Mittwoch, 30. April 2014

Ukraine: Krieg aus Versehen? Quatsch! Er ist immer ein von langer Hand geplantes Verbrechen gegen die Menschheit!

Mowitz
"Niemand hat vorhersehen können, wie schnell wir in die schwerste Krise seit dem Ende des Kalten Krieges geschlittert sind," dödelte Außenminister Steinmeier im transatlantischen Horrorblatt und versteht die Welt, trotz seines schönen weißen Haarschopfes, nicht mehr. Ein aktiver Außenminister, der diese Gefahr nicht vorhersah, ist schon eine echte Fehlbesetzung und sollte schnellstens ausgetauscht werden.
"Der Stanford-Historiker Ian Morris geht noch einen Schritt weiter. Er kann der Schlächterei des Ersten und Zweiten Weltkriegs Positives abgewinnen. In der Washington Post veröffentlichte er am 25. April einen Artikel mit dem Titel „Langfristig bringen uns Kriege mehr Sicherheit und Reichtum“.

Darin rechnet er vor, dass im Steinzeitalter 10 bis 20 Prozent aller Menschen durch andere Leute umgebracht wurden. Die 100 bis 200 Millionen Opfer der beiden Weltkriege machten dagegen nur ein bis zwei Prozent der 10 Milliarden Menschen aus, die im Laufe des Jahrhunderts auf der Erde lebten. „Es kann gut sein, dass Krieg der schlechteste Weg ist, den man sich vorstellen kann, um größere, friedlichere Gesellschaften zu schaffen, aber die deprimierende Tatsache ist, dass er so ziemlich der einzige Weg ist“, folgert er. WSWS"
Bild: Wikimedia, gemeinfrei
"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten," sagte ein anderer deutscher Riesenpolitiker verschmitzt. Zwei Monate später ließ er Bautruppen aufmarschieren, die anfingen die zweitlängste Mauer der Welt, nach der chinesischen, zu errichten. 28 Jahre später wurde sie wieder abgerissen. Mit dem Bau der chinesischen Mauer wurde im 7. Jahrhundert v. Chr. begonnen und sie steht zu großen Teilen immer noch. Nun ja, früher gab es noch richtige Wertarbeit. Produkte wurden für lange Haltbarkeiten produziert. Im Gegensatz zur schnelllebigen Plastik-Wegwerfgesellschaft von heute.

"Niemand hat die Finanzkrise kommen sehen," grölten auf Jahrmarktsveranstaltungen selbsternannte Finanz- und Wirtschaftsexperten aus aller Welt und von allen Märkten zusammen mit Politikern unserer Zeit. Was bei letzteren Hampelmännern wirklich nicht erstaunt. (Video mit George W. Bush 1 Minute. Ein absoluter Hit.)

Die "Neue Weltordnung", schon zu Ende? Was kommt jetzt? Schmieden Moskau und andere an einem zweiten weltpolitischen Machtzentrum; den BRICS-Staaten? Die Unterstützung von BRICS für Russland zeigt, dass die vom Westen dominierte Weltordnung nach dem ersten Kalten Krieg erodiert Soll jetzt ein zweiter Kalter Krieg, oder gar ein heißer her, um die schon sicher geglaubte Vormachtsstellung des Wall Street Kapitals wiederherzustellen?

"Kriege werden viel mehr gemacht, als sie entstehen - wer da mit magischen Geschichten kommt, hat viel zu gewinnen im Kriege - und wenig zu verlieren." Kurt Tucholsky

FH

Montag, 28. April 2014

Deutsche Geheimdienste: Wieder nix gewusst?

Mowitz
So langsam kann man die ersten Zusammenhänge zwischen der Eröffnungspredigt des obersten Kriegspfaffen Gauck über das Thema „Deutschland müsse wieder mehr internationale Verantwortung übernehmen”, die er zur Eröffnung der Münchner Nato-Kriegsgottesdienst-Tagung am 31. Januar 2014 hielt, und der aktuellen politischen Lage in der Ukraine, erkennen.

Nicht nur dass Deutschland sich an vorderster Front in eklatanter Weise in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates einmischt, was laut UN-Charta verboten ist, und mittels eines, von langer Hand, auch von Merkels CDU-naher Konrad-Adenauer-Stiftung geplanten Putsches, den demokratisch gewählten Präsidenten, und die Regierung der Ukraine mit verbündeten ukrainischen Nazis gewaltsam absetzte um sie durch eine Junta handverlesener Marionetten der Vereinigten Staaten zu ersetzen. Ein eindeutig völkerrechtswidriger Akt der von der westlichen W(ä)rtegemeinschaft begangen wurde und schon zahlreiche Todesopfer forderte.  Weitere werden folgen. Sogar die Gefahr eines größeren bis großen Krieges ist nicht länger von der Hand zu weisen. Und endlich darf Deutschland, legitimiert durch den selbsternannten Hilfsheriff aus Übersee, wieder in Europa zeigen wo der Hammer hängt; oder wie Volker Kauder, CDU, es ausdrücken würde: "In Europa wird wieder deutsch gesprochen". Nur, die USA wissen sehr wohl warum sie Deutschland vorschicken. Wenn es wirklich zum Schlimmsten kommen sollte, werden die Kapitalistenknechte versuchen sich auf ihre "Festung" in Übersee zurückzuziehen und es den Europäern selbst überlassen sich abzuschlachten.

Dann bleibt immer noch Zeit genug für die Rosinenbomber um frisch erholt und braun gebrannt, aus den Trümmern Europas eine neue Geschäftsidee zu zimmern. Schließlich hat man genug Übung darin Kriege auf ausländischen Territorien zu führen und nur im Ausnahmefall zuzulassen, dass 19 Luftpiraten es schafften, in New York mit zwei Flugzeugen drei Gebäude zum Einsturz zu bringen, während in Washington ein Pilot, der noch nicht einmal eine einmotorige Cessna fliegen konnte, im Stande war, eine Boeing 757 aus 8.000 Fuß Höhe in einer 270-Grad-Spirale ganz knapp über dem Boden genau in das Rechnungsprüfungsamt des Pentagons zu steuern; darin versuchten Angestellte des Verteidigungsministeriums gerade das Mysterium zu klären, wohin die 2,3 Billionen Dollar verschwunden waren, die Verteidigungsminister Rumsfeld am Vortag, dem 10. September 2001, in einer Pressekonferenz als Fehlbestand in der Kasse des Pentagons ausgewiesen hatte. (Siehe hier)

Ûber einen Fortschritt der besonderen Art in der neuen deutschen, „mehr internationale Verantwortung übernehmenden” Politik, berichtete heute das transatlantische Horrorblatt, wonach die Ukraine offenbar Waffengeschäfte über Deutschland abwickelt. Halbautomatische Gewehre des Typs SKS Simonow. Einfuhr in Deutschland genehmigt und auch sonst fast alles picobello. Über die Endverbraucher der Gewehre wollen sich die dafür zuständigen Stellen in Deutschland allerdings nicht äußern. Geschäfts- und Betriebsgeheimnis, versteht sich. Punkt.

Böse Zungen glauben allerdings, dass von Deutschland aus die Waffen zum Sturz einer anderen legalen Regierung zum Einsatz kommen sollen. Die Bundesregierung hat vom Verdacht der bösen Zungen gehört, weiß aber trotzdem nichts. "Keine eigenen Erkenntnisse", eines der beliebtesten Stereotypen hinter denen man sich immer mal gerne verschanzt, wenn man nichts gewusst haben will. Die Bundeswehr weiß nix, der Militärische Abschirmdienst auch nicht, und der Bundesnachrichtendienst weiß sowieso nie etwas.

Nur die "bösen Zungen" haben den Verdacht, dass die Gewehre gegen die syrischen Regierungstruppen zum Einsatz kommen sollen. Die USA, Frankreich, Großbritannien, die Türkei, Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Israel, versuchen bereits seit März 2011 mit einem als "Bürgerkrieg" kaschierten Stellvertreterkrieg die Regierung Assad zu stürzen. Um dieses Ziel zu erreichen scheut man sich auf Seiten der von einer zusammengewürfelten W(ä)rtegemeinschaft geführten Truppe nicht, auch mit Quaida-Banden zusammenzuarbeiten und sie zum Einsatz gegen die Regierung Assad zu führen. So wie man sich in der Ukraine der Nazi-Hilfe aus dem „rechten Sektor” bedient, die heute in der Ukraine Andersdenkende in Angst und Schrecken versetzt und terrorisiert. Assad dagegen sitzt immer noch fest im Sattel. Zu groß ist die Unterstützung des eigenen Volkes für ihre Regierung Assad und gegen ausländische Banden, welche die Interessen des Imperiums bedienen und Syrien verwüsten. Im Mai 2013 hatte sich die Zahl der Todesopfer nach UN-Angaben auf 80.000 erhöht, während eine Million Syrer aus dem Land geflohen, und vier Millionen weitere innerhalb Syriens auf der Flucht seien. Ein hoher Preis den die Syrer im Kampf für ihre Unabhängigkeit vom Wall-Street-Kapitalismus gezwungen sind zu zahlen.

Wenn Attila, Herrscher der Hunnen, schon als Geißel Gottes = (Plage/Strafe Gottes), durch die Weltgeschichte geistert wie nennt man die Plage heute? Ganz einfach: Kapitalismus! Die schlimmste Form der Diktatur und Barbarei welche die Menschheit bis heute erfunden und durchgemacht hat.

FH

Sonntag, 27. April 2014

Der US-Plan für die Ukraine – eine Hypothese

The Saker El Saqr Балобан الصقر
Übersetzt von  Irina Snatschok Ирина Значок

Als ich Lawrow heute zuhörte, kam ich zu dem Schluss, dass das Regime in Kiew tatsächlich vor hatte zu versuchen, die östliche Ukraine anzugreifen. Da ist nicht nur die Warnung von Lawrow, das russische Internet ist auf 'rotem Alarmsignal' geschaltet und voll gestopft mit Gerüchten und Spekulation über einen nahen bevorstehenden Angriff. Das wirft eine Anzahl von Fragen auf:
  • 1) Warum würde die Junta in Kiew so offensichtlich die Genfer Abmachung brechen?
  • 2) Warum würde sie angreifen, wenn die Erfolgschancen sehr klein sind?
  • 3) Warum würde sie angreifen, wissend, daß Russland höchstwahrscheinlich intervenieren würde?
  • 4) Warum stehen die Vereinigten Staaten deutlich hinter dieser Strategie?

Ich habe eine Hypothese, auf die ich Ihre Aufmerksamkeit lenken möchte.

Erstens, die Junta in Kiew wird der Genfer Abmachung einfach untreu, weil sie deren Fristen nicht einhalten kann. Erinnern Sie sich, die Junta ist aus einigen Politikern – handverlesen durch die Vereinigten Staaten und einigen ukrainischen Oligarchen zusammengesetzt. Sie haben wirklich Geld, aber keine Macht. Wie könnten sie irgendetwas vielleicht den gut bewaffneten und entschlossenen Anhängern des Rechten Sektors auferlegen?

Zweitens, wird die östliche Ukraine verloren gehen, egal was passiert. Somit muß sich die Junta in Kiew für eine der folgenden Optionen entscheiden:
  • a) Die Ostukraine per Referendum gehen zu lassen und nichts dagegen tun.
  • b) Die Ostukraine gehen zu lassen, jedoch erst nach einer gewalttätigen Auseinandersetzung. .
  • c) Die Ostukraine nach einem russischen militärischen Eingreifen gehen zu lassen.
Klar ist, daß die Option ‚a‘ bei weitem die für die Junta schlechteste Wahl sein würde; 'b' ist so lala, aber die Option 'c' ist vom Blickwinkel der Junta und der hinter ihr stehenden äußeren Kräfte sehr passend. Bedenken Sie: diese letzte Option wird es so aussehen lassen, daß Russland in die Östliche Ukraine einfiel, und dass die Leute dort darüber nichts zu sagen hatten. Das wird auch den Rest der Ukraine um die Fahne versammeln. Für die Wirtschaftskatastrophe wird Russland verantwortlich gemacht, und die Präsidentenwahl vom 25. Mai kann dann wegen der russischen „Bedrohung“ annulliert werden. Nicht nur daß, aber ein Krieg - egal wie dumm – der *perfekte* Vorwand ist, um das Kriegsrecht einzuführen, das verwendet werden kann, um gegen den Rechten Sektor oder irgendjemanden ,der Ansichten ausdrückt, die die Junta nicht mag, scharf vorzugehen. Das ist ein alter Trick - löse einen Krieg aus, und die Leute werden sich um das Regime an der Macht sammeln. Schaffen Sie eine Panik, und die Menschen werden die echten Probleme vergessen.

Was die USA betrifft- sie weiß es auch, dass die Östliche Ukraine verloren ist. Mit der Krim und dem Verlust der Östlichen Ukraine - hat die Ukraine genau *Zero*- Wert für das Imperium erlangt; warum sie nicht einfach dafür verwenden, einen neuen Kalten Krieg zu kreieren, der viel sexyer sein würde als der Globale Krieg gegen den Terror oder der echt alte Krieg gegen Drogen. Immerhin, wenn Russland gezwungen wird, militärisch einzugreifen, wird die NATO Verstärkungen senden müssen, um Länder wie Polen oder Lettland eben 'zu schützen', falls Putin sich dafür entscheidet, in die ganze EU einzufallen.

Entscheidendes ist: die Mißgeburten an der Macht in Kiew und den USA *wissen*, dass die östliche Ukraine für sie verloren ist, und der Zweck des nahe bevorstehenden Angriffs ist es nicht, gegen die Russisch sprechenden Rebellen 'zu gewinnen', oder gar gegen das russische Militär 'zu gewinnen', sondern er soll genug Gewalt auslösen, um Russland zu zwingen, einzugreifen. Mit anderen Worten, da der Osten irgendwie verloren gehen wird, ist es viel „besser“, ihn an die 'einfallenden russischen Horden', als ihn an die örtliche Zivilbevölkerung zu verlieren.

So wird der Zweck des nächsten Angriffs nicht sein zu gewinnen, sondern zu verlieren. Das ist das, was das ukrainische Militär noch tun kann.

Zwei Dinge können eintreten, diesen Plan zu vereiteln:
  • 1) Das ukrainische Militär könnte sich weigern, solchen eindeutig kriminellen Anordnungen zu folgen (und das wird ein Ziel des russischen Militärs sein, das einigen ukrainischen Offizieren helfen könnte, die richtige 'rein moralische' Wahl zu treffen).
  • 2) Der lokale Widerstand könnte stark genug sein, um solch eine Operation in die Länge zu ziehen und zu einem Stillstand zu bringen.
Ideal wäre eine Kombination von beiden.

Vom russischen Gesichtspunkt aus sind Dinge ziemlich einfach: Für Russland ist es unendlich besser, den Osten, ohne jedes russische Eingreifen zu haben. Wenn die angreifenden Kräfte verrückt genug sind, um Panzer, Artillerie oder die Luftwaffe einzusetzen, könnte sich Rußland dafür entscheiden, von der Luft aus zu zuschlagen, ohne Bodentruppen wirklich zu entsenden. Sie könnten auch elektronische Kampfmittel verwenden, um weitere Verwirrung innerhalb der Angriffskräfte zu schaffen. Begrenzte Präzisionsangriffe könnten auch dazu dienen, die Aggressionskräfte zu demoralisieren. Was Russland um jeden Preis vermeiden muß ist, sich an zermürbenden lokalen Operationen zu beteiligen, die immer gefährlich und blutig sind. Deshalb ist es absolut notwendig, daß die Ortsansässigen die Kontrolle ihrer eigenen Straßen, Dörfer und Städte übernehmen.

Lawrow sprach heute eine sehr direkte Warnung aus: Falls die Dinge in der östlichen Ukraine aus der Hand gleiten, wird Russland intervenieren. Hoffentlich wird jemand im Westen endlich begreifen, dass die Russen nie bluffen, und daß sie wirklich meinen, was sie sagen. Ich bin nicht sehr optimistisch, obwohl - wenn Lawrow das Bedürfnis verspürte, ein volles 30- Minuten-Interview auf Englisch zu geben, in dem er deutlich die heutige Situation in der Ukraine mit derjenigen in Ossetien vom 08.08.08 verglich, es wahrscheinlich ist, daß die Russen Informationen haben, die darauf hinweisen daß ein Angriff unmittelbar bevorsteht.

Wir werden es sehr bald wissen.



Tlaxcala

Samstag, 26. April 2014

Wall Street Kapital kämpft mit allen Mitteln um den Erhalt seiner globalen Finanzhoheit

Mowitz
Vor wenigen Wochen kam aus Moskau die Meldung russisches Gas und Öl zukünftig gegen Rubel und/oder gegen die jeweilige nationale Währung des Käuferlandes und nicht gegen US-Dollar zu verkaufen. Die Durchführung, sollte Russland diese Ankündigung in die Tat umsezen, wird nicht von heute auf morgen geschehen, sondern einige Jahre in Anspruch nehmen. Etliche Staaten vor Russland hatten auch schon mal den ehrenwerten und längst überfälligen Versuch unternommen, sich vom Dollar unabhängig zu machen um sich so aus der tödlichen Umarmung des international vorherrschenden Finanzkapitals, das an der Wall Street beheimatet ist, zu befreien.

Gelungen ist es bislang noch keinem. Saddam Hussein bezahlte seinen Versuch irakisches Öl gegen Euros auf den Markt zu werfen mit dem Leben, wie von einigen angenommen wird, andere wiederum meinen, der Irak sei aus anderen ökonomischen Gründen angegriffen worden. Nämlich, damit die Verfügungsgewalt über das irakische Öl dem irakischen Staat aus den Händen gerissen werden konnte, um sie in die Hände von Gangstern der internationalen Öl- und Finanzwirtschaft zu legen.
"Antonia Juhasz, die Ölkonzerne analysiert, stellte fest: "ExxonMobil, BP und Shell gehören zu den Ölfirmen, die von den westlichen Regierungen ziemlich aggressiv gefordert haben, ihnen mit einer Invasion des Iraks den Zugang zu dessen Ölquellen zu öffnen. Sie waren erfolgreich und fördern jetzt alle Öl im Irak." Frau Juhasz, die auch die beiden Bücher "The Tyranny of Oil" (Die Tyrannei des Öls) und "The Bush Agenda" (Der Bush-Plan) verfasst hat, erklärte außerdem, die Ölkonzerne aus den USA und aus anderen westlichen Staaten hätten "Produktionsverträge für einige der größten noch ergiebigen Ölfelder der Welt zu den lukrativsten Bedingungen der Welt abgeschlossen"."
Vertreter der Bush-Regierung haben zugegeben, dass die Invasion des Iraks nur wegen des irakischen Öls erfolgte. Die Entscheidung, den Irak zu überfallen, wurde nur einen Monat nach Bushs Amtsantritt im Februar 2001 getroffen.
"Bereits im Januar 2001 planten Bushs Berater, wie sie den Irak überfallen und seinen Ölreichtum unter ihre Kontrolle bringen könnten. Auf der ersten Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates fand eine Diskussion über die Invasion des Iraks statt, weil Bush wissen wollte, wie dies schnellstmöglich geschehen könnte. Es gab sogar schon eine Karte für die Besetzung des Iraks nach Saddams Sturz, aus der auch zu ersehen war, wie die Ölfelder aufgeteilt werden sollten."
Noch am 23. März 2014 hielt der heute amtierende US-Präsident Obama während seiner Europa-Reise eine Brüsseler "Rede an die Jugend Europas" in der er u.a. folgendes sagte: "......auch im Irak hat sich Amerika darum bemüht, das internationale System zu achten. Wir haben kein irakisches Territorium annektiert. Wir haben aus seinen Ressourcen auch keinen Gewinn für uns abgezweigt. Stattdessen haben wir Krieg beendet und Land wieder seinen Menschen übergeben, die jetzt in einem völlig souveränen irakischen Staat selbst über ihre eigene Zukunft befinden können......".

Das totale Fehlen von Unrechtsbewusstsein, gepaart mit seiner plumpen und völlig intelligenzbefreiten Lüge der tatsächlichen Folgen für den ehemals prosperierenden Irak, wird die bestehende Erinnerung bleiben die Obama nebst seinen Drohnenmorden der Nachwelt hinterlässt. Siehe auch hier.

Jede Wall Street Regierung der USA hat zusammen mit ihrem vor Ort agierendem Appendix Israel ein grundlegendes Interesse daran den Mittleren Osten zu kontrollieren, um so die Wirtschaft anderen Staaten, einfach abwürgen zu können wenn sie nicht länger im Gleichschritt den Vorgaben des internationalen Finanzkapitals Folge leisten. Wobei die Marterwerkzeuge IWF und Weltbank, zusammen mit der, auf Grund der Stellung des Dollars als Weltreservewährung, vom Rest der Welt bezahlten militärischen Überlegenheit der Vereinigten Staaten, dafür Sorge tragen, dass die globalen Machtverhältnisse so bleiben wie sie sind. Das heutige Russland ist ein potenter Gegenspieler der globalen Wall Street Herrschaft und hat das Format, zusammen mit China, Indien und anderen, ihnen Paroli zu bieten und gefährlich werden zu können.

Auch ist der Gedanke nicht sonderlich abwegig, dass sich Westeuropa aus dem Joch und Vasallenstatus gegenüber den USA und der sie tragenden Finanzmarodeure lösen wird und zusammen mit Russland anfängt europäische Interessen zu vertreten.

Herresbach Politische Cartoons
Das hätte vor allen Dingen den Vorteil, Europa nicht per se zum nächsten atomaren Schlachtfeld us-amerikanischer Weltherrschaftspolitik zu machen und die USA höflich, aber bestimmt, aus allen militärischen US-Basen in Europa zu verabschieden. Ein echter Gewinn für Europas Sicherheit und Selbstbestimmung, und ein enormer Schritt auf dem Weg zu einer mulitpolaren Weltordnung, in der nicht nur der Hegemon und sein neoliberales Globalisierungskonzept das alleinige Sagen haben, sondern das auch Platz für andere Denkansätze lässt als kapitalistische; ohne deswegen gleich militärischen Angriffen und wirtschaftlichen Aggressionen und Destabilisierungen ausgesetzt zu werden, was heute zur Normalität us-amerikanischer "Friedenspolitik" zählt. Bereits im November 2010 schrieb Diana Johnstone, us-amerikanische Schriftstellerin und Journalistin:
"Das unerbittliche Beharren der Vereinigten Staaten von Amerika auf die Einverleibung der Ukraine geht weiter ungeachtet der Tatsache, dass das die Vertreibung der russischen Schwarzmeerflotte von ihrer Basis auf der Halbinsel Krim bedeuten würde, wo die örtliche Bevölkerung überwiegend russisch spricht und pro-russisch eingestellt ist. Das ist ein Rezept für Krieg gegen Russland, wenn es je ein solches gegeben hat."" Russland einkreisen, China ins Visier nehmen
Wie die Waffen der internationalen Finanzmafia eingesetzt werden um wirtschaftliche Unruhe, wegen, aus ihrer Sicht, unbotmäßigen Verhaltens gegen die Interessen des Wall Street Kapitals, zu verbreiten, sieht man am Verhalten der US-Rating-Agentur Standard & Poor's, die vor einem Absturz der Kreditwürdigkeit Russlands auf Ramschniveau warnt. Donnerwetter auch! Ein Russland, dessen Ressourcen-Reichtum schon lange zur Begierde ausländischen Kapitals geworden ist und der ausreicht um russische Schulden auch dann noch zu bezahlen, wenn die USA bei einem Verlust ihrer Weltwährungsreservestellung schon lange aufgehört haben ihre Schulden bezahlen zu können.

Immerhin hat die russische Irritation über die Blockierung von MasterCard und Visa Operationen mit ihren von einigen russischen Banken ausgegebenen Karten, schon Wirkung gezeigt. Die russische Staatsduma hat vorigen Freitag bereits den Gesetzentwurf über die Schaffung eines eigenen nationalen Bankenkartensystems gleich in zweiter und dritter Lesung angenommen, was für die Geschäfte von Visa und MasterCard gar nicht so erbaulich ist. „Russland ist für MasterCard ein strategisch wichtiger Markt“, hieß es.

Noch helfen Goldpreis-Manipulaionen an den Terminmärkten um den "Wert" des Dollars gegen die Auswirkungen der endlosen "Dollardruckerei" durch die Fed hochzuhalten, wie der Ökonom und ehemalige Mitherausgeber und Kolumnist des Wall Street Journals, Dr. Paul Craig Roberts, so treffend schrieb. Aber was kommt danach? Wie lange will die Welt noch für kriminelle Finanzgeschäfte gerade stehen müssen? Der einzige "Reichtum" dieser sich selbst als Elite betrachtenden Außenseiter der menschlichen Gesellschaft, besteht aus einem Stück Papier auf dem eine Zahl und statt Blümchen wie auf Klopapier der Name Dollar steht. Das Ganze wird getragen vom "Vertrauen" der Menschheit in dieses Stück Klopapier-Ersatz. Mehr als so ist unser Geldsystem nicht, nie gewesen und wird es auch niemals sein. Ob mit oder ohne funktionierende Terminmärkte. Denn auch das Gold erhält nur durch das menschliche "Vertrauen" auf seinen magischen Wert, ein Gewicht, das ihm nicht zusteht. Warum nicht gleich den Blümchen auf dem Klopapier das gleiche Vertrauen schenken?

Übrigens, sind die USA nicht schon längst ein Drittes-Welt-Land geworden?

FH

Mehr zum Thema:
Gegenmeinung: Russland kündigt die Entkopplung seines Handels vom US-Dollar an.....
Nachtwandler: Die Wall Street setzt das Geld aller Menschen aufs Spiel.....
China will „Seidenstraße“ bis zur Krim verlängern.....
Gegenmeinung: Russland einkreisen, China ins Visier nehmen.....
Nachtwandler: Die USA und die NATO erklären Russland den Zweiten Kalten Krieg.....

Donnerstag, 24. April 2014

Schalke 04 lässt sich durch eine verlogene Russland-Berichterstattung nicht ein X für ein U vormachen

Mowitz
Während Ex-Bayernpräsident Hoeneß, mit Merkels hohen Respekt im Gepäck, für seine Steuerbetrügereien hinter Gittern sitzt, falls er nicht inzwischen schon im offenen Strafvollzug gelandet ist, hat Schalkes Clubchef Clemens Tönnies, einen Sturm gespielter Entrüstung in den Zwergenhirnen öffentlicher Meinungsmacher ausgelöst, als er dem Handelsblatt, am Rande eines Interviews mitteilte, die Mannschaft von Schalke 04 würde „gerne einmal den Kreml sehen und interessiere sich auch für Moskau“.

Was soll daran verwerflich sein? Die Krim wurde nicht völkerrechtswidrig von Russland annektiert, wie uns unsere Lei(d)medien in dumpfbackener Eintönigkeit glauben machen wollen. Referendum, Sezession und Beitrittserklärung sind nicht völkerrechtswidrig. „Die landläufige Feststellung, das Völkerrecht habe den Krim-Bewohnern kein Recht zur Sezession gewährt, ist ganz richtig. Aber der mitgelieferte Schluss, also sei die Sezession völkerrechtswidrig gewesen, ist falsch.“

Herresbach Politische Cartoons
Schon einmal, zur letzten Fußball-EM in Polen und der Ukraine, instrumentalisierten Politik und Medien das Ereignis um Stimmung für die damals noch wegen Wirtschaftsverbrechen einsitzende Julija Timoschenko zu machen. Dieselbe Timoschenko, die nach ihrer Freilassung durch die US/EU/Nato-Putschisten in Kiew und einem Besuch bei Merkel die Welt mit der Auslöschung Russlands erschreckte: „Ich werde all meine Beziehungen spielen lassen, die ganze Welt auf die Beine stellen, damit von Russland nicht mal verbrannte Erde übrig bleibt“.

Das ist das regierungstaugliche Gesox, mit der die deutsche Regierung freundschaftliche Beziehungen pflegt und die durchaus im nazistischen "Rechten Sektor" anzusiedeln sind.

Auf Clemens Tönnies und Schalke 04 wird nun zur Hexenjagd angesetzt. Mit gezinkten Behauptungen, Lügen und Desinformationen. Sollte Clemens Tönnies von diesem Zwergenaufstand zermürbt werden und entnervt aufgeben, wäre das zwar menschlich verständlich, aber er kann Trost bei der Mehrheit der deutschen Bevölkerung finden, die den gefälschten Berichten weder von den staatlichen Fernsehanstalten noch den privaten Konzernmedien länger Glauben schenken. Die Ukraine-Berichte des ZDF werden nach eigenen Angaben schon seit geraumer Zeit mit Pressematerial eines PR-Netzwerkes gegen "russische Propaganda" gespeist, das die Kiewer Regierung mittels einer Image-Kampagne unterstützen soll.
"Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil berichten, flankiert von den technischen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters, dann kann man nur feststellen, die Globalisierung hat in der Medienwelt zu einer betrüblichen Provinzialisierung geführt. Ähnliches fand und findet ja bezüglich Syrien und anderen Krisenherden statt." Peter Scholl-Latour Telepolis
Möge die deutsche Medienlandschaft auch weiter an ihrer Überflüssigkeit arbeiten.

FH

Dienstag, 22. April 2014

Obamas Spiel: Soll Putin in eine Falle gelockt werden?

Von Mike Whitney
CounterPunch, 15.04.14
Der US-Autor Mike Whitney untersucht die eigentlichen Gründe für den von den USA mit Hilfe ukrainischer Faschisten inszenierten Putsch in Kiew.
"Russland ... wird jetzt als Zentrum der weltweiten 'Auflehnung' gegen die globale Zwangsherrschaft der USA und der EU angesehen. Seine generell auf friedlichen Ausgleich angelegte Politik ... steht in diametralem Gegensatz zu den brutalen und destabilisierenden Methoden der USA und die EU. ... Die Welt hat erkannt, dass es plötzlich wieder starken und entschlossenen Widerstand gegen den westlichen Imperialismus gibt. Nach Jahrzehnten der Finsternis kommt wieder Hoffnung auf." – Andre Vltchek in dem von CounterPunch veröffentlichten Artikel "Ukraine, Lies and Realities" (Die Ukraine: Lügen und Realitäten).
Für die Krise in der Ukraine ist nicht Russland verantwortlich. Das US-Außenministerium hat den von Faschisten dominierten Staatsstreich inszeniert, mit dem Wiktor Janukowytsch, der demokratisch gewählte Präsident der Ukraine, gestürzt und durch die US-Marionette Arsenij Jazenjuk, einen ehemaligen Banker, ersetzt wurde. Gehackte Telefongespräche belegen die führende Rolle, die Washington bei der Inszenierung des Putsches und bei der Auswahl der an die Macht zu hievenden Putschisten gespielt hat. Moskau war in keine dieser Aktivitäten involviert. Wladimir Putin hat – was auch immer man ansonsten über ihn denken mag – nichts getan, um die Gewalt und das Chaos in Gang zu setzen, die sich jetzt über die ganze Ukraine ausgebreitet haben.

Putins Hauptinteresse an der Ukraine ist rein kommerziell. 66 Prozent des Erdgases, das Russland in die EU exportiert, muss die Ukraine durchqueren. Das Geld, das Russland durch die Gasverkäufe erlöst, hilft, die russische Wirtschaft zu stärken und den Lebensstandard (der russischen Bevölkerung) anzuheben. Es macht auch die russischen Oligarchen reicher, die – wie die Oligarchen im Westen – am meisten vom Energiegeschäft profitieren. Die Europäer freuen sich über dieses Arrangement, weil es ihnen ermöglicht, ihre Wohnhäuser und Geschäfte zu marktüblichen Preisen zu heizen. Mit anderen Worten, Verkäufer und Käufer sind beide mit den Deal zufrieden. So sollen freie Märkte ja eigentlich auch funktionieren. Der Grund für die Probleme, die jetzt aufgetreten sind, ist der Schraubenschlüssel, den die USA in das Getriebe geworfen haben, als sie Janukowytsch absetzten ließen. Heute kann niemand sagen, wann sich die Verhältnisse wieder normalisieren werden.

Wenn Sie die nachfolgend abgedruckte Grafik anschauen, wissen Sie, warum die Ukraine so wichtig für Russland ist.

Grafik entnommen aus
http://www.policymic.com/articles/84677/to-understand-what-
s-really-happening-in-ukraine-follow-the-gas-lines-on-this-map
Das Hauptziel der US-Politik in der Ukraine ist die Verhinderung der weiteren wirtschaftlichen Integration Asiens und Europas. Deshalb wurde der ganze Aufruhr inszeniert. Die USA wollen den Energiefluss aus dem Osten in den Westen kontrollieren – also praktisch eine Art Zollstation zwischen Asien und Europa errichten, um sicherzustellen, dass alle Gasgeschäfte wie bisher in US-Dollars abgewickelt werden, damit der Verkauf von US-Staatsanleihen auch weiterhin floriert; deshalb wollen sich die USA unbedingt zwischen die beiden Märkte drängen, die für die Zukunft die besten Wachstumsperspektiven versprechen. Selbst wer nur geringe Kenntnisse über die US-Außenpolitik und deren beabsichtigte "Hinwendung auf Asien" hat, wird mir in diesem Punkt zustimmen. Die USA möchten in den kommenden Jahren unbedingt eine dominierende Rolle in Eurasien spielen, und der Umsturz in den Ukraine ist ein zentraler Bestandteil ihres Plans.

Jochen Scholz, ein pensionierter Oberstleutnant der Bundesluftwaffe, hat in einem offenen Brief (an den russischen Präsidenten Putin), den die Neue Rheinische Zeitung letzte Woche veröffentlicht hat, die Politik der USA zusammengefasst. Scholz schrieb, Washingtons Ziel sei es, "die ideale Brückenfunktion der Ukraine für die künftige Kooperation zwischen einer angestrebten Eurasischen Union und der Europäischen Union zu verhindern". Nach seiner Meinung wollen die USA die Ukraine "unter die Kontrolle der NATO bringen" und den Vorschlag (Putins) für "eine einheitliche Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok" hintertreiben.

Bingo. Das ist die Politik der USA auf einen kurzen Nenner gebracht. Sie hat nichts mit Demokratie, Souveränität oder Menschenrechten zu tun. Es geht nur um Geld und Macht – also nur darum, wer im zukünftig größten Wachstumszentrum der Welt den Ton angeben wird. Unglücklicherweise sind Obama und Konsorten und mit ihnen die USA bei der Sicherung wichtiger Energieressourcen und Pipelines hinter Russland zu weit zurückgefallen, um noch erfolgreich konkurrieren zu können. Putin und Gazprom haben sie in jeder Hinsicht abgehängt. Während Putin die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen Russlands ausgebaut, das Pipeline-Netz und die erforderlichen Transitkorridore ausgeweitet und viele der Hindernisse, die ihm US-Handlanger in der Europäischen Kommission / EC in den Weg legen wollten, beiseite geräumt hat, sind die USA nacheinander von einem Schlamassel in den nächsten gestolpert, haben ein Land nach dem andern in Schutt und Asche gelegt und trotzdem keins ihrer wirtschaftlichen Ziele erreicht.

Deshalb haben die USA ihre erfolglos gebliebene bisherige Strategie jetzt fallengelassen und sind auf ihren Plan B – den Regimewechsel – umgestiegen. Weil Washington Putin nicht in einem fairen Kampf schlagen konnte, werden jetzt die Handschuhe ausgezogen. Erleben wir das nicht gerade mit? Die USA haben ihre NGOs und ihre Geheimdienste eingesetzt, um mit Hilfe ukrainischer Faschisten diesen schlecht organisierten Staatsstreich zu starten, der die Ukraine ins Chaos gestürzt hat.

Ich wiederhole es noch einmal, Putin hat mit all dem nichts zu tun. Er hat nur den Wunsch der Krim-Bewohner erfüllt, die sich mit einer überwältigenden Mehrheit von 97 Prozent für den Anschluss an die Russische Föderation entschieden haben. Hatten sie aus rein pragmatischer Sicht eine andere Wahl? Warum sollten sie sich mit der Ukraine der EU, dem Wirtschaftsbündnis mit dem schlimmsten Missmanagement aller Zeiten, anschließen, mit der Aussicht, dass die Krim in wenigen Jahren so verarmt und verwüstet wie der Irak sein könnte? Wer würde eine solche Zukunft nicht vermeiden wollen?

Wie wir schon weiter vorn festgestellt haben, ist Putins Hauptziel, mit dem russischen Erdgas Geld zu machen. Im Gegensatz dazu wollen die USA die Landmasse Eurasiens beherrschen; deshalb soll Russland in kleinere, weniger bedrohliche Länder aufgesplittert und Chinas Wirtschaftswachstum unter Kontrolle gebracht werden. Das ist der grundlegende Plan für Obamas Spiel. Außerdem wollen die USA keinen Konkurrenten neben sich dulden; das geht aus einem von Paul Wolfowitz verfassten Traktat hervor, aus dem die nationale Verteidigungsstrategie USA entwickelt wurde:
"Unser erstes Ziel muss es sein, die Entstehung eines neuen Rivalen auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion oder anderswo zu unterbinden, wenn dieser Rivale zu einer Bedrohung wie die frühere Sowjetunion werden könnte. Diese dominierende Forderung muss auch bei der Erarbeitung regionaler Verteidigungsstrategien berücksichtigt werden, weil verhindert werden muss, dass eine feindliche Macht eine ganze Region beherrscht, mit deren Ressourcen sie zur Weltmacht aufsteigen könnte." (s. hier und hier).
Das ist die in Washington vorherrschende Doktrin: Ja keine Rivalen oder Konkurrenten zulassen! Wir sind der Boss und bestimmen, wo es lang geht. Die USA sind die Nummer 1, die Weltpolizei. Das ist doch allgemein bekannt. Aber Wolfowitz will noch mehr:
"Die Vereinigten Staaten müssen in der Lage sein, eine neue Ordnung zu errichten und aufrechtzuerhalten, die potenzielle Konkurrenten davon abhält, aggressiv nach mehr Macht zu streben, um eigene Interessen durchzusetzen. In befreundeten Gebieten müssen wir hochentwickelten Industrienationen gestatten, auch eigene Ziele zu erreichen, um zu verhindern, dass sie unsere Führung oder die von uns durchgesetzte politische und wirtschaftliche Ordnung in Frage stellen. Potenzielle Konkurrenten müssen wir ständig in Schach halten, damit sie nicht auf den Gedanken kommen, regional oder global eine größere Rolle spielen zu wollen."
Mit anderen Worten: "Wer auch nur mit dem Gedanken an mehr Macht spielt, muss damit rechnen, wie eine Mücke zerquetscht zu werden." Das ist die eigentliche Botschaft. Mit den Zitaten wollte ich nicht noch einmal auf Wolfowitz herumhacken, sondern zeigen, dass unter Obama tatsächlich alles noch viel schlimmer geworden ist. Weil die so genannte Bush-Doktrin heute stärker als jemals zuvor umgesetzt wird, sollten ihre Grundzüge nochmals in Erinnerung gerufen werden (s. hier). Das US-Militär hat den Auftrag, den neoliberalen Kapitalismus durchzusetzen, der bei Wolfowitz "die bestehende politische und wirtschaftliche Ordnung" heißt. Dieser Auftrag diente und dient als generelle Rechtfertigung für die Kriege im Irak, in Afghanistan, in Libyen, in Syrien und jetzt in der Ukraine. Die USA möchten alles tun können, was sie zur Durchsetzung der Interessen ihrer eigentlichen Machthaber, der multinationalen Konzerne und Großbanken, für notwendig erachten. Die USA tun so, als gehöre ihnen die Welt, und alle anderen Menschen seien nur geduldete Besucher, die einfach den Mund zu halten und zu tun haben, was ihnen gesagt wird. So lautet die Botschaft. Lassen wir noch einmal Wolfowitz zu Wort kommen:
"Wir wissen, dass die konventionellen Streitkräfte der Staaten, die früher zur Sowjetunion gehörten, das stärkste Militärpotenzial in ganz Eurasien bilden; und wir unterschätzen auch nicht die Gefahr für die Stabilität in Europa, die von einem nationalistischen Umschwung in Russland oder von Bemühungen ausgehen, erst kürzlich unabhängig gewordene Volksrepubliken wie die Ukraine oder Weißrussland wieder mit Russland zu vereinigen."
Wolfowitz geht davon aus, dass sich die USA eines Tages mit Moskau auseinandersetzen müssen, wenn sie ihre imperialistische Strategie auch in Asien durchsetzen wollen. Putin scheint das noch nicht erkannt zu haben. Er glaubt immer noch daran, dass vernünftige Menschen eine vernünftige Lösung finden können, um die Krise (um die Ukraine) zu beenden. Da täuscht er sich aber. Washington will keine friedliche Lösung. Washington will die Konfrontation. Washington will Moskau in einen langfristigen Konflikt um die Ukraine ziehen – wie in Afghanistan in den 1990er Jahren. Es ist Obamas Absicht, Putin in einen militärischen Hinterhalt zu locken, um ihn in den Augen der Welt zu diskreditieren, um Russland von seinen Verbündeten zu isolieren und neue Allianzen zu verhindern; durch endlose Kämpfe russischer Truppen gegen von den USA unterstützte und bewaffnete Söldner und (verdeckt operierenden US-)Spezialkräfte sollen die russische Wirtschaft zerrüttet und ihre Beziehungen zu Partnern in der EU zerstört werden. Die endlosen Kämpfe sollen schließlich ein Eingreifen der NATO und die Stationierung westlicher Atomwaffen auf dem Territorium der Ukraine rechtfertigen. Das ist Obamas Spielplan. Warum erkennt Putin das nicht?

Putin hat zugestimmt, dass sich die Außenmister Russlands, der USA, der EU und der Ukraine in dieser Woche treffen. Das ist ein weiterer Fehler. Ursprünglich hatte sich Putin geweigert, die Putschisten in der Ukraine als legitime Regierung anzuerkennen. Jetzt hat er wohl seine Meinung geändert und ist damit einverstanden, mit ihren Vertretern zu verhandeln. Das ist ein Sieg für Washington und eine Niederlage für Russland. Das Obama-Team wird das als Zeichen der Schwäche werten, auch wenn es das nicht ist.

Al Jazeera hat gemeldet: "An dem Treffen werden US-Außenminister John Kerry, EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, der russische Außenminister Sergei Lawrow und der ukrainische Außenminister Andrii Deshchytsia teilnehmen; ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Ashton hat am Dienstag mitgeteilt, die Gespräche sollten der Deeskalation der Krise in der Ukraine dienen." (Die Genfer Erklärung zur Situation in der Ukraine im Wortlaut hier nachzulesen.)

Das Treffen hat nichts mit "der Deeskalation" der Krise zu tun. Es ist nur ein Public-Relations-Coup (der Obama-Administration). Diese Gespräche sind so wenig ernst zu nehmen wie die "Friedensgespräche" zwischen Israel und den Palästinensern, die ja auch nichts bringen.

Es macht keinen Sinn, mit Leuten zu reden, die überhaupt keinen Frieden wollen. Sie tun nur so, als ob sie ernsthaft verhandeln wollten. Obama und Konsorten wollen keinen Frieden, sondern (auch in Russland) einen Regimewechsel herbeiführen. Sie wollen Russland schwächen und zerstückeln. Die Obama-Administration will Moskaus Einfluss auf die europäischen Staaten reduzieren, die von russischer Energie abhängig sind, indem sie den Zufluss russischen Erdgases durch die Ukraine nach Europa unter ihre Kontrolle zu bringen versucht. Vor allem aber will sie eine Rechtfertigung für ihre eigene imperialistische Strategie; deshalb möchte sie Putin wie einen gefährlicher Aggressor aussehen lassen. Das scharfe Vorgehen der Putschisten-Regierung (in Kiew) gegen protestierende ethnische Russen in Donezk und Charkow soll ein russisches Eingreifen provozieren, das Washington die erwünschte Rechtfertigung (für ein Eingreifen der NATO) liefern könnte. Wieschmerzhaft es auch für Putin wäre, tatenlos zusehen zu müssen, wie russisch sprechende Ukrainer von Nazi-Schlägern und als ukrainische Sicherheitskräfte getarnten ausländischen Söldnern schikaniert und vielleicht sogar getötet werden, er sollte sich trotzdem unbedingt davor hüten, russische Truppen in die Ukraine zu schicken, weil er dann in eine Falle tappt.

Derzeit verliert die Währung der Ukraine ständig an Wert, ihre Schulden und Defizite wachsen und ihre zerrüttete Wirtschaft steht vor dem Bankrott. Der Internationale Währungsfonds / IWF hat zwar ein Kreditpaket von 27 Milliarden Dollar zugesagt, das soll aber dazu dienen, die Zahlungsverpflichtungen gegenüber Großbanken und reichen Geldgebern in Berlin und Salzburg zu erfüllen und nicht der ukrainischen Wirtschaft aus ihrem Tief heraushelfen. Das IWF-Darlehen wird auch nicht zum Bezahlen der 2,2 Milliarden Dollar Schulden verwendet, die durch unbezahlte Rechnungen bei Gazprom aufgelaufen sind, oder um Russland wenigstens einen Teil der mehr als 34,4 Milliarden Dollar zurückzuerstatten, mit denen Moskau seinen kränkelnden Nachbarn in den letzten Jahre am Leben gehalten hat. Erst werden die westlichen Geldgeber bedient. (s. dazu auch hier)

Nach einem Bericht der World Socialist Web Site verlangt der IWF als Gegenleistung für sein Darlehen von 27 Milliarden Dollar die Erhöhung der Gaspreise um 120 Prozent und die Kappung von Sozialleistungen, zum Beispiel die Abschaffung der kostenlosen medizinischen Versorgung und die Schließung mehrerer Krankenhäuser.

Natürlich wird der IWF auch die fortschreitende Privatisierung öffentlichen Eigentums und öffentlicher Dienstleistungen, die Kürzung der Löhne und Renten, mehr "Flexibiliät" auf dem Arbeitsmarkt und bessere Möglichkeiten zum Ausbeuten der ukrainischen Wirtschaft fordern. Die Wirtschaft der Ukraine wird zweifellos den gleichen Niedergang erleben, den die ausbeuterische Kreditpolitik des IWF bisher überall hervorgerufen hat. Gleichzeitig werden unersättliche Investitionsbanken und gierige private Spekulanten wie Banditen über die Ukraine herfallen und das zerrüttete, wehrlose Land völlig ausplündern.

Die US-Medien haben ausführlichst darüber berichtet, dass Putin damit "gedroht hat, der Ukraine (bei weiterem Zahlungsverzug!) den Gashahn abzudrehen". Putin hat das zwar gesagt, aber wo bleiben ähnlich dicke Schlagzeilen, wenn US-Energielieferanten US-Familien, die ihre Rechnung nicht bezahlen können, das Gas und den Strom abdrehen und sie im Dunkeln erfrieren lassen? Die US-Medien haben sich ja auch nicht darum gekümmert, als 7 Millionen US-Amerikaner nach dem Platzen der von gierigen Wall-Street-Bankern verursachten Immobilienblase aus ihren Häusern vertrieben wurden. Putin hingegen sucht nach einem Weg, das Gas nicht abdrehen zu müssen, und hat die Regierungen der USA und der EU-Staaten um Hilfe gebeten. In einem Brief (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP07114_150414.pdf
), den er letzte Woche geschrieben hat, heißt es dazu:
"Russland ist selbstverständlich bereit und willens, sich an der Stabilisierung und Erneuerung der ukrainischen Wirtschaft zu beteiligen, aber nicht allein, sondern nur gemeinsam und zu gleichen Bedingungen mit unseren europäischen Partnern. Dabei müssen auch die Vorleistungen berücksichtigt werden, die Russland bisher schon zur Unterstützung der Ukraine erbracht hat. Wir sind der Meinung, dass nur diese Herangehensweise fair und gerecht ist und zum Erfolg führen kann."
Wie aus dem Zitat ersichtlich ist, will und kann Putin die Rettung der Ukraine offensichtlich nicht mehr alleine schultern und hat deshalb den Westen um Hilfe gebeten. Die neue Putschisten-Regierung hat schon wiederholt Termine für die Bezahlung bereits erfolgter Gaslieferungen verstreichen lassen. Man könnte glauben, dass sie absichtlich nicht zahlt, damit Putin das Gas tatsächlich abstellt und sich dann harte Kritik von westlichen Medien gefallen lassen muss. Ob das tatsächlich zutrifft, kann nicht überprüft werden. Bisher ist es Washington jedenfalls noch nicht gelungen, Putin als "neuen Hitler" zu diffamieren. Noch immer werden die USA als größte Bedrohung für den Weltfrieden angesehen, während der russische Präsident von vielen als vernünftiger und zurückhaltender Politiker bewundert wird. Das könnte sich jedoch schnell ändern, wenn Putin russische Truppen zum Schutz der Protestierenden nach Donezk und Luhansk entsendet. Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat US-Außenminister John Kerry am Sonntag bereits gewarnt, dass Russland nicht an den Vierergesprächen in Genf teilnehmen wird, wenn die Putschisten-Regierung (in Kiew) gewaltsam gegen die Protestierenden vorgeht, die Regierungsgebäude (im Osten und Süden der Ukraine) besetzt haben. Lawrow fügte hinzu, die akute politische Krise in den südöstlichen Gebieten der Ukraine sei vor allem durch das Verhalten der gegenwärtigen Kiewer Machthaber verursacht worden, weil diese legitime Bedürfnisse und Interessen der russischen und russisch sprechenden Bevölkerung missachtet hätten.

Am Sonntag hat der amtierende ukrainische Präsident Olexandr Turtschynow eine "groß angelegte Antiterror-Operation" in Donezk und Luhansk angekündigt, durch die eine "Wiederholung des Krim-Szenarios im Osten der Ukraine verhindert" werden solle." Diese Operation werde von "den Streitkräften, von Terror-Bekämpfern und Polizisten der Ukraine durchgeführt und am Montag um 9 Uhr beginnen.

Es ist klar, dass Turtschynow versuchen will, Russland zum Einmarsch zu provozieren, und es ist ebenso klar, dass der ukrainische Präsident das nicht ohne grünes Licht aus Washington getan hat.

Putin wird nicht zulassen, dass in der Ukraine russisch sprechende Menschen getötet werden; das ist die rote Linie, die von der Junta in Kiew nicht überschritten werden darf, wenn sie eine Konfrontation mit Russland vermeiden will. Washington möchte aber unbedingt, dass Russland in die Ukraine einmarschiert, um seinen "Stellvertreterkrieg" in Gang setzen zu können.



MIKE WHITNEY lebt im Staat Washington. Er ist Mitautor des bei AK Press erschienenen Buches "Hopeless: Barack Obama an the Politics of Illusion" (Hoffnungslos: Barack Obama und seine illusionäre Politik), das auch als Kindle-Edition erhältlich ist. Er ist zu erreichen über fergiewhitney@msn.com .

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de



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Gegenmeinung: Kollateralschäden us-amerikanischer Weltherrschaftspolitik - Heute: Europa ist tot †.....

Mittwoch, 16. April 2014

Kollateralschäden us-amerikanischer Weltherrschaftspolitik - Heute: Europa ist tot

Mowitz
Nur hinter vorgehaltener Hand, fast schon duckmäuschenstill, flüstern unsere formidablen Politikversteher: "eigentlich wolle die deutsche Politik ein gutes Verhältnis zu Russland haben, und bemühe sich hinter den Kulissen deeskalierend auf die übrigen Wahrheitsfälscher und Kriegshetzer des westlichen Terrornetzwerkes NATO einzuwirken". Wobei die Uckermärkerin Merkel sich besonders hervortun würde. Donnerlittchen auch, da muss mir was entgangen sein.

Annexion der Krim nennt sie zum wiederholten Male öffentlich eine höchst demokratische Volksentscheidung der Krim-Bewohner in die russische Förderation aufgenommen zu werden. Gleichzeitig droht sie Russland mit Sanktionen und Strafe. So als wäre es auf ihrem Mist gewachsen und sie nicht als Lautsprecherin us-amerikanischer Interessen tätig. Illegitim und nicht dem Völkerrecht entsprechend sei diese russische Aggression, nennt Merkel den Bürgerwillen der Krimbewohner. Ein Namensvetter Merkels, weder verwandt noch verschwägert mit ihr, Professor Reinhard Merkel, Strafrechtler und Rechtsphilosoph an der Universität Hamburg hat sich mit dem Thema beschäftigt und kommt zu dem Ergebnis:
„Hat Russland die Krim annektiert?“, fragt Reinhard Merkel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Seine kurze Antwort: „Nein.“ Und er fragt weiter: „Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts). Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht. War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig. Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein.“

[.........] Glaube man den westlichen Regierungen, so Professor Merkel, „dann hat Russland auf der Krim völkerrechtlich das Gleiche getan wie Saddam Hussein 1991 in Kuweit: fremdes Staatsgebiet militärisch konfisziert und dem eigenen zugeschlagen“. Doch wer das russische Vorgehen auf der Schwarzmeerhalbinsel als „Annexion“ beschreibe, betreibe Propaganda. „Was auf der Krim stattgefunden hat, war etwas anderes: eine Sezession, die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte. Ihm folgte der Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation, den Moskau annahm. Sezession, Referendum und Beitritt schließen eine Annexion aus, und zwar selbst dann, wenn alle drei völkerrechtswidrig gewesen sein sollten.“ Mehr von Prof. Merkel zum Thema >>>
Merkel, die Bundeskanzlerin also, muss nichtmals befürchten, dass Staats- und/oder Konzernmedien, das "Fuck the EU" der US-Diplomatin Victoria Nuland zur Sprache bringen, oder die 5 Milliarden Dollar die laut Nuland Washington in die Opposition und ihre Ziele investiert habe um den Putsch durchzuziehen. Die Charakterisierung der Putschregierung als "Neonazis", die sie ja ist, und weder Merkel noch Obama entgangen sein kann, wird im gesammelten Mainstream tabuisiert und als "legale Übergangsregierung" zurechtgelogen. Das Schicksal der ukrainischen Nazis den USA als Vasallen zur Hand gehen zu dürfen, teilen sie mit ihren gleichfalls "mittigen" Gesinnungs- und Regierungsgenossen in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und dem Rest Europas.

So gesehen, ist der vom ehemaligen Vizepräsident der Europäischen Kommission und EU-Kommissar Günther Verheugen zu Recht beklagte "fatale Tabubruch, zum ersten Mal in diesem Jahrhundert völkische Ideologen, richtige Faschisten in eine Regierung zu lassen", nur halb so schlimm, da eingefleischte Faschisten und Imperialisten in vielerlei Monturen in Erscheinung treten und sich in ihrem äußeren Erscheinungsbild nicht von gewöhnlichen Neonazis unterscheiden. Auch die Blutspuren die ihr Treiben in Jugoslawien, im Irak, in Libyen, in Afghanistan oder ganz aktuell auf dem afrikanischen Kontinent hinterlassen haben sind so rot und echt wie die Eroberungszüge ehemaliger faschistischer Kolonialisten. Allein die Listen militärischer Gewaltanwendung des obersten Demokratie-Verbreiters will kein Ende nehmen und sind hier und hier einzusehen.

Der Sturm auf die Bastille am 14. Juli 1789
Wikimedia, public domain
Henry Kissinger, ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater und Außenminister der USA, machte sich schon unter Präsident Nixon Sorgen über das Bevölkerungswachstum in der Welt und dass die Ressourcenausbeutung der Vereinigten Staaten durch den Bevölkerungszuwachs sich stark einschränken müsse. Also schlug der Nationale Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten, unter seinem Vorsitz, dem Präsidenten vor
"dreizehn Entwicklungsländer aus den ressourcenreichsten Gebieten unseres Planeten, Indien, Bangladesh, Pakistan, Nigeria, Mexiko, Indonesien, Brasilien, die Philippinen, Thailand, Ägypten, die Türkei, Äthiopien und Kolumbien, zu beachten. „Memorandum-200“ schlug eine entschiedene Verkleinerung der Bevölkerung dieser Länder vor, was die USA befähigen würde, ihre Bodenschätze auszubeuten. Man begann damit, Kissingers Geheimplan unverzüglich in die Tat umzusetzen. Die Sterilisation wurde in Lateinamerika in den 1980er und 1990er Jahren zum populärsten Verhütungsmittel. Dunkle Seite der USA: Sterilisation zwecks Verkleinerung der Erdbevölkerung
Hunderttausende Menschen wurden sterilisiert um den Vereinigten Staaten den ungehemmten Zugang zum Ressourcenreichtum verelendeter Völker zu ermöglichen, bevor sie womöglich die Ressourcen zum eigenen Nutzen förderten. Zu bedenken ist auch, dass zwangsweise Sterilisation als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit gilt, und in diesem Fall in riesigen Umfang und systematisch zur Anwendung kam. Damit wäre es ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof, wenn es nicht die Vereinigten Staaten wären, die anzuklagen sind.

Also der Staat, der die meisten Völkerrechtsverbrechen durch seine völkerrechtswidrigen Angriffskriege begeht und bislang immer ungeschoren davon kommt. Und Europa ist voll dabei behilflich US-Unrecht zu decken und das internationale Recht auszuhebeln.

FH

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Gegenmeinung: Obamas Spiel: Soll Putin in eine Falle gelockt werden?.....

Dienstag, 15. April 2014

Britische „Entwicklungshilfe“ finanziert den Wettlauf der Konzerne um Afrika

Autor: Miriam Ross
Übersetzt von:
Susanne Schuster
Britische Entwicklungshilfe in Höhe von 600 Millionen englische Pfund wird Unternehmen wie Unilever und Monsanto dabei helfen, afrikanisches Land und afrikanische Landwirtschaft in Besitz zu nehmen. Diese Machtübernahme der Großkonzerne wird für die Kleinbauern, die mindestens 70 Prozent der Menschen Afrikas ernähren, katastrophale Folgen haben.

An sich hört sich die Bezeichung „Neue Allianz für Ernährungssicherheit“ an wie eine noble Initiative.

Genau das, wofür man internationale Entwicklungshilfegelder eben ausgeben sollte.

Doch wenn man genauer hinsieht, wird klar, dass das von den G8-Regierungen gemeinsam mit einigen der größten globalen Lebensmittel- und Agrarunternehmen vorgestellte Programm wenig mit der Ernährung unterernährter Menschen zu tun hat.

Vielmehr weist ein neuer Bericht des World Development Movement (WDM) darauf hin, dass die Neue Allianz, die 600 Millionen englische Pfund aus dem britischen Entwicklungshilfebudget erhält, Armut und Ungleichheit in Afrika in Wirklichkeit verstärken wird.

Der Mythos von der „gesteigerten Nahrungsproduktion“

Die Rhetorik, mit der die Neue Allianz vermarktet wird, dreht sich nur darum, mehr Nahrung zu produzieren. Doch der Mythos, die Lösung für den Hunger bestehe darin, mehr Nahrung zu produzieren, ist schon unzählige Male zerstört worden.

Weltweit wird derzeit genügend Nahrung produziert, um schätzungsweise 12 Milliarden Menschen zu ernähren, doch von der aktuellen Bevölkerung von 7 Milliarden Menschen sind etwa 14 Prozent chronisch unterernährt.

Die Erfahrung in Afrika selbst ist ein weiterer Beweis für die Unfähigkeit einer steigenden Produktion, das Problem des Hungers zu lösen. Im Afrika südlich der Sahelzone stieg die Nahrungsproduktion zwischen 1991 und 2011 um 10 Prozent pro Person. Doch die Zahl der unterernährten Menschen nahm im gleichen Zeitraum um 40 Prozent zu.

Mit Hilfe der Neuen Allianz haben eine Handvoll der größten Lebensmittel- und Agrarunternehmen der Welt vereinbart, in die zehn afrikanischen Länder, deren Regierungen bereits eine Teilnahme an diesem Programm zugesagt haben zu „investieren“: Äthiopien, Ghana, Tansania, Burkina Faso, Elfenbeinküste, Mosambik, Nigeria, Benin, Malawi und Senegal.

Der große afrikanische Landraub

Doch im Gegenzug musste jedes dieser afrikanischen Länder zustimmen, weitreichende Änderungen an seinen Gesetzen vorzunehmen – nur um die Dinge für Großkonzerne einfacher zu machen.

Die von afrikanischen Ländern geforderten Reformen werden es Unternehmen viel leichter machen, sich großer Agrarflächen zu bemächtigen. In Äthiopien wird zum Beispiel gerade ein Programm ausgearbeitet, durch das Investoren schneller Zugang zu Land bekommen sollen.

Diejenigen, die eine Expansion der industriellen Landwirtschaft befürworten, sehen Afrikas Land als untergenutzt und bereit für die Ausbeutung – genau wie die europäischen Kolonialisten des 19. Jahrhunderts.

Sadias Adam Imam sammelt Hirse,
El Fasher, Darfur. Foto: UNAMID via Flickr.com.
Doch auf einem Großteil des vorgemerkten Landes leben bereits Menschen, die dort Feldfrüchte anbauen oder ihre Tiere darauf weiden lassen, oder die davon für Wasser, Brennholz, Heilpflanzen oder die Jagd abhängen.

Seit 2001 sind in Afrika mindesten 56 Millionen Hektar Land verkauft oder geleast worden; der weitere Transfer von Land an multinationale Konzerne wird unweigerlich zur Enteignung von Menschen führen, deren Lebensgrundlagen davon abhängen.

Viele große Firmen kommen oft mit dem Versprechen, Arbeitsplätze zu schaffen. Doch letztendlich werden oft viel zu wenig Arbeitsplätze geschaffen und häufig machen sie aus Kleinbauern schlecht bezahlte Arbeiter mit geringer Verhandlungsmacht, und für Frauen gibt es so gut wie keine Arbeit.

Die Beschränkung und Privatisierung von Saatgut

Die Neue Allianz privatisiert darüber hinaus das Saatgut; in einigen Ländern fordert sie Reformen, die die Möglichkeiten von Kleinbauern beschränken würden, Saatgut zu bewahren, um es im folgenden Jahr wieder auszusäen, und Saatgut untereinander zu tauschen.

Riesige Saatgutfirmen wie Monsanto, Syngenta und DuPont sind große Spieler in der Neuen Allianz und sie drängen auf neue Saatgutgesetze, die Bauern kaum eine andere Wahl lassen werden als das Saatgut von ihnen zu kaufen.

So müssen Bauern nicht nur für etwas bezahlen, was sie früher selbst anbauen und untereinander teilen konnten, die Abhängigkeit vom Saatgut der Konzerne wird darüber hinaus die genetische Vielfalt reduzieren, die eine wichtige Rolle dabei spielt, dass sich Kleinbauern an ein verändertes Klima anpassen können.

Dünger und Pestizide

Saatgutfirmen sind nicht die Einzigen, die afrikanischen Landwirten ein Produkt verkaufen möchten. Die größte Agrarchemiefirma der Welt, Yara, möchte neue Märkte für ihre Dünger erschließen.

Die Abhängigkeit von Agrarchemikalien führt genau wie beim Saatgut dazu, dass Bauern Gefahr laufen, sich stark zu verschulden, zumal Dünger die Böden auslaugen.

Die Abhängigkeit von chemischen Mitteln hatte in Indien tragische Folgen: schätzungsweise eine viertel Million Bauern haben in den vergangenen 15 Jahren bis 2010 Selbstmord begangen, nachdem sie sich durch den Kauf von Agrarchemiekalien verschuldet hatten.

Im Afrika südliche der Sahelzone werden sich nach Schätzungen der UN die Kosten für Gesundheitsprobleme aufgrund von Pestizidvergiftungen zwischen 2005 und 2020 auf rund 90 Milliarden US-Dollar belaufen.

Das koloniale Modell taucht wieder auf – der Export von „Cash Crops“

Während der Impuls für die Neue Allianz zum Teil darin liegt, multinationalen Unternehmen Gelegenheiten für die Vermarktung von patentiertem Saatgut und Agrarchemikalien an afrikanische Bauern zu bieten, ist die Chance zum Export von cash crops sogar noch verlockender.

Bezeichnenderweise wird garantiert, dass Exporte Priorität vor den Bedürfnissen der lokalen Bevölkerung haben, sogar in den offiziellen Vereinbarungen, die von jedem Land unterzeichnet werden.

Tansania ist als Teil seiner Vereinbarung mit der Neuen Allianz beispielsweise eine Verpflichtung eingegangen, derzufolge Kontrollen in Bezug auf Lebensmittelexporte reduziert werden sollen, auch in Zeiten von Nahrungsmangel bei seiner eigenen Bevölkerung.

Man kann wohl kaum davon ausgehen, dass so eine Politik auf die Ernährungssicherheit der Bevölkerung Tansanias ausgerichtet ist.

Die Anbindung des besten Agrarlandes an Häfen

Die Kolonialisten des 19. Jahrhunderts rechtfertigten ihren Wettlauf um Afrika damit, dass sie um die von ihnen gebauten Häfen und Eisenbahnen viel Wind machten, jetzt wird eine Menge Lärm gemacht um die Infrastruktur, die durch die Neue Allianz und ähnliche Programme gebaut wird.

Doch genau wie in den 1880-er Jahren ist der klare Zweck der heutigen Entwicklung die Ausfuhr von Rohmaterialien aus dem Kontinent. Mehrere transnationale „landwirtschaftliche Wachstumskorridore“ - die Idee von Yara – werden derzeit ausgebaut, um erstklassiges Agrarland mit Küstenhäfen zu verbinden.

Die Kampagne für die Umstellung auf eine Exportwirtschaft ist nichts Neues: In den vergangenen Jahrzehnten haben die Weltbank und der IWF viele der ärmeren Länder der Welt gezwungen, für den Export zu produzieren und ihre Märkte für Importe zu öffnen – mit katastrophalen Folgen.

Diejenigen Länder, deren Landwirtschaft auf die Produktion von cash crops für den Export ausgerichtet ist, tendieren dazu, für die Ernährung ihrer eigenen Bevölkerung von Lebensmittelimporten abhängig zu werden. Wenn dann die internationalen Getreidepreise in die Höhe schießen wie im Jahr 2008, können Millionen Menschen folglich nicht mehr genug importierte Lebensmittel kaufen.

Trotz der menschlichen Kosten ist es das Ziel der Neuen Allianz, das afrikanische Nahrungssystem stärker auf den Export auszurichten, weg von der Nahrungsproduktion für lokale Bevölkerungen.

Ein anderer Weg

Voraussichtlich wird es einige Gewinner geben unter afrikanischen Unternehmen und den größten Landwirten, doch die bäuerliche Landwirtschaft auf dem ganzen Kontinent wird zu den großen Verlierern gehören.

Die Bauern verstehen, dass ihnen durch die Inbesitznahme ihres Landes, ihres Saatgutes und ihrer nationalen Gesetze durch Großkonzerne die Kontrolle über ihr Leben entzogen wird. Aber sie sind entschlossen, sich zu verteidigen. Eine Koalition von Bauerngruppen aus Ost-, West- und Zentralafrika verkündete:

„Bäuerliche Familienbetriebe sind die Grundlage für die moderne Nahrungsproduktion in Afrika, heute und morgen … Unterstützt von entsprechender Forschung, hilfreichen Investitionen und angemessenem Schutz, ist sie produktiver als die industrielle Warenproduktion.“

Kleinbauern ernähren mindestens 70 Prozent der Bevölkerung Afrikas und sie fordern, dass man sie unterstützt und sie als die Experten, die sie sind, schätzt.

Ein schwerer Missbrauch von britischen „Entwicklungshilfe“geldern

Das britische Entwicklungshilfebudget ist für die Bekämpfung der Armut vorgesehen – sie dient nicht dazu, den reichsten und mächtigsten Firmen der Welt neue Geschäftschancen zu eröffnen.

Die britische Regierung muss ihre Unterstützung für die Neue Allianz beenden, stattdessen muss sie den Bauern helfen – die fast ganz Afrika ernähren –, die Kontrolle über ihr Land und ihre Ressourcen zu behalten und Nahrung für die lokale Bevölkerung zu produzieren.




Schreibt an: Justine Greening, Secretary of State for International Development.


Danke Tlaxcala
Quelle: http://www.theecologist.org/News/news_analysis/2343978/uk_aid_is_financing_a_corporate_scramble_for_africa.html
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 03/04/2014
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=12043


Mehr zum Thema:
Nachtwandler: Das neue Gerangel um Afrika: Agrarkolonialismus.....

Montag, 14. April 2014

Linkspartei: Partei des deutschen Imperialismus

Kolonial Afrika 1913
Wikimedia Creative Commons
"Ich kenne keine Parteien mehr, kenne nur noch Deutsche"
Wilhelm Zwo 1914. Dann begann Weltkrieg I.
Die Linke ist also auf höchster Ebene in die außenpolitische Wende der Bundesregierung integriert und spielt eine entscheidende Rolle bei der Wiederkehr des deutschen Militarismus. Ihre „humanitären“ und „demokratischen“ Phrasen dienen dazu, die Arbeiterklasse zu verwirren und die neue Kriegspolitik gegen den wachsenden Widerstand in der Bevölkerung durchzusetzen.

Während die SPD den 100. Jahrestag ihrer Zustimmung zum ersten Weltkrieg damit feiert, dass Außenminister Steinmeier massive militärische Aufrüstung ankündigt und die Grünen-Spitzenpolitiker, die führend am faschistischen Putsch in Kiew beteiligt waren, ein härteres Vorgehen gegen Russland fordern, wiederholt die Linkspartei permanent ihr Interesse an einem rot-rot-grünen Regierungsbündnis. Deutlicher könnte die Partei, die sich fälschlicherweise als Linke bezeichnet, ihre Rolle als rechte Staatspartei kaum zum Ausdruck bringen.

Wir leben in einer „Zeit der fallenden Masken“. In einer Situation in der sich die soziale und politische Krise extrem zuspitzt, zeigen alle gesellschaftlichen Kräfte und Parteien ihr wahres Gesicht. Die Linkspartei zeigt sich als das, was sie wirklich ist: eine Partei des deutschen Imperialismus, die ihr pazifistisches Mäntelchen genau zu einem Zeitpunkt abstreift, an dem die herrschende Elite Deutschlands sich nach zwei Weltkriegen und abscheulichen Verbrechen erneut anschickt, auf die Weltbühne zurückzukehren.......

Weiterlesen WSWS >>>

Samstag, 12. April 2014

Die Abmachung zwischen den USA und Russland über Ukraine

Autor: Pepe Escobar
Übersetzung: Michèle Mialane
Wenn Sie diese Zeilen lesen, wird Ukraine unter russischer Besatzung stehen. Zumindest hat es General der US Air Force Philip Breedlove, Oberster Alliierter Befehlshaber der Nordtatlantikvertrags-Organisation soeben prophezeit. Laut Super-Breedlove sind die Russen „bereit, loszugehen“ und sie könnten ohne Schwierigkeit im südöstlichen Teil der Ukraine die Kontrolle übernehmen. Die großen westlichen Medien haben ihre Kevlarwesten schon abgestaubt.

Nun vergleichen Sie Super-Breedlove mit einem ausgereiften Diplomaten, dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, der die NATO aufgerufen hat, bitte bitte die „unvernünftige“ Kriegsrhetorik zu entschärfen, welche die offizielle Einstellung jeder zivilen und militärischen Zusammenarbeit mit Russland sowie die Planung neuer Militärvorstößein Osteuropa mit einbezieht.

Während die NATO - eine Abkürzung für Europaabteilung des Pentagons - durchdreht, insbesondere über seinen abtretenden Generalsekretär, den dänischen Strohmann Anders Fogh Rasmussen, schauen wir uns näher an, wie es vor Ort aussieht, aufgrund von Infos, die von Lecks aus der Umgebung von Lawrow und sowie aus jener des US-Staatssekretärs John Kerry stammen.

Die Kernfrage - die ein Hysterieregenbogen vernebelt- ist, dass weder Washington noch Moskau sich wünschen, dass Ukraine zur eiternden Wunde wird. Laut einer offiziellen Erklärung an Washington beabsichtigt Moskau keinesfalls, die Ukraine zu „überfallen“. Und laut einer Gegenerklärung von Washington besteht bei aller überspannten Rhetorik dort kein Wunsch nach einem NATO-Beitritt der Ukraine oder Georgiens.

Was für Schritte Washington auch unternimmt, so werden sie nicht im Stande sein, den Kreml zu überzeugen, dass der Putsch in Kiew nicht großteils durch Handlanger des Kaghanats* der Nuländer (alias Vizestaatssekretärin Victoria Nuland) orchestriert wurde. Gleichzeitig weiß der Kreml, dass die Zeit für ihn arbeitet - so wäre die bloße Erwägung einer „Invasion“ des östlichen Teils der Ukraine vollkommen kontraproduktiv.

Nun summieren Sie den lautstarken Zwist zwischen den kniffeligen Gruppen in Kiew, von den Faschisten bis hin zur Heiligen Julia „Tötet alle Russen“ Timoschenko, den Entschluss von Gasprom, den Preis des Erdgases um 80% zu erhöhen, und den IWF, der dabei ist, eine bösartige strukturelle Anpassung zu starten, nach welcher Griechenland an Aschenputtel, das sich in einem Rosengarten herumtummelt, erinnern würde: angesichts all dessen braucht Moskau nur, sich hinzusetzen, zu entspannen und das (interne) Gemetzel anzuschauen.

Dasselbe gilt auch für die Baltischen Staaten - die laut den hysterischen Behauptungen der NATO schon nächste Woche überfallen werden könnten. Da die Baltischen Staaten zur NATO gehören, dürften die Brüsseler Robocops dann tatsächlich durchdrehen. Doch können nur markengeschützte unwissende /arrogante Neocons glauben, dass Moskau seine komplexen politischen und Handelsbeziehungen mit Europa - insbesondere mit Deutschland- durch die Gefahr eines offenen Krieges in den Baltischen Staaten abbrechen wird. Auch die Deutschen wollen keinen Krieg, weder kalt noch offen. Und wenn so was bei aller Unwahrscheinlichkeit doch vorkäme- was würde dann unsere ach so chauvinistische NATO unter Führung des Pentagons machen? Das russische Territorium überfallen?

Das darf man nicht mal als miserablen Witz bezeichnen.

Übrigens, wenn wir schon von schlechten Witzen reden, dann ist es schwer, den Vizepräsidenten der Kafkaschen Europäischen Kommission Olli Rehn zu übertreffen: er hat nämlich erklärt, dass „im Interesse der Friedenserhaltung und der Stabilität auf unserem Kontinent“ die EU für ein Teil des Elf-Milliarden- Pakets IWF/ Plünderung durch den Disasterkapitalismus - entschuldigen Sie bitte: der der Ukraine gestatteten „Hilfe“ - aufkommen wird, wobei die EU-BürgerInnen millionenweise entweder arbeitslos oder arg verarmt sind.

Und was Berlin anbelangt, so versucht es vorrangig, die EU vor einem allgewaltigen Krach zu schützen. Dazu gehört, dass das ebenfalls wirtschaftlich verwüstete Zentral- und Club Med-Europa an Bord bleiben kann und dazu dem Aufstieg des bösen “ normalisierten“ Faschismus die Front zu bieten. Dazu wird ein „massives Engagement“ nicht mal als schüchterner Anfang erscheinen. Warum dieser unverdaulichen Bouillabaisse auch noch eine Konfrontation mit Moskau hinzugeben?

Eine neue Lenksäule unter der Haube

Die hohen moralischen Predigten, wie z.B. dieser Leitartikel des Guardian ("eine Halbinsel hat er gewonnen, dafür aber ein Land verloren") haben keinen Zweck. Das gilt auch für die polnische Marionette, die in Panik gerät und von der Brüsseler Mafia mehr „Schutz“ verlangt.

Wie es zu erwarten war haben die westlichen Medien erzählt, dass Putin „gezwinkert habe“ als er den US-amerikanischen Präsidenten Obama angerufen hat, um ein Lösungspaket auszuarbeiten, das vor allem eine Föderalisierung der Ukraine mit einbezieht. Die Obama-Regierung, auch wenn sie von verblüffend mittelmäßigen Mitarbeitern strotzt, weiß, dass es keinen anderen zweckmäßigen Ausweg gibt. Und dass kein auch so starker Druck Moskau zum Biegen zwingen wird. Die gesegnete Zeit, wo man dem Serientrunkbold Jelzin jede Laune aufzwingen konnte, ist längst vorbei. Gleichzeitig ist Moskau ein realistischer Akteur, vollkommen bewusst, dass eine Lösung für die ukrainische Krise zusammen mit Washington ausgearbeitet werden muss- anders geht’s nicht.

So ist Ukraine vor allem ein Detail - und „Europa“ nur ein ohnmächtiger Zuchauer. Wen rufen sie an, wenn sie sich mit Europas besprechen wollen? Die Magrittesche Null Herman von Rompuy, Präsident des Europäischen Rates? Wer in Brüssel war, weiß ganz gut, dass „Europa“ nur eine hoch gepriesene Sammlung Fürstentümer, die sich in einem sprachlichen Wirrwarr zanken. So hätte sie Machiavelli vermutlich definiert.

Zu guter Letzt hat die Obama-Regierung keine blasse Ahnung dessen, was SIE sich in Ukraine wünscht. Eine „verfassungsrechtliche Demokratie“? Damit könnte Moskau einverstanden sein, auch wenn man dort ganz gut weiß, dass es aufgrund einer Menge historisch-kultureller Gründe zum Scheitern verurteilt wäre. Die „rote Linie“ ist definiert und bis zum Überdruss eingehämmertworden: keine NATO-Stützpunkte in der Ukraine.

Die vernünftigen Players in Washington - ohnehin eine Minderheit - haben es sicher wohl gemerkt: wenn man auf Moskaus Spiel nicht eingeht, dann wird Russland bei den Verhandlungen des P5+1 (ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates plus Deutschland) über das iranische Atomprogramm ein sehr hartes Spiel spielen.

Nur Blinde sehen nicht ein, dass Moskau und Teheran sowie Moskau und Beijing eine engere Partnerschaft entwickeln. Tatsächlich gibt es eine neue strategische geopolitische Lenksäule unter der Haube: Moskau-Beijing-Teheran, und alle Entwicklungsländer haben schon gemerkt, dass in Wirklichkeit sich dort alles abspielt. Was die Ukraine anbelangt ist es aber Tatsache, dass alles sich um Russland und die USA dreht.

* Wortspiel des Verfassers zwischen Khanat - ein türkisches bzw. mongolisches Königreich unter der Führung eines Khans - und dem Neocon und Ehemann von Frau Nuland Robert Kagan.

Originalartikel 04/04/2014

Quelle: Tlaxcala
Herausgegeben von Fausto Giudice
Фаусто Джудиче فاوستو جيوديشي

Freitag, 11. April 2014

Russland kündigt die Entkopplung seines Handels vom US-Dollar an

Das Netz der Seidenstraße
Bild: Wikimedia, public domain
China will die alte Seidenstraße als neue Handelsroute wiedereröffnen und damit Deutschland, Russland und China verbinden

Von Peter Koenig
Information Clearing House, 08.04.14

Russland hat gerade eine weitere Bombe platzen lassen – mit der Ankündigung, nicht nur seinen Handel vom Dollar abzukoppeln, sondern auch den Verkauf seines Erdöls und Erdgases in Zukunft nur noch in Rubel oder der Währung des jeweiligen Handelspartners abzuwickeln; das hat die Stimme Russlands berichtet. (Der Artikel ist hier in deutscher Sprache nachzulesen.)

Die Erdgas- und Erdölverkäufe Russlands summieren sich auf rund eine Billion Dollar pro Jahr. Auch andere BRICS-Staaten und mit ihnen assoziierte Länder könnten sich (dem Beispiel Russlands) anschließen und dem Petrodollar als Zahlungsmittel für Öl und Gas den Rücken kehren. Dadurch würde die Nachfrage nach Dollars um einen zweistelligen Billionenbetrag pro Jahr absinken, was schwerwiegende Auswirkungen auf die US-Wirtschaft hätte. Zum Vergleich: Nach im Dezember 2013 erhobenen Zahlen betrug der Bruttoinlandsprodukt / BIP der USA im Jahr 2013 rund 17 Billionen Dollar.

Bild: Wikimedia, gemeinfrei
Außerdem hat der iranische (nicht der russische, wie in dem Artikel angegeben) Fernsehsender Press TV heute (auf seiner Website) gemeldet, China werde die alte Seidenstraße als neue Handelsroute wiederbeleben, um Deutschland, Russland und China miteinander zu verbinden; entlang dieser Route sollen sich in Zentralasien und im Westen Chinas neue Märkte entwickeln und der ganzen Region wirtschaftliche und politische Stabilität bringen. Die erste neue Entwicklungszone könnte in Lanzhou in der Provinz Ganzu, einer der ärmsten im Nordwesten Chinas, entstehen. (Diese Meldung, aus der nachfolgend zitiert wird, ist hier aufzurufen.)
"Während seines Besuchs in Duisburg machte der chinesische Präsident Xi Jinping einen meisterlichen Schachzug der Wirtschaftsdiplomatie, mit dem er die Bemühungen der Neokonservativen in Washington, eine neue Konfrontation zwischen der NATO und Russland herbeizuführen, konterte.

Die Rolle nutzend, die Duisburg als größter Binnenhafen der Welt, als historisches europäisches Transportzentrum und als Zentrum der deutschen Stahlindustrie an der Ruhr spielt, bot er Deutschland an, beim Bau einer "Seidenstraße der Wirtschaft", die China mit Europa verbinden soll, eng mit China zu kooperieren und sich am Ankurbeln der Wirtschaftsentwicklung in Eurasien zu beteiligen."
Seltsamerweise haben die westlichen Medien beide Ereignisse bisher vollkommen ignoriert. Es scheint so, als wollten sie das von Lügen und Arroganz geprägte Trugbild von der Stärke der westlichen Wirtschaft noch möglichst lange bewahren.

Silberner Rubel, 1898
Bild: Wikimedia, public domain
Deutschland, der wirtschaftliche Motor Europas – die viertgrößte Wirtschaft der Welt mit einem BIP von 3,6 Billionen Dollar – würde als westlicher Endpunkt der neuen Handelsroute wie ein riesigen Magnet wirken und auch die anderen europäischen Handelspartner Deutschlands zur Nutzung der neuen Seidenstraße animieren. Für Russland und China wäre die neue Handelsachse ein großer Gewinn, weil sie beiden auch Sicherheit und Stabilität brächte – für Washington wäre sie allerdings ein nicht zu kompensierender Verlust.

Wenn sich die BRICS-Staaten auf eine neue Gemeinschaftswährung verständigen, die auf einem Korb nationaler Währungen aufgebaut ist, und im internationalen Handel und als neue Reservewährung genutzt werden kann, würde damit gleichzeitig der durch die hohe Verschuldung der USA fast wertlos gewordene Dollar abgelöst, was ein Segen für die ganze Welt wäre.

Zusammen mit der neuen Währung der BRICS-Staaten und der mit ihnen assoziierten Länder wird auch ein neues internationales Zahlungsabwicklungssystem entstehen, das den SWIFT- und IBAN-Geldverkehr ersetzen und damit auch die Hegemonie der berüchtigten, die Währungen und den Goldpreis manipulierenden schweizerischen privaten Bank for International Settlements / BIS in Basel, die oft als Zentralbank der Zentralbanken bezeichnet wird, brechen würde).
Bild: Wikimedia, gemeinfrei

Die BIS, eine in Privatbesitz befindliche, profitorientierte Institution, wurde Anfang der 1930er Jahre während der Weltwirtschaftskrise, der größten Rezession des 20. Jahrhunderts, gegründet. Ihre einzige Aufgabe besteht darin, zusammen mit der ebenfalls in Privatbesitz befindlichen Fed und den Wall Street Banksters das Geldsystem der Welt zu kontrollieren; sie ist der Garant des privaten, unregulierten Kapitalbesitzes.

Es ist bekannt, dass die BIS jährlich mindestens ein halbes Dutzend Geheimtreffen für die Finanzelite der Welt abhält, bei denen über das Schicksal ganzer Staaten und ihrer Bevölkerungen entschieden wird. Ihre Entmachtung wäre ein weiterer Großgewinn für die Welt.

Wenn durch die neue Handelsstraße ein neues Geldsystem entsteht, dem sich auch andere Staaten anschließen können, die sich bisher noch in den Klauen der US-Abhängigkeit befinden, würden Washingtons vom militärisch-industrieller Komplex dominierte Wirtschaft und seine NATO-Tötungsmaschine fortschreitend isoliert.

Durch diese ökonomische Neuorientierung könnte das US-Imperium ohne jedes Blutvergießen in die Knie gezwungen werden. Eine Ära neuer Hoffnung auf Gerechtigkeit, auf mehr Gleichheit und auf die Wiedergeburt souveräner Staaten könnte anbrechen und aus dem Dunkel ins Licht führen.



Peter Koenig ist Wirtschaftswissenschaftler und hat früher für die Weltbank gearbeitet. Er beschäftigt sich intensiv mit Umweltproblemen und der Trinkwasserversorgung der ganzen Welt.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de