Freitag, 28. Februar 2014

Ukraine nähert sich der NATO - Die EU hat ein neues Entwicklungsprojekt

Von Uli Gellermann

Unmittelbar nach dem Machtwechsel in der Ukraine gab es zwei wesentliche Weichenstellungen: Die eine liegt in jener Äußerung des deutschen Außenministers, der das Auftauchen von Julia Timoschenko auf dem Maidan damit kommentierte, dass sie eine "große Verantwortung für die Zukunft ihres Landes" trage. Timoschenko, die sich nicht in das Rennen zur Wahl des Ministerpräsidenten begab sondern sich für die ukrainischen Präsidentschaftswahlen aufspart, hat so den offiziellen Segen der EU bekommen: Mach mal, Julia. Eine zweite Weiche stellte das Parlament. Es schaffte die Zweisprachigkeit - Ukrainisch und Russisch - in jenen Gegenden ab, in denen bisher die alte Janukowitsch-Regelung galt, wonach in einer Region, in der mindestens zehn Prozent der Bevölkerung eine andere Muttersprache habe, diese den Status einer regionalen offiziellen Sprache bekommt. Also weg mit Russisch als zweiter Amtssprache.

Es gibt viele Zahlen darüber, wie viele Ukrainer primär Russisch oder Ukrainisch sprechen, sie alle pendeln so um die 50 Prozent für die jeweilige Sprache. Ein zarter Hinweis auf die wirkliche Wirklichkeit gibt die Lage auf dem Zeitungsmarkt: Die auflagestärkste Zeitung "Fakty i kommentarii" (1,1 Millionen) erscheint in Russisch. Die beiden nächstgrösseren (700.000 und 500.000 Auflage) erscheinen ebenfalls in Russisch. Mit der Entscheidung des Parlamentes ist der Sprachenkonflikt, der natürlich ein politischer Streit und ein Moment der Unterdrückung ist, vorprogrammiert. Angenehm unideologisch verhält sich bisher die große Mehrheit der Ukrainer, die im Alltag einfach "Surschyk" spricht, eine Mischung aus Ukrainisch und Russisch.

Unangenehm ideologisch sind die neuen Kandidaturen für das Amt des Ministerpräsidenten zu werten. Mit Petro Poroschenko ist einer der alten Oligarchen auf den Stimmzettel zurückgekehrt. Er ist nicht nur einer der reichsten Männer der Ukraine sondern auch ein braver Besucher der "Münchner Sicherheitskonferenz", jenem privaten NATO-Gremium, das Jahr für Jahr das atlantische Bündnis preist. Dass Poroschenko seine politische Basis im Westen der Ukraine hat, dort wo die Statuen des ukrainischen Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera viele Plätze zieren, versteht sich. Auch der zweite Kandidat, Arsenij Jazenjuk, kommt aus dem Westen des Landes, ist aber eine junge, postsowjetische Figur des ukrainischen Neoliberalismus. Jazenjuk, der zeitweilig stellvertretender Vorstandsvorsitzender der zweitgrössten ukrainischen Bank (in österreichischem Besitz) war, wurde landesweit so richtig bekannt, als er 2008 gemeinsam mit Julia Timoschenko einen Brief an die NATO unterschrieben hatte, in dem um den Beitritt der Ukraine gebettelt wurde. Die wirkliche Wahl heißt also: Timoschenko oder Timoschenko. Die Spaltung des Landes in einen eher russisch orientierten Osten und einen eher Ukrainisch sprechenden Westen ist vorbereitet.

Keine Spaltung des Landes will zum Beispiel die Obama-Beraterin Susan Rice. Ihr Statement steht für viele Politiker-Stellungnahmen aus dem Westen. So freundlich sich das anhört, so sicher ist es, dass der Westen, wenn er schon die Ukraine übernehmen möchte, den industriellen Osten, dort wo Kohle- und Stahlarbeiter das bisschen Reichtum erwirtschaften, mitschlucken möchte. Denn irgendwie muss der IWF seine Kredite an die Ukraine doch zurückbekommen. Der Währungsfonds hatte mit seiner Schocktherapie von 1992 bis 1995 einen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von 60 % ausgelöst, von dem sich das Land bis heute nicht erholt hat. Gefährdet sind auch jene 6,4 Milliarden Dollar ukrainischer Staatsanleihen, die von der US-Fondsgesellschaft Franklin Templeton gehalten werden. Wer sich vor Augen hält, dass Templeton 707 Milliarden US-Dollar schwer ist - zum Vergleich der ukrainische Staatshaushalt, der mal gerade 41 Milliarden Dollar ausmacht - der kann sich vorstellen wo die Loyalitäten von Frau Rice liegen. Man will die industriellen Pfänder im Osten nicht in einer Spaltung verlieren.

"Die EU hat auf dem Maidan ein gewaltiges Entwicklungsprojekt geerbt", schreibt der Mentor der Münchner Sicherheitskonferenz, Stefan Kornelius, in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG und gibt so den Kurs an: Zwar ist der ukrainische Bär noch nicht so ganz erlegt, aber sein Fell wird schon mal in ein Entwicklungsprojekt der EU überführt. Für jene Kiewer, die sich mit ihrem Protest auf dem Maidan einfach nur eine andere, bessere Ukraine versprochen haben, wird die Rolle als Beute ein schmerzhaftes Erwachen bedeuten. Wer EU-Erbstücke wie Rumänien oder Bulgarien kennt, der weiß das.



Dieser Artikel erschien am 25. Februar 2014 auf Ulrich Gellermanns Plattform für Nachdenker und Vorläufer, RATIONALGALERIE, wovon ich ihn, mit seinem Einverständnis, übernommen habe. Danke.



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Mittwoch, 26. Februar 2014

Neues vom Henker und seinen Gehilfen

Mowitz
Das transatlantische Horrorblatt berichtet in Endlosschleifen und völlig in Ekstase, dass aus "jetzt aufgetauchten Plänen" hervordgehe, dass Janukowitsch vorhatte, die Demonstrationen von Tausenden Polizisten niederschlagen zu lassen - und Scharfschützen einzusetzen.

Stichhaltige Beweise blieb man schuldig. Man schwärmte aber von einem "Abgeordneten der bisherigen Opposition," der die Pläne ins Internet gestellt hätte. Ein Link zu den "Plänen" war im Bericht nicht zu finden. Obwohl sie doch "beweisen" sollten, dass 22.000 Polizisten, darunter 2000 Spezialkräfte, an der Aktion beteiligt werden sollten.

Was immer das transatlantische Horrorblatt uns damit sagen will, vermutlich, dass der gewählte Präsident der Ukraine, vor dem vom Henker in Washington und seinen "Fuck the EU" Gehilfen angezettelten Putsch zu kapitulieren hat, und die Ukraine fremdgesteuerten Faschisten widerstandslos zu übergeben habe. Obwohl meines Wissens nach die Zugehörigkeit der Scharfschützen überhaupt noch nicht geklärt ist, hat jeder Staatschef nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, sein Land gegen äußere Angriffe zu verteidigen. Aber für die Henker aus Washington, die diesen Putsch ja nicht erst einen Tag vorher geplant hatten, ist es doch überhaupt kein Problem gefälschte Papiere von der "bisherigen Opposition" im Präsidentenpalast, oh, welch eine glückliche Fügung der "Vorsehung," finden zu lassen. Man hat schließlich reichlich Übung mit der Durchführung von Putschen und militärischen Überfällen. Gar keine Frage. Selbst im Land der Henker berichtet die eine und andere mutige TV-Anstalt, dass die USA den Staatsstreich organisierten. (Siehe hier mit deutschen Untertiteln)

Im Deutschland Merkels, und jetzt der Großkotz-Koalition, werden bereits friedliche Demonstranten der Blockupy-Bewegung mit Polizeiaufgeboten, die durchaus vergleichbar mit denen auf dem Maidan-Platz in Kiew sind, gnadenlos bekämpft. Und die Blockupy-Bewegung ist friedlich, unbewaffnet, demonstriert für grundgesetzlich geschützte Bürgerrechte, gegen Ausbeutung durch den Kapitalismus, und will noch nicht einmal eine gewählte Regierung stürzen. Aber halb totgeschlagen werden sie von staatlich legitimierten Krawallos. Das ist staatlicher Faschismus pur im vereinten Gesamtdeutschland.

In Venezuela sind bereits wieder diplomatische Kräfte der Henkerregierung in Washington voll damit beschäftigt, Venezuela zu destabilisieren um den nächsten Putsch einzuleiten.

Hinrichtung durch Scharfrichter
Wikimedia, Public domain
Wollen die Henker in Washington zum ersten Mal zeigen, dass sie zur gleichen Zeit drei Regierungen, in Syrien, in der Ukraine und in Venezuela stürzen können? Wenn es ihnen gelingen sollte, wird keine Regierung mehr in der Lage sein ihnen zu widerstehen. Auch nicht die bislang noch als Vasallen benötigten Regierungen Europas; falls sie wirklich in naher oder ferner Zukunft doch mal die Henkersknechte des Kapitalismus auffordern würden ihre Militär-Basen in Europa dicht zu machen, um sich auf den nordamerikanischen Kontinent zurückzuziehen, und sich dort um den eigenen Dreck kümmerten, den sie bereits schon im Übermaß im eigenen Land produziert haben.

Die neue, nicht gewählte ukrainische Regierung will jetzt die russische Schwarzmeerflotte vertreiben. Das war vorhersehbar. Die Henker aus Washington betreiben mit Unterstützung ihrer Gehilfen aus Europa, das US-Projekt "Die Welt als Schachbrett" und hoffen, mit diesem Projekt nicht nur die "einzige", sondern – wie Brzezinski es formuliert – auch die "letzte echte Supermacht" zu werden. Falls das Projekt erfolgreich durchgeführt wird.

Russland hat bestimmt viel dagegen und sieht jetzt schon nicht mehr tatenlos zu wie die US/EU/NATO-Bedrohung Russlands stetig zunimmt. Als wenn Russland keine eigenen legitimen Sicherheitsinteressen hätte. Nun unternimmt Russland zusätzliche Maßnahmen zum verstärkten Schutz seiner in Sewastopol stationierten Schwarzmeerflotte. Auch seinen Luftstützpunkt Kant in Kirgistan verstärkt Russland. Und Putin löste erneut Übungsalarm bei den russischen Truppen aus.

Und das transatlantische Horrorblatt hat nichts besseres zu tun als seinen Lesern zu verschweigen, dass die Massenproteste in Kiew ein von langer Hand geplanter und fremdgesteuerter Staatsstreich von Merkel, Obama und Brüssel ist. Nicht eine eigenständige, innerukrainische "Revolution", wie es das Horrorblatt, der Rest der gekauften Konzermedien und das deutsche Staatsfernsehen ihrer Kundschaft in einer konzertierten Presse-Aktion aufs Auge drücken.

Ein wahres "Sturmgeschütz der Demokratie". Verkäuflich nur in echten Spaßgesellschaften.

Den Part der ebenfalls fremdgesteuerten Al Qaida-Horden in Syrien, [USA, Golfstaaten,] übernahmen in der Ukraine faschistische Totschlägertruppen.
"In einem 8 Minuten 46 Sekunden langen Vortrag vor dem National Press Club, gesponsert von der US-Ukraine-Stiftung, Chevron und der Ukraine-in-Washington Lobbygruppe gab Nuland damit an, das Washington
$5 Milliarden ausgegeben hat, um die Agitation zu schüren, die die Ukraine in die Europäische Union bringen sollte. Einmal von der EU geschnappt würde der Ukraine durch den Westen, vertreten durch den IWF „geholfen“ werden. Nuland stellte den IWF natürlich als den Retter der Ukraine hin, nicht als die eiserne Faust des Westens, die alles Leben aus der ums Überleben kämpfenden Wirtschaft der Ukraine heraus quetschen wird. Paul Craig Roberts"
FH

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Dienstag, 25. Februar 2014

Der globale Kapitalismus hat die Menschheit abgeschrieben

Von Paul Craig Roberts
Institute for Political Economy
Die Wirtschaftstheorie lehrt, dass die freie Preis- und Gewinngestaltung im Kapitalismus den größten Wohlstand für die meisten Menschen sicherstellen. Verluste bei wirtschaftlichen Aktivitäten zeigen, dass die Kosten den Wert der Produktion übersteigen und führen dazu, dass die Investitionen in solche Aktivitäten verringert werden. Gewinne kennzeichnen wirtschaftliche Aktivitäten, bei denen der Wert der Produktion höher als die Kosten ist, und bewirken Investitionssteigerungen. Preise werden durch die Knappheit der angebotenen Waren und Dienstleistungen und den Wert der Produktionsfaktoren und des Produktionsergebnisses bestimmt und bewirken eine möglichst effiziente Organisation des Produktionsvorgangs.

Diese Theorie kann nicht funktionieren, wenn die US-Regierung die Kosten sozialisiert und die Gewinne privatisiert; das hat sie getan, als sie von der Fed (der US-Zentralbank) Banken retten ließ, "die zu groß sind, um sie scheitern zu lassen", und als sie zuließ, dass nur ganz wenige Finanzinstitutionen die Masse der wirtschaftlichen Aktivitäten an sich rissen. Öffentlich subventionierte "private" Banken unterscheiden sich nicht von den öffentlich subventionierten Staatsbetrieben, die es früher in Großbritannien, Frankreich, Italien und in den kommunistischen Staaten gab. Die Banken haben die Kosten ihrer Inkompetenz, ihrer Habgier und ihrer korrupten Geschäftspraktiken den Steuerzahlern aufgebürdet. Die staatlichen Unternehmen in England und Frankreich wurden wesentlich effizienter geführt als die US-Banken, "die zu groß sind, um sie scheitern zu lassen"; sie haben weder die nationalen Wirtschaften noch die Weltwirtschaft an den Rand des Ruins gebracht, wie das die "privaten" US-Banken getan haben. Die Engländer, die Franzosen oder die Kommunisten mussten auch nicht jährlich Geld im Wert 1.000 Milliarden Dollar drucken, um eine Handvoll korrupter und unfähiger Finanzunternehmen zu retten.

Das geschieht nur im "Kapitalismus des freien US-Marktes", wo die Kapitalisten mit Billigung des korrupten Obersten Gerichts der USA die Regierung kaufen können, die dann nur sie und nicht die Wählerschaft vertritt. Dadurch können sie die Befugnis der Regierung zur Steuereintreibung und zum Gelddrucken nutzen, um wenige Finanzinstitute auf Kosten aller US-Bürger zu subventionieren. Das verkaufen sie dann auch noch als "sich selbstregulierenden Markt".

Schon vor mehreren Jahren hat mich Ralph Gomory davor gewarnt, dass die Lücken, die durch die Verlagerung von US-Jobs ins Ausland entstanden sind, durch Robotertechnik gefüllt würden. Gomory sagte mir, die entsprechenden Technologiepatente seien aufgekauft worden und befänden sich in den Händen ganz weniger Konzerne; weil Roboter durch ständige Weiterentwicklung immer mehr menschliche Fähigkeiten ersetzen könnten, würden immer weniger Menschen im Produktionsprozess gebraucht.

Illustration einer bürgerlichen Klassengesellschaft
Wikimedia, Public domain
An diese Worte Gomorys habe ich mich wieder erinnert, als ich am 15. Februar 2014 auf der RT-Website las, dass Computer- und Roboter-Experten in Harvard bewegliche Maschinen gebaut und mit der Logik von Termiten programmiert haben; diese Maschinen sollen sich selbst organisieren können und fähig sein, komplizierte Aufgaben ohne zentrale Steuerung und Kontrolle auszuführen. [s. hier]

RT hat aber die Folgen dieser Entwicklung nicht verstanden. Anstatt davor zu warnen, hat RT begeistert geschwärmt: "Damit eröffnen sich fantastische Möglichkeiten. Die Maschinen können so programmiert werden, dass sie jede dreidimensionale Struktur selbstständig mit nur minimalen Zusatzinstruktionen zu bauen in der Lage sind. Was wirklich verblüfft, ist ihre Fähigkeit, sich an ihre Arbeitsumgebung und aneinander anzupassen, Fehler zu korrigieren, Neues auszuprobieren und sich auf veränderte Situationen einzustellen. Es zeichnet sich bereits ab, dass diese Neuentwicklung der Menschheit wunderbare Möglichkeiten im Weltraum, an schwer zugänglichen Orten und in schwierigen Situationen eröffnen wird."

Weil nur wenige, unendlich gierige Kapitalisten die Welt beherrschen, wird diese Technologie aber nicht zum Wohl der Menschheit eingesetzt werden. Sie wird nur bewirken, dass man in der Produktion keine Menschen mehr braucht, weil gefühllose Roboterarmeen ihren Platz einnehmen und alle verdrängen werden, die durch sie zu ersetzen sind. Die sich abzeichnende Zukunft ist viel schlimmer als alle Vorhersagen von Alex Jones.

Da die Nachfrage nach menschlicher Arbeit nur noch sehr gering sein wird, ist es kein Wunder wenn Denker davon ausgehen, dass die Reichen vorhaben, den größten Teil der Menschheit auszulöschen, um – nur von ihren Robotern bedient – ungestört in einer weitgehend menschenleeren Umgebung leben zu können. Wenn diese Geschichte noch nicht als Sciencefiction-Vision existiert, sollte sie schnell jemand schreiben, bevor sie Realität wird.

Die Wissenschaftler in Harvard sind sicher sehr stolz auf ihre Entwicklung; das waren zweifellos auch die meisten an dem Manhattan-Projekt beteiligten Forscher, nachdem ihnen den Bau der Atombombe gelungen war. Der Erfolg dieser Forscher hat aber vielen Einwohnern Hiroshimas und Nagasakis den Tod gebracht, und die Möglichkeit eines Atomkriegs wirft bis heute einen dunklen Schatten auf die Welt.

Auch die in Harvard entwickelte Technologie wird sich als Feind der Menschheit erweisen.

Das müsste sie nicht sein, aber die Ideologen des freien Markts lehnen jedes die Zukunft planende Eingreifen in den Markt ab, weil der sich angeblich am besten selbst reguliert, obwohl die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise das Gegenteil beweist. Die Ideologie des freien Markts lehnt jede gesellschaftlichen Kontrolle ab und dient nur den Kurzzeitinteressen mächtiger und gieriger privater Gruppierungen. Deshalb wird die neue Technologie nicht zum Wohl der Menschheit eingesetzt werden, sondern nur die Profite einer Handvoll Kapitalisten erhöhen.

Das ist die Absicht, aber wie sieht die Wirklichkeit aus? Kann eine auf Konsum aufgebaute Wirtschaft auf Dauer überleben, wenn es keine Beschäftigung mehr gibt? Dass das nicht möglich ist, hat sich schon gezeigt, als die US-Konzerne immer mehr Jobs ins Ausland verlagert haben. Wenn immer mehr Menschen nur noch Teilzeitjobs haben und von ihren Ersparnissen, von Lebensmittelgutscheinen oder von gekürzter Arbeitslosenhilfe leben müssen, kann sich eine auf Konsum aufgebaute Wirtschaft nur noch eine begrenzte Zeit halten.

Wenn die Ersparnisse aufgebraucht sind und herzlose Politiker den Bezug von Lebensmittelgutscheinen und Arbeitslosenhilfe immer stärker einschränken, wird bald auch der heimische Markt für die Waren zusammenbrechen, die unsere Konzerne im Ausland herstellen lassen.

Dann wird sich erweisen, dass der von (dem schottischer Moralphilosophen und Nationalökonomen) Adam Smith propagierte freie Markt so nicht funktionieren kann. Jeder US-Konzern, in dem es nur darum geht, durch Erhöhung der Profite die "Bonuszahlungen" für die Manager zu erhöhen, hat seinen Teil zur Zerstörung des US-Verbrauchermarktes und zum wachsenden Elend in den USA beigetragen.

Die Wirtschaftstheorie des Adam Smith kann nur in Volkswirtschaften funktionieren, in denen sich die Kapitalisten den Rest von Verantwortung für ihre Mitbürger und ihren Staat bewahrt haben, den Henry Ford noch hatte. Die Globalisierung hat dieses Verantwortungsgefühl total zerstört. Der Kapitalismus hat heute ein Stadium erreicht, in dem die wirtschaftlich Mächtigen die Regierung kontrollieren und überhaupt nichts mehr für das Land tun, in dem sie ihre Geschäft betreiben. Neben den Atomwaffen ist der internationale Kapitalismus zur größten Bedrohung für die Menschheit geworden.

Der internationale Kapitalismus hat die Habgier zur treibenden Kraft der Weltgeschichte gemacht. Der unregulierte, von Habgier angetriebene Kapitalismus zerstört nicht nur die Jobs in der industrialisierten Welt, sondern auch die Fähigkeit der unterentwickelten Länder, sich selbst zu ernähren, weil er ihre Landwirtschaften in Exportmonokulturen verwandelt hat, die nur noch der Profitmaximierung global agierender Kapitalisten dienen. Wenn es zum Zusammenbruch der Weltwirtschaft kommt, werden die Kapitalisten die "dritte Welt" einfach verhungern lassen.

Auf ihren abgeschirmten Zusammenkünften sind sich die Kapitalisten ohnehin einig darüber, "dass es auf der Welt zu viele Menschen gibt".

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Montag, 24. Februar 2014

Ukraine: Das Kapital schnürt schnell .....(die Schlinge um den Hals seiner Beute)

Mowitz
Kaum waren die Toten auf dem Maidan-Platz gezählt, 77 Menschen sollen es nach offiziellen Verlautbarungen sein, die jetzt noch schnell dem demokratisch gewählten Präsidenten Janukowitsch in die Schuhe geschoben werden und der jetzt, ruck zuck, wegen "Massenmord" gesucht werden soll. Da kuschelt es sich für westliche ÄLITEN, wie Merkel, Steinmeier, Obama, Cameron & Konsorten doch ganz ungeniert viel heimeliger mit den jetzt zu Widerstandskämpfern und Revolutionären mutierten ukrainischen Faschisten, die sich als treue Nachfolger und Bannenträger nationalsozialistischen Ideenguts sehen, und der Mitte der Gesellschaft entsprungen sind.

Ich habe es schon öfters hier zur Sprache gebracht. Nazis und Faschisten von Gewicht, sind nicht springerbestiefelte Glatzen oder Totschläger auf dem Maidan-Platz, sondern die geistigen (Ä)liten die sich hinter ihnen verbergen. Also Leute, die gemeinhin der internationalen Finanzmafia und dem Großkapital zur Hand gehen und es für den Erhalt des Kapitalismus zwischendurch kräftig krachen lassen. Denn nichts lohnt sich mehr für die Reichen, als den Kapitalismus als unumstößliche Weltreligion fest in den Köpfen der weniger Reichen zu verankern. Ein schöner Slogan für Dummies, mit und ohne Klammer, variabel bis zum geht-nicht-mehr, dröhnte vor nicht allzu langer Zeit in unseren Ohren: "Wir sind alle (kleine) Kapitalisten," oder "Wir sind alle keine Kapitalisten." Nur große Kapitalisten ging nicht. "Wir sind alle große Kapitalisten." Nee, da hätten sogar die Dummies aufgemuckt und sich verarscht gefühlt. Und wenn Dummies aufmucken, weiß man nie wie und wo es endet. Scharfschützen auf dem Maidan-Platz machten westliche "Qualitätsmedien" ungesehen und ungeprüft beim Gegner fest. Obwohl schon am Tag zuvor, laut ukrainischem Sicherheitsdienst SBU, 1500 Schusswaffen und 100 000 Stück Munition von radikal gesinnten Oppositionellen, im Klartext also Faschisten, entwendet wurden.

Was immer Janukowitsch für ein politisches Arschloch ist, von denen es in Deutschland, den USA, Großbritannien, Frankreich und vielen, vielen anderen Ländern in staatstragenden Ämtern, übrigens auch nur so wimmelt; ob er sich ungesetzlich persönlich bereichert hat oder nicht, kann nur ein unabhängiges, nicht gekauftes Gericht, in einem fairen Prozess entscheiden. Bis zu einem Urteil das ihn rechtskräftig schuldig spricht, gilt auch für Janukowitsch im juristischen Sinne die Unschuldsvermutung. An der sich hier aber keine Sau von der politischen Klasse - und die Presse ist Teil der politischen Klasse - halten wird.

Bei dem unrechtsstaatlichen Selbstverständnis das der Westen ganz offen zur Schau stellt, der für sich das Unrecht in Anspruch nimmt, überall und zu jedem Zeitpunkt, selbstherrlich und mit leicht durchschaubaren Lügen, souveräne Staaten zu überfallen, und wieder andere "nur" zu destabilisieren. Ausländische politische Leitfiguren zu dämonisieren um wie ein Gangsterclan "Beute zu machen". Wie z.Z. in Afrika und eben auch in der Ukraine. Vom Iran und Syrien ganz zu schweigen. Wenn es sich nur um ein harmloses Schachspiel handeln würde, könnte man es ja den Hollywood-Inszenierern überlassen. Aber ihre Blutspur hinterlässt Millionen Tote, und Abermillionen Verwundete und Kranke. Viele schon als Neugeborene ganz schlimm gezeichnet. Nicht lebensfähig, siechen sie unter unsäglichen Qualen langsam dem Tod entgegen. Berichtet wird darüber in unseren moralisch völlig verkommenen Medien nicht.

Es bedarf schon ungewöhnlich mutiger und mitfühlender Menschen, die sich diesem Leid annehmen. Einer von ihnen, Siegwart-Horst Günther, Arzt und Antifaschist, wurde nach seiner Entdeckung des Golfkriegssyndroms, wie ein Verbrecher ins Gefängnis geworfen und dort misshandelt. Nicht im Deutschland des Dritten Reiches, oder wie einige hirngewaschene BILD-Leser jetzt meinen könnten, im Deutschland der DDR, nein, das geschah im frisch vereinten Gesamtdeutschland Mitte der 1990er Jahre.

Nun wieder zurück zum eigentlichen Thema. (Manchmal gehen vor lauter Wut die Pferde mit mir durch und ich schweife vom Thema ab. Tschuldigung. Soll auch nie wieder vorkommen.)

Was sagen unsere Pressediener des internationalen Großkapitals heute an herausragender Stelle in ihren Horrorjounaillen?
"Angst vor Staatsbankrott: Amerikaner und Briten bieten Ukraine Finanzhilfe [an]"
Hier versuchen die Wall Street und die City of London, als maßgebliche Machtzentren hinter den schon bald wieder vergessenen Schaumschlägern Obama und Cameron, den Eindruck bei einer unbedarften Leserschaft zu erwecken, das man durch seinen hinterhältigen und völkerrechtswidrigen Staatsputsch mit bezahlten Krawallmachern, für deren langfristige Planung die USA schlappe 5 Milliarden $ in ein "Netzwerk" in der Ukraine investierte, der Ukraine nur Gutes wolle und für sie Opfer und vor allen Dingen Hilfe bereit halten würde.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Wenn der Begriff Finanzhilfe fällt, und der US-Finanzminister Jack Lew die Ukraine auffordert sich wegen Finanzunterstützung zügig an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu wenden, ist der erste Schritt zur Plünderung der Ukraine getan. Am besten täten die Begünstigten dieser Aufforderung daran, sich dieser Art von "Hilfe" unter lauten "Hilfe-, Hilferufen"  schnellstmöglich zu entziehen.

In diesem von den USA gekauften und zusammengestellten 5 Milliarden Netzwerk, sitzen entweder geistige Flachschirmnieten die nicht wissen wie der IWF sein Geld eigentlich verdient, und was seine Aufgabe ist, oder es ist ihnen egal. Skrupellosen Machtmenschen die wissen wie man sich kaufen lässt, ist das meiste egal. Ihre Mitmenschen sowieso. Das wusste auch schon "Gasgretchen" Julija Timoschenko, die zur Milliardärin wurde und im Jahre 2011 zunächst wegen Amtmissbrauch zu 7 Jahren Haft von einem ordentlichen Gericht verurteilt wurde. Heute traf die eine Füchsin eine andere. Zwei vom selben Schrot und Korn. Hier in einer gelungenen Momentaufnahme!!

Staaten nehmen Kredite auf und zahlen sie nicht zurück. Ein ganz normaler Vorgang, denn so kommt Geld erst zustande, oder feiner und nebulöser ausgedrückt, so wird Geld "geschöpft". Ok, manchmal amortieren sie ein wenig. Um dann wieder neue Kredite aufzunehmen. Was sie aber müssen, sie müssen die Kredite "bedienen". Herrlich! Was man damit sagen will? Zinsen zahlen!! Das schöne mit Zinsen ist, dass man den ursprünglichen Kredit in der Regel mit mehr Zinsen bezahlt als die eigentliche Kreditsumme ausmachte. Erst wenn man das nicht mehr kann, wirds brenzlig. Dann wird gedroht. Von Figuren, die ihr verliehenes Geld nicht erarbeitet, sondern aus dem Nichts, nur durch die Gewährung eines Kredits, schöpften. Will sagen: als "Diener" ist man Knecht. Knecht der Zinsen. Und Knechte haben eine Herrschaft über sich. Die Herrschaft der Bankenmafia. Und das Privilegum zum Geldschöpfen haben die vom Staat erhalten. Alles klar? Wenn nicht, klicke auf den vorigen Link.

Um das Geld für die Zinsen zusammenzuklauben, mit dem Staaten Geldschöpfer bedienen, dürften bald in der Ukraine vermehrt riesige Bodenschätze zu Tage gefördert werden. Als da u.a. wären:
Etwa 5 % der weltweiten Eisenerzvorkommen liegen in der Ukraine. Dazu kommen Bauxit, Blei, Chrom, Speckstein, Gold, Quecksilber, Nickel, Titan, Uran und Zink. Am Schelf des Schwarzen Meeres wurden Erdöl- und Erdgasreserven entdeckt wiki
Mit anderen Worten: die Ukraine ist ein reiches Land und den Banken nur ausgeliefert, weil Banken im Kapitalismus eine "absolut systemische" Position einnehmen, die Realwirtschaft nur eine bedingte.

Wenn die Banken mit "Staatsbankrott" drohen, nehmt die Drohung an. Die Banken würden im eigenen Chaos in Sekundenschnelle untergehen; die Ukraine und andere Staaten in ähnlicher finanzieller Lage, nicht.

Für das ukrainische Volk wäre es vorteilhafter, wenn es das russische Hilfsangebot annehmen würden. Noch ginge es. Allen Drohungen aus dem Westen zum Trotz. Das transatlantische Horrorblatt aus Hamburg feuerte schon den ersten Schreckschuss ab: "Der Kreml mischt sich mit deutlichen Worten in den Machtkampf in der Ukraine ein". So mokiert sich ein Sprachrohr kapitalistischer Kräfte die selbst genau das tun was sie bei anderen kritisieren. Unterwegs ist der Kapitalismus schon seit vier Jahrzehnten. Und das, um mit seiner Erfindung der Globalisierung eine NWO zu etablieren, Mensch und Natur effektiver auszubeuten und sich einzumischen. Überall!

FH

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Sonntag, 23. Februar 2014

Die Übernahme der Ukraine durch das internationale Kapital - Wie lange hält Russland noch still?

Mowitz
Die Ukraine nahm ihr legitimes Recht wahr und entschied sich Ende vorigen Jahres gegen die Verheißungen der europäischen Bankenunion, (EU), sich mittels eines Assoziierungsabkommen unter ihre Fittiche nehmen zu lassen. Wie böse Zungen der westlichen W(ä)rtegemeinschaft behaupten - nach Druck aus Moskau.

Das hätte Moskau nach Meinung der westlichen W(ä)rtegemeinschaft nicht machen sollen. Druckmittel einzusetzen, so das Selbstverständnis der Herrscher über Geld und Hedgefonds, solche wie George Soros, ist ihr alleiniges Vorrecht. Moskaus Druckmittel bestand aus friedlichen, finanziellen und wirtschaftlichen Zusagen an die Ukraine. So ähnlich wie die Verlockungen der Bankenunion, mit ihr das Bett zu teilen, übrigens auch. Der ukrainische Präsident begründete sein "Nein" damit, dass sein Land wirtschaftlich noch nicht weit genug für eine Partnerschaft mit der EU (Bankenunion), sei und wollte außerdem noch, dass bei zukünftigen Verhandlungen auch Russland mit einbezogen würde. Das wiederum lehnte die europäische Bankenunion strikt ab.

So weit, so gut. Hier hätte man friedlich auseinandergehen können. Nicht alle Verhandlungen auf dieser Welt führen zu schnellen Ergebnissen und benötigen, so wie ein guter Wein auch, lange Zeit um zu reifen. Also entschied sich Kiew für lukrativere Wirtschaftsbeziehungen zu Russland, was in einer solchen Situation das gute Recht eines jeden souveränen Staates ist.

Und plötzlich, wie in einem gut regissierten Marionettenstück, brach die "Revolution" in der Ukraine aus. Wie in Syrien der "Bürgerkrieg". "Rebellen" inklusive. Demonstranten besetzten den Maidan Platz (Unabhängigkeitsplatz) in Kiew und forderten den Rücktritt des in einer demokratischen Wahl gewählten Präsidenten. Mit Sicherheit waren auch viele unter denen die auf dem "Unabhängigkeitsplatz" protestierten dabei, die einige Jahre zuvor Janukowitsch in einer freien und geheimen Wahl gewählt hatten.

Der Beltway, dem der Destabilisierungsweg der europäischen Bankenunion zu langsam und zudem nicht erfolgversprechend genug erschien, ließ nun seine bezahlten Kettenhunde von der Leine.

Paul Craig Roberts, ehemaliger Finanzstaatssekretär in der erzkonservativen Reagan-Regierung schrieb neulich in einem Artikel: Vereinigte Staaten von Amerika und Europäische Union bezahlen ukrainische Krawallmacher und Demonstranten, u.a.:
"Wie ich am 12. Februar berichtet habe („Die von Washington orchestrierten Demonstrationen destabilsieren die Ukraine“), teilte die Ministerialdirektorin im Außenministerium Victoria Nuland, eine fanatische Russenhasserin und neokonservative Kriegstreiberin, im vergangenen Dezember dem National Press Club mit, dass die Vereinigten Staaten von Amerika $5 Milliarden in ein Netzwerk „investiert“ haben, um die Ziele der Vereinigten Staaten von Amerika in der Ukraine zu erreichen, nämlich „der Ukraine die Zukunft zu geben, die sie verdient.“ Nuland ist die Vertreterin des Obamaregimes, die in flagranti erwischt wurde, als sie die Mitglieder der ukrainischen Regierung nannte, die Washington der ukrainischen Bevölkerung aufs Auge zu drücken beabsichtigt, sobald die bezahlten Demonstranten die derzeitige gewählte und unabhängige Regierung gestürzt haben."antikrieg.com
Die EU gibt sich immer fürchterlich empört wenn ihr vorgeworfen wird eine unheilige Dienerin des Militarismus und des richtig großen Geldes zu sein. In solchen Situationen will sie nicht gerne an ihren siamesischen Zwillings-Bund mit der North Atlantic Terrorist Organization erinnert werden. Dankbar nahm sie trotzdem die verhüllte Drohung des ewig grinsenden Nato-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen zur Kenntnis, der die ukrainische Regierung davor warnte, die Armee zur Beendigung der blutigen Straßenschlachten in Kiew einzusetzen.
„Die Demokratie bei unseren Nachbarn ist in großer Gefahr. Das erregt bei uns tiefe Besorgnis", sagte Rasmussen
Donnerlittchen!

Bild: Wikimedia
Public domain
Ob er diese Warnung wohl ebenfalls aussprechen würde, wenn sich die Menschen in Europa gegen ihre Blutsauger und Peiniger aus der Banken- und Finanzwelt erheben würden? Kein Wort der Demokratieunterstützung gegen große Geldverwalter wie BlackRock Investments, die ein Anlagevermögen von 4.000.000.000.000 $ (Viertausend Milliarden Dollar), etwa das Zehnfache des deutschen Bundeshaushaltes, verwaltet. Damit dieses Geld sich reichlich vermehren kann, gibt es nur einen einzigen Weg: Sozialstaat einstampfen, Renten kürzen, Löhne dumpen samt Finanzblasen produzieren.

Die riesigen Gewinne, die Finanzakteure wie BlackRock abwerfen und an denen das Blut dick geronnen klebt, können nur "erwirtschaftet" werden, wenn allein in Griechenland aufgrund von Sparzwängen, die nur den Finanzakteuren und dem kapitalistischen System geschuldet sind, die Säuglingssterblichkeit um 43 Prozent steigt.

Um die Ukraine von Russland zu entfernen, soll sie an die EU angebunden werden. Dafür setzen Berlin und Brüssel auch auf Erpressung. Entweder die frühere Ministerpräsidentin "Gasgretchen" Julia Timoschenko, wegen Amtsmissbrauch, Korruption und Steuerhinterziehung zu einer mehrjährigen Haftstrafe rechtskräftig verurteilt, darf nach Deutschland ausreisen, so das Ultimatum der Bankenunion bevor die ukrainische Regierung die Verheißungen der EU ins Leere laufen ließ und lieber die vorteilhaften "Druckmittel" Russlands akzeptierte.

Wer betrügt, der fliegt!! Ausgenommen das große Geld. Das regiert nämlich bei uns. Das werden auch die faschistischen und nichtfaschistischen bezahlten Marionetten vom Maidan Platz am eigenen Leib erfahren, falls sie nicht doch noch vorher gestoppt werden.

Aber auch in Russland und der Ukraine gibt es das große Geld der Oligarchen. Janukowitsch soll, wie seine Gegner auch, die Interessen rivalisierender Oligarchenclans vertreten, die sich letztlich denen anschließen, die für ihren Reichtum den größten Nutzen versprechen.

Nach letzten Meldungen soll Timoschenko sich nach ihrer Freilassung auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew quicklebendig und von Bandscheibenbeschwerden keine Spur, mit einer Rede an die Spitze der "Bewegung" gesetzt haben. Auch soll der neue Interims-Innenminister Awakow mitgeteilt haben, dass Vertreter des “Rechten Sektors” und der “Nationalen Selbstverteidigung” an der Führung des Innenministeriums beteiligt werden. Naja, Deutschland wieder in inniger Umarmung mit Kräften der extremen Rechten. Das hatten wir schon einmal 12 lange Jahre. Zwischen 1933 und 1945. Und wie es ausging, hat man auf der Müllhalde des Vergessens entsorgt.

Es bleibt abzuwarten wie Putin nach Ende der Winterspiele in Sotschi reagieren wird.

FH

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Samstag, 22. Februar 2014

Bosnien bietet ein Horrorbild der Zukunft Europas

Von Igor Štiks
Übersetzt von  Michèle Mialane
Herausgegeben von
Fausto Giudice Фаусто Джудиче فاوستو جيوديشي
Die gewöhnlichen Menschen in Bosnien-Herzegowina zeigen Europa, wie man es vermeiden kann, auf eine Katastrophe hin schlafzuwandeln, die so ungeheuerlich werden könnte, wie die von 1914.

Genau 30 Jahre, nachdem die Olympische Flamme 1984 in Sarajevo entzündet wurde, stand die Stadt schon wieder in Flammen. In den letzten Wochen haben Demonstranten die Regierungsgebäude überfallen, in einem Zornausbruch gegen ihre soziale Lage, die endemische Armut, die aussterbende Ökonomie und den Morast des sozialen und politischen Lebens. Als 1984 die Flamme entzündet wurde war ich 7, und wohnte direkt gegenüber dem Olympischen Stadion. Zwei Wochen lang konnten wir nicht schlafen, so hell brannte die Flamme. Aber zugleich waren wir sehr glücklich: die Flamme bedeutete Wohlfahrt, Frieden und unbegrenzte Möglichkeiten.


Die Mehmed-Paša-Sokolović-Brücke über die Drina, in der Stadt Višegrad,
in der heutigen Republik Srpska, in Bosnien und Herzegowina

Damals bot Sarajevo ein Bild dessen, was die EU sich für ihre Mitgliedsstaaten wünschte: Wohlfahrt, Vielfalt und Laizität, mit gut höchstleistenden Industriebetrieben, sozialer Gleichheit, einer beneidenswerten sozialen Mobilität und einem unaufhörlichen Wachstum. Wie wir es inzwischen wissen, konnte die EU diesem ehrgeizigen Vorhaben nicht gerecht werden.

Stummer Morgen, von  Mirza Ajanovic, Sarajevo 1992

Ein anderes Bild aus der Vergangenheit gibt es noch. Zehn Jahre nach den Olympischen Spielen lag Sarajevo in Ruinen - gerade das Bild dessen, was Europa für endgültig vorbei hielt: eine belagerte und zerstörte Stadt, Opfer des neu erstandenen Nationalismus und Sektarismus, und Bosnien landweit übersät mit Konzentrationslagern und Massengräbern. Europa schaute tatenlos zu, als würde das Bild, das es auf ewig in ihrer Vergangenheit begraben zu haben, eine allzu hypnotische Wirkung auf den Kontinent haben.

Schritte, eine Installation von Alfredo Pierri, Biennale des Untergrunds, im Atomschutzkeller D-O, ARK Konjic, Bosnien-Herzegowina, 2013.
Der ARK ist ein mächtiger, vorher heimlicher Bunker, der für die jugoslawische kommunistische Führung
im Falle eines Atomkrieges südlich von Sarajevo in Konjic gebaut wurde.

Und schon wieder halten Sarajevo und Bosnien Europa, seiner Gegenwart und seiner Zukunft einen Spiegel vor. Die bosnischen Städte ähneln dem London des Sommers 2011 oder den Pariser Vororten des Jahres 2005: ein Zornausbruch und die wahllose Zerstörung aller Symbole der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Macht. Fast 20 Jahre nach dem Dayton-Friedensabkommen scheinen die lokalen Eliten und internationale Akteure nur über einen Punkt einig sein: wie kann man den Kapitalismus im Lande eilig wieder herstellen. Doch hat eben die Massenprivatisierung zu fast totaler Desindustrialisierung geführt und das Land abhängig gemacht vom Import von Gütern und Dienstleistungen, der über die Versklavung der Bevölkerung und des geschwächten Staates durch Überverschuldung finanziert wird.

Folge dessen ist, dass die ethnisch-nationalistischen Eliten, die am Krieg weitgehend schuldig waren, nach Rückkehr des Friedens belohnt wurden, und zwar nicht nur durch die ethnische Teilung des Landes, sondern auch mit dem ganzen Reichtum der Gebiete, die sie nun im Griff haben. Diese Elite hat die so genannte internationale Gemeinschaft und die Europäische Union über die als „Hohe VertreterInnen“ entsendeten RandpolitikerInnen als ihre Hauptpartner behandelt. Die BürgerInnen sollten ferngehalten werden.

Jedoch gibt es einen großen Unterschied mit den Aufständen, die in anderen europäischen Städten stattgefunden haben, und in diesem Punkt spricht Bosnien die derzeitige Lage in Europa direkt an: hier hat man es nicht mit einer Rebellion diskriminierter und ghettoisierter Gruppen zu tun, die in Randgebieten an der Peripherie der Großstädte abgestellt werden. Hier rebelliert eine ganze Bevölkerung, die wirtschaftlich verarmt, sozial verwüstet und in politische Misere versenkt wurde. Insofern ist Bosnien ein Bild der Zukunft von Europa: unregierbar geworden Bevölkerungen, durch Sparmaßnahmen ausgesaugt und sich selbst überlassen nach dem Zusammenbruch der letzten Überbleibsel des Wohlfahrtstaates - ein Staat ohne jede Aussicht auf Wachstum, der von Eliten mit zweifelhafter, wenn nicht überhaupt fehlender Legitimität regiert wird, die schwer bewaffnete Polizisten loskommandieren, um sich gegen die normalen BürgerInnen zu schützen.

Jedoch bietet Bosnien-Herzegowina heute auch ein anderes Bild. Landesweit wurden Volksversammlungen –Plenen genannt- aufgestellt, und ein besonders lobenswertes Beispiel ist das Plenum von Tuzla, der nun soviel Gewicht errungen hat, dass er im Stande ist, VerantwortungsträgerInnenbei den lokalen Behörden zu ernennen. Hier ist die Rede von gewöhnlichen Menschen, zwar verzweifelt und wütend, aber zugleich fest entschlossen, trotz aller institutionellen Hindernisse für ein besseres Leben zu kämpfen. Sie begnügen sich nicht damit, Parolen auszurufen, wie die Demokratie aussehen sollte, sondern setzen partizipative Demokratie tatsächlich um.


Bosnien bietet uns Szenarien von Unruhen nach dem Bild anderer europäischen Städte, aber auch zugleich einen Ausweg daraus, durch den Kampf seiner BürgerInnen für soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Demokratie. In der Tat bietet Bosnien ein Bild dessen, was Europa werden muss, wenn es nicht wieder auf eine Katastrophe hin schlafwandeln will, wie vor einem Jahrhundert, als die Ermordung des Erzherzogs Franz-Ferdinand in Sarajevo den Ausbruch des ersten Weltkriegs markierte. Damals hat Europa nicht zugehört, gerade so, wie es dem Bild nicht nachgegangen ist, die die olympische Flamme 1984 in Sarajevo vor meinem Fenster warf. Wird es wieder die Botschaft verkennen, welche die bosnischen BürgerInnen ihm heute schicken? Wird Europa sich daran machen, diese Flamme zu ersticken, wobei sie anderswo im Kontinent wieder auflodern wird, sehr bald, wenn es vielleicht zu spät geworden ist?

Das Plenum von Tuzla

Das Plenum von Sarajevo

Quelle: Tlaxcala

Freitag, 21. Februar 2014

'Guter' Krieg, 'Böser' Krieg

John Pilger
Vor fünfzig Jahren rettete E.P. Thompsons The Making of the English Working Class (Die Entstehung der englischen Arbeiterklasse) das Studium der Geschichte vor den Mächtigen. Könige und Königinnen, Landbesitzer, Industrielle, Politiker und Imperialisten hatten einen großen Teil des öffentlichen Gedächtnisses unter ihrer Kontrolle. 1980 zeigte Howard Zinns A Peoples History of the United States (Eine Volks-Geschichte der Vereinigten Staaten) ebenfalls, dass es sich bei den Freiheiten und Rechten, deren wir uns bis auf Widerruf erfreuen – Redefreiheit, Versammlungsfreiheit, Gerichtssystem, Minderheitenrechte – Errungenschaften einfacher Menschen waren, nicht das Geschenk von Eliten.

Wie Journalisten spielen Historiker ihre ehrenhafteste Rolle, wenn sie Mythen auffliegen lassen. Eduardo Galeanos The Open Veins of Latin America (Die offenen Venen Lateinamerikas, erschienen 1971) schaffte das für die Menschen eines Kontinents, deren historisches Gedächtnis durch die Oberherrschaft der Vereinigten Staaten kolonisiert und verändert worden war.

Der „gute” Weltkrieg von 1939-45 gibt ein unerschöpfliches moralisches Bad ab, in dem die in der „Friedenszeit“ durchgeführten Eroberungszüge des Westens gesäubert werden. Die entmystifizierende historische Untersuchung steht dem im Weg. Richard Overys 1939: The Countdown to War (1939: Der Countdown zum Krieg) ist eine umwerfende Aufklärung darüber, dass diese Katastrophe nicht unabwendbar war.

Wir brauchen derartige Klärungen der Rauchschleier mehr denn je. Die Mächtigen möchten, dass wir glauben, dass die Thompsons, Zinns und Galeanos nicht mehr nötig sind: dass wir, wie das Time-Magazin es ausdrückt, „in einer ewigen Gegenwart“ leben, in der die Reflexion auf Facebook beschränkt und die Präsentation der Geschichte Hollywood vorbehalten ist. Das ist ein Trick, um sich in das Vertrauen zu schwindeln. In 1984 schrieb George Orwell: „Wer die Vergangenheit beherrscht, beherrscht die Zukunft. Wer die Gegenwart beherrscht, beherrscht die Vergangenheit.“

Die Menschen Koreas verstehen das gut. Das Massaker auf ihrer Halbinsel nach dem Zweiten Weltkrieg ist bekannt als der „vergessene Krieg,“ dessen Bedeutung für die gesamte Menschheit lange verschwiegen wurde in Militärgeschichten á la Kalter Krieg gegen das Böse.

Fliegerbomben zerstören Lager- und Hafenanlagen
in Wŏnsan, Nordkorea (1951)
Bild: Wiki, public domain

Ich habe gerade The Korean War: A History (Der Koreakrieg - Eine Geschichte, erschienen 2010) von Bruce Cumings gelesen, Professor für Geschichte an der Universität von Chicago. Zuvor sah ich Cumings in einem Interview in Regis Tremblays außergewöhnlichem Film The Ghosts of Jeju (Die Geister von Jeju), der den Aufstand der Bewohner der Insel Jeju im Süden Koreas im Jahr 1948 und die Kampagne der heutigen Inselbewohner darstellt, die den Bau einer Militärbasis mit amerikanischen Raketen aufhalten wollen, welche provokant gegen China gerichtet sind.

Wie die meisten Koreaner protestierten die Bauern- und Fischerfamilien gegen die sinnlose Aufteilung ihres Landes 1945 zwischen Norden und Süden – eine Grenze, die von einem amerikanischen Regierungsvertreter, nämlich Dean Rusk, der „etwa um Mitternacht des Tages, an dem wir Nagasaki mit einer Atombombe vernichtet haben, eine Landkarte zu Rate gezogen hat,“ schrieb Cumings, entlang dem 38. Breitengrad gezogen wurde. Der Mythos eines „guten“ Korea (der Süden) und eines „bösen“ Korea (der Norden) war erfunden.

In der Tat besitzt Korea, Nord wie Süd, eine bemerkenswerte Volksgeschichte des Widerstands gegen Feudalismus und fremde Okkupation, besonders die durch Japan im 20. Jahrhundert. Nachdem die Amerikaner 1945 Japan besiegt hatten, besetzten sie Korea und stellten diejenigen, die gegen die Japaner gekämpft hatten, oft als „Commies“ hin. Auf der Insel Jeju wurden um die 60.000 Menschen durch Milizen massakriert, die von amerikanischen Offizieren unterstützt, gelenkt und in einigen Fällen kommandiert wurden.

Diese und andere Gräueltaten, über die nicht berichtet wurde, bildeten das „vergessene“ Vorspiel zum Koreakrieg (1950-53), in dem mehr Menschen getötet wurden, als Japaner im gesamten Zweiten Weltkrieg ums Leben gekommen sind. Cumings liefert eine frappierende Abrechnung über das Ausmaß der Zerstörung der Städte im Norden: Pjöngjang 75%, Sariwon 95%, Sinanju 100%. Große Dämme im Norden wurden bombardiert, um riesige Wasserschwälle zu entfesseln. „Anti-Personen“-Waffen wie zum Beispiel Napalm wurde an Zivilisten getestet. Cumings hervorragende Untersuchung hilft uns zu verstehen, warum das heutige Nordkorea so eigenartig erscheint: ein Anachronismus, verfestigt durch eine andauernde Mentalität der Belagerung.

„Die ungehemmte Maschinerie des Brandbombenabwurfs wurde drei Jahre lang gegen den Norden entfesselt,“ schrieb er, „und ergab ein Ödland und ein Maulwurfs-Volk, das den Unterschlupf in Höhlen, Bergen, Tunnels und Gräben zu lieben gelernt hatte, eine unterirdische Welt, die zur Grundlage wurde für den Wiederaufbau eines Landes und zum fortwährenden Mahnmal für den Aufbau eines wilden Hasses auf allen Ebenen der Bevölkerung. Deren Wahrheit ist kein kaltes, antiquarisches, nutzloses Wissen,“ zitiert Cumings Virginia Woolf, welche beschreibt, wie das Trauma dieser Art von Krieg „zum Gedächtnis wird.“

Der Guerillaführer Kim Il Sung hatte 1932 begonnen, die japanischen Militaristen zu bekämpfen. Jedes Merkmal, das dem von ihm begründeten Regime angehängt wird – „kommunistisch, Schurkenstaat, böser Feind“ – ist abgeleitet von einem schonungslosen, brutalen, heroischen Widerstand: erst gegen Japan, dann gegen die Vereinigten Staaten von Amerika, die zudem drohten, Atombomben auf das Geröll abzuwerfen, das ihre Bomber hinterlassen hatten. Cumings deckt die Auffassung als Propaganda auf, dass Kim Il Sung, der Anführer des „bösen“ Korea, ein Lakai Moskaus war. Im Gegenteil, das Regime, das Washington für den Süden, das „gute“ Korea erfand, wurde weitgehend von denen betrieben, die mit Japan und Amerika kollaboriert hatten.

Der Koreakrieg weist eine unerkannte Besonderheit auf. Es geschah in den rauchenden Ruinen der Halbinsel, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich in das verwandelten, was Cumings als „einen Archipel des Weltreichs“ bezeichnet. Als die Sowjetunion in den 1990ern zusammenkrachte, war es so, als wäre der gesamte Planet zum amerikanischen erklärt worden – sonst ...

Aber da ist jetzt China. Die derzeit gebaute Militärbasis auf der Insel Jeju wird gegen die chinesische Metropole Shanghai gerichtet sein, weniger als 300 Meilen entfernt, und das industrielle Kernstück des einzigen Landes, dessen wirtschaftliche Macht wahrscheinlich die der Vereinigten Staaten von Amerika überflügeln wird. „China,“ sagt Präsident Obama laut einer durchgesickerten Notiz, „ist unsere rasch aufkommende strategische Bedrohung.“ Bis 2020 werden nahezu zwei Drittel der Seestreitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika in die asiatisch-pazifische Region verlegt sein. In einem Bogen, der sich von Australien über Japan und darüber hinaus erstreckt, wird China von Raketen der Vereinigten Staaten von Amerika und von mit Atomwaffen bestückten Flugzeugen eingekreist sein. Wird diese Bedrohung für uns alle auch „vergessen“ sein?

Übersetzung: Klaus Madersbacher, antikrieg.com

Zum Thema:
The Korean War, A History. By Bruce Cumings - Part 1, Part 2

Donnerstag, 20. Februar 2014

Bush’s Kinder

Von Ellen Rohlfs

Nicht seine Töchter
die wohlbehütet und gesund in Texas ,
sich in der Aura des Präsidentenvaters sonnen,
ein vergnügliches Leben im Überfluss ,
kein schlechtes Gewissen –
und von Folgendem sicher keine Ahnung haben.

Ich meine Kinder Afghanistans,
die nach Bushs „Kreuzzug gegen das Böse“
nun in den Dörfern um Jalalabad das „Licht der Welt erblicken“ sollten
deren Gestalt ..unaussprechlich ...
Die Mütter ahnen nicht, was auf sie zukommt.
Sie glaubten, dem Krieg lebend entronnen zu sein.
Sie glaubten, das Leben ginge weiter wie vorher –
Es war so schon hart genug.

Doch Bushs Uran-Munition*
gegen angebliche Terroristennester
Wirkt teuflisch weiter – unspürbar, unsichtbar
als Phantom zerstörend durch die Gegend geisternd
- unvorstellbar -
noch Ewigkeiten lang -
entlädt es in monströs wirkenden Strahlen
ominöse Energien auf alles Lebendige -
verstört werdendes Leben im Mutterleib ....

Dann die Geburt --
entsetzt starren Mütter auf ihr Neugeborenes
Was ist das? Ein Mensch?
Fassungslos steh’n sie vor dem Wesen,
das in ihnen wurde:

Riesig rote Flecken anstelle von Augen,
die nicht sehen,
Rote Wülste um offenen Mund
Ohren, die nicht hören
Und die Nase ?.
Verkrüppelte Gliedmaßen –
Fleischklumpen anstelle von Händen und Füßen
Riesiger Doppelkopf auf winzigem, aufgeblähtem Leib ...

lebensfähig ?
die Zukunft eines Volkes in Kriegszonen von heute?
Die Zukunft der Menschheit?
Selbstzerstörung !

Ich frage:
Wer denkt sich solche Waffen aus?
Wer lässt solche Waffen anwenden?
Wer lässt weiter solche Waffen auf angebliche Feinde los –
Nachdem die Folgen bekannt sind –
Nicht nur an Neugeborenen,

auch an Erwachsenen
ja, an den eigenen Soldaten,
die seit Jahren elendiglich zu Grunde gehen.

Wer kann behaupten,
Im Namen seines Gottes gegen „Schurkenstaaten“
einen „Kreuzzug“ führen zu müssen ...
Und Europa macht mit --- auch unsere Regierung

Bush’s Kinder – nicht die in Texas –
Die in Afghanistan, im Irak und überall dort
Wo Bush’s Armee gegen „das Böse“ und den angeblichen Terror vorgeht
Anscheinend nicht ahnend, dass sie „das Böse“ verkörpert,
dass sie den Terror schürt.

Was haben diese Kinder und ihre Mütter getan?

Wer macht diesem mörderischen Tun ein Ende?




(*Seit 1991 hat nach Anwendung durch die USA von mit Uran abgereicherter Munition die Häufigkeit der Missbildung an Neugeborenen in Afghanistan und im Irak um 400-600 % zugenommen. Hier wüten auch Krebs und Leukämie, auch unter US-Veteranen, was aber verheimlicht wird. Quelle: globalresearch; Zeit-Fragen)

Tlaxcala

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Nachtwandler: WHO weigert sich, Bericht über durch DU-Munition verursachte Krebserkrankungen und Geburtendefekte im Irak zu veröffentlichen.....
Nachtwandler: Zum 87. Geburtstag Siegwart-Horst Günther, Arzt, Antifaschist, Jude und mutiger Mahner - Interview mit dem Entdecker des Golfkriegssyndroms.....

Mittwoch, 19. Februar 2014

Der neue Kalte Krieg wird heißer

Mowitz
Kaum hatte der aus Deutschland ferngesteuerte ukrainische Putschist Vitali Klitschko, seine Gönnerin Angela Merkel nach vertraulichen Gesprächen verlassen, nahmen die Krawalle in Kiew erneut Fahrt auf. Wie die Mainstream meldet, soll es nach dreiwöchiger Ruhe in Kiew wieder zu heftigen Straßenschlachten zwischen Putschisten und ukrainischen Sicherheitskräften gekommen sein. Diesmal soll es bereits 18 64 Tote gegeben haben. Gezielt gestreute Gerüchte, der demokratisch gewählte Präsident der Ukraine, Janukowytsch, habe bereits die Ukraine Hals über Kopf per Flug verlassen, wurden vom Parlamentspräsidenten Wladimir Rybak dementiert.

Klitschko, von der CDU-Konrad-Adenauer-Stiftung ausgebildeter Experte für die Destabilisierung der Ukraine, der Wahlen nicht gewinnt, und sein Mitputschist Arsenij Jazenjuk hatten von der deutschen CDU-Chefin Merkel Sanktionen gegen die Ukraine eingefordert, um Janukowytsch für einen von den "Fuck the EU!"-USA, Deuschland und der EU betriebenen Rücktritt von seinem Präsidentenamt gefügig zu machen. Merkel lehnte, Presseberichten zufolge, das Ansinnen jedoch ab, obwohl erst vor wenigen Tagen ihr S?PD-Außenminister Steinmeier genau damit der Ukraine bereits gedroht hatte. Inzwischen soll Steinmeier wieder zurückgerudert sein und sich bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Moskau, harsche Kritik eingehandelt haben.

Unterdessen gibt sich das deutsche Establishment bei Jauche & Co. "besorgt", dass die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland durch eine "Vorverurteilung" und den zu früh öffentlich gemachten Kinderporno-Verdacht gegen Sebastian Edathy gefährdet sei; anstatt sich ganz rechtsstaatlich nicht in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates einzumischen und diesen Staat schon gar nicht durch finanzielle Unterstützung der Putschisten aktiv zu destabilisieren. Die demokratisch gewählten Organe der Ukraine mit Hilfe des deutschen Staatsfernsehens und einer, im Übrigen desinformierenden und nur dem Geld und der Wahrheitsfälschung verpflichteten konzerneigenen Medienlandschaft zu dämonisieren, ist ein Verbrechen, das nach dem deutschen GG unter Strafe steht.
Artikel 26

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
Die nächste Präsidentschaftswahl in der Ukraine soll turnusgemäß in einem Jahr, also 2015 stattfinden. Falls der glorreiche Westen es nicht vorher schon schafft sie zu verhindern, oder bei einem Sieg der von ihnen unterstützten, teilweise höchst faschistischen Putschisten, kommende Wahlen zu kontrollieren und zu fälschen. Der deutsche Rechtsstaat befindet sich seit Jahren schon in einem Auflösungsprozess.
"Seit einigen Monaten gibt es in der Ukraine Proteste der politischen Opposition und ihrer Unterstützer – scheinbar als Reaktion auf die Weigerung des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch, ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union abzuschließen, das von vielen politischen Beobachtern als erster Schritt zum EU-Beitritt gesehen wird. Die Proteste blieben bis zum 17. Januar größtenteils friedlich – bis sich Protestierende mit Schlagstöcken, Helmen und Molotowcocktails bewaffneten, mit brutaler Gewalt auf die Polizei losgingen, Regierungsgebäude stürmten und auf alle einschlugen, die sie für Anhänger der Regierung hielten; besonders auf den Straßen Kiews richteten sie schwere Verwüstungen an. Wer sind diese gewaltbereiten Extremisten, und welcher Ideologie hängen sie an?

Diese politische Sammelbewegung wird als "Pravy Sektor", das bedeutet Rechter Sektor, bezeichnet und setzt sich aus mehreren ultranationalistischen, rechtsextremen bis faschistischen Gruppierungen zusammen, darunter die "Svoboda-" oder Freiheitspartei, die "Patrioten der Ukraine", die "Ukrainische Nationalversammlung – Verteidiger der nationalen Unabhängigkeit" / UNA-UNSO und "Trizub" (Dreizack). Diese Organisationen haben sich unter einer äußerst antirussischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Ideologie vereint. Außerdem verehren sie gemeinsam die so genannte "Organisation ukrainischen Nationalisten", die von Stepan Bandera, dem berüchtigten Nazi-Kollaborateur, gegründet wurde, der aktiv gegen die Sowjetunion gekämpft hat und an einigen der schlimmsten Gräueltaten beteiligt war, die im Zweiten Weltkrieg auf beiden Seiten begangen wurden."
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Washingtons Vorstellung von der Einverleibung der Ukraine ins westliche W(ä)rtesystem, geht nicht völlig konform mit den Interessen Berlins. Deutschland hat langsam eine komplexe Energie-Investment-Partnerschaft mit Russland aufgebaut auf die es schon im eigenen deutschen Interesse Rücksicht nehmen sollte und auch muss.

Washington dagegen hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten für die “Demokratisierung” der Ukraine über 5 Milliarden US-Dollar “investiert“. Die Deutschen wären gut beraten sich machtpolitisch zurückzuhalten und nicht mit den USA in einen verbrecherischen Wettstreit um die Beherrschung des Ostens einzutreten.

Frankreich und die USA schmieden derweil an einer neualten Allianz, die nicht nur zur Eroberung Afrikas angelegt sein muss. Aber ein Warnschuss in Richtung Berlin ist sie allemal. In Europa wird eben nicht wieder Deutsch gesprochen; obwohl Dudelwackar, (Dummschwätzer), Volker Kauder es gerne hätte. Die Arroganz der Macht wird schon mit der ihr eigenen Dynamik immer schneller dafür sorgen, dass Machthaber die Bodenhaftung verlieren, und ganze Völker zur Schlachtbank führen, um sie im Namen nationaler Interessen, die in Wirklichkeit Kapitalinteressen sind, zu opfern. Allein die von verschiedenen Wall-Street-Regierungen zu verantwortenden illegalen Angriffskriege des neuen Millenniums, (Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien etc.), haben weit über eine Million Todesopfer gefordert. Derweil die Nutznießer der Kriege im Trockenen sitzen und nach gewinnbringenden Anlagen für neu erbeutete Milliarden Ausschau halten. Die Rüstungsindustrie bietet sich dabei immer als sicherer Geheimtipp zur Kapitalvermehrung an.


FH

Mehr zum Thema:

Gegenmeinung: Der neue US-amerikanisch-russische Kalte Krieg.....
Gegenmeinung: Jetzt tanzen die USA und Frankreich den Terror-Tango.....
Gegenmeinung: Die Ukraine: Ein Staat im Osten, den die NATO gern vereinnahmen möchte.....
Nachtwandler: Die Ukraine und die Wiedergeburt des Faschismus in Europa.....
Gegenmeinung: Die Welt als Schachbrett.....

Dienstag, 18. Februar 2014

Der neue US-amerikanisch-russische Kalte Krieg

Von Pepe Escobar
Übersetzt von Lars Schall
Lernen Sie den neuen (kalten) Krieg kennen, denselben wie den alten (kalten) Krieg. Denselben, denselben, aber anders. An einem Tag sind‘s die unzähligen Implikationen von Washingtons “Schwenk” gen Asien – im Sinne von der Eindämmung Chinas. Am nächsten Tag ist’s der mehrjährige Versuch, Russland einzubuchsen. Es wird nie langweilig im New Great Game in Eurasien.*

Bezüglich Russlands war die Verunglimpfung ausgerechnet von Sochi – der inhärenten Dummheit der westlichen Massenmedien-”Standards” zuzuschreiben – nur eine Nebenhandlung der Hauptshow, die immer persönlich wird; die unerbittliche Dämonisierung des russischen Präsidenten Wladimir Putin. [1]

Doch Nulandgate – im Sinne von US Assistant Secretary of State Victoria “Neo-Con” Nuland, die ihr berühmtes “F**k the EU” ausspricht – war weitaus ernster. Nicht wegen der “Gotteslästerung” (Lobet den Herrn!), sondern wegen der Bereitstellung dessen, was das US-Think-Tankland als “einen Beweis des amerikanischen strategischen Denkens” feiert.

Hier ist das Spiel in aller Kürze zusammengefasst. Deutschland fernsteuert einen der Führer des ukrainischen Protests, Schwergewichtsboxer Vitali Klitschko. [2]

“F ** k the EU” richtet sich im Wesentlichen in Richtung Berlin und Klitschko, seinem wichtigsten Schützling. Washington sieht, dass dies nirgendwo hinführt, da Deutschland immerhin langsam eine komplexe Energie-Investment-Partnerschaft mit Russland aufgebaut hat.

Die Obama-Regierung will Ergebnisse – schnell. Nuland selbst betonte (prüfen Sie es ab Minute 07:26), dass Washington in den vergangenen zwei Jahrzehnten für die “Demokratisierung” der Ukraine über 5 Milliarden US-Dollar “investiert“ hat. Also jawohl: Das ist “unser” Spiel, und die EU ist im besten Fall ein Ärgernis, während Russland der große Spielverderber bleibt. Willkommen zu Washingtons ukrainischer “Strategie”.

Das ukrainische Schachbrett

Das US-Think Tankland geht jetzt auch mit der Vorstellung haussieren, dass die Obama-Regierung bei einer Strategie des Gleichgewicht der Macht fachmännisch geschickt sei. Libyen als Teil dieser “Strategie” aufzunehmen ist ein schlechter Witz; Libyen nach Gaddafi ist ein gescheiterter Staat, mit freundlicher Unterstützung der humanitären Bombardierung durch die North Atlantic Treaty Organization. In der Zwischenzeit läuft die US-”Strategie” in Syrien darauf hinaus, Araber in Scharen Araber töten zu lassen.

Iran ist viel komplexer. Die Obama-Regierung kalkuliert wohl, dass sie durch Gespräche zwischen dem Iran und den P5 +1 – den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates plus Deutschland – in der Lage sein wird, die Russen, die Teheran nahestehen, auszumanövrieren. Dies unter der Annahme, dass die Obama-Regierung wirklich ein Atomabkommen mit dem Iran will, das später die Schleusen der westlichen Wirtschaft öffnet.

Bezogen auf Syrien besteht die russische Position darin, die Oberhand zu behalten; nicht zu erwähnen, dass Putin Obama vor einem weiteren Krieg im Nahen Osten rettete. Syrien war ein russischer Sieg; kein Wunder, dass Washington von einem Sieg in der Ukraine träumt.

Wir können das, was vor sich geht, nunmehr als Remix der Orangenen Revolution 2004 interpretieren. Aber Das Große Bild reicht viel weiter zurück – von der NATO-Erweiterung in den 1990er Jahren bis hin zu amerikanischen NGOs, die versuchten, Russland zu destabilisieren, dem NATO-Flirt mit Georgien, und diesem Raketenabwehrsystem so nah an russischen Grenzen.

In einem Stil, der bereits zum Markenzeichen der Obama-Administration geworden ist, qualifiziert sich die Unterstützung des Außenministeriums für Anti-Russland- und Pro-EU-Proteste in der Ukraine als “Führen von hinten” (Sie erinnern sich an Libyen?).

Dies wird komplett mit “humanitärer” Reizwirkung, Aufrufen zur “Versöhnung” und einer Gut gegen Böse-Dichotomie geliefert, die einen Antrieb Richtung Regime-Wechsel maskiert. Lassen Sie alle Hoffnung fahren, Stimmen der Vernunft auf den US-Unternehmensmedien wie Princetons Stephen Cohen zu finden, der es in diesem Stück auf den Punkt bringt und betont, dass die wesentliche Offenbarung von Nulandgate die “war, dass hochrangige US-Beamte den Plot schmiedeten, der Geburtshelfer einer neuen, anti-russischen Regierung der Ukraine durch Verdrängung oder Neutralisierung ihres demokratisch gewählten Präsidenten zu sein – das heißt, einen Staatsstreich.”

Hier zeigt sich die “Strategie” deutlich als Marionette der USA jetzt – Putsch oder kein Putsch –, statt EU-Marionette später. Niemand am Beltway schert sich drum, dass Viktor Janukowitsch legal zum Präsidenten der Ukraine gewählt wurde, und dass er das Recht hat, einen zweifelhaften Deal mit der EU abzulehnen.

Und niemand am Beltway sorgt sich drum, dass die Proteste nun vom Pravy Sektor (Rechts-Sektor) angeführt werden – eine böse Ansammlung von Faschisten, Hooligans, Ultranationalisten und allerlei unappetitlichen Neonazi-Elementen, den ukrainischen Entsprechungen zu Bandar Bushs Dschihadisten in Syrien.

Doch die US-”Strategie” bestimmt, dass Straßenproteste zum Regime-Wechsel führen sollen. Sie gilt für die Ukraine, aber sie gilt nicht für Thailand.

Washington will einen Regime-Wechsel in der Ukraine nur aus einem Grund; im weiteren Zusammenhang des New Great Game in Eurasien entspricht dieser grobgefasst dem, dass Texas aus den USA austritt und zu einem russischen Verbündeten wird.

Dennoch ist dieser Schachzug zum Scheitern verurteilt. Moskau bieten sich Myriaden an Möglichkeiten, um wirtschaftlichen Einfluss in der Ukraine einzusetzen; es hat Zugriff auf viel bessere Intel als die Amerikaner, und die Demonstranten / Banden / Neo-Nazis sind nur eine lärmende Minderheit.

Washington wird zäherweise nicht aufgeben, denn es sieht sowohl die politische Krise in der Ukraine, als auch die entstehende Finanzkrise in Kasachstan als “Chancen” (Obama-Jargon), um die wirtschaftlichen / strategischen Interessen Moskaus zu gefährden. Es ist, als ob am Beltway für eine weit verbreitete Finanzkrise in der von Russland angeführten Zollunion (Russland, Kasachstan und Weißrussland) gebetet würde.

Beten ist in der Tat alles, was ihnen bleibt, während der EU bei all dem ganzen grandiosen rhetorischen Wunschdenken ein geteiltes Durcheinander bleibt. Nach Sotschi wird Vlad der Hammer mit aller Macht wieder im Geschäft zurück sein. Nuland und Co., achtet auf Eure Rücken.

Quellen:

1. Journalistic malpractice & the dangers of Russia-bashing, RT, February 9, 2014.
2. EU Grooming Klitschko to Lead Ukraine, Der Spiegel Online, December 10, 2013.

* Anmerkung des Übersetzers zu New Great Game: das ursprüngliche Great Game (Das Große Spiel) sah den Streit des Britischen Empire und des russischen Zarenreichs um die Vorherrschaft in Zentralasien, darunter in Afghanistan 1839 und 1878. Bekanntlich waren die Briten nicht besonders erfolgreich, wie man u. a. aus dem “Trauerspiel von Afghanistan“ aus der Feder von Theodor Fontane weiß (siehe auch “Grab von Imperien“). Popularisiert wurde der Begriff Great Game von Rudyard Kipling (“Now I shall go far and far into the North, playing the Great Game …”). Die quasi-Neuauflage, die als New Great Game bezeichnet wird, sieht den geo- und energiepolitischen Streit um die Vorherrschaft in Zentralasien / Transkaukasus / Eurasien zwischen den USA / der NATO vs. Russland / China / Shanghai Cooperation Organisation. Siehe zum Beispiel mehr dazu in Murat Altuglu: “The New Great Game. Energiepolitik im kaspischen Raum“, Bouvier, 2006.

Tlaxcala
Original

Montag, 17. Februar 2014

Jetzt tanzen die USA und Frankreich den Terror-Tango

Von Finian Cunningham
PRESS TV, 11.02.14
Frankreich ist dabei, zum neuen Hauptkomplizen bei den weltweiten imperialistischen Verbrechen der USA zu werden.

Bis vor kurzem war diese gewalttätige Rolle den Briten vorbehalten und wurde beschönigendend als "spezielles angloamerikanisches Bündnis" gefeiert. Jetzt lösen die Franzosen die Briten als die "ältesten Verbündeten" ab.

Der französische Staatspräsident François Hollande, der sich gerade zu einem dreitägigen Staatsbesuch in den USA aufhält, wurde von Präsident Barack Obama mit allen militärischen Ehren und 21 Salutschüssen empfangen. "Frankreich und die USA freuen sich über die Erneuerung ihrer traditionellen Allianz," lautete die Überschrift über der gemeinsamen Erklärung der beidenPräsidenten, die in der Washington Post veröffentlicht wurde. (Wortlaut s. hier)

Um die historischen Beziehungen zwischen den beiden Staaten zu betonen, hat der US-Präsident das erste Zusammentreffen der beiden Staatsoberhäupter auf dem Anwesen (des ehemaligen US-Präsidenten) Thomas Jefferson bei Charlottesville in Virginia arrangiert.

Vor der Französischen Revolution war Jefferson (von 1785 bis 1789) Gesandter der USA in Frankreich und wurde nach dem Unabhängigkeitskrieg gegen Großbritannien der dritte Präsident der USA.

Als Paukenschlag gleich zu Beginn der Hollande-Reise veröffentlichten die beiden Präsidenten in der Washington Post eine gemeinsame Erklärung, in der sie ihre führende Rolle bei der Erhaltung der "globalen Sicherheit" herausstellten:
"Weitere Nationen müssen sich mit uns die Lasten und Kosten der Führung teilen. Weitere Nationen müssen ihren Teil der Verantwortung für die globale Sicherheit und den Frieden übernehmen und sich für die Freiheit und die Menschenrechte einsetzen," schrieben Obama und Hollande in ihrer Erklärung.
Mit anderen Worten heißt das: Obama und Hollande fordern weitere Nationen dazu auf, sich wie sie selbst über das Völkerrecht hinwegzusetzen und sich ihrem staatlich praktizierten Gangstertum anzuschließen.

Von den führenden terroristischen Staaten der Welt war ja auch kaum etwas anderes als dieser selbstbeweihräuchernde Unsinn zu erwarten. Die von den USA angezettelten Kriege im Irak und Afghanistan, in denen schon mehr als eine Million Menschen getötet wurden, sind noch immer schwärende Wunden. Und auch die Franzosen haben sich in letzter Zeit mit vier völkerrechtswidrigen Interventionen in Afrika als Kriegstreiber hervorgetan – an der Elfenbeinküste, in Libyen, in Mali und zuletzt in der Zentralafrikanischen Republik.

Die Berufung auf verbrecherische Angriffskriege gegen fremden Länder als Beleg für eine Führungsrolle bei der Erhaltung der globalen Sicherheit und des Friedens ist wirklich ekelerregend. Es ist ein verstörendes Zeichen für die zunehmende Gesetzlosigkeit in der Welt, die besonders auf das rücksichtslose Vorgehen der Regierungen in Washington und Paris zurückzuführen ist.

Obama und Hollande behaupten sogar dreist, die Kriegsdrohungen, die sie im August und September letzten Jahres gegen Syrien gerichtet haben, hätten die syrische Regierung veranlasst, ihre Chemiewaffen auszuliefern.

In Wirklichkeit waren die USA und Frankreich kurz davor, gestützt auf einen Propagandacoup ihrer bezahlten Söldner, der Hunderte von Frauen und Kindern tötete, ein weiteres Kriegsverbrechen zu begehen.

Nur die Empörung der Weltöffentlichkeit und die geschickte russische Diplomatie haben Washington und Paris gezwungen, von ihrem beabsichtigten Angriff auf Syrien abzulassen. Die Verursacher der unter falscher Flagge durchgeführten Giftgasangriffe und die US-amerikanischen und französischen Kriegstreiber müssen ermittelt und angeklagt werden; auf die selbstbeweihräuchernden Darstellungen in servilen westlichen Medien können wir verzichten.

Für schöne Fotos im Verbrecheralbum erweist Obama seinem französischen Gast in dieser Woche alle nur denkbaren geheuchelten Ehren. Der Franzose liefert der US-Regierung dafür die politische und moralische Unterstützung, die sie zur Kaschierung ihres weltweiten imperialistischen Zerstörungswerkes dringend braucht. Ohne die Franzosen wären die USA als größter terroristischer Staat der Welt oder als "Supermacht", wie sie sich in ihrer Überheblichkeit gern selbst nennen, völlig isoliert.

Diese französische Rückendeckung wird nicht nur für den nackten US-Staatsterrorismus in Syrien, sondern auch für die schändliche Behandlung des Irans geliefert. Die Franzosen verleihen der US-Behauptung Glaubwürdigkeit, bei den Verhandlungen zwischen den 5 Vetomächten + Deutschland und Teheran ginge es darum, "den Iran am Erwerb von Atomwaffen zu hindern". Das ist eine lächerliche Schutzbehauptung, die kaum noch irgendjemand glaubt; sie dient nur dazu, die barbarischen Sanktionen zu rechtfertigen, mit denen das iranische Volk stranguliert werden soll. Es ist eine Schande, dass die französische Regierung diese widerliche Politik der USA gegenüber dem Iran gutheißt.

Zur gegenseitigen Belohnung werden diese beiden Schurkenstaaten in Zukunft in Afrika gemeinsame Sache machen. Obama und Hollande haben dazu verkündet:
"Nirgends wird unsere neue Partnerschaft so deutlich sichtbar wie in Afrika."
Die beiden Präsidenten behaupten, Frankreich schlage "mit logistischer und geheimdienstlicher Unterstützung der USA die Al-Qaida-Terroristen in Mali zurück" und versuche "gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen zentralafrikanischen Staaten zu verhindern". Wie ich schon früher in dieser Kolumne nachgewiesen habe, sind das blanke Lügen.

Das völkerrechtswidrige französische Eingreifen in Afrika hat nur zu mehr Instabilität und Gewalt geführt und dient einzig und allein dazu, den Neoimperialisten den Zugriff auf die Bodenschätze des reichsten Kontinentes der Erde zu sichern. Mit dem zynischen Vorwand, "Sicherheit, menschenwürdige Verhältnisse und Frieden" bringen zu wollen, werden die eigentlichen Motive kaschiert: die Sicherung der wertvollen Bodenschätze für das westliche Kapital und die Unterbindung der legitimen Wirtschaftsbeziehungen, die China im Lauf der letzten Jahrzehnte in Afrika aufgebaut hat.

Als größte ehemalige Kolonialmacht hat Frankreich durch seine Sprache und seine historischen Kontakte einen viel besseren Zugang zu Afrika als die USA und wird deshalb bei der militärischen Zurückeroberung dieses Kontinents dringend gebraucht.

Ein typischer Fall ist Dschibuti am Horn von Afrika. Diese ehemalige französische Kolonie mit ihrer frankofonen Regierung beherbergt eine Militärbasis für rund 4.000 US-Soldaten – das Camp Lemonnier direkt neben einem großen Zivilflughafen. Von dieser Basis aus steuern die US-Amerikaner Drohnen, Kampfhubschrauber und Transportflugzeuge, um ihre kürzlich neu aufgestellte US East Africa Response Force bei ihren Einsätzen in Somalia, im Sudan, in Kenia und in anderen afrikanischen Staaten zu unterstützen.

Deshalb wurde Hollande in dieser Woche so begeistert von Obama empfangen. Trotz aller blumigen, hochtrabenden Sprüche ging es dabei vor allem darum, die USA und Frankreich zu einem neuen terroristischen Tango-Paar zu vereinen, und die beiden Präsidenten wussten das auch.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de



Kriegskanzlerin Merkel, Chefin der Kriegskoalition CDU/CSU/S?PD am 15.02.2014: >>> Will mehr Militärkooperation mit Frankreich. Als Beispiele nannte sie Mali und die Zentralafrikanische Republik......

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