Sonntag, 31. August 2014

Hillary, das Falkenweibchen, fliegt wieder

Von Ralph Nader
The Nader Page, 15.08.14
Bild Wikimedia, Creative Commons
Der auch politisch aktive US-Verbraucherschutzanwalt Ralph Nader hat ein lesenswertes Kurzporträt der potenziellen US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton veröffentlicht.

"Hillary arbeitet für Goldman Sachs und liebt den Krieg, ansonsten mag ich sie," hat ein ehemaliger Mitarbeiter Bill Clintons einmal süffisant grinsend zu mir gesagt. Seine erste Anmerkung bezog sich auf ihr kuscheliges Verhältnis zu Wall-Street-Baronen und ihre 200.000-Dollar-Reden für das unter dem Namen Goldman Sachs bekannte kriminelle Unternehmen, das eine führende Rolle in der 2008 in den USA ausgelösten Finanzkrise spielte, die den Steuerzahlern kostspielige Rettungsaktionen aufbürdete. Sein zweiter Hinweis galt ihren kriegstreiberischen Aktivitäten als US-Außenministerin.

Erst letzte Woche fiel die forsche Hillary wieder einmal mit einem Interview im Magazin The Atlantic auf (das hier nachzulesen ist); darin hat sie Obama vorgeworfen, zu schwach zu sein und keine schlüssige Außenpolitik zu betreiben. Schon wegen der vielen Drohnen- und Bombenangriffe während Obamas Präsidentschaft ist der Schwächevorwurf kaum berechtigt. Obama macht zwar häufig Fehler, ist aber ganz gewiss kein Pazifist. Deshalb verwundert es, dass die "zu die den Falken zählende Hillary" seit einem 2008 in der New York Times veröffentlichten Artikel von Mark Landler für "kriegerischer als Mister Obama" gehalten wird.

 In dem Interview in The Atlantic hielt Hillary Obama vor, die Rebellen in Syrien nicht genügend unterstützt zu haben, obwohl die in sehr unterschiedliche Gruppierungen aufgespalten sind, keine einheitliche Führung und zu wenig ausgebildete Kämpfer haben. Frau Clinton weiß sehr wohl, dass der Kongress das Weiße Haus an einer Intervention in Syrien gehindert hat, weil nicht klar war, welche Rebellengruppe mit Waffen beliefert werden sollte, und befürchtet wurde, dass die Waffen in falsche Hände gerieten.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
In ihrem Interview erklärte Hillary großspurig: "Große Nationen brauchen Ordnungsprinzipien," und außerdem sei "keinen Unsinn verzapfen" kein Ordnungsprinzip. Das ist doch nur Schaumschlägerei. "Sich nicht in verfassungswidrige Kriege stürzen" ist zum Beispiel ein vernünftiges Ordnungsprinzip. Hillary hat aber schon für die kriminelle Invasion des Iraks gestimmt, die jetzt als kostspieliges Chaos auf uns zurückschlägt und zur Tragödie für die Iraker und die US-Steuerzahler geworden ist.

Außerdem hat sie als Außenministerin ihre 2013 beendete mittelmäßige Amtszeit vorrangig dazu benutzt, ein Ministerium zu militarisieren, das vor über 200 Jahren als Hort der US-Diplomatie gegründet wurde. Als Außenministerin hat Hillary Clinton viel häufiger kriegstreiberische Erklärungen abgegeben als Verteidigungsminister Robert Gates. Einige gelernte Diplomaten ihres Ministeriums fanden ihre aggressiven Statements wenig hilfreich, wenn nicht sogar äußerst schädlich für ihre jeweiligen diplomatischen Missionen.


Mit ihrer Kriegstreiberei hat sie den widerwilligen Verteidigungsminister Robert Gates und den zögernden Präsidenten Obama dazu gebracht, den libyschen Diktator Muammar Gaddafi zu stürzen. Gaddafi hatte die Entwicklung von Atomwaffen aufgegeben (weitere Infos dazu hier) und war dabei, die Beziehungen zu den westlichen Staaten und westlichen Ölkonzernen wieder zu verbessern. (Nach den Luftangriffen auf Libyen) fiel Frau Clinton auch kein "Ordnungsprinzip" ein, mit dem sie die tödlichen Auseinandersetzungen sich bekämpfender Milizen, die Libyen in Stammesgebiete aufsplitterten, hätte schlichten können; sie konnte (oder wollte) auch nicht verhindern, dass die Kämpfe erst auf Mali und dann auch auf Zentralafrika übergriffen. Der Überfall auf Libyen, Hillary Clintons unerklärter Krieg, entwickelte sich zu einem Desaster und ist ein schlagender Beweis dafür, dass gerade sie als Außenministerin "viel Unsinn verzapft hat". Sie schätzt die Gefahren, die den USA aus einem Machtvakuum in vorher diktatorisch regierten, durch Stammes- oder Religionszugehörigkeit geprägten Gesellschaften erwachsen können, völlig falsch ein.

Nach der harschen Kritik an Obama erklärte Frau Clinton, sie habe den Präsidenten angerufen, um ihm zu sagen, dass sie ihn nicht angreifen wollte und eventuelle Missverständnisse durch ihre Teilnahme an einer Party in (Obamas Urlaubsort) Martha's Vineyard ausräumen werde. Dieses opportunistische Anbiedern nach den vorhergehenden Ausfällen ist ziemlich schäbig.

Wie ist Hillary Clinton, die in ihrer Jugend noch gegen den Vietnam-Krieg demonstriert hat, unter die kriegslüsternen Falken geraten? Vielleicht ist diese Wandlung auf ihren maßlosen politischen Ehrgeiz und ihre Absicht zurückzuführen, als Frau den Vorwurf zu vermeiden, zu wenig militaristisch und machtbewusst zu sein.

Nach ihrer im Jahr 2000 durch ihren Prominentenbonus gewonnenen Wahl zur Senatorin des Staates New York erhielt sie auch den gewünschten Sitz im Verteidigungsausschuss des Senats. Dort hat sie, anders als ihr ebenso kriegslüsterner Freund, der republikanische Senator John McCain, nur selten gegen überteuerte Verträge des Pentagons gestimmt und sich nie wegen unnötiger, überzogener oder betrügerischer Angebote mit der Rüstungsindustrie angelegt. Es gab kaum ein überflüssiges oder überzähliges Waffensystem, das sie nicht befürwortet hat, auch wenn es von meist pensionierten Generälen oder Admiralen abgelehnt wurde.

Der berüchtigte militärisch-industrielle Komplex, vor dem schon Präsident Eisenhower warnte, hat schnell erkannt: Auf Hillary Clinton ist Verlass.

Energisches Engagement für den Frieden stand nie auf der Tagesordnung der Außenministerin Clinton. Sie hat sich viel lieber für US-Militäreinsätze in einem Land nach dem andern eingesetzt. 2012 hat Generalissma Clinton an der U.S. Naval Academy eine Rede über die "militärische Absicherung" der Neuorientierung der USA auf Ostasien gehalten; sonst verwendet sie diese Absicherung meist den Ausdruck "Force Protection" (Schutz durch Streitkräfte), der zu ihren Lieblingsausdrücken gehört, und meint damit die Stationierung von Schiffen, Flugzeugen und Truppen der US-Streitkräfte in Staaten, die an China angrenzen. Natürlich hat China darauf mit der Erhöhung seines Militärhaushaltes und der Verstärkung seiner eigenen Militärmacht reagiert. Die einzige Supermacht der Welt sollte ihre andauernden Provokationen lassen, weil die meist unbeabsichtigte Folgen haben.

Zur Zeit reist Hillary Clinton, von einem aus öffentlichen Geldern bezahlten Sicherheitsdienst bewacht, in den ganzen USA herum, um den gewinnträchtigen Verkauf ihres Buches "Hard Choices" (Schwere Entscheidungen) anzukurbeln; dabei hat sie große Probleme, sich bei der kriegsmüden, der Herrschaft der Konzerne überdrüssigen US-Bevölkerung als künftige Präsidentschaftskandidatin (der Demokraten) anzubiedern. Als ehemaliges Mitglied des Verwaltungsrates von Walmart hat Hillary Clinton bis zum April dieses Jahres gewartet, bis sie sich dazu entschlossen hat, für einen höheren Mindestlohn für dreißig Millionen US-Arbeitnehmer einzutreten, von denen die meisten Frauen sind.

 Diese Zurückhaltung kann nicht überraschen, weil Hillary Clinton den Großteil ihrer Zeit mit wohlhabenden Leuten und im Umfeld der Wall Street verbringt, wenn sie nicht gerade mit Reden auf großen Wirtschaftskongressen saftige Honorare einstreicht. Das schafft doch etwas Distanz zwischen ihr und der Masse der hart arbeitenden US-Bürger, oder etwa nicht?

Übersetzung Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

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