Samstag, 17. Mai 2014

Der IWF zieht in der Ukraine in den Krieg

Von Pepe Escobar
Übersetzt von Lars Schall
Der IWF hat einen Kredit von 17 Milliarden Dollar an die Ukraine genehmigt. Die erste Tranche in Höhe von $ 3.2 Milliarden kam Mittwoch an.

Es ist wichtig, die Bedingungen dieses “Darlehens“ im Mafia-Stil zu identifizieren. Nichts ist im Spiel, das die ukrainische Wirtschaft wiederbelebte. Die Regelung ist untrennbar mit der berüchtigten, auf alle angewandte “Strukturanpassungs”-Politik des IWF verbunden, wie sie Hunderten von Millionen von Menschen in Lateinamerika über Südostasien bis hin nach Südeuropa bekannt ist.

Die Regime-Wechsler in Kiew haben pflichtgemäß stattgegeben, damit das unvermeidliche Sparpaket startend – von Steuererhöhungen und eingefrorenen Renten bis hin zu einem steifen, über 50 prozentigen Preisanstieg für das Erdgas, das ukrainische Häuser heizt. Das “ukrainische Volk” wird nicht in der Lage sein, im kommenden Winter seine Stromrechnungen bezahlen zu können.

Wie vorauszusehen war, ist das massive Darlehen nicht zum Nutzen “des ukrainischen Volkes” gedacht. Kiew ist im Wesentlichen bankrott. Die Gläubiger reichen von westlichen Banken bis hin zu Gazprom – dem nicht weniger als 2,7 Milliarden Dollar geschuldet wird. Das “Darlehen” wird diesen Gläubigern Geld zurückzahlen; nicht zu erwähnen, dass $ 5 Milliarden der Gesamtsumme für Zahlungen auf – was sonst – frühere IWF-Kredite vorgesehen sind. Es versteht sich von selbst, dass ein Großteil der Mittel von dem aktuellen Oligarchenhaufen, der mit der “Yats”-Regierung in Kiew verbunden ist, ordentlich eingesackt werden wird – im Afghanistan-Stil.

Der IWF hat bereits gewarnt, dass die Ukraine in der Rezession sei und eine Verlängerung des $ 17 Milliarden Darlehens benötigen könnte. IWF-Neusprech qualifiziert dies als “eine signifikante Neukalibrierung des Programms.” Diese wird geschehen, laut dem IWF, wenn Kiew die Kontrolle über die Ost- und Süd-Ukraine verliert – etwas, das bereits im Gange ist.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Der Osten der Ukraine ist das industrielle Herz des Landes – mit dem höchsten Pro-Kopf-BIP und als Heimat von Fabriken und Bergwerken, vor allem in der Region Donezk, die weitgehend gegen die neo-faschistisch-/neo-nazistisch-verbündeten Regime-Wechsler in Kiew mobilisiert ist. Falls der gegenwärtige Flächenbrand weiterhin besteht, bedeutet dies, dass sowohl die Industrieexporte als auch die Steuereinnahmen sinken werden.

Hier ist also das IWF-Rezept für den Oligarchenhaufen – einige von ihnen die Milizen des Rechten Sektors aktiv finanzierend: Solange Sie mit einem Volksaufstand in der Ost- und Süd-Ukraine konfrontiert sind, entspannen Sie sich; Sie werden später zusätzliche IWF-Gelder bekommen. Man spreche über einen Crashkurs in Katastrophen-Kapitalismus.

Wir möchten, dass Ihr angreift

Inzwischen hat die jugendliche Delinquenten-Schule der Diplomatie der Obama-Regierung Kurs gehalten: der Plan ist, Moskau zu locken, um “anzugreifen“. Die Vorteile wären immens. Washington würde ein für alle Mal die aufstrebende strategische Partnerschaft zwischen der EU, vor allem Deutschland, und Russland zerstören, die Teil einer organischen Interaktion zwischen Europa und Asien ist; Europa auf Dauer unter Amerikas Fittiche halten; und die Stärkung der Robocop-NATO nach ihrer afghanischen Demütigung.

Nun, sie sind nicht umsonst jugendliche Delinquenten. Doch dieser geniale Plan vergisst eine wichtige Komponente: genug kompetente Truppen, die bereit sind, Kiews Geschmacksmuster zu folgen. Die Regime-Wechsler lösten die Berkut-Bundesbereitschaftspolizei auf. Großer Fehler – weil sie Profis sind; sie sind arbeitslos; und jetzt, mit einem Monster-Groll, unterstützen sie die Ukrainer, die sich zugunsten einer Föderalisierung aussprechen.

Was das Skript des Ministeriums für Wahrheit, das über allen westlichen Medienkonzernen verhängt wurde, als “pro-russische Separatisten” bezeichnet, sind in der Tat ukrainische Föderalisten. Sie wollen keine Spaltung. Sie wollen nicht der Russischen Föderation beitreten. Was sie wollen, ist eine föderale Ukraine mit starken, autonomen Provinzen.

Unterdessen in Pipelineistan…

Washington betet intensiv, dass die Konfrontation zwischen der EU und Russland an der Gasfront außer Kontrolle gerät. Erdgas wird bis zu 25 Prozent des Energiebedarfs der EU bis zum Jahr 2050 abdecken. Seit 2011 ist Russland der Nummer Eins-Anbieter, gefolgt von Norwegen und Algerien.

Die bürokratisch verseuchte Europäische Kommission (EK) konzentriert ihre Angriffe nunmehr auf Gazprom und die South-Stream-Pipeline – deren Bau im Juni beginnt. Die EK besteht darauf, dass die Vereinbarungen, die zwischen Russland und sieben EU-Ländern bereits getroffen worden waren, die Gesetze der EU verletzen (wie kommt’s, dass sie das nicht schon früher herausfanden?). Die EK möchte, dass South Stream ein “europäisches”, kein Gazprom-Projekt wird.

Nun, das hängt von viel ernsthafter Diplomatie und der Innenpolitik der einzelnen EU- Mitgliedsstaaten ab. Beispielsweise hängen Estland und Litauen zu 100 Prozent von Gazprom ab. Einige Länder, wie Italien, importieren über 80 Prozent ihrer Energie; andere, wie Großbritannien, nur 40 Prozent.

Es ist, als sei die EK plötzlich aus ihrer üblichen Trägheit erwacht und habe entschieden, dass South Stream ein Spielball der Politik ist. Günther Oettinger, der Energiekommissar der EU, dröhnte durchs Horn des EU-Wettbewerbsrechts, das “das dritte Energiepaket” genannt wird – das im Wesentlichen von Gazprom fordern würde, South Stream für andere Anbieter zu öffnen. Moskau reichte eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein.

Die konsequente Anwendung des vor kurzem ausgegrabenen EU-Rechts ist eine Sache. Fakten auf dem Boden sind eine andere. South Stream könnte bis zu 16 Milliarden Euro kosten – aber sie wird gebaut werden, selbst wenn sie durch Russlands Staatshaushalt finanziert werden muss.

Außerdem hat Gazprom allein in 2014 bereits zusätzliche Übereinkünfte mit deutschen, italienischen, österreichischen und schweizerischen Partnern unterzeichnet. Die italienische ENI und die französische EDF sind Partner von Anfang an. Deutschland, Italien, Bulgarien, Ungarn und Österreich sind tief an South Stream beteiligt. Kein Wunder, dass sich keiner von ihnen für weitere Sanktionen gegen Russland ausspricht.

Was einen substantiellen Schritt der EU angeht, um neue Versorgungsquellen zu finden, ist das ein Prozess, der Jahre dauern sollte – und die bestmögliche Alternativquelle, den Iran, einbeziehen sollte, unter der Annahme eines Atomabkommen mit den P5 +1 in diesem Jahr. Eine weitere mögliche Quelle, Kasachstan, exportiert weniger, als es könnte, und das wird aufgrund von Infrastrukturproblemen der Fall bleiben.

Also sind wir zurück bei der ukrainischen Tragödie. Moskau wird nicht “angreifen”. Wofür sollte es? Die Strukturanpassungen des IWF werden die Ukraine mehr als ein Krieg verwüsten; die meisten Ukrainer können sogar am Ende Russland um Hilfe bitten. Berlin wird Moskau nicht verärgern. Washingtons Rhetorik der “Isolierung” Russlands ist einmal mehr als das entblößt, was sie ist: jugendliche Delinquenz.

Was dem Reich des Chaos bleibt, ist dafür zu beten, dass das Chaos über der Ukraine hängen bleibt, damit an Moskaus Energie zehrend. Und all das, weil das Washingtoner Establishment ob einer aufstrebenden Macht in Eurasien absolut erschrocken ist. Nicht eine, sondern zwei – Russland und China. Schlimmer: strategisch verbündet. Schlimmer noch: darauf aus, die Integration von Asien und Europa voranzutreiben. So fühlen Sie sich denn frei, sich ein paar alte Männer in Washington vorzustellen, die wie jugendliche Delinquenten zischen: “Ich mag dich nicht. Ich will nicht mit dir reden. Ich will, dass du stirbst.”

Danke Lars Schall
Quelle: http://rt.com/op-edge/157308-ukrainian-crisis-imf-loans/
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 07/05/2014
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=12278

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