Sonntag, 9. März 2014

Ehemaliger Irak-Kriegsdienstverweigerer Ex-Kanzler Schröder: Ich habe beim Jugoslawien-Konflikt ebenfalls gegen das Völkerrecht verstoßen

Mowitz
Wo er recht hat hat er recht. Auch das muss einmal gesagt werden. Bekleckert mit Ruhm hat er sich trotzdem nicht. In Jugoslawien wurde von den üblichen Dienern der internationalen Finanzeliten, also Politik und Pressehuren, gezündelt, aufgewiegelt, gehetzt, gemordet und manipuliert, bis das der Weg zum Bombardement der unabhängigen, sozialistischen und souveränen Bundesrepublik Jugoslawien frei wurde. Auf einen Sicherheitsratsbeschluss der Vereinten Nationen pfiff man, als man ihn nicht bekam. Die Finanzeliten bekamen, was sie wollten und was nach Jugoslawien zum Normalfall wurde.
"Die volkswirtschaftlichen Reformen, die Jugoslawien nach den Prinzipien des Neoliberalismus aufgedrängt wurden, haben unbestreitbar zur Auflösung des ganzen Landes beigetragen. Aber seit dem Beginn des Krieges 1991 ist die zentrale Rolle dieser Reformen mit Bedacht von den globalen Medien übersehen worden. Der "freie Markt" wurde als die Lösung zum Wiederaufbau einer kriegsgeschüttelten Wirtsschaft gepriesen. Während die Medien ein genaues Tagebuch der Kriegsereignisse und des "Friedensprozesses" lieferten, wurde der soziale und politische Einfluß der ökonomischen Reformen in Jugoslawien aus unserem Bewußtsein getilgt, und kann so das Bild von dem, was "wirklich geschah", nicht vervollständigen. Kulturelle, ethnische und religiöse Spannungen werden nach allen Seiten untersucht und auf dogmatische Weise als die einzige Ursache der Krise dargestellt, während sie doch in Wirklichkeit nur die Folge eines tiefer liegenden Prozesses der wirtschaftlichen und politischen Auflösung sind." Wie Jugoslawien zerstört wurde
Schröder habe, so das transatlantische Horrorblatt, das gerne internationale Finanzeliten bei Laune hält und über ihren wahren Einfluss auf und in der internationalen Politik, sich selten oder nie äußert,
"dem Krisenmanagement der EU am Sonntag schwere Fehler und ein Unverständnis für die Struktur der Region attestiert. Zugleich machte er die EU indirekt für den Ausbruch der Krise auf der Krim mitverantwortlich."
Eben hier gilt: wo er recht hat hat er recht. Auch wenn sein Bundeskanzler-Gesellenstück die "Agenda 2010" war, über das die internationalen Finanz- und Kapitaleliten noch immer voll des Lobes sind. So, als wäre es auf ihrem Mist gewachsen. Sicher war sie das auch wurde aber im Zuge einer Neusprech-Manipulation fortan als "Reform" präsentiert. Alternativlos noch dazu und damit BASTA! Oder, vielleicht dachte Schröder so: Ich tue es um des lieben "Friedens" willen. Jugoslawien war noch voll in seinem und unser aller Bewusstsein und Kampfflugzeuge der USNATO starteten stündlich, wie immer nur zu "Übungszwecken," von Basen des Basen-Imperiums in Deutschland.

Seine Nachfolgerin im Amte, ließ das BASTA fortan weg und begnügte sich gekonnt nur mit einem ALTERNATIVLOS. Das genügte und dabei blieb es. Es war und ist immer noch ALTERNATIVLOS Banken nicht pleite gehen zu lassen: Angela Merkel am 15.02.2009: [...] Wir haben international versprochen, dass keiner mehr eine Bank, die andere mitreißen könnte, insolvent gehen lässt. So setzte sie die Politik im Auftrag der Finanzeliten ungerührt fort, für die sie zwar nicht gewählt war, aber immerhin wiedergewählt wurde und immer noch im Amt ist. Weniger folgsame Staats- und Regierungschefs, verlieren ihre Ämter schnell. Häufig auch ihr Leben. Vor Teilnehmern eines Kongress zur „Finanzmarktstabilisierung”, aber Hallo, im Juni 2011 schmeichelte sie ungefragt ihre anwesenden „Finanzmarktstabilisierer": „Ich persönlich neige dazu [......] Ihrer Argumentation zu folgen......” Das wird ihr, aller Voraussicht nach, eine lange Regierungszeit sichern und dazu ein noch längeres Leben.
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
"Die offizielle Begründung (seitens der Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer Alliierten), dass das Ziel der Unterstützung von Regierungsgegnern in Ländern wie Syrien, Ukraine und Venezuela die Verbreitung der Demokratie sei, hat keinerlei Gültigkeit mehr, es kann leicht abgetan werden als verrückter Vorwand, um Neoliberalismus zu exportieren und Sparpolitik zu verbreiten. Reichlich vorhandene und unwiderlegbare Beweise zeigen, dass in Orten, wo die Mehrheit der Bürger Regierungen gewählt hat, die den westlichen Mächten nicht passten, diese Mächte ihre lokalen Verbündeten mobilisierten und alle Arten von Söldnern anheuerten, um die rechtmäßig gewählten Regierungen zu stürzen und dadurch die Stimmenmehrheit über den Haufen zu werfen.

Derartige unverhohlene Interventionen zur Kippung von Wahlergebnissen, die der Stimmenmehrheit entsprachen, umfassen unter anderem die Orange Revolution in der Ukraine (2004 und 2014), die Rosen-Revolution in Georgien (2003), die Zedernrevolution im Libanon (2005), die Tulpenrevolution in Kirgisistan (2005) und die Grüne Revolution im Iran (2009). Sie schließen auch ein die unerbittliche Agitation gegen die rechtmäßig gewählten Regierungen des vor kurzem verstorbenen Hugo Chavez und jetzt seines Nachfolgers Nicolás Maduro in Venezuela und die Ablehnung (und effektive Anullierung) der rechtmäßig gewählten Hamas-Regierung in Palästina.

Die wirklich treibenden Kräfte hinter Kriegen um Regimewechsel müssen also anderswo gesucht werden, vor allem in dem Gebot der Expansion und Akkumulation von Kapital auf einer globalen Ebene. Sozialistische, sozialdemokratische, populistische oder nationalistische Führer, die die neoliberale Wirtschaftspolitik nicht annehmen, die vielleicht misstrauisch sind gegenüber der weiten Öffnung ihrer Märkte für ungezügeltes Kapital aus dem Ausland, wurden zum Ziel für die Ablösung durch gehorsame Führer oder Klientenstaaten. Das ist natürlich nicht eine neue Erklärung des wirtschaftlichen Imperialismus, das ist so alt wie die Internationalisierung von Handel und Investitionen."
FH

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