Samstag, 20. Dezember 2014

Die CIA hat bereits 2009 in einem Bericht vor den negativen Auswirkungen ihres Mordprogramms gewarnt

Pressemitteilung
WikiLeaks, 18.12.14

WikiLeaks hat am 18. Dezember 2014 einen CIA-Report über dessen Programm zur Ermordung von "High Value Targets / HVTs" (hochwertigen Zielen) veröffentlicht. (Dieser Report ist hier aufzurufen.) In dem Bericht werden die Vor- und Nachteile der Ausschaltung "der Anführer von Aufständischen" durch Mordanschläge abgewogen. Nach Vorlage dieses Berichtes stiegen die Drohnenmorde auf eine absolute Rekordhöhe [s. hier].

In dem Bericht werden Mordoperationen [verschiedener Staaten] gegen die Taliban, Al-Qaida, die FARC (die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens - Volksarmee,), die Hisbollah (im Libanon), die PLO und die Hamas (in Palästina), den Leuchtenden Pfad in Peru die LTTE der Tamilen die IRA und die FLN in Algerien untersucht. Fallstudien gibt es auch aus Tschetschenien, Libyen, Pakistan und Thailand.

Die Bewertung wurde vom Office of Transnational Issues / OTI (dem Büro für transnationale Probleme) der CIA vorgenommen. Der Report sollte "führende US-Politiker, Militärplaner und die Strafverfolgungsbehörden mit seiner Analyse warnen und bei der Bewältigung von Krisen helfen". Der Bericht wurde am 7. Juli 2009, sechs Monate nach Leon Panettas Amtsantritt als CIA Chef, vorgelegt – nicht lange, nachdem der CIA-Analyst John Kiriakou ausplauderte, dass die CIA Häftlinge folterte. Kiriakou sitzt noch im Gefängnis, weil er die Öffentlichkeit über das CIA-Folterprogramm informierte. (Der jetzt vom US-Senat veröffentlichte Kurzbericht über das CIA-Folterprogramm ist hier aufzurufen.)

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Nach der politisch äußerst peinlichen Enthüllung der Foltermethoden der CIA und wegen der hohen Kosten für die langfristige Inhaftierung Verdächtiger, musste die Obama-Administration eine strategisch wichtige Entscheidung treffen: Sollte sie Häftlinge töten, weitergefangen halten oder etwas ganz anderes mit ihnen tun?

Bringt die Ermordung führender Aufständischer Vorteile?

Beweise dafür gibt es kaum. Zu den wenigen Beispielen, die erfolgreich gewesen sein sollen, gehört der Schlag gegen die kolumbianische FARC – durch die Ermordung ihrer beiden Anführer Raul Reyes und Ivan Rios. Auch die Hamas soll durch die Ausschaltung ihres Gründers Scheich Ahmad Yasin und des Mitbegründers Abd al-Azizs al-Rantisi durch israelische Raketenangriffe im Jahr 2004 geschwächt worden sein. In dem Bericht wird aber auch festgestellt, dass sich die Hamas "wegen ihrer straffen Organisation, ihres sozialen Netzwerkes und ihres Vorrats an respektierten Führern" danach schnell wieder reorganisiert habe.

Die CIA behauptete, "die durch ihr Mordprogramm erzeugte Verfolgungsangst zwinge noch lebende HVTs, stärker auf ihre Sicherheit zu achten, und schränke damit deren Wirkungsradius ein". HVT-Operationen hätten Osama bin Laden gezwungen, sich versteckt zu halten, und sich auf leicht zu überwachende Kommunikationsmittel zu verlassen, statt seine Untergebenen zu treffen. Nach Meinung der CIA wurde "ihm dadurch die Leitung seiner Organisation erschwert". Vor bin Ladens Ermordung im Mai 2011, die der Präsident vor seiner erneuten Kandidatur angeordnet habe, sei der Al-Qaida-Chef deshalb völlig isoliert gewesen. (Weitere Infos zu bin Ladens Tod s. hier.)

Die Ermordung Abu Laith al-Libis, des Anführers der Libyan Islamic Fighting Group / LIFG (der Libyschen Islamischen Kampfgruppe, s. hier) und seines Stellvertreters, die im Januar 2008 in Waziristan durch einen US-Raketenangriff erfolgte, soll nach Ansicht von CIA-Analysten den Anschluss seiner Gruppe an Al-Qaida verhindert haben. Die LIFG löste sich aber ein Jahr nach Veröffentlichung dieses CIA-Reports auf, und viele ihrer führenden Mitglieder schlossen sich Al-Qaida an.

Die "Reduktionsstrategie" der CIA

In dem Geheimreport stellt die CIA auch ihre "Reduktionsmethode" zur Schwächung einer gegnerischen Organisation vor; dabei werden nicht die offiziellen Anführer umgebracht, sondern Personen, die für die Weiterexistenz der Organisation unersetzlich sind. Mit der Reduktionsmethode wollen die CIA-Analysten "fähige Führungsleute der mittleren Ebene ausschalten, inkompetente Anführer stützen und deren Autorität stärken, Aufständischen die Unterstützung von Regierungen entziehen und CIA-Spitzel schützen".

Die CIA versucht den Misserfolg ihres Mordprogramms mit der wenig strukturierten Talibanführung zu entschuldigen

In dem Bericht wird zugegeben, dass die Ermordung von Taliban-Führern häufig wirkungslos bleibt, weil es keine feste Befehlsstruktur gibt und sofort ein Nachfolger einspringen kann. Dieses Problem trete sowohl bei Al-Qaida im Irak als auch bei den Taliban auf.

"Die militärische Struktur der Taliban entspricht der afghanischen Stammesstruktur, die auf gemeinsamen Entscheidungen aufgebaut und deshalb durch HVT-Operationen kaum zu zerschlagen ist." Wegen der nicht straff auf Abu-Musab al-Zarqawir ausgerichteten Entscheidungsfindung konnte Al-Qaida seinen Tod schnell verkraften. Er wurde im Juni 2006 von US-Truppen im Irak getötet.

Zu den wichtigsten Erkenntnissen des CIA-Berichtes gehört die Warnung vor den negativen Folgen der Ermordung so genannter HVTs; damit habe sich eine Vorhersage bestätigt. Zu den potentiell negativen Auswirkungen von HVT-Operationen zählten "die dadurch wachsende Zustimmung für die Aufständischen [...], die Stärkung der Beziehungen einer bewaffneten Gruppe zur Bevölkerung, die Radikalisierung ihrer überlebenden Führer, die Schaffung eines Vakuums, das noch radikalere Gruppen ausfüllen könnten, und die allgemeine Stärkung der Position von Aufständischen in einem Konflikt".

Die Gefangennahme von HVTs ist aus der Sicht der CIA kaum eine wünschenswerte Alternative. Bezugnehmend auf die mit Unterstützung der CIA durchgeführte Festnahme Nelson Mandelas und die 27-jährige Haftstrafe des ANC-Führers in einem Gefängnis mit Rassentrennung, wird in dem Bericht festgestellt: "Die Festnahme von Führungspersonen kann nur einen begrenzten psychologischen Einfluss auf eine Gruppe haben, wenn deren Mitglieder glauben, dass ihre festgenommenen Führer wieder zur Gruppe zurückkehren werden [...], oder wenn ihre inhaftierten Führer ihren Einfluss auch aus dem Gefängnis heraus aufrechterhalten können, wie das Nelson Mandela in Südafrika gelungen ist."

Trotzdem haben die Morde durch Drohnenangriffe ein Jahr nach Veröffentlichung dieses CIA-Reports eine absolute Rekordhöhe erreicht. Nach Erkenntnissen des (britischen ) Bureau of Investigative Journalism wurden im Jahr 2010 in Pakistan insgesamt 751 Menschen bei Drohnenangriffen getötet, 2009 waren es "nur" 471 und 2011 sogar "nur noch" 363 (s. Grafik hier).

Übersetzung: luftpost-kl.de

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen