Dienstag, 14. Januar 2014

Obamas "NSA-Reform" ist wenig mehr als ein PR-Coup und soll die Bevölkerung nur einlullen

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Obama verspricht zwar Änderungen, die Massenüberwachung, die so viele empört hat, wird aber weitergehen

Von Glenn Greenwald
The Guardian, 17.01.14

Auf den politischen Skandal und die weltweite Empörung (über die illegale NSA-Überwachunsgpraxis) hat das offizielle Washington auch diesmal wieder mit seiner bewährten, durch häufigen Gebrauch aber schon stark abgenutzten Taktik reagiert. Seit Jahrzehnten wird sie bei allen großen politischen Skandalen angewandt. Wie vorherzusehen war, hat auch Präsident Obama in seiner am Freitag gehaltenen Rede darauf zurückgegriffen; wie üblich hat er Vorschläge für eine "Reform" der National Security Agency gemacht, um die seit sieben Monaten andauernde Kontroverse einzudämmen.

Der taktische Trick besteht darin, dass führende US-Politiker vorgeben, die öffentliche Empörung zu verstehen, sie aber gleichzeitig zu dämpfen versuchen, indem sie verkünden, "die aufgetretenen Probleme sehr ernst zu nehmen". Sie versprechen Korrekturen, die gemachte Fehler bereinigen und sicherstellen sollen, dass die erkannten Probleme nie mehr auftreten. Anschließend tun sie aber das genaue Gegenteil: Mit kosmetischen "Reformen" hübschen sie das in die Kritik geratene System auf, um ihm mehr politische Akzeptanz zu verschaffen und die Öffentlichkeit zu beschwichtigen; in Wirklichkeit wird das System aber nicht verändert, sondern nur besser abgeschirmt und damit wirksamer und unanfechtbarer, als es vor dem Skandal war.

Diese Masche wurde schon so oft praktiziert, dass sie leicht zu durchschauen ist. Mitte der 1970er Jahre deckte der Senat missbräuchliche Kontrollmechanismen auf, die schon seit Jahrzehnten praktiziert wurden und große Empörung unter der Bevölkerung hervorriefen. Als Reaktion darauf verabschiedete der US-Kongress ein neues Gesetz, den Foreign Intelligence Surveillance Act / Fisa, der zwei wichtige Schutzvorschriften enthielt: Jede in den USA durchgeführte Überwachungsmaßnahme musste von dem FISA-Court, einem Sondergericht, genehmigt werden, und neu geschaffene Geheimdienstausschüsse (in beiden Häusern des Kongresses) sollten die Gesetzestreue der Geheimdienste überwachen.

Das neue Sondergericht (Weitere Infos dazu hier.) hatte aber nur sicherzustellen, dass alle Überwachungsanträge der Regierung genehmigt wurden: Es tagt bis heute geheim, hört bei den vorgetragenen Fällen nur Rechtsanwälte der Regierung, setzt sich nur aus besonders regierungstreuen Richtern zusammen und tritt sogar in einem Regierungsgebäude zusammen. Wie beabsichtigt, hat das Gericht in den darauffolgenden 30 Jahren kein einziges Mal einen Antrag der Regierung abgelehnt.

Als Vorsitzende der Geheimdienstausschüsse werden nur die unterwürfigsten und loyalsten Befürworter eines Überwachungsstaates berufen; die derzeit amtierenden NSA-Lobbyisten sind die Demokratin Dianne Feinstein im Senat und der Republikaner Mike Rogers im Repräsentantenhaus. Ryan Lizza beschrieb in einem Artikel, der im Dezember 2013 im Magazin THE NEW YORKER erschienen ist, die Kontrolltätigkeit des Kongresses scherzhaft wie folgt: "Die Geheimdienstausschüsse behandeln führende Vertreter der Geheimdienste häufig wie berühmte Filmidole". (Der Artikel ist hier nachzulesen.)

Infolgedessen haben sich diese Ausschüsse, die eigentlich die Geheimdienste überwachen sollten, zu PR-Agenturen der NSA im Kongress entwickelt. Mit den Mitte der 1970er Jahre verkündeten "Reformen" sollten die US-Bürger nur beruhigt werden, damit sie keine echten Reformen einforderten.

Das Gleiche geschah, nachdem die New York Times 2005 enthüllte, dass die NSA unter Bush jahrelang US-Amerikaner ohne richterliche Genehmigung belauscht hatte. US-Politiker kündigten lautstark an, alle Probleme, die zu diesem Skandal geführt hatten, umgehend lösen zu wollen. Und wieder taten sie das genaue Gegenteil: 2008 verabschiedeten beide Parteien des Kongresses einen neuen Foreign Intelligence Surveillance Act, dem auch der damals noch als Senator wirkende Barack Obama zustimmte. Er machte aber nur das bisher illegale Abhörprogramm Bushs legal; jetzt war nicht nur das Abhören vieler Millionen ausländischer Staatsangehöriger, sondern auch vieler US-Bürger ohne richterliche Anordnung möglich.

Die gleiche Taktik wurde auch nach dem Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 angewandt. Wieder kritisierten US-Politiker pflichtbewusst die verantwortungslosen Exzesse der Wall Street und versprachen, sie umgehend abzustellen. Die dann beschlossenen Gesetze ließen die Banker aber vollkommen ungeschoren und machten mit der Rettung der Banken, "die zu groß waren, um sie scheitern zu lassen", die Krise nur noch schlimmer.

Und jetzt spielt uns Präsident Obama erneut Theater vor, singt Loblieder auf den Schutz der Privatsphäre und verspricht die NSA zu zügeln. Er tönte: "Die Freiheit des Einzelnen ist die Quelle des menschlichen Fortschritts," und versuchte dabei möglichst ehrlich auszusehen. "Ich bin mir sicher, dass uns diese Debatte stärker machen wird," verkündete er, will aber gleichzeitig den Whistleblower einsperren, der diese Debatte ausgelöst hat. Er schloss mit der Feststellung: "Ich glaube, wir brauchen einen neuen Denkansatz."

Mit ähnlich wohlklingenden rhetorischen Floskeln versprach er eine ganze Reihe rein kosmetischer "Reformen". Seine Vorschläge sollen aber nur das bestehende Überwachungssystem kaschieren, das die gegenwärtige Kontroverse und die weltweite Empörung ausgelöst hat.

Natürlich machte Obama auch einige positiv zu wertende Angebote: Ein Vertreter der Öffentlichkeit soll an den Sitzungen des FISA Court teilnehmen, die für National Security Letters geltenden Geheimhaltungsvorschriften sollen gelockert werden, die Speicherung von Metadaten soll nicht mehr bei der NSA erfolgen, der Zugang zu Metadaten soll strenger reglementiert werden und die Regierungschefs befreundeter Staaten sollen nicht mehr überwacht werden – das gilt aber nicht für die Bevölkerung dieser Staaten. Da Obama keine weiteren Details genannt hat, bleibt unklar, wie diese Vorschläge umgesetzt werden sollen. Wer wird zum Beispiel künftig die Metadaten von US-Amerikanern kontrollieren? Auch die Ankündigungen Obamas wirken eher wie leere Versprechungen und nicht wie wirklich ernst gemeinte Verbesserungsvorschläge.

Das Überwachungssystem der NSA, mit dem Hunderte von Millionen Menschen in den USA selbst und rund um die Welt ausspioniert werden, bleibt vollständig erhalten – selbst dann, wenn alle Vorschläge Obamas umgesetzt würden. Deshalb hat Obama auch nie versucht, den eigentlichen Zweck seiner Beruhigungskampagne zu verschleiern. Er selbst und andere Offizielle haben sogar wiederholt zugegeben, dass sie nur "das Vertrauen der Bevölkerung in die NSA wieder herstellen" wollen. Es geht also überhaupt nicht darum, die NSA (durch Beschneidung ihrer Befugnisse) zu reformieren, die Menschen sollen nur getäuscht werden, damit sie die NSA nicht mehr fürchten.

Anthony Romero, der Geschäftsführende Direktor der American Civil Liberties Union / ACLU sagte nach der Rede des Präsidenten:
"Der Präsident sollte die von der Regierung praktizierte Sammlung und Speicherung von Daten aller gesetzestreuen US-Bürger nicht begründen, sondern beenden. Wenn die Regierung die Telefondaten aller US-Amerikaner abgreift und speichert, ist das ein Lehrbuch-Beispiel für eine 'willkürliche Durchsuchung' und damit ein klarer Verfassungsbruch."
Obamas Rede hat wieder einmal gezeigt, welche Rolle er im politischen System der USA zu spielen hat und wie wichtig er für die Leute ist, die wirklich die Macht in Washington ausüben. Er hat das Hässliche zu verschleiern und einen Wechsel vorzugaukeln, damit die schon lange bestehenden stabilen Machtverhältnisse verborgen und erhalten bleiben. Er hat dafür zu sorgen, dass sich die US-Bürger wohl fühlen und keine wirkliche Änderung einer Politik fordern, die sie eigentlich abstößt. Er soll keinen Wechsel herbeiführen, sondern nur das beruhigende Gefühl vermitteln, dass er das immer noch vorhat.

Wer wirklich einen Wechsel will, sollte ihn nicht von unseren Politikern und schon gar nicht von Barack Obama erwarten. Obama war gezwungen, diese Rede zu halten, weil der wachsende Druck aus der US-Bevölkerung und der überraschend starke internationale Widerstand gegen den Überwachungsstaat USA die Technologie-Giganten der USA beunruhigte.

Seine Rede sollte als erster Schritt auf der Straße gesehen werden, die zur Wiederherstellung der Privatsphäre führen muss. Der Druck aus der Bevölkerung, der Obama zu dieser Rede gezwungen hat, muss anhalten und noch stärker werden, bis sich auch das offizielle Washington eingestehen muss, dass diesmal kosmetische Zugeständnisse nicht mehr ausreichen.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

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