Freitag, 28. Februar 2014

Ukraine nähert sich der NATO - Die EU hat ein neues Entwicklungsprojekt

Von Uli Gellermann

Unmittelbar nach dem Machtwechsel in der Ukraine gab es zwei wesentliche Weichenstellungen: Die eine liegt in jener Äußerung des deutschen Außenministers, der das Auftauchen von Julia Timoschenko auf dem Maidan damit kommentierte, dass sie eine "große Verantwortung für die Zukunft ihres Landes" trage. Timoschenko, die sich nicht in das Rennen zur Wahl des Ministerpräsidenten begab sondern sich für die ukrainischen Präsidentschaftswahlen aufspart, hat so den offiziellen Segen der EU bekommen: Mach mal, Julia. Eine zweite Weiche stellte das Parlament. Es schaffte die Zweisprachigkeit - Ukrainisch und Russisch - in jenen Gegenden ab, in denen bisher die alte Janukowitsch-Regelung galt, wonach in einer Region, in der mindestens zehn Prozent der Bevölkerung eine andere Muttersprache habe, diese den Status einer regionalen offiziellen Sprache bekommt. Also weg mit Russisch als zweiter Amtssprache.

Es gibt viele Zahlen darüber, wie viele Ukrainer primär Russisch oder Ukrainisch sprechen, sie alle pendeln so um die 50 Prozent für die jeweilige Sprache. Ein zarter Hinweis auf die wirkliche Wirklichkeit gibt die Lage auf dem Zeitungsmarkt: Die auflagestärkste Zeitung "Fakty i kommentarii" (1,1 Millionen) erscheint in Russisch. Die beiden nächstgrösseren (700.000 und 500.000 Auflage) erscheinen ebenfalls in Russisch. Mit der Entscheidung des Parlamentes ist der Sprachenkonflikt, der natürlich ein politischer Streit und ein Moment der Unterdrückung ist, vorprogrammiert. Angenehm unideologisch verhält sich bisher die große Mehrheit der Ukrainer, die im Alltag einfach "Surschyk" spricht, eine Mischung aus Ukrainisch und Russisch.

Unangenehm ideologisch sind die neuen Kandidaturen für das Amt des Ministerpräsidenten zu werten. Mit Petro Poroschenko ist einer der alten Oligarchen auf den Stimmzettel zurückgekehrt. Er ist nicht nur einer der reichsten Männer der Ukraine sondern auch ein braver Besucher der "Münchner Sicherheitskonferenz", jenem privaten NATO-Gremium, das Jahr für Jahr das atlantische Bündnis preist. Dass Poroschenko seine politische Basis im Westen der Ukraine hat, dort wo die Statuen des ukrainischen Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera viele Plätze zieren, versteht sich. Auch der zweite Kandidat, Arsenij Jazenjuk, kommt aus dem Westen des Landes, ist aber eine junge, postsowjetische Figur des ukrainischen Neoliberalismus. Jazenjuk, der zeitweilig stellvertretender Vorstandsvorsitzender der zweitgrössten ukrainischen Bank (in österreichischem Besitz) war, wurde landesweit so richtig bekannt, als er 2008 gemeinsam mit Julia Timoschenko einen Brief an die NATO unterschrieben hatte, in dem um den Beitritt der Ukraine gebettelt wurde. Die wirkliche Wahl heißt also: Timoschenko oder Timoschenko. Die Spaltung des Landes in einen eher russisch orientierten Osten und einen eher Ukrainisch sprechenden Westen ist vorbereitet.

Keine Spaltung des Landes will zum Beispiel die Obama-Beraterin Susan Rice. Ihr Statement steht für viele Politiker-Stellungnahmen aus dem Westen. So freundlich sich das anhört, so sicher ist es, dass der Westen, wenn er schon die Ukraine übernehmen möchte, den industriellen Osten, dort wo Kohle- und Stahlarbeiter das bisschen Reichtum erwirtschaften, mitschlucken möchte. Denn irgendwie muss der IWF seine Kredite an die Ukraine doch zurückbekommen. Der Währungsfonds hatte mit seiner Schocktherapie von 1992 bis 1995 einen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von 60 % ausgelöst, von dem sich das Land bis heute nicht erholt hat. Gefährdet sind auch jene 6,4 Milliarden Dollar ukrainischer Staatsanleihen, die von der US-Fondsgesellschaft Franklin Templeton gehalten werden. Wer sich vor Augen hält, dass Templeton 707 Milliarden US-Dollar schwer ist - zum Vergleich der ukrainische Staatshaushalt, der mal gerade 41 Milliarden Dollar ausmacht - der kann sich vorstellen wo die Loyalitäten von Frau Rice liegen. Man will die industriellen Pfänder im Osten nicht in einer Spaltung verlieren.

"Die EU hat auf dem Maidan ein gewaltiges Entwicklungsprojekt geerbt", schreibt der Mentor der Münchner Sicherheitskonferenz, Stefan Kornelius, in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG und gibt so den Kurs an: Zwar ist der ukrainische Bär noch nicht so ganz erlegt, aber sein Fell wird schon mal in ein Entwicklungsprojekt der EU überführt. Für jene Kiewer, die sich mit ihrem Protest auf dem Maidan einfach nur eine andere, bessere Ukraine versprochen haben, wird die Rolle als Beute ein schmerzhaftes Erwachen bedeuten. Wer EU-Erbstücke wie Rumänien oder Bulgarien kennt, der weiß das.



Dieser Artikel erschien am 25. Februar 2014 auf Ulrich Gellermanns Plattform für Nachdenker und Vorläufer, RATIONALGALERIE, wovon ich ihn, mit seinem Einverständnis, übernommen habe. Danke.



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