Mittwoch, 9. Juli 2014

Ein Dokument des US-Außenministeriums belegt, dass Regimewechsel im Mittleren Osten und in Nordafrika mit Geld aus den USA vorbereitet wurden

Aus einem Dokument des US-Außenministeriums, dessen Freigabe gerichtlich durchgesetzt wurde, geht hervor, dass die Obama-Regierung im Mittleren Osten und in Nordafrika von ihr finanzierte NGOs die Voraussetzungen für Regimewechsel schaffen lässt.

Middle East Briefing, 24.06.14

Die Obama-Regierung verfolgt seit 2010 eine Politik der verdeckten Unterstützung der Muslim-Bruderschaft und anderer Aufstandsbewegungen im Mittleren Osten. Middle East Briefing / MEB liegt ein Dokument des US-Außenministeriums vor, dessen Veröffentlichung unter Berufung auf den Freedom of Information Act / FOIA gerade gerichtlich durchgesetzt wurde; daraus geht hervor, dass die Obama-Regierung mit Kampagnen im Mittleren Osten und in Nordafrika aktiv die Herbeiführung von Regimewechseln betreibt.

Das Dokument mit dem Titel "Middle East Partnership Initiative Overview" (Übersicht über partnerschaftliche Initiativen im Mittleren Osten, s. dazu hier und hier) vom 22. Oktober 2010 enthält ausgeklügelte Programme des US-Außenministeriums zum Aufbau "zivilgesellschaftlicher und vor allem nichtstaatlicher Organisationen / NGOs", über die sich die Innenpolitik der ins Visier genommenen Länder im Sinne der Außen- und Sicherheitspolitik der USA beeinflussen lässt.

Das fünfseitige Dokument ist zwar in der Sprache der Diplomaten verfasst, lässt aber klar erkennen, dass die Förderung und Steuerung eines politischen Wechsels in den anvisierten Ländern das eigentliche Ziel der MEPI ist: (Weitere Infos zu MEPI sind hier nachzulesen
"Die Middle East Partnership Initiative/ MEPI ist ein Regionalprogramm, das Bürger im Mittleren Osten und in Nordafrika dazu befähigen soll, stärker pluralistisch geprägte, mitbestimmte und prosperierende Gesellschaften zu entwickeln. Wie die Zahlen in dieser Übersicht belegen, hat sich die MEPI seit ihren Ursprüngen im Jahr 2002 in ein flexibles, über die ganze Region ausgeweitetes Instrument zur direkten Beeinflussung der einheimischen Zivilgesellschaft entwickelt, das die Tagespolitik der US-Regierung vor Ort durchsetzen hilft. MEPI bezieht alle Staaten der Region Near East Affairs / NEA (s. obige Karte) außer dem Iran ein. Über sieben der achtzehn Staaten und Gebiete der NEA-Region, in der auch die United States Agency for International Deve USAID (die US-Agentur für internationale Entwicklung, s. hier) präsent ist, tausche MEPI und USAID in Washington ihre Erfahrungen aus und treffen Absprachen, die sicherstellen, dass sich ihre jeweiligen Bemühungen zu einem einheitlichen Programm ergänzen."
In einem Abschnitt des Dokuments mit der Überschrift "Wie MEPI arbeitet" werden drei Kernelemente des Programms dargestellt: Es gibt länderübergreifende Programme für die ganze Region, lokal eingesetzte Fördermittel und länderspezifische Projekte.

Die Ziele der länderübergreifenden Regionalprogramme werden beschrieben als "Aufbau von Netzwerken für Reformwillige, damit sie voneinander lernen und einander unterstützen können".

Die "lokalen Fördergelder" werden zur direkten Unterstützung ziviler einheimischer Gruppen verwendet; mehr als die Hälfte der MEPI-Projekte betreffen solche lokalen Gruppen.

Für die "länderbezogenen Aspekte des Programms" und die Verteilung der dafür zur Verfügung stehenden Gelder sind damit beauftragte Mitarbeiter der US-Botschaften zuständig, die in direkten Kontakt mit den verschiedenen unterstützten NGOs und anderen zivilen gesellschaftlichen Gruppen treten. "Die länderspezifischen Projekte werden auf Empfehlung der US-Botschaften, einheimischer Reformer oder von US-Analysten vor Ort auf die Entwicklungen und Bedürfnisse der jeweiligen Länder abgestimmt. Aus neuen politischen Entwicklungen in einem Land können sich neue Ziele und Herausforderungen für die Politik der US-Regierung ergeben, die eine Umschichtung der über MEPI verteilten Gelder erfordern."

Nach dem Dokument vom Oktober 2010 ist der Deputy Chief of Mission / DCM (der stellvertretende Botschafter) jeder US-Botschaft in Middle East-North Africa / MENA für das MEPI Programm verantwortlich; das lässt erkennen, wie wichtig es eingeschätzt wird. Aus dem Dokument geht auch hervor, dass MEPI nicht mit den Regierungen der betreffenden Staaten abgestimmt wird:
"Mit MEPI soll vorrangig die Zivilgesellschaft beeinflusst werden – durch Vertreter von NGOs, die aus den USA oder aus der Region kommen. MEPI stellt ihr Geld nicht den ausländischen Regierungen zur Verfügung und handelt auch keine bilateralen Unterstützungsabkommen mit ihnen aus. Als Regionalprogramm kann MEPI Gelder auch über Ländergrenzen hinweg in neue Problemgebiete umleiten."
Aus dem Dokument ist zu ersehen, dass ab 2010 der Jemen, Saudi-Arabien, Tunesien, Ägypten und Bahrain Vorrang hatten und MEPI-Hauptquartiere in Abu Dhabi und Tunis die Koordinierungszentren für das gesamte Regionalprogramm waren. Bereits im ersten Jahr nach dem Start des Programms wurden auch Libyen und Syrien in die Liste der Länder aufgenommen, die bei Interventionen in die Zivilgesellschaft Priorität genießen.

Das Dokument des US-Außenministeriums musste im Zusammenhang mit einer FOIA-Klage um Informationen über die Presidential Study Directive / PSD 11 freigegeben werden, die selbst "geheim" bleibt, wurde aber noch nicht veröffentlicht. Nach Informationen, die MEB vorliegen, geht es in der PSD 11 um Pläne der Obama-Regierung für die Unterstützung der Muslim-Bruderschaft und mit ihr verbündeter "islamistischer Bewegungen", die man damals noch für kompatibel mit den außenpolitischen Zielen der USA in der Region hielt.

Die MEPI wird derzeit von Paul Sutphin geleitet; der war früher US-Generalkonsul in der kurdischen Stadt Erbil im Irak und dann Direktor des Büros für israelische und palästinensische Angelegenheiten in der Abteilung Near East Affairs des US-Außenministeriums.

Seine Stellvertreterin ist Catherin Bourgeois, die im Februar 2009 als Abteilungschefin für Politik und Programmgestaltung zur MEPI kam. Vorher war sie im Außenministerium zuständig für die Einsetzung der Informationstechnologie bei der Durchsetzung von Zielen der US-Außenpolitik.

Nach der Erstellung des MEPI-Dokuments im Oktober 2010 waren zwei weitere führende Offizielle des US-Außenministeriums für die Weiterentwicklung und Ausrichtung des Programms auf Regimewechsel zuständig. Tomicah S. Tillemann wurde im Oktober 2010 von der damaligen Außenministerin Hillary Clinton zum Chefberater für Zivilgesellschaften in sich entwickelnden Demokratien berufen und hat diesen Posten auch unter Außenminister John Kerry behalten. Er hat die Lantos Foundation Human Rights and Justice gegründet, eine NGO, die nach seinem Großvater Tom Lantos, einem ehemaligen Kongressabgeordneten, benannt ist.

Im September 2011 wurde William B. Taylor zum Chef des damals neu geschaffenen Office for the Special Coordinator for Middle East Transitions (das Büro des Spezialkoordinators für Übergänge im Mittleren Osten, s. hier) berufen; während der Orangenen Revolution von 2006 bis 2009 war er US-Botschafter in der Ukraine. Das US-Außenministerium beschreibt die Aufgaben dieses Büros wie folgt:
"Das Office for the Special Coordinator for Middle East Transitions / D/MET, das im September 2011 gegründet wurde, koordiniert die Hilfe der US-Regierung für junge Demokratien, die aus Volksaufständen im Mittleren Osten und in Nordafrika – also in der MENA-Region – hervorgehen. Der Spezialkoordinator für Übergänge im Mittleren Osten entwickelt eine Strategie zur Unterstützung von MENA-Staaten, die sich im Übergang zur Demokratie befinden – wie derzeit Ägypten, Tunesien und Libyen."
Die kompletten Dokumente des US-Außenministeriums, deren Freigabe durch das FOIA- Verfahren durchgesetzt wurde, werden bald als Teil einer umfassenden MEB-Dokumentation über das Regimewechsel-Programm, die bereits in Arbeit ist, auf dieser Website veröffentlicht.

Middle East Briefing / MEB ist eine Publikation der Orient Advisory Group, über die hier weitere Infos zu finden sind.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost kl.-de

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