Montag, 22. September 2014

Russell-Tribunale zur Ukraine und zu Gaza

Von Stephen Lendman
SteveLendmanBlog, 14.09.14
Das Russell-Tribunal wird von Friedensaktivísten organisiert; es ist auch als International War Crimes Tribunal (als Internationales Tribunal gegen Kriegsverbrechen) bekannt.

Das Russell-Tribunal verurteilt die ständigen Kriege der USA und stellt sich den (US-)Extremisten entgegen, die mit Gewalt eine Neue Weltordnung herbeibomben wollen. Es setzt sich zusammen aus Akademikern, Intellektuellen und Künstlern.

Das International War Crimes Tribunal wird inspiriert vom BRussells Tribunal, das nach dem berühmten Philosophen, Kriegsgegner und antiimperialistischen Aktivisten Bertrand Russell (1872 – 1970), benannt wurde. (Weiter Informationen dazu sind hier und hier nachzulesen.)

Russell hat schon vor vielen Jahren gewarnt:

"Wenn die Menschheit den Krieg nicht ächtet, wird er die menschliche Rasse auslöschen." Nur dann können wir in Frieden überleben – eine andere Möglichkeit gibt es nicht.

Vorhergehende Tribunale haben Kriegsverbrechen in Vietnam, im Irak und in Palästina untersucht und sich mit Menschenrechtsverletzungen in Lateinamerika und in der Psychiatrie beschäftigt.

Am 24. und 25. September ist ein außerordentliches Tribunal in Brüssel geplant, das sich mit der "Operation Protective Edge" (dem jüngsten israelischen Überfall auf Gaza) befassen soll.

Entsetzen über die dabei begangenen völkermörderischen Kriegsverbrechen haben zu seiner Einberufung geführt.

Bei dieser Sitzung werden die Kriegsverbrechen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Völkermord untersucht, die Israel vorgeworfen werden.

(Heckenschütze US-Präsident: Ich bin Gott!)
Cartoon: Carlos Latuff, Wikimedia, copyright free
Auch mit der Beteiligung dritter Staaten (am Überfall auf Gaza) will man sich beschäftigen.

Auf einer internationalen Pressekonferenz, die für den 25. September geplant ist, werden renommierte Mitglieder des Tribunals die Untersuchungsergebnisse vorstellen.

Am gleichen Tag werden sie auch vom Europäischen Parlament empfangen. Außerdem werden sie der Generalversammlung der Vereinten Nationen in deren 69. Sitzung einen Bericht vorlegen.

Das Russell-Tribunal ist "unser aller Tribunal". Damit es gehört wird, braucht es die Unterstützung der Öffentlichkeit. Seine Arbeit ist wichtiger als jemals zuvor, weil das Überleben der Menschheit auf dem Spiel steht.

Am 13. September hat Russia Today / RT einen Artikel mit der Überschrift "Schuldig! Russell-Tribunal verurteilt Obama und Poroschenko wegen der Kriegsverbrechen in der Ukraine" veröffentlicht. Darin wird mitgeteilt:

Am Samstag hat in Venedig in Italien "ein informelles Russell-Tribunal" getagt.

Seine Entscheidungen haben keine juristischen Folgen, üben aber weltweit Einfluss auf die öffentliche Meinung aus.

Die Erkenntnisse des Russell-Tribunals über die Vorkommnisse in der Ukraine werden auch dem UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, den EU-Staaten, dem International Criminal Court / ICC und anderen internationalen Gremien übersandt.

Die Richter des Russell-Tribunals haben befunden:

"Das Russell-Tribunal, das zusammengetreten ist, um die Kriegsverbrechen im Donbass (im Südosten der Ukraine) an Hand von vorgelegten Beweisen zu untersuchen, machte den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, den US-Präsidenten Barack Obama, den Vorsitzenden der EU-Kommission José Manuel Barroso und den NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen für den Krieg gegen die Menschen im Donbass verantwortlich."

Das Gericht setzte sich aus Einwohnern Venedigs zusammen. Albert Gardin, der Präsident der Region Venetien, führte den Vorsitz.

Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen waren eingeladen, sind aber nicht erschienen.

Sie haben sich für einen Platz auf der falschen Seite der Geschichte entschieden und unterstützen häufig Entwicklungen, die zu verurteilen sind.

Galina Kozhushko vertrat die Selbstverteidigungskräfte von Lugansk und Donezk. Sie ist in Lugansk geboren, wohnt aber zur Zeit in Italien.

"Aus den friedlichen Protesten im Donbass hat sich bewaffneter Widerstand entwickelt, weil die Anliegen der Protestierenden (von Kiew) ignoriert wurden," sagte sie aus.

"(Die Angreifer aus Kiew) haben Schulen, Krankenhäuser, Pflegeheime und Kirchen zerstört."

"Die Menschen in Lugansk konnten es zunächst nicht glauben, dass ihre eigene Regierung nicht davor zurückschreckt, sie sogar zu töten."

Giulietto Chiesa, ein Journalist und ehemaliger Abgeordneter des Europa-Parlaments, nannte die Vorkommnisse im Südosten der Ukraine "eine von den USA geplante Provokation Russlands".

"Die Ukraine wurde schon lange vorher von den USA vereinnahmt," erklärte er. "Wenn die NATO wirklich ihre Truppen an die Grenzen Russlands vorverlegt, befinden wir uns auf der Schwelle eines Krieges zwischen dem Westen und Russland."

Die Gewalt brach im April aus, als Kiew der eigenen Bevölkerung den Krieg erklärte.

Die Freiheitskämpfer im Südosten der Ukraine lehnen es ab, von Faschisten regiert zu werden. Sie erkennen die Regierung (der Putschisten in Kiew) nicht an.

Sie fordern Demokratie und regionale Autonomie. Sie wollen das Recht, sich selbst zu verwalten. Und sie verdienen weltweite Unterstützung.

Die Kämpfe haben viele Opfer gefordert. Tausende Menschen wurden getötet und noch mehr verletzt.

Hunderttausende wurden innerhalb und außerhalb der Ukraine zu Flüchtlingen.

Obwohl beide Seiten am 5. September eine Waffenruhe vereinbart haben, flackern die Kämpfe immer wieder auf.

Washington trägt die volle Verantwortung dafür, weil es die Kiewer Regierung aus dem Hintergrund manipuliert.

Weil der Frieden sehr brüchig ist, kann der Konflikt jederzeit wieder eskalieren.

Die US-Regierung will Krieg und keine friedliche Einigung. Sie sagt, wo es langgeht, und ihre willigen Handlanger in Kiew führen nur die US-Befehle aus.

Die US-Regierung will den Konflikt mit Russland unbedingt verschärfen. Sie möchte alle ehemaligen Sowjetrepubliken und alle Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes in die NATO aufnehmen.

Sie umzingelt Russland mit US-Basen und bedroht sein Kernland mit Interkontinentalraketen, die mit Mehrfachsprengköpfen bestückt sind.

Die US-Regierung will Russlands Einfluss verringern, Russland schwächen, isolieren und schließlich ebenfalls vereinnahmen und in eine weitere US-Kolonie verwandeln.

Die US-Regierung möchte (mit Russland) einen Hauptrivalen beseitigen, ihm seine Ressourcen stehlen und seine Menschen ausbeuten.

Sie möchte Eurasien, die größte Landmasse der Welt, durch Balkanisierung neu aufteilen, in Ministaaten aufsplittern und dadurch neutralisieren.

Das US-Imperium will wachsen und auch China isolieren. Das langfristige Ziel Washingtons ist die unangefochtene Weltherrschaft.

Die endlosen Kriege sind Teil der US-Strategie, mit der dieses Ziel erreicht werden soll. Der Weltfrieden hängt an einem seidenen Faden und wird von den US-Extremisten bedroht, die eine neue Weltordnung herbeibomben wollen.

Willkommen im Zweiten Kalten Krieg! Die Politik des Westens ist vorprogrammiert, aber Russland wird sich nicht von den USA übertölpeln lassen.

Putin wird die Souveränität Russlands (mit allen Mitteln) verteidigen, weil sie ihm zu wichtig ist. Deshalb setzt er sich gegen die imperiale Gesetzlosigkeit der (US-Regierung) zur Wehr.

Er tut das, weil er im Recht ist, und er tut das sehr mutig. Deshalb betrachtet ihn Washington auch als Staatsfeind Nr. 1.

Der Krieg gegen ISIS / ISIL / IS ist nur ein Vorwand, mit dem die US-Regierung die uneingeschränkte Kontrolle über den Mittleren Osten gewinnen will. Aber Eurasien bleibt im Auge des Sturms.

"Wer steckt hinter dem Projekt Islamischer Staat / IS?" fragte Michel Chossudovsky.

"Noch vor Kurzem wurden seine Anhänger als oppositionelle syrische Freiheitskämpfer dafür gefeiert, dass sie 'die Demokratie wieder herstellen' und Assads weltliches Regime stürzen wollten."

Chossudovsky fragte auch: "Wer steckt hinter dem 'dschihadistischen Aufstand' in Syrien?"

Er sieht dunkle Kräfte in Washington "hinter dem Kalifat-Projekt".

"Die Miliz des Islamischen Staates / IS, gegen die sich die angeblich nur zur 'Terrorbekämpfung' durchgeführten jüngsten Bombenangriffe der USA und der NATO richten, wurde und wird immer noch insgeheim von den USA und ihren Verbündeten unterstützt."

Der IS ist ein Geschöpf der US-Geheimdienste und wird auch von Großbritannien, Israel und dunklen Kräfte in anderen Schurkenstaaten gefördert.

Diese Kräfte stützen auch den faschistischen Extremismus in der Ukraine, weil sie um jeden Preis die Demokratie verhindern wollen.

Der Staatsterrorismus ist zur offiziellen Politik der USA geworden. Das Streben nach Frieden wird nur vorgegaukelt, während immer neue Kriege angezettelt werden. Schurkenstaaten gehen nun mal so vor.

Mit erfundenen Feinden will die US-Regierung nur von ihren imperialistischen Zielen ablenken. Obama trägt die volle Verantwortung dafür. Er setzt den Krieg gegen die Freiheit auch in der Ukraine fort.

Bald wird er auch in Syrien bombardieren. Obama streckt die Hand nach der ganzen Region aus und will sie komplett unter seine Kontrolle bringen.

Seine Absichten bedrohen den Weltfrieden. Es könnte sein, dass die Menschheit seine zweite Amtszeit nicht überlebt. Deshalb muss er gestoppt werden, bevor es zu spät ist.

Zum Schluss möchte ich noch auf das Verhalten Russlands eingehen.

Am 12. September hat Putin gefragt, was die neuen Sanktionen des Westens bewirken sollen?

"Während wir uns einer friedlichen Lösung des Konflikts (in der Ukraine) nähern, unternimmt der Westen Schritte, die den Friedensprozess stören," erklärte er.

"Wir haben uns doch angenähert. Deshalb kann ich nicht verstehen, wozu die neuen Sanktionen gut sein sollen."

"Ich habe schon wiederholt darauf hingewiesen, dass unsere westlichen Partner erst den verfassungswidrigen Staatsstreich (in Kiew) inszeniert und dann die Strafaktion im Südosten (der Ukraine) unterstützt haben; und obwohl sich jetzt eine friedliche Lösung abzeichnet, werden schon wieder gezielte Schritte zur Störung des Einigungsprozesses unternommen."

"Warum geschieht das?" fragte Putin. Die Sanktionen seien kontraproduktiv und würden nicht greifen. Russland werde aber angemessen reagieren.

Das geschehe nur, um den Schaden für den Handel und die Industrie Russlands zu begrenzen. Dabei gehe es nicht darum, "zu beweisen, wie stark Russland ist".

Am 13. September erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow, Washington versuche "die Krise in der Ukraine auszunutzen, um die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Russland zu zerstören und Europa zum Kauf überteuerten US-Erdgases zu zwingen".

Die US-Regierung schlachte die Ukraine-Krise aus, "um Europa wirtschaftlich von Russland zu trennen und möglichst günstige Voraussetzungen für die Verhandlungen über die Transatlantic Trade and Investment Partnership / TTIP zu schaffen.

Sie wolle die Belieferung Europas mit verflüssigtem Erdgas aus den USA durchsetzen – zu einem Preis, der viel höher als der für das russische Erdgas zu zahlende wäre. (s. hier).

Russland liefere zur Zeit etwa ein Drittel des von der EU benötigten Erdgases. Lawrow wies auch darauf hin, dass die EU Gefahr laufe, ihre Wirtschaft der US-Außenpolitik zu opfern.

Arsenij Jazenjuk, der an die Macht geputschte Ministerpräsident der Ukraine, hat Moskau am Samstag den lächerlichen Vorwurf gemacht, "die Unabhängigkeit der Ukraine beseitigen" zu wollen.

Putin wolle sich erst die ganze Ukraine aneignen und anschließend nach und nach wieder die frühere "Sowjetunion" errichten.

Jazenjuk forderte die NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine. "Nur die NATO kann die Ukraine (vor Putin) schützen," behauptete er.

Russland wird sich nicht einschüchtern lassen. Es wird keine US-kontrollierten NATO-Basen an seinen Grenzen dulden.

Die Aufnahme der Ukraine in die NATO wäre eine ungeheure Provokation. Stellen Sie sich vor, Russland betriebe Basen in Kanada und/oder in Mexiko.

Stellen Sie sich vor, russische Kriegsschiffe würden vor der Ost- und Westküste der USA oder im Golf von Mexiko patrouillieren.

Machen Sie sich klar, dass die US-Regierung Krieg will, und bedenken Sie die Warnung Bertrand Russells.

Wir haben die Wahl zwischen dem Überleben der Menschheit und einem (Dritten und letzten) Weltkrieg. Wir müssen uns entscheiden.


Stephen Lendman lebt in Chicago. Er ist über lendmanstephen@sbcglobal.net zu erreichen. Ein neues Buch, an dem er als Herausgeber und Autor mitgewirkt hat, trägt den Titel "Flashpoint in Ukraine: US Drive for Hegemony Risks World War III" (Brennpunkt Ukraine: Die USA riskieren mit ihrem Streben nach Weltherrschaft den Dritten Weltkrieg, s. dazu auch hier). Lendman betreibt den Blog http://sjlendman.blogspot.de/ und das Radioprogramm Progressive Radio News Hour.

Übersetzung luftpost-kl.de

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