Mittwoch, 26. März 2014

15 Jahre nach der Bombardierung Jugoslawiens: Der Überfall der USA und der NATO auf Europa

Camp Bondsteel, Wikipedia
Public domain
Während die westlichen Medien den Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der USA und der NATO gegen Serbien am 24.03.1999 schamhaft totschweigen, hat sich der russische Radiosender "Voice of Russia" am 15. Jahrestag ausführlich damit beschäftigt.

Von Grigory Milenin
The Voice of Russia, 24.03.14

Vor fünfzehn Jahren entstand auf der Karte Europas ein neuer Krisenherd – am 24. März 1999 begannen die Luftwaffen der USA und der NATO Jugoslawien zu bombardieren, und das Bombardement dauerte über zwei Monate. Der Überfall des Westens kostete über zweitausend friedliebende Zivilisten das Leben.

Der (völkerrechtswidrige) Angriffskrieg der North Atlantic Treaty Organization / NATO auf Jugoslawien am Ende des 20. Jahrhunderts war der letzte Akt einer langfristig angelegten Kampagne des Westens zur (völkerrechtswidrigen) Zerschlagung dieses starken Balkanstaates. Die Bomben und Raketen, die aus dem Nachthimmel auf Belgrad, Pristina und andere serbische Städte fielen, hätten den Entwurf einer neuen Landkarte Osteuropas vollendet, sagte Alexander Bovdunov, ein Experte des Zentrums für Konservative Studien des Fachbereichs Soziologie an der Moskauer Staatsuniversität in einem Interview mit der Voice of Russia (mit dem Radiosender Die Stimme Russlands):

"Damit wurde ein Spannungsherd in Europa geschaffen, der verhinderte, dass dieser Kontinent zu einem unabhängigen geopolitischen Zentrum zusammenwuchs. Zweitens wurden die Kräfte unterdrückt und zerstört, die eine Verbindung zur russischen Welt hätten herstellen können. Der Angriff richtete sich in erster Linie gegen Serbien und die Serben. Es war kein Zufall, dass in diesem von den USA und einigen europäischen Staaten (vor allem von der Bundesrepublik Deutschland) inszenierten Konflikt zuerst die Kroaten unterstützt wurden, bevor man beschloss, durch die (völkerrechtswidrige) Abtrennung des Kosovos den serbischen Staat zu zerstören, um seinen Einfluss auf dem Balkan einzudämmen." (s. hier.)

Die USA verfolgten damals vor allem das Ziel, zu demonstrieren, dass sie dazu fähig waren, der Welt ihren Willen aufzuzwingen, und das Recht für sich beanspruchten, sich überall in Europa einzumischen. Deshalb schuf Washington ein künstliches Staatengebilde, das den Namen Republik Kosovo erhielt und dessen Rolle nach Meinung Vasily Kashirins, eines führenden Forschers am Russischen Institut für Strategische Studien, nur darin bestand, den USA als neue Militärbasis zu dienen:

"Das Kosovo ist ein zuverlässiger und loyaler Satellit des Westens. Dort wurde (mit dem Camp Bondsteel,) eine der größten US-Militärbasen auf dem europäischen Kontinent errichtet. Die US-Streitkräfte haben eine richtige militärische Festung gebaut und sich für Jahrzehnte darin eingenistet; sie haben auch nicht vor, bald wieder abzuziehen. Aus Sicht der brutalen US-Militärmacht und des US-Imperialismus war die Abtrennung des Kosovos natürlich ein Erfolg."

Die (völkerrechtswidrige) Aufspaltung des jugoslawischen Staates in mehrere kleine Republiken und Enklaven war aber nur der Anfang. Mit dem Vorwand, seine "Raketen-Demokratie" verbreiten zu wollen, verwüstete der Westen (mit völkerrechtswidrigen Angriffskriege) anschließend auch den Irak, Afghanistan und Libyen. Als er versuchte, auch das widerspenstige Syrien zu zerschlagen, geriet der Mechanismus der unipolaren Machtausweitung aber ins Stocken, weil sich Russland dem transatlantischen Machtkartell in den Weg stellte; Vasily Kashirin meint dazu:

"Die globale Machtverteilung hat sich verändert. Russland ist nicht mehr so schwach wie es 1999 war. Das hat sich im letzten Jahr erwiesen, als Moskau mit seiner auf Rationalität und Prinzipien gegründeten Diplomatie einen weiteren (völkerrechtswidrigen) militärischen Überfall des Westens – diesmal auf Syrien – verhinderte."

Die Krim wurde zum nächsten Misserfolg der Strategen diesseits und jenseits des Atlantiks. Die westliche Staatengemeinschaft hat Moskaus Wunsch, die russisch sprechende Bevölkerung der Halbinsel vor Ultranationalisten zu schützen, als militärische Aggression gegen die Ukraine diffamiert. Die EU bezeichnete den in dem Referendum bekundeten Willen der Krim-Bewohner, sich Russland anzuschließen, als Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine. Für Vasily Kashirin sind die Reaktionen aus Westeuropa und aus den USA ein Zeichen dafür, dass in der Politik des Westens mit zweierlei Maß gemessen wird. Die Zeiten hätten sich aber geändert, denn der Westen habe jetzt vor der ganzen Welt endgültig seine Glaubwürdigkeit verloren.



Kommentar

Die völkerrechtswidrige Zerschlagung Jugoslawiens begann damit, dass Slowenien und Kroatien 1991 ihre Unabhängigkeit von dem Vielvölkerstaat auf dem Balkan erklärten und Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher und die CDU/FDP Regierung Helmut Kohls dafür sorgten, dass beide umgehend als selbständige Staaten anerkannt wurden.

Auch an der psychologischen Rechtfertigung des völkerrechtswidrigen Luftkriegs gegen Serbien waren deutsche Politiker maßgeblich beteiligt. Ohne Joschka Fischers heuchlerischen Schlachtruf "Nie wieder Auschwitz!" und Rudolf Scharpings frei erfundenen "Hufeisenplan" hätte die deutsche Bevölkerung die Beteiligung der Bundesluftwaffe an der Bombardierung serbischer Städte kaum so widerstandslos hingenommen. Heute gibt Gerhard Schröder, der damalige Bundeskanzler und Chef einer rot-grünen Regierung, sogar offen zu, "damals selbst gegen das Völkerrecht verstoßen" zu haben.

Und Bundespräsident Joachim Gauck (Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz, s. hier), CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel (s. hier), SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier (s. hier) und CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (s. hier) überbieten sich gegenseitig mit kriegstreiberischen Reden und spielen sich gleichzeitig als Hüter des Völkerrechts auf. Gemeinsam versuchen sie, die Bundesbürger, die immer wieder mit großer Mehrheit Kampfeinsätze der Bundeswehr ablehnen, doch noch für weitere Kriegsabenteuer unter US-Führung zu begeistern.

Wie im Krieg gegen Serbien lässt sich auch in der Hetzkampagne gegen Russland schon wieder eine deutsche Regierung – unter klarer Missachtung der deutschen Geschichte und deutscher Interessen – vor den Karren des US-Imperialismus spannen.



Übersetzung und Kommentar: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

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