Donnerstag, 30. Oktober 2014

Überfällig: Schweden erkennt Palästina als Staat an - Ein Beispiel für die EU

Mowitz
Auf einer Pressekonferenz in Stockholm teilte Außenministerin Margot Wallström der versammelten Presse den Regierungsbeschluss mit, dass Schweden den Staat Palästina auch als solchen anerkennt.

Für diesen Beschluss hat die neue Regierung Löfven viel unbedarfte Kritik einstecken müssen. An der Spitze des inszenierten Empörungssturms standen, wie zu erwarten war, Überzeugungstäter wie Chickenshit Netanyahu und Ex-Türsteher Lieberman. Auch der Vorsitzende der neoliberalen Volkspartei Schwedens, Jan Björklund, die bei den letzten Reichstagswahlen mit ihren 5,42 Prozent, ein Minus von 1,64 Prozent zur vorigen Wahl einfuhr, nahm nur knapp die 4-Prozent-Hürde. Mit ihren 19 Abgeordneten, ein Minus von 5 Abgeordneten, zog sie in den schwedischen Reichstag ein, und schloss sich nun mit platten Parolen den Anerkennungs-Kritikern an. In der Presse wird Björklund mit den Worten zitiert, die Anerkennung sei "förhastat, obalanserat och dessutom är det klantigt hanterat". (Verfrüht, unausgewogen und außerdem ungeschickt gehandhabt).

Dem Unrechts-, Massaker- und bekennenden Apartheidstaat Israel fehlt es in Schweden nicht an Zuspruch aus Kreisen, die keine wirkliche Verankerung in breiten Schichten des Volkes haben, auch wenn sie sich mit dem Namen "Folkpartiet" (Volkspartei) bemühen, diesen Eindruck zu erwecken.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Israel will die Gaza-Blockade lockern
Außenministerin Margot Wallström wies den absurden Vorwurf zurück, die Regierung stelle sich nur auf die eine Seite der Kontrahenten.
"Nichts wäre falscher als das. Es hört sich vielleicht etwas feierlich an, aber was wir tun ist, dass wir uns auf die Seite des Friedensprozesses stellen.

Meine Einschätzung ist, dass die Geschichte unseren Beschluss würdigen wird, der meiner Meinung nach unser Ansehen in der Welt stärkt." sagte Margot Wallström.
Inzwischen hat Israel reagiert und seinen Botschafter Isaac Bachman aus Stockholm abgezogen. Die schwedische Zeitung "Expressen" beruft sich dabei auf Angaben der israelischen Zeitung "Haaretz". Die Anerkennung Palästinas durch das EU-Mitgliedsland Schweden war zu viel für das radikal-zionistische Regime in Tel Aviv.

Wahrscheinlich wird Botschafter Bachman nun bis auf weiteres in Jerusalem abgestellt, und Avigdor Lieberman überwiegt anscheinend, den Botschafter permanent aus Stockholm abzuziehen und die diplomatischen Verbindungen mit Schweden herabzustufen.

Nun wäre es an der Zeit für den US-Wurmfortsatz Europäische Union, Solidarität mit Palästina und Schweden zu zeigen, und teure Waffengeschenke und andere finanzielle Hilfen für das Kolonialprojekt Israel einzustellen. Es ist nie zu spät sich auf sein, wenn auch nur noch rudimentär vorhandenes Rückgrat, zu besinnen.

Sonst könnte die EU zu guter Letzt doch noch an ihrer eigenen Unwahrhaftigkeit endgültig zugrunde gehen.

FH

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