Freitag, 6. Juni 2014

Für "Groß-Israel" soll Palästina verschwinden: Israel erwägt die Annexion der West Bank

Herresbach Politische Cartoons
Nach einer Ankündigung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu erwägt Israel die Annexion größerer Teile der West Bank oder sogar aller noch im Besitz der Palästinenser befindlichen Gebiete.

Von Timothy Alexander Guzman
Silent Crow News, 23.05.14 und Global Research

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat angekündigt, Israel werde möglicherweise die West Bank annektieren, weil er dafür – wenn der Friedensprozess scheitere – die Unterstützung beider Seiten des politischen Spektrums habe. Außerdem bestritt er entschieden, dass es irgendwelche Pläne für "einen freiwilligen Rückzug" aus den israelisch besetzten Gebieten der West Bank gebe.

Nach einer Mel­dung der Jerusalem Post sagte Netan­jahu in einem Inter­view mit Bloomberg Views: „Die Idee, ein­seit­ige Schritte zu ergreifen, gewinnt von der linken Mitte bis zur rechten Mitte immer mehr Anhänger.“ Im Dezem­ber let­zten Jahres hat Arutz Sheva, eine israelis­che Nachricht­e­na­gen­tur, gemeldet, Wirtschaftsmin­is­ter Naf­tali Ben­nett, habe vorgeschla­gen, Israel solle Schlüs­sel­re­gio­nen wie Judäa im Süden der West Bank und Samaria im Nor­den der West Bank annek­tieren; Israel hat den bei­den Regio­nen bib­lis­che Namen gegeben, um seinen Anspruch auf die West Bank religiös begrün­den zu kön­nen. Weil dort die Juden dominieren, soll­ten diese Gebi­ete unter die Kon­trolle der israelis­chen Stre­itkräfte gestellt wer­den. Benett erk­lärte: „Ich fordere den Anschluss dieser Regio­nen an Israel, weil in Judäa und Samaria 400.000 Juden aber nur 70.000 Araber leben.“ Die israelis­che Regierung kön­nte die ins­ge­samt nur 70.000 Araber in andere ara­bis­che Staaten ausweisen, würde damit aber ein neues Flüchtling­sprob­lem schaffen.

Die Idee der israelis­chen Regierung, sie kön­nte bes­timmte Gebi­ete der West Bank ein­fach annek­tieren, weil die Bevölkerung dort bere­its über­wiegend aus Juden besteht, ist absurd. Der Bericht in der Jerusalem Post über Netan­jahus Bemerkung, er schließe einen „frei­willi­gen Rück­zug“ aus, nimmt Bezug auf eine Idee der (israelis­chen) Linken, die damit die Palästi­nen­sis­che Autonomiebe­hörde beruhi­gen wollte:

„Viele Israelis fra­gen sich, ob gewisse ein­seit­ige Schritte (Israels) nicht sin­nvoll sein kön­nten,“ sagte Netan­jahu. Die von israelis­chen Linken entwick­elte ein­seit­ige Option, Teile der West Bank aufzugeben (und sie den Palästi­nenser zu über­lassen), lehne er aber ab.

Er erk­lärte, als sich Israel 2005 aus dem Gaza-​Streifen zurück­ge­zo­gen habe, um mit dieser ein­seit­i­gen Maß­nahme den einge­frore­nen Frieden­sprozess wieder in Gang zu set­zen, habe das nur die Angriffe ter­ror­is­tis­cher Grup­pen auf Israel ver­stärkt und keinen Frieden gebracht. „Auch die israelis­che Bevölkerung hat erkannt, dass der ein­seit­ige Rück­zug aus Gaza die Sit­u­a­tion nicht verbessert und keinen Frieden gebracht hat. Damals ist nur ‚Hamas­tan‘ (ein Kle­in­staat der Hamas) ent­standen, und zum Dank hat die Hamas tausende von Raketen auf unsere Städte abge­feuert,“ ergänzte Netanjahu.

Der Pre­mier­min­is­ter sprach auch über die Zwei-​Staaten-​Lösung und die Beziehung des Irans zu den Palästi­nensern; er sagte: „Erstens besteht Einigkeit darüber, dass wir keinen Staat mit zwei Nation­al­itäten wollen. Außer­dem sind wir uns einig, dass wir keinen iranis­chen Mar­i­onet­ten­staat auf einem Ter­ri­to­rium haben möchten, das wir räu­men.“ Netan­jahu lehnt die Zwei-​Staaten-​Lösung ab, strebt einen ein­heitlichen jüdis­chen Staat an und will sich wegen der ange­blichen „iranis­chen Bedro­hung“ auch nicht von der West Bank zurückziehen. Er fügte hinzu: „Wir wollen einen ent­mil­i­tarisierten palästi­nen­sis­chen Staat, der einen jüdis­chen Nation­al­staat anerkennt. Wie sollen wir den erre­ichen, wenn er durch Ver­hand­lun­gen nicht zu erre­ichen ist? Die Palästi­nenser wollen Israel nicht als jüdis­chen Nation­al­staat anerken­nen, und ich weiß auch nicht, ob sie bereit sind, sich auf eine fortschre­i­t­ende Ent­mil­i­tarisierung einzu­lassen, auf der wir beste­hen müssen.“

Bisher hat es keine Fortschritte in dem Frieden­sprozess zwis­chen den Israelis und den Palästi­nensern gegeben, weil die Palästi­nenser beschlossen haben, Israel niemals als „jüdis­chen Staat“ anzuerken­nen. Wenn sie das täten, wür­den sie damit gle­ichzeitig anerken­nen, dass ihre Anwe­sen­heit in Palästina ille­gitim ist, und damit der Auf­fas­sung Israels zus­tim­men, dass nur Juden das Recht haben, in Palästina zu leben. Der „jüdis­che Staat“ müsste ihnen dann erlauben, weiter in Palästina zu leben, weil sie kein ange­borenes Recht mehr dazu hätten.

Es wäre also ein poli­tis­ches Desaster für die Palästi­nenser, der israelis­chen Forderung (nach Anerken­nung eines jüdis­chen Nation­al­staates) nachzugeben. Wenn die Palästi­nenser zuließen, dass ihnen ein jüdis­cher Staat übergestülpt würde, wäre das mit großen Risiken für sie ver­bun­den. Netan­jahu besteht noch immer darauf, zu seinen Bedin­gun­gen Frieden zu schließen, aber die Palästi­nenser wer­den sich nicht darauf ein­lassen. Netan­jahu gibt sogar zu: „Die Min­i­mal­forderun­gen, auf denen jede israelis­che Regierung beste­hen muss, kön­nen von den Palästi­nensern nicht akzep­tiert wer­den.“ Die Netanjahu-​Regierung sei auch nicht glück­lich darüber, dass sich die Palästi­nen­sis­che Autonomiebe­hörde dazu entschlossen habe, die Hamas in eine ein­heitliche Palästinenser-​Regierung einzubeziehen, die kün­ftig mit Israel ver­han­deln soll.

Dazu sagte Netan­jahu: „Warum wird immer nur Israel kri­tisiert? Wie soll eine Ver­hand­lungslö­sung zus­tande kom­men, wenn Fatah-​Chef Abbas jetzt die Hamas umarmt? Das ist doch äußerst unwahrschein­lich. Hof­fentlich tut er sich mit der Hamas zusam­men, aber ich bin mir nicht sicher, ob er das tut.“ Netan­jahu fuhr fort: „Die Übere­in­stim­mung darüber wächst, dass wir keinen Part­ner (auf Seiten der Palästi­nenser) haben, der eine geschlossene Anhänger­schaft hin­ter sich hat und unpop­uläre, schwierige Dinge regeln kann. Abbas hat bisher nichts getan, um die beste­hen­den Forderun­gen der Palästi­nenser zu mod­i­fizieren. Tat­säch­lich tut er das genaue Gegen­teil: Er ver­söhnt sich mit der Hamas und inter­na­tion­al­isiert den Kon­flikt (mit Israel); beim Rück­kehrrecht der Palästi­nenser gibt er kein Jota nach und auch nicht bei dem (von Israel geforderten) jüdis­chen Nation­al­staat. Er geht über­haupt nicht auf die Vorschläge (von US-​Außenminister) Kerry ein.“ (s. dazu auch hier)

Dem Artikel “Greater Israel: The Zion­ist Plan for the Mid­dle East” (Groß-​Israel: der zion­is­tis­che Plan für den Mit­tel­ren Osten, s. hier) von Israel Sha­hak ist zu ent­nehmen, dass sich Israel weiter in das Gebiet der Palästi­nenser und in andere Län­der im Mit­tleren Osten aus­dehnen will.

Dieses zion­is­tis­che Pro­jekt unter­stützt die jüdis­che Sied­lungspoli­tik, propagiert die Ausweisung der Palästi­nenser aus Palästina und die Annex­ion der West Bank und des Gaza– Streifens durch den Staat Israel.

Zu Israel sollen auch eine Reihe von Mar­i­onet­ten­staaten gehören, für die Teile des Libanon, Jor­daniens, Syriens, die (ägyp­tis­che) Sinai-​Halbinsel und Teile des Iraks und Saudi– Ara­bi­ens annek­tiert wer­den sollen.

Palästina ist bere­its zu großen Teilen von der Land­karte ver­schwun­den. Weit­ere Annex­io­nen der israelis­chen Regierung wür­den inter­na­tional miss­bil­ligt und zu einem totalen Anse­hensver­lust für Israel führen. Bere­its die Annex­ion weit­erer Gebi­ete auf der West Bank kön­nte einen neuen Kon­flikt aus­lösen. In einem Kom­men­tar, den Ger­shon Baskin für die Jerusalem Post ver­fasst hat, wer­den die Kon­se­quen­zen beschrieben, die Israel aus der Annex­ion bes­timmter Gebi­ete auf der West Bank erwach­sen würden:

„Die Annex­ion weit­erer Gebi­ete würde nicht nur den Zorn der ganzen Welt erre­gen und die Palästi­nenser in ihrem Nation­al­is­mus bestärken; wenn sie keine poli­tis­che Unter­stützung in ihrem Kampf fän­den, wür­den sie die Gewalt gegen Israel gewaltig ver­stärken, und wir wür­den ihre Wut und ihre Verzwei­flung ganz sicher noch mehr zu spüren bekommen.

Die Absicht der israelis­chen Regierung, sich zusät­zliches Land gewalt­sam anzueignen, würde die Beziehun­gen zu den Palästi­nensern und ihren ara­bis­chen Nach­barn weiter ver­schlechtern und in abse­hbarer Zukunft ganz sicher keinen Frieden bringen.“

Übersetzung Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

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