Montag, 25. August 2014

Das Neueste vom neuen Kalten Krieg: Ich setze mein Geld auf Putin

Von Mike Whitney
counterpunch, 12.08.14
Der US-Autor Mike Whitney untersucht die eigentlichen Ursachen für den Streit um die Ukraine und sieht Russland am längeren Hebel. (DIESER ARTIKEL IST EIN ABSOLUTES MUSS!)

"Die Geschichte zeigt, dass die USA von Kriegen in Europa politisch und wirtschaftlich sehr profitiert haben. Der riesige Kapitalzufluss aus Europa, der nach dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg erfolgte, machte die USA zur Supermacht. ... Angesichts des Niedergangs ihrer Wirtschaft versuchen die USA auch heute wieder einen Krieg in Europa zu provozieren, um noch einmal den gleichen Effekt zu erzielen." – Sergey Glazyev (deutsche Schreibweise Sergei Glasjew), russischer Politiker und Wirtschaftswissenschaftler [der hier in einem Video mit englischen Untertiteln zu sehen und zu hören ist] (Ein längeres Video-Interview mit deutschen Untertiteln ist hier aufzurufen; die deutschen Untertitel gibt es hier auch als besser lesbaren zusammenhängenden Text.)
"Die Entdeckung der größten bekannten Gasreserven der Welt im Persischen Golf, die sich Katar und der Iran teilen, und 2007 vorgenommene neue Bewertungen, die ergaben, dass die Gasvorkommen in der Levante 70 Prozent ergiebiger als bisher angenommen sind, liefern den Schlüssel zum Verständnis der Dynamik der aktuellen Konflikte. Wenn die PARS-Pipeline vom Iran durch den Irak und Syrien bis zur Ostküste des Mittelmeers tatsächlich gebaut würde, könnte die Europäische Union für die Dauer von 100 bis 120 Jahren mehr als 45 Prozent ihres Gasbedarfs aus russischen und iranischen Erdgasvorkommen decken. Unter konfliktfreien Verhältnissen würde das zu einer verstärkten Integration der Bereiche Energieversorgung und Wirtschaftsentwicklung in Europa, Russland und im Iran führen." – Christof Lehmann im Interview mit dem Route Magazine.
Cartoon: Carlos Latuff, Wikimedia, copyright free
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Das Scheitern der (verdeckten) US-Operationen in Syrien hat zu einer Verschärfung des von Washington initiierten Stellvertreterkrieges in der Ukraine geführt. Mit der Unterstützung angeblich "gemäßigter" islamistischer Kämpfer hoffte die Obama-Regierung Baschar al-Assads Regime in Syrien stürzen, ihn durch eine US-hörige Marionette ersetzen und damit die Errichtung der unerwünschten Iran-Irak-Syrien- Pipeline verhindern zu können. Dieser Plan ist nicht aufgegangen und wird auch in naher Zukunft nicht zu realisieren sein; das könnte bedeuten, dass diese Pipeline doch noch gebaut wird.

Warum wäre das ein Problem?

Das wäre ein Problem, weil nach Dr. Lehmann "die EU dann rund 50 Prozent ihres Erdgasbedarfs aus iranischen und russischen Quellen decken könnte". Als Europas bevorzugte Energielieferanten würden Moskau und Teheran wirtschaftlich und politisch gestärkt, während der Einfluss der USA und ihrer Verbündeten – besonders der Einfluss Katars und Israels – auf Europa schwände. Deshalb haben Gegner der Pipeline den Plan entwickelt, das Projekt durch die Entfachung eines Bürgerkriegs in Syrien zu sabotieren. (In dem bereits eingangs zitierter Interview) hat Dr. Lehmann dazu gesagt:
"2007 hat Katar dem türkischen Außenminister Davotoglu 10 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt; mit diesem Geld sollte die auch in in der Türkei und in Syrien präsente Muslimbruderschaft einen Umsturz in Syrien herbeiführen. Kürzlich hat der ehemalige französische Außenminister Dumas ausgeplaudert, dass in Großbritannien etwa zur gleichen Zeit die Planungen für den Umsturz in Syrien mit Hilfe 'von Rebellen' begannen."
Mit anderen Worten, die Idee, eine Armee dschihadistischer Kämpfer zu bewaffnen, zu trainieren und zu finanzieren, um Assad zu stürzen und Syrien im Interesse des Westens umzuformen, ist energiepolitischen Ursprungs; damit sollte verhindert werden, dass sich US-Rivalen in dieser Region Vorteile verschaffen. [Anmerkung: Wir wissen nicht, warum Lehmann Saudi- Arabien, Kuwait und andere Golfstaaten nicht erwähnt, obwohl auch denen durch die PARS-Pipeline Nachteile entstünden.]

Lehmanns These wird auch von anderen Analysten wie Nafeez Ahmed vom Guardian gestützt; er hat beschrieben, was hinter den Kulissen des inszenierten "Bürgerkriegs" in Syrien vorging. Es folgt ein Zitat aus seinem Artikel "Syria intervention plan fueled by oil interests, not chemical weapon concern" (Der Plan zur Intervention in Syrien basiert auf Ölinteressen und nicht auf der Angst vor Chemiewaffen): [Der Artikel ist hier
aufzurufen.]
"Aus einer Präsidentenverfügung vom Mai 2007 geht hervor, dass Bush die CIA bereits damals zu Operationen gegen den Iran autorisiert hat (s. hier). Wie Seymour Hersh im New Yorker berichtete, gab es im Rahmen dieser Aktivitäten auch bereits verdeckte Operationen in Syrien. Von Informanten in der US-Regierung und in US-Geheimdiensten hatte Hersh erfahren, dass die Bush- Administration in Kooperation mit der der sunnitischen Regierung Saudi-Arabiens in verdeckten Operationen die schiitische Hisbollah im Libanon zu schwächen versuchte. 'Die USA haben sich auch an verdeckten Operationen gegen den Iran und dessen Verbündeten Syrien beteiligt,' schrieb Hersh; 'ein Nebenprodukt' sei dabei auch 'die Aufrüstung extremistischer sunnitischer Gruppierungen' gewesen, die den USA feindlich gegenüber gestanden und 'mit Al-Qaida sympathisiert' hätten. Hersh wies auch darauf hin, dass 'die saudische Regierung mit Washingtons Einverständnis Geld und logistische Hilfe zur Schwächung der Assad-Regierung in Syrien zur Verfügung gestellt habe'....

Nach Angaben des ehemaligen französischen Außenministers Roland Dumas wurden in Großbritannien bereits ab 2009 verdeckte Operationen in Syrien geplant: 'Ich war zwei Jahre vor dem Gewaltausbruch in Syrien wegen anderer Angelegenheiten in England,' erklärte er im französischen Fernsehen: 'Dort traf ich mit führenden britischen Politikern zusammen, die mir anvertrauten, dass sie etwas gegen Syrien vorbereiteten. Das war in Großbritannien, nicht in den USA. Großbritannien bereitete Kämpfer darauf vor, in Syrien einzufallen.'

Aus durchgesickerten E-Mails des privaten Geheimdienstes Stratfor, die sich auch auf ein Treffen mit Pentagon Vertretern bezogen, geht hervor, dass sowohl die USA als auch Großbritannien seit 2011 syrische Oppositionskräfte mit dem Ziel trainierten, 'den Zusammenbruch des Assad-Regimes von innen zu betreiben'. (Weitere Infos dazu sind hier nachzulesen.)

War die Destabilisierung Syriens und des Irans nur Teil einer Gesamtstrategie? Nach Aussagen des ehemaligen NATO-Oberkommandierenden Wesley Clark; (s. hier, er war Oberkommandierender und nicht Generalsekretär der NATO, wie im englischen Originaltext irrtümlich behauptet wird) wurden durch ein Memorandum aus dem Büro des US-Verteidigungsministers nur wenige Wochen nach den Anschlägen am 11. September 2001 Pläne bekannt, die vorsahen, 'in nur fünf Jahren die Regierungen von sieben Staaten zu attackieren und zu stürzen'; auf den Irak sollten 'Syrien, der Libanon, Libyen, Somalia, der Sudan und der Iran' folgen. In einem Interview vertrat Clark später die Ansicht, mit dieser Strategie wolle man sich die Kontrolle über die gesamten Öl- und Gasvorkommen in der Region sichern."
Anscheinend wurde Assad 2009 wegen des Pipeline-Projekts von Katar angesprochen, war aus "Rücksichtnahme auf die Interessen seines Verbündeten Russland" aber nicht zur Zusammenarbeit bereit. Hätte Assad das Angebot aus Katar angenommen, wäre möglicherweise der Versuch, ihn zu stürzen, aufgegeben worden. Auf jeden Fall war der ausbleibende Erfolg in Syrien der Grund für den Umsturz in der Ukraine. Dr. Lehmann schrieb dazu [in dem Artikel "The Atlantic Axis and the Making of a War in Ukraine" (Die atlantische Achse und die Anzettelung des Krieges in der Ukraine), der hier nachzulesen ist]:
"Der Krieg in der Ukraine wurde notwendig, weil der Umsturzversuch der Muslimbruderschaft in Syrien im Sommer 2012 scheiterte. ... Im Juni und Juli 2012 trugen rund 20.000 NATO-Söldner, die in Libyen rekrutiert und trainiert worden waren, von der jordanischen Grenzstadt Al-Mafraq aus zwei Großangriffe zur Eroberung der syrischen Stadt Aleppo vor. Beide Angriffe scheiterten, und die 'libysche Brigade' wurde von der syrischen Armee buchstäblich aufgerieben.

Nach dieser schweren Niederlage begann Saudi-Arabien mit einer groß angelegten Kampagne, die nicht über die Muslimbruderschaft, sondern über das Netzwerk ihrer üblen Schwester Al-Qaida lief, neue Dschihad-Kämpfer zu rekrutieren. Die International Crisis Group reagierte mit der Veröffentlichung ihres Berichtes 'Tentative Jihad' (Versuch eines Dschihads), und Washington musste sich 'politisch' von den 'Extremisten' distanzieren. Nachdem auch Plan B, der Versuch, Assad den Einsatz von Giftgas anzulasten, scheiterte, war klar, dass der Krieg gegen die syrische Regierung nicht mehr zu gewinnen war."
Die USA wurden auch noch durch andere Faktoren veranlasst, in der Ukraine die Konfrontation mit Moskau zu suchen, die treibende Kraft ist aber die Gefahr, dass die US-Rivalen Russland und der Iran zu dominierenden Spielern in einem Energiekrieg werden könnten, der die Macht Washingtons zunehmend schrumpfen ließe. Außerdem wäre eine fortschreitende wirtschaftliche Integration Russlands in die EU eine direkte Bedrohung für den Plan der USA, sich künftig stärker nach Asien zu orientieren; auch das weitere Vorrücken der NATO an die Grenzen Russlands und die Abwicklung des globalen Energiehandels in US-Dollars wären nicht mehr gesichert.

Lehmann zitiert aus einem Gespräch mit "einem führenden NATO-Admiral aus einem nordeuropäischen Staat" dessen aus zwei Sätzen bestehende Zusammenfassung der US-Außenpolitik. Der Admiral sagte:
"US-Kollegen aus dem Pentagon haben mir unmissverständlich zu verstehen gegeben, die USA und Großbritannien würden die Beziehungen zwischen Europa und der (ehemaligen) Sowjetunion niemals so eng werden lassen, dass sie ihre bisher unangefochtene politische, wirtschaftliche oder militärische Vorherrschaft auf dem europäischen Kontinent gefährden könnten. Eine solche Entwicklung werde man mit allen Mittel verhindern, wenn es nötig sei, auch durch das Provozieren eines Krieges in Mitteleuropa."
Das ist der Kern des Problems. Die USA wollen keinesfalls zulassen, dass ein Staat oder ein Zusammenschluss von Staaten ihre Dominanz gefährdet. Washington duldet keine Rivalen. Es will die unangefochtene, globale Supermacht bleiben, die Paul Wolfowitz in einem frühen Entwurf zur Nationalen Verteidigungsstrategie der USA (weitere Infos dazu hier) so beschrieben hat:
"Unser erstes Ziel ist es, das Aufkommen eines neuen Rivalen – der so bedrohlich ist, wie es die ehemalige Sowjetunion war – entweder auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion oder anderswo zu verhindern. Das ist das dominierende Anliegen unserer neuen regionalen Verteidigungsstrategie; deshalb müssen wir bestrebt sein, jede feindliche Macht an der Beherrschung einer Region und der Kontrolle über deren Ressourcen zu hindern, wenn sie dadurch zur Weltmacht werden könnte."
Deshalb tut die Obama-Administration alles Erdenkliche, um eine engere wirtschaftliche Kooperation zwischen der EU und Russland zu stoppen und das Petrodollar-System zu erhalten. Dieses System entstand 1974, als es Präsident Richard Nixon gelang, die OPEC-Länder dafür zu gewinnen, ihr Öl nur noch für Dollars zu verkaufen und die überzähligen Dollars aus ihren Ölverkäufen in US-Staatsanleihen anzulegen. Dieses Arrangement erwies sich als wahrer Geldregen für die USA, der ihnen täglich mehr als eine Milliarde Dollar zufließen lässt. Deshalb können sich die USA auch einen überhöhten Konsum und ständig steigende Defizite leisten. Alle anderen Staaten müssen viele Dollars anhäufen, um das Öl kaufen zu können, das ihre Maschinen antreibt, ihre Häuser heizt und ihre Fahrzeuge bewegt. So können die USA bedenkenlos immer mehr Dollars drucken, für die nur die Druckkosten anfallen, und dafür wertvolle Importgüter eintauschen, in denen viel kostspielige Arbeit und teure Materialien stecken. Die Staaten, die Erdöl und Erdgas verkaufen, legen ihre überschüssigen Gewinne in US-Staatsanleihen oder anderen dollarnotierten Papieren wie Aktien, Rentenpapieren und sonstigen Obligationen, Immobilienwerten oder Exchange-traded funds / ETFs (börsengehandelten Fonds) an. (Die meisten der wertlosen Papierdollars fließen also wieder in die USA zurück, und) diesem lukrativen Kreislauf verdanken die (eigentlich schon lange bankrotten) USA ihre Spitzenposition (in der Weltwirtschaft).

Ein Kritiker hat diesen Vorgang einmal so beschrieben: "Der Welthandel ist jetzt ein Spiel, in dem die USA nur noch Dollars produzieren, während die übrige Welt die Güter produziert, die für Dollars zu haben sind."

Das Petrodollar-System stützt die Monopolstellung des Dollars und macht ihn zur Weltreservewährung. Es schafft eine übermäßige Nachfrage nach Dollars, die es der Fed (der US-Notenbank,) ermöglicht, den USA ständig neue Kredite zur sehr geringen Finanzierungskosten zu verschaffen. Würden Öl und Erdgas nicht mehr in US-Dollars gehandelt, würde der Wert des Dollars abstürzen, der Anleihenmarkt würde zusammenbrechen, und die US-Wirtschaft würde in einen langfristigen Niedergang schlittern.

Einer der Gründe für den Überfall der USA auf den Irak war Saddams Entscheidung, sein Öl nur noch für Euros zu verkaufen; die USA betrachten jede Abkehr vom Petrodollar als direkte Bedrohung ihrer Staatssicherheit.

Moskau kennt diese Achillesferse Washingtons und gibt sich alle Mühe, diese Schwäche auszunutzen, indem es in seinen eigenen Handelsvereinbarungen den Dollar zunehmend ausschließt. Bis jetzt hat Moskau schon China und den Iran dazu gebracht, in ihrem bilateralen Handel auf den Dollar zu verzichten, und die drei Staaten haben dabei festgestellt, dass auch andere Handelspartner bestrebt sind, ihnen nachzueifern. Kürzlich hat der russische Wirtschaftsminister sogar zu einer "Entdollarisierungskonferenz" eingeladen, um eine Währungswechsel-Verordnung zu verkünden, die besagt, "dass die russische Regierung russische Firmen künftig per Gesetz zwingen kann, einen bestimmten Prozentsatz ihres Warengeschäftes in Rubel abzuwickeln.

RT hat letzte Woche berichtet:
"Die Zentralbanken Russlands und Chinas haben ein Währungsabkommen geschlossen, in dem festgelegt wurde, dass der beiderseitige Handel künftig in den Landeswährungen abgewickelt wird, um im bilateralen Zahlungsverkehr die Abhängigkeit vom US-Dollar zu beseitigen. 'Das zwischen der Zentralbank Russlands und der Chinesischen Volksbank vereinbarte Abkommen über den Tauschwert ihrer Währungen wurde von beiden Seiten akzeptiert. ... Die Vereinbarung wird die künftige Abwicklung des beiderseitigen Handels in Yuan und Rubel erleichtern und die Devisenmärkte Russlands und Chinas stimulieren,' erklärte der russische Verhandlungsführer.

Gegenwärtig würden noch mehr als 75 Prozent des Zahlungsverkehrs im Handel zwischen Russland und China in US-Dollar abgewickelt, berichtete die Zeitung Rossiyskaya Gazeta [Das Zitat ist hier entnommen.]
Der Angriff auf das Recycling des Petrodollars ist eine der asymmetrischen Strategien, die Moskau verfolgt, um die Aggressivität der US-Regierung zu kontern, seine Souveränität zu verteidigen und wieder eine am Völkerrecht orientierte multipolare Weltordnung herzustellen. Der Kreml drängt auch auf institutionelle Veränderungen, die mit neuen Spielregeln die ungerechten Vorteile für die reicheren Länder und insbesondere die USA beseitigen sollen. Die Entmachtung des IWF, dessen ausbeuterische Darlehens- und Bestrafungspolitik die meisten Entwicklungsländer und besonders die BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika benachteiligt, könnte mit Hilfe einer Entwicklungsbank gelingen, die im Juli von den BRICS-Staaten mit einem Startkapital im Wert von 100 Milliarden Dollar gegründet wurde. Die neue Bank soll "den Einfluss westlicher Kreditgeber und des Dollars begrenzen, indem sie Geld für Infrastruktur- und Entwicklungsprojekte in den BRICS-Staaten zur Verfügung stellt; im Unterschied zum IWF oder zur Weltbank sollen in der neuen Entwicklungsbank, alle Einlegerstaaten – unabhängig von der Höhe ihres Bruttoinlandsprodukts / BIP – gleichberechtigt mitentscheiden können.

RT hat dazu berichtet:
"Die aufsehenerregende Neugründung der BRICS-Bank wird als ein erster Schritt zum Abbau der Dominanz des US-Dollars im globalen Handel gesehen; auch die Macht der den Dollar stützenden Einrichtungen – des Internationalen Währungsfonds / IWF und der Weltbank, die beide in den USA angesiedelt sind, soll damit gebrochen werden, weil die BRICS-Staaten zu wenig Einfluss darauf haben. ...
'Mit dieser Einrichtung schaffen wir das Fundament für einen wirksamen Schutz unserer nationalen Wirtschaften vor weiteren Krisen auf den Finanzmärkten,' erklärte der russische Präsident Wladimir Putin."
Das aggressive Vorpreschen Washingtons in der Ukraine hat Moskau natürlich zu Gegenmaßnahmen gezwungen. Russland widersetzt sich den USA aber nicht militärisch, was Obama und Co. bevorzugen würden; Putin zielt auf die Verwundbarkeit des Petrodollar- Systems. Die BRICS-Entwicklungsbank stellt die dominierende Rolle des IWF als letzte Zuflucht von Staaten in Geldnot in Frage, und damit auch die Macht der wohlhabenden westlichen Staaten und ihrer Industrien. Die neue Bank schafft tatsächlich die Basis für institutionelle Veränderungen, und das auch noch innerhalb des bestehenden kapitalistischen Rahmens.

Der russische Politiker und Wirtschaftswissenschaftler Sergei Glazyev untersucht den Konflikt zwischen Washington und Moskau in einem Essay mit dem Titel "Die USA rüsten die Ukraine militärisch auf, weil sie in Russland einfallen wollen". Es folgt ein Auszug daraus: (Seine Ansichten vertritt er auch in einem Video mit deutschen Untertiteln, das hier aufzurufen ist.)
"Wer einen Krieg verhindern will, muss die Kriegstreiber stoppen. Im Anfangsstadium entfaltet sich ein Krieg zunächst auf den Feldern der Wirtschaft, der Beeinflussung der Öffentlichkeit und der Politik. Die wirtschaftliche Überlegenheit der USA beruht auf einem riesigen Schuldenberg, der schon lange so hoch ist, das er nie getilgt werden kann. Die größten Kreditgeber der USA würden selbst zusammenbrechen, wenn sie den US-Markt mit ihren angesammelten US-Dollars und US-Staatsanleihen überschwemmen. Natürlich wird der Zusammenbruch des US-Finanzsystems allen Haltern von US-Dollars und US-Wertpapieren hohe Verluste bringen. Aber erstens wiegen diese Verluste für Russland, Europa und China weniger schwer, als die Verluste, die ein Dritter Weltkrieg verursachen würde, der wegen der gegenwärtigen US-Geopolitik zu befürchten ist. Und zweitens, je schneller die USA unter ihrem schnell wachsenden Schuldenberg zusammenbrechen, desto niedriger werden die Verluste (potenzieller Geldgeber) sein. Drittens eröffnet der Zusammenbruch des Dollars die Möglichkeit, das globale Finanzsystem endlich auf der Basis von Gerechtigkeit und zum Vorteil aller zu reformieren."
Washington betrachtet es als "moderne Kriegsführung", wenn es den aus Neonazis oder islamistischen Extremisten bestehenden Armeen in seinen Stellvertreterkriegen verdeckte Unterstützung zukommen lässt. Für Moskau besteht moderne Kriegsführung darin, dem Feind die Fähigkeit zu nehmen, ständig Angriffe auf die russische Währung, auf russische Institutionen, auf den russischen Anleihenmarkt und auf die Glaubwürdigkeit vorzunehmen, die Moskau braucht, um seine Verbündeten davon überzeugen zu können, dass es wirklich ein vernünftiges globales Wirtschaftssystem anstrebt.

Ich werde mein Geld in Russland anlegen.

Mike Whitney lebt im Staat Washington. Er ist Mitautor des Buches "Hopeless: Barack Obama and the Politics of Illusion (Hoffnungslos: Barack Obama und die Politik der Illusionen), erschienen bei AK Press. Das Buch ist auch als Kindle Edition verfügbar. Der Autor ist zu erreichen über fergiewhitney@msn.com

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

(Hervorhebungen von Gegenmeinung)

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