Donnerstag, 6. Februar 2014

Die Geister, die ich rief, werd ich nicht mehr los

Abbildung etwa 1882 von Ferdinand Barth
Wikimedia, public domain
Die Vorratsdatenspeicherung, beliebte Maßnahme der herrschenden Klasse, Untertanen im digitalen Zeitalter unter Kontrolle zu halten und fester Bestandteil des Koalitionsvertrages zwischen führenden deutschen Kriegsparteien, hat dankenswerterweise Sand im Getriebe.

Seitdem durch Edward Snowdens Aufklärung, Vermutungen zur Gewissheit wurden, regen sich die deutschen Statthalter des Imperiums furchtbar auf. Jetzt wo sie vor aller Welt mit heruntergelassenen Hosen eingestehen müssen, was schon lange kein Geheimnis mehr war: „Die USA haben keinen Respekt vor einem loyalen Bündnispartner und der Souveränität unseres Landes,“ so Ex-Kanzler Schröder. (Übrigens genauso wenig Respekt, wie Deutschland sie vor Ukraines Souveränität hat). Das die Wall Sreet Regierung das nie hatte, ist ihm anscheinend entgangen. Warum sollte sie auch? Schließlich dient doch die westliche "W(ä)rtegemeinschaft" ein und derselben Herrschaftselite. Der Herrschaft des großen Geldes. Mit zahlreichen US-Militärbasen, Atomwaffen inklusive, vor Ort. Nur vorgestellt hatte man es sich etwas anders.

Überwachung und Kontrolle sollten nur auf den eigenen Pöbel angewandt werden. Kanzler, Ministerpräsidenten und andere weisungsgebundene Stellvertreter Washingtons in Europa, so die allgemeine Auffassung, seien vor NSA-Ausspähungen geschützt. Man nimmt wohl nicht völlig unbegründet an, auf der "richtigen" Seite der "Datensammler" zu stehen. Auf der Seite derer die sammeln und nicht auf der Seite derjenigen über die gesammelt wird. Das erklärt auch das hilflose Gestammel der Noch-Kanzlerin Merkel, als sie bei Bekanntwerdung der ersten NSA-Späherfolge, wo es "nur" um die millionenfache, wahllose Massenüberwachung der Bürger ging, und noch nicht um Merkels Handy. In einem ZEIT-Interview verteidigte sie danals vehement die Massen-Abhörerei von Telefonaten deutscher Bürger, da sie für deren eigene Sicherheit unerlässlich sei. Hoppla! Wenn daraus nicht die frühe Stasi-Prägung aus DDR-Zeiten spricht.

Standorte der US Army in Deutschland (2008)
Wikimedia, Public domain
Ihr dünnlippiges: „In Deutschland gilt deutsches Recht,“ hinterließ nur betretenes Schweigen.

Danach kam nichts mehr, auch keine "Entschuldigung" aus Washington, wie viele transatlantische Horrorblätter hofften.

Merkel durfte Kerry letztens zu einem zehnminütigen Fototermin vor Beginn der 50. NATO-Kriegskonferenz in München, auf der Treppe des Kanzleramtes empfangen. Das wars dann auch schon.

Ein anderer Riesenpolitiker im Lande, der Bundespfaffe aus Rostock, kraftmeierte ziemlich intelligenzbefreit auf der NATO-Kriegskonferenz über die Rolle Deutschlands in der Welt.

Einen Tag nach seinem Deutschland-wieder-mehr-Verantwortung-in-der-Welt-übernehmen-Geschwätz, tickerte prompt ein deutscher Menschenrechts-Deal mit dem Menschenrechtsstaat Saudi-Arabien über die Ticker der deutschen Rüstungsindustrie: "Mehr als hundert Militärboote sollen aus Deutschland nach Saudi-Arabien verkauft werden. Die Bundesregierung will den Deal mit einer Hermes-Bürgschaft belegen - mit rund 1,4 Milliarden Euro".


Alles sauber, edel und von "hoher beschäftigungspolitischer Bedeutung". Wer hat Gaucks Geschwätz eigentlich zu Papier gebracht?

Edel sei der Mensch, hilfreich und gut! (Goethe)

FH

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