Donnerstag, 13. Februar 2014

Aus der Mitte der Gesellschaft: Überwachungsfetischisten des EU-Parlaments verraten Edward Snowden

Mowitz
Das ehNaMag hat sich für seine Verhältnisse in Sachen weltweite NSA-Massen-Überwachung, wenn man seine übrigen Vorlieben für transatlantischen Horror berücksichtigt, bislang einigermaßen kritisch gegenüber seinen Freunden auf der anderen Seite des Atlantiks verhalten. Es scheint so, als wolle das Magazin die Gunst der Stunde nutzen und sich, zumindest in einer wichtigen Frage, als "kritisch" und "unabhängig" gerieren, was ihm durchaus gegönnt sei.

So berichtete es gestern, dass der Innenausschuss des EU-Parlaments gegen die Gewährung von Sicherheitsgarantien und Asyl für Edward Snowden stimmte.
"Mit 33 zu sieben Stimmen bei 17 Enthaltungen blockierte das Gremium am Mittwochnachmittag die Aufnahme einer Snowden-Klausel in den Resolutionstext. Diese Passage hätte die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, dem US-Enthüller Schutz anzubieten vor Verfolgung, Auslieferung oder Urteilssprüche durch Drittstaaten. Auch ein anderer Antrag auf Asyl für Snowden wurde abgeschmettert." spon
Dem Enthüller des umfangreichsten und konspirativsten Verbrechen, dem die Welt, nach dem notwendigen Vorläufer für Massenüberwachung und Dauerkriege "gegen den Terror," dem 11. September 2001, ausgesetzt war und das den Weg in ein totalitäres, globales Überwachungskonstrukt ebnen soll, wird vor US-Geheimdienst-Verbrechern in Europa kein Schutz gewährt. Gewählte Europa-Politiker ziehen es lieber vor, den Interessen des Wall Street Kapitals zu dienen, als europäische Bürgerinteressen zu verteidigen. Damit stehen sie leider nicht allein auf weiter Flur. Der kausale Zusammenhang dieses Verrats erklärt sich durch Washingtons immensen Druck auf wichtige Entscheidungsträger in Europas Hauptstädten, die wiederum ihre jeweiligen Abgeordneten in Brüssel an die Kandare nehmen um ihnen die Grenzen ihres Geschwätzes vom, "Diener-der-Völker-Europas-zu-sein," die nur dem eigenen Gewissen verpflichtet sind, aufzuzeigen.

Sankt Florian löscht ein brennendes Haus
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Allen voran die Parlamentsfraktion, der sich so nennenden Europäische Volkspartei (EVP), eine politische Partei auf europäischer Ebene, die sich aus christlich-demokratischen und konservativ-bürgerlichen Mitgliedsparteien aus der gesamten Europäischen Union zusammensetzt und auch europäische Heimat der deutschen Unions-Abgeordneten ist. Die nationalkonservative ECR stimmte ebenfalls gegen Snowdens Schutz. Wenn es drauf ankommt, haben auch die Sozis sich noch immer, zu Teilen jedenfalls, den Interessen des großen und kleinen Geldes untergeordnet, und folgerichtig teilweise auch gegen Snowdens Schutz gestimmt. Politisch also alles sich in der "politischen Mitte" beheimatet fühlende Parteien.

Grüne, Liberale und Linke, die sich mehrheitlich für Snowden einsetzten, reichen nicht aus um bei der endgültigen Abstimmung im März in Straßburg den konservativen und zu Teilen auch sozialdemokratischen, kurzum "mittigen" Verrat an unseren Bürgerrechten, zu stoppen. Alles nur Parteien der "politischen Mitte". In einem radikal-kapitalistischen Einheits-W(ä)rtesystem, sind wir letztlich alle "mittig".

Petitionen für Snowdens Schutz, die im Augenblick im Gespräch sind, ersetzen bei weitem keine friedlichen Straßendemonstrationen der Massen. Nur wenn wir wirklich für unsere persönliche Freiheit und Integrität auf die Straße gehen und für unsere Rechte kämpfen, sind wir es wert in Freiheit zu leben. Alles nur auf Merkel und Konsorten abzuwälzen, fällt auch mir so langsam auf den Wecker.

So wie wir es mit mehr Engagement hätten verhindern können, dass die deutsche Regierung mit ihrer Stimmenthaltung in Europa "dem Genmais Tür und Tor geöffnet hat." Stattdessen werden wir demnächst auch genmanipulierte Dampfnudeln und andere minderwertige Lebensmittel zu uns nehmen, was die Gewinne von MONSANTO, SYNGENTA, BAYER in noch ungeahntere Höhen als bisher treiben wird. Die Opfer sind sowieso die anderen denn wir glauben fest daran, für uns gälte das Sankt Florian Prinzip:

Heiliger Sankt Florian / Verschon' mein Haus / Zünd' and're an!

Wollen wir es wirklich den in- und ausländischen (Ä)liten ("Fuck the EU!") überlassen, wie sich unser Leben zu gestalten hat?

FH

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