Donnerstag, 3. April 2014

Internationale Konferenz “Globaler Frieden gegen globalen Interventionismus und Imperialismus”, Belgrad, 22-23. März 2014: Schlussdokument

Belgrade Forum for a World of Equals
Beogradski forum za svet ravnopravnih
Белградский форум за мир равноправных
Übersetzt von  Brigitte Queck Бригитте Квек
Das Belgrader Forum für eine Welt der Gleichen, die Serbische Gastgebergesellschaft, der Klub der Generäle und Admiräle von Serbien und der Veteranenbund Serbiens (SUBNOR) haben in Koordination mit dem Weltfriedensrat vom 22-23. März 2014 eine Internationale Konferenz “Globaler Frieden gegen globalen Interventionismusund Imperialismus” durchgeführt.

Die Konferenz wurde anlässlich des 15. Jahrestages der bewaffneten NATO-Aggression gegen Serbien und Montenegro (die Föderale Republik von Jugoslawien) durchgeführt. Das Motto der Konferenz war “Nicht vergessen”.


Mehr als 500 Wissenschaftler, Experten und Personen des öffentlichen Lebens auf den Gebieten der internationalen Beziehungen und der Sicherheit aus 50 Ländern Europas und der Welt nahmen an dieser Konferenz teil.

Die Teilnehmer der Konferenz gedachten der Opfer des 78-tägigen Bombardements und legten an den Gedenkstätten Kränze nieder.

Sie ehrten all die Opfer der illegalen NATO Aggression gegen Serbien und Montenegro und drückten der früheren Jugoslawischen Volksarmee, der Föderalen Regierung, Präsident Slobodan Milosevic und allen heroischen Widerstandskämpfern ihren tiefen Respekt aus.

Wir gedachten auch der Opfer der NATO-Aggression seit 1999, der seither vor sich gehenden Verfolgung von politischen und militärischen Führungspersönlichkeiten, die ihr Land verteidigten und die, einschließlich ihres Präsidenten Milosevic zum illegalen Haager Tribunal geschickt wurden, sowie anderer, die dort starben. Da dieses Tribunal illegal ist und als Werkzeug der NATO Propaganda und politischen Diffamierung dient, forderten die Teilnehmer dessen Auflösung.


Die Debatte wurde in einem konstruktiven und toleranten Dialog geführt und berührte die bedeutendsten Aspekte und Probleme des internationalen Friedens und der Sicherheit.

Die Vorträge waren im Wesentlichen der Frage gewidmet, wie man den globalen Frieden bewahren und Wege finden kann, den globalen Interventionalismus und die Destabilisierung von Ländern zu stoppen, die auf der ganzen Welt Krisen hervorrufen, die internationale Rechts-und politische Weltordnung unterminieren und die ganze Welt in eine große Konfrontation hineinzuziehen drohen.


Die Teilnehmer analysierten die Gründe und Konsequenzen der NATO-Aggression von 1999, nicht nur für Serbien und die Balkanländer, sondern auch deren globale Konsequenzen für den Frieden und die Sicherheit in Europa und der Welt. Die Teilnehmer kamen zu folgenden Schlussfolgerungen:
  • Die NATO-Aggression gegen Serbien und Montenegro im März 1999 war gerichtet gegen einen unabhängigen, souveränen europäischen Staat und war eine grobe Verletzung fundamentaler Prinzipien des internationalen Rechts, vor allem der UNO-Charta und der Helsinki Schlussakte. Diese Aggression wurde ohne Zustimmung des UN Sicherheitsrates begangen. Sie ist demzufolge ein Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit und war der Beginn eines globalen Interventionalismus, der Praxis einer groben Verletzung der internationalen Rechtsordnung und der Negierung der Rolle der UNO.
 Folglich diente sie als Modell für Aggressionen in einer Reihe von anderen Ländern wie Afghanistan, dem Irak, Libyen, Mali und anderen.
  •  Die führenden Westmächte, der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, gefolgt von den anderen NATO- Mitgliedsländern, 19 in allem, haben sich ein ganz neues Arsenal von Euphemismen (Verhüllungen) ausgedacht, um diesem Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit das Attribut einer Legitimation zu verleihen. Die so genannte “humanitäre Intervention” war der Deckmantel für willkürliche Tötungen von Zivilpersonen in Serbien, einschließlich von Kindern, alten gebrechlichen Menschen, der Zerstörung der Wirtschaft, der Infrastruktur, einschließlich von Schulen, Krankenhäusern, Zügen und Wohnhäusern.
 Der Gebrauch von Raketen mit Depleted Uranium, das aus Atomkraftwerken stammt, hat weitreichende Konsequenzen für die Gesundheit der gegenwärtigen und folgenden Generationen.
  • Da dies ein Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit und eine grobe Verletzung der Grundbestimmungen des internationalen Rechts ist, tragen die NATO- Mitgliedstaaten die volle rechtliche Verantwortung, einschließlich der Haftung für den zugefügten Schaden von mehr als 100 Billionen US Dollar, als auch die Verantwortung für den Gebrauch von Waffen mit Depleted Uranium und anderen Massenvernichtungsmitteln. Serbien hat das Recht, Prozesse vor kompetenten internationalen Foren gegen die NATO und all deren Mitgliedsstaaten zu führen, die an der Aggression teilgenommen haben, für den Zweck, das Recht, für Serbien und Montenegro, eine Kompensation für erlittene Kriegsschäden einzuklagen, aber ebenso für Personen, die durch diese Aggression Schäden erlitten haben.
  •  Die bewaffnete Aggression wurde mit anderen nicht militärischen Mitteln fortgesetzt. Das zeigte sich durch das gewaltsame Demonstrieren von Macht beim Coup am 5. Oktober 2000, der von den NATO-Mitgliedstaaten initiiert, finanziert und unterstützt wurde, indem mit allen Mitteln und Drohungen Serbiens Staatssouveränität in Kosovo Metohija, ihrem historischen, kulturellen und zivilisierten Herzstück, angeprangert wurde, als auch die UN Sicherheitsresolution 1244, die die Souveränität und territoriale Integrität von Serbien garantieren sollte, ignorierte.
Das hat im Jahre 2008 schließlich zu einer ungesetzlichen unilateralen Separation von Kosovo und Metohija geführt, welche zu einer formalen Anerkennung durch die meisten NATO- Mitgliedsländer führte. Die US/NATO Aggression hat die UNO Charta, die Deklaration der Prinzipien des internationalen Rechts, die Helsinki Schlussakte, die Charta von Paris für ein neues Europa, die 5 Sicherheitsratsresolutionen von 1998 – 2008, einschließlich der Resolutionen 1244 und 1785 grob missachtet.
  • Gleich nach dem Ende der Aggression wurde in Kosovo und Metohija ein großer US-Militärstützpunkt “Camp Bondsteel” geschaffen, der erste und bedeutendste in einer Reihe von anderen US-Stützpunkten in Bulgarien, Rumänien, Polen, in Tschechien und anderen osteuropäischen Ländern. Durch die NATO Aggression gegen Jugoslawien wurde der Rüstungswettlauf und die Militarisierung Europas vorangetrieben und die Annahme einer US/NATO/EU Strategie der “Ostexpansion”.
  • die Aggression gegen Serbien und Montenegro (FRJ), die im März 1999 begann, diente als Türöffner für einen globalen US/NATO/EU Interventionismus.
In der Praxis erklären die USA, die NATO und der Westen ihre militärische, oder anderweitige Einmischung damit, ihre ökonomischen und strategischen Interessen wahrzunehmen. Dass sie legal gewählte Regierungen stürzen und sie durch handverlesene Puppet- Regime ersetzen, ist zu einem Teil ihres so genannten “Demokratisierungsprozesses” geworden.
  • Die NATO hat immer als aggressive Militärallianz operiert, der der Expansion und den neo-kolonialen Interessen der führenden Westmächte diente.
  • -Die NATO-Strategie eines globalen Interventionismus hat ein Chaos in den internationalen Beziehungen, gigantische menschliche Tragödien, Teilungen, lang währendes Elend und Verzweiflung in allen Ländern und Regionen hinterlassen, die unmittelbare Opfer einer solchen Politik wurden.
  • Die NATO ist verantwortlich für die Zerstörung der internationalen Ordnung, für die Degradierung der UNO, das Initiieren eines neuen Rüstungswettlaufes, der Militarisierung Europas, die Destabilisierung, einschließlich von Krisen in verschiedenen Ländern und Regionen überall auf der Welt. Aus diesem Grunde richtet sich die NATO- Strategie gegen die Ziele von Frieden und Sicherheit, widerspricht den demokratischen und zivilisatorischen Werten und greift fundamentale Menschenrechte an. In einer solchen Allianz ist kein Platz für friedliche Länder, die ihre Interessen in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht und dem UN-System wahrnehmen.
Aus diesem Grunde plädierten die Teilnehmer der Konferenz für die Auflösung der NATO als einem Relikt des Kalten Krieges, gegen eine Politik des Interventionismus, für den Respekt von Freiheit, Unabhängigkeit und Gleichheit von allen Ländern und Nationen.
  • Der Export von Demokratie und das Diktieren kultureller und zivilisatorischer Vorbilder ist das Aushängeschild des gemeinsamen Handelns aller Westmächte, besonders der USA, geworden, indem sie der Welt ihre eigenen Standards zum Nutzen ihrer eigenen Interessen aufzwingen wollen. Dieses Aufdrängen von solchen kulturellen und zivilisatorischen Vorbildern ist ein Akt der Gewalt, der zu ständigen Konflikten, innerer Unordnung und tiefen Zerwürfnissen führt; all dies unterminiert den Frieden in der Welt und dient als eine perfekte Entschuldigung für ein militärisches Eingreifen von außen. Dieses Modell hatte die so genannten “bunten Revolutionen” in Georgien, Venezuela und der Ukraine hervorgerufen und die so initiierte Revolution des “Arabischen Frühlings”, der die Uhr für solche Länder wie Libyen, Ägypten und Syrien um Jahrzehnte zurückdrehte.
  • Die Strategie des Interventionismus schließt verschiedene Motive ein und dient verschiedenen Zwecken. Sie schließt die Kontrolle über die Natur-und Entwicklungsressourcen, die Besitznahme der Ressourcen, die geopolitische Umgestaltung der Welt auf Kosten des vorbestimmten geopolitischen Hauptwidersachers ein.
Aus diesem Grunde haben die USA/NATO/EU die Krise in der Krim hervorgerufen, dessen Ende noch nicht abzusehen ist. Man kann sagen, dass die Krise in der Ukraine die größte Kriegsbedrohung seit dem 2. Weltkrieg ist.

Statt die natürlichen Beziehungen der Ukraine zwischen Russland und Europa anzuerkennen, entschloss sich der Westen, zu intervenieren, indem er sie von ihrem natürlichen kulturellen, zivilisatorischen und geopolitischen Umfeld wegführte und sie westwärts trieb.

Durch diese Handlungsweise beachtete der Westen nicht, dass dies alles zu einem inneren Konflikt in der Ukraine führen und Russlands vitale Interessen berühren könnte.

Diese gefährliche geopolitische Spiel wurde von US-Amerika, der NATO und der EU gegen Russland gespielt in Form eines Stellvertreterkrieges auf Kosten der Ukraine und unter einer “feinen” aber falschen Entschuldigung , dass man sich für die Interessen der Ukrainer und deren demokratischen und sozialen Struktur eingesetzt habe, die sich aber in Wirklichkeit gegen die Interessen der Ukraine richtet, deren Menschen, den Frieden und die Sicherheit in Europa und in der Welt. Die Teilnehmer der Konferenz traten für eine friedliche politische Lösung ein, frei von Einmischung und äußerem Druck, einer Lösung, wo der Wille der Bevölkerung Berücksichtigung findet und deren Rolle als Brücke zwischen Ost und West respektiert.

Eine solche Lösung schließt eine Absage an die schädliche “Ostexpansion” ein, welche bereits zu einer Destabilisierung in Europa geführt hat.


  • die Teilnehmer drückten ihre Befriedigung darüber aus, dass die Menschen auf der Krim das Recht auf Selbstbestimmung wahrgenommen haben, welches in der Wiedervereinigung mit Russland endete.
  • die Teilnehmer der Konferenz brachten ihre volle Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität von Serbien zum Ausdruck, einschließlich der Resolution zur Frage von Kosovo und Metohija auf der Grundlage der UN-Sicherheitsresolution von 1244. Sie unterstützten die folgenden Forderungen: die freie, sichere und würdevolle Rückkehr von
  • 250 000 vertriebenen Serben und Nichtalbanern in ihre Wohnstätten im Kosovo und Metohija; die Rückgabe des gestohlenen privaten, kirchlichen staatlichen und sozialen Eigentums; die Wiedererrichtung von 150 zerstörten Kirchen und Klöstern der Serbisch Orthodoxen Kirche, der Hunderten von geschändeten und vernichteten serbischen Friedhöfe und der Tausenden von niedergebrannten serbischen Wohnhäuser; die Durchführung einer effektiven Untersuchung des Handels mit menschlichen Organen; die Nachforschung zum Schicksal all der entführten und vermissten Serben von Kosovo und Metohija; die Identifizierung und juristische Verfolgung der Verbrecher und aller Verbrechen, die gegen die Serben in Kosovo und Metohija begangen wurden und für die sich bisher niemand verantwortlich gefunden hat und die für schuldig Befundenen allein gelassen hat.
  • Die Teilnehmer der Konferenz begrüßten die wertvolle Initiative der UNO Generalversammlung, die 2014 zum Internationalen Jahr der Solidarität mit dem Menschen von Palästina erklärte.
  • Sie unterstrichen, dass diese Initiative eine große Unterstützung der Weltfriedenskräfte verdiene und die Konferenz brachte ihre Forderung nach der sofortigen Vertreibung der israelischen Okkupationstruppen von allen palästinensischen Territorien, der Errichtung eines unabhängigen Staates Palästina innerhalb der Grenzen vom Juli 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt, dem Rückkehrrecht für die palästinensischen Flüchtlinge, das auf der UN Resolution von 194 basiert und der Freilassung aller palästinensischen Gefangenen aus dem Gefängnis zum Ausdruck. Die Erfüllung aller dieser Forderungen sind von vitalem Interesse für die palästinensischen Menschen und für die Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens im Mittleren Osten.
  • Die Teilnehmer haben ihre Solidarität mit den Menschen von Lateinamerika zum Ausdruck gebracht und ihrer Bemühungen nach Freiheit, Unabhängigkeit und Souveränität gegenüber der aggressiven imperialen US- Strategie. Sie fordern die Schließung des Militärstützpunktes in Guantanamo, die Aufhebung der Blockade gegenüber Kuba und die Freilassung der 5 kubanischen politischen Gefangenen aus amerikanischen Gefängnissen.
  • Indem sie die Politik und die Aktionen, die den Frieden und die Sicherheit bedrohen, anprangerten, haben die Teilnehmer der Konferenz die Pläne und Aktionen, die auf die Destabilisierung der Bolivarischen Republik von Venezuela gerichtet sind, zurückgewiesen. Koordinierte gewaltsame Aktionen in Caracas und anderen Teilen von Venezuela sind Teile der Strategie der lokalen Oligarchen und ausländischen Akteure, die darauf gerichtet sind, das Funktionieren der legitim gewählten Regierung durch Sabotage, gewaltsame Provokationen und Diffamierungen zu behindern, sowie politische Umstürze nach ihrem Sinne, gegen die Interessen der venezolanischen Bevölkerung zu inszenieren.
  • Indem sie diese Versuche verurteilten, haben die Teilnehmer der Konferenz ihre Solidarität mit dem venezolanischen Volk zum Ausdruck gebracht. Sie unterstützen deren mutige Anstrengungen, Freiheit, Stolz und die Souveränität Venezuelas zu bewahren, sowie ihren Wunsch, über ihre eigene Zukunft selbst zu bestimmen.
  • die Teilnehmer brachten ihre Sorge über die systematisch organisierte Revision der europäischen Geschichte des 20. Jahrhunderts, die teilweise Revision der Ergebnisse des 1. und 2. Weltkrieges, zum Ausdruck.
  • Das könnte den Imperialisten dazu dienen, die internationalen Grenzen in Frage zu stellen, was zu unvorsehbaren Folgen führen könnte.
  • Wir verurteilen die westlich geförderte Rehabilitierung des Faschismus und deren Versuche, den Kommunismus mit dem Nazismus gleichzusetzen.
  • die Teilnehmer der Konferenz widmeten der globalen ökonomischen kapitalistischen Krise große Aufmerksamkeit, die nicht nur zu einer beispiellosen sozialen Schichtenbildung und Verarmung der Gesamtbevölkerung, aber auch zu künstlich hervorgerufenen Schuldenkrisen in einer Zahl von vorher wirtschaftlich sehr wohlhabenden Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal, Italien und Zypern geführt hat. Die globale Krise brach vorwiegend in Ländern aus, die sich zu Zentren der globalen Zivilisation und der weit entwickeltsten Sozialordnung erklärt hatten und in denen keine Notwendigkeit für ernsthafte soziale Konflikte und Zusammenstöße bestand. Die grundlegenden Indikatoren für diese Krise waren hohe Arbeitslosigkeit, besonders unter der Jugend, eine hohe Verschuldung dieser Länder, der Rückgang wirtschaftlicher Aktivitäten u.a. Wir unterstützen die wirklichen Volksproteste gegen das oben Gesagte.
  • Es ist offensichtlich, dass Europa und der Mehrzahl der Länder der Welt neo-liberale kulturelle, politische und ökonomische Strukturen aufgedrängt werden, die nicht funktionieren.
  • Bei der Suche nach einem Weg aus diesem universellen toten Loch versuchen die mächtigsten Länder, die Last der Krise anderen Ländern und Nationen aufzubürden, die selbige als “globale Peripherie” bezeichnen, während sie selbst in der Zwischenzeit den Kampf für ihr globales Prestige zu gewinnen trachten und dabei alte Zivilisationen niedertrampeln und gewaltsam unsympathische herrschende Regierungen stürzen.
All das oben Aufgezeigte macht die Konfliktmerkmale in der internationalen Arena deutlich und ist außerordentlich charakteristisch für alle Arten von Konflikten, einschließlich interner, regionaler und globaler Konflikte.
  • Die Teilnehmer der Konferenz stellten mit Sorge fest, dass es in Europa noch US Infrastruktur gibt, wie das Raketenabwehrsystem, taktische Nuklearwaffen und konventionelle Kräfte, die die regionale und globale Atmosphäre destabilisieren.
  • Die globale Wirtschaftskrise kann nicht beseitigt werden, indem man immer neue Trillionen von Dollar druckt und das existierende System damit schminkt. Sie kann nur beseitigt werden, indem das neo-liberale System überwunden und eine neue, humane Gesellschaft der sozialen Gerechtigkeit, der Gleichheit und eines besseren Lebens für alle Menschen und Nationen auf diesem Planten geschaffen wird. Bei diesem System der sozialen Beziehungen müssen die Menschen, ihre ökonomischen, sozialen, kulturellen und menschlichen Bedürfnisse beachtet werden, statt sich nach dem Profit und den Eigeninteressen der so genannten ökonomischen und politischen Eliten zu richten..
  • Ein Teil der Internationalen Konferenz war das Jugendforum, das feststellte, dass die globale Krise, die Globalisierung und der Interventionismus vor allem die Rechte und Perspektiven der jungen Generation bedroht. In zahlreichen Ländern, in Europa und der Welt, sind 30-60 % der jungen Menschen arbeitslos. Die Jugend fordert eine dringende Veränderung der sozialen und internationalen Beziehungen, die den jungen Menschen eine aktive Teilhabe auf wirtschaftlichem, politischem und sozialem Gebiet ermöglicht und ein Garant dafür ist, die Verantwortung für die eigene Zukunft national und international zu übernehmen.

Die Jugend tritt für eine sozial gerechte Gesellschaft, universale Menschenrechte, so z. B. das Recht auf Arbeit, kostenlose Bildung, soziale Sicherheit und Gesundheitsfürsorge, ein.

Die jungen Menschen befürworten eine Demokratisierung der internationalen Beziehungen, den Respekt vor dem internationalen Recht, verurteilen den Rüstungswettlauf, die Militarisierung und den Neokolonialismus.

  • Nur eine Welt, die frei von der Dominanz des Imperialismus und Militarismus ist, hat eine Chance, eine Kriegskatastrophe zu verhindern. Die globale Wirtschaftskrise und ihre Konsequenzen unterstreichen die Notwendigkeit, dieses System zu überwinden, das Arbeitslosigkeit, Kriege und Elend hervorbringt. Es ist absolut inakzeptabel, dass das internationale Recht durch ein regionales Machtzentrum wie die NATO und die Europäische Union bestimmt wird, die den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ersetzen wollen, sondern ganz im Gegenteil.
  • Die einzig wahre international Gemeinschaft ist die der Vereinten Nationen und nicht selbst ernannte Mitglieder irgendwelcher regionalen Gruppen. Wir müssen dafür kämpfen, den universalen Charakter des internationalen Rechts zu erhalten, der sowohl gegenüber den großen, als auch den kleinen Ländern, gleiche Verpflichtungen hat, gegenüber den entwickelten als auch den Entwicklungsländern. Wir haben noch resoluter dafür einzutreten, das zivilisatorische Erbe, wie Freiheit, Ethik und Würde zu bewahren und alle Ersatzstücke des kooperativen Kapitalismus und Imperialismus, praktiziert durch die Militär-Industrie und das Finanzkapital, zurückweisen.
Die Teilnehmer der Konferenz unterstrichen, dass zur Bewältigung der objektiven Erfordernisse ein aktives Engagement bei der Mobilisierung aller Friedenskräfte erforderlich ist, um jegliche militärische Eroberungsambitionen gegenüber jeglichem Land, ungeachtet seiner Führung, zurückzuweisen.

Parallel dazu ist es notwendig, alle Kräfte zu mobilisieren bei der Entwicklung demokratischer internationaler Beziehungen, die auf den Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen basieren, den Bestimmungen des internationalen Rechts, der strikten Beachtung der Unantastbarkeit und Unabhängigkeit aller Staaten, ihrer territorialen Integrität und dem Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten. Eine solche Welt würde gemessen werden an humanistischen Werten.
An diese große Utopie müssen wir glauben und für sie unermüdlich eintreten. Das ist die grundlegende Botschaft dieser Konferenz.

Die Teilnehmer der Konferenz drückten der serbischen Seite ihre große Anerkennung aus für die exzellente Durchführung der Internationalen Konferenz und die Gastfreundschaft gegenüber allen Teilnehmern.

Belgrad, 23. März 2014



Danke Tlaxcala
Quelle: http://www.beoforum.rs/en/all-activities-of-belgrade-forum-for-the-world-of-equals/63-nato-aggression-15-years-after/356-final-document.html
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 25/03/2014
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=11925

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