Sonntag, 6. Juli 2014

Die deformierte Spionen-Seele

Mowitz
Transatlantische Fürsorge par ex­cel­lence. Da soll sich der große, transatlantische Überwachungspate der aktiven Spionage gegen den seiner besonderen Fürsorge anvertrauten Schützling Deutschland aufs Neue schuldig gemacht haben, und das deutsche Establishment macht einen auf empört. Der Schauspieler im Schloss Bellevue war richtig empört und sagte in seiner bewusst kindischen Ausdrucksweise Richtung Washington: "Jetzt reicht's auch einmal." Donnerlittchen auch, müssen sich die Amis nun aber schön erschreckt haben. Was war geschehen?

Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes soll den bösen Russen, per vom Verfassungsschutz mitgelesener E-Mail, seine Informationsbereitschaft angeboten haben. Ergo, ein Hoch auf die Überwachungstätigkeit unserer Dunkelmänner im Internet, die alles aufdeckt und der auch Du und ich ausgesetzt sind. Diese Überwachungstätigkeit soll ja zu unser aller Sicherheit noch mehr ausgebaut werden, damit der Verfassungsschutz, wie in diesem Fall geschehen, sich nicht an seine US-Kollegen mit der Frage wenden muss, ob ihnen die aktuelle Google-Mail-Adresse bekannt sei. Statt einer Antwort auf die Frage, meldete der BND-Mann kurzerhand seinen Mail-Account ab und enttarnte sich so.

Bei den vielen, auf Treue zu den Vereinigten Staaten eingeschworenen deutschen Politikern, bleibt es nicht aus, das die USA machen was immer sie wollen. Besonders in und mit Deutschland. Deutsche Politiker lassen es sich von niemandem nehmen, wie Cem Özdemir oder Rebecca Harms von den Grünen unter Beweis stellten, sich von anderen an US-Unterwürfigkeit überbieten zu lassen. Harms, Spitzenkandidatin der Grünen für die letzte Europawahl, hatte eine Resolution im Europaparlament miteingebracht, die den ehemaligen Bundeskanzler Schröder daran hindern sollte, sich zu Themen, die Russland und die Krim-Krise betreffen, zu äußern.

Özdemir, absolvierte 2001, knapp zwei Jahre nach Deutschlands Beteiligung am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat, "das sogenannte Young Leader-Programm des mit dem deutsch-amerikanischen Elitenetzwerk Atlantik-Brücke affiliierten American Council on Germany."

Zur Zeit der deutschen Beihilfe am Morden bei der Liquidierung Jugoslawiens, war Özdemir innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, die fast ausnahmslos für die Teilnahme am ersten deutschen Völkerrechtsverbrechen nach dem Zweiten Weltkrieg im Bundestag stimmte.

Respekt wecken Politiker, die viel für die eigene Karriere tun und weniger für das Gemeinwohl, eher nicht. Ganz im Gegenteil. Deutsche Gesetze zu halten und ihnen auch "unter Freunden" Geltung zu verschaffen, wären dagegen angebracht und notwendig.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
"In Deutschland gilt deutsches Recht", sagte Merkel mit breitem Grinsen zu Beginn der Aufdeckung des NSA-Abhör-Skandals durch Edward Snowden, vor etwa zwei Jahren. Ich sehe keine Partei in Deutschland welche die Rechte deutscher Bürger überhaupt ernst nimmt, und sie vor aus- und inländischer Bespitzelung schützt, wenn man von zu Nichts verpflichtenden, wohlfeilen Sonntagsreden einmal absieht. Und das wird so lange bleiben wie die deutsche Bevölkerung ihnen nicht kraftvoll auf die Sprünge hilft.

Uraltkanzler Helmut Schmidt brachte bereits in einem ZEIT-Interview 2007 seine Erfahrungen und Einstellung über Geheimdienste offen zum Ausdruck; ich habe bereits mehrfach aus dem Interview zitiert und tue es gern wieder:
"Das sind arme Schweine. Die leiden unter zwei psychischen Krankheiten: Die eine Krankheit beruht darauf, dass sie für das, was sie tatsächlich leisten, niemals öffentliche Anerkennung bekommen. Es ist unvermeidlich so, sie müssen ja im Verborgenen arbeiten. Das deformiert die Seele. Die andere Krankheit beruht darauf, dass sie tendenziell dazu neigen, zu glauben, sie verstünden die nationalen Interessen des eigenen Landes viel besser als die eigene Regierung. Diese letztere Krankheit ist der Grund dafür, dass ich ihnen nicht traue. Ich war 13 Jahre lang Mitglied einer Bundesregierung. Ein einziges Mal habe ich den Chef des BND für zehn Minuten empfangen; das war einer, den ich kannte."
Wie eng die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und der us-amerikanischen NSA abläuft, charakteriserade der Ex-NSA-Mitarbeiter Drake treffsicher mit der drastischen Beschreibung: Der deutsche Nachrichtendienst habe sich in einen "Wurmfortsatz der NSA" verwandelt.

Ein ranghoher Vertreter der US-Administration hat Deutschland im Zusammenhang mit der Verhaftung des mutmaßlichen US-Spions mit dem Abbruch des Dialogs zum Thema Aufklärung gedroht, schrieb die „New York Times“ heute.

Diese Verhaftung „gefährdet die gesamte Wiederaufbauarbeit“ nach dem Skandal mit dem Abhören von Angela Merkels Handy, so ein Vertreter der US-Administration, der anonym bleiben wollte. Das Weiße Haus, die CIA und die Nationale Sicherheitsagentur der USA verweigerten vorerst eine Stellungnahme zur Verhaftung in Deutschland.

Nachtrag 7.7.2014
Innenminister de Maizière will den Aufklärungsauftrag der deutschen Geheimdienste auf die USA ausweiten! Das werden wohl die USA ihrem Vasallen nicht gestatten; und die herbe Ankündigung de Maizières wird sich in ein merkelsches "von nichts gewusst" auflösen.

FH

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