Sonntag, 9. November 2014

Wenn Putschisten miteinander schmusen, steht die US-Vorherrschaft auf dem Spiel

Mowitz
Die Liaison, (Liebesbeziehung), die zwischen USEUropäischer Imperialpolitik und ukrainischen Nazis auf dem Maidan in Kiew im November 2013 offiziell begann, viele Todesopfer forderte, samt die Absetzung des demokratisch gewählten Präsidenten Wiktor Janukowytsch zur Folge hatte, wurde von US-Außenminister Kerry in einem Artikel in der F.A.S. gewürdigt, als er die deutsch/europäische Partnerschaft mit den USA bei dem völkerrechtswidrigen Staatsstreich hervorhob und sich bei Merkel für ihre außerordentliche Rolle, die sie in der Ukraine-Krise spielt, bedankte. Das Völkerrecht zu brechen, ist für die Vereinigten Staaten von Nordamerika und ihre Bevölkerung keine besonders sittenwidrige und verwerfliche Handlung. Sofern die USA sie begehen. Darin hat man schließlich Übung und setzt diese kriminelle Methode bereits zum x-ten Mal und seit unzähligen Jahren ein. Man meint sich das Recht herausnehmen zu dürfen über jedes internationale Gesetz erhaben zu sein, auch wenn man selbst in der UNO am Zustandekommen der Gesetze mitwirkt und sie mitverabschiedet. Terroristenehre sozusagen. Halten die USA und ihre Vasallen aber nicht davon ab, Russlands völkerrechtskonforme Handlung und Haltung bei der Aufnahme der Krim in die Russische Föderation als völkerrechtswidrig und aggressiv zu bezeichnen. Diese unsinnige Behauptung wird auch nicht durch ständige Wiederholungen wahrer. Es ist nur ein Desinformationsargument und wurde speziell für die ganz Doofen unter uns entwickelt.

Der Völkerrechtler Professor Reinhard Merkel hingegen schrieb in der FAZ einen empfehlenswerten Artikel, was völkerrechtswidrig ist und was nicht, und ob die Krim überhaupt annektiert wurde. Ich empfehle allen den Link der Frankfurter Allgemeinen aufzurufen und den ganzen Artikel zu lesen. Es lohnt sich.
"Was auf der Krim stattgefunden hat, war etwas anderes: eine Sezession, die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte. Ihm folgte der Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation, den Moskau annahm. Sezession, Referendum und Beitritt schließen eine Annexion aus. Man mag ja die ganze Transaktion aus Rechtsgründen für nichtig halten. Das macht sie dennoch nicht zur Annexion, zur räuberischen Landnahme mittels Gewalt, einem völkerrechtlichen Titel zum Krieg." Frankfurter Allgemeine >>>
Noch sind die Deutschen etwas sensibler als US-Amerikaner und andere, sich über geltendes Völkerrecht hinwegzusetzen, sind aber auf gutem Weg wieder an alte, verbrecherische und unrühmliche Traditionen anzuknüpfen. Verbissen verneinen Merkel und Steinmeier eine Kooperation mit ukrainischen Nazis, die es ihrer Meinung nach in verantwortlicher Stellung in der Ukraine gar nicht gäbe. RT meldet, dass in Kiew in Kürze ein neuer Polizeipräsident sein Amt antreten wird. Es handelt sich um einen Vize-Kommandeur aus dem berüchtigten neo-faschistischen Asow-Bataillon. Das wird die deutsch/ukrainische Liaison mit Sicherheit nicht beeinträchtigen. Denn dazu bedarf es politische Leitfiguren in Deutschland, die Charakter haben und sich nicht fürchten ihn auch einsetzen.

Es erstaunt auch nicht wirklich, dass die Linkspartei mit hinterfotzigen Verdächtigungen durch den Bundespfaffen Gauck, ins Abseits gestellt werden sollte. Dass die SPD-Mitglieder trotzdem ihren Vorstand in Thüringen mit 69,3 Prozent eines Mitgliedervotums beauftragten, in Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen einzutreten, war wohl eine Ohrfeige für den Gernegroß im Berliner Schloss Bellevue, mit der er nicht rechnete. Es zeigt aber nur, dass die Selbstüberschätzung der eigenen Bedeutung ein schlechter politischer Ratgeber ist. Es ist schon noch ein Unterschied zwischen wirklicher und veröffentlichter Popularität. Man kann es nicht oft genug sagen. Menschen verstehen sehr wohl zwischen Wort- und Wortbläsern zu unterscheiden. Wortbläser Gauck hatte in einem Interview zum Ausdruck gebracht, es bleibe die Frage, ob die Linke tatsächlich "schon so weit weg sei von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier". Er habe Probleme, Vertrauen gegenüber allen Linken zu entwickeln. Sagt ausgerechnet IM "Larve" – Ein Stinkstiefel namens Gauck.

Bild: Nikolaus Pessler, Der Bündnisfall...
Freidenker Galerie
Kerry beschwor ziemlich unverblümt die deutsche Komplizenschaft bei völkerrechtswidrigen Handlungen mit den USA, als er hervorhob, dass "Deutschland und die Vereinigten Staaten an der Seite ihrer Partner ständen und die ukrainische Souveränität und Unabhängigkeit verteidigten." Aber hallo!! Da staunt der Fachmann - der Laie wundert sich. Kein Wort über seine enge Mitarbeiterin, der Ministerialdirektorin für Europa im US-Außenministerium, "Fuck the EU" - Victoria Nuland, die uns alle in einem mitgeschnittenen Telefongespräch wissen ließ, dass der Putsch in der Ukraine in nicht geringem Umfang von Washington aus geleitet wurde.

Als Vorwand für die ungewöhnliche Danksagung an die Herbe aus der Uckermark, Angela Merkel, diente ihm, wie so vielen anderen in diesen Tagen, das Silberjubiläum des Mauerfalls in Berlin, als die Menschen sich noch Hoffnungen auf eine bessere  Welt machen durften. Niemand wollte damals wahrhaben, dass mit dem Fall der Mauer und später auch der UdSSR, die Tore sperrangelweit für just eine neue Liaison zwischen Imperialismus und Faschismus geöffnet wurden. Damit wurden und werden gerade die Kräfte wieder gestärkt, die für zwei verheerende Weltkriege im Europa des letzten Jahrhunderts verantwortlich zeichnen.

Der letzte sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow, nahm gestern auch das Silberjubileum zum Anlass, um daran zu erinnern, dass schon in den 90er Jahren der Westen wieder begonnen habe, das Vertrauen im Verhältnis zu Russland zu untergraben und gegen abgegebene Vereinbarungen und Versprechungen handele. Er nannte die Nato-Erweiterung, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien, das Kosovo, dessen völkerrechtlicher Status immer noch umstritten ist, die US-Raketenabwehrpläne, die Irak-, Libyen-, und Syrienkriege als Beispiele dieses Vertrauensbruches.

Die Leidtragenden sind am Ende alle Europäer. Wir, die hier wohnen und leben. Nicht die Vereinigten Staaten von Nordamerika auf der anderen Seite des Atlantiks.

FH

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