziel der US-Außenpolitik sein muss, stimmen dem nur 29 Prozent der CFR-Mitglieder zu.

Die herrschende Elite hat den großen Unterschied zwischen den Interessen, Werten und Prioritäten der US-Bevölkerung und den Zielen des imperialistischen Staates durchaus erkannt; sie weiß, dass die US-Bevölkerung genug von ihren endlosen kostspieligen Kriegen hat und keine neuen Kriege, sondern mehr Jobs in den USA haben will.

Die große Distanz zwischen der imperialistischen Elite und der Mehrheit der US-Bevölkerung ist zu einem der Hauptfaktoren geworden, die neuerdings die US-Außenpolitik beeinflussen. Neben dem Ansehensverlust des US-Kongresses, dessen Arbeit nur noch 9 Prozent der Befragten gut finden, hat vor allem die von der US-Bevölkerung mehrheitlich abgelehnte militaristische Außenpolitik des Präsidenten Obama die Fähigkeit des US-Imperiums zu weiteren großen Bodenkriegen in unterschiedlichen Regionen entscheidend geschwächt.

Trotzdem drängt Israel seine Schutzmacht USA und drängen die Golfstaaten, europäische Länder und Japan ihren Bündnispartner USA, ihnen gegen ihre "Feinde" beizustehen. Derzeit versuchen Israel und die Zionisten in der US-Regierung die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran zu stören. Saudi-Arabien, die anderen Golfmonarchien und die Türkei drängen die USA, Syrien anzugreifen. Den Franzosen ist es gelungen, die USA in einen Krieg gegen die Gaddafi-Regierung in Libyen zu ziehen, und jetzt haben sie auch noch ihr ehemaliges Mandatsgebiet Syrien im Blick. Bei den französischen Militärinterventionen in Mali und in der Zentralafrikanischen Republik haben die USA allerdings bisher nur wenig Unterstützung geleistet.

Der US-Öffentlichkeit ist sehr wohl bewusst, dass keiner der Schützlinge, Partner und Verbündeten der USA in den jüngsten Kriegen so viel Blut und Geld geopfert hat wie die USA selbst. In Saudi-Arabien, Israel oder Frankreich musste die Bevölkerung auch nicht so große Einschränkungen hinnehmen wie in den USA. Für "verbündete Regierungen" ist es am preisgünstigsten, wenn sie die USA davon überzeugen, dazu drängen oder sogar dazu erpressen können, bei der Lösung ihrer eigenen regionalen Probleme "die Führung zu übernehmen".

Die imperialistischen Politiker Washingtons sind wegen ihrer Herkunft, wegen gemachter Erfahrungen oder aus historischen bzw. ideologischen Gründen leicht geneigt, besonders den Forderungen Israels nachzugeben. Aber sie sehen auch die wachsende "Interventionsmüdigkeit" in der US-Bevölkerung, die nicht die Interventionsgelüste der CFR-Mitglieder teilt, sondern gegen weitere imperialistische Militärinterventionen ist.

Wegen der wachsenden Unzufriedenheit in der US-Bevölkerung kann Washington seinen imperialen Machtanspruch nicht mehr so rücksichtslos durchsetzen wie bisher. Washington muss seine Außenpolitik und seine Strategie revidieren. Es muss sich differenzierter und vorsichtiger verhalten und kann nicht mehr jedem Druck und jeder Manipulation von außen nachgeben.

Imperialistische Außenpolitik in Zeiten wachsender innerer Probleme und steigenden äußeren Drucks

Die Baumeister des US-Imperiums haben angesichts schwindender militärischer Optionen und mangelnder Unterstützung durch die US-Bevölkerung
1. damit begonnen, bei der Wahl ihrer Interventionsfelder Prioritäten zu setzen,

2. ihre diplomatischen, politischen und wirtschaftlichen Durchsetzungsmöglichkeiten besser zu nutzen und

3. groß angelegte, längerfristige Militärinterventionen auf Regionen zu konzentrieren, an denen die USA ein strategisches Interesse haben. Washington wird keinesfalls auf Militärinterventionen verzichten, aber versuchen, kostspielige längere Krieg zu vermeiden, weil die der US-Wirtschaft noch mehr Schaden zufügen und die innenpolitische Opposition stärken würden.
Um die künftige imperialistische Politik der USA besser entschlüsseln zu können, ist es notwendig,
1. mögliche Konfliktzonen zu identifizieren,

2. die Bedeutung der Länder, in denen mit Konflikten zu rechnen ist, für das US-Imperium einzuschätzen und

3. die Auswirkungen möglicher Interventionen auf den Ausbau des US-Imperiums zu analysieren.
Wir wollen aufzeigen, wie sich die innenpolitischen Probleme der USA und der von außen auf sie ausgeübte Druck gegenseitig beeinflussen.

Konflikte, mit denen sich die Baumeister des US-Imperiums beschäftigen

Heute gibt es mindestens elf größere oder kleinere Konflikte, mit denen sich die Baumeister des US-Imperiums mehr oder weniger intensiv beschäftigen müssen. Bei der Untersuchung dieser Konfliktherde ist zu bedenken, dass die Imperialisten ihrer Aggressionsobjekte sorgfältiger auswählen, sich der wirtschaftlichen Folgen bewusster sind, weniger rücksichtslos vorgehen und mehr auf die innenpolitischen Auswirkungen achten. Zu den Konfliktfeldern, für die sich Washington gegenwärtig interessieren muss, gehören die Ukraine, Thailand, Honduras, China / Japan / Südkorea, Israel / die Golfstaaten / der Iran, Syrien, Venezuela, Palästina / Israel, Libyen, Afghanistan und Ägypten.

Diese Konflikte können danach unterschieden werden, wie wichtig sie jeweils für die USA selbst, für ihre Verbündeten oder für deren Gegner sind. Ein Konflikt, der strategische Bedeutung für die USA hat, weil wichtige Akteure daran beteiligt sind, ist zweifellos der Streit zwischen Japan, Südkorea und China um Inseln und Seegebiete. Oberflächlich betrachtet scheint es dabei nur um eine wirtschaftlich unbedeutende Ansammlung von Felsen im Meer zu gehen, die von den Japanern Senkaku-Inseln und von den Chinesen Diaoyu-Inseln genannt werden (weitere Infos dazu hier). In Wirklichkeit hängt dieser Konflikt aber mit dem Plan der USA zusammen, China militärisch einzukreisen; deshalb wurden die US-Verbündeten (Japan und Südkorea) dazu angestiftet, die Chinesen in einen Streit um diese Inseln zu verwickeln. Unter Berufung auf seine Verträge mit Japan könnte Washington seinem wichtigsten Verbündeten in dieser Region jederzeit "zur Hilfe" kommen. Die US-Unterstützung für Japans Expansionsansprüche ist Teil einer strategischen Neuorientierung der US-Politik – weg von Militärinterventionen im Nahen und Mittleren Osten hin zu militärischen und wirtschaftlichen Bündnissen in Asien, durch die China ausgegrenzt und provoziert werden soll.

Das Obama-Regime will mit seiner "Neuorientierung auf Asien" seinen wirtschaftlich stärksten Konkurrenten in die Schranken weisen. China hat die zweitgrößte Wirtschaft der Welt und in Lateinamerika und Asien die USA bereits als wichtigsten Handelspartner abgelöst. Es entwickelt sich auch schnell zum größten Investor bei der Ausbeutung der Bodenschätze Afrikas. Als Reaktion darauf haben die USA
1. die Ansprüche Japans offen unterstützt,

2. B-52-Bomber durch die Luftverteidigungszone Chinas fliegen lassen und haben damit Chinas strategisches Interesse am Ostchinesischen Meer in Frage gestellt,

3. Südkorea dazu ermuntert, seine Luftverteidigungszone ebenfalls so auszuweiten, dass sie sich mit der chinesischen Luftverteidigungszone überlappt.
Die Geschichte lehrt uns, dass Machtdemonstrationen etablierter imperialer Mächte gegenüber aufstrebenden dynamischen Volkswirtschaften zu Konflikten und meistens sogar zu schrecklichen Kriegen führen.

Die Ratgeber der Imperialisten glauben, dass die USA wegen ihrer überlegenen Luft- und Seestreitkräfte und wegen den Abhängigkeit der Chinesen vom Außenhandel in einer bewaffneten Konfrontation mit China einen strategischen Vorteil hätten. Obama will mit seiner "Neuorientierung auf Asien" offensichtlich China einkreisen und verhindern, dass es die USA noch stärker von den Weltmärkten verdrängt. Die Militaristen in Washington lassen dabei jedoch Chinas strategischen Hebel außer Acht: Wenn China seine US-Staatsanleihen im Wert von über 2 Billionen Dollar plötzlich auf den Markt werfen würde, verlöre nicht nur der Dollar sehr an Wert, es käme auch zu einer Panik an der Wall Street und zu einer schweren globalen Wirtschaftskrise. China könnte militärische Drohungen der USA auch damit kontern, dass es
1. die 500 größten US-Betriebe auf seinem Territorium beschlagnahmt, und damit den Aktienmarkt in Turbulenzen stürzt, und

2. die Auslieferung in China produzierter Waren stoppt und damit nicht nur die Wirtschaft der USA, sondern auch die Weltwirtschaft weitgehend lahmlegt.
Imperialistischer Ehrgeiz, Ärger über den Verlust von Märkten und Ansehen und das Schwinden seiner Überlegenheit sind die Gründe für Washingtons riskanten Konfrontationskurs gegenüber China. Im Streit mit den Militaristen liegend, weisen die realistischeren Wirtschaftsexperten in Washington darauf hin, dass die USA zu abhängig geworden und zu sehr auf ausländische Kredite und Geschäfte mit dem Ausland angewiesen sind, um sich nach den desaströsen Folgen der Kriege im Mittleren Osten neue Militärinterventionen in Asien überhaupt leisten zu können. Die gegenwärtige US-Politik ist geprägt durch einen ständigen Kampf zwischen militaristischen Imperialisten und den Verteidigern imperialer ökonomischer Interessen. Für marktorientierte politische Ratgeber macht es keinen Sinn, sich mit China anzulegen, weil die Vorteile, die beide Seiten aus einem wachsenden Handel und einer engen wirtschaftlicher Zusammenarbeit erzielen können, mehr einbringen als kleinere Landgewinne in fernen Regionen. Diese widersprüchlichen Ansichten haben sich auch in den teils versöhnlichen, teils kriegstreiberischen Reden niedergeschlagen, die Vizepräsident Biden während seiner Reise im Dezember 2013 in Japan, China und Südkorea gehalten hat.

Das zweite Krisengebiet mit wichtigen Akteuren wie Israel, dem Iran, Saudi-Arabien und den USA ist der Persische Golf. Nach den kostspieligen, verlustreichen Kriegen im Irak und in Afghanistan und nachdem die US-Geheimdienste keinerlei Beweise für ein iranisches Atomwaffenprogramm gefunden haben, möchte die Obama-Regierung gern ein Abkommen mit dem Iran schließen. Damit wollen die US-Strategen folgende Ziele erreichen:
1.die Verteidigungsfähigkeit des Irans schwächen,

2. die iranische Unterstützung für Aufstände der schiitischen Bevölkerungen in den Golfmonarchien unterbinden,

3. den Präsidenten Bashar Assad in Syrien isolieren und

4.die langfristige US-Präsenz in Afghanistan sichern – durch Zerschlagung von Al-Qaida nahe stehenden Gruppierungen in der ganzen Region.
Außerdem könnten nach Abschluss eines Abkommens zwischen den USA und dem Iran die harten Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden. Dann könnten
1. US-Ölfirmen die reichen Ölfelder des Irans ausbeuten,

2. die Energiekosten gesenkt und

3. das US-Handelsdefizit reduziert werden.
Ein Haupthindernis für jede Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran bilden die gut in den politischen Gremien verankerten zionistischen Strategen und Ratgeber, die vor allem in der US-Regierung sitzen: zum Beispiel David Cohen, ein Staatssekretär im US-Finanzministerium, der für Terrorismus zuständig ist, Finanzminister Jack Lew, Michael Froman, ein Repräsentant des US-Handels, und Dennis Ross, der Sonderberater für den Persischen Golf. Noch größeren Widerstand gegen eine derartige Vereinbarung kommt aus dem von Zionisten kontrollierten US-Kongress, der sich mehr für die Durchsetzung der regionalen Ansprüche Israels einsetzt als für die Interessen der USA. Vor allem aber strebt die größenwahnsinnige israelische Regierung nach militärischer, politischer und wirtschaftlicher Überlegenheit über den ganzen Nahen Osten – vom Sinai bis zum Persischen Golf; bisher konnte sie das US-Militär mit großem Erfolg zur Schwächung ihrer Gegner nutzen, ohne auch nur einen israelischen Soldaten dafür opfern oder die israelische Wirtschaft dadurch schwächen zu müssen.

Israel hat selbst die Bedingungen festgelegt, die ein Abkommen der USA mit dem Iran erfüllen muss. In der Ausgabe der
Financial Times vom 8.12.13 ist dazu auf Seite 4 zu lesen: "Eine Team höherer Vertreter Israels unter Führung des Nationalen Sicherheitsberaters Yossi Cohen wird Washington besuchen, um mit der Obama-Regierung die israelischen Forderungen zu den Verhandlungen mit dem Iran zu diskutieren."

Außenminister John Kerry hat dem israelischen Druck bereits nachgegeben. In der Financial Times vom 18.12.13 steht dazu auf Seite 4: "Das Finanzministerium wird auf der Durchsetzung der verhängten Sanktionen bestehen." Israel und Dennis Ross, sein zionistischer Topagent in der Obama-Administration, bestehen auf einer gemeinsamen "Arbeitsgruppe aus Israelis und US-Amerikanern", die Möglichkeiten zur Verschärfung der (gegen den Iran verhängten) Sanktionen und zur Bestrafung von Regierungen oder Firmen erörtern soll, die bereits während des "Interimsabkommens" Geschäfte mit dem Iran machen wollen; diese Forderung haben David Cohen und Finanzminister Jack Lew schon in der Financial Times vom 13.12.13 erhoben. Israel steckt auch hinter der US-Forderung, der Iran solle seinen Reaktor in Arak von Schwerwasser auf Leichtwasser umrüsten und seine 19.000 Zentrifugen um 95 Prozent auf 1.000 reduzieren.

Mit anderen Worten: Israel will den US-Unterhändlern Bedingungen diktieren, die ein Abkommen mit dem Iran unmöglich machen, um die USA in einen weiteren Krieg zu seinen Gunsten zu treiben. Überraschenderweise haben die israelischen Hardliner und ihre Agenten in der US-Regierung völlig unerwartet einen wichtigen Verbündeten bekommen: Mohammed Javid Zarif, den Außenminister und Hauptunterhändler des Irans in Genf; in den Verhandlungen hat er die militärische Fähigkeiten des Irans heruntergespielt, die der USA hingegen stark übertrieben, und er scheint wohl bereit zu sein, das ausschließlich friedlichen Zwecken dienende iranische Atomprogramm zu demontieren. Zur Rechtfertigung seiner weitreichenden Zugeständnisse und der mageren Angebote der Gegenseite erklärte er öffentlich, "die USA könnten das Verteidigungssystem des Irans mit einer einzigen Bombe zerstören". Das war am 10.12.13 auf Seite 2 der Financial Times zu lesen. Zarif ist dabei, sich auf einen Ausverkauf der iranischen Atomindustrie einzulassen – ungeachtet der tatsächlichen Stärke der iranischen Armee und der strategischen Schwächen der USA.

Auch die Herrscher Saudi-Arabien beeinflussen die US-Politik – durch ihre Verträge mit der US-Rüstungsindustrie, die sich allein im Jahr 2013 auf über 20 Milliarden Dollar beliefen. Außerdem hat der saudische Monarch die Errichtung von US-Militärbasen auf seinem Territorium erlaubt und unterhält enge Beziehungen zu Investmentbanken an der Wall Street. Die saudische Opposition gegen ein Abkommen zwischen den USA und dem Iran erklärt sich aus der Angst Riads vor dem iranischen Einfluss auf die unterdrückte schiitische Minderheit in der Bevölkerung Saudi-Arabiens und aus der Kritik Teherans an der absolutistischen Monarchie.

Der Gewinn, den die USA in wirtschaftlicher und militärischer Hinsicht aus einem Abkommen mit dem liberalen iranischen Regime ziehen könnten, wird durch den Druck, den die Saudis, die US-Zionisten und die Israelis ausüben, in Frage gestellt. Infolgedessen laviert Washington zwischen diplomatischen Friedensangeboten und kriegstreiberischen Drohungen an den Iran, wobei letztere Israel und Saudi-Arabien beruhigen sollen. Washington muss unbedingt vermeiden, in einen weiteren "Krieg für Israel" gedrängt zu werden – um seine bestehende Vorherrschaft in der Golfregion nicht zu gefährden und eine weitere Verschärfung seiner innenpolitischen Probleme zu vermeiden. Obama müsste aber über sehr viel mehr diplomatisches Geschick verfügen, um die gut in seiner Regierung und im Kongress verankerten Zionisten, welche die Interessen Israels über die der USA stellen, ausbremsen und neutralisieren zu können.

Andere Regionalkonflikte: Weniger wichtige US-Interessen aber bedeutendere Akteure

In dem Streit zwischen der Europäischen Union / EU und Russland um die Ukraine geht es weniger um wirtschaftliche als um militärische Interessen der USA. Die USA unterstützen die Bemühungen der EU, die Ukraine in ihren Wirtschafts- und Handelsraum einzubeziehen. Die EU wird am meisten von der Plünderung der Wirtschaft der Ukraine, von der Beherrschung ihres Marktes und von den dabei zu erzielenden riesigen Gewinnen profitieren. Die USA sind sehr zufrieden darüber, dass die EU die Hauptrolle beim Schüren des "Volksaufstands" in der Ukraine spielt (s. dazu auch hier). Wenn sich die Ukraine der EU anschließt, wird sie ein weiteres Ausbeutungsobjekt für die Banker und Bürokraten in Brüssel werden – wie Spanien, Griechenland, Portugal und Italien vor ihr. Die USA sind hauptsächlich daran interessiert, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, als Teilstück des Rings, den sie um Russland legen wollen.

Syrien ist wie Libyen, Mali, die Zentralafrikanische Republik und Ägypten von sekundärem Interesse für die USA. Washington überlässt es den EU-Mitgliedern Frankreich, Großbritannien und anderen Verbündeten in den genannten Staaten direkte Militäreinsätze durchzuführen oder Stellvertreterkriege zu inszenieren. Die Obama-Administration sah sich bereits mit einer weit verbreiteten "Interventionsmüdigkeit" und einem stark ausgeprägten Widerstand aus der US-Bevölkerung konfrontiert, als sie der EU half, (die libysche Hauptstadt) Tripolis in Schutt und Asche zu legen, sich aber weigerte auch noch Bodentruppen einzusetzen; Libyen wurde ohne staatliche Strukturen, ohne eine lebensfähige Wirtschaft und mit einer zerrütteten Gesellschaft sich selbst überlassen. Und das wurde dann auch noch als "humanitäre Intervention" verkauft! Gegen das erwogene Eingreifen in Syrien wurde noch stärker aus dem Kongress und aus der US-Bevölkerung opponiert, dafür waren nur die Lobbyisten Israels und Saudi-Arabiens. Obama war aber nicht mehr bereit, die U.S. Air Force als "Luftwaffe der Al-Qaida" auch noch Damaskus bombardieren zu lassen, um den Dschihadisten die Einnahme der Stadt zu erleichtern. Er entschied sich für eine diplomatische Lösung und akzeptierte den russischen Vorschlag, gemeinsam die Chemiewaffen Syriens zu zerstören. Er scheint auch die in Genf geplanten Friedensverhandlungen zu unterstützen. Ein weiterer Krieg, diesmal gegen Syrien, hätte die innenpolitischen Probleme der USA nur vergrößert, die US-Wirtschaft noch stärker belastet und dem US-Imperialismus keinen Gewinn eingebracht. Ein militärischer Sieg der USA über Damaskus hätte die unterlegenen Al-Qaida-Kämpfer nur in den Irak und in die Levante getrieben. Der massive Widerstand aus der US-Bevölkerung war stärker als die von den Präsidenten 52 jüdischer Organisationen in den USA angeheizte proisraelischen Medienkampagne, die Obama in ein neues, "syrisches Desaster" treiben wollte.

Der französische Präsident Francoise Hollande ist das neue Gesicht der imperialistischen und militaristischen Interventionspolitik in Afrika; er hat (zwar nicht) die massiven Bombenangriffe auf Libyen zu verantworten (die hat noch sein Vorgänger Sarkozy befohlen, aber) er hat die Interventionen in Mali und in der Zentralafrikanischen Republik angeordnet. Die USA geben sich damit zufrieden, Frankreich zu unterstützen. Außer ihrem Stellvertreterkrieg in Somalia verfolgen sie keine weiteren strategischen Ziele in Afrika. (Das halten wir für eine Fehleinschätzung, warum ist hier nachzulesen.)

Da die US-Bevölkerung weitere direkte militärische Interventionen strikt ablehnt, lässt Washington bei Konflikten in strategisch wichtigen, aber kleineren Ländern (einheimische Söldner) Stellvertreterkriege für sich führen. Sogar dort, wo es um die Durchsetzung wichtiger imperialistische Ziele geht, verlässt sich Washington zunehmend darauf, dass (gekaufte) einheimische Eliten, seine Interessen vertreten – so im Jemen, in Thailand, in Honduras, in Venezuela, in Pakistan, in Ägypten und zunehmend auch in Afghanistan. Mit Drohnen und geheim operierenden Teams ihrer Special Forces interveniert die US-Regierung im Jemen, in Somalia und in Pakistan. In Afghanistan werden neben regulären Truppen der USA und der NATO auch Special Forces, lokale Hilfsmilizen und Drohnen eingesetzt.

Vor dem von den USA unterstützten Militärputsch in Honduras haben Todesschwadronen zwei Jahre lang mehr als 200 Oppositionelle umgebracht; anschließend wurde durch eine gefälschte Wahl ein US-Marionettenregime installiert. In Venezuela finanzieren die USA nicht nur oppositionelle Parteien, sondern über diese auch den gewalttätigen Straßenprotest und Sabotageakte, die zum Beispiel die Stromversorgung unterbrechen; außerdem wird Druck auf Geschäftsleute ausgeübt, damit diese das Warenangebot verknappen und die Preise in die Höhe treiben. Bisher ist es aber noch nicht gelungen, die Regierung Venezuelas damit in Schwierigkeiten zu bringen.

Schlussfolgerungen

Die Baumeister des US-Imperiums setzten heute mehr Interventionsvarianten als ihre Vorgänger unter dem Präsidenten George W. Bush ein. Sie rücken von groß angelegten Militäroperationen ab und lassen lieber einheimische Komplizen für die Durchsetzung von US-Interessen kämpfen. Bei der Auswahl von Zielen für eine direkte Intervention achten sie stärker auf Prioritäten.

Washington verlässt sich mehr auf seine imperialistischen europäischen Verbündeten, besonders auf die Franzosen, denen es die Führung in Afrika anvertraut hat – ohne sein besonderes Interesse an Ägypten aufzugeben, das unbedingt unter Kontrolle der USA und Israels bleiben soll. Priorität genießt jetzt der Ferne Osten, besonders Chinas Nachbarstaaten Japan und Südkorea, weil sie in die langfristigen US-Strategie, China einzukreisen und seine wirtschaftliche Expansion zu stoppen, eingebunden sind. Die von der Obama-Administration vollzogene "Neuorientierung auf Asien" ist dadurch gekennzeichnet, dass Verhandlungen über Wirtschaftsfragen zunehmend durch militärische Einkreisungsversuche ersetzt werden.

Die Kontrolle über den Persischen Golf und die Ausschaltung des Irans gehören auch weiterhin zu den vorrangigen Zielen der Baumeister des US-Imperiums, aber die kostspielige und desaströs verlaufene Invasion und Besetzung des Iraks unter George W. Bush und die daraus erwachsenen äußerst nachteiligen innenpolitischen Folgen haben dazu geführt, dass Washington jetzt weniger auf eine militärische Konfrontation mit Teheran setzt, weil es glaubt, sich bei Fortsetzung der Sanktionen und der militärischer Einkreisung durch diplomatische Verhandlungen die Kollaboration des neuen Rouhani-Regimes im Iran sichern zu können.

Die Hauptschwäche in der Strategie die Baumeister des US-Imperiums ist die fehlende Unterstützung der US-Bevölkerung. Die will vor allem besser bezahlte Jobs haben, eine weitere Absenkung des Lebensstandards in den USA verhindern und die Sozialeinrichtungen und Lebensgrundlagen erhalten. Die zweite strategische Schwäche ist die Unfähigkeit der USA, ein niemand ausschließendes allgemeines "Wohlstandsniveau" zu schaffen, mit dem sich Verbündete in Asien und Lateinamerika ködern ließen. Die so genannte "Neuorientierung auf Asien" setzt allzu offen auf militärische, vor allem von der Marine auszuübende Macht, die vielleicht bei "territorialen Konflikten" mit China von Nutzen ist, aber keine stabilen, strukturellen Verbindungen zu produktiven einheimischen Eliten schaffen kann, die lieber mit China Handel treiben wollen.

Das größte Hindernis, das einer effektiven Anpassung der US-Außenpolitik an die gegenwärtigen Realitäten im Weg steht, ist die einflussreiche zionistische Lobby, die starken Einfluss auf den US-Kongress, auf die US-Regierung und die US-Massenmedien ausübt. Den Zionisten geht es vor allem darum, die USA in noch mehr Kriege zugunsten Israels zu treiben. Die begonnenen Verhandlungen mit dem Iran, die Weigerung, Syrien zu bombardieren und die zögerliche (?) Einmischung in der Ukraine sind aber Anzeichen dafür, dass Washington derzeit vor groß angelegten Militärinterventionen zurückschreckt, weil es bei seinem imperialistischen Machtstreben mehr Rücksicht auf die ablehnende Haltung der US-Bevölkerung nehmen muss.

Übersetzung, Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

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