Mittwoch, 19. Februar 2014

Der neue Kalte Krieg wird heißer

Mowitz
Kaum hatte der aus Deutschland ferngesteuerte ukrainische Putschist Vitali Klitschko, seine Gönnerin Angela Merkel nach vertraulichen Gesprächen verlassen, nahmen die Krawalle in Kiew erneut Fahrt auf. Wie die Mainstream meldet, soll es nach dreiwöchiger Ruhe in Kiew wieder zu heftigen Straßenschlachten zwischen Putschisten und ukrainischen Sicherheitskräften gekommen sein. Diesmal soll es bereits 18 64 Tote gegeben haben. Gezielt gestreute Gerüchte, der demokratisch gewählte Präsident der Ukraine, Janukowytsch, habe bereits die Ukraine Hals über Kopf per Flug verlassen, wurden vom Parlamentspräsidenten Wladimir Rybak dementiert.

Klitschko, von der CDU-Konrad-Adenauer-Stiftung ausgebildeter Experte für die Destabilisierung der Ukraine, der Wahlen nicht gewinnt, und sein Mitputschist Arsenij Jazenjuk hatten von der deutschen CDU-Chefin Merkel Sanktionen gegen die Ukraine eingefordert, um Janukowytsch für einen von den "Fuck the EU!"-USA, Deuschland und der EU betriebenen Rücktritt von seinem Präsidentenamt gefügig zu machen. Merkel lehnte, Presseberichten zufolge, das Ansinnen jedoch ab, obwohl erst vor wenigen Tagen ihr S?PD-Außenminister Steinmeier genau damit der Ukraine bereits gedroht hatte. Inzwischen soll Steinmeier wieder zurückgerudert sein und sich bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Moskau, harsche Kritik eingehandelt haben.

Unterdessen gibt sich das deutsche Establishment bei Jauche & Co. "besorgt", dass die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland durch eine "Vorverurteilung" und den zu früh öffentlich gemachten Kinderporno-Verdacht gegen Sebastian Edathy gefährdet sei; anstatt sich ganz rechtsstaatlich nicht in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates einzumischen und diesen Staat schon gar nicht durch finanzielle Unterstützung der Putschisten aktiv zu destabilisieren. Die demokratisch gewählten Organe der Ukraine mit Hilfe des deutschen Staatsfernsehens und einer, im Übrigen desinformierenden und nur dem Geld und der Wahrheitsfälschung verpflichteten konzerneigenen Medienlandschaft zu dämonisieren, ist ein Verbrechen, das nach dem deutschen GG unter Strafe steht.
Artikel 26

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
Die nächste Präsidentschaftswahl in der Ukraine soll turnusgemäß in einem Jahr, also 2015 stattfinden. Falls der glorreiche Westen es nicht vorher schon schafft sie zu verhindern, oder bei einem Sieg der von ihnen unterstützten, teilweise höchst faschistischen Putschisten, kommende Wahlen zu kontrollieren und zu fälschen. Der deutsche Rechtsstaat befindet sich seit Jahren schon in einem Auflösungsprozess.
"Seit einigen Monaten gibt es in der Ukraine Proteste der politischen Opposition und ihrer Unterstützer – scheinbar als Reaktion auf die Weigerung des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch, ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union abzuschließen, das von vielen politischen Beobachtern als erster Schritt zum EU-Beitritt gesehen wird. Die Proteste blieben bis zum 17. Januar größtenteils friedlich – bis sich Protestierende mit Schlagstöcken, Helmen und Molotowcocktails bewaffneten, mit brutaler Gewalt auf die Polizei losgingen, Regierungsgebäude stürmten und auf alle einschlugen, die sie für Anhänger der Regierung hielten; besonders auf den Straßen Kiews richteten sie schwere Verwüstungen an. Wer sind diese gewaltbereiten Extremisten, und welcher Ideologie hängen sie an?

Diese politische Sammelbewegung wird als "Pravy Sektor", das bedeutet Rechter Sektor, bezeichnet und setzt sich aus mehreren ultranationalistischen, rechtsextremen bis faschistischen Gruppierungen zusammen, darunter die "Svoboda-" oder Freiheitspartei, die "Patrioten der Ukraine", die "Ukrainische Nationalversammlung – Verteidiger der nationalen Unabhängigkeit" / UNA-UNSO und "Trizub" (Dreizack). Diese Organisationen haben sich unter einer äußerst antirussischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Ideologie vereint. Außerdem verehren sie gemeinsam die so genannte "Organisation ukrainischen Nationalisten", die von Stepan Bandera, dem berüchtigten Nazi-Kollaborateur, gegründet wurde, der aktiv gegen die Sowjetunion gekämpft hat und an einigen der schlimmsten Gräueltaten beteiligt war, die im Zweiten Weltkrieg auf beiden Seiten begangen wurden."
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Washingtons Vorstellung von der Einverleibung der Ukraine ins westliche W(ä)rtesystem, geht nicht völlig konform mit den Interessen Berlins. Deutschland hat langsam eine komplexe Energie-Investment-Partnerschaft mit Russland aufgebaut auf die es schon im eigenen deutschen Interesse Rücksicht nehmen sollte und auch muss.

Washington dagegen hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten für die “Demokratisierung” der Ukraine über 5 Milliarden US-Dollar “investiert“. Die Deutschen wären gut beraten sich machtpolitisch zurückzuhalten und nicht mit den USA in einen verbrecherischen Wettstreit um die Beherrschung des Ostens einzutreten.

Frankreich und die USA schmieden derweil an einer neualten Allianz, die nicht nur zur Eroberung Afrikas angelegt sein muss. Aber ein Warnschuss in Richtung Berlin ist sie allemal. In Europa wird eben nicht wieder Deutsch gesprochen; obwohl Dudelwackar, (Dummschwätzer), Volker Kauder es gerne hätte. Die Arroganz der Macht wird schon mit der ihr eigenen Dynamik immer schneller dafür sorgen, dass Machthaber die Bodenhaftung verlieren, und ganze Völker zur Schlachtbank führen, um sie im Namen nationaler Interessen, die in Wirklichkeit Kapitalinteressen sind, zu opfern. Allein die von verschiedenen Wall-Street-Regierungen zu verantwortenden illegalen Angriffskriege des neuen Millenniums, (Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien etc.), haben weit über eine Million Todesopfer gefordert. Derweil die Nutznießer der Kriege im Trockenen sitzen und nach gewinnbringenden Anlagen für neu erbeutete Milliarden Ausschau halten. Die Rüstungsindustrie bietet sich dabei immer als sicherer Geheimtipp zur Kapitalvermehrung an.


FH

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