Freitag, 31. Januar 2014

Transatlantisches Horrorblatt auf Bauernfang in Deutschland

Mowitz
Das ehNaMag, einflussreiches Sturmgeschütz der Mordmaschine USA in Deutschland, erzählt heute die Geschichte vom guten Deutschen, der von den US-Bürgern, Donnerlittchen auch, geliebt, und für höhere Weihen durchaus als geeignet angesehen werden soll. Zugrunde liegt eine repräsentative Befragung von 1517 US-Bürgern, die von der, wie könnte es bei den Ergebnissen auch anders sein, deutschen Botschaft in Auftrag gegeben wurde. Man tut was man kann um die Deutschen freundlicher für kommende Kriegseinsätze im Interesse des internationalen Finanz- und Großkapitals zu stimmen. Gern übernehmen die Canaillen der herrschenden Klasse ihre Aufgabe mit tendenziöser Berichterstattung die Stimmung im Lande zu kippen, und den Menschen die Lehre von zwei verlorenen Weltkriegen aus dem vorigen Jahrhundert: Nie wieder Krieg, auszutreiben. "Absurd" nennt das transatlantische Sturmgeschütz am Ende des Artikels, das Ergebnis einer anderen Umfrage, wonach 17 Prozent der Deutschen die USA als "größte Bedrohung für den Weltfrieden" bezeichnen und ihnen damit den ersten Platz auf der unrühmlichen Rankingliste zuweisen.

Ich meine, es zeugt, trotz monumentaler medialer Kriegshetze gekaufter Schreiberlinge, für ein hohes Maß an alternativer politischer Meinungsbildung, jenseits der Mainstream, die erwartungsgemäß nicht den Beifall des Hamburger US-Botenblattes findet, das sich darüber beklagt, dass die USA damit weit vor Iran, Syrien und Nordkorea liegen. Die Jüngeren in Deutschland sind noch deutlicher und 25 Prozent weisen den USA den unrühmlichen ersten Platz als "größte Bedrohung für den Weltfrieden" zu. Was immer man von den politischen Verhältnissen in Iran, Syrien und Nordkorea hält, so sind sie es die vom Westen bedroht werden, nicht umgekehrt. Und im Fall Syrien haben die Vereinigten Staaten nicht die geringste Scham die von den Golfstaaten eingesetzten Qaida-Banden zum Sturz einer ausländischen Regierung mit Rat, Tat und Waffen zu unterstützen. Im Einklang mit dem anscheinend ein für alle Mal eingeschlagenen Weg der verlogenen Berichterstattung, nicht wahrheitsgemäß über Hintergründe zu berichten, nehmen sie jetzt schon wieder eine Gelegenheit wahr, ungeprüft Meldungen von Human Rights Watch zu verbreiten, die die Assad-Regierung beschuldigen Bulldozer als Kriegswaffen einzusetzen. So tendenziös und verlogen waren die Journaillen schon bei dem Giftgas-Einsatz, den auch "Experten" von Human Rights Watch syrischen Regierungstruppen "so gut wie sicher" in die Schuhe schieben wollten. Heute wissen wir, dass
die mit Al Qaida verbündeten "Rebellen" und ihre amerikanischen, französischen, britischen und saudischen Geldgeber jedoch allen Grund dafür hatten, ein solches Verbrechen zu begehen - und waren durchaus dazu in der Lage -, um eine direkte Intervention des Westens zu rechtfertigen. WSWS
Im Übrigen sind NGO:s wie Human Rights Watch mit äußerster Vorsicht zu genießen. Mit Hilfe von NGO-Tarnorganisationen können jederzeit und überall auf der Welt "Aufstände" gegen missliebige Regierungen angezettelt werden; gerade in Ländern, die sich der von der Wall Street und dem Pentagon verordneten "Neuen Weltordnung" widersetzen, finden sich immer genügend Leute, die sich mit Bargeld, Versprechungen, i-Pads, i-Phones oder auch nur mit Nahrungsmitteln für eine "Revolution" gewinnen lassen.

Knut Mellenthin schreibt heute in der jungen Welt, dass Obama während seiner bisherigen Amtszeit weltweit mehr als 3000 Menschen bei 390 Angriffen unbemannter Flugkörper töten ließ. Keiner wurde je vor ein ordentliches Gericht gestellt wo zweifelsfrei eine Schuld der Ermordeten festgestellt wurde, die irgendeine Verurteilung rechtfertigen würde. Nur die Einschätzung von im verborgenen arbeitenden Spionagemaulwürfen und grünes Licht von Obama genügen, um ganz unrechtsstaatlich Tausende Menschen in fremden Ländern vom Leben zum Tod zu befördern. Das geschieht weder in Iran, Syrien noch Nordkorea.

Auch gegenüber der eigenen Bevölkerung ist die herrschende Klasse der Vereinigten Staaten von Nordamerika nicht zimperlich Waffen zur Anwendung kommen zu lassen. In einem weiteren Artikel der jungen Welt, erfahren wir:
"in den USA hätten Polizisten seit dem 11. September 2001 »mehr als 5000 Zivilisten getötet«. Katie Rucke, freie Autorin des Magazins, greift angesichts der bewaffneten Gewalt des Polizeiapparats gegenüber der eigenen Bevölkerung zu dem Vergleich, daß seit »9/11« ebenso viele US-Bürger in ihrer Heimat zu Tode gekommen sind wie US-Soldaten an der Front im Irak-Krieg. Sie folgert: »Statistisch gesprochen sollten US-Amerikaner mehr Angst vor der Polizei als vor ›Terroristen‹ haben«." jW

FH

Zum Thema:
Nachtwandler: Die Ukraine und die Wiedergeburt des Faschismus in Europa.....
junge Welt: Massenmord per Drohne.....
junge Welt: Wenn Cops Killer werden.....
Gegenmeinung: Die Ukraine: Ein Staat im Osten, den die NATO gern vereinnahmen möchte.....

Mittwoch, 29. Januar 2014

Fünf Gründe dafür, dass auch die jüngste Story über syrische Kriegsverbrechen wieder nicht wahr sein könnte

Von Brandon Turbeville
Information Clearing House, 22.01.14

In einem kürzlich zum genau passenden Zeitpunkt veröffentlichten Report, in dem auch Hinweise auf Nazideutschland und die Konzentrationslager nicht fehlen, wird nicht nur Stimmung gegen die geplante Syrien-Konferenz Genf II gemacht, gleichzeitig soll damit auch ein militärisches Eingreifen (des Westens) provoziert werden. In dem von drei britischen Staatsanwälten, die gegen Kriegsverbrecher ermittelt haben, und drei "forensischen Experten" verfassten Bericht wird behauptet, es gebe belastbare Beweise dafür, dass auf Anweisung der Assad-Regierung mehr als zehntausend Menschen gefoltert und getötet wurden.

Dieser Report, der hier aufzurufen ist, soll Beweise dafür liefern, dass die Assad-Regierung Menschen foltern, ermorden und verhungern ließ.

Obwohl die syrische Regierung die Richtigkeit der in dem Report aufgestellten Behauptungen bestreitet, geben die westlichen Medien die Anschuldigungen ungeprüft weiter und tun so, als lägen unwiderlegbare Beweise dafür vor.

Die (britische Nachrichtenagentur) Reuters hat dazu gemeldet:
Nach Feststellungen von drei Staatsanwälten, die als Ankläger in Prozessen gegen Kriegsverbrecher eingesetzt waren, hat ein Fotograf der syrischen Militärpolizei "eindeutige Beweise" für die systematische Folterung und Tötung von etwa 11.000 Häftlingen in Einrichtungen geliefert, die an die Konzentrationslager der Nazis erinnern.

Nach Meinung der drei Staatsanwälte können auf Grund der von dem desertierten Fotografen zur Verfügung gestellten Fotos syrische Offizielle wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden.

Einer der Ankläger sagte, es lägen Beweise für "ein industriell betriebenes Morden" vor, das ihn an die während des Zweiten Weltkriegs in (Bergen-)Belsen und Auschwitz betriebenen Konzentrationslager erinnere.

Durch die vorliegenden grauenhaften Fotos erhöht sich der Druck auf den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, den die USA und ihre westlichen Verbündeten auch vorher schon beschuldigt haben, in dem immer noch andauernden Bürgerkrieg Kriegsverbrechen am eigenen Volk begangen zu haben. ...

Die 55.000 Bilder des Polizeifotografen, der aus Syrien geflohen ist, nachdem er seine Bilder den Gegnern Assads zur Verfügung gestellt hat, zeigen ausgezehrte und verstümmelte Leichen.

Die Leichen weisen Anzeichen von Folter auf; einigen Opfern fehlen die Augen, andere wurden stranguliert oder durch Stromschläge getötet.

"Es gibt eindeutige Beweise dafür, dass Gefangene von Agenten der syrischen Regierung systematisch gefoltert und getötet wurden; diese Beweise reichen zur Einleitung eines Gerichtsverfahrens aus.

Mit diesen Beweisen können dem gegenwärtigen syrischen Regime Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen nachgewiesen werden," erklären die drei Staatsanwälte in dem Report.
Der Wahrheitsgehalt des Reports ist zwar noch nicht abschließend geklärt, aber schon jetzt gibt es fünf gute Gründe dafür, ihn anzuzweifeln:

1. Die feudale Monarchie Katar am Persischen Golf hat diesen Report gesponsert: Katar ist einer der Hauptförderer der Invasion Syriens durch "syrische" Rebellen und hat eine wichtige Rolle bei der Finanzierung, Ausbildung, Bewaffnung und beim Einsatz der Todesschwadronen gespielt, die derzeit von Truppen die Regierung Assad aufgerieben werden.

2. Der Report stützt sich auf nur eine anonyme Quelle: Der Report ist auch deshalb kritisch zu hinterfragen, weil er auf Material aus nur einer einzigen Quelle basiert – auf den Bildern eines angeblich desertierten Offiziers der syrischen Militärpolizei, der ein ganzes Jahr lang Tausende von Mordopfern fotografiert haben will. Unabhängig von der Frage, warum der desertierte syrische Militärpolizist ganz plötzlich von "moralischen Skrupeln" befallen wurde, ist auch diese Story wieder ein Paradebeispiel für einen notorisch einseitigen Journalismus, der sich nur aufs "Hörensagen" verlässt; auch diesmal ergreifen die westlichen Medien wieder Partei für die Rebellen und verbreiten einseitig und ungeprüft nur deren Behauptungen.

3. Assad wurde auch vorher schon für "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" verantwortlich gemacht:
Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass Assad vom Westen auch schon vorher vorgeworfen wurde, für "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" verantwortlich zu sein; anschließend hat sich stets herausgestellt, dass sie von Todesschwadronen (der Rebellen) und nicht von Truppen der syrischen Regierung begangen wurden. Es liegen eindeutige Beweise dafür vor, dass der syrischen Regierung weder das Massaker von Hula, noch die Gasangriffe in Ghouta (neueste Infos dazu hier) anzulasten sind. Den Todesschwadronen konnte an Hand ihrer selbst gedrehten und bei YouTube eingestellten Videos (s. hier) nachgewiesen werden, dass sie diese unvorstellbaren Verbrechen selbst begangen haben. Bei den Kämpfen zwischen dem syrischen Militär und den Todesschwadronen der Rebellen werden zweifellos auch viele unbeteiligte Menschen getötet, die westlichen Medien lasten das Blutvergießen in Syrien aber immer nur den Regierungstruppen an.

Wir sollten auch nicht den Codenamen (des berüchtigten Agenten) "Curveball" vergessen, der eine Hauptrolle bei der Anzettelung des immer noch nicht beendeten Irak-Kriegs gespielt hat, später aber als Lügner entlarvt wurde. Der Versuch, die Welt zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre mit ähnlichen Propagandalügen hereinlegen zu wollen, ist eine unerträgliche Zumutung.

4. Möglicherweise haben die Todesschwadronen der Rebellen die in dem Report gezeigten Opfer auch selbst umgebracht: Die in dem Report gezeigten Opfer sind offensichtlich gefoltert worden oder verhungert. Bevor wir uns aber zu falschen Schlüssen über die Verursacher des Leidens dieser Unglücklichen verleiten lassen, sollten wir uns vielleicht mit den Todesumständen schon vorher zu beklagender Opfer befassen. Wie bereits erwähnt wurde, konnten den in Syrien operierenden Todesschwadronen der Rebellen schon wiederholt Verbrechen gegen die Menschlichkeit nachgewiesen werden, bei denen sie sehr viele Menschen gefoltert und ermordet haben. Sie haben nachweislich damit angefangen und immer wieder neue Gräueltaten begangen.

Auch wenn viele Opfer verhungert sind, ist damit noch nicht erwiesen, dass die syrische Regierung sie verhungern ließ. Weil immer wieder Städte von Regierungstruppen oder Rebellen belagert wurden und die Rebellen auch bewusst ganze Stadtteile von der Versorgung mit Nahrungsmitteln abgeschnitten haben, konnten mache Gebiete längere Zeit nicht versorgt werden [s. hier]. Es gibt auch zahlreiche Beweise dafür, dass Todesschwadronen größere Gruppen unbeteiligter Menschen umgebracht, ihre Leichen arrangiert und für Propagandazwecke fotografiert und gefilmt haben. Der Gasangriff auf Ghouta ist ein schreckliches Beispiel dafür, dass Rebellen unbeteiligte Zivilisten ergriffen, verschleppt und getötet
haben, damit sie die Leichen als tote Statisten für ihre Propagandavideos verwenden konnten.

Es ist auch wichtig, sich daran zu erinnern, dass die Todesschwadronen selbst Menschen unter schrecklichen Bedingungen gefangen halten. Erst vor wenigen Monaten konnte das syrische Militär mehrere syrische Frauen befreien, die von den Todesschwadronen monatelang in unterirdischen Tunnels gefangen gehalten und sexuell missbraucht worden waren. [s. hier]

5. Der Report wurde bezeichnenderweise erst zwei Tage vor der Syrien-Konferenz Genf II veröffentlicht, die Syrien eigentlich den Frieden bringen soll [s. hier]: Erst wurde der zu der Konferenz eingeladene Iran wieder ausgeladen [s. hier], und dann tauchte genau zwei Tage vor Beginn der Konferenz der von Katar bezahlte Report auf. Zu glauben, das sei reiner Zufall, ist doch absurd. Warum wurden die angeblich so "stichhaltigen" Beweise nicht schon früher vorgelegt? Warum erfährt die Öffentlichkeit erst jetzt von den "Beweisen", wenn führende Politiker sie schon früher gekannt haben?

Wir sollten diesem Report mit seinen ungesicherten Informationen, der von Feinden Syriens derart gezielt vorgelegt wurde, mit großer Skepsis begegnen.

Weil uns die westlichen Medien in der Vergangenheit schon bei so vielen Gelegenheiten belogen haben, sollte niemand glauben, dass sie ausgerechnet diesmal die Wahrheit verbreiten.

Der Autor Brandon Turbeville stammt aus Florence in South Carolina. Er hat seinen Bachelor an der Francis Marion University gemacht und sechs Bücher veröffentlicht, darunter folgende: "Codex Alimentarius – The End of Health Freedom", "7 Real Conspiracies", "Five Sense Solutions and Dispatches From a Dissident, volume 1 and volume 2" und "The Road to Damascus: The Anglo-American Assault on Syria". Turbeville hat über 275 Artikel verfasst, die sich mit der Gesundheit, der Wirtschaft, der Regierung, der Korruption und den Bürgerrechten befassen. Er betreibt die Website http://www.brandonturbeville.com

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Dienstag, 28. Januar 2014

Der deutsche Neoliberalismus tut was er kann - Oder: Politische Bildungsarbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung bei dem Versuch die Ukraine zu übernehmen

Mowitz
Ursula von der Leyen, oberste Flintenmuschi der neudeutschen Wehrmacht, zieht es hin zu vielen, nicht zu Ende geführten Aufgaben der Vorgänger ihrer Truppe. Beispielsweise hat Afrika es ihr angetan, das zu erobern, des Führers Feldmarschall Rommel verwehrt blieb. Die Ministerin Leyen, auch sie ein Produkt aus der Mitte der Gesellschaft, schickt natürlich nicht die Wehrmacht aus schnöder Eroberungslust zum Ressourcenklau nach Afrika, sondern wie es das amtliche Orwell-Neusprech vorschreibt: "Schon allein aus humanitären Gründen". Fürwahr, ein Statement so edel und groß wie das peinliche Erinnerung weckende Versprechen der Burka-Befreiung afghanischer Frauen.

Richtig, die afrikanischen Flüchtlinge, die durch vom Westen angezettelte Kriege und Aufstände, (Irak. Libyen, Syrien, Kongo, Sudan etc. pp.), erst zu Flüchtlingen gemacht wurden, lässt man im Mittelmeer absaufen, um dann seinen Humanismus mit deutsch/französischem Einmarsch in Mali freien Lauf zu lassen. Auch am deutschen Wesen soll die Welt jetzt wieder genesen dürfen. Es hat der Welt doch bisher immer noch gut getan. Jetzt, zur Hundertjahrfeier des Ausbruchs von Wk I, geschätzte 17 Millionen Todesopfer später, ist ein guter Zeitpunkt in fremde Länder einzumarschieren. Mit dem wolkig bis heiteren Ausspruch Nikolaus Schneiders, Vorsitzender des Rates der evangelischen Kirche in Deutschland im Rücken, der am Montag, laut junge Welt (Zitat des Tages), im Deutschlandfunk die Kriegseinsätze der Bundeswehr mit der Allerweltserkenntnis rechtfertigte:
"Aber die Welt ist noch nicht das Reich Gottes und es gibt das Böse als einen realen Machtfaktor."
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Wie in den beiden vorhergegangen Weltkriegen auch: Deutschland streitet immer für das Gute. Donnerlittchen auch! Ich persönlich ziehe Kurt Tucholskys Erkenntnis, wie Kriege gemacht werden, vor: "Kriege werden viel mehr gemacht, als sie entstehen - wer da mit magischen Geschichten kommt, hat viel zu gewinnen im Kriege - und wenig zu verlieren." Und das "Reich Gottes", Herr EKD-Präses, ist eine sehr magische Geschichte.

Wozu hat Deutschland schließlich die Agenda 2010 mit Hartz IV, Dumpinglöhnen, Wohnungsnot und Altersarmut eingeführt, wenn nicht um Ressourcen freizumachen um wieder Kriege führen zu können? Oder wie man im orwellschen Amtssprech zu sagen pflegt: "Deutschland muss mehr internationale Verantwortung übernehmen," so der Rostocker Riesenpfaffe.

Die USA wollen sich ja, dem Vernehmen nach, aus Europa zurückziehen, jetzt wo man sich finanziell übernommen hat und die Chinesen keine US-Staatspapiere mehr kaufen. Haben sie zumindest angekündigt. Dabei haben die USA doch alles getan um dem Guten zum Siege zu verhelfen. Neben so philanthropischen Einsätzen, wie das seit 1960 bestehende Embargo der Vereinigten Staaten gegen Kuba, wird der Menschheit neben dem Völkermord an den Indianern, dem Einsatz von Atombomben auf zwei japanische Städte, auch die Zeugung islamistischer Kampfgruppen im sowjetisch-afghanischen Krieg, die heute als Al-Qaida die Welt unsicher machen, unauslöschlich als zivilisatorische us-amerikanische Errungenschaft in Erinnerung bleiben. Mit den Al-Qaida Terroristen und den terroristischen Diktatoren Saudi-Arabiens pflegen die USA ein entspanntes, man könnte sagen, freundschaftliches Verhältnis im Kampf gegen die legale Regierung Assad. In Bezug auf Waffenlieferungen an die Quaida Banden und Saudi-Arabien, lassen sich die USA von niemanden den Rang ablaufen.

Deutsche Politiker umgehen das Grundgesetz, Artikel 26, elegant mit Orwells Neusprech "Auslandseinsätze". Allein in Mali soll der "Einsatz" auf mehr als zehn Jahre angelegt sein.

Der deutsche Vormarsch in der Ukraine, der zusammen mit dem von der CDU-Konrad-Adenauer-Stiftung zum Anführer ausgebildeten Preisboxer Klitschko als Gallionsfigur durchgeführt wird, erfährt mit dem Video "Soziale Marktwirtschaft am Beispiel eines Kühlschranks" gerade noch rechtzeitig Unterstützung, bevor das >>> staunende, ukrainische Publikum, sich überhaupt eine korrekte Vorstellung vom Begriff "Sozial" im Kapitalismus machen kann.

Hier geht es also nicht um das "Reich Gottes" sondern ganz profan um die kapitalistische Ausbeutung des Planeten mitsamt seinen Bewohnern.

FH

Mehr zum Thema:

Nachtwandler: Die Ukraine und die Wiedergeburt des Faschismus in Europa.....
Gegenmeinung: Der Sohn Afrikas fordert die Kronjuwelen des Kontinents.....
Gegenmeinung: Das U.S. Special Operations Command agiert weltweit.....
Nachtwandler: Der gigantische "kleine Fußabdruck" des AFRICOM.....
junge Welt: Janukowitsch gibt nach
Ukrainisches Parlament hebt Verschärfung
der Versammlungsgesetze wieder auf.
Faschist will »Revolutionsführer« werden.
Polizist von Nationalisten erstochen.....

Montag, 27. Januar 2014

Warum gibt die Obama-Administration nicht zu, dass die in Fukushima freigesetzte Radioaktivität auch US-Bürger verstrahlt?

Von Chris Carrington
Global Research, 21.01.14

Wir alle wissen, dass sich die von dem havarierten Kernkraftwerk Fukushima freigesetzte Radioaktivität [s. hier] rund um den Erdball ausgebreitet hat und weltweit Menschen verstrahlt. Wir alle wissen, dass die Westküste der USA von radioaktivem Treibgut verseucht wird [s. hier] und dass die Radioaktivität im Pazifik, an seinen Stränden und sogar in der Luft darüber mit fortschreitender Zeit weiter ansteigt. [s.hier]

So hat sich die von Fukushima ausgehende Radioaktivität seit März 2011
im Pazifik ausgebreitet. (Grafik entnommen aus

Wir fragen uns, warum die US-Regierung das nicht zugeben will? Könnte es nicht sein, dass diese Katastrophe, die sich am anderen Ufer des Pazifiks ereignet hat, auch ihr anzulasten ist?

Ist das so? Hätte die US-Regierung diese Katastrophe vielleicht sogar verhindern können?

Dieser Artikel verrät keine Staatsgeheimnisse, alle darin enthaltenen Informationen sind allgemein bekannt; sie werden aber so wenig verbreitet, dass man vermuten könnte, sie würden der breiten Öffentlichkeit absichtlich vorenthalten.
  • die US-Regierung weiß ganz genau, dass die Westküste (der USA) radioaktiv verseucht ist, und dass sich die Radioaktivität täglich erhöht, [s. hier]
  • die US-Regierung und (der US-Konzern) General Electric wussten, dass in Fukushima eine Katastrophe drohte, und taten nichts, um sie zu verhindern, [s. hier]
  • sie wissen auch, dass es in vielen Atomreaktoren in den USA zu katastrophalen Kernschmelzen kommen könnte, und unternehmen nichts dagegen,
  • die Forschungsergebnisse von Ärzten und Wissenschaftlern werden unterdrückt, und die Messungen von Privatleuten werden mit dem Argument, sie seien nicht wissenschaftlich genug, einfach übergangen.

Alle Warnungen wurden ignoriert

Am Anfang der heutigen Probleme (mit Fukushima) steht ein Bericht aus dem Jahr 1972. Stephen Hanauer, ein Offizieller der U.S. Atomic Energy Commission, empfahl (dem US-Konzern) General Electric / GE die Produktion des Reaktortyps Mark 1 wegen Sicherheitsmängeln einzustellen.

Die New York Times berichtete dazu:
Bereits 1972 empfahl Stephen H. Hanauer, der damalige Sicherheitsexperte der Atomic Energy Commission, den Reaktortyp Mark 1 nicht mehr zu bauen, weil er inakzeptable Sicherheitsmängel aufweise [s. hier]. Er hielt zum Beispiel den Sicherheitsbehälter für den Fall, dass es durch den Austritt von Wasserstoff aus einer gebrochenen Leitung zur Explosion kommt, für zu klein; dieser Fall scheint im Kernkraftwerk Fukushima Daiichi eingetreten zu sein. Im gleichen Jahr hielt Joseph Hendrie, der später Vorsitzender der Nuclear Regulatory Commission, der Nachfolgeorganisation der Atomic Energy Commission, wurde, ein Verbot dieses Reaktortyps für überlegenswert. Diese Technologie habe sich in der Praxis und bei den Genehmigungsbehörden aber schon so durchgesetzt, "dass ein sofortiges Verbot das Ende für die Kernkraft sein könnte".
1975, drei Jahre später, wurden Dale Bridenbaugh und zwei seiner Kollegen beauftragt, den GE-Siedewasserreaktor Mark 1 BWR zu überprüfen. Sie kamen zu dem Ergebnis, dieser Reaktortyp sei von Anfang an so fehlerhaft konstruiert worden, dass er unter bestimmten Verhältnissen katastrophal versagen werde. Sie nannten zwei Hauptprobleme: Erstens sei der Reaktor dem hohen Druck, der bei einem Totalverlust des Kühlwassers auftrete, nicht gewachsen. Zweitens sei die Lagerung der ausgebrannten Brennstäbe auf dem Dach des Reaktorgebäudes in 100 Fuß (30,48m) Höhe viel zu riskant.

Als sie ihr Gutachten vortrugen, wurde es nicht nur zurückgewiesen, es wurde ihnen auch untersagt, ihre Erkenntnisse zu veröffentlichen. Daraufhin traten alle drei zurück.

Auch in den darauffolgenden Jahren brachten viele andere Experten Sicherheitsbedenken gegen den GE-Reaktor Mark 1 BWR vor. Alle blieben unbeachtet.

Die sechs Reaktoren in Fukushima sind vom GE-Konzern entwickelte Reaktoren des Typs Mark 1 BWR. Der erste Reaktor, die Einheit 1, wurde 1971 in Auftrag gegeben, also noch bevor die Konstruktionsmängel bekannt wurden. Die anderen Reaktoren wurden 1973, 1974, 1977, 1978 und 1979 in Betrieb genommen. Nur die Einheiten 1, 2 und 6 wurden von GE gebaut und geliefert; die Einheiten 3 und 5 wurden vom japanischen Toshiba-Konzern und die Einheit 4 vom japanischen Hitachi-Konzern geliefert, der jetzt mit GE kooperiert.

Warum wurde der US-Konzern General Electric nicht für die Katastrophe in Fukushima verantwortlich gemacht?

Warum wurde GE bisher nicht für das Versagen seiner Reaktoren verantwortlich gemacht? Dass Jeffery Immelt Chef von GE ist, könnte der Hauptgrund dafür sein. Er ist gleichzeitig auch Vorsitzender des Economic Recovery Advisory Board des US-Präsidenten. Präsident Obama hat ihn 2009 persönlich in dieses Gremium berufen; als Paul Volcker im Februar 2011 nur einen Monat vor dem Erdbeben und dem Tsunami, die Fukushima verwüsteten, den Vorsitz des Beratungsgremiums niederlegte, hat ihn Immelt übernommen.

Weil Paul Volcker häufig anderer Meinung als die Regierung war, wurden viele seiner Ideen nicht besonders geschätzt. Mit Immelts Berufung, der sich selbst als Republikaner bezeichnet, hoffte Obama mehr Einfluss auf die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus nehmen zu können. Viele Organisationen haben bereits gefordert, GE für die Konstruktionsfehler der in Fukushima havarierten Reaktoren verantwortlich zu machen. Die Tatsache, dass sie schon so früh bekannt waren, lässt vermuten, das GE die Konstruktionsfehler und den Rat von Experten bewusst ignorierte.

Obwohl GE das Kernkraftwerk Fukushima zusammen mit TEPCO betrieben hat, lehnt es der US-Konzern ab, sich an den Folgekosten der Katastrophe zu beteiligen. [Der nachfolgende eingerückte Text wurde übernommen aus http://www.ipsnews.de/ueber_uns.php]
Ein Jahr nach der Katastrophe musste die japanische Regierung (den privaten Stromversorger) TEPCO übernehmen, weil der die Kosten für die Arbeiten an den beschädigten Reaktoren nicht mehr tragen konnte. Auch vor der Übernahme im Juni 2012 hatte die japanische Regierung schon fast 50 Milliarden Dollar an TEPCO bezahlt.

Die sechs Reaktoren wurden von dem US-Konzern General Electric / GE entworfen. GE selbst lieferte die Reaktoren der Einheiten 1, 2 und 6, während zwei japanische Firmen, die restlichen lieferte: Toshiba die Einheiten 3 und 5 und Hitachi die Einheit 4. Auch diese japanischen Firmen und ihre Zulieferer sind nach japanischen Recht von den Folgekosten befreit.

Nach einem Bericht von Greenpeace International ziehen GE, Toshiba und Hitachi neben anderen Firmen auch noch Geld aus der Katastrophe, weil sie sich die zur Stilllegung und Dekontaminierung der Reaktoren durchgeführten Arbeiten gut bezahlen lassen.

"Die Atomindustrie und die Regierungen haben ein Haftungssystem entworfen, das die Industrie schützt und den Steuerzahlern die Kosten für Havarien und Katastrophen aufbürdet," steht in dem Greenpeace-Bericht "Fukushima Fallout".

"Wenn die Kernkraft so sicher wäre, wie die Industrie immer behauptet, müsste sie doch nicht auf Haftungsbegrenzung und Ausnahmeregelungen bestehen," stellte Shawn-Patrick Stensil, ein Kernkraftanalyst von Greenpeace Kanada fest.

Die Besitzer und Betreiber von Kernkraftwerken haben in vielen Staaten eine Haftungsgrenze ausgehandelt, die ihre Zahlungspflicht bei Unfällen in Atomanlagen begrenzt. In Kanada liegt sie bei nur 75 Millionen Dollar und in Großbritannien bei 220 Millionen Dollar. In den USA muss jeder Reaktoreigentümer rund 100 Millionen Dollar in einen Entschädigungsfonds einzahlen, der auf 10 Milliarden Dollar angewachsen ist.

"Betreiber werden auch dann entschädigt, wenn ihnen Nachlässigkeit vorzuwerfen ist," äußerte Stensil gegenüber IPS (s.
hier
).

Für seine Reaktoren in Fukushima hat GE nichts in den Entschädigungsfonds einbezahlt, weil sie sich nicht in den USA befinden. Der US-Konzern hat sich davongemacht, obwohl er wusste, dass diese Reaktoren schwere Konstruktionsfehler hatten.
Warten Sie, es kommt aber noch schlimmer!

Jetzt müssen wir nämlich die Frage beantworten, warum sich die US-Regierung so ruhig verhält und nicht sagt, was eigentlich los ist?

Bis jetzt habe ich noch nicht erklärt, warum sich Obama über die Strahlenbelastung (der US-Westküste) so hartnäckig ausschweigt, kann das aber schnell nachholen.
In den USA selbst gibt es nämlich auch 23 Kernkraftwerke mit GE-Reaktoren des Typs Mark 1 BWR.23.

Auch in diesen 23 US-Kernkraftwerken werden die abgebrannten Brennstäbe in einem Abklingbecken gelagert, das sich (auf dem Dach des Reaktorgebäudes) 100 Fuß (das sind 30,48 m) über dem Boden befindet. [s. hier]
Das Eingeständnis, dass sich die Radioaktivität bereits über den Pazifischen Ozean ausgebreitet und die Westküste der USA verseucht hat [weitere Infos hier], wäre gleichzeitig das Eingeständnis, dass sie von Reaktoren ausgeht, die (von einem US-Konzern) falsch konstruiert wurden und dass diese fehlerhaft konstruierten Reaktoren auch in den USA selbst betrieben werden. Die US-Regierung will aber nicht, das die Bevölkerung das erfährt, weil dann Fragen zur Sicherheit der US-Kernkraftwerke gestellt würden.

Die Regierung hält es für besser, den Eindruck zu erwecken, die an der Westküste gemessene erhöhte Strahlung sei unbedenklich, um bei einer ähnlichen Katastrophe in den USA selbst behaupten zu können, nur die Menschen in der relativ kleinen Fallout-Zone um das Atomkraftwerk seien gefährdet, der Rest des Landes sei hingegen nicht betroffen – so wie sie das gerade bei Fukushima tut.

Die Tatsache, dass der Chef von General Electric Obama berät, dürfte das Verhalten der US-Regierung ausreichend erklären. Natürlich kennt Immelt die Warnungen vor den Konstruktionsfehlern des Reaktors Mark 1, und die US-Regierung kennt sie auch.

Haben Sie sich noch nicht gefragt, warum nach einem solchen Desaster alle "wissenschaftlichen" Zeitschriften das gleiche verharmlosende Lied singen? [s. hier]

Unmöglich können alle Wissenschaftler und Ärzte die erhöhte Strahlenbelastung unbedenklich finden. Trotzdem wurde bisher nichts über die Zunahme von Fehlgeburten und die auffallend häufige Erkrankung von Kindern an Schilddrüsenkrebs veröffentlicht. Warum wohl?

Nach Tschernobyl haben alle Zeitungen und Zeitschriften der Welt vor der erhöhten Krebsgefahr und den Risiken für schwangere Frauen und kleine Kindern gewarnt. Aber Tschernobyl liegt ja auch in der Ukraine, und der havarierte Reaktor kam nicht aus den USA; deshalb mussten die bedrohlichen Fakten auch nicht vertuscht werden.

Der GE-Konzern möchte nicht angeklagt werden, und für Obama wäre das auch nicht von Vorteil. Es wäre nicht angenehm für ihn, wenn einer der wichtigen Berater des Präsidenten vor Gericht gezerrt würde. Vermutlich ginge nicht nur GE dadurch unter.

Der Präsident der USA weiß sehr wohl, dass in Fukushima nicht so viel Radioaktivität freigesetzt würde, wenn die Reaktoren nicht diese folgenreichen Konstruktionsfehler gehabt hätten.

Die US-Regierung weiß auch, dass die Bergung der abgebrannten Brennstäbe schwierig und gefährlich ist, Jahre dauern kann und dass sich die Probleme durch einen Fehler bei der Bergung noch vervielfachen können. [s. hier]

Obwohl es in den USA 23 dieser falsch konstruierten Reaktoren gibt, unternimmt die Regierung nichts dagegen.

Der Präsident der USA setzt das Leben von mehreren zehn Millionen US-Amerikanern aufs Spiel und weigert sich außerdem, zuzugeben, dass es überhaupt Probleme (mit diesen GE-Reaktoren) gibt. Er müsste doch erkennen, dass er mit den Menschen an der Westküste nicht wie mit Bauern in einem politischen Schachspiel umspringen kann. Langsam müsste er auch die Gründe für das Fischsterben nennen [weitere Infos dazu hier], das ja angeblich nicht durch das radioaktiver Meerwasser verursacht wird. [s. hier]

Obama weiß, dass Millionen US-Bürger auch wegen der fehlerhaften US-Technologie verstrahlt werden [s. hier]. Das Erdbeben und der Tsunami waren zwar Naturkatastrophen, aber der angerichtete Schaden wäre ohne die falsch konstruierten Reaktoren viel geringer gewesen.

Ich weiß, dass diese Reaktoren nicht während Obamas Amtszeit installiert wurden, aber er ist jetzt dafür zuständig. Er könnte veranlassen, dass die gefährlichen Kernkraftwerke in den USA stillgelegt werden, damit es nicht auch hier zu Kernschmelzen kommt.

Unsere Atomkraftwerke sind alt, die Laufzeit der meisten ist bereits überschritten. [s. hier] Und die Reaktoren sind nicht das einzige Problem. Das Atomkraftwerk Hanford am Columbia River im Staat Washington leckt so stark, dass ständig radioaktive Flüssigkeiten in den Boden und vermutlich auch ins Grundwasser dringen.

Die Situation in Fukushima ist alles andere als stabil, und es wird noch Jahre dauern, bis überhaupt von Stabilisierung gesprochen werden kann. [s. hier]

Es muss endlich etwas geschehen, damit nicht eins unserer altersschwachen Atomkraftwerke zu einem zweiten Fukushima wird.

Chris Carrington ist ein US-Autor, der eigene Recherchen anstellt und Vorträge hält. Er hat fundierte Kenntnisse aus dem Bereich der Wissenschaft, der Technologie und der Umweltproblematik. Chris ist einer der Herausgeber der Website "The Daily Sheeple" (das heißt frei übersetzt: Tägliches Lesefutter für Schafsköpfe, s, http://www.thedailysheeple.com/), auf der dieser Artikel auch zuerst veröffentlicht wurde. Scheucht die Hammelherde endlich auf!

(luftpost-kl.de hat den Artikel komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in Klammern versehen. Die Links in eckigen Klammern hat der Autor selbst eingefügt. Die US-Regierung weiß genau, was auf die Menschen an der Pazifikküste zukommt. Hier ist nachzulesen, dass sie für den Notfall bereits 14 Millionen Packungen Jodtabletten geordert hat, die bis zum 1. Februar 2014 verfügbar sein sollen.)

Sonntag, 26. Januar 2014

Aus der Reihe die Verheißungen des Kapitalismus - Heute: Frisst der Kapitalismus seine Gönner?

Mowitz
In immer kürzeren Abständen muss der Schirmherr des globalen Kapitalismus, mit immer neuen Geldflutungen aus dem Nichts, die Magier des großen Geldes zufriedenstellen um das System mit künstlicher Beatmung "handlungsfähig" zu halten.
"US-Finanzminister Jacob J. Lew hat den Kongress am Mittwoch davor gewarnt, dass die US-Regierung gegen Ende Februar zahlungsunfähig werden könnte, wenn sie sich nicht mehr Geld leihen darf; es droht also eine weitere Kraftprobe mit den Republikanern über die Anhebung der Verschuldungsobergrenze – und diesmal sogar noch früher, als führende Kongressmitglieder erwartet haben." NYT
Die Börse wird noch mit der Nase über Wasser gehalten werden, um mit geflutetem Geld für ordentliche Kurssteigerungen zu sorgen.

Die Wirtschaft, auch in den "reichen" Ländern steht still und tut maximal nicht mehr als auf der Stelle zu marschieren. Deutschland, das Land, das sich gern noch als "Gewinner" sieht und dessen werktätige Bürger in immer größeren Scharen zu Dumpinglöhnen dafür sorgen, die Illusion zu vermitteln, Deutschland gehe es gut - weil der Export brummt. Trotzdem liegt auch Deutschland meilenweit entfernt von den sagenumwobenen Zuwachsraten, die die Wirtschaftsgötter im Nadelstreif als notwendig erachten um auch nur ansatzweise in die Nähe der Verheißung des Kapitalismus, "Wohlstand für alle", zu kommen. Mit einer Wachstumsrate, für kapitalistische Notwendigkeiten, von lumpigen 0,4 Prozent, wird, mit orwellscher Neusprechdialektik, dieser Stillstand in der größten Volkswirtschaft Europas, medial als "moderat" verkauft. Trotzdem steigen die Börsen, was ja auch nicht ausbleiben kann wenn die Schleusen der Geldvermehrung aus dem Nichts, im Takt mit dem fortschreitenden, immer noch aktiven kapitalistischen Finanzcrash, sperrangelweit geöffnet sind. Wohin mit dem vielen Geld, das nicht als sinnvolle Investitionen in der Realwirtschaft ankommt, sondern im Sekundentakt an den Börsen mal in dieses oder jenes Wertpapier angelegt wird, um es in der nächsten Minute wieder abzustoßen.

Die Verursacher des Crashs, die Wall Street Mafia, hat 2013 das beste Jahr seit 1997 gehabt und der Dow Jones Index legte mit 30 Prozent zu; reales Wirtschaftswachstum in den USA lausige 1,85 Prozent. Die japanische Börse strahlt mit Fukushima um die Wette und legte mit 57 Prozent zu. Das reale Wirtschaftswachstum war im gleichen Zeitraum 2013 nur 1,2 Prozent. Der Dax marschierte im vorigen Jahr von einer Erleuchtung zur nächsten. Trotzdem wuchs die Wirtschaft nur mit 0,4 Prozent. Börsenspekulanten spekulieren, wie der Name schon sagt, auf mehr oder weniger realistische Kursentwicklungen. Wobei die Illusionisten gerne Gewinne oder Verluste an der Börse mit dem Wohlstand eines Landes gleichsetzen. Die Börsenschwätzer der Märchenschau erklären mit funkelnden Augen ihren Zuschauern, wie gut die Börse sich entwickelt hat und die deutsche Industrie rosigen Zeiten entgegensieht. Aber Hallo! 0.4 Prozent Wirtschaftswachstum stehen etwa 25 Prozent Kurssteigerung des Dax in 12 Monaten gegenüber.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Gängige Erklärungen sind faktisch, dass ein Zuviel an Geld nicht, wie oben schon gesagt, in reale Investitionen fließt, sondern dass gerade in konjunkturschwachen Zeiten, Geld direkt an der Börse eingesetzt wird und somit dazu beiträgt die nächste Blase zu schaffen.

Seit Jahrzehnten schon wird im Zuge der Übernahme der sog. "sozialen" Marktwirtschaft durch den marktschreierischen Neoliberalismus, was mit einer Privatisierungswelle ohnegleichen einhergeht, konsequent Geld der Produktion und dem öffentlichen Sektor entzogen und in kurzsichtige Finanzspekulationen eingesetzt. Der völlig intelligenzbefreite Glaubenssatz der dahintersteht ist der Glaube, dass man Geld mit Geld verdienen kann. Eine Zeit lang kann man es machen. Es hat aber schon nach kurzer Zeit zur Folge, und wir sehen es auch an der sich immer mehr öffnenden Schere zwischen Armen und Reichen, dass sich Vermögen in wenigen Händen sammelt und die Mehrheit in die Röhre guckt. Bis sie sich, was zu hoffen ist, gegen diese Ausplünderung der überwältigenden Mehrheit der Gesellschaft zur Wehr setzt.

Es ist ja nicht so, dass zu wenig Geld im Umlauf ist. Das Gegenteil ist der Fall. Es ist nur in falschen Händen und wird unproduktiv eingesetzt. Nicht in Forschung und Technik, sondern in eine unproduktive Finanzwirtschaft und die mörderische Kunst der Kriege. Finanzen und Rüstungsindustrie, zwei Tätigkeitsfelder ohne die es der Menschheit besser gehen würde; sie sind eng miteinander verwoben und beide wachsen wie Parasiten in der Natur. Die ziehen auch aus dem Zusammenleben mit anderen Lebewesen einseitig Nutzen.

In einem solchen Wirtschaftssystem sollte es niemanden erstaunen, wenn es an Wohnraum mangelt und Mieterhöhungen an der Tagesordnung sind. Eigentlich und so war es ja auch früher, sollte Wohnraum eine langfristige Investition sein. Aber in spekulationsgemachten Zeiten des "schnellen Geldes" müssen die Räder sich immer schneller drehen.

In Argentinien, Indien und der Türkei brechen die Währungskurse ein, die Auswirkungen sind auch in Europa zu spüren. Nach jahrelangem Boom in den Schwellenländern lässt die nächste Rezession von sich hören. Auch das Rezessions-Rad dreht sich immer schneller.

FH

Freitag, 24. Januar 2014

Doppelsprecherin des Tages: Angela Merkel

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de


Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert die ukrainische Regierung auf, die jüngsten Verschärfungen des Versammlungsrechts zurückzunehmen. Jede Regierung sei verpflichtet, ihren Bürgern friedliche Demonstrationen zu ermöglichen. Hintergrund sind die von Berlin, Brüssel und Washington inszenierten Krawalle in der Ukraine. Preisboxer Klitschko, der von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zum Oppositionsanführer aufgebaut wurde, kündigte bereits eine "neue Offensive" an.

In Deutschland gelten doch auch Vermummungs- und Bewaffnungsverbote bei Demonstrationen, nicht wahr Frau Merkel? Und zwar schon seit Jahrzehnten. Ohne zurückgenommen worden zu sein.

FH

Mehr zum Thema:
Nachtwandler: Die Ukraine und die Wiedergeburt des Faschismus in Europa.....
junge Welt: Countdown zum Putsch.....
german-foreign-policy.com In die Offensive.....
junge Welt: Putsch in Westukraine.....

Mittwoch, 22. Januar 2014

Rechtzeitig zu Genf 2: Katars Bestellungswerk wurde fertig

Mowitz
Als der US-Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, auf Befehl Washingtons, die einen Tag zuvor ausgesprochene Einladung, Steinmeier: "Das, [die Einladung], ist die richtige Entscheidung," an den Iran zur Teilnahme an der Syrien-Konferenz "Genf 2" wieder zurückzog, dauerte es nur Minuten, bis die deutsche und internationale Presse, den Bestellungsbericht Katars der sich auf 55.000 Digitalfotos von 11.000 getöteten Gefangenen eines namentlich nicht genannten syrischen Militärpolizisten stützen soll, der dem Vernehmen nach nicht länger in Syrien weilt, mit riesigem Brimborium, ("Tötungen im industriellen Ausmaß"), der Öffentlichkeit dies als Verbrechen der Regierung Assad verkaufte.

Vergessen die Lügen, wie mit Videos der Chemiewaffen-Angriff in Syrien inszeniert wurde, den man auch versuchte Assad unterzujubeln. Vergessen wer wen invadiert? Es sind ausländische Söldner und Qaida-Terroristen die unter Führung und mit Waffenunterstützung des Imperiums, Israels der Golf-Staaten und etlicher NATO-Staaten, seit drei Jahren versuchen die legale Regierung Syriens zu stürzen und dabei unvorstellbare Gräueltaten anrichten. Seymour Hersh bekannter und investigativer Journalist, hat einen Artikel veröffentlicht, der zeigt,
"dass die US-Regierung und Präsident Barack Obama bewusst gelogen haben, als sie behaupteten, die syrische Regierung habe im August in einem von "Rebellen" besetzten Gebiet das Kampfgas Sarin eingesetzt. Hershs detaillierte Schilderung basiert auf Informationen von aktuellen und ehemaligen amerikanischen Geheimdienstlern und Militärs und wurde am Sonntag im London Review of Books veröffentlicht. Der Artikel mit dem Titel "Wessen Sarin?" entlarvt die Propaganda, die die Regierung mehrere Wochen lang tagtäglich verbreitet hat und die von den Medien kritiklos wiederholt wurde, als kalkulierten Betrug Er sollte den Vorwand für einen Angriff auf das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad liefern." WSWS
Alle diese Staaten sind Mitglieder der UNO, sitzen zum Teil sogar im Sicherheitsrat und führen einen illegalen Angriffskrieg gegen Syrien, den man aber der Öffentlichkeit als Bürgerkrieg vorlügt. Wo sind sie denn diese sogenannten "Rebellen" oder die "Opposition" wie der allgemeine Verdummungssprachgebrauch lautet?

Wie aktuell in der Ukraine auch, zündelt der Westen, ohne jedes moralische oder juristische Recht, unter Führung des Imperiums an der Destabilisierung souveräner Staaten. Und der Super-Spezialist USA, mit 9/11 im Gepäck, bietet den Russen für Sotschi "Hilfe" an. Zwei Kriegsschiffe und mehrere große Transportflugzeuge sollen im Schwarzen Meer "auf Abruf" bereitgestellt werden. Ob die Russen es wünschen, oder auch nicht. Wer lädt schon die CIA freiwillig zu sich ein?

FH

Zum Thema:

junge Welt: Störfeuer gegen Frieden....
RIA NOVOSTI: USA versorgen syrische Opposition geheim mit Geld und Waffen....
Gegenmeinung: Das U.S. Special Operations Command agiert weltweit....
Gegenmeinung: Wie die Videos von dem Chemiewaffen-Angriff in Syrien inszeniert wurden....
Gegenmeinung: Kerry fabriziert neue "Beweise" im Stundentakt....
Gegenmeinung: Die unentbehrliche (Bombardierungs-)Nation....
Gegenmeinung: Drohender völkerrechtswidriger US-Angriffskrieg gegen Syrien: Lügen-Offensive des Spiegels....
Gegenmeinung: Syrien und die Welt danach....

Montag, 20. Januar 2014

Das U.S. Special Operations Command agiert weltweit

Der investigative US-Journalist Nick Turse hat die weltweiten Einsätze der Special Operations Forces, der Geheimarmee der US-Streitkräfte, untersucht.

Von Nick Turse
TomDispatch.com, 07.01.14

Man sagt, Nachahmung sei die ehrlichste Form der Anerkennung. So gesehen, sind die Aktivitäten des U.S. Special Operations Command / U.S. SOCOM ein großes Lob für die gesamten US-Streitkräfte. Das Pentagon hat in den letzten Jahrzehnten mit seinen Streitkräften tatsächlich etwas geschafft, was sich früher niemand vorstellen konnte. Es hat den ganzen Erdball – und zwar jeden einzelnen Quadratzoll – wie einen riesigen Kuchen in sechs große Stücke aufgeteilt (für die sechs Regionalkommandos zuständig sind)

Grafik Wikimedia, Public domain

Das U.S. European Command / EUCOM (in Stuttgart) ist zuständig für Europa,
das U.S. Pacific Command / PACOM ist zuständig für Asien,
das U.S. Central Command/ CENTCOM ist zuständig für den Mittleren Osten und Teile Nordafrikas,
das erst in diesem Jahrhundert eingerichtete U.S. Northern Command / NORTHCOM ist zuständig für die USA, Kanada und Mexiko und
das 2007 als letztes eingerichtete U.S. Africa Command / AFRICOM (ebenfalls in Stuttgart) ist zuständig für den größten Teil Afrikas.
(Weitere Infos zu den US-Regionalkommandos sind hier nachzulesen)

Das schleichend umgesetzte ehrgeizige Unternehmen, jeden Quadratzoll unseres Planeten von den wachsamen Augen geschulter US-Militärkommandeure beobachten zu lassen, sollte eigentlich allen Überwachten den Atem stocken lassen. Etwas Derartiges gab es bisher nur in Sciencefiction-Filmen über böse (außerirdische) Mächte, die vorhatten den Planeten Erde bis in alle Ewigkeit unter ihre Gewalt zu bringen. Dabei sollte auch nicht übersehen werden, dass die Pentagon-Strategen nicht nur die Erde, sondern mit dem U.S. Strategic Command / STRATCOM und das U.S. Cyber Command integriert haben, auch den Himmel und den virtuellen Raum des Internets beherrschen wollen.

In jüngster Zeit wird – unbemerkt von der Öffentlichkeit – dieser Prozess gerade (für das Special Operations Command) wiederholt. Seit den Anschlägen am 11.09.2001 wurde innerhalb der US-Streitkräfte in aller Stille eine Geheimarmee aufgebaut. Sie verbirgt sich hinter dem Namen Special Operations Command / SOCOM. In den letzten Jahren haben Nick Turse und Andrew Bacevich in TomDispatch immer wieder auf ihr erschreckendes Anwachsen hingewiesen [s. hier und hier].

In seinem jüngsten Beitrag zeigt Turse auf, wie die Träume dieses Kommandos von einem weltumspannenden Einsatzbereich gereift sind und wie es in die Fußstapfen der US-Streitkräfte getreten ist, die ihm Unterschlupf gewähren. Die harten Burschen des SOCOM scheinen den großen Kuchen Erde in eigene Stücke aufteilen und eine eigene weltweite Kommandostruktur errichten zu wollen; erst kürzlich haben sie eine dem NORTHCOM ähnelnde eigene Kommandozentrale für die USA, Kanada, und Mexiko eingerichtet. Die Regionalkommandos der gesamten US-Streitkräfte hätten auch ein einmaliges Vorhaben bleiben können. Nachdem nun aber auch das SOCOM ein zweites weltweites Kommandonetz aufbaut, beginnt sich ein Muster abzuzeichnen: Washington scheint tatsächlich den Drang zu verspüren, den ganzen Erdball unter seine Kontrolle zu bringen; wie sich im 21. Jahrhundert bereits mehrfach gezeigt hat, wird das aber nicht gelingen. Dieser Drang wird – wie Turse nachweist – nur zu neuen gefährlichen "Schattenkriegen" führen, die wir noch aus dem Kalten Krieg kennen und denen wir unbedingt mehr Aufmerksamkeit widmen müssen. (Meint dazu) Tom

Die Aufdeckung verdeckter US-Operationen - Was die Geheimarmee der US-Streitkräfte im Verborgenen treibt
Von Nick Turse


"Mann, lassen Sie uns doch mit diesen dummen Spielchen aufhören. Ich weiß doch, was Sie herauskriegen wollen." Damit unterbrach Major Matthew Robert Bockholt unser Telefongespräch.

Mehr als einen Monat vorher hatte ich dem Special Operations Command / SOCOM telefonisch eine ganze Reihe grundlegender Fragen gestellt: In wie vielen Staaten wurden im Jahr 2013 Special Forces / SOF (Spezialkräfte) der USA eingesetzt? Wird ihre Gesamtstärke 2014 auf über 72.000 Mann ansteigen? Will das SOCOM jährlich immer noch um 3 bis 5 Prozent wachsen? Wie viele Trainingseinsätze hat das Kommando 2013 durchgeführt? Ich wollte also nur ein paar allgemeine Informationen haben.

Ich musste länger als einen Monat auf eine Antwort warten. Zwischendurch rief ich wiederholt an und hinterließ Nachrichten (auf dem Anrufbeantworter). Ich schickte auch mehrere E-Mails und wartete weiter auf eine Antwort. Ich konnte mich des Eindrucks nicht erwehren, dass mir das SOCOM nicht mitteilen wollte, was seine Green Berets, seine Rangers, seine Navy SEALs und die Kommandotrupps seiner Delta Force in den heißesten der heißen Krisenherde und in den entlegensten Weltgegenden eigentlich treiben.

Dann, im letzten Moment – kurz vor dem Abgabetermin für meinen Artikel – erhielt ich vom SOCOM doch noch eine so verwirrende und widersprüchliche Antwort, dass ich froh war, mich nicht auf das SOCOM verlassen, sondern eigene Recherchen angestellt zu haben.

Ich hatte mit einer leeren Weltkarte begonnen, in der bald so viele Markierungsnadeln steckten, dass sie einem Nadelkissen glich. In kurzer Zeit war jeder Kontinent – außer der Antarktis – mit Nadeln gespickt, die vom SOCOM allein und gemeinsam mit ausländischen Streitkräften durchgeführte Aufträge und Unternehmungen in den Jahren 2012 und 2013 anzeigten. Schnell wurde das wirkliche Ausmaß der weltweiten Einsätze der Geheimarmee in den US-Streitkräften sichtbar. Sie waren, gelinde gesagt, weit verbreitet.

Die Markierungen auf der Karte zu den weltweiten Einsätzen des SOCOM 2012/13 zeigen an:
Orangefarbene Markierungen:
Auslandseinsätze der US-Spezialkräfte im Jahr 2013
Türkisfarbene Markierungen:
Einsätze im Jahr 2013, bei denen US-Spezialkräfte fremde Truppen in
den USA oder in einem dritten Staat trainiert, beraten oder geführt haben
Violette Markierungen:
Auslandseinsätze der US-Spezialkräfte im Jahr 2012
Gelbe Markierungen:
Einsätze im Jahr 2012, bei denen US-Spezialkräfte fremde Truppen in den
USA oder in einem dritten Staat trainiert, beraten oder geführt haben

Eine Überprüfung offen zugänglicher Quellen hat ergeben, dass die U.S. Special Operations Forces / SOF in den Jahren 2012 und 2013 in über 100 ausländischen Staaten fremde Truppen trainiert, beraten oder bei Operationen geführt haben. Vermutlich waren es sogar noch mehr Staaten, denn 2011 hat der damalige SOCOM-Sprecher Col. (Oberst) Tim Nye auf eine Anfrage von TomDispatch mitgeteilt, die SOF würden jedes Jahr in etwa 120 über die ganze Welt verstreute Länder entsandt. [s. hier] Das sind etwa 60 Prozent aller Staaten auf unserem Planeten. "Wir wurden in mehreren Ländern eingesetzt," war die einzige Auskunft, die ich (dem eingangs zitierten Major) Bockholt gegen Ende des Jahres 2013 entlocken konnte. Auch die Zahl, die mir das SOCOM nach langem Warten dann doch noch nannte, machte wenig Sinn.

Trotz der geringen Kooperationsbereitschaft des SOCOM hat die von TomDispatch vorgenommene Analyse gezeigt, wie groß das Einsatzgebiet des SOCOM bereits ist. Wie der SOCOM-Chef Admiral William McRaven in seinem Zukunftsplan "SOCOM 2020" bereits angekündigt hat, verfolgt er das ehrgeizige Ziel, "ein globales SOF-Netzwerk mit Spezialkräften gleichgesinnter Verbündeter und Partner zu schaffen". Mit anderen Worten heißt das, in nur sechs Jahren will er mit seinen SOF überall präsent sein.

Der Aufstieg der Geheimarmee der US-Streitkräfte

Die Geburtsstunde dieser Geheimarmee war der 1980 unternommene, aber gescheiterte Versuch, im Iran festgehaltene US-Geiseln zu befreien, bei dem acht Soldaten der (regulären) US-Streitkräfte starben. Offiziell wurde das SOCOM erst 1987 gegründet. Mit Einheiten aller US-Teilstreitkräfte, die ihm unterstellt sind, führt das SOCOM alle von Washington erteilten Geheimaufträge durch; dabei kann es sich um Morde, als Gegenterror ausgegebene terroristische Anschläge, spezielle Erkundungsaufträge, unkonventionelle und psychologische Kriegsführung, die Ausbildung ausländischer Truppen und Einsätze handeln, mit denen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen verhindert werden soll.

Nach den Anschlägen am 11.09. 2001 ist das SOCOM stark gewachsen. 2001 hatten ihm nur 33.000 Soldaten unterstanden, 2014 soll ihre Anzahl auf 72.000 anwachsen [s. hier]. Etwa 50 Prozent der Soldaten gehören zu den "Badged Operators" (Einsatzkräften); damit sind die Seals, die Rangers, die Green Berets und die SOF-Piloten gemeint. Die übrigen gehören zum Unterstützungspersonal. Auch der Haushalt des SOCOM ist sprunghaft angestiegen – von 2,3 Milliarden Dollar im Jahr 2001 auf 6,9 Milliarden Dollar im Jahr 2013. Mit der ergänzenden Finanzierung wird sie sogar 10,4 Milliarden Dollar betragen und sich damit mehr als vervierfacht haben.

Deshalb kann es nicht überraschen, dass auch die Anzahl der an Auslandseinsätzen beteiligten US-Soldaten von 4.900 im Jahr 2001 auf 11.500 im Jahr 2013 angestiegen ist. Derzeit halten sich also ständig 11.000 SOF-Leute in 70 bis 80 ausländischen Staaten auf; wie die New York Times unter Berufung auf eine SOCOM-Statistik berichtet hat, waren die SOF in einer Woche im März 2013 sogar in 92 fremden Ländern präsent.

Das globale SOF-Netzwerk

Im letzten Jahr hat (SOCOM-Chef) Admiral McRaven, der vorher Chef des Joint Special Operations Command / JSOC war – eines geheimen Unterkommandos des SOCOM, das sich auf die Verfolgung und Tötung von Personen spezialisiert hat, die für Terroristen gehalten werden – seine Vision von weltweiten SOF-Einsätzen auch dem Verteidigungsausschuss des Repräsentantenhauses vorgetragen. Damals sagte er:
"Das U.S. SOCOM will sein globales SOF-Netzwerk ausbauen, damit wir uns gemeinsam mit Spezialkräften unserer internationalen Partner besser auf heraufziehende Bedrohungen und deren Abwendung einstellen können. Dieses Netzwerk soll uns eine permanente Präsenz in Krisenregionen und, falls nötig und möglich, auch ein schnelles Eingreifen ermöglichen."
Das heißt im Klartext, das SOCOM will ein komplexes Netz von Verbindungen zwischen der Regierung und den Streitkräften der USA und ausländischen Regierungen und deren Streitkräften weben, um sicherzustellen, dass es im Zentrum jedes denkbaren globalen Krisenherds und Machtzentrums präsent ist. Das SOCOM betrachtet unseren Planeten also als ein riesiges Schlachtfeld, für das spezielle Unterkommandos zuständig sind:
das SOCEUR für Europa (in den Patch Barracks in Stuttgart-Vaihingen,)
das SOCAFRICA für Afrika (in den in den Kelley Barracks in Stuttgart-Möhringen,)
das SOCCENT für den Mittleren Osten,
das SOCKOR ausschließlich für Korea,
das SOCPAC für den übrigen asiatisch-pazifischen Raum,
das SOCSOUTH für Mittel- und Südamerika und die Karibik
und
das JSOC für weltweite Spezialeinsätze.
Seit 2002 ist das SOCOM auch bevollmächtigt, eigene Joint Task Forces (gemeinsame Sondereinsatzgruppen) zu bilden und hat damit ein Vorrecht, das normalerweise nur größeren Regionalkommandos wie dem CENTCOM zusteht. Eine solche Sondereinsatzgruppe ist zum Beispiel die Joint Special Operations Task Force Philippinen, die aus 500 bis 600 US-Soldaten besteht und die verbündeten philippinische Streitkräfte im Kampf gegen aufständische Gruppen wie Abu Sajaf unterstützt.

Eine ähnliche Einheit ist die Sondereinsatzgruppe des NATO Special Operations Component Command Afghanistan, die nach Auskunft des SOCOM der International Security Assistance Force / ISAF, der Afghan National Security Force / ANSF und der Governmet of the Islamic Republic of Afghanistan / GIRoA hilft, dem afghanischen Volk "sichere und stabile Verhältnisse zu verschaffen und die Aufständischen daran zu hindern, die Autorität der afghanischen Regierung und die Souveränität Afghanistans zu gefährden". Der afghanische Präsident Hamid Karzai schätzt diese Einheit aber ganz anders ein; im vergangenen Jahr beschuldigte er die in der Provinz Wardak operierenden U.S. Special Forces, "unschuldige Menschen zu belästigen, zu schikanieren, zu foltern und sogar zu ermorden". [s. hier]

Nach einer Statistik der ISAF haben die Streitkräfte der USA und ihrer Verbündeten von Oktober 2012 bis März 2013 in Afghanistan 1.464 Sondereinsätze durchgeführt; 167 davon entfielen auf selbständige operierende Truppen der USA oder ihrer Verbündeten, 85 waren ISAF-Operationen. Die Soldaten U.S. Special Forces sind auch als Ausbilder eingesetzt. Sie trainieren sowohl leicht bewaffnete lokale Sicherheitskräfte der Village Stability Operations Initiative als auch schwer bewaffnete und gut ausgestattete afghanischer Elitetruppen; ein von US-Soldaten ausgebildeter Offiziere ist letzten Herbst zu den Aufständischen übergelaufen [s. hier].

Zusätzlich zu diesen Sondereinsatzgruppen gibt es auch noch Special Operations Command Forward-Einheiten, die SOC FWDs, die nach Angaben der US-Streitkräfte die "Ausbildungsbemühungen der US-Regionalkommandos in deren Zuständigkeitsbereich unterstützen. Diese nur vorübergehend eingesetzten Teams – zu denen das SOC FWD Pakistan, das SOC FWD Jemen und das SOC FWD Libanon gehören – trainieren und unterstützen einheimische Elitetruppen in ausländischen Krisenherden. Im Libanon haben sie zum Beispiel libanesische Spezialkräfte in der Terrorbekämpfung trainiert und einheimische Trainer der libanesischen Schule für Spezialkräfte geschult, damit diese libanesische Soldaten ausbilden können.

Das Einsatzgebiet des SOCOM und seine globalen Ambitionen reichen aber viel weiter. Die von TomDispatch vorgenommene Analyse der beiden ersten vollen Jahre unter dem Befehl McRavens offenbart eine enorme Zunahme der Auslandseinsätze. In Ländern wie Somalia und Libyen [s. hier] haben SOCOM-Eliteeinheiten geheime Kommandounternehmen [s. hier] durchgeführt. In anderen Staaten wurden gegnerische Kämpfer (mit Drohnen) aus der Luft ins Visier genommen, gejagt und getötet [s. hier und hier]. Überall, wo das SOCOM tätig wurde, hat es via Internet auch einen Propagandakrieg geführt [s. dazu auch hier]. Und bei vielen Einsätzen wurden durch gemeinsames Training und durch gemeinsame Übungen auch Verbindungen zu den einheimischen Streitkräften hergestellt oder ausgebaut.

"Künftig werden wir uns noch stärker auf die Bildung von Partnerschaften konzentrieren," sagte McRaven in einer Rede, die er im November 2013 in der Ronald-Reagan-Bibliothek gehalten hat; nicht nur die NATO-Partner, sondern auch Verbündete im Mittleren Osten, in Asien und in Lateinamerika müssten unbedingt für ein gemeinsames Vorgehen gewonnen werden.

Im März 2013 haben zum Beispiel Navy SEALs ein gemeinsames Training mit indonesischen Froschmännern durchgeführt. Im April und Mai haben Soldaten der U.S. SOF an dem Manöver "Epic Garden" der Streitkräfte Malawis teilgenommen. Länger als drei Wochen wurden 1.000 (einheimische) Soldaten aus Dschibuti, Malawi und den Seychellen im gezielten Schießen, im taktischen Verhalten kleiner Einheiten, im Häuserkampf und in anderen militärischen Disziplinen unterwiesen.

Im Mai haben SOCEUR-Vertreter am größten Jahresmanöver "Spring Storm" der estnischen Streitkräfte teilgenommen [s. hier]. Im gleichen Monat haben Spezialkräfte der USA und Perus gemeinsam die Abwicklung von Geschäften geübt und die Fähigkeit zur Kooperation ausgebaut. Im Juli haben Green Berets der 20th Special Forces Group der U.S. Army in Trinidad und Tobago mehrere Wochen lang eine Spezialeinheit der Marine und eine Abteilung der Spezialkräfte dieses winzigen Staates trainiert. Bei diesem gemeinsamen Training, das im Rahmen des Ausbildungsprogramms des SOCSOUTH stattfand, übten einheimische Soldaten das Schießen mit Pistolen und Gewehren und das Verhalten kleiner Einheiten im Kampf.

Nach Medienberichten haben Soldaten der U.S. SOF auch zusammen mit Elitetruppen aus den 10 Staaten Indonesien, Malaysia, den Philippinen, Singapur, Thailand, Brunei, Vietnam, Laos, Myanmar und Kambodscha, die der Association of Southeast Asian Nations angehören, an einer von den USA und Indonesien finanzierten Übung zur Bekämpfung von Terroristen teilgenommen, die in einem Trainingszentrum bei Sentul auf West-Java stattfand; dazu waren auch Teilnehmer und Beobachter aus Australien, Neuseeland, Japan, Südkorea, China, Indien und Russland eingeladen [weitere Infos s. hier].

Das taktische Training ist jedoch nur ein Teil der Ausbildung (die das SOCOM anbietet). Im März 2013 haben zum Beispiel Experten vom John F. Kennedy Warfare Center and School der U.S. Army eine einwöchige Arbeitstagung mit Spitzenplanern vom Centro de Adiestramiento de las Fuerzas Especiales, der Schule für spezielle Kriegsführung Mexikos, durchgeführt, um ihnen bei der Entwicklung einer eigenen Spezialkräfte-Doktrin zu helfen.

Im Oktober reisten Mitglieder der norwegischen Spezialkräfte zum modernsten Ausbildungszentrum des SOCOM, das bei dessen Hauptquartier auf der MacDill Air Force Base in Florida eingerichtet wurde, um sich für die Befreiung von Geiseln in Krisensituationen schulen zu lassen. "NORSOF und führende Zivilschutzleute nehmen regelmäßig an staatlichen Schulungen zu solchen Szenarien teil," sagte der norwegische Oberstleutnant Petter Hellesen. "Einzigartig an dieser Übung war aber, dass wir so viele führende norwegische Zivilisten und Offiziere mit unseren Partnern in den USA zusammenbringen konnten."

Die MacDill Air Force Base ist tatsächlich schnell zum Zentrum für die Koordination globaler Einsätze von Spezialkräften geworden, wie einem Bericht in der Tampa Tribune zu entnehmen ist [s. auch hier]. Im Herbst letzten Jahres hat das SOCOM in aller Stille sein International Special Operations Forces Coordination Center eingerichtet (s.hier), das führenden Spezialisten für verdeckte Operationen aus der ganzen Welt auch längerfristig Unterkunft bietet. Vertreter von 10 Staaten haben sich bereits eingefunden, und in den kommenden 12 bis 18 Monaten sollen Vertreter weiterer 24 Staaten eintreffen, damit sich McRavens globale Vision erfüllt.

Auch in den kommenden Jahren wird die Abstimmung zwischen den SOF der USA und ihren ausländischen Partnern in Florida vorgenommen werden; die meisten Einsätze werden jedoch – wie bisher schon – auf anderen Kontinenten stattfinden. Die von TomDispatch vorgenommene Analyse offizieller Regierungsdokumente, Pressemitteilungen und Presseberichte hat ergeben, dass die SOF der USA auch in den Jahren 2012 und 2013 bereits mit den Streitkräften von 106 anderen Staaten rund um die Welt zusammengearbeitet haben.

Seit Jahren vertritt das SOCOM die Auffassung, dass die Veröffentlichung der Namen seiner Partnerstaaten ausländische Verbündete verärgern und US-Soldaten gefährden würde. Major Bockholt vom SOCOM hat im Gespräch mit mir die Meinung vertreten, dass schon die Nennung der Anzahl der Partnerstaaten die Zusammenarbeit gefährden würde. "Sie müssen verstehen, dass es Information über unser Militär gibt ..., über die nicht berichtet werden darf," sagte er. "Es gibt bestimmte Dinge, die wir der Öffentlichkeit verschweigen müssen, damit die Sicherheit unserer Leute zu Hause und im Ausland nicht gefährdet wird. Ich weiß nicht, warum Sie unbedingt darüber berichten wollen."

Als ich ihn fragte, wie das bloße Nennen einer Zahl das Leben von SOF-Soldaten gefährden könnte, antwortete er: "Die Partner, mit denen wir in den jeweiligen Ländern zusammenarbeiten, reagieren sehr unterschiedlich." Er weigerte sich, weitere Erklärungen dazu abzugeben. Warum das SOCOM mir dann trotz der angeblichen Gefährdung eine Zahl genant hat, blieb ungeklärt.

Will das SOCOM auch zu Hause Krieg führen?

Seit diesem Jahr bereitet sich das SOCOM auf Einsätze in einem weiteren Staat und zwar in den USA selbst vor. Das 2014 errichtete SOCNORTH "soll helfen, Nordamerika gegen alle Bedrohungen zu verteidigen, und den Glauben der Menschen stärken, dass sie auch in Zeiten größter Not geschützt werden". Unter dem Oberbefehl des U.S. NORTHCOM ist SOCNORTH zuständig für die USA, Kanada, Mexiko und Teile der Karibik.

Der Kongress hat bisher zwar alle Bemühungen des Admirals McRaven durchgekreuzt [s. dazu auch hier], ein SOCOM-Satellitenhauptquartier für die mehr als 300 in Washington D.C. arbeitenden SOF-Spezialisten einzurichten, das jährlich 10 Millionen Dollar verschlingen würde [s. hier]. Das SOCOM hat aber trotzdem Unterstützungsteams und Kontaktpersonen über die ganze Hauptstadt verteilt und sich überall eingenistet. "Das SOCOM hat Leute in jeder Behörde in Washington D.C. – auch in der CIA, im FBI, in der NSA, in der National Geospatial Agency und in Defense Intelligence Agency," sagte McRaven 2013 während einer Podiumsdiskussion im Wilson Center in Washington [s. hier]. Auf die drei Buchstaben anspielend, aus denen die Abkürzungen vieler vom SOCOM infiltrierter Behörden bestehen, fuhr McRaven fort: "Wenn die Abkürzung der Behörde aus drei und in einigen Fällen sogar aus vier Buchstaben besteht, habe ich dort eine Vertrauensperson. Wir haben vereinbart, dass diese Behörden durch jeweils eine Person auch in meinem Hauptquartier in Tampa vertreten sind." In seiner Rede in der Ronald Reagan Library im November teilte McRaven mit, das SOCOM sei derzeit in 38 anderen Behörden präsent [s. hier].

"Wegen der Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Behörden legt das U.S. SOCOM größten Wert auf seine Präsenz in der National Capital Region/NCR (s. hier), damit von verschiedenen Behörden gemeinsam zu fassende Beschlüsse besser koordiniert werden können. Deshalb hat das U.S. SOCOM, seine Präsenz in der NCR Anfang 2012 verstärkt," erklärte McRaven im letzten Jahr vor dem Verteidigungsausschuss des Repräsentantenhauses.

Ein gern verschwiegener Partner des SOCOM ist die U.S. AID, eine Behörde der US-Regierung, die für zivile Hilfe rund um die Welt zuständig ist und sich auch um den Schutz der Menschenrechte, die Verhinderung von bewaffneten Auseinandersetzungen, die Gewährung von humanitärer Hilfe und die Förderung von "Good-Will-Aktionen" im Ausland kümmern soll (weitere Infos dazu hier). Auf einer Konferenz im Juli 2013 erklärte Beth Cole, die Direktorin des Büros für zivil-militärische Zusammenarbeit, wie U.S. AID die SOCOM-Geheimarmee unterstützt.
"Im Jemen nimmt unser dortiger Repräsentant regelmäßig an sicheren Video-Konferenzen mit SOCOM-Vertretern teil. Das gab es in den fünf Jahren davor noch nicht," sagte Frau Cole laut Konferenz-Protokoll. Das sei aber nur der Anfang gewesen "Mein Büro bei der U.S. AID unterstützt SOF-Leute bei der Vorbereitung ihrer Einsätze auf der ganzen Welt. ... Ich bin stolz darauf, dass mein Büro und die U.S. AID mehrerer hundert Soldaten der Army und der Navy vor ihren SOF-Einsätzen in Afghanistan beraten konnten, und wir werden das auch weiterhin tun".
Frau Cole berichtete auch, dass bei der Village Stability Operation (der Operation zur Stabilisierung von Dörfern, s. hier) in Afghanistan, Helfer der U.S. AID manchmal Hand in Hand mit den SOF arbeiten. In bestimmten Gebieten hätten ihre Mitarbeiter sogar eine Doppelfunktion; neben ihrer Tätigkeit als Entwicklungshelfer seien sie auch als Verbindungsleute für die SOF tätig. Sie schlug sogar vor, zu überprüfen, ob die Vermischung ziviler Entwicklungstätigkeit mit den Aktivitäten der SOF nicht ein Modell sei, das auch auf andere Weltregionen übertragen werden könnte.

Frau Cole erwähnte auch, dass ihr Büro "einen führenden Mitarbeiter McRavens" instruiert habe, der die Leute der SOF im Libanon befehlige – was ein Hinweis auf das verdeckt arbeitende SOC FWD Libanon sein könnte. Die U.S. AID habe in diesem Land als Vermittler gedient und dem Mitarbeiter MacRavens die Beziehungen verschafft, die der brauche, "um mit den für unsere Regierung und für die Menschen dieses Landes sehr, sehr schwierigen Problemen besser umgehen zu können".

Die U.S. AID arbeitet auch in den USA selbst als Vermittler. Frau Cole teilte mit, die U.S. AID entsende ihre Experten (für spezielle Gebiete) "auch direkt in das SOCOM-Hauptquartier in Florida, wo sie SOF-Teams instruierten, damit diese die Verhältnisse, die sie bei ihren Einsätzen vorfinden, besser verstünden und Verbindung zu Kontaktpersonen vor Ort aufnehmen könnten". All das lässt eine weitere Tendenz erkennen: Das SOCOM infiltriert zunehmend auch den Zivilbereich.

Aus Bemerkungen, die Admiral McRaven vor dem Verteidigungsausschuss des Repräsentantenhauses gemacht hat, ist zu entnehmen, dass seine in Washington arbeitende Abteilung, das SOCOM NCR, "auch Kontakte zu Universitäten, zu nichtstaatlichen Organisationen, zur Industrie und zu anderen Organisationen des privaten Sektors unterhält, um deren Kenntnisse und Ansichten über komplizierte Probleme bei SOF-Einsätzen berücksichtigen zu können". In einer Rede im Wilson Center war er noch offener: "Wir haben auch Verbindungsleute in der Industrie und an Universitäten. ... Wir schicken unserer besten und klügsten Köpfe in bestimmte Universitäten, damit wir auch deren Forschungsergebnisse einbeziehen können."

Der Propagandakrieg des SOCOM

Das SOCOM gibt sich nicht zufrieden mit seiner globalen Präsenz in der realen Welt, ist auch aktiv in der virtuellen Welt des Cyberspace; es betreibt die Trans Regional Web Initiative (s. hier), ein Netz von 10 Propaganda-Websites im Bereich verschiedener Regionalkommandos, die als zivile Nachrichtenplattformen getarnt sind. [s. hier] Dass diese Propaganda-Websites – u.a. KhabarSouthAsia.com, Magharebia für Nordafrika, Al-Shorfa.com für den Mittleren Osten und Infosurhoy.com für Lateinamerika – vom US-Militär betrieben werden, ist im Kleingedruckten versteckt.

Im Juni 2013 hat der Verteidigungsausschuss des Senats die Trans Regional Web Initiative wegen der "übermäßig hohen Kosten" kritisiert, die in keinem Verhältnis zu "ihrer begrenzten Wirksamkeit stünden und deshalb nicht gerechtfertigt seien" [weitere Infos dazu hier]. Im November kündigte das SOCOM an, es werde sich um Partner aus der Industrie bemühen, die bereit seien, auf die Bedürfnisse ausländische Nutzer zugeschnittene Websites der Initiative zu finanzieren.

Das SOCOM will nicht nur die Internet-Nutzer im Ausland beeinflussen, es versucht auch Einfluss auf in den USA selbst über das Internet verbreitete Informationen zunehmen – zumindest auf von mir veröffentlichte. Der (eingangs erwähnte) Major Bockholt machte mir klar, was er von einem Artikel über die Aktivitäten des SOCOM hielt, den ich 2011 ins Netz gestellt hatte [s. hier]. "Vieles von dem veröffentlichten Zeugs entsprach nicht den Tatsachen," hielt mir Bockholt vor. Als ich nachfragte, was nicht gestimmt habe, antwortete er: "Vieles, was Sie über das JSOC geschrieben haben, ... ich erinnere mich, da auch etwas über wahlloses Töten oder ähnliches Zeugs gelesen zu haben."

Ich wusste sofort was er meinte; in meinem Artikel war die (im Irak und in Afghanistan durchgeführte) Kill/Capture Campaign (die Töten oder fangen-Kampagne, s. hier) der SOF als eine "fast industriell betriebene Tötungsmaschinerie zur Bekämpfung des Terrorismus" bezeichnet worden. Bockholt gab zu, dass er tatsächlich dieses Zitat gemeint hatte. Ich habe das allerdings nicht selbst gesagt, sondern nur John Nagl, einen pensionierten Oberstleutnant der Army zitiert, der dem inzwischen ebenfalls pensionierten General und ehemaligen CIA-Direktor David Petraeus als Berater für Terrorbekämpfung gedient hatte. [s. hier]

Weitere Unstimmigkeiten konnte Bockholt nicht nennen. Ich fragte nach, ob er auch meine Darstellung der Informationen kritisiere, die ich bei einem Interview mit dem damaligen SOCOM-Sprecher Oberst Tim Nye erhalten hatte. Das tat er nicht. Stattdessen erklärte er, das SOCOM missbillige meine gesamte Arbeit. "Uns gefällt auch nicht, was Sie sonst tun, Sie haben doch auch dieses Zeugs über Vietnam geschrieben. [Damit meinte er wohl meinen Bestseller "Kill Anything That Moves: The Real American War in Vietnam" (Tötet alles. was sich bewegt – Wie der US-Krieg in Vietnam wirklich war), zu beziehen über http://www.amazon.com/dp/1250045061/ref=nosim/?tag=tomdispatch-20] Weil uns Ihr ganzer Stil und Ihr Umgang mit von uns gegebenen Informationen nicht gefällt, antworten wir auch nicht so gern auf Ihre Fragen." Dann wollte Bockholt noch wissen, ob ich antimilitaristisch eingestellt sei. Ich antwortete ihm, dass es mir bei allen von mir behandelten Themen vor allem um die Wahrheit gehe.

Daraufhin griff Bockholt die Website TomDispatch.com an, deren Leitender Redakteur ich bin. Er warf TomDispatch.com tatsächlich vor, "es mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen". In Anbetracht der Tatsache, dass sich dass SOCOM selbst zweifelhafter Websites bedient, um seine Propagandalügen zu verbreiten, TomDispatch aber schon länger als ein Jahrzehnt nachprüfbare Nachrichten, Analysen und Kommentare veröffentlicht und 2013 mit dem Utne Media Award für die "beste politische Berichterstattung" ausgezeichnet wurde (s. hier und hier), hat mich sein Vorwurf ziemlich verblüfft – auch deshalb, weil die vom SOCOM für den Mittleren Osten betriebene zweifelhafte Website Al-Shorfa.com neuerdings den Hinweis enthält, dass "die Richtigkeit der verbreiteten Nachrichten nicht garantiert werden kann".

Als der Abgabetermin für meinen Artikel näher rückte und ich ihm bereits den letzten Schliff gab, traf dann doch eine Mail von Mike Janssen ein, der beim SOCOM für Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist. Sie enthielt eine überraschende Antwort auf eine einfache Frage, die ich bereits einen Monat vorher gestellt hatte. Gefragt hatte ich: In wie vielen Ländern waren die SOF 2013 eingesetzt? Janssens kurze Antwort lautete: In 80.

Ich fragte mich natürlich, ob das stimmen konnte. Hatte das SOCOM trotz der globalen Ausweitungspläne McRavens seine Auslandseinsätze von 120 im Jahr 2011 tatsächlich auf nur 80 im Jahr 2012 reduziert? Wenn nach einer in der New York Times veröffentlichten offiziellen Statistik die SOF 2013 in nur einer Woche in 92 Staaten eingesetzt waren [Artikel s. hier], können sie wohl kaum während des ganzen Jahres in 12 Staaten weniger zu Gange gewesen sein. Und warum hat Admiral McRaven dann im März 2013 vor dem Verteidigungsausschuss des Repräsentantenhauses erklärt, die SOF würden "jährlich in 100 Staaten" eingesetzt? Um Zeit zu sparen, habe ich Mike Janssen angerufen und um Klärung gebeten. "Ich habe keine Erklärung dafür," sagte er und forderte mich auf, meine Frage schriftlich einzureichen; das hatte ich aber bereits mehr als einen Monat vorher getan, weil ich hoffte, rechtzeitig eine zutreffende Antwort auf diese wichtige Frage zu bekommen.

Das SOCOM befindet sich heute an einem wichtigen Scheideweg. Es versucht gleichzeitig, die Bevölkerung anderer Staaten in den Griff zu bekommen und die Aktivitäten zur Ausweitung seines Einflusses vor der US-Bevölkerung zu verbergen; insgeheim agiert es auf dem gesamten Globus und will trotzdem den Eindruck erwecken, seine Operationen seien nicht nur auf relativ wenige Länder beschränkt, sondern im letzten Jahr sogar deutlich zurückgegangen, obwohl Beweise für das genaue Gegenteil vorliegen.

"Ich weiß doch, was Sie herauskriegen wollen," hatte Bockholt geblafft, als er das Telefongespräch mit mir unterbrochen hat, als sei die Nachfrage eines Reporters, der seit einem Monat versucht, Antworten auf wichtige Fragen zu bekommen eine unverschämte Zumutung. Bockholt und andere SOCOM-Vertreter möchten eben unbedingt alles geheim halten, was die SOF weltweit und in den USA selbst treiben.

Nick Turse ist Leitender Redakteur bei TomDispatch.com und Mitarbeiter des Nation Institute. Er wurde für journalistische Beiträge ausgezeichnet und hat schon für die Los Angeles Times, das Magazin The Nation und die BBC gearbeitet; er schreibt regelmäßig Artikel für TomDispatch und ist der Autor des kürzlich von der New York Times gewürdigten Bestsellers "Kill Anything That Moves: The Real American War in Vietnam" (Tötet alles, was sich bewegt: Wie der US-Krieg in Vietnam wirklich war). Sein Gespräch mit Bill Moyers über dieses Buch ist hier aufzurufen. Er betreibt die Website http://www.nickturse.com/

(luftpost-kl.de hat den aufschlussreichen Artikel komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in runden Klammern versehen. Die Links in eckigen Klammern hat Nick Turse selbst eingefügt. Eine Übersetzung seines ergänzenden AFRICOM-Artikels ist hier aufzurufen.

Zusätzlich zum EUCOM und dem AFRICOM residieren also auch noch das SOCEUR und das SOCAFRICA in Stuttgart. Von der Bundesrepublik gehen daher auch alle geheimen und verdeckten, gegen das Völkerrecht und unser Grundgesetz verstoßenden SOF-Einsätze in Europa und Afrika aus.)

Sonntag, 19. Januar 2014

Nächster Hoffnungsträger der Nation: FDP-Ersatz Hans-Olaf Henkel

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Der durch sein tingeln durch deutsche TV-Schwatzbudenshows nicht ganz unbekannte ehemalige Ex-BDI-Cheflobbyist Hans-Olaf Henkel, "Bildungsniveau der Teilnehmer bei AfD-Veranstaltungen befand sich weit, meilenweit über dem Durchschnitt der Bevölkerung", will uns wohl damit sagen, dass es daran liegt, weil die Teilnehmer aus der "Mitte" der Gesellschaft kamen.

Denn die Alternative für Deutschland, (AfD), fischt bitteschön nicht am rechten Rand der Gesellschaft. Denn, so könnte sein messerscharfer Schlusssatz sein, was mittig ist, kann niemals eine Randerscheinung sein. So nimmt man ein Bürgerbildungsniveau für sich und die Seinen in Anspuch, dass mit Namen wie Karl-Theodor zu Guttenberg und Andreas Scheuer auf "hohem Niveau" mit Plagiaten weit, meilenweit über dem Durchschnitt der Bevölkerung liegt.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Auf Wikipedia ist zu erfahren, dass Henkel:
„weniger Staat im Staat“, gegen „Gleichmacherei“ und für „mehr Wettbewerb“ ist. Bezüglich der Globalisierung verwendet er in Vorträgen häufig das Bild eines „sympathischen Dreiecks“, dessen Seiten für Marktwirtschaft, Demokratie und Menschenrechte stehen. Er ist für die Minimierung des Sozialstaates und für die Senkung von Steuern. Die bisher angestrebte Entwicklung der europäischen Währungsunion sei der Integration Europas nicht dienlich, sondern führe seines
Erachtens eher zu einer Art „EUdSSR“.
Das sind die Floskeln mit denen man weit, meilenweit den Durchschnitt der Bevölkerung verarscht und die völlig konform mit den Vorstellungen des Bundespfaffen Gauck aus Rostock einhergehen.

Da bleibt nur zu hoffen, dass sich der "Durchschnitt der Bevölkerung", nach dem erfolgreichen Rauswurf der FDP aus dem Bundestag, es sich nicht schon jetzt wieder antut, die nächste FDP-Nachfolgeorganisation ins Europa-Parlament zu wählen. Der Bundestag ist reichlich mit Einheits-Parteien gesegnet, die allesamt voll mit den zitierten Wikipedia-Phrasen, die Henkel zugeschrieben werden, in Einklang zu bringen sind.

Resultat: Kinderarmut, Altersarmut, Dumpinglöhne, Bildungsnotstand, Militarismus, Auslandseinsätze und politische Einheitsdenke.

Merke: wir brauchen nicht mehr vom Falschen, sondern weniger.

FH