Samstag, 31. Mai 2014

Die Geburt eines Eurasischen Jahrhunderts Russland und China gestalten Pipelineistan

Von Pepe Escobar
Übersetzt von Lars Schall
HONGKONG – Ein Gespenst geht um in Washington, eine beunruhigende Vision einer chinesisch- russischen Allianz, die zu einer expansiven Symbiose aus Handel und Gewerbe in weiten Teilen der eurasischen Landmasse miteinander verheiratet ist – auf Kosten der Vereinigten Staaten.

Und kein Wunder, dass Washington besorgt ist. Diese Allianz ist bereits beschlossene Sache bei einer Vielzahl von Möglichkeiten: durch die BRICS-Gruppe der Schwellenländer (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika); in der Shanghaier Organisation für Kooperation (Shanghai Cooperation Organization, SCO), dem asiatischen Gegengewicht zur NATO; innerhalb der G20; und über die 120 Mitgliedernationen der Bewegung der blockfreien Staaten (Non-Aligned Movement, NAM). Handel und Gewerbe sind nur ein Teil des künftigen Schnäppchens. Auch locken Synergien in der Entwicklung neuer Militärtechnologien. Nach Russlands Star Wars-Stil kommen 2018 ultra-ausgefeilte S-500 Luftabwehrraketensysteme an den Start; Peking will sicher eine Version davon für sich bekommen. In der Zwischenzeit ist Russland dabei, Dutzende Sukhoi Su-35-Kampfjets neuester Machart an die Chinesen zu verkaufen, indem sich Peking und Moskau dahinbewegen, eine Luftverkehrsindustrie-Partnerschaft zu besiegeln.

Diese Woche sollte das erste wirkliche Feuerwerk bei den Feierlichkeiten eines neuen Eurasischen Jahrhunderts in der Herstellung bieten, wenn der russische Präsident Wladimir Putin in Peking auf den chinesischen Präsidenten Xi Jinping trifft. Sie erinnern sich an “Pipelineistan”, all diese entscheidenden Öl- und Gas-Pipelines kreuz und quer durch Eurasien, die das wahre Kreislaufsystem für das Leben in der Region ausmachen. Nun, es sieht so aus, als ob der ultimative Pipelineistan-Deal im Wert von 10 Milliarden USD und 10 Jahren Vorbereitungszeit ebenfalls unterschrieben wird. Dabei vereinbart der gigantische, staatlich kontrollierte russische Energieriese Gazprom, die gigantische, staatlich kontrollierte China National Petroleum Corporation (CNPC) 30 Jahre lang täglich mit 3,75 Milliarden Kubikmeter verflüssigten Erdgas zu versorgen, beginnend im Jahre 2018. Das ist das Äquivalent eines Viertels der massiven russischen Gasexporte nach ganz Europa. Chinas derzeitige tägliche Gasnachfrage beläuft sich auf rund 16 Milliarden Kubikmeter pro Tag, und Importe machen 31,6% des Gesamtverbrauchs aus.

Gazprom mag immer noch den Großteil seiner Gewinne in Europa einsammeln; aber Asien könnte sich als sein Everest herausstellen. Das Unternehmen wird diesen Mega-Deal nutzen, um Investitionen in Ost-Sibirien zu steigern, und die ganze Region wird als privilegierte Gasdrehscheibe für Japan und Südkorea neu konfiguriert werden. Wenn Sie wissen wollen, warum kein Schlüsselland in Asien bereit war, Russland in der Ukrainekrise “zu isolieren” – unter Missachtung der Obama-Regierung –, brauchen Sie nicht weiter als bis nach Pipelineistan zu blicken.

Ausstieg aus dem Petrodollar, Einstieg in den Gas-o-Yuan

Und dann, über Ängste in Washington sprechend, gilt es das Schicksal des Petrodollar zu bedenken, oder vielmehr die “thermonukleare” Möglichkeit, dass Moskau und Peking sich bei der Zahlung für den Gazprom-CNPC-Deal nicht auf Petrodollars, sondern auf chinesische Yuan einigen. Man kann sich kaum eine schwerere tektonische Verschiebung vorstellen, bei der sich Pipelineistan mit einer wachsenden politisch-ökonomisch-energiebezogenen Partnerschaft zwischen Russland und China kreuzt. Zusammen damit besteht die künftige Möglichkeit zu einem Vorstoß, abermals von China und Russland angeführt, hin zu einer neuen internationalen Reservewährung – eigentlich ein Währungskorb –, die den Dollar (zumindest in den optimistischen Träumen der BRICS- Mitglieder) ersetzen würde.

Gleich nach dem möglicherweise spielverändernden chinesisch-russischen Gipfel kommt im Juli ein BRICS-Gipfel in Brasilien. Das ist der Zeitpunkt, da eine mit 100 Milliarden USD ausgestattete BRICS-Entwicklungsbank, die 2012 angekündigt worden war, offiziell als eine mögliche Alternative zum Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank als Quelle für Projektfinanzierungen für Entwicklungsländer geboren werden wird.

Noch mehr BRICS Zusammenarbeit, die den Dollar umgehen soll, spiegelt sich im “Gas-o-Yuan” wider, im Sinne von Erdgas, das in der chinesischen Währung gekauft und bezahlt wird. Gazprom erwägt sogar Marketing-Anleihen in Yuan im Rahmen der Finanzplanung für die Expansion. Yuan-gedeckte Anleihen sind bereits in Hongkong, Singapur, London und jüngst in Frankfurt im Handel.

Nichts könnte für den neuen Pipelineistan-Deal sinnvoller sein, als ihn in Yuan abzuwickeln. Peking würde Gazprom in dieser Währung (umwandelbar in Rubel) bezahlen; Gazprom würde den Yuan ansammeln; und Russland würde dann unzählige Made-in-China-Waren und -Dienstleistungen in Yuan kaufen.

Es ist allgemein bekannt, dass die Banken in Hong Kong, von Standard Chartered bis HSBC – ebenso wie andere über Handelsabkommen eng mit China verknüpfte Institute –, eine Diversifizierung in den Yuan vorgenommen haben, was bedeutet, dass er eine de facto globale Reservewährung noch vor seiner vollen Konvertierbarkeit werden könnte. (Peking arbeitet inoffiziell an der vollen Konvertierbarkeit des Yuan ab 2018.)

Der russisch-chinesische Gas-Deal ist untrennbar mit den Energiebeziehungen zwischen der Europäischen Union (EU) und Russland verbunden. Denn der Großteil des russischen Bruttoinlandsprodukts kommt aus dem Öl- und Gasvertrieb, ebenso eine Menge seines Einflusses in der Ukrainekrise. Im Gegenzug hängt Deutschland von Russland bis hinauf auf saftige 30% der Erdgasversorgung ab. Doch Washingtons geopolitische Imperative – mit polnischer Hysterie gewürzt – haben Brüssel dazu gedrängt, Möglichkeiten zu finden, um Moskau in der zukünftigen Energiesphäre zu “bestrafen“ (ohne heutige Energie-Beziehungen zu gefährden).

Es gibt dieser Tage ein konsistentes Gerangel in Brüssel ob der möglichen Absage der geplanten 16 Milliarden Euro teuren South-Stream-Pipeline, deren Bau im Juni starten soll. Bei Fertigstellung würde sie noch mehr russisches Erdgas nach Europa pumpen – in diesem Fall unter dem Schwarzen Meer (unter Umgehung der Ukraine) nach Bulgarien, Ungarn, Slowenien, Serbien, Kroatien, Griechenland, Italien und Österreich.

Bulgarien, Ungarn und die Tschechische Republik haben bereits klar gestellt, dass sie eine Stornierung ablehnen. Und eine Stornierung steht wahrscheinlich nicht in den Karten. Immerhin ist die einzige offensichtliche Alternative Gas vom Kaspischen Meer aus Aserbaidschan, und das wird wahrscheinlich nicht passieren, es sei denn, die EU kann plötzlich den Willen aufbringen und die Mittel für einen Crash-Zeitplan für die sagenumwobene Baku-Tiflis-Ceyhan-Ölpipeline (BTC) geben, die während der Clinton-Jahre konzipiert wurde, um ausdrücklich Russland und Iran zu umgehen.

In jedem Fall hat Aserbaidschan nicht genügend Kapazität, um das Niveau an Erdgas zu liefern, das benötigt wird, und andere Akteure wie Kasachstan, das von Infrastrukturproblemen geplagt wird, oder das unzuverlässige Turkmenistan, das sein Gas an China zu verkaufen bevorzugt, befinden sich bereits weitgehend weg vom Fenster. Und vergessen Sie nicht, dass South Stream, verbunden mit Anschluss-Energie-Projekten, eine Menge an Arbeitsplätzen und Investitionen in vielen der wirtschaftlich verwüsteten EU-Staaten schaffen wird.

Dennoch, solche EU-Drohungen, wie unrealistisch sie auch immer sind, dienen nur dazu, Russlands zunehmende Symbiose mit den asiatischen Märkten zu beschleunigen. Für Peking vor allem ist das eine Win-Win-Situation. Immerhin: zwischen die Wahl gestellt, Energie über Meere zu beziehen, die von der US-Navy überwacht und kontrolliert werden, oder über stetige, stabile Landwege aus Sibirien, besteht kein Wettbewerb.

Wählen Sie Ihre eigene Seidenstraße

Das Netz der Seidenstraße
Bild: Wikimedia, public domain
Natürlich bleibt der US-Dollar die globale Top-Leitwährung, mit 33% der weltweiten Devisenbestände am Ende des Jahres 2013 laut dem IWF. Es waren jedoch bis zu 55% im Jahre 2000. Niemand weiß den Prozentsatz in Yuan (und Peking spricht nicht), aber der IWF stellt fest, dass Reserven in “andere Währungen” in den Schwellenländern um 400% seit 2003 zugenommen haben.

Die Fed monetarisiert wohl 70% der US-Staatsanleihen in einem Versuch, die Zinsen davon abzuhalten, himmelwärts zu gehen. Pentagon-Berater Jim Rickards sowie jeder in Hongkong ansässige Banker neigt zu der Annahme, dass die Fed pleite ist (obwohl sie es nicht offiziell sagen). Niemand kann sich auch nur das Ausmaß der möglichen zukünftigen Flut vorstellen, die der US-Dollar inmitten eines 1.4 Billionen großen Finanzderivate-Araratbergs erleben könnte. Denken Sie allerdings nicht, dass dies die Totenglocke für den westlichen Kapitalismus sei; es ist nur das Taumeln dieses amtierenden Wirtschaftsglaubens, Neoliberalismus, immer noch die offizielle Ideologie der Vereinigten Staaten, des überwiegenden Teils der Europäischen Union, und Teilen von Asien und Süd-Amerika.

Soweit es das betrifft, was der “autoritäre Neoliberalismus” des Reichs der Mitte genannt werden könnte, was ist daran im Moment nicht zu mögen? China hat bewiesen, dass es eine ergebnisorientierte Alternative zum westlichen “demokratischen” kapitalistischen Modell für Nationen gibt, die versuchen, erfolgreich zu sein. Es baut nicht eine, sondern unzählige neue Seidenstraßen, massive Netze von Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnen, Autobahnen, Pipelines, Häfen, und Glasfaser- Netzwerke über große Teile Eurasiens hinweg. Dazu gehören eine südostasiatische Straße, eine zentralasiatische Straße, eine “maritime Autobahn” am Indischen Ozean, und sogar eine Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnlinie, die durch den Iran und die Türkei den ganzen Weg bis hin nach Deutschland reicht

Im April, als Präsident Xi Jinping die Stadt Duisburg am Rhein besuchte, mit dem größten Binnenhafen der Welt und mitten im Kernland von Deutschlands Stahlindustrie an der Ruhr, machte er einen kühnen Vorschlag: eine neue ” Wirtschafts-Seidenstraße” sollte zwischen China und Europa auf der Grundlage der Chongqing-Xinjiang-Europa-Eisenbahn gebaut werden, die bereits von China nach Kasachstan, dann durch Russland, Weißrussland, Polen und schließlich Deutschland in Betrieb ist. Das sind 15 Tage mit dem Zug, 20 weniger als für Frachtschiffe von der Ostküste Chinas. Das wäre das ultimative geopolitische Erdbeben im Sinne der Integration des Wirtschaftswachstums in ganz Eurasien.

Beachten Sie, dass, wenn keine Blasen platzen, China drauf und dran ist, die globale Wirtschaftsmacht Nummer eins zu werden – und zu bleiben –, eine Position, die es 18 der letzten 20 Jahrhunderte genoss. Aber sagen Sie das nicht den Ikonenmalern in London; sie glauben immer noch, dass die US-Hegemonie fortdauern wird, nun ja, für immer.

Bring mich zum Kalten Krieg 2.0

Trotz der jüngsten schweren finanziellen Kämpfe haben die BRICS-Staaten bewusst daran gearbeitet, eine Gegenkraft zu der ursprünglichen und – nach dem Rauswurf Russlands im März – erneute Gruppe der 7 oder G7. Sie sind begierig, eine neue globale Architektur zu erzeugen, um die zu ersetzen, die zuerst infolge des Zweiten Weltkriegs verhängt wurde, und sie sehen sich als potenzielle Herausforderung für die exzeptionalistische und unipolare Welt, die Washington als unsere Zukunft vorschwebt (mit sich selbst als Welt-Robocop und der NATO als Robo-Polizei). Der Historiker und imperialistische Cheerleader Ian Morris definiert in seinem Buch “War! What is it Good For?” die USA als den ultimativen “Globocop” und “die letzte Hoffnung der Erde.” Wenn dieser Globocop “seiner Rolle müd wird”, schreibt er, “gibt es keinen Plan B.”

Nun, es gibt einen Plan BRICS – so würden die BRICS-Nationen zumindest gerne glauben. Und wenn die BRICS in diesem Sinne auf der globalen Bühne handeln, zaubern sie schnell eine kuriose Mischung aus Angst, Hysterie und Kampfeslust im Washingtoner Establishment hervor. Nehmen Sie Christopher Hill als Beispiel. Der ehemalige Vizeaußenminister für Ostasien und US- Botschafter im Irak ist jetzt ein Berater bei der Albright Stonebridge Group, einem Beratungsunternehmen, das tief mit dem Weißen Haus und dem State Department verbunden ist. Als Russland unten und weg war, pflegte Hill von einer hegemonialen amerikanischen “neuen Weltordnung“ zu träumen. Nun, da die undankbaren Russen das verschmäht haben, was “der Westen angeboten hat” – das heißt: “einen besonderen Status bei der NATO, eine privilegierte Beziehung zur Europäischen Union, und die Partnerschaft in internationalen diplomatischen Bemühungen” –, sind sie seiner Ansicht nach damit beschäftigt, die Sowjetunion wiederzubeleben. Übersetzung: Wenn Ihr nicht unsere Vasallen seid, seid Ihr gegen uns. Willkommen im Cold War 2.0.

Das Pentagon hat seine eigene Version davon, die nicht so sehr gegen Russland, sondern China gerichtet ist, von dem seine Denkfabrik zur künftigen Kriegsführung behauptet, es sei bereits im Krieg mit Washington in einer Reihe von Arten. Also, wenn es nicht Apokalypse Now ist, ist’s eben morgen Armageddon. Und selbstverständlich ist alles, was schief läuft, indem die Obama-Regierung sehr öffentlich gen Asien “schwenkt“ und die amerikanischen Medien sich mit der Rede von einer Wiederbelebung der “Eindämmungspolitik” des Kalten Kriegs im Pazifik füllen, Chinas Schuld.

Eingebettet in dem irren Schuss Richtung Kalter Krieg 2.0 befinden sich einige lächerliche Fakten am Boden: die US-Regierung, mit 17.5 Billionen USD Staatsverschuldung, Tendenz steigend, erwägt eine finanzielle Kraftprobe mit Russland, dem weltweit größten Energieproduzenten und eine wichtiger Atommacht, so wie es auch eine wirtschaftlich untragbare militärische Einkreisung des größte Gläubigers, China, fördert.

Russland unterhält einen beträchtlichen Handelsüberschuss. Riesige chinesische Banken werden keine Probleme haben, russischen Banken zu helfen, wenn westliche Gelder versiegen sollten. Im Sinne der Zusammenarbeit zwischen den BRICS-Nationen schlagen nur wenige Projekte eine 30 Milliarden Öl-Pipeline in der Planungsphase, die sich von Russland nach Indien über Chinas Nordwesten erstrecken wird. Chinesische Unternehmen diskutieren bereits eifrig die Möglichkeit der Teilnahme an der Schaffung eines Transportkorridors von Russland in die Krim sowie an einem Flughafen, einer Werft und einem Flüssigas-Terminal. Und noch ein thermonuklearer” Schachzug in der Mache: die Geburt einer Erdgas-Entsprechung der Organisation Erdöl exportierender Länder, die Russland, den Iran und den angeblich unzufriedenen US-Verbündeten Katar umfassen würde.

Der (unausgesprochene) BRICS-Langzeitplan beinhaltet die Schaffung eines alternativen Wirtschaftssystems mit einem Korb goldgedeckter Währungen, der das gegenwärtige Amerika-zentrierte Weltfinanzsystem umgehen würde. (Kein Wunder, dass Russland und China so viel Gold anhäufen, wie sie nur können.) Der Euro – eine solide Währung, die von großen liquiden Rentenmärkten und großen Goldreserven gedeckt wird – wäre auch willkommen, dabei zu sein.

Es ist kein Geheimnis in Hongkong, dass die Zentralbank Chinas ein paralleles SWIFT-Netzwerk benutzte, um jede Art von Handel mit Teheran durchzuführen, das sich unter einem schwerlastigen US-Sanktions-Regime befindet. Indem Washington mit Visa und Mastercard als Waffen in einer wachsenden wirtschaftliche Kampagne im Kalten Kriegsstil gegen Russland schwingt, ist Moskau dabei, ein alternatives Zahlungs- und Kreditkartensystem einzuführen, welches nicht von der westlichen Finanz gesteuert wird. Ein noch einfacherer Weg wäre, das chinesische Union Pay-System zu übernehmen, dessen Operationen bezüglich des globalen Volumens bereits American Express überholt haben.

Ich schwenke bloß mit mir selbst

Keine “Schwergewichtsverlagerung“ der Obama-Administration gen Asien, um China einzudämmen (und es mit der Kontrolle der US-Navy über die Energie-Seewege zu diesem Land hin zu drohen), dürfte Peking von seiner Deng Xiaoping inspirierten, als “friedliche Entwicklung” beschriebene Strategie abrücken lassen, die es in ein weltweit führendes Handelskraftpaket verwandeln soll. Auch werden die Stationierungen von US- oder NATO-Truppen in Ost-Europa oder andere solche Kalte Kriegs-mäßige Handlungen Moskau wahrscheinlich nicht vor einem sorgfältigen Balanceakt abschrecken: sicherstellen, dass der Einflussbereich Russlands in der Ukraine stark bleibt, ohne Handel und Gewerbe, wie auch die politischen Beziehungen mit der Europäischen Union zu kompromittieren – vor allem mit dem strategischen Partner Deutschland. Dies ist Moskau Heiliger Gral; eine Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok, die sich (nicht zufällig) in Chinas Traum von einer neuen Seidenstraße nach Deutschland spiegelt.

Washington immer überdrüssiger werdend, verabscheut Berlin für seinen Teil die Vorstellung eines Europas, das in den Krallen eines Kalten Krieg 2.0 gefangen ist. Deutsche Führungskräfte haben Wichtigeres zu tun, inklusive des Versuchs, eine wackelige EU zu stabilisieren, während ein wirtschaftlicher Zusammenbruch in Süd- und Mitteleuropa und der Vormarsch von immer mehr rechtsextremen Parteien abgewehrt werden muss.

Wenn die Streitigkeiten zwischen China und seinen Nachbarn im Südchinesischen Meer und zwischen diesem Land und Japan auf den Senkaku-/Diaoyou-Inseln auf die Krise in der Ukraine trifft, wird die unvermeidliche Schlussfolgerung sein, dass Russland und China ihre Grenzgebiete und Seewege in Privatbesitz befindlich betrachten, und sie werden die Herausforderungen nicht ruhig hinnehmen – sei es via der NATO-Erweiterung, US-Militär-Einkreisung oder über Raketenschilde. Weder Moskau noch Peking sind auf die übliche Form der imperialistischen Expansion aus, trotz der Version der Ereignisse, die jetzt der West-Öffentlichkeit zugeführt wird. Ihre “roten Linien” bleiben der Natur nach im Wesentlichen defensiv, einerlei des Getöses, das bisweilen bei der Sicherung von ihnen mit dabei ist.

Auf der anderen Seite des Atlantiks zeigen Präsident Obama und seine Spitzenbeamten alle Anzeichen, sich zunehmend im eigenen Herumschwenken zu verstricken – gen Iran, gen China, gen Russlands östliche Grenzgebiete, und (unter dem Radar) gen Afrika. Die Ironie dieser ganzen Militär-Zuerst-Manöver ist, dass sie tatsächlich Moskau, Teheran und Peking helfen, ihre eigene strategische Tiefe in Eurasien und anderswo auszubauen, wie in Syrien reflektiert wird oder noch wichtiger bei immer mehr Energie-Vereinbarungen. Sie werden auch dabei helfen, die wachsende strategische Partnerschaft zwischen China und dem Iran zu zementieren. Die unerbittliche Erzählung des Wahrheitsministeriums Washingtons über all diese Entwicklungen ignoriert nunmehr die Tatsache, dass der “Westen” sich ohne Moskau nie hingesetzt hätte, um ein endgültiges Atomabkommen mit dem Iran zu besprechen oder ein Chemiewaffen-Abrüstungsabkommen aus Damaskus zu bekommen.

Was immer Washington wollen, befürchten oder verhindern versuchen könnte, die Tatsachen auf den Boden legen nahe, dass Peking, Moskau und Teheran in den kommenden Jahren langsam, aber sicher nur näher aneinander heran wachsen werden, eine neue geopolitische Achse in Eurasien erschaffend. Unterdessen scheint ein verwirrtes Amerika dem Rückbau der eigenen unipolaren Weltordnung zu helfen, während es den BRICS ein echtes Zeitfenster für die Gelegenheit bietet, um zu versuchen, die Regeln des Spiels zu ändern.

Russland und China im Schwenk-Modus

In Washingtons Think-Tank-Land hat die Überzeugung gegriffen, dass sich die Obama-Regierung bei der Wiederaufführung des Kalten Krieges auf eine neue Version der Eindämmungspolitik zur “Begrenzung der Entwicklung Russlands als Hegemonialmacht” fokussieren sollte. Das Rezept: bewaffne die Nachbarn von den baltischen Staaten bis hin zu Aserbaidschan, um Russland “einzudämmen”. Der Kalte Krieg 2.0 ist im Gange, da aus der Sicht der Eliten Washingtons der erste nie aus der Stadt verschwand.

Doch so sehr die USA auch die Entstehung einer multipolaren Multi-Mächte-Welt bekämpfen mögen, deuten wirtschaftliche Fakten vor Ort regelmäßig auf solche Entwicklungen hin. Die Frage bleibt: Wird der Niedergang des Hegemon langsam und angemessen würdevoll sein, oder wird die ganze Welt in dem, was die “Samson-Option“ genannt werden könnte, mit in den Abgrund gezogen werden?

Während wir beobachten, wie sich das Schauspiel entfaltet, ohne dass ein Ende in Sicht wäre, behalten Sie im Hinterkopf, dass eine neue Kraft in Eurasien erwächst, bei der die chinesisch- russische strategische Allianz droht, sein Kernland zusammen mit den großen Strecken des Innenrands zu dominieren. Nun, das ist ein Alptraum von Mackinder-haften Proportionen aus Washingtons Sicht. Denken Sie zum Beispiel daran, wie Zbigniew Brzezinski, der ehemalige Sicherheitsberater, der ein Mentor der globalen Politik von Präsident Obama wurde, es sehen würde.

In seinem 1997er Buch “The Grand Chessboard” argumentierte Brzezinski, dass “der Kampf um die globale Vorherrschaft weiter gespielt werden” würde auf dem eurasischen “Schachbrett”, auf dem die “Ukraine ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt” war. “Wenn Moskau wieder die Kontrolle über die Ukraine erlangte”, schrieb er zu jener Zeit, würde Russland “automatisch wieder das nötige Kleingeld erlangen, um ein leistungsfähiger imperialer Staat zu werden, der sich über Europa und Asien spannt.”

Das bleibt der größte Teil der Begründung für die amerikanische imperiale Eindämmungspolitik – von Russlands europäischen “nahem Ausland” bis hin zum Südchinesischen Meer. Dennoch, ohne Endspiel in Sicht, halten Sie Ihre Augen auf Russlands Schwenk gen Asien, Chinas Schwenk gen der ganzen Welt und auf die BRICS gerichtet, die hart an dem Versuch arbeiten, das neue eurasische Jahrhundert herbeizubringen.

Tlaxcala

Mehr zum Thema:
Gegenmeinung: Russland kündigt die Entkopplung seines Handels vom US-Dollar an....

Freitag, 30. Mai 2014

Wichtige Vereinbarung zwischen Russland und Syrien

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Eine große russische Delegation besuchte letzte Woche Damaskus. Sie wurde von Vize-Premierminister Dmitry Rogosin geleitet und ihr gehörten der stellvertretende Finanzminister Sergej Stortchak und der Direktor des föderalen Dienstes für militärisch-technische Zusammenarbeit Alexander Fomin an.

Die Russisch-Syrische Regierungskommission versammelte sich im Plenum und in Arbeitsgruppen in einer sehr freundlichen und entspannten Atmosphäre.

Von der ukrainischen Frage sehr in Anspruch genommen, schien Russland vom Nahen Osten in den letzten zwei Monaten abwesend zu sein. Dieser Besuch markiert seine regionale Rückkehr und seine neue Politik gegenüber "dem Westen".

Es scheint, dass drei wichtige Entscheidungen, in wirtschaftlichen, militärischen und finanziellen Angelegenheiten getroffen wurden:

- 2015 wird die Eurasiatische Wirtschafts-Kommission eine Freihandelszone mit der Zollunion (Russland-Belarus-Kasachstan) erstellen, der auch Syrien angehören wird.

- Die Russische Föderation wird weiterhin die Waffen liefern, die vom UN-Sicherheitsrat autorisiert sind. Der syrische Verteidigungsminister, General Fahd al-Freii, wird im August nach Moskau reisen und einen Vertrag über die Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten unterzeichnen. Es sollte die Erweiterung des russischen Militär- Hafens von Tartus sowie den Zugriff Syriens auf russische Satellitenbilder enthalten.

- Die Russische Föderation sollte den Wiederaufbau Syriens weitgehend finanzieren, so dass es nicht gezwungen wäre, den Durchgang von Saudi-arabischen und Katarischen Gasleitungen über seinen Boden zu verkaufen.

Übersetzung
Horst Frohlich
Voltaire Netzwerk

Dienstag, 27. Mai 2014

Europa, der Wall Street zum Fraß überlassen

Mowitz
Europa hat gewählt. Und wie. Mit einer durchschnittlichen, gesamteuropäischen Wahlbeteiligung von 43,1 Prozent und zwischen 13 Prozent (Slowakei) und 90 Prozent (Belgien, Luxemburg), haben sich die Europäer mehr oder weniger unredlich bemüht, so zu tun als stimmten sie über Wichtiges ab. Obwohl die Wahl gar nicht abgehalten worden wäre, wenn sie etwas hätte verändern können.

Die schweren Fragen werden hinter verriegelten Türen beraten, um sie dann einvernehmlich in Beschlüsse umzusetzen, die gegen die Interessen der Menschen gerichtet sind.

Merkel, "Geheim-Verhandlungen bringen besseres Ergebnis", kann sich solche sinnbefreiten Sätze erlauben, ohne dafür zum Teufel gejagt zu werden. Sorgen doch einheitlich aufgestellte und agierende Lei(d)medien dafür, dass weitere Nachfragen nicht gestellt werden. Und die über alle Grenzen hinweg ebenso einheitlichen Parlamentarier Deutschlands und Europas, die sich zum verbalen Schlagabtausch nur dann einfinden, wenn es um die Pöstchenverteilung an den Fressnäpfen der Institutionen geht die ihnen zugestanden werden. Besonders eifrige werden nach ihrem Ausscheiden aus der Politik auf Zeit, in unbefristete Großkotz-Anstellungsverhältnisse des Kapitals übernommen.

Die USA, oder besser gesagt die vom Wall Street Kapital eingesetzte "Regierung" der USA, hat mit ihrem Ukraine-Putsch zum wiederholten Mal gezeigt, worin sie gut ist; nämlich Konflikte anzuzetteln und die Deutungshoheit der nachfolgenden Schuldzuweisungen für den Konflikt zu übernehmen. Und die EU macht mit. Obwohl sie auch als ein Gegengewicht gegen die immer herrischer auftretende Supermacht USA gedacht war.

Herresbach Politische Cartoons
Jetzt versuchen die Erfinder der Globalisierung und des Neoliberalismus mit Mord und Totschlag zum Endspurt auf die Weltherrschaft anzusetzen. Das auf den schönen und unverfänglichen Begriff reduzierte und angestrebte Freihandelsabkommen (TTIP), zwischen den USA und der EU, ist so frei, dass darüber im Geheimen zu verhandeln ist. Das Ergebnis wird über kurz oder lang dazu führen, dass alles, was der Neoliberalismus in Europa noch nicht an sozialen und ökologischen Errungenschaften vernichtet hat, endgültig aus dem Verkehr gezogen wird und Europa in einer verstärkten Umarmung ans Imperium bindet, bis das ihm die Luft ausgeht.

Die Pseudofragen des s.g. "Europa-Wahlkampfes" ob diese oder jene Partei, wie z.B. die AfD, "Rechtspopulisten" sind oder nicht, stellt sich in dieser Form nicht. Denn sie, die Rechtspopulisten, entspringen alle derselben Quelle. Die abhängig beschäftigten Einheitsparteien der nationalen Parlamente, wie die des Europaparlamentes gleichermaßen.

Das gesamte transatlantische Establishment mit seinen unverhohlenen Weltherrschafts- und imperialen Kolonialansprüchen ist so was von "rechtsaußen", dass rechts von ihnen nur noch der Abgrund ist und sich sogar für die AfD kein Platz mehr rechts vom Establishment finden lässt. Die AfD ist de facto Establishment. Besser als so ist das deutsche und europäische Establishment nicht. Auf die Zusammenarbeit zwischen der AfD und dem Rest deutscher Einheitsparteien wird der Zuschauer nicht lange warten müssen.

Übrigens, der Finanzoasen-Manager Jean-Claude Juncker aus Luxemburg, hat alle Qualifikationen, um sein angedachtes Gewerbe als EU-Kommissionspräsident lautlos anzutreten. Und sein Mitbewerber, der als "Sozialist" verkaufte Schulz findet das völlig in Ordnung. Politik auf leisen Sohlen eben. Egal wer da im Auftrag der Banken so tut als als hätte er auch etwas wichtiges beizutragen.

FH

Sonntag, 25. Mai 2014

Papstbesuch, israelische Lügen und mehr…

Mazin Qumsiyeh مازن قمصية.
Übersetzt von Michèle Mialane
Herausgegeben von
Fausto Giudice Фаусто Джудиче فاوستو جيوديشي

Der Papst kommt nach Palästina, ein Land, wo ein Apartheid- und koloniales Regime herrscht. Als Willkommenheißung warnen die Zionisten: sie werden den Ort des Abendmahls weiter besetzen und der Papst muss die Jad Washem Gedenkstätte (wo eine Tragödie ausgenutzt wird zur Schaffung weiterer Massenmorde) sowie den „Herzl-Berg“ besuchen, dessen Namen die Erinnerung an einen der Hauptbahnbrecher der ethnischen Säuberung und des Kolonialismus verewigen soll, die Hunderttausende AraberInnen das leben kosteten. Hier beteiligen sich die ChristInnen (und viele andere) immer aktiver an der Boykott-, Desinvestition- und Sanktionenbewegung gegen den zionistischen Staat.

Inzwischen scheint die palästinensische Führung in Ramallah immer noch bei ihrer etwas altbackenen Heiligsprechung des Papstes Abu Mazen haften zu bleiben. Hier in Bethlehem hießen die ersten Plakate nicht im Namen Palästinas, sondern von Abu Mazen den Papst willkommen. Es wurde Protest erhoben und der Text wurde geändert, aber das Bildnis von Abu Mazen hängt immer noch da. Die Volksfront zur Befreiung Palästinas sowie zahlreiche andere Bewegungen haben die einseitigen Handlungen von Abu Mazen angeprangert, der nicht das palästinensische Volk, sondern die fetten Jasager der Fatah zu Rate gezogen hat. Die PFLP hat ihre Strafe bald erhalten: der ihr als Mitglied der PLO zustehende finanzielle Anteil wurde ihr entzogen (zwar war er sehr gering geworden, nachdem er von der Palästinensischen Autonomiebehörde und deren korrupten Amtsträger geschnapptworden war.)

Diese Ereignisse zeigen uns, wie eine Befreiungsbewegung nach den niederträchtigenOsloer Abkommen entgleiste.

Nichtsdestoweniger bleibt die palästinensische Sache eine gerechte Sache und Wahrheit und Gerechtigkeit werden am Ende immer als Sieger davonkommen. Inzwischen kämpfen wir weiter und bringen neue Opfer. Hier unten einige Einblicke in das hiesige Zeitgeschehen. Bitte notiert Euch, was diesen ermordeten Jugendlichen und den Gefangenen in „ Verwaltungshaft “ zustößt. Vielleicht wird der Papst einige Worte sagen über dieses ununterbrochene Leid und über die Mythen und Lügen, dank welchen sie sich fortsetzt.

Der 17-jährige Nadim Siam Nawara und der 16-jährige Mohamed Mahmoud Odeh Abou Daher
wurden am Gedenktag der Nakba von der israelischen Armee erschossen
Das israelische Militär begeht Verbrechen und wird nochmal beim Lügen auf frischer Tat ertappt. Nicht zum ersten Mal tötet die israelische Armee Kinder und lügt dann. In diesem Fall wurde auf die beiden Jungen mit echten und nicht mit Gummikugeln geschossen, und die Militärs behaupteten, dass sie eine Drohung darstellten und dass die Mörder mit Gummikugeln geschossen haben. Nach dem Vorfall wurden aber Filme und andere Beweise von Defence for Children International - Palestine Section verbreitet. Sie zeigen, dass das Militär gelogen hat.


Videos

Danke Tlaxcala
Quelle: humanrights@lists.qumsiyeh.org
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 23/05/2014
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=12352

Freitag, 23. Mai 2014

Russische Gegenoffensive an der Ostfront

Von Manlio Dinucci
Übersetzung Horst Frohlich
Voltaire Netzwerk
Quelle: Il Manifesto (Italien)

Der US-Versuch, die Russische Föderation zu isolieren, um sie daran zu hindern dem ukrainischen Volk zu helfen, hat den gegenteiligen Effekt gehabt als erwartet: er drängt Moskau in die Arme von Peking. Auf lange Sicht wird also der osteuropäische-asiatische-Block, der sich konsolidiert, die Macht des Westens überschreiten.

Während die NATO in Brüssel ihre 28 Verteidigungsminister einberuft, um ihre Truppen in einer anti-russischen Funktion zu stärken, indem sie auch die Ausbildung des Militärs und des Paramilitärs von Kiew intensiviert (einschließlich der bewaffneten Banden, die versuchten, den Sekretär der kommunistischen Partei der Ukraine zu töten), und während die Europäische Union Sanktionen gegen Russland ergreift, kommt die Antwort nicht aus Moskau, sondern aus dem entfernten Peking.

Präsident Putin beginnt heute seinen offiziellen Besuch in China, während dem etwa 30 bilaterale Abkommen unterzeichnet werden, dessen erster Effekt sein wird, den Washington-Plan zunichte zu machen, der darauf abzielt, „Putins Russland zu isolieren, indem man seine wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit der Außenwelt abschneidet“.

Die Tragweite der Vereinbarungen ist von strategischer Bedeutung. Ein Vertrag von einem Wert von $ 270 Milliarden zwischen dem russischen Staatsunternehmen Rosneft und Chinas National Petroleum Company sieht vor, dass Russland in den nächsten 25 Jahren mehr als 700 Millionen Tonnen Öl China zur Verfügung stellt. Ein anderer Vertrag sieht vor, dass das staatliche russische Unternehmen Gazprom China 38 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr bis 2018 liefern wird, d.h. etwa ein Viertel von dem, das es heute an Europa liefert. Auch mit chinesischen Investitionen von $ 20 Milliarden plant Moskau die Pipeline von Ost-Sibirien bis zum Pazifik zu ermöglichen, und flankiert sie mit einer 4000 km langen Gasrohrleitung um China zu beliefern. Peking ist auch an Investitionen auf der Krim interessiert, insbesondere für die Herstellung und den Export von verflüssigtem Erdgas, für die Modernisierung der Landwirtschaft und den Bau eines Kornterminals. Zur gleichen Zeit spielen Moskau und Peking mit dem Gedanken, den Dollar als Währung für den Handel im asiatischen Raum aufzugeben. Und die Russische Föderation ist jetzt dabei, ihr eigenes Zahlungssystem nach dem Vorbild der chinesischen Union Pay voran zu treiben, deren Kreditkarten in mehr als 140 Ländern weltweit verwendet werden können, dem zweitgrößten System nach der Visa-Karte.

Die russisch-chinesische Zusammenarbeit beschränkt sich nicht allein auf wirtschaftlichem Gebiet. Diplomatischen Quellen zufolge werden die Präsidenten Xi Jinping und Wladimir Putin eine "inhaltsreiche Erklärung" über die internationale Lage abgeben. Die Konvergenz der strategischen Interessen wird durch das gemeinsame Manöver veranschaulicht werden, das die Flotten der beiden Länder im Südchinesischen Meer gerade nach dem großen US- Marine Manöver auf den Philippinen durchführen werden. Eine militärische Vereinbarung ist praktisch abgeschlossen: im Rahmen dieser Vereinbarung wird Moskau Peking Suchoi Su-35 All Zweck Jäger, U-Boote der Lada-Klasse und die modernsten S-400 Raketen-Verteidigungs-systeme liefern.

Die Konferenz auf Interaktion-Maßnahmen und Vertrauensbildung in Asien (CICA) wurde 2006 auf Initiative von Kasachstan gegründet und hat sein ständiges Sekretariat in Almaty. Die rotierende Präsidentschaft wird für die Eröffnung des nächsten Gipfels von Schanghai am 21. und 22. Mai 2014 von der Türkei an China überreicht.

Um die Konvergenz der Interessen zwischen Moskau und Peking zu unterstreichen, spricht Putin auf der Konferenz über Maßnahmen zur Interaktion und Vertrauensbildung in Asien (CICA), unter dem Vorsitz von Xi Jinping, in Shanghai am 21. und 22. Mai, Konferenz, an der insbesondere der irakische Ministerpräsident Nouri al-Maliki, der afghanische Präsident Hamid Karzai, und der iranische Hassan Rohani teilnehmen. Ein Schlag für die Vereinigten Staaten, die in den Kriegen im Irak und in Afghanistan 6 000 Milliarden Dollar verpulvert haben, jetzt aber China in diesen Ländern wirtschaftlich immer aktiver sehen. China kauft in Irak rund die Hälfte der Ölproduktion des Landes und macht große Investitionen in der Ölindustrie; in Afghanistan investiert es vor allem im Bergbau, nachdem die Pentagon-Geologen reiche Vorkommen von Lithium, Kobalt, Gold und anderen Metallen entdeckt hatten. Und da Russland und China dem Iran die östlichen Märkte geöffnet haben, machen sie in der Tat das Embargo der USA und der EU praktisch zunichte.

An der Westfront sind die Dinge für Washington nicht besser. Die von der Obama-Administration erwähnte Möglichkeit, die russischen Gaslieferungen nach Europa um mehr als 25 % in einem Jahrzehnt zu verringern, und sie durch verflüssigtes Erdgas aus den USA zu ersetzen, erweist sich allmählich als reiner Bluff. Was diese Tatsache bestätigt, ist, dass trotz der angekündigten Sanktionen von Berlin, die deutschen Unternehmen weiterhin in die russische Energiewirtschaft investieren: das RMA Pipeline Equipment Kehl, Hersteller von Ventilen für Öl- und Gaspipelines eröffnet gerade seinen größten Standort an der Wolga. Und Gazprom hat alle Verträge bereits unterzeichnet, darunter einen von 2 Milliarden Euro mit der italienischen Firma Saipem (Eni), für den Bau der South Stream-Pipeline, die unter Umgehung der Ukraine das russisches Gas durch das Schwarze Meer nach Bulgarien, und von dort, in die EU bringt. Selbst wenn es den Vereinigten Staaten gelingen sollte den South-Stream zu blockieren, könnte Russland sein Gas nach China umlenken.

Der „East-Stream“ ist von jetzt ab offen.

Donnerstag, 22. Mai 2014

Royaler Schwachkopf - Nicht nur des Tages

Mowitz
Prinz Charles, Sprössling aus dem Hause derer, die es schafften ein Viertel der Weltbevölkerung gegen ihren Willen zu unterjochen und über etwa ein Viertel mit militärischen Mitteln eroberter Landfläche der Erde zu herrschen, soll nach Presseberichten Vergleiche zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Adolf Hitler angestellt haben. Eine weitere Verunglimpfung des Präsidenten in einer Dämonisierungskampagne, die auf Krieg setzt. Über die imperialistische Vergangenheit eines Weltreichs in dem die Sonne nie unterging, [und für die Millionen Versklavten nie aufging], dürfte der Hitlerversteher, sein Onkel war SS-Offizier und sein Sohn Harry war bei einer Party in der deutschen Offiziersuniform mit Hakenkreuz erschienen, wohl heute noch stolz sein. Er wäre nicht der erste einer Klasse, deren Borniertheit nur deswegen nicht häufiger auffällig wird, weil sie öffentlich nur das sagen, was andere ihnen aufschreiben.

Präsident Putin unterzeichnete gestern in Peking einen 30-Jahres-Gasvertrag mit China, der zusammen mit der angestrebten Entkopplung von Russlands Handel vom US-Dollar, von dem westliche Lei(d)medien nur ungern berichten, der eigentliche Grund für die ohnmächtige Wut des heutigen Imperiums auf Putin ist. Auch der chinesische Präsident Xi Jinping bot Deutschland neulich an, beim Bau einer "Seidenstraße der Wirtschaft", die China mit Europa verbinden soll, eng mit China zu kooperieren und sich am Ankurbeln der Wirtschaftsentwicklung in Eurasien zu beteiligen. Peter Koenig, ein Wirtschaftswissenschaftler der früher für die Weltbank gearbeitet hat, meint dazu:
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
"Wenn durch die neue Handelsstraße ein neues Geldsystem entsteht, dem sich auch andere Staaten anschließen können, die sich bisher noch in den Klauen der US-Abhängigkeit befinden, würden Washingtons vom militärisch-industrieller Komplex dominierte Wirtschaft und seine NATO-Tötungsmaschine fortschreitend isoliert.

Durch diese ökonomische Neuorientierung könnte das US-Imperium ohne jedes Blutvergießen in die Knie gezwungen werden. Eine Ära neuer Hoffnung auf Gerechtigkeit, auf mehr Gleichheit und auf die Wiedergeburt souveräner Staaten könnte anbrechen und aus dem Dunkel ins Licht führen."
Übrigens, die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation, nach einem demokratischen Volksentscheid der dort ansässigen Bevölkerung, hat Russland auch die Förderrechte in seinen neuen Hoheitsgewässern beschert, die flächenmäßig dreimal so groß wie die Krim selbst sind, und einen Wert von vielen Billionen Euro haben sollen.

Putin hat es mit friedlichen Mitteln geschafft die legitimen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen Russlands zu verteidigen, sonst wäre die Krim schon in der Verfügungsgewalt Washingtons und seiner Wall Street-Oligarchen.

Die Gefahr eines großen Krieges um dieser Entwicklung entgegenzuwirken ist weiterhin akut. Zu eng sind Profite und Machtfülle des Wall Street Kapitals mit der Stellung des Dollars als Weltleitwährung verknüpft.

FH

Dienstag, 20. Mai 2014

Schädlich für die Wirtschaft wenn Schüler über die Rolle des Menschen bei der Klimaföränderung unterrichtet werden

Mowitz
Im Land des Wall Street Kapitalismus ist im Augenblick die große Schlacht zwischen Bildung und Mammon entbrannt. Der neue nationale Lehrplan für naturwissenschaftliche Fächer der Grundschule besagt nämlich, dass Lehrer auch die Rolle des Menschen beim Klimawandel im Unterricht zu thematisieren haben.

Etliche Teilstaaten der USA setzen alles daran, um genau das nicht zu tun. Wyoming beispielsweise weigert sich mit dem fadenscheinigen Hinweis, es wäre schädlich für die Wirtschaft des Teilstaates, wenn Schüler lernten, fossile Emissionen beeinflussten die globale Erwärmung des Planeten.

Dass gerade Wyoming den Widerstand gegen den national verordneten Lehrplan anführt, ist nicht dem Genossen Zufall zuzuschreiben, sondern hat damit zu tun, dass Wyoming sehr abhängig von seiner Kohle- und Ölproduktion ist, was auch die hohe Zahl der Klimaleugner in Wyoming erklärt, die sich schwer damit tun die Erkenntnisse einer breiten Forschermehrheit zu akzeptieren, die besagt, dass Emissionen aus fossilen Brennstoffen durchaus Teil der globalen Erwärmung sind.

Sowohl der republikanisch kontrollierte Kongress, führende Wirtschaftsführer, sowie viele s.g. normale Bürger in Wyoming sind der Auffassung, dass die wissenschaftliche Erkenntnis, Menschen könnten das Klima beeinflussen, pure "linke" Propaganda ist. (Was immer in den USA mit "links" gemeint sein kann.)

Gegen ihr Argument, dass Wyomings Wirtschaft Schaden erleiden würde, wenn in den Schulen gelehrt wird, dass der Mensch mit dazu beiträgt die Klimakatastrophe zu beschleunigen, ist prinzipiell eigentlich nicht viel einzuwenden. Aber man muss natürlich einen Schritt weitergehen und den Schülern erklären warum es so ist. Und nicht nur den Schülern. Auch die überwältigende Mehrheit der Erwachsenen hat nicht nur in Wyoming, sondern auch in Deutschland und überall auf der Welt einen immensen Nachholbedarf um den Zusammenhang zu verinnerlichen, der zwischen Überkonsumtion, der in unserem Teil der Welt herrscht, und der weltumfassenden Umweltzerstörung, die bereits globale Ausmaße erreicht hat, besteht. Die immer wieder weltweit erhobenen Parolen von Kapitalismus-Propagandisten nach stetem und immer mehr Wachstum, ist eine überlebensnotwendige Botschaft - und zwar nur für das System Kapitalismus. An dessen Ende der Untergang sowohl des Menschen als auch des Kapitalismus steht. Der Mensch braucht diese Form des perversen Müll-Wachstums zum Überleben nicht.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Trotzdem Wyomings Lehrer die Auffassung teilen, dass die Rolle des Menschen beim Klimawandel Teil des Unterrichtes sein muss und seine Politiker aufgefordert hatte den neuen nationalen Lehrplan einzuführen, lehnten die Politiker Wyomings die Einführung des neuen Lehrplans ab.

Der Vorsitzende der staatlichen Schulbehörde sagte der New York Times, dass er sich eventuell Lektionen denken könnte die sich damit beschäftigten wieviel es kosten würde zu versuchen die globale Erwärmung, an die er selbst nicht glaubt, zu verlangsamen. Mehr nicht.

Ein weiteres Argument gegen den Lehrplan das in den Ring geworfen wurde, ist, dass es allein die Eltern sind, und niemand sonst, die entscheiden sollten, was ihre Kinder lernen sollen.

Es ist das gleiche Argument das in den USA angewandt wird, wenn es um die Evolution geht. Da gibts ja auch die prominente Verschwörungstheorie Schulen sollten nur lehren, dass es Gott war, der die Welt erschaffen hat, und die Evolution nicht erwähnen.

Bisher haben elf Staaten in den USA den neuen Lehrplan eingeführt, aber viele noch nicht. Und die Diskussionen gehen in die gleiche Richtung wie in Wyoming. Unter anderem in Oklahoma, South Carolina und Kentucky.

Und Frau Merkel lässt die EU das TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA geheim verhandeln. Warum? Weil Geheim-Verhandlungen, laut Merkel, bessere Ergebnisse bringen. Nach dem Abschluss eines TTIP-Freihandelsabkommen ist die Diktatur des privaten Kapitals über den Menschen juristisch/finanziell ein für allemal abgesichert und der Bürger funktioniert dann nur noch als Untertan privater Kapitalisten.

Das hier angeführte Beispiel eines neuen Lehrplans in Grundschulen, der außerdem noch auf wissenschaftlichen Erkenntnissen aufbaut, würde dem internationalen Großkapital die Möglichkeit geben Staaten, also uns Steuerzahler, wegen "entgangener Gewinne" vor außergerichtlichen Tribunalen auf Schadenersatz in Milliardenhöhe zu verklagen.

Schon heute verklagt Vattenfall vor einem geheimen Tribunal die Bundesrepublik Deutschland auf 4 Mrd. Euro Entschädigung wegen des Atomausstiegs; andere Unternehmen belangen Ägypten wegen der Einführung eines Mindestlohns und Kanada wegen eines Moratoriums gegen die umstrittene Schiefergasförderung (Fracking).

Mit Material von SR und Kontext.TV

FH

Samstag, 17. Mai 2014

Der IWF zieht in der Ukraine in den Krieg

Von Pepe Escobar
Übersetzt von Lars Schall
Der IWF hat einen Kredit von 17 Milliarden Dollar an die Ukraine genehmigt. Die erste Tranche in Höhe von $ 3.2 Milliarden kam Mittwoch an.

Es ist wichtig, die Bedingungen dieses “Darlehens“ im Mafia-Stil zu identifizieren. Nichts ist im Spiel, das die ukrainische Wirtschaft wiederbelebte. Die Regelung ist untrennbar mit der berüchtigten, auf alle angewandte “Strukturanpassungs”-Politik des IWF verbunden, wie sie Hunderten von Millionen von Menschen in Lateinamerika über Südostasien bis hin nach Südeuropa bekannt ist.

Die Regime-Wechsler in Kiew haben pflichtgemäß stattgegeben, damit das unvermeidliche Sparpaket startend – von Steuererhöhungen und eingefrorenen Renten bis hin zu einem steifen, über 50 prozentigen Preisanstieg für das Erdgas, das ukrainische Häuser heizt. Das “ukrainische Volk” wird nicht in der Lage sein, im kommenden Winter seine Stromrechnungen bezahlen zu können.

Wie vorauszusehen war, ist das massive Darlehen nicht zum Nutzen “des ukrainischen Volkes” gedacht. Kiew ist im Wesentlichen bankrott. Die Gläubiger reichen von westlichen Banken bis hin zu Gazprom – dem nicht weniger als 2,7 Milliarden Dollar geschuldet wird. Das “Darlehen” wird diesen Gläubigern Geld zurückzahlen; nicht zu erwähnen, dass $ 5 Milliarden der Gesamtsumme für Zahlungen auf – was sonst – frühere IWF-Kredite vorgesehen sind. Es versteht sich von selbst, dass ein Großteil der Mittel von dem aktuellen Oligarchenhaufen, der mit der “Yats”-Regierung in Kiew verbunden ist, ordentlich eingesackt werden wird – im Afghanistan-Stil.

Der IWF hat bereits gewarnt, dass die Ukraine in der Rezession sei und eine Verlängerung des $ 17 Milliarden Darlehens benötigen könnte. IWF-Neusprech qualifiziert dies als “eine signifikante Neukalibrierung des Programms.” Diese wird geschehen, laut dem IWF, wenn Kiew die Kontrolle über die Ost- und Süd-Ukraine verliert – etwas, das bereits im Gange ist.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Der Osten der Ukraine ist das industrielle Herz des Landes – mit dem höchsten Pro-Kopf-BIP und als Heimat von Fabriken und Bergwerken, vor allem in der Region Donezk, die weitgehend gegen die neo-faschistisch-/neo-nazistisch-verbündeten Regime-Wechsler in Kiew mobilisiert ist. Falls der gegenwärtige Flächenbrand weiterhin besteht, bedeutet dies, dass sowohl die Industrieexporte als auch die Steuereinnahmen sinken werden.

Hier ist also das IWF-Rezept für den Oligarchenhaufen – einige von ihnen die Milizen des Rechten Sektors aktiv finanzierend: Solange Sie mit einem Volksaufstand in der Ost- und Süd-Ukraine konfrontiert sind, entspannen Sie sich; Sie werden später zusätzliche IWF-Gelder bekommen. Man spreche über einen Crashkurs in Katastrophen-Kapitalismus.

Wir möchten, dass Ihr angreift

Inzwischen hat die jugendliche Delinquenten-Schule der Diplomatie der Obama-Regierung Kurs gehalten: der Plan ist, Moskau zu locken, um “anzugreifen“. Die Vorteile wären immens. Washington würde ein für alle Mal die aufstrebende strategische Partnerschaft zwischen der EU, vor allem Deutschland, und Russland zerstören, die Teil einer organischen Interaktion zwischen Europa und Asien ist; Europa auf Dauer unter Amerikas Fittiche halten; und die Stärkung der Robocop-NATO nach ihrer afghanischen Demütigung.

Nun, sie sind nicht umsonst jugendliche Delinquenten. Doch dieser geniale Plan vergisst eine wichtige Komponente: genug kompetente Truppen, die bereit sind, Kiews Geschmacksmuster zu folgen. Die Regime-Wechsler lösten die Berkut-Bundesbereitschaftspolizei auf. Großer Fehler – weil sie Profis sind; sie sind arbeitslos; und jetzt, mit einem Monster-Groll, unterstützen sie die Ukrainer, die sich zugunsten einer Föderalisierung aussprechen.

Was das Skript des Ministeriums für Wahrheit, das über allen westlichen Medienkonzernen verhängt wurde, als “pro-russische Separatisten” bezeichnet, sind in der Tat ukrainische Föderalisten. Sie wollen keine Spaltung. Sie wollen nicht der Russischen Föderation beitreten. Was sie wollen, ist eine föderale Ukraine mit starken, autonomen Provinzen.

Unterdessen in Pipelineistan…

Washington betet intensiv, dass die Konfrontation zwischen der EU und Russland an der Gasfront außer Kontrolle gerät. Erdgas wird bis zu 25 Prozent des Energiebedarfs der EU bis zum Jahr 2050 abdecken. Seit 2011 ist Russland der Nummer Eins-Anbieter, gefolgt von Norwegen und Algerien.

Die bürokratisch verseuchte Europäische Kommission (EK) konzentriert ihre Angriffe nunmehr auf Gazprom und die South-Stream-Pipeline – deren Bau im Juni beginnt. Die EK besteht darauf, dass die Vereinbarungen, die zwischen Russland und sieben EU-Ländern bereits getroffen worden waren, die Gesetze der EU verletzen (wie kommt’s, dass sie das nicht schon früher herausfanden?). Die EK möchte, dass South Stream ein “europäisches”, kein Gazprom-Projekt wird.

Nun, das hängt von viel ernsthafter Diplomatie und der Innenpolitik der einzelnen EU- Mitgliedsstaaten ab. Beispielsweise hängen Estland und Litauen zu 100 Prozent von Gazprom ab. Einige Länder, wie Italien, importieren über 80 Prozent ihrer Energie; andere, wie Großbritannien, nur 40 Prozent.

Es ist, als sei die EK plötzlich aus ihrer üblichen Trägheit erwacht und habe entschieden, dass South Stream ein Spielball der Politik ist. Günther Oettinger, der Energiekommissar der EU, dröhnte durchs Horn des EU-Wettbewerbsrechts, das “das dritte Energiepaket” genannt wird – das im Wesentlichen von Gazprom fordern würde, South Stream für andere Anbieter zu öffnen. Moskau reichte eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein.

Die konsequente Anwendung des vor kurzem ausgegrabenen EU-Rechts ist eine Sache. Fakten auf dem Boden sind eine andere. South Stream könnte bis zu 16 Milliarden Euro kosten – aber sie wird gebaut werden, selbst wenn sie durch Russlands Staatshaushalt finanziert werden muss.

Außerdem hat Gazprom allein in 2014 bereits zusätzliche Übereinkünfte mit deutschen, italienischen, österreichischen und schweizerischen Partnern unterzeichnet. Die italienische ENI und die französische EDF sind Partner von Anfang an. Deutschland, Italien, Bulgarien, Ungarn und Österreich sind tief an South Stream beteiligt. Kein Wunder, dass sich keiner von ihnen für weitere Sanktionen gegen Russland ausspricht.

Was einen substantiellen Schritt der EU angeht, um neue Versorgungsquellen zu finden, ist das ein Prozess, der Jahre dauern sollte – und die bestmögliche Alternativquelle, den Iran, einbeziehen sollte, unter der Annahme eines Atomabkommen mit den P5 +1 in diesem Jahr. Eine weitere mögliche Quelle, Kasachstan, exportiert weniger, als es könnte, und das wird aufgrund von Infrastrukturproblemen der Fall bleiben.

Also sind wir zurück bei der ukrainischen Tragödie. Moskau wird nicht “angreifen”. Wofür sollte es? Die Strukturanpassungen des IWF werden die Ukraine mehr als ein Krieg verwüsten; die meisten Ukrainer können sogar am Ende Russland um Hilfe bitten. Berlin wird Moskau nicht verärgern. Washingtons Rhetorik der “Isolierung” Russlands ist einmal mehr als das entblößt, was sie ist: jugendliche Delinquenz.

Was dem Reich des Chaos bleibt, ist dafür zu beten, dass das Chaos über der Ukraine hängen bleibt, damit an Moskaus Energie zehrend. Und all das, weil das Washingtoner Establishment ob einer aufstrebenden Macht in Eurasien absolut erschrocken ist. Nicht eine, sondern zwei – Russland und China. Schlimmer: strategisch verbündet. Schlimmer noch: darauf aus, die Integration von Asien und Europa voranzutreiben. So fühlen Sie sich denn frei, sich ein paar alte Männer in Washington vorzustellen, die wie jugendliche Delinquenten zischen: “Ich mag dich nicht. Ich will nicht mit dir reden. Ich will, dass du stirbst.”

Danke Lars Schall
Quelle: http://rt.com/op-edge/157308-ukrainian-crisis-imf-loans/
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 07/05/2014
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=12278

Freitag, 16. Mai 2014

Nach Staatsstreich in der Ukraine: Sicherung der Schätze

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de


Seit Montag gehört Hunter Biden, Sohn des US-Vizepräsidenten Joe Biden, dem Direktorium der Burisma Holdings an, die der größte private Gas- und Ölförderer der Ukraine ist. Die 2002 gegründete Firma hat ihren Sitz im Steuerbetrüger- und Geldwäscherparadies Zypern, das bei russischen und ukrainischen Kapitalisten sehr beliebt ist.

Einziger Kommentar von Joe Bidens Büro, State Department und Weißem Haus: Der Sohn des Vizepräsidenten sei »Privatbürger«.
.

(kt) in junge Welt vom 15. Mai 2014: Privatbürger des Tages: Hunter Biden

Dienstag, 13. Mai 2014

Die postkonstitutionelle Ära - Die Verfassung der USA ist außer Kraft gesetzt

Der US-Journalist Chris Hedges sieht nach der höchstrichterlichen Abweisung seiner Klage gegen die polizeilichen Befugnisse des US-Militärs die USA auf dem Weg in den Faschismus.

Von Chris Hedges
truthdig, 04.05.14
Bild: from Rense.com (origin unknown)
Die Weigerung des U.S. Supreme Court unsere Klage zu verhandeln, die gegen die Section 1021(b)(2) des National Defense Authorization Act / NDAA gerichtet war, bedeutet, dass diese Section Gesetzeskraft behält; sie erlaubt es dem Militär, US-Bürger festzunehmen und ohne Prozess unbegrenzt in Militärgefängnisse einzusperren. Die Abweisung der Klage bedeutet gleichzeitig, dass die Verfassung der USA nicht mehr gilt. Das bedeutet auch, dass es künftig legal ist, wenn die US-Regierung auf dem Territorium der USA Bürger der USA ohne richterliche Anordnung unbegrenzt festsetzen lässt. Das bedeutet außerdem, dass jetzt auch die Judikative (die Justiz mit all ihren Gerichten) – wie vorher schon die Legislative (die aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat des US-Kongresses besteht) und die Exekutive (also die US-Regierung mit allen ihr unterstehenden Behörden) – ausschließlich den Konzernen dient; diese Aufhebung der Gewaltenteilung ist das wichtigste Kennzeichen des Faschismus. Das bedeutet auch, dass der interne staatliche Mechanismus (das demokratische Zusammenspiel der drei Staatsgewalten) so korrumpiert ist und so sehr von den Konzernen manipuliert wird, dass die Hoffnung, die US-Bürger könnten sich ihre durch die Verfassung garantierten Rechte durch Reformen zurückholen, aufgegeben werden muss. Das bedeutet auch, dass das (angebliche) Einverständnis der Regierten (mit der Regierung), das nach einer Umfrage von OpenCongress.com bei 98 Prozent der Befragten nicht mehr vorhanden ist, nur noch für schlechte Witze taugt. Das bedeutet auch, dass wir – wenn wir unsere Freiheit nicht ganz verlieren wollen – schnell militante Massenbewegungen aufbauen müssen, um die Tyrannei der Konzerne zu brechen und die Scheinherrschaft der beiden Parteien zu beseitigen, weil die eigentliche Herrschaft von den Konzernherren ausgeübt wird.

"Durch die Abweisung der Hedges-Klage gegen Obama und die Ablehnung der Überprüfung des NDAA hat der Supreme Court die bisherige Rechtsprechung seit dem Bürgerkrieg verworfen; in der herrschte nämlich Übereinstimmung darin, dass die US-Streitkräfte in den USA selbst keine Polizeiaufgaben wahrnehmen dürfen," erklärte Rechtsanwalt Carl Mayer, der zusammen mit Bruce Afran unzählige unbezahlte Arbeitsstunden in die Klage investiert hat. Das ist ein Anschlag auf die Bürgerrechte. Er gibt dem Militär grünes Licht, Menschen ohne Gerichtsverfahren oder rechtlichen Beistand in Militärgefängnisse einzusperren, sogar in Geheimgefängnisse im Ausland. In Kriegszeiten können Anordnungen des Präsidenten künftig kaum noch von der Justiz überprüft werden.

Afran, Mayer und ich hatten die Klage im Januar 2012 beim U.S. Southern District Court in New York eingereicht. Später haben sich noch Noam Chomsky, Daniel Ellsberg, die Jornalistin Alexa O’Brien die Gründerin von RevolutionTruth, Birgitta Jónsdóttir, eine Abgeordnete des isländischen Parlaments, und Kai Wargalla, ein Aktivist von Occupy London, der Klage angeschlossen.

Noch im Jahr 2012 erklärte die Distriktrichterin Katherine B. Forrest die Section 1021(b)(2) für verfassungswidrig. Die Obama-Administration ging nicht nur in Berufung – was wir erwartet hatten – sie verlangte auch, dass ihr verfassungswidriges Gesetz bis zur endgültigen Entscheidung weiter Gültigkeit behalten sollte. Richterin Forrest bewies den gleichen Mut, den sie schon mit ihrem Urteil gezeigt hatte, und lehnte diese Forderung ab.

Sofort reichte die US-Regierung beim U.S. Court of Appeals for the 2nd Circuit eine Unterlassungsklage ein; unter Berufung auf die nationale Sicherheit wollte sie damit die Rechtskraft des District Court-Urteils bis zur Entscheidung über ihre Berufung aussetzen. Die Klage der Regierung hatte Erfolg. Die gesetzliche Regelung (aus dem NDAA), gegen die ich geklagt hatte, blieb in Kraft. Meine Rechtsanwälte und ich vermuteten, dass das geschah, weil die Regierung unter Berufung auf das umstrittene Gesetz bereits US-Bürger in Geheimgefängnissen festhielt; dabei handelte es sich wahrscheinlich um US-Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft, die aus Ländern wie Pakistan, Afghanistan, Somalia oder dem Jemen stammten. Die Regierung hätte sich der Missachtung des Gerichtes schuldig gemacht, weil Bundesbehörden bereits vor dem Urteil der Richterin Forrest (des District Court) US-Bürger unter Berufung auf dieses Gesetz eingesperrt hatten. Als Richterin Forrest die Anwälte der Regierung danach fragte, ob das Gesetz bereits Anwendung fände, verweigerten sie die Antwort und bestärkten damit unseren Verdacht, dass dem so war.

Im Juli 2013 hat der U.S. Court of Appeals for the 2nd Circuit das Urteil der Richterin Forrest aufgehoben – mit der Begründung, ein Gericht sei nicht verpflichtet, die Verfassungsmäßigkeit der Section 1021(b)(2) (Wortlaut ist hier aufzurufen) zu überprüfen. Unter Berufung auf ein Urteil des Supreme Court im Fall Clapper gegen Amnesty International, bei dem auch ich zu den Klägern gehörte, sprach es mir das Recht ab, den NDAA-Fall vor Gericht zu bringen; Im Fall Clapper gegen Amnesty International war es um die geheime Überwachung von US-Bürgern unter (missbräuchlicher) Ausnutzung des FISA Amendments Act von 2008 gegangen. Damals hatte der Supreme Court befunden, unser gegen die Regierung vorgebrachter Überwachungsverdacht sei reine "Spekulation". Wir hätten dem Gerichtshof Beweise dafür vorlegen müssen, dass der FISA Act tatsächlich ausgenutzt wurde, um die von uns genannten Personen zu überwachen. Der Gerichtshof wusste natürlich, dass die Regierung nicht bekannt gibt, wen sie überwacht, und er wusste auch, dass wir deshalb keine Beweise dafür vorlegen konnten. Durch die Enthüllungen Edward Snowdens, die erst nach dem zitierten Urteil des Supreme Court erfolgten, wurde aber bekannt, dass die Regierung nicht nur die von uns Benannten überwacht hat, sondern uns alle überwacht. Der U.S. Court of Appeals for the 2nd Circuit nutzte also ein klares Fehlurteil des Supreme Court, um selbst ein weiteres Fehlurteil zu fällen. Wie im Clapper-Fall, in dem es nicht gelungen sei, die Abhörtätigkeit der Regierung nachzuweisen, sei es auch in unserem Fall nicht gelungen, den Nachweis zu führen, dass auch die Kläger unbegrenzt eingesperrt werden könnten, und deshalb könnten sie nicht gegen das betreffende Gesetz klagen. Der Gerichtshof trieb ein schmutziges Spiel, in dem er sein verfassungswidriges Urteil mit einem verfassungswidrigen Urteil eines anderen Gerichtes begründete.

Durch die Abweisung unserer Klage haben die obersten US-Gerichte die Rechtsprechung von fast 150 Jahren ausgehebelt, in der wiederholt festgestellt worden war, dass das Militär keine polizeiliche Gewalt über US-Zivilisten ausüben darf. Jetzt kann jeder US-Bürger, den die Regierung beschuldigt, "Al Qaida, die Taliban oder mit ihnen verbündete Kräfte zu
unterstützen" – wie es in der verschwommenen Sprache der Section 1021 (b)(2) heißt – zum Subjekt einer außergewöhnlichen Ergreifung in den USA selbst werden [s. hier]. Und die US-Regierung kann die Festgesetzten "bis zum Ende der Feindseligkeiten" (also so lange sie will) in Militärgefängnissen verschwinden lassen.

In ihrem 112-seitigen Urteil hatte Richterin Forrest festgestellt, dass nach dem Bestimmungen im NDAA ganze Kategorien von US-Amerikanern vom Militär festgehalten werden dürften: Muslime, Aktivisten, Mitglieder des Schwarzen Blocks [s. dazu auch hier] und jeder US-Bürger, dem unterstellt wird, mit Terroristen zu sympathisieren. Frau Forrest schrieb in ihr Urteil, die Section 1021 (b)(2) erinnere sie an das Urteil des Supreme Court im Fall Korematsu gegen die USA aus dem Jahr 1944, das die während des Zweiten Weltkriegs ohne Gerichtsverfahren erfolgte Einweisung von 110.000 Japanern in vom Militär bewachte Internierungslager für rechtens erklärte.

Zur Abweisung unserer Klage meinte Rechtsanwalt Afran: "Der Supreme Court hat eine Regelung akzeptiert, die den Respekt vor den von der Verfassung garantierten Bürgerrechten weiter erodiert, das Recht auf freie Rede einschränkt und den Willen aller US-Bürger schwächt, ihre im 1. Zusatzartikel zur US-Verfassung aufgeführten, derzeit stark bedrohten Rechte überhaupt noch wahrzunehmen (s. hier).

Die Ziele des Konzernkapitalismus vermischen sich zunehmend mit den Zielen des Staates. Alle politischen und wirtschaftlichen Zielvorgaben dienen nur noch der Steigerung der Konzernprofite. Die früheren Debatten zwischen verfassungstreuen Liberalen und Konservativen wurden ersetzt durch hohles, schlecht gespieltes politisches Theater. Unabhängig davon, welche Politiker gerade an der Macht sind – die Konzerne plündern die Staatskasse, begehen Steuerflucht, drücken die Löhne, korrumpieren die Gewerkschaften, zerstören die Zivilgesellschaft, umgehen die Regeln und die staatliche Aufsicht, kontrollieren die Medien und damit die öffentliche Meinung, verwickeln uns in endlose Kriege und höhlen öffentliche Institutionen und Programme wie Schulen, Wohlfahrtseinrichtungen und die Sozialversicherung aus. Und unsere gewählten Volksvertreter, die durch die legalisierte Bestechung durch die Konzerne reich geworden sind, haben nicht die Absicht, diesen fortschreitenden Zerfallsprozess aufzuhalten.

Die US-Regierung ist dabei, ihre Legitimität zu verspielen, weil sie die Rechte und Bedürfnisse der normalen Bürger ignoriert. Das ist gefährlich. Wenn die Bevölkerung spürt, dass sie bei den Staatsorganen keine Gerechtigkeit mehr finden kann, dass sich die Staatsorgane zu Feinden der Freiheit und des wirtschaftlichen Fortschritts entwickelt haben, lehnt sie sich gegen diese Organe auf. Diejenigen unter uns, die als Radikale, Idealisten oder Träumer diffamiert werden, rufen nach grundlegenden Reformen und einer friedlichen Veränderung der Verhältnisse. Aber die Konzernkapitalisten, die nicht mehr vom Staat kontrolliert werden (sondern den Staat kontrollieren) und den Willen der Bevölkerung missachten, erkennen nicht das Feuer, das sie damit legen. Die Ablehnung unserer Klage durch den Supreme Court ist ein weiterer Wegweiser auf der Straße in die Dystopie (in einen gewaltsamen Aufstand).

Der Kapitalismus und nicht die Regierung ist das eigentliche Problem. Die Fusion der Macht der Konzerne mit der Staatsmacht hat die Regierung entmachtet. Sie ist zum Schutzgeldeintreiber für die Wall Street verkommen. Es ist unser Job, uns unsere Regierung zurückzuholen, und das ist nur durch den Aufbau von Massenbewegungen möglich. "Es ist sinnlos, 'Antifaschismus' zu predigen und gleichzeitig den Kapitalismus bewahren zu wollen," schrieb George Orwell. "Faschismus ist nur eine Entwicklungsstufe des Kapitalismus, und selbst die liberalste so genannte Demokratie ist anfällig für den Faschismus."

Die uns beherrschenden Konzernherren werden nicht aus eigenem Antrieb ihren Appetit auf Profite zügeln. Das Elend der Menschen und der tödliche Anschlag auf unser Ökosystem sind gut für das Geschäft. Diese Herren und Meister haben Gesetze erlassen, die es ihnen – für den Fall, dass wir aufstehen, womit sie rechnen – ermöglichen, uns wie eine Herde Schafe in Internierungslager zu treiben. Section 1021(b)(2) ist nur ein Mosaikstein in der installierten legalen Tyrannei, die uns unter die totale Kontrolle der Konzerne gebracht hat. Der Konzernstaat verfügt über den raffiniertesten Sicherheits- und Überwachungsapparat der Menschheitsgeschichte. Er kann die Ermordung von US-Bürgern anordnen. Er hat den Habeas Corpus Act außer Kraft gesetzt. Er benutzt geheimgehaltene Vorwürfe, um Dissidenten wie den palästinensischen Akademiker Mazen Al-Najjar [s. hier] wegzusperren. Er benutzt den Espionage Act (das Gesetz gegen Spionage), um die zu kriminalisieren, die den Machtmissbrauch kritisieren.
[s. hier] Eine herrschende Elite, die sich die totale Macht verschafft hat, nutzt sie auch aus; das beweist die Geschichte.


Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Montag, 12. Mai 2014

Hier wie da: Systemangepasste leben lukrativer

Mowitz
Der deutsche Lautsprecher transatlantischer Weltherrschaftsambitionen greift tief in die Mottenkiste deutsch/deutscher "Widerstandskämpfer" und macht bereits bei den Tonbändern des immer noch quirligen Gregor Gysi halt. "Der DDR-Justizapparat war nicht unabhängig und frei in seinen Entscheidungen....," teilt uns das systemische Propagandageschütz mit, was so wenig sensationell ist, wie seine eigenen, wie zu erwartenden wahrheitsfälschenden Berichterstattungen über dem vom Westen organisierten und durchgeführten Putsch in der Ukraine und die daraus resultierenden Folgen. Die völkerrechtswidrige Rolle des Westens kam weder im Horrorblatt, noch im Rest deutscher Einheitsmedien, zur Sprache. Es fehlte wohl an freien Journalisten, die den Mut aufbrachten, anstatt den Vorgaben von Eigentümern und Chefredakteuren zu folgen, ganz einfach nur die Wahrheit zu rapportieren.
"Die unterdrückte Wahrheit ist, dass der Westen – durch gut vorbereitete verdeckte Operationen – die Bildung einer von Neonazis durchdrungenen Marionettenregierung lanciert hat.

Victoria Nuland, eine Staatssekretärin im US-Außenministerium, hat zugegeben, dass oppositionelle Gruppierungen in der Ukraine, einschließlich der neonazistischen Swoboda-Partei viel Geld von Washington erhalten haben: "Wir haben mehr als 5 Milliarden Dollar investiert, um die (Opposition in der) Ukraine im Kampf um ihre Ziele zu unterstützen, ... und wir werden ihr auch in Zukunft die Hilfe gewähren, die sie verdient."
Die erbärmliche Verlogenheit gerade der deutschen Presse ist mit Hinblick auf die deutsche Nazi-Vergangenheit zwischen 1933-1945 besonders beschämend, da sie auch die deutsche Teilhabe der Regierung Merkel am Ukraine-Putsch vertuscht. Die Presse thematisiert nicht den Umstand, dass 69 Jahre nach Ende der Nazi-Herrschaft in Deutschland, die heutige deutsche Regierung keinerlei Berührungsängste mit Nazis und Faschisten der Swoboda-Partei und dem Rechten Sektor hat, die auch in der ukrainischen Marionettenregierung vertreten sind. Die "freie" Presse löst das Problem furchtbar einfach mit dem Neusprechbegriff einer "Übergangsregierung", wobei die der Wahrheit entsprechende Charakterisierung "Neonazi" oder "Faschisten" bewusst vermieden wird.

Julia Timoschenko, kam 2004, nach offensichtlichen Wahlfälschungen, aus der „Orangen Revolution“ und der Präsidentschaftswahl mit ihrem Verbündeten Wiktor Juschtschenko an die Macht. Von Januar bis September 2005 und von Dezember 2007 bis März 2010 war sie Ministerpräsidentin der Ukraine. Aufgrund einer Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs befand sie sich von August 2011 bis zum Regierungsumsturz nach den Protesten des Euromaidans am 22. Februar 2014 in Haft.

Herresbach Politische Cartoons
Nun droht Timoschenko mit einer neuen Revolution, falls sie die Präsidentenwahl, zu der sie antreten will, verlieren sollte.
„Wenn das Land einen anderen Präsidenten wählt - und ich habe eigentlich nur einen Konkurrenten, so werden wir einen dritten Anlauf zur Revolution nehmen“, sagte die 53-Jährige in einer Sendung des ukrainischen TV-Kanals ICTV. Zur Begründung verwies sie darauf, dass nur sie das Problem der Korruption lösen könne."
So "demokratisch" sind sie, die Komplizen deutscher "Staatsräson"-Politik.

Wir haben es nicht mit einer Übergangsregierung zu tun, in der die Allukrainische Vereinigung "Vaterland" den Ton angibt und die neonazistischen Elemente nur Randfiguren sind. (Die Vorsitzende der Vereinigung Vaterland ist Timoschenko).
"Nicht nur im Kabinett tummeln sich Minister, die der Swoboda-Partei und dem Rechten Sektor angehören oder früher sogar Mitglied der faschistischen Partei UNA-UNSO waren; die beiden einflussreichsten Neonazis haben weitere Schlüsselpositionen inne und kontrollieren de facto die Streitkräfte, die Polizei und die Geheimdienste der Ukraine.

Die Vereinigung Vaterland, der auch (der amtierende ukrainische Ministerpräsident) Arsenij Jazenjuk angehört, stellt zwar die meisten Minister, und Oleh Tyahnybok, der neonazistische Chef der Swoboda-Partei, hat – wohl auf Betreiben der US-Staatssekretärin Victoria Nuland – keinen wichtigen Posten im Kabinett übernommen, aber Mitglieder der Swoboda-Partei und des Rechten Sektors kontrollieren die Verteidigung, die Strafverfolgung, das Bildungswesen und die Wirtschaftspolitik".
Das wären doch Themen über die unsere medialen Saubermänner hätten berichten können. Oder auch über Merkels und Gaucks DDR-Vergangenheit, die ebenfalls jeglichen Widerstand gegen das DDR-Gesellschaftssystem vermissen lässt und deren gesamtdeutsche Karriere, dank Springer-Hilfe, der Gysi-Karriere einiges voraus hat.

FH

Freitag, 9. Mai 2014

Der Weltkrieg der Information: Interview mit Giulietto Chiesa

Ein Mitarbeiter der NOD-Redaktion, Anatolij, diskutiert mit dem italienischen Journalisten und Politiker Giulietto Chiesa über die jüngsten Entwicklungen in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen.
Rusnod Руснод
Übersetzt von Irina Snatschok Ирина Значок

Ist die aktuelle Verschlechterung der Beziehungen zwischen Russlands und dem Westen eine vorübergehende Erscheinung oder wird sie für eine lange Zeit anhalten? Mit welchen Methoden versucht man uns zur Gehorsamkeit zu bringen? Sind wir ausreichend entschlossen und flexibel genug, dem zu widerstehen? Die Antworten auf diese Fragen suchen wir zusammen mit Giulietto Chiesa, zu finden.

Rußlandfeindliche Haltung auf Bestellung

Vor kurzem las ich ein Material, in dem die Autorin bemerkte, dass sich bei ihr die Empfindung
Giulietto Chiesa
Italienischer Journalist und Europaabgeordneter, der in den 70er Jahren
eine wichtige Rolle innerhalb der KPI (wurde 1991 aufgelöst) spielte.
Danach arbeitete er als Korrespondent für L’Unità und La Stampa in Moskau.
Er hat zahlreiche Bücher über diese Zeit geschrieben. Seine Tätigkeit in
Moskau endete im Jahre 2000. 2004 wurde er Mitglied des Europaparlamentes,
zunächst als Abgeordneter der Allianz der Liberalen und Demokraten, später
dann der Sozialdemokratischen Partei Europas. Er schreibt für Zeitungen und
Magazine in Italien, Europa, Russland und US-Amerika.
herausbildet, dass die US-amerikanischen Journalisten, Kommentatoren und die Politiker speziell mit Wörterbüchern und Nachschlagewerken auf der Suche sind, immer ausgefallenere Vokabeln auszugraben, um speziell Putin zu beleidigen. Und wie ist das in Italien?

Wir sind ein Kolonialland. Bei uns wiederholt sich hauptsächlich all jenes, was man auf Englisch schreibt und sagt. Das begann nicht gestern.

Aber ich muss sagen, dass ich in meiner Karriere als Journalist niemals so etwas sah, wie es jetzt zu erleben ist. Die Betrachtungsweise der ukrainischen Ereignisse hat alle vorigen Grenzen überschritten. Sogar bei der Sowjetunion gab es ein solches Niveau der Verfälschung, der Entstellung der Information nicht. Bis zu einer solchen Niederträchtigkeit kam es niemals.

Ausnahmslos alle Kanäle des Fernsehens, alle Funkstationen, alle Zeitschriften und die Zeitungen schreiben einmütig: Russland ist der Aggressor. Wladimir Putin persönlich ist in den Reihen « der gefährlichen Diktatoren »: Slobodan Milosevic, Saddam Hussein, Gaddafi, Baschar al-Аssad, schon aufgeführt Das heißt, er ist schon der Feind. Nicht einfach der politische Gegner, sondern der persönliche Feind. Der Diktator. Freilich, verwendet man noch nicht das Attribut "blutig", jedoch in einigen Monaten wird man das ergänzen. Es ist ein Chor, ein einmütiger Chor, der sich sogar für mich als Überraschung herausgestellt hat.

Dmitry dе Koschko, ein Veteran der französischen Journalistik russischer Herkunft, hat mir erzählt, dass er die Missgunst gegenüber Russland auch persönlich anfängt zu spüren. Und wie fühlen Sie sich?

Ich habe das Web-Fernsehen, « Pandora TV » gegründet, auf dem ich laut Vereinbarung mit dem Kanal Russia Today, dessen englischsprachigen Materialien verwende. Das war in den letzten zwei Monaten der einzige TV-Kanal, ich betone - der einzige von den Massenmedien, der eine objektive Einschätzung der Information gab. Und vor etwa zwei Tagen erfolgte der erste persönliche Angriff auf mich, der durch die unabhängige Oppositionszeitung « Il Fatto Quotidiano » erfolgte: Chiesa arbeitet für Putin, er entstellt die Realität und bekommt Geld dafür. Das ist schon keine Kritik meiner Worte mehr, sondern die Anschuldigung besteht darin, dass ich « ein Feind des italienischen Volkes » sei. Was die Bevölkerung betrifft, so habe ich den Eindruck, dass die Stimmung viel weniger Russenfeindlichkeit aufweist, als nach den Massenmedien zu erwarten wäre. Kurz vor unserem Gespräch trat ich im Norden Italiens, in Bergamo auf, wo mir etwa 400 Menschen zuhörten. Die Leute waren verwundert, als sie meine Beschreibung der Situation hörten. Hören und wundern sich. Aber niemand sprach mit mir in feindseligem Ton. Aber wenn Du die Zeitungen liest, den Fernseher einschaltest, ist es völlig anders. Es ist einfach ein Schüren von Russenangst.

Ich stellte mehrmals fest, dass wenn in Russland oder in Zusammenhang mit Russland in der Welt irgendwelche wichtigen Ereignisse geschehen – sei es die Vertreibung der Jelzingetreuen aus dem Parlament im Oktober 1993, oder die georgischen Ereignisse im August 2008, oder jetzt in der Ukraine – wird der Pluralismus in den westlichen Medien beendet und amerikanischen, englischen, französischen und, deutschen Medien beginnen einträchtig, einen und den selben Satz der Thesen, in der Regel sogar mit Tatsachen, die nicht bewiesen sind, zu wiederholen. Welche Mechanismen liegen einer solchen Koordination zugrunde?

Das Wesentliche ist, dass im Westen unter dem Deckmantel die Journalistik die Armee der Propagandisten geschaffen worden ist. Es sind die Millionen von Menschen, die ein Gehalt bekommen, von dem sie leben. Dort sind viele Leute wissend, aber wenn das Problem ernst wird, entschlüsseln sie sofort, was man sagen muss. Die Journalisten verstehen, dass die Situation gefährlich ist – vor allem für ihre eigenen Taschen - und die Freiheit wird in bestimmten Themen beendet. Dafür sind die Weisungen von oben gar nicht notwendig. Wenn über das nicht formale "Zentrum" gesprochen wird, so besteht es aus den Zeitungen « New York Times», « Washington Post », dem Fernsehsender CNN, der britischen Nachrichtenagentur "Reuters" und der US-amerikanischen « Associated Press ». Das sind diese fünf "Zentren", die den Ton für die ganze Weltpresse angeben. Alle anderen Versionen sind marginal. Hier hat Russland in alle diesen Jahren einen großen strategischen Fehler gemacht. Ihre Führer haben nicht verstanden, dass im Westen keine Stimme existiert, die den Standpunkt Russlands nahe bringen könnte. Das fehlt vollständig. Wir haben keine alternative Version der Ereignisse aus der Sicht Russlands.

Es gibt kein Fernsehen, es gibt keine Zeitungen, es gibt kein solches Instrumentarium. Oder sie sind unbedeutend. Da ergibt es sich eben, dass alle 60 Millionen Italiener im Laufe von zwei Monaten der Entwicklung der ukrainischen Krise nur eine Stimme hörten. Gefährlich wird es, wenn die Politiker beginnen, der eigenen Propaganda zu glauben.

Die Bürger verschiedener Länder vermuten nicht selten, dass ihre Führer Unsinn daherreden, aber dabei scheint es ihnen, dass die staatlichen Personen über irgendwelches höchstes, den einfachen Sterblichen unzugängliches Wissen verfügen, weshalb sie geneigt sind, ihnen zu vertrauen. Gibt es ein solches « sakrales Wissen »?

Nein. Ich kenne viele Abgeordneten des italienischen Parlamentes, kluge und gebildete Leute. Das ist nicht die Mehrheit, sondern die Minderheit. So etwas gibt es bei ihnen nicht. Und bei den übrigen fehlt sogar das elementare Verständnis vollständig. Sie wissen, zum Beispiel nicht, dass in der Ukraine 10 Millionen Russisch Sprechende, fast 20 % der Bevölkerung, leben. Wie können sie richtige Beschlüsse annehmen? Sie lesen dieselben Zeitungen und sehen dieselben Fernsehkanäle, die der Mensch von der Straße sieht, und bekommen von dort die Information. Zwei Tage vor dem Sturz von Janukowitsch traf ich mich im Cafe mit 3 Abgeordneten und 2 Senatoren von der oppositionellen Bewegung « Fünf Sterne » , eine ganz neue Partei, die im letzen Jahr 25 Prozente der Wählerstimmen erhielt und 173 neue Senatoren und Abgeordnete in das Parlament gebracht hat. Das bedeutet, es sind Leute von der Straße, die sich plötzlich als Gesetzgeber eingefunden haben. Als ich auf deren Fragen über die Ukraine antwortete, sahen sie mich an, als ob ich vom Mars käme. Ihr habt die Zusammenstöße auf dem Maidan gesehen, aber das italienische Publikum sah diese größtenteils nicht.

Wie viele Abgeordnete des italienischen Parlamentes wissen, dass 53 % des russischen Gases durch die Rohrleitungen über die Ukraine geht? Fast niemand. Als ich begann, diese Sache zu erzählen, waren sie verwundert. Und wenn ich gesagt habe, dass die US-Amerikaner jetzt die Ukraine ergreifen und dadurch die Kontrolle über das Gasventil bekommen, wusste dort aber niemand von ihnen etwas darüber, dass der Beintritt der Ukraine zur NATO nahe liegt. Einer von ihnen hat gesagt, wenn die Situation so ist, möchten wir dich zum Zuhören in die Kommission des Senates für Auswärtige Angelegenheiten einladen. Auf diese Einladung warte ich bis jetzt. Ich war Abgeordneter des Europäischen Parlamentes im Jahre 2008, als der Krieg Georgiens gegen Südossetien stattfand. Die Mehrheit von meinen Kollegen wusste nicht, wo sich Georgien befindet. Sie kannten die Existenz Südossetiens, Abchasiens nicht. Wie sie können entscheiden, wie können sie Maßnahmen ergreifen, wenn sie die elementaren Dinge nicht wissen.

Doch nehmen wir Obama. Ich will nicht beleidigend sein, aber das intellektuelle Niveau jener Leute, die Obama Ratschläge erteilen, ist so niedrig, dass sie überhaupt nicht bewerten können, was Putin bewegt, oder die reale politische Situation in Russland richtig verstehen, geschweige denn jene in der Ukraine. Frau Nuland (Stv. Staatssekretärin für Europäische und Euroasiatische Angelegenheiten– Red.) ist ein unbedeutender Mensch. Sie weiß nichts, sie sagt vollkommen sinnlose Sachen. Vor 20 Jahren hätte sich eine solche Persönlichkeit auf der Ebene eines stellvertretenden Ministers für auswärtige Angelegenheiten US-Amerikas niemals durchgesetzt. Ich bin überzeugt, dass auch die Hälfte der US-amerikanischen Senatoren nur mit Mühe weiß, wo sich die Krim befindet.

Obama, ist allgemein gesprochen, kein böser oder dummer Mensch. Kann es sein, wenn er einen intensiven Kontakt mit Putin pflegen würde, dass es letzterem gelingen könnte, ihm alles zu erklären und der US-amerikanische Präsident seine Politik in Übereinstimmung mit der Realität bringen würde?

Erstens, wird es ihnen an der Zeit fehlen. Es ist ein 7-Tages-Seminar hier nötig. Aber auch danach, was würde Obama tun? Er würde zu seinen Leuten zurückkehren und dorthin gehen, wo ihm diktiert wird. Obama steuert die Situation nicht. Er hat eine riesige Vollmacht, aber ich denke, dass die Mehrheit der Ereignisse an ihm vorbeigeht. Somit ist es naiv damit zu rechnen, dass Putin ihn überzeugen kann. Da sind die verschiedenen Ebenen der intellektuellen Fähigkeiten der Politiker. Je schwächer US-Amerika ist, desto böswilliger wird es.

Bei uns wird besonders über die Sanktionen, die der Westen uns wegen der Ukraine auferlegt, diskutiert. Viele rechnen damit, dass die Welt zum « kalten Krieg » zurückkehrt. Andere sagen, dass « der kalte Krieg » nur eine Episode im Kampf des Westens gegen Russland war. Und, nachdem die UdSSR aufgegeben wurde, fing hier bereits ein noch härterer « warmer Krieg » gegen Russland an. Jetzt ist er in eine neue Phase getreten. Ist das auch Ihre Meinung?

Ich denke, dass es eine neue Phase ist. Der Vergleich mit dem « kalten Krieg » ist falsch. Der Unterschied liegt nicht nur darin, dass die Sowjetunion der reale politische Gegner war. Damals war US-Amerika stark. Jetzt geschieht etwas vollkommen anderes. Die US-amerikanische Vorherrschaft wurde beendet. Der Kaiser gibt immer noch Befehle aus, aber die Empfänger - in erster Linie Russland und China – lehnen es ab, diese zu erfüllen. Es ist das Ende des Imperiums eben. US-Amerika ist heute schwach, befindet sich in der Gefahr, dass es seine Schulden nicht bezahlen kann. Und Russland ist unbegrenzter Spielraum, es ist Energie, es sind die Naturschätze für dreihundert Jahre Zukunft. Dabei denken die US-Amerikaner – beim gegenwärtigen intellektuellen Niveau - dass sie die Bedingungen immer noch diktieren können. Deshalb gehe ich davon aus, dass US-Amerika jetzt viel gefährlicher ist.

Sie attackieren euch in der Ukraine. Putin befindet sich in einer schwierigen Situation und ich denke, dass er eine solche Entwicklung der Ereignisse nicht erwartet hatte. Aber gleichzeitig gibt Putin offenbar schon das deutliche Signal – wir werden nicht zurückweichen. Und die US-Amerikaner reagieren darauf so: Das bedeutet, wir werden Euch zerbrechen. Es ist schon nicht mehr « der kalte Krieg », der erste Schritt zum « heißen Krieg » ist getan. Ich denke, eine solche Situation zu unterschätzen wäre sehr gefährlich. Die Rückkehr zu den früheren ruhigen Beziehungen mit US-Amerika wird es nicht geben. Dies ist der Anfang einer gigantischen globalen Krise.

Ende 1990 haben Sie das Buch geschrieben « Lebe wohl, Russland! ». Es war Ihre Ablehnung des neuen Landes, das, wie Sie sagen, anerkannte, sich selbst besiegt zu haben, um kolonisiert zu werden. Jetzt hoffe ich, Sie verabschieden sich nicht mehr von Russland?

Jetzt gibt es mir eine bestimmte Hoffnung, weil ich sehe, dass Russland versteht und das Staatsoberhaupt Russlands versteht, mehr darf man nicht zurückweichen, sonst hat man keinen Platz. Denn wenn ihr zurückweicht, so werdet ihr zerstört, persönlich und physisch. Deshalb zum ersten Mal in den letzten 30 Jahren gibt es Widerstand, den realen Widerstand. Ich gehe davon aus, dass es sehr wichtig ist, weil es in drei - vier Jahren zu spät sein wird.

Ich hoffe, dass Russland in diesem Widerstand nicht einsam bleiben wird. Wenn China auf der Szene erscheint, wird der Widerstand noch stärker sein. Die übrigen Riesen können die schwergewichtige Rolle noch nicht spielen – ich meine Indien, Brasilien, obwohl sie schon geneigt sind, gegen US-Amerika aufzustehen, es fehlt ihnen aber noch an Stärke, ihre Kräfte reichen noch nicht aus. Aber die Zeit spielt jetzt für Russland, erstens, und zweitens für China. Deshalb eine solche Frage: Ist Europa schon endgültig verloren?

Vor wem fürchtet sich Europa? Und wie würden Sie selbst diese Frage beantworten?

Herresbach Politische Cartoons
In Europa ist jetzt eine antieuropäische Bündnisbewegung auf der rechten Flanke erschienen. Marine Le Pen in Frankreich, die Euroskeptiker in anderen Ländern. Ich werde etwas widersprüchlich sagen, dass dies negative Erscheinungen sind. Nehmen wir an, morgen gewinnt Frau Le Pen die Wahlen und Frankreich tritt aus der EU aus. Ich gehe davon aus, dass diese Abschwächung Europas aber zugunsten US-Amerikas erfolgt. Ein zerstückeltes Europa wird nichts selbständig machen. Und ich denke, dass es im Gegenteil für Russland und für Europa außerordentlich wichtig wäre, Europa nicht zu zerbrechen, sondern die Voraussetzungen für die große strategische Allianz zu schaffen. Und ich rechne, dass der Angriff auf die Ukraine gleichzeitig ein Schlag gegen Russland und gegen Europa ist. Um Europa zu schwächen und unter die Protektion US-Amerikas zurückzubekommen. Deshalb hätte ich vorgezogen, ein Europa zu sehen, das aus dieser Krise erscheint und zum ersten Mal in der modernen Geschichte beginnt, selbständig zu denken. Aber jetzt befindet sich Europa in einer solchen Situation, in der die rechten Kräfte Europa zerbrechen wollen, und andere Kräfte, die ein demokratisches Europa schaffen wollten, sehr zersplittert und getrennt sind. Deshalb wird im Europarlament, das im Mai gewählt werden wird, die sehr kleine Gruppe der Leute, die fähig sind, in dieser Richtung zu überlegen, nicht mehr 10 % betragen.

Das europäische Bündnis heute – der mächtige Block, im Prinzip, sowohl ökonomisch als auch politisch fähig mit den Vereinigten Staaten zu wetteifern. Was fürchtet es? Doch nicht etwa die russische Bedrohung …

Praktisch hängt die ganze Finanzstruktur Europas von den Vereinigten Staaten Amerikas ab. Die City (das weltumfassende Finanzzentrum in London – Red.) ist eine Stütze US-Amerikas in Europa. Die Wallstreet und die City haben alle europäischen Finanzriesen Amerika untergeordnet. Das erklärt, warum die Kanzlerin Frau Merkel so offensichtlich für US-Amerika arbeitet, trotz der Unzufriedenheit aller großen deutschen Warenproduzenten. Der Kapitalismus in Westen wurde hundertprozentig in den Finanzkapitalismus umgewandelt. Diejenigen, die Maschinen herstellen, sei es sogar «Mercedes» und «Volkswagen», bestimmen die Situation nicht mehr. Die Situation bestimmen die Finanzstrukturen.

Europa – was kann es entscheiden? Das europäische Parlament ist im Wesentlichen nicht bevollmächtigt, Beschlüsse anzunehmen. Und die "Triade", oder die "Drei" – der Internationale Währungsfonds, die Europäische Zentralbank und die Eurokommission – drei Strukturen, die niemand wählte. Eine dieser Strukturen ist sogar nicht europäisch. Der Internationale Währungsfonds ist Amerika, im Wesentlichen. Die Zentralbank Europas ist ein US-amerikanisches Konglomerat von Goldman Sachs, J. P. Morgan, Bank оf Amerika, Deutsche Bank, Paribas, und Union Crédit Suisse. Das ist die Macht. Europa in den Händen der großen Finanzkreise. Das erklärt alles, was vor sich geht.

Danke Tlaxcala
Original