Freitag, 4. Juli 2014

Das Memorandum, das Obamas Drohnen-Morde rechtfertigen soll

Das Memorandum, mit dem das US-Justizministerium die Drohnen-Morde zu rechtfertigen versuchte, verstößt offensichtlich gegen die Verfassung und die Gesetze der USA.

Von Barry Grey
Global Research, 25.06.14
(http://fas.org/irp/eprint/doj-lethal.pdf)

Aus dem lange unter Verschluss gehaltenen Memorandum des US-Justizministeriums, das am Montag (auf Anordnung eines Gerichtes,) freigegeben werden musste, geht hervor, dass Barack Obama, der Präsident der USA, auf berechnende und kriminelle Weise den Mord an dem US-Bürger Anwar al-Awlaki autorisiert hat.

Schon die Lektüre dieses Dokumentes, das mit haarsträubenden Argumenten zu rechtfertigen versucht, dass ein Mann, der niemals wegen eines Verbrechens angeklagt wurde, weit entfernt von einem Kampfgebiet von einer Drohne aufgespürt und getötet wurde, ist selbst eine schreckenerregende Erfahrung. Die aberwitzige pseudo-legalistische Argumentation seines Verfassers unterstreicht nur den unrechtmäßigen und vorsätzlichen Charakter dieser Tat.

Der Drohnen-Angriff im Jemen, bei dem am 30. September 2011 neben Awlaki mit Samir Khan ein zweiter US-Bürger und zwei weitere Personen getötet wurden, fand nicht in der Hitze eines Kampfes statt. Das gilt auch für den Drohnen-Angriff, bei dem einen Monat später ein Sohn Awlakis im Teenager-Alter starb.

Obamas geheime Entscheidung, Awlaki auf seine "Tötungsliste" zu setzen, sickerte im April 2010 an die Presse durch. In dem Memorandum, das von David Barron, dem damaligen Bürochef des Legal Counsel (des Justiziars) des Justizministeriums verfasst wurde, wird behauptet, die Verfassung und die Gesetze der USA ermächtigten den US-Präsidenten dazu, einen US-Bürger auch ohne Anklage oder Gerichtsverhandlung töten zu lassen; das Memo wurde im Juli 2010 an Justizminister Eric Holder übergeben. Mit einer Klage vor einem Bundesgericht wollte Awlakis Vater die Entfernung seines Sohnes von der Tötungsliste durchsetzen; seine Klage wurde im Dezember 2010 aber abgewiesen.

Anschließend wurde die Tötung Awlakis über einen längeren Zeitraum vorbereitet. Es war ein kaltblütiger Mord, weil das Todesurteil nicht von einem US-Gericht, sondern vom US-Präsidenten verhängt wurde.

Awlaki war vor seiner Ermordung nicht angeklagt worden. Bis heute wurde nicht nachgewiesen, dass er überhaupt ein Verbrechen begangen hat. Keine der Anschuldigungen der US-Regierung, er sei ein "operativer Führer" einer Al-Qaida-Gruppe und aktiv an Terroranschlägen gegen die USA beteiligt gewesen, wurde jemals belegt, obwohl Barron sie in seinem Memo als unwiderlegbare Tatsachen dargestellt hat.

Es könnte sein – aber auch das ist nicht geklärt – dass sich Awlaki an feindlicher Propaganda gegen die Politik der US-Regierung beteiligt hat. Aber selbst wenn das der Fall gewesen sein sollte, wäre ein solches Verhalten nicht zwangsläufig als Verbrechen zu werten und dürfte keinesfalls eine Exekution ohne Gerichtsverfahren nach sich ziehen.

Auch Awlakis Vergangenheit wirft eine Menge Fragen auf. Es ist bekannt, dass er noch zehn Jahre vorher mit dem Pentagon und dem FBI zusammengearbeitet hat.

Awlaki scheint für eine staatliche Tötung ohne Gerichtsverfahren ausgewählt worden zu sein, weil er durch die Medien in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt und zu einem "akzeptierten Ziel" gemacht worden war. Er war also eine Art Versuchsperson. Mit seiner Ermordung sollte ein Präzedenzfall für die uneingeschränkte Machtbefugnis der Exekutive geschaffen werden – und das geschah auch.

Vorher gab es noch keinen solchen Präzedenzfall in der US-Geschichte. Mit dem staatlichen Mord an Awlaki betraten die USA unerforschtes Territorium. Die Tatsache, dass aus dem politischen Establishment keinerlei Proteste gegen dieses verfassungs- und rechtswidrige Vorgehen kamen, zeigt, dass die so genannte US-amerikanische Demokratie von innen heraus verfault.

Wenn der vorsätzlich Mord an einem US-Bürger nicht zur Amtsenthebung des Präsidenten führt (der ihn angeordnet hat), dann gibt es überhaupt kein "Kapitalverbrechen oder Vergehen", das zu einer Amtsenthebung führen könnte. Der Kongress hat die Tötung Awlakis nicht untersucht, und es gab kein öffentliches Hearing. Es wurde auch kein Antrag auf Amtsenthebung Obamas gestellt und keine Anklage gegen ihn und seine Komplizen im Pentagon und in der CIA erhoben. Das ist nicht geschehen, weil alle staatlichen Instanzen Komplizen waren.

Es ist aufschlussreich, die Ermordung Awlakis mit anderen Aktivitäten von Präsidenten zu vergleichen, die zu Amtsenthebungsverfahren oder wenigstens zu Anhörungen im Kongress geführt haben. 1868 wurde vom Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Andrew Johnson eingeleitet, mit der Begründung, er habe seine Amtspflichten verletzt. Seine Amtsenthebung unterblieb nur, weil im Senat eine einzige Stimme fehlte. Der Grund für das Amtsenthebungsverfahren war ein Konflikt mit dem Kongress über die Politik gegenüber den besiegten Südstaaten.

Präsident Richard Nixon war im August 1974 zum Rücktritt gezwungen, weil der Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses im Zusammenhang mit dem Watergate-Einbruch und der Bombardierung Kambodschas drei Amtsenthebungsanträge gegen ihn gestellt hatte. Viele seiner Untergebenen mussten ebenfalls zurücktreten, und einige wurden später zu Gefängnisstrafen verurteilt.

In den 1980er Jahren wäre im Zusammenhang mit der Iran-Contra-Affäre beinahe ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Ronald Reagan eingeleitet worden. Wegen der geheimen Waffenverkäufe an den Iran, mit denen die Contra- Rebellen in Nicaragua finanziert wurden, obwohl damit eigentlich US-Geiseln (im Libanon) freigekauft werden sollten, fanden aber öffentliche Anhörungen im Kongress statt; wegen Verstoßes gegen das Boland Amendment kam es später sogar zu Anklagen und Verurteilungen.

Wegen privater sexueller Beziehungen hat das Repräsentantenhaus 1998 ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bill Clinton eingeleitet, und der Senat hat ihm eine Rüge erteilt, weil er vor Gericht gelogen hatte.

In keinem dieser Fälle kam es zur (staatlichen) Tötung eines US-Bürgers. Obama hat aber sogar öffentlich zugegeben, dass er die Ermordung Awlakis angeordnet hat, und trotzdem hatte sein Geständnis bisher keine juristischen Konsequenzen. Nach der Tötung Awlakis kam es zu weitere schweren Verstößen gegen die US-Verfassung und gegen demokratische Rechte: Militärische Aktionen wurden ohne die geringste Beteiligung des Kongresses eingeleitet, die Ausspionierung der US-Bürger nahm sprunghaft zu und (nach dem Anschlag auf den Marathon) wurde in Boston de facto das Kriegsrecht verhängt.

Die gleichgültige Haltung des politischen Establishments der USA wird auch an der Tatsache deutlich, dass Obama Herrn Barron, den Autor des Memos, mit dem die Tötung Awlakis gerechtfertigt wurde, diesen unwidersprochen für den Federal Court of Appeals (das Bundesberufungsgericht, s. hier) nominieren konnte. Und der Senat hat ihn mit nur zwei Gegenstimmen von Demokraten bestätigt.

Das Ausbleiben lauten öffentlichen Protestes bedeutet aber kein Einverständnis mit Obamas Verbrechen, es belegt nur die tiefe Entfremdung der großen Mehrheit der Bevölkerung vom politischen System der USA. Die US-Bürger wissen inzwischen, dass ihr Denken und Fühlen nicht mehr zählt. Es gibt tatsächlich innerhalb des politischen und sogar des rechtlichen Systems keinen Mechanismus mehr, durch den ihre Opposition Ausdruck finden könnte.

Was hat diese schlimme Krise (der Demokratie) herbeigeführt? Sie ist das Produkt einer fatalen Kombination aus militaristischem Imperialismus, einer extremen Konzentration des Reichtums an der Spitze der Gesellschaft und der ungehemmten Machtausübung der Konzerne.

In den USA haben große und verhängnisvolle Umwälzungen stattgefunden. Das komplette offizielle politische System befindet sich in einer fortgeschrittenen Stufe der Verwesung. Wie uns die Geschichte lehrt, wird "im Lauf der menschlichen Entwicklung" immer wieder ein Punkt erreicht, an dem eine kritische Masse von Menschen erkennt, dass die Verhältnisse untragbar geworden und radikal verändert werden müssen. In den USA wird dieser Punkt schon sehr bald erreicht sein.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

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