Sonntag, 29. Juni 2014

Washington trommelt zum finalen Atomkrieg

Von Paul Craig Roberts
Institute for Political Economy, 17.06.14
Es wäre mir viel lieber, wenn ich meinen Lesern gute Nachrichten oder wenigstens eine gute Nachricht verkünden könnte. Leider gibt es über die Politik der USA und die Taten und Worte, die von Washington und den Hauptstädten seiner europäischen Vasallenstaaten ausgehen, nichts Gutes zu berichten. Die westliche Welt hat sich dem Bösen verschrieben.

In seinem von Op Ed News veröffentlichten Artikel unterstützt Eric Zuesse meine Berichte über Anzeichen dafür, dass sich Washington auf einen atomaren Erstschlag gegen Russland vorbereitet.

Die US-Kriegsdoktrin wurde geändert. Die US-Atomwaffen sollen nicht mehr nur (der Abschreckung und) der Vergeltung dienen, sondern auch bei einem präemptiven Atomangriff eingesetzt werden (s. hier und hier). Washington ist vom Anti-Ballistic Missile Treaty (dem ABM-Vertrag,) mit Russland einseitig zurückgetreten und entwickelt gerade (gemeinsam mit der NATO) einen Raketenabwehrschild (s. hier). Gleichzeitig dämonisiert Washington Russland und dessen Präsidenten mit schamlosen Propagandalügen, um die Bevölkerungen der USA und ihrer (europäischen) Marionettenstaaten auf einen Krieg mit Russland einzustimmen.

US-amerikanische Atlas-B
Interkontinentalrakete
der ersten Generation.
Wikimedia, public domain
Neokonservative Ratgeber haben Washington eingeredet, die strategischen Atomwaffen Russlands seien in einem desolaten Zustand und nicht mehr einsatzbereit, könnten also durch einen Überraschungsangriff ganz leicht ausgeschaltet werden. Diese irrige Annahme beruht auf einer zehn Jahre alten Information, die u. a. von Keir A. Lieber und Daryl G. Press in dem Artikel “The Rise of U.S. Nuclear Primacy” (Der Aufstieg der USA zu atomarer Überlegenheit) verbreitet wurde, den sie im April 2006 in Foreign Affairs, einer Publikation des Council on Foreign Relations, eines Think-Tanks der US-Eliten, veröffentlicht haben. [Der Artikel ist hier nachzulesen.]

Unabhängig vom Zustand der russischen Atomwaffen und der Wirksamkeit des Raketenabwehrschildes gegen einen russischen Vergeltungsschlag gäbe es in einem durch einen atomaren Erstschlag der USA ausgelösten Atomkrieg keine Sieger, weil alle sterben würden; das habe ich bereits in dem zuerst von Steven Starr veröffentlichten Artikel “The Lethality of Nuclear Weapons" (Die todbringende Wirkung von Kernwaffen) nachgewiesen, der hier nachzulesen ist.

In einem im Dezember 2008 in Physics Today publizierten Artikel haben drei Klimaforscher darauf aufmerksam gemacht, dass sogar die wesentliche Reduzierung der Atomwaffen von 70.000 Sprengköpfen im Jahr 1986 auf 1700 bis 2200 Sprengköpfe im Jahr 2012, die durch den Strategic Offensive Reductions Treaty / SORT (den Vertrag zur Reduzierung der strategischer Offensivwaffen,) erreicht werden sollte, die Gefahr, die ein Atomkrieg für das Leben auf der Erde darstellt, nicht verringert. Die Autoren weisen darauf hin, dass zusätzlich zu den Hunderten von Millionen Menschen, die durch direkte Auswirkungen der Atomexplosionen umkämen, "durch die indirekten Langzeitwirkungen wahrscheinlich die Mehrheit der Weltbevölkerung ausgelöscht würde". Die durch die Feuerstürme in die Stratosphäre gelangte Rauch- und Staubwolke würde einen atomaren Winter bewirken und die Landwirtschaft zerstören. Menschen, die nicht durch die Druckwelle (und die Feuerstürme) oder die Strahlung sterben, würden verhungern [s. hier]. Ronald Reagan und Michail Gorbatschow haben das begriffen, die nachfolgenden US-Regierungen leider nicht. (Das heutige) Washington glaubt, nur die anderen Menschen kämen dabei zu Tode, die "auserwählten US-Amerikaner" blieben hingegen verschont. Und das SORT-Abkommen wurde noch nicht einmal vollständig umgesetzt. Nach Angaben des Internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstituts / SIPRI verfügen die neun Atomwaffenstaaten immer noch über insgesamt 16.300 Atomwaffen.

Die Politiker in Washington erliegen tatsächlich dem Irrtum, einen Atomkrieg gewinnen zu können und betrachten ihn als das Mittel zur Ausschaltung Russlands und Chinas und zur Sicherung der Weltherrschaft der USA. Die US-Regierung ist – unabhängig davon, welche Partei gerade regiert – eine massive Bedrohung für das Leben auf der Erde. Europäische Regierungen, die vorgeben, sich vernünftig zu verhalten, tun das in Wirklichkeit nicht, denn sie unterstützen Washingtons Streben nach Weltherrschaft, obwohl es das Leben auf der Erde auszulöschen droht. Die Ideologie von "den auserwählten, unersetzlichen, allen überlegenen USA" ist eine enorme Gefahr für die ganze Welt.

Die vom "zivilisierten Westen" zu verantwortende teilweise oder völlige Zerstörung von sieben Staaten, die gleich zu Beginn des 21. Jahrhunderts mit Unterstützung der westlichen Medien stattgefunden hat, beweist, dass die führenden Politiker der westlichen Welt völlig ohne Moral, Gewissen und menschliches Mitgefühl sind. Da Washington meint, allen anderen Staaten "atomar überlegen" zu sein, sieht die Zukunft der Menschheit sehr düster aus.

Washington hat bereits damit begonnen, den Dritten Weltkrieg vorzubereiten, und die Europäer scheinen mit an Bord zu sein. Noch im November 2012 hatte NATO-Generalsekretär Rasmussen erklärt, die Allianz sehe Russland nicht als Feind an. Weil der Narr im Weißen Haus und seine europäischen Vasallen Russland jetzt wieder zum Feind stempeln wollen, tönte Rasmussen: "Wir werden die Tatsache zur Kenntnis nehmen müssen, dass uns Russland jetzt wieder als Gegner betrachtet", und gleichzeitig rüstet die NATO die Streitkräfte ihrer Mitgliedsstaaten in Ost- und Mitteleuropa und die der Ukraine auf.

Bereits letzten Monat hat Alexander Vershbow, der ehemalige US-Botschafter in Russland und jetzige stellvertretende NATO-Generalsekretär, Russland zum Feind erklärt (s. hier) und hinzugefügt, die Steuerzahler in den USA und in Europa müssten mehr Geld für die Modernisierung der Streitkräfte "nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Moldawien, Georgien, Armenien und Aserbaidschan" herausrücken.

Man kann diesen Aufruf zu höheren Militärausgaben lediglich als Forderung eines Agenten des militärisch- sicherheitstechnischen Komplexes der USA ansehen. Auch weil Washington den "Krieg gegen den Terror" im Irak und in Afghanistan verloren hat und ein Ersatz (zur Sicherung der Profite der US-Rüstungsindustrie) geschaffen werden musste, wurde der Kalte Krieg wieder neu entfacht.

So sehen es wahrscheinlich die Rüstungsindustrie, ihre Nutznießer und ein Teil der Bürokraten in Washington. Die Neokonservativen verfolgen aber weit ehrgeizigere Ziele. Sie wollen nicht nur die Profite des militärisch- sicherheitstechnischen Komplexes erhalten, sie wollen auch die Weltherrschaft für die USA erringen; das erklärt auch, warum das Obama-Regime und seine Komplizen unter den europäischen Vasallen Russland in einen Konflikt mit der Ukraine hineingezogen haben.

Seit Herbst letzten Jahres hat die US-Regierung nur Lügen über die Situation in der Ukraine verbreitet und immer wieder Russland für die Folgen der Unruhe stiftenden US-Aktivitäten verantwortlich gemacht. Gleichzeitig wurde versucht, Putin (zum Brandstifter) zu dämonisieren – wie vorher Saddam Hussein, Gaddafi, Assad, die Taliban und den Iran. Die sich prostituierenden Medien und die europäischen Regierungen haben die Lügenpropaganda (ungeprüft) übernommen und so lange wiederholt, bis vor allem der US-Öffentlichkeit ein ganz negatives Bild von Russland eingebrannt war.

Wie werden wohl Russland und China dieses (Verhalten des Westens) beurteilen? Durch das Vorrücken der NATO bis an die Grenzen Russlands wurde eine (mündliche) Übereinkunft zwischen Reagan und Gorbatschow gebrochen. Russland musste erleben, dass sich die USA aus dem ABM-Vertrag gestohlen haben und einen an (den Film) "Star Wars" erinnernden Raketenabwehrschild entwickeln. Ob dieser Schild tatsächlich funktionieren wird, ist dabei unwichtig. Sein eigentlicher Zweck besteht ja auch nur darin, bei Politikern und in der Bevölkerung den Eindruck zu erwecken, die USA seien dahinter sicher. Russland hat natürlich auch registriert, dass die USA ihre Nukleardoktrin von Abschreckung auf präemptive Erstschlagsfähigkeit umgestellt haben. Und nun muss sich Russland auch noch täglich einen Strom von Lügen aus dem Westen gefallen lassen und erleben, wie die Vasallen Washingtons in Kiew russische Zivilisten in der Ukraine, die von der US-Regierung als "Terroristen" gebrandmarkt werden, mit (verbotenen) Waffen wie weißem Phosphor umbringen – ohne ein Wort des Protestes aus dem Westen.

Ausgerechnet am 25. Jahrestags des (angeblichen) Massakers auf dem Platz des himmlischen Friedens (in Peking, s. hier) fanden massive Artillerie- und Luftangriffe auf Häuser und Wohnungen in dem von Russen bewohnten Teil der Ukraine statt – während Washington und seine Marionetten China für ein Blutbad verurteilten, das nie stattgefunden hat. Wie wir heute wissen, hat es auf dem Tiananmen-Platz überhaupt kein Massaker gegeben. Auch das war eine Lüge aus Washington, wie der Tonkin-Zwischenfall, die Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins, der Giftgaseinsatz Assads, die iranischen Atomwaffen und andere Unterstellungen. Es ist erstaunlich, dass die Welt Washingtons Lügen immer noch für die Wahrheit hält und ständig darauf hereinfällt.

Der Film "The Matrix" liefert ein zutreffendes Bild des Lebens im Westen. Die Bevölkerung lebt in einer Scheinrealität, die von den Herrschenden für sie geschaffen wurde. Eine Hand voll Menschen ist dieser Scheinrealität entkommen und versucht die anderen in die Realität zurückzuholen. Sie retten Neo, "den Einen", von dem sie zu Recht annehmen, dass er die Kraft hat, die Menschen aus der Täuschung, in der sie leben, zu befreien. Morpheus, der Führer der Rebellen, sagt zu Neo:
"Neo, die Matrix ist ein System, und dieses System ist unser Feind. Wenn man sich darin befindet und sich umschaut, was sieht man dann? Unternehmer, Lehrer, Rechtsanwälte, Tischler – genau die Menschen, die wir zu retten versuchen. Aber bis uns das gelungen ist, sind diese Menschen noch ein Teil dieses Systems, und das macht sie zu unseren Feinden. Neo, Sie müssen verstehen, dass die meisten dieser Menschen überhaupt nicht befreit werden wollen. Und viele von ihnen sind so verblendet und so hoffnungslos abhängig von diesem System, dass sie kämpfen werden, um es zu schützen."
Ich erlebe das bei jedem Artikel, den ich veröffentliche. Viele Menschen, die nicht befreit werden wollen, beschimpfen mich in E-Mails und auf Websites, die zulassen, dass ihre Autoren in Kommentaren durch von der Regierung bezahlte Trolle verunglimpft werden. Diese Verblendeten wollen die Wirklichkeit nicht sehen und klammern sich an der Scheinrealität fest.

Die Matrix beeinflusst sogar einen Teil der russischen und der chinesischen Bevölkerung, besonders diejenigen, die im Westen studiert haben und für die westliche Propaganda empfänglich sind; die große Mehrheit der Menschen in Russland und China kann aber zwischen Lüge und Wahrheit unterscheiden. Washingtons Problem besteht darin, dass die Propaganda, mit der es die Menschen im Westen aufhetzt, die Regierungen Russlands und Chinas nicht beeindruckt.

Wie denken Sie, wird China reagieren, wenn Washington das Südchinesische Meer zu einem US-Interessengebiet erklärt, 60 Prozent der riesigen US-Kriegsflotte in den Pazifik verlegt und von den Philippinen bis nach Vietnam eine ganze Kette neuer Flugplätze und Flottenstützpunkte errichtet? (Weitere Infos dazu s. hier.)

Nehmen wir einmal an, Washington wollte dem militärisch-sicherheitstechnischen Komplex der USA nur weiterhin das Geld der Steuerzahler in den Rachen werfen, damit ein Teil davon in Form von Wahlkampfspenden wieder an die Politiker zurückfließt. Können Russland und China das Risiko eingehen, das als einzigen Grund für Washingtons provozierendes Verhalten anzusehen?

Bis jetzt haben die Russen und Chinesen – und nur sie – sehr vernünftig reagiert. Der russische Außenminister Lawrow erklärte: "Noch wollen wir unseren Partnern (im Westen) die Chance geben, sich zu beruhigen. Wir möchten abwarten, was als nächstes geschieht. Wenn die absolut grundlosen Anschuldigungen gegen Russland und die Versuche, uns mit wirtschaftlichen Sanktionen zu erpressen, weitergehen, müssen wir die Situation neu bewerten."

Wenn der Narr im Weißen Haus, die Medienhuren Washingtons und die europäischen US-Vasallen Russland in den Krieg treiben wollen, wird es Krieg geben. Da die NATO keinesfalls in der Lage ist, eine konventionelle Offensive gegen Russland zu starten, die das Ausmaß und die Zerstörungskraft des deutschen Überfalls von 1941 hätte, wird es einen Atomkrieg geben, der für uns alle den Tod bedeutet.

Behalten Sie im Auge, wie Washington und seine Medienhuren die Kriegstrommeln schlagen. Denken Sie auch daran, dass Washington und seine sich prostituierenden Medien Sie im Lauf der Geschichte immer wieder belogen haben, wenn sie Krieg wollten.
Einen Krieg können Sie auch nicht verhindern, wenn Sie statt der Republikaner die Demokraten wählen oder umgekehrt.

Thomas Jefferson hat uns seine Lösung (für das Problem) verraten: "Der Baum der Freiheit muss von Zeit zu Zeit mit dem Blut von Patrioten und Tyrannen genährt werden. Das ist sein natürlicher Dünger."

In Washington gibt es nur wenige Patrioten, aber viele Tyrannen.

Übersetzung: luftpost-kl.de

Samstag, 28. Juni 2014

Deutschlands Kriegspfaffe sammelt Punkte auf Nebenkriegsschauplätzen

Mowitz
Mit seinen wiederholten Brandreden für vermehrte Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland, kam Gauck bei der deutschen Bevölkerung überhaupt nicht gut an. Sonst stoßen seine üblichen Sonntags-Predigten, von freundlichen Hosianna-Rufen gekaufter Medien unterstützt, gerne schon mal auf offene Ohren.

Nun der Versuch, mit Hilfe seiner publizistischen Steigbügelhalter von Bild, die Günter Wallraff allein schon aus hygienischen Gründen, "Bild ist publizistische Umweltverschmutzung", nicht liest, das Gesetz für die geplante Diäten-Erhöhung für Bundestagsabgeordnete, wegen vermeintlicher Zweifel ob das Gesetz überhaupt mit der Verfassung vereinbar ist, noch nicht zu unterzeichnen; wahrscheinlich um populistische Punkte auf einem Nebenkriegsschauplatz zu sammeln.

Zweifel, die ihn bei seinen geforderten Kriegseinsätzen der Bundeswehr nicht befallen, obwohl das Grundgesetz die Teilnahme an einen Angriffskrieg grundsätzlich verbietet und unter Strafe stellt.

71 Prozent der Deutschen lehnen nach einer Forsa-Umfrage Einsätze, wie die von Gauck geforderten, auch dann ab, wenn sich Konflikte nicht durch Diplomatie oder Sanktionen lösen lassen. Da hinkt der Laiendarsteller im Schloss Bellevue in der politischen Klarsicht noch meilenweit hinter einer Bevölkerung her - die ihn auch nicht gewählt hat. Bundespräsidenten stehen nie zur Wahl für den deutschen Souverän, und können somit auch nicht von ihm gewählt werden. Die politische Lernfähigkeit der deutschen Bevölkerung scheint sich indessen schon sehr viel weiter entwickelt zu haben, als die von Gauck und des übrigen politischen Establishments für us-amerikanische Interessen.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Heute ist Deutschland wieder an dem Punkt angelangt, wo das Jahrtausend-Unheil für Deutschland und Europa 1933 begann; den Nazismus salonfähig zu machen und keine Scheu davor zu haben an völkerrechtswidrigen Staatsstreichen teilzunehmen und eine intime Zusammenarbeit mit ukrainischen Nazis zu pflegen, um eine neualte großdeutsche Politik zu betreiben, die gegen Russland gerichtet ist. Wie das Verbrechen Barbarossa 1945 ausging, sollten sich alle Überzeugungstäter in Erinnerung rufen, die glauben, heute auf der Seite des "Guten" im Kampf gegen das "Böse" zu stehen.

Die militärische Einkreisung Chinas und Russlands, welche die Vereinigten Staaten schon seit Jahren betreiben und dafür auch aktiv ihre europäischen Vasallen einsetzen, zieht sich bereits bis zur Stationierung starker See- und Luftstreitkräfte in die Nähe der chinesischen Küste hin. Mit dieser Politik will man den Zugriff Chinas auf Rohstoffe erschweren und dessen kommerzielle und finanzielle Verbindungen in Asien zurückdrängen. Dabei ist China eine asiatische Macht, wie Russland eine europäisch-asiatische Macht ist. Nur die USA sind weder das eine noch das andere, sondern nur ein selbsternannter Weltpolizist, ohne jegliche moralischen oder durch das Völkerrecht gedeckten Umstände, die sie für diese im friedlichen Zusammenleben der Völker nicht vorgesehene Rolle auch gar nicht prädestinieren würde.
"Obamas Erklärung, Asien genieße Priorität bei der militärischen Expansion der USA, bei der Errichtung neuer Basen und bei der Knüpfung wirtschaftlicher Verbindungen, war eindeutig gegen China gerichtet; damit hat er Peking in dessen eigenen Hinterhof herausgefordert. Mit seiner vor dem australischen Parlament angekündigten Politik der eisernen Faust hat Obama die imperialen Ziele der USA ganz klar definiert."
Die Politik der militärischen Gewalt, die vom gesamten Westen im Schatten ihres US-Bandenführers gegen die nichtwestliche Welt ausgeübt wird, wird zu guter Letzt scheitern. Schon mehren sich die Stimmen derjenigen, welche die USA auf den Weg als "failed state", ("gescheiterter Staat", der seine grundlegenden Funktionen nicht mehr erfüllen kann) sehen.
"Im “Failed State Index 2014” des Fund for Peace rangieren die USA in der Top 10 der Staaten mit den schnellsten Erosions-Erscheinungen. Das Land teilt sich den achten Erosions-Rang mit Thailand und Singapur."
FH

Ost-Ausschuss-Umfrage: Ukraine-Krise wird zur Belastung für die deutsche Wirtschaft

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
  • Unternehmen erwarten Rezession in der Ukraine und Russland und stellen Investitionen zurück
  • Einbruch im Handel mit Russland und der Ukraine gefährdet 25.000 Arbeitsplätze in Deutschland
  • Mögliche Wirtschaftssanktionen stoßen auf große Skepsis
  • Ost-Ausschuss legt Stipendienprogramm für die Ukraine auf
Die Ukraine-Krise wirkt sich erheblich auf Unternehmen aus, die in Russland und der Ukraine investiert haben. Dies zeigt eine Umfrage des Ost-Ausschusses unter rund hundert deutschen Unternehmen, die der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Eckhard Cordes in Berlin vorstellte. „Diese Krise ist Gift für die Konjunktur in Russland und der Ukraine. Je länger sie dauert, desto größer sind die Infektionsgefahren für die umliegenden Volkswirtschaften und für Deutschland“, sagte Cordes. „Deshalb erhoffen wir uns von allen Beteiligten, dass sie eine Ausweitung der Krise verhindern und die sich jetzt bietenden Chancen zu einer Deeskalation entschlossen nutzen.“

Laut der Ost-Ausschuss-Umfrage beobachten in Russland bereits 60 Prozent der befragten Unternehmen negative Auswirkungen durch die politischen Spannungen auf ihr Geschäft. Beklagt wird eine generelle konjunkturelle Abkühlung (45 Prozent), zunehmende Finanzierungsprobleme (25 Prozent), sowie ein wachsender Protektionismus (20 Prozent). In der Ukraine leiden 87 Prozent der befragten deutschen Unternehmen unter der Krise.

Diese negative Entwicklung wird durch die aktuellen Handelszahlen bestätigt, die der Ost-Ausschuss für den Zeitraum Januar bis April 2014 berechnet hat. Demnach gingen die deutschen Exporte in die Ukraine in den ersten vier Monaten 2014 im Vergleich zum Vorjahr um 31 Prozent zurück. Die deutsche Wirtschaft ging hier im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein Exportvolumen von über 500 Millionen Euro verloren. Wirtschaftlich noch gravierender ist der Rückgang der Exporte nach Russland um 14 Prozent oder umgerechnet 1,7 Milliarden Euro im selben Zeitraum. „Dieser Exporteinbruch gefährdet in Deutschland aufs Jahr gerechnet 25.000 Arbeitsplätze“, sagte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Eckhard Cordes.

Für Russland befürchten mittlerweile 53 Prozent der befragten Unternehmen eine Rezession in den kommenden zwölf Monaten. Im Januar 2014 hatte dieser Umfragewert nur bei 14 Prozent gelegen. Auch hier fallen die Zahlen für die Ukraine noch dramatischer aus: 55 Prozent der Befragten sagen für die Ukraine eine schwere Rezession voraus, weitere 22 Prozent zumindest noch eine leichte Rezession. Nur neun Prozent sehen noch eine Chance für leichtes Wachstum bis Sommer 2015.

Die Zahl der Unternehmen, die auf die Krise mit der Überprüfung geplanter Investitionen reagiert, ist erheblich: 22 Prozent der befragten Unternehmen geben an, sie hätten Investitionen in Russland auf Eis gelegt. Die Gesamtsumme dieser Investitionen liegt bei 83 Millionen Euro. Da zu Jahresbeginn nur 38 Prozent der Unternehmen überhaupt neue Investitionen planten, ist davon auszugehen, dass bereits jedes zweite Projekt wegen der Krise verschoben oder abgesagt wurde. Für die Ukraine hat die Umfrage ergeben, dass hier Investitionen im Wert von 55 Millionen Euro derzeit nicht realisiert werden.

Der mögliche Einsatz von Wirtschaftssanktionen zur Lösung der Ukraine-Krise wird von den davon direkt betroffenen Unternehmen kritisch gesehen: 47 Prozent der Befragten würden Wirtschaftssanktionen als allerletztes Mittel in der aktuellen politischen Auseinandersetzung akzeptieren. 44 Prozent und damit eine fast gleich große Gruppe hält Wirtschaftssanktionen dagegen für ein völlig ungeeignetes Mittel. Hier müsse es eine klare Trennung von Wirtschaft und Politik geben. Nur neun Prozent der Befragten sehen nach dem russischen Vorgehen auf der Krim die Notwendigkeit für Wirtschaftssanktionen.

Gefragt nach Lösungsmöglichkeiten für die Krise setzen die Unternehmen insbesondere zwei Prioritäten: Eine schnellstmögliche Verständigung der ukrainischen Regierung über eine Zusammenarbeit mit dem russischsprachigen Teil der Bevölkerung sowie die Aufnahme trilateraler Gespräche der EU, der Ukraine und Russlands über einen gemeinsamen Wirtschaftsraum.

An der Umfrage hatten sich insgesamt 105 Unternehmen beteiligt, die gemeinsam einen Umsatz von 20 Milliarden Euro in Russland und 3,2 Milliarden Euro in der Ukraine erreichen und in beiden Ländern zusammen knapp 70.000 Mitarbeiter beschäftigen.

Stipendienprogramm für künftige ukrainische Manager

Um die Reformprozesse in der Ukraine zu unterstützen, wird der Ost-Ausschuss zum Herbst 2014 in Kooperation mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit ein neues Stipendienprogramm auflegen. 20 bis 30 Studierende aus der Ukraine kommen dazu für bis zu fünf Monate zu Praktika in deutsche Unternehmen. „An diesem Programm werden wir Ukrainer aus dem West- und dem Ostteil gleichermaßen beteiligen und so nicht nur einen Beitrag zum Know-how-Transfer, sondern auch zur innerukrainischen Verständigung leisten“, kündigte der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses Rainer Lindner an. Nach dem Ende der Kampfhandlungen seien besonders die wirtschaftliche Erholung der Ukraine und die Vermeidung von neuen Handelskonflikten mit Russland wichtig, betonte Lindner.

Positive Entwicklung in Südosteuropa

Die Ukraine-Krise teilt Osteuropa derzeit konjunkturell in zwei Hälften: Während die Nachfrage nach deutschen Exporten in den GUS-Ländern, einschließlich der zentralasiatischen Länder, die erheblich auf Konjunkturimpulse aus Russland angewiesen sind, zurückgeht, entwickelte sich die Nachfrage nach deutschen Waren in den meisten Ländern Südosteuropas wie zum Beispiel Rumänien (+12 Prozent), Bulgarien (+22 Prozent) und Ungarn (+14 Prozent), sowie in den EU-Nachbarländern Polen (+10 Prozent) und Tschechien (+9 Prozent) sehr positiv. Insgesamt fällt das Exportergebnis des Osthandels mit einem Plus von knapp 3 Prozent nur unwesentlich schwächer aus, als das gesamte deutsche Handelsergebnis für die ersten vier Monate (+3,1 Prozent). „Diese positive Entwicklung in Südosteuropa hilft uns derzeit, die Ukraine-Krise wirtschaftlich abzufedern. Umso wichtiger ist es, dass diese Region nicht in den Sog der Krise hineingerät“, sagte Cordes.

Die aktuelle Umfrage des Ost-Ausschusses finden Sie hier: Auswertung Umfrage Ukraine-Krise

Quelle russland.RU

Mittwoch, 25. Juni 2014

Inszenierte Zerstörung und politische Zersplitterung des Iraks: Die USA sponsern die Schaffung eines islamistischen Kalifats

Von Prof. Michel Chossudovsky
Global Research, 14.06.14
Der Chor der westlichen Medien beschreibt den sich entwickelnden Konflikt im Irak als einen "Bürgerkrieg" zwischen der Terroristengruppe Islamic State of Iraq and al-Sham (s. hier) und den Streitkräften der Al-Maliki-Regierung.

[Die Gruppe Islamic State of Iraq and al-Sham nennt sich auch Islamic State of Iraq and the Levant / ISIL oder Islamic State of Iraq and Syria / ISIS.]

Die Auseinandersetzung wird als "Konfessionskrieg" zwischen radikalen Sunniten und Schiiten beschrieben, wobei nicht untersucht wird, "wer hinter den verschiedenen Lagern steckt". In Wirklichkeit beruht der Konflikt aber auf einem sorgfältig inszenierten Plan des Militärs und der Geheimdienste der USA.

Es ist bekannt und dokumentiert, dass die USA und die NATO seit dem Krieg gegen die Rote Armee in Afghanistan aus der (damals entstandenen) Al-Qaida hervorgegangene Gruppierungen in zahlreichen Konflikten als "von Geheimdiensten gelenkte Hilfstruppen" eingesetzt haben und immer noch einsetzen (s.
dazu hier). In Syrien sind es die Terroristen der Al-Nusra und des ISIS, die als Fußsoldaten der westlichen Militärallianz unter deren Kontrolle rekrutiert und zu paramilitärischen Kämpfern ausgebildet wurden. (Weitere Infos dazu hier und hier.)

Der Al-Qaida-Ableger Islamic State of Iraq / ISI legte sich im April 2013 den neuen Namen Islamic State of Iraq and Syria / ISIS zu. Die Bildung einer Terroristengruppe, die sowohl im Irak als auch in Syrien agiert, wurde mit geopolitischer Zielsetzung vom US-Geheimdienst eingefädelt. Der ISIS entstand wegen der Erfolge der syrischen Regierungstruppen gegen die von den USA gesponserten Aufständischen in Syrien, die sich aus der so genannten Freien Syrischen Armee / FSA und verschiedenen "oppositionellen Terrorbrigaden" zusammensetzen.

Die Entscheidung (zur Bildung des ISIS) wurde in Washington getroffen, weil dadurch die verdeckte Unterstützung der in Syrien und im Irak operierenden Terroristen über logistische Basen in beiden Ländern besser koordiniert werden konnte. Das vom ISIS verfolgte Projekt eines sunnitischen Kalifates kommt der seit Langem bestehenden Absicht der USA entgegen, den Irak und Syrien in drei Einzelstaaten aufzuspalten: ein sunnitisches islamistisches Kalifat, eine schiitische arabische Republik und eine Republik Kurdistan.

Die USA versorgen ihre Marionettenregierung in Bagdad mit modernen Waffensystemen, zum Beispiel mit F-16-Kampflugzeugen von Lockheed Martin, aber auch der ISIS, der die irakische Regierung bekämpft, wird von westlichen Geheimdiensten verdeckt mit Waffen beliefert. Damit soll ein Bürgerkrieg im Irak entfesselt werden, in dem beide Seiten indirekt von den USA und der NATO kontrolliert werden.

Das Szenario sieht vor, beide Seiten mit fortschrittlichen Waffensystemen auszurüsten und sie damit "gegeneinander kämpfen zu lassen".

Die USA und die NATO sind an der Rekrutierung, Ausbildung und Finanzierung der ISIS-Todesschwadronen im Irak und in Syrien beteiligt. Der ISIS wird über indirekte Kanäle von westlichen Geheimdiensten dirigiert. Außerdem wissen wir aus Berichten über die syrischen Aufständischen, dass westliche Spezialkräfte und Söldner in den ISIS integriert sind.

Die Unterstützung des ISIS durch die USA und die NATO erfolgt auch verdeckt über treue US-Verbündete wie Katar und Saudi-Arabien. Im Londoner Daily Express war zu lesen: "Er (der ISIS) wird von Katar und Saudi-Arabien mit Geld und Waffen versorgt."
"... durch Verbündete wie Saudi-Arabien und Katar hat der Westen Al-Qaida nahestehende militante Rebellengruppen unterstützt, die sich zum ISIS zusammengeschlossenen haben [Daily Telegraph, 12. Juni 2014,]
Die Medien haben zwar berichtet, dass die Regierung des Premierministers Nuri al-Maliki Saudi-Arabien und Katar beschuldigt hat, den ISIS zu unterstützen, verschwiegen aber, dass sowohl Doha als auch Riad im Auftrag und in enger Abstimmung mit Washington handeln.

Der angebliche Bürgerkrieg (im Irak) ist in Wirklichkeit ein verdeckt geführter Angriffskrieg (der USA und der NATO), mit dem der Irak und seine Institutionen zerschlagen und seine Wirtschaft zerstört werden sollen. Die verdeckte Operation folgt einem geheimdienstlichen Plan, der den Irak in ein (für die Zerstückelung) offenes Territorium verwandeln soll.

Gleichzeitig wird der Weltöffentlichkeit der Eindruck vermittelt, es handle sich lediglich um eine Konfrontation zwischen Schiiten und Sunniten.

Die (gescheiterte) Besetzung des Iraks durch das US-Militär wurde durch einen verdeckt geführten unkonventionellen Krieg ersetzt. In bitterer Ironie wird die Realität so verdreht, dass sich der Aggressor USA als Retter eines "souveränen irakischen Staates" aufspielen kann.

Der interne "Bürgerkrieg" zwischen Schiiten und Sunniten wird dadurch immer wieder neu entfacht, dass die USA und die NATO sowohl die Al-Maliki-Regierung als auch die sunnitischen ISIS-Rebellen unterstützen.

Die Aufsplitterung des Iraks entlang interner konfessioneller (und ethnischer) Trennungslinien ist ein seit langer Zeit angestrebtes Ziel der USA und ihrer Verbündeten. [s. dazu auch die Karte des künftigen Mittleren Ostens]

"Unterstützung für beide Seiten"

Der "Krieg gegen den Terrorismus" besteht darin, dass die US-Administration durch von ihren Geheimdiensten instrumentalisierte, der Al-Qaida nahestehende Gruppierungen terroristische Aktivitäten anzetteln lässt und dann den Regierungen der terrorisierten Staaten Unterstützung anbietet. Das Angebot wird als Hilfe bei der Terrorbekämpfung verkauft, soll aber nur einen Vorwand für US-Interventionen schaffen.

Der ISIS ist ein Projekt zur Schaffung eines sunnitischen islamistischen Kalifates. Dabei handelt es sich nicht um ein Projekt der sunnitischen Bevölkerung des Iraks, die überwiegend eine weltlich eingestellte Regierung vorzieht. Das Kalifat-Projekt ist Teil eines Planes der US-Geheimdienste.

Als Reaktion auf den Vormarsch der ISIS-Rebellen zieht Washington zur (angeblichen) Unterstützung der Regierung in Bagdad bei der Bekämpfung der Terroristen eigene Angriffe mit Kampfflugzeugen und Drohnen in Betracht. Man tut so, als wolle man unter der Fahne der Terrorbekämpfung etwas Gutes tun, natürlich ohne zuzugeben, dass diese Terroristen "Fußsoldaten" der westlichen Militärallianz sind.

Selbstverständlich tragen diese Entwicklungen nicht nur zur Destabilisierung des Iraks bei, sie schwächen auch den Widerstand der irakischen Bevölkerung (gegen die Zerschlagung ihres Staates), die das Hauptziel der USA und der NATO ist.

Die Schaffung eines islamistischen Kalifates wird nicht nur von der CIA, sondern ebenso von den Geheimdiensten Saudi- Arabiens, Katars und der Türkei gefördert. Auch Israel unterstützt von den Golanhöhen aus nicht nur die der Al-Qaida nahestehenden Rebellen in Syrien, sondern ebenfalls die kurdischen Separatisten in Syrien und im Irak.

Der gesamte "Global War on Terrorism / GWOT" folgt einer konsequenten teuflischen Logik: Beide Seiten – die Terroristen und die (attackierten) Regierungen – werden jeweils vom Militär und/oder von den Geheimdiensten der USA und der NATO unterstützt.

Dieses Muster der "Unterstützung beider Seiten" beschreibt nicht nur die gegenwärtige Situation im Irak, die Inszenierung solcher konfessioneller (oder ethnischer) Konflikte fand und findet immer wieder in zahlreichen Ländern statt. Im Auftrag westlicher Geheimdienste von Al-Qaida nahestehenden Rebellen angezettelte Aufstände gab und gibt es im Jemen, in Libyen, Nigeria, Somalia, Mali, in der Zentralafrikanischen Republik und in Pakistan. Dabei geht es immer darum, souveräne Nationalstaaten zu destabilisieren und in so genannte "offene Territorien" zu verwandeln, die vor allem offen für ausländische Investoren sind.

Den Vorwand für "humanitäre Interventionen" – zum Beispiel in Mali, Nigeria oder in der Zentralafrikanischen Republik – liefert immer "die Existenz terroristischer Kräfte". Diese terroristischen Kräfte würde es aber ohne die Einmischung der USA und der NATO überhaupt nicht geben.

Die Eroberung der Stadt Mossul: Verdeckte Unterstützung der USA und der NATO für den Islamic State of Iraq and Syria / ISIS

In Mossul ist etwas Seltsames passiert, das aus rein militärischer Sicht nicht zu erklären ist.

Nach Presseberichten haben am 10. Juni aufständische Kräfte des Islamic State of Iraq and Syria / ISIS ganz Mossul, die zweitgrößte Stadt des Iraks mit einer Bevölkerung von mehr als einer Million Menschen, erobert. Für die Obama Regierung kam diese Entwicklung angeblich "unerwartet"; in Wirklichkeit war sie dem Pentagon und den US-Geheimdiensten nicht nur bekannt, sie haben den ISIS-Rebellen sogar Waffen, Logistik und finanzielle Unterstützung zur Verfügung gestellt und hinter den Kulissen den ISIS-Angriff auf die Stadt Mossul koordiniert.

Der ISIS ist im Vergleich mit anderen Al-Qaida-Ablegern zwar eine gut ausgerüstete und disziplinierte Rebellenarmee, "die Eroberung Mossuls" beruht aber nicht auf seinen militärischen Fähigkeiten. Die irakischen Streitkräfte, die zahlenmäßig und mit ihren fortschrittlichen Waffensystemen den Rebellen weit überlegen sind, hätten diese leicht in die Flucht schlagen können.

Nach Berichten standen den 30.000 Regierungssoldaten in Mossul nur 1000 ISIS-Rebellen gegenüber. Trotzdem zog es die irakische Armee vor, sich nicht zur Wehr zu setzen. In den Medien wurde ohne Nachweis berichtet, die Entscheidung der irakischen Streitkräfte, nicht zu kämpfen, sei notwendig gewesen, weil ihre Soldaten massenhaft desertiert seien.
Von irakischen Offiziellen erfuhr der Guardian, dass zwei irakische Divisionen mit rund 30.000 Soldaten vor nur 800 (ISIS-)Kämpfern geflohen seien. Die Isis-Extremisten bewegten sich am Mittwoch ungehindert in den Straßen Mossuls und waren offensichtlich überrascht, wie leicht sie nach dreitägigen sporadischen Kämpfen die zweitgrößte Stadt des Iraks einnehmen konnten [The Guardian, 12. Juni 2014.]
In den Berichten wird auch vermutet, dass die angeblich überwiegend sunnitischen irakischen Militärkommandeure mit den sunnitischen ISIS-Rebellen sympathisieren.
In der kurdischen Stadt Erbil beschuldigten Deserteure ihre Offiziere der Feigheit und des Verrats und behaupteten, ihre Generäle hätten die Stadt Mossul den sunnitischen Aufständischen kampflos "übergeben", weil sie sich durch ihren Glauben und die Geschichte mit ihnen verbunden fühlten. [Daily Telegraph, 13. Juni 2014,]
Diese Behauptung ist irreführend. Die höheren Kommandeure (der irakischen Streitkräfte) sind größtenteils schiitische Hardliner. Zu den massenhaften Desertionen kam es, weil die Kommandostruktur zusammenbrach, da die höheren Offiziere die Stadt Mossul bereits verlassen hatten.

Es ist wichtig, zu bedenken, dass beide Seiten – die regulären irakischen Streitkräfte und die ISIS-Rebellenarmee – von den USA und der NATO unterstützt werden. Die irakischen Streitkräfte in Mossul wurden von Beratern aus den US-Spezialkräften und von Mitarbeitern privater Sicherheitsfirmen unterstützt. Auch in den Reihen der ISIS-Rebellen gibt es solche Berater und Söldner, die im Auftrag der CIA oder des Pentagons agieren und über Satellitentelefone mit den USA und der NATO in Verbindung stehen.

Unter diesen Umständen und weil die CIA auf beiden Seiten mitmischt, gab es sicher routinemäßige Absprachen zur Koordinierung der Logistik und der Aktivitäten zwischen militärischen und geheimdienstlichen Kommandozentren der USA und der NATO, den offiziellen Beratern bei den irakischen Streitkräften und den verdeckten Beratern bei den ISIS-
Brigaden. Vermutlich wurden westliche Spezialkräfte an private Sicherheitsfirmen ausgeliehen und von denen im Auftrag der USA und der NATO in die ISIS-Armee eingeschleust.

Wenn das berücksichtigt wird, erscheint die Eroberung Mossuls als eine Operation, die sorgfältig und lange im Voraus geplant wurde. Deshalb gab es auch nur einige Scharmützel und keine größeren Kämpfe.

Zwei komplette Divisionen der regulären irakischen Armee, die von US-Militärberatern an modernen Waffensystemen ausgebildet wurden, hätten die ISIS-Rebellen leicht zurückschlagen können. Es wurde berichtet, ihre Kommandeure hätten ihnen aber befohlen, nicht zu intervenieren. Nach Zeugenaussagen "wurde kein einziger Schuss abgefeuert
Die irakischen Soldaten, die in Mossul stationiert waren, sind geflohen – viele von ihnen haben ihre Uniformen ausgezogen und ihre Posten verlassen, als die Isis-Rebellen in der Stadt ausschwärmten.

Die Kämpfer des Islamic State of Iraq and Syria / ISIS, eines Al-Qaida-Ablegers, überfluteten über Nacht das komplette Westufer der Stadt, weil die irakischen Soldaten und Polizisten offensichtlich aus ihren Stützpunkten geflohen waren; auf der Flucht vor den vorrückenden Rebellen haben einige ihre Uniformen weggeworfen. [s. hier.]
Wie kann eine Truppe von knapp eintausend ISIS-Rebellen eine Stadt mit mehr als einer Million Einwohnern einnehmen? Wenn sie nicht im Voraus gewusst hätten, dass die 30.000 von US-Ausbildern kontrollierten irakischen Soldaten nicht schießen würden, wäre Mossul nicht in die Hände der Rebellen gefallen, weil diese schon vorher stark dezimiert worden wären.

Wer hat die Entscheidung getroffen, den ISIS-Terroristen Mossul kampflos zu überlassen? Wer hat ihnen "grünes Licht" gegeben?

Haben die höheren irakischen Kommandeure von ihren westlichen Militärberatern den Auftrag erhalten, den ISIS-Terroristen die Stadt zu übergeben? Waren sie vorher eingeweiht worden?

War die kampflose Übergabe der Stadt Mossul an den ISIS etwa Teil eines Planes der US-Geheimdienste?

Wurden die irakischen Militärkommandeure manipuliert oder dafür bezahlt, dass sie die die Stadt "ohne einen einzigen Schuss" in die Hände der ISIS-Rebellen fallen ließen?

Der schiitische General Mehdi Sabih al-Gharawi, der die in Mossul stationierten Divisionen befehligte, "hatte die Stadt verlassen". Al-Gharawi hat vorher Hand in Hand mit dem US-Militär gearbeitet. Im September 2011 hat er den Befehl über die Garnison Mossul von dem US-Oberst Scott McKean übernommen. War er eingeweiht und von seinen US-Partnern beauftragt worden, seine Kommandantur zu verlassen?

Die US-Berater könnten eingegriffen haben, weil sie den Auftrag hatten, es nicht zum Kampf kommen zu lassen. Das geschah vermutlich im Rahmen des Plans, den Vormarsch der ISIS-Rebellen und die Errichtung eines ISIS-Kalifates zu erleichtern.

Die ganze Operation scheint sorgfältig inszeniert worden zu sein.

In Mossul stehen Regierungsgebäude, Polizeireviere, Schulen, Krankenhäuser und andere wichtige Gebäude jetzt offiziell unter der Kontrolle des ISIS. Der ISIS hat auch die Hubschrauber und Panzer übernommen, die von der irakischen Armee zurückgelassen wurden.

Damit zeichnet sich die baldige Entmachtung der Regierung in Bagdad und die Errichtung eines islamistischen ISIS-Kalifates ab. Inzwischen hat auch die kurdische Region im Norden de facto ihre Unabhängigkeit von Bagdad erklärt. Kurdische Peschmerga-Milizen, die von Israel unterstützt werden, haben die Kontrolle über die Städte Arbil und Kirkuk übernommen. (s. hier)

Aktualisierung[am 17. Juni 2014]

Nach der Niederschrift dieses Artikels sind neue Informationen über die zentrale Rolle aufgetaucht, die Vertreter der sunnitischen Stämme sowie Teile der ehemaligen Baath-Partei und Militärs, die ihr angehörten, bei der Übernahme der Kontrolle über Mossul und andere Städte gespielt haben. Mossul wird jetzt von mehreren sunnitischen Oppositionsgruppen gemeinsam mit dem ISIS kontrolliert.

Obwohl diese oppositionellen Kräfte, die einen wichtigen Bestandteil der Widerstandsbewegung gegen die Al-Maliki- Regierung bilden, den ISIS ablehnen, sind sie ein "De-Facto-Bündnis" mit ihm eingegangen.

Die Tatsache, dass die USA den ISIS steuern, scheint den Stammesrat nicht zu stören:
Scheich Zaydan Al Jabiri, der Führer des politischen Flügels des Revolutionären Stammesrates (s. hier), hat Sky News mitgeteilt, seine Organisation halte die ISIS-Rebellen für gefährliche Terroristen, könne sie aber in Schach halten.

"An der erfolgreichen Revolution, die in Mossul stattgefunden hat, waren zwar auch Dschihadisten beteiligt, wir wollen aber das ganze irakische Volk einbeziehen; die Revolution wurde hauptsächlich von den sunnitischen Stämmen und einigen Baathisten gemacht, also ganz sicher nicht nur vom ISIS," erklärte er.

Jabiri [der in der jordanischen Hauptstadt Amman im Exil lebt] ... drohte aber auch damit, dass die sunnitischen Stämme ohne westliche Hilfe gezwungen sein könnten, den gemeinsamen Feind – die von Schiiten dominierte irakische Regierung – gemeinsam mit dem ISIS zu bekämpfen. (Sky News, s. hier)
Warum fordert ein im Exil lebender Führer der irakischen Widerstandsbewegung, "westliche Hilfe" von Aggressorstaaten? Nach der obigen Erklärung könnte man den Eindruck haben, auch der Revolutionäre Stammesrat sei gekauft und/oder unterwandert.

Es ist eine bittere Ironie, dass bestimmte Teile der sunnitischen Widerstandsbewegung die USA und die NATO nicht mehr zu den Aggressoren zählen, obwohl beide sowohl Maliki als auch die ISIS-Terroristen unterstützen.

Bisher hat die sunnitische Widerstandsbewegung neben den USA auch den Iran als Aggressor angesehen, weil er der Al-Maliki-Regierung militärische Hilfe zum Beispiel durch Spezialkräfte zukommen lässt.

Andererseits scheint Washington nach Möglichkeiten zu suchen, den Iran durch die Beteiligung an der Bekämpfung der ISIS-Terroristen in den Konflikt hineinzuziehen. Am 16. Juni haben während der Gespräche in Wien Vertreter der USA und des Irans erklärt, man wolle "zusammenarbeiten, um das Vordringen des ISIS zu stoppen; das Weiße Haus betonte allerdings, dass es dabei nicht um die Koordination militärischer Maßnahmen gehe". [Wall Street Journal, 16. Juni 2014.]

Der Chor der US-Medien applaudiert: "Die USA und der Iran haben ein gemeinsames Interesse daran, den Vormarsch des Islamic State of Iraq and the Levant / ISIS aufzuhalten.
[Christian Science Monitor, 13. Juni 2014] Weil wir wissen, dass der ISIS ein Geschöpf der US-Geheimdienste ist, das von der westlichen Militärallianz finanziert und von westlichen Spezialkräften dirigiert wird, ist das eine absurde Behauptung.

Soll damit der Regionalkonflikt auf den Iran ausgeweitet werden?

Teheran benutzt den ISIS als Vorwand und als eine "Gelegenheit", um im Irak eingreifen zu können: Der iranische Geheimdienst weiß aber sehr wohl, dass der ISIS eine von der CIA kontrollierte terroristische Vereinigung ist.

Schlussbemerkungen

Vor dem (völkerrechtswidrigen) Überfall auf den Irak im Jahr 2003 gab es dort überhaupt keine Al-Qaida-Terroristen. Auch in Syrien war Al-Qaida bis zu dem von den USA, der NATO und Israel inszenierten "Volksaufstand" im März 2011 nicht präsent.

Der ISIS ist keine eigenständige Organisation. Er ist ein Geschöpf der US-Geheimdienste und wird als deren Instrument zur verdeckten Kriegsführung eingesetzt.

Das eigentliche Ziel dieses von den USA und der NATO inszenierten Konflikts zwischen der Al-Maliki-Regierung und den ISIS-Rebellen ist die Destabilisierung und Zerschlagung des irakischen Nationalstaates. Dieser Prozess ist Teil einer von Geheimdiensten gesteuerten Operation, durch die Staaten in (frei verfügbare) Territorien verwandelt werden sollen. Die Zerschlagung des Iraks entlang konfessioneller (und ethnischer) Trennlinien ist ein langfristig angelegter fester Bestandteil der Politik der USA und ihrer Verbündeten.

Der ISIS soll mit seinem Kalifat-Projekt einen sunnitischen islamistischen Staat schaffen. Dabei handelt es sich nicht um ein Projekt der sunnitischen Bevölkerung des Iraks – die zog schon immer eine weltlich ausgerichtete Regierungsform vor. Das Kalifat-Projekt wurde in den USA entwickelt. Die Fortschritte der ISIS-Rebellen sind gewollt; sie sollen in der sunnitischen Bevölkerung breiten Widerstand gegen die Al-Maliki-Regierung wecken.

Mit der verdeckten Unterstützung des ISIS will Washington sein eigenes Marionettenregime in Bagdad stürzen. Dabei geht es weder um einen "Regimewechsel" noch um die "Ersetzung" des Al-Maliki-Regimes.

Es geht nur um die Aufspaltung des Iraks entlang konfessioneller und ethnischen Trennungslinien, die auf Reißbrettern im Pentagons seit mehr als 10 Jahren geplant wird.

Washington beabsichtigt den Sturz des Bagdader Regimes und die Auflösung aller Institutionen der Zentralregierung; anschließenden soll eine politische Aufsplitterung erfolgen und der einheitliche Nationalstaat Irak von der Landkarte getilgt werden.

Dieser Prozess der politischen Zerschlagung des Iraks entlang konfessioneller (und ethnischer) Trennungslinien wird sich zwangsläufig auch auf Syrien auswirken, obwohl die von den USA und der NATO gesponserten Terroristen in weiten Teilen des Landes besiegtwurden.

Trotzdem ist die Destabilisierung und politische Aufsplitterung Syriens immer noch beabsichtigt: Washington begnügt sich jetzt nicht mehr mit einem "Regimewechsel" in Damaskus. Auch Syrien soll wie der Irak entlang konfessioneller (und ethnischer) Trennungslinien aufgespalten werden.

Die Bildung eines Kalifates könnte der erste Schritt zur Ausweitung des Konfliktes auf den ganzen Mittleren Osten sein; man bedenke auch, dass der Iran die AL-Maliki-Regierung unterstützt und von den USA in den Konflikt hineingezogen werden soll.

Die vorgesehene Aufteilung des Iraks und Syriens erinnert an die Aufspaltung Jugoslawiens in die sieben "unabhängigen Staaten" Serbien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien (FYRM. s. hier), Slowenien, Montenegro und den Kosovo.

Auch Mahdi Darius Nazemroaya glaubt, die Aufspaltung des Iraks in drei selbständige Teilstaaten sei nur der Beginn eines Prozesses, nach dessen Ende die Karte des Mittleren Ostens völlig neu gezeichnet werden muss.

Die bereits abgedruckte Karte wurde von US-Oberstleutnant Ralph Peters entworfen und im Juni 2006 im Armed Forces Journal veröffentlicht. Pensionär Peters, der Lehrer an der U.S. National War Academy war, hat das Copyright dafür. Obwohl diese Karte die Pentagondoktrin nicht offiziell widerspiegelt, wurde sie in einem Ausbildungsprogramm für höhere Offiziere am NATO Defense College verwendet. [s. dazu auch den Artikel "Pläne für eine Neugestaltung des Mittleren Ostens: Das Projekt für einen Neuen Mittleren Osten" von Mahdi Darius Nazemroaya, Global Research, November 2006, aufzurufen unter http://www.globalresearch.ca/plans-for-redrawing-the-middle-east-the-project-for-a-new-middleeast/3882]

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Hinweis von Gegenmeinung:

Seit Ende Juni 2014 nennt sich die Organisation ISIS, (Islamischer Staat im Irak und Syrien), nur noch Islamischer Staat, (IS).

Montag, 23. Juni 2014

Der Dschihadismus und die Ölindustrie

Von Thierry Meyssan
Während die westlichen Medien das islamische Emirat im Irak und in der Levante als eine Dschihadisten-Gruppe darstellen, die den Koran rezitiert, hat es den Krieg für Öl im Irak begonnen. Mit Hilfe von Israel hat das EIIL die Versorgung von Syrien abgeschnitten und hat den Öl-Diebstahl von Kirkuk durch die lokale Regierung von Kurdistan organisiert. Der Vertrieb wird von der Aramco gemacht, die diese Umleitung als erhöhte "Saudi"-Produktion verschleiern wird.

Für die atlantische Presse ist das islamische Emirat im Irak und in der Levante (EIIL), das gerade in den Norden und Westen des Irak eingedrungen ist, eine von ihrem Glauben geführte Gruppe von Dschihadisten, mit dem Koran in einer Hand und der Kalaschnikow in der anderen. Für diejenigen, die ihre Ausschreitungen ertragen haben, insbesondere in Syrien, ist es eine private, aus Söldnern aus den vier Ecken der Welt bestehende und von US-, französischen und Saudi – Offizieren geführte Armee, die die Region zerlegt, um ihre Kontrolle durch die Kolonialmächte besser ausführen zu können.

Wenn man die Mitglieder des islamischen Emirates EIIL als bewaffnete Gläubige ansieht, kann man hinter ihrem Angriff keine dunklen materiellen Interessen ahnen. Aber wenn man zugibt, dass es sich um Gauner handelt, die die Religion manipulieren, um vorzugeben dass Allah ihre Verbrechen segnet, müssen wir vorsichtiger sein.

Die atlantische Presse erregt sich trotz einiger Krokodils Tränen für die Tausenden irakischen Opfer dieser Offensive hauptsächlich nur über die Folgen dieses neuen Konflikts, nämlich den Ölpreis. In wenigen Tagen schnellte der Preis des Barrels auf $115 hinauf, d. h. auf das Niveau von September 2013. Die Märkte waren während der Kämpfe um die Baiji-Raffinerie, in der Nähe von Tikrit, besorgt. In Wirklichkeit arbeitet diese Raffinerie aber nur für den lokalen Verbrauch, der schnell an Brennstoff und Strom mangeln könnte. Der Anstieg des Ölpreises ist daher nicht auf die Unterbrechung der irakische Produktion, sondern auf die Lieferschwierigkeiten zurückzuführen. Er wird daher nicht lange andauern, weil ein überschüssiges Angebot vorherrscht.

In Braun: das von EIIL überfallene Gebiet (die As-Safir Karte)
Karte entnommen Voltaire Netzwerk
Saudi-Arabien hat angekündigt, dass es seine Produktion zum Ausgleich des Angebot-Rückgangs durch das vom EIIL erlassenen Vermarktungs-Verbot deutlich erhöhen wird. Die Experten jedoch sind skeptisch und betonen, dass das Königreich nie mehr als 10 Millionen Barrel pro Tag produziert habe.

Die atlantische Presse, die die Schirmherrschaft der NATO abstreitet, erklärt schulmeisterlich, dass das EIIL plötzlich durch die Eroberung von Ölquellen reich geworden sei. Das war aber bereits der Fall im nördlichen Syrien, sie hatte es aber damals nicht bemerkt. Sie hatte damals versucht, die Kämpfe zwischen der al-Nusra Front und dem islamischen Emirat als eine durch das „Regime“ verschärfte Rivalität darzustellen, wogegen sie aber nur versuchten, die Ölquellen zu erobern.

Es stellt sich allerdings eine Frage, die die atlantische und Golf-Presse noch nicht beantwortet hat: wie können Terroristen Öl auf dem von Washington so gut überwachtem Weltmarkt verkaufen? Im März war es den libyschen Separatisten von Bengasi nicht gelungen, Öl zu verkaufen, das sie geraubt hatten. Die US-Navy hatte den Tanker Morning Glory abgefangen und nach Libyen zurückgebracht [1].

Wenn die al-Nusra Front und das EIIL Öl auf dem Weltmarkt verkaufen können, dann ist es, weil es also von Washington zugelassen wird und weil sie mit großen Öl-Konzernen verbunden sind.

Zufall ist, dass der jährliche Weltkongress der Ölkonzerne vom 15. bis 19. Juni in Moskau stattfand. Man dachte, die Rede sei von der Ukraine, aber es ging um den Irak und Syrien. Man erfuhr, dass das von al-Nusra in Syrien gestohlene Öl von Exxon-Mobil (die Rockefeller-Gesellschaft die im Katar herrscht) und das von dem EIIL gestohlene von Aramco (USA/Saudi Arabien) verkauft wird. Man erinnere sich im Vorbeigehen daran, dass während des libyschen Konflikts die NATO den Katar (d.h. Exxon-Mobil) autorisiert hatte, Öl aus den durch die al-Kaida "befreiten Gebieten" zu verkaufen.

Man kann daher die aktuellen Kämpfe - ebenso wie alle jene des 20. Jahrhunderts im Nahen Osten - als einen Krieg zwischen Öl-Unternehmen betrachten [2]. Die Tatsache, dass das EIIL von Aramco finanziert wird ist ausreichend um zu erklären, dass Saudi Arabien imstande ist, den Rückgang der irakische Produktion auszugleichen: das Königreich wird einfach seinen Stempel auf die gestohlenen Fässer drücken, um sie zu legalisieren.

Karte entnommen Voltaire Netzwerk
Der Durchbruch des EIIL gestattet ihm die zwei wichtigsten Pipelines zu kontrollieren: die eine geht nach Banias und versorgt Syrien, während die andere das Rohöl zum türkischen Hafen Ceyhan transportiert. Das islamische Emirat hat die erste abgeschnitten, was zusätzliche Stromkürzungen in Syrien verursacht, aber seltsamerweise lässt es die zweite weiter funktionieren.

Nun wird diese Pipeline von der lokalen, pro-israelischen Regierung von Kurdistan verwendet, um Öl zu exportieren, das sie in Kirkuk gerade gestohlen hat. Wie ich schon letzte Woche erklärte [3], war der Angriff von dem EIIL mit dem von Kurdistan koordiniert, um den Irak in drei kleine Staaten zu spalten, gemäß der von den Mitarbeitern des US-Generalstabes in 2001 ausgearbeiteten Karte vom Umbau des "erweiterten Nahen-Ostens», den die US-Armee im Jahr 2003 nicht durchbringen konnte, den aber Senator Joe Biden im Jahr 2007 vom Kongress adoptieren hatte lassen [4].

Das Kurdistan begann seine Öl-Export von Kirkuk über die durch das EIIL kontrollierte Pipeline. In wenigen Tagen gelang es ihm, die beiden von Palmali Shipping & Agentur JSC gecharterten Tanker, ein Unternehmen des türkisch-aserbaidschanischen Milliardärs Mübariz Gurbanoğlu, in Ceyhan zu laden. Aber nachdem die al-Maliki-Regierung - die noch immer nicht von Washington gestürzt ist - einen Hinweis veröffentlicht hatte, der diesen Diebstahl anprangerte, hat keines der Unternehmen, die normalerweise in Kurdistan arbeiten, (Hess, Chevron, Total) gewagt, dieses Öl zu kaufen. Da es Kurdistan nicht gelang einen Käufer zu finden, hat es sich bereit erklärt, die Ladung zum halben Preis, 57,5 $ pro Barrel, abzustoßen, während es weiterhin seine „Geschäfte“ macht. Zwei andere Tanker werden mit dem Segen des EIIL weiter aufgeladen. Die Tatsache, dass der Handel trotz Mangel an Absatz weitergeht, zeigt, dass das Kurdistan und das EIIL überzeugt sind, dass sie das Öl verkaufen werden können, das heißt, dass ihr Handel die gleiche staatliche Unterstützung hat: Israel und Saudi Arabien.

Die mögliche Dreiteilung des Irak wird natürlich die Karten der Neuordnung des Öls mischen. Angesichts des Durchbruchs von dem EIIL haben alle Öl-Unternehmen ihre Mitarbeiterschaft reduziert. Manche viel mehr als andere: Das ist der Fall von BP, von Royal Dutch Shell (die Scheich Moaz al-Khatib, den ehemaligen Präsidenten der syrischen Nationalen Koalition als Geologen beschäftigt), von der Türkiye Petrolleri Anonim Ortaklığı (TPAO) und von den chinesischen Unternehmen (PetroChina, Sinopec und CNOOC).

Die Verlierer sind daher die Briten, die Türken und vor allem die Chinesen, die mit Abstand die ersten Kunden vom Irak waren. Die Gewinner sind die Vereinigten Staaten, Israel und Saudi Arabien.

Die Probleme haben daher keine Verbindung mit einem Kampf für den „wahren Islam“.

Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle
Al-Watan (Syrien)

Mehr zum Thema:
US-Senator Rand Paul: Wir waren mit ISIS in Syrien verbündet.....

Samstag, 21. Juni 2014

Der Präsident der Ukraine war früher ein Agent des US-Außenministeriums

Bild: Sebastian Misseling,
Freidenker Galerie
Der beste Freund eines Despoten wird
zuletzt sein ärgster Feind!
Von Michael Collins
Information Clearing House, 10.06.14

Ob er wohl noch für seine früheren Herren in Washington DC arbeitet?

Aus zwei in der WikiLeaks Public Library veröffentlichten US-Diplomaten-Depeschen geht hervor, dass Petro Poroschenko, der neu gewählte Präsident der Ukraine, ein Agent des US-Außenministeriums war. In einer vertraulichen Mitteilung, die am 29. April 2006 in der US-Botschaft in Kiew verfasst wurde, wird er zweimal erwähnt.

"Während eines Treffens des US-Botschafters (in der Ukraine) mit dem Insider Petro Petroschenko vom Blok Nascha Ukrajina / NU (vom Block Unsere Ukraine), bestritt dieser entschieden, seinen Einfluss auf den Generalstaatsanwalt genutzt zu haben, um Druck auf den Tymoschenko-Stellvertreter Olexandr Turtschynow auszuüben."

"Während eines Treffens des US-Botschafters mit dem Insider Petro Petroschenko vom Blok Nascha Ukrajina / NU bestritt dieser, dass er den (ukrainischen) Generalstaatsanwalt Oleksandr Medvedko gedrängt habe, einen Haftbefehl gegen den Tymoschenko-Stellvertreter Olexandr Turtschynow zu erwirken, ... damit der Verhaftete über die angebliche Vernichtung von Erkenntnissen des [ukrainischen Geheimdienstes] SBU über Semjon Judkowitsch Mogilewitsch, eine Figur des organisierten Verbrechens [und führenden Paten der russischen Mafia,] befragt werden konnte. [WikiLeaks Public Library of U.S. Diplomacy.] Das Motiv für die angebliche Zerstörung der Geheimdiensterkenntnisse war einer Depesche der US-Botschaft vom 14. April 2006 zu entnehmen:

"... Der ukrainische Geheimdienst hatte Erkenntnisse über die Kooperation der Frau Tymoschenko mit Mogilewitsch während ihrer Zeit als Chefin der United Energy Systems gegen Ende der 1990er Jahre." [WikiLeaks, s. hier]

Die ehrgeizige Oligarchin Julija Tymoschenko war ein Lieblingskind der Regierungen unter Bush und Obama – wegen ihrer Rolle in der Orangenen Revolution von 2004, in der die erste anti-russische ukrainische Regierung an die Macht kam. Sie war auch an der Aushandlung des Erdgas-Deals zwischen der Ukraine und Russland beteiligt.

Wie aus einer weiteren Erwähnung Poroschenkos hervorgeht, erkannte das US-Außenministerium schon damals den künftigen Wert dieses Insiders. "Der NU-Insider Petro Petroschenko könnte für das Amt des Premierministers in Frage kommen." [WikiLeaks, s. hier]

Die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton hat den jetzt zum Präsidenten gewählten Petroschenko bereits 2009 getroffen, als er noch Außenminister der Ukraine war. Das Ergebnis dieses Treffens ist in einer vertraulichen Depesche der US-Botschaft in Kiew vom 18. Dezember 2009 enthalten:

"In dem Gespräch [mit dem ukrainischen Außenminister Petro Poroschenko] betonte US-Außenministerin Clinton, dass die USA viele Wege sehen, die zu einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine führen könnten." [WikiLeaks. s. hier]

Weil er insgeheim als "unser Insider" betrachtet wurde, muss Poroschenko die Rolle eines Agenten gespielt haben, also jemand gewesen sein, "der irgendwann von einem Geheimdienst angesprochen und als dessen Informant rekrutiert wurde. Die Person, der ein Informant berichtet – der eigentliche Geheimdienstagent – wird als Agentenführer bezeichnet.
[Encyclopedia of Espionage, Intelligence, and Security, s. hier]

Poroschenko ist ein Oligarch, einer der 50 reichsten Ukrainer, die das Land beherrschen. Es ist unwahrscheinlich, dass der heutige Präsident für seine Dienste (für die USA) bezahlt wurde, mit ziemlicher Sicherheit konnte er aber finanzielle Vorteile daraus ziehen.

Inmitten des Chaos und der Zerstörung, unter denen die Ukraine jetzt leidet, bedeutet Poroschenkos Wahl die totale Synchronisation der Politik der Ukraine mit der US-Politik. Das gilt auch für die Ostukraine, wo Zivilisten in Dörfern und Städten mit Artillerie und aus Hubschraubern beschossen werden.

Hat das Treffen (in der Normandie) am D-Day falsche Hoffnungen geweckt?

Bei der Feier zur Erinnerung an den D-Day in Frankreich haben die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Francois Hollande ein fünfzehnminütiges Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem neu gewählten ukrainischen Präsidenten arrangiert. Beide Staatsmänner stimmten darin überein, dass die Militäraktionen gestoppt werden müssen, und vereinbarten einen Termin für eine Konferenz, auf der über dieses Ziel verhandelt werden soll. Putin hat darüber hinaus der Ukraine angeboten, russisches Erdgas zum vorher üblichen ermäßigten Preis zu liefern.

Der britische Guardian hat gemeldet: "Putin begrüßte Poroschenkos Aussage, das Blutvergießen beenden zu wollen, und dessen Bereitschaft zur Lösung der Krise, will aber abwarten, bis der ukrainische Präsident die Details in der Ukraine abgeklärt hat." Poroschenko hat den Ukrainern auch schon einige Details genannt, die haben aber nicht Putins Erwartungen entsprochen und konnten ihn nicht zum Handeln ermuntern. In seiner Antrittsrede in Kiew hat der neue Präsident auch seinen Wunsch bekräftigt, das Assoziierungsabkommen (der Ukraine) mit der Europäischen Union zu unterzeichnen und die volle Integration in die EU anzustreben, was auch die Mitgliedschaft in der NATO einschließe.

"Liebe Freunde, mein Federhalter liegt schon zur Unterzeichnung bereit. Sobald die EU einen entsprechenden Beschluss vorlegt, wird der ukrainische Präsident das Dokument sofort unterschreiben. Wir sehen das Assoziationsabkommen nur als ersten Schritt zur vollen Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union," erklärte Petro Poroschenko am 7. Juni.

Während Poroschenko sprach, hörten nach einer ABC-Meldung, die ebenfalls am Freitag, dem 7. Juni, verbreitet wurde, "die Bewohner [von Slowjansk in der Ostukraine.] die Granaten in der Stadt explodieren".

Welchem Poroschenko können wir glauben: dem "Insider", der für die USA gearbeitet hat, oder dem gewählten Staatsoberhaupt eines souveränen Staates, das eine ehrliche Diplomatie verspricht?

Wir sollten uns eher an die kriegerische Rhetorik in seiner Antrittsrede halten. In einer Dokumentation hat (der russische TV-Sender) RT über die Aktivitäten der Truppen des Präsidenten Poroschenko in Slowjansk berichtet: Allein gestern haben Luftangriffe auf das von Separatisten besetzte Rathaus von Slowjansk acht Tote gefordert.

"Tod und Zerstörung werden aus der Ostukraine gemeldet, weil die Truppen aus Kiew die rebellische Stadt Slowjansk wieder mit Artillerie beschießen. Einheimische haben RT berichtet, dass sie seit Tagen ohne fließendes Wasser und Strom sind und dass ihre Hoffnung schwindet."

Die 5 Milliarden Dollar, die zur Einsetzung einer US-freundlichen Regierung in der Ukraine investiert wurden [s. hier], beginnen sich auszuzahlen. "Unser ukrainischer Insider" Petro Poroschenko ist Präsident geworden. Schon vor fünf Jahren wurde ihm mitgeteilt, dass die USA die Ukraine in der NATO haben wollen, und er hat sicher auch die Rede des US-Vizepräsidenten Joseph Biden in Kiew gehört. Ohne Votum des Kongresses und ohne einen geltenden Vertrag hat Biden der durch einen Staatsstreich an die Macht geputschten (neuen ukrainischen) Regierung versichert, dass die US-Regierung sie unterstützen werde.

Angesichts der russischen Aggression versprach Biden der Ukraine den Beistand der USA.

"Ich bin in die Ukraine gekommen, um Sie, Herr Ministerpräsident, und alle Ukrainer wissen zu lassen, dass die Vereinigten Staaten Ihnen beistehen und die Ukrainer bei der Suche nach einer besseren Zukunft unterstützen werden. Sie sollten wissen, dass Sie diesen Weg nicht allein gehen müssen. Wir werden mit Ihnen gehen," hatte Vizepräsident Joseph Biden am 22. April erklärt.

Dass die Mitspieler und Spielpläne schon vor Jahren vorbereitet wurden, zahlt sich jetzt aus. Die Herren im Weiße Haus haben ihre "Insider" in der Ukraine an die Macht gehievt. Es lohnt sich, noch einmal zu hören, was John E. Herbst, der damalige US-Botschafter in der Ukraine und sein Stellvertreter über Poroschenko berichtet haben. Der Botschafter bezeichnet ihn als "in Ungnade gefallenen Oligarchen" und sein Stellvertreter erklärte: "Gegen Poroschenko gibt es glaubwürdige Korruptionsvorwürfe."

Die Verbreitung der "Demokratie made in USA" auf der ganzen Welt ist ein harter Job, für den immer wieder jemand eingespannt werden muss.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Freitag, 20. Juni 2014

MICHAEL STÜRMER - Ein Gespenst, dass sich für Geist hält

Von Uli Gellermann

Silbern fällt ihm das Haar vom Scheitel in die Stirn, überaus seriös, trocken die Stimme, ein Bild von einem Journalisten gibt der Chefkorrespondent der WELT ab. Er ist einer, der die Zeiten erklärt, ein Herr der Interpretation: "Es ist schwer, nicht an ein Jugo-Endspiel der Extraklasse zu denken und dabei das Gruseln zu lernen" tätowiert uns der gelernte Historiker zum Ukraine-Konflikt in die Hirnrinde. Und wer so den damaligen Jugoslawienkrieg, die blutige Demontage eines Staates, als ein sportliches Endspiel bezeichnet, der weiß sich an der Macht, zumindest an der Deutungsmacht.

Hinter seinem Schreibtisch interpretiert er nicht nur das Welt-Geschehen, er hofft es auch zu verändern: "Europa ist zu nah, um den Brennraum zwischen Golf und Mittelmeer sich selbst zu überlassen" schreibt der Großstratege über den Bürgerkrieg im Irak. Dass es ein Raum ist, in dem Menschen verbrennen, na und? Dass die implizit verlangte Einmischung "Europas" in den Bürgerkrieg diesen bisher nur angeheizt hat, was soll´s? Dass eine wesentliche Ursache des andauernden irakischen Zerfalls in der "Koalition der Willigen" liegt, jenem Bündnis, das unter Führung der USA einen Krieg im Irak führte, wer will das heute noch wissen?

Dem Feldherrn auf dem WELT-Hügel ist sein Geschreibsel von gestern ins Vergessen geraten: "Der Zeitpunkt einer Militäraktion (im Irak) muss in der zweiten Januarhälfte liegen: Vorher sind die britischen Challenger-Panzer nicht wüstenfähig, ab April wird das Klima kriegsuntauglich. Washington-Insider rechnen damit, dass die Luftwaffe diesmal in sechs Tagen erreicht, wofür sie 1991 sechs Wochen brauchte", diktierte er damals die Strategie und erkannte von Berlin aus: "Anzuerkennen ist, das sich Bush nicht… davonschleicht, sondern mit weiteren Truppen Ordnung und Demokratie im Irak durchsetzen will", so ist es mit dem Brennraum, wenn man nicht selbst drin ist, weiß man alles und das auch noch besser.

Wie wird ein eigentlich normaler Student der Geschichte zu jenem kaltblütigen Monster, dessen verächtliche Sprache ihn als wiedergeborenen Herrenmenschen kennzeichnet? Sicher ist, dass die zehn Jahre, in denen er Direktor der "Stiftung Wissenschaft und Politik", dem wesentlichen Beratungsinstrument der Bundesregierung für Außenpolitik, den furchtbaren Journalisten wesentlich geprägt haben. In diesem ursprünglichen Projekt des Bundesnachrichtendienstes wurde Stürmer Nachfolger von Klaus Ritter, der als Wehrmachtssoldat am Überfall auf Polen und am Krieg gegen die Sowjetunion beteiligt war und für den ersten Chef des BND, Reinhard Gehlen und dessen Spionagetruppe "Fremde Heere Ost" gearbeitet hatte. Hier ist die braune Spur zu erkennen, hier wurzelt Stürmer in einem Boden, der mit Blut gedüngt wurde.

"Der Worst Case wird denkbar", schreibt Stürmer über die Entwicklung im Irak. Und wenn er das Denkbare schreibt, dann schreibt er den Krieg herbei: "Bundespräsident Gauck spricht endlich Tacheles", jubelt er nach der Münchner Gauck-Rede über die "gewachsene deutsche Verantwortung". Und wenn er den Israel-Palästina-Konflikt zu analysieren vorgibt, geht ihm der eklige Biologismus glatt von der Zunge: "Im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern geht es . . . vor allem aber um die unaufhörliche Bevölkerungsexplosion unter den Palästinensern." Nicht um Völkerrecht, nicht um Gerechtigkeit geht es nach Stürmer im geschundenen Land. Nein, dem Herrn Professor werfen die Araber einfach zu viel.

Dass sie selbst der "Worst Case" sind, der schlimmste Fall von kriegslüsternem Manipulations-Journalisten, der einem Land widerfahren kann, das kommt den Stürmers in den deutschen Redaktionen nicht in den Sinn. Mit ihnen hat sich das Land zu seiner "neuen Verantwortung" voran gerobbt, mit ihnen soll das deutsche Wesen wieder zur Genesung der Welt beitragen und ist doch nur eine kranke Deformation aus der Vergangenheit, ein Gespenst, dass sich für Geist hält.


Dieser Artikel erschien am 19. Juni 2014 auf Ulrich Gellermanns Plattform für Nachdenker und Vorläufer, RATIONALGALERIE, wovon ich ihn, mit seinem Einverständnis, übernommen habe. Danke.

Donnerstag, 19. Juni 2014

Transatlantisches Horrorblatt: Generation Doof - Ziel erreicht! Wozu noch jammern?

Mowitz
Das Jammern der Mainstream nimmt kein Ende. Sie sollten doch wissen, das unten das raus kommt, was von oben eingetrichtert wird. Bei einem im neudeutschen denglisch so genannten Bewerbercasting auf Horror TV, soll es dann auch vorgekommen sein, dass die Bewerber für Jobs als Lehrlinge bei dem Auswahlverfahren auf die Frage nach dem Namen des Bundespräsidenten mit Horst Schlämmer geantwortet hätten. Das qualifizierte sie nicht länger um weiter ins engere Auswahlverfahren zu kommen.

Obwohl eigentlich schon allein die Fragestellung zu einer Disqualifikation derjenigen hätte führen müssen, die sie stellten. Für was der im Augenblick im Amt befindliche Laiendarsteller im Amt des Bundespräsidenten politisch steht, wäre eine relevante Frage gewesen, nicht wie er heißt. Namen sind Schall und Rauch. Überzeugungen, falls man welche hat, nicht.

"Wut-Welle gegen CDU-Mann, der Gauck verhöhnte", regte sich das Springerstiefel-Kampfblatt, aus dem der rechte Rand der Gesellschaft seine hauptsächliche Bildung erfährt, auf. Gemeint war Jürgen Todenhöfer, der den Gauck, laut Bild, als islamischen Gotteskrieger mit Turban und Kalaschnikow, dargestellt hätte.

Im weiteren Verlauf des Geschwätzes von der "Wut-Welle gegen CDU-Mann, der Gauck verhöhnte", blieb nur ein seichtes Säuseln übrig. Bestehend aus drei, vier Politikern wie Flinten Uschi CDU, FDP Lindner und CSU-Agrarminister Christian Schmidt, die pflichtgemäß ihre "Empörung" zum Ausdruck brachten. So ist das mit veröffentlichten Meinungen. Mal schaun ob die Bild-Zeitung immer noch die Doofen fest in ihrer Hand hält um sie zu einem Tsunami zu formen.

Die Arbeiterklasse in Deutschland und dem übrigen Europa, die aus mehreren zig Millionen ums Überleben kämpfender Menschen besteht, kommt in der Medienwelt ansonsten eigentlich nicht vor. Dort ist nur Platz für die Welt der Schönen und Reichen die den Menschen vorgaukelt, auch sie könnten zu ihnen zählen, wenn sie nur noch ein paar Extra-Jobs annehmen. Kaum einer von uns wird jemals ein Leben führen, das durch Reichtum und Macht geprägt ist. Und doch erzählt man uns immer wieder, wenn wir uns nur genug anstrengen und an uns selbst glauben, können auch wir alles haben.

Täglich prasseln unzählige Lügen auf uns herab. Der Starkult ermuntert jeden dazu, sich selbst als potenziellen Star zu sehen, dessen einzigartige Begabungen nur noch nicht entdeckt wurden, wie bei, aber holterdiepolter, Merkel und Gauck. Aus bescheidenen Verhältnissen im sozialistischen Teil Deutschlands kommend dürfen sie heute als Beweis dafür herhalten, dass jeder im Kapitalismus zum Star aufsteigen kann. Donnerwetter auch.

In einer Welt des Scheins ist die Selbstüberschätzung wichtiger als die Wirklichkeit. Merkel düst mal schnell mit dem Air Bus nach Brasilien hin und zurück um sich mit den deutschen Ronaldos fotografieren zu lassen, samt Regierungspolitik per Knopfdrückerei auf abgehörten Handys zu betreiben. Diese Berühmtheiten sind wie Heilige, die belegen dass Unmögliches immer wieder möglich ist. Unsere Fantasievorstellungen von Ruhm, Erfolg und Aufstieg projizieren wir auf diese Berühmtheiten. Kann Merkel, kann ich. Kann Pfaffe Gauck, kann Jedermann.

Wer Fragen stellt, wer zweifelt, wer Kritik übt, wer fähig ist, die Realität zu sehen, wer die Hohlheit und Gefährlichkeit des Starkultes durchschaut, wird für seinen Pessimismus verachtet.

FH

Dienstag, 17. Juni 2014

Restbestände der Demokratie in der Endspiel-Zeit

Bild: Sebastian Misseling,
Freidenker Galerie
Politiker und Journalisten im Wahn ihrer Ideologie
Ein Kommentar von WOLFGANG BITTNER

Die US-Propaganda hat die deutschen Leitmedien fest im Griff. Woran das liegt, ist geklärt, nachdem aufgedeckt wurde, dass viele der leitenden Journalisten US-amerikanischen Thinktanks und CIA-gesteuerten Vereinigungen nahestehen oder sogar angehören. Das also ist unsere „vierte Gewalt“ im Staate, verdorben bis ins Mark. Und sie brüsten und spreizen sich immer noch, obwohl viele Menschen diese Schäbigkeit und Scheinheiligkeit inzwischen durchschaut haben. Die existenziellen Gefahren, die damit einhergehen, haben bisher nur Wenige erkannt.

Ukraine-Berichterstattung

Staatstrauer in der Westukraine bei den prowestlichen Separatisten, nachdem in der Ostukraine ein Militärflugzeug mit 49 Soldaten abgeschossen wurde. „Weltweite Bestürzung“, heißt es, „die Ukraine trauert“, „Kiew kündigt Vergeltung an“. Der von einem Teil der Ukrainer gewählte neue Präsident Poroschenko schickt seit Wochen Armeeeinheiten, Panzer und Kampfjets in die Ostukraine, er ließ das Rathaus von Lugansk bombardieren und brüstet sich mit dem „Heldenmut“ seiner Soldaten. Die Ukraine gehört zu Europa, aber in welchem Jahrhundert leben wir hier?

Jetzt nennt Poroschenko den Abschuss der Militärmaschine einen „zynischen terroristischen Akt, der unbedingt bestraft werden wird“, Außenminister Deschtschiza bezeichnet den russischen Präsidenten Putin bei gewalttätigen Demonstrationen vor der russischen Botschaft in Kiew öffentlich als „Scheißkerl“. Der deutsche Außenminister Steinmeier fordert, die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, US-Außenminister Kerry „macht Druck“, Merkel telefoniert mit Putin.

Dagegen war es keines Protestes und nur vereinzelter Meldungen in den Medien wert, als am 2. Mai von westukrainischen Nationalisten in Odessa das Gewerkschaftshaus niedergebrannt und 48 Privatpersonen ermordet, weitere 214 verletzt wurden. Über den Bürgerkrieg in der Ostukraine ist hauptsächlich dann etwas zu erfahren, wenn es gegen die „prorussischen Separatisten“ geht, wobei in der ARD fast immer dieselbe, offensichtlich voreingenommene Fernsehkorrespondentin namens Golineh Atai berichtet, in den Tagesthemen dann der ehemalige Moskau-Korrespondent und gleichfalls suspekte Moderator Thomas Roth das Ganze noch mit dem Duktus eines Allwissenden versieht.

In der verluderten Tagesschau war Ende April auch zu erfahren, deutsche OSZE-Beobachter seien von den „prorussischen Separatisten“ als Geiseln genommen worden. Obwohl sehr bald bekannt war, dass es sich um von der Kiewer Putschregierung eingeladene deutsche Militärbeobachter ohne OSZE-Mandat handelte, die in der Ostukraine als Spione festgehalten wurden, fälschten die meisten Medien tagelang die Fakten. Die für den Einsatz verantwortliche Ministerin von der Leyen begrüßte die nach achttägiger Haft heimgekehrten Soldaten auf dem Berliner Flughafen Tegel und sagte: „Ich finde es wichtig, dass wir uns nicht einschüchtern lassen.“ Die westlichen Beobachter-Teams bestünden aus hoch professionellen Experten, deren Ziel es sei, Genaueres über das militärische Potenzial vor Ort herauszufinden, war zu vernehmen. Der „Übergangspräsident“ und US-Günstling Arsenij Jazenjuk wirft Russland vor, den Dritten Weltkrieg anzetteln zu wollen. Europa im 21. Jahrhundert!

Wollen sie Krieg?

Von den Kämpfen in dem von der NATO zusammengebombten Libyen hören und sehen wir gar nichts mehr, aus Afghanistan immer weniger, über den Irak erst wieder mehr, seit dort die Terrortruppe „Islamischer Staat im Irak und in Syrien“ (ISIS) auf dem Vormarsch ist und Blutbäder anrichtet. Stattdessen hören und lesen wir, dass die Präsidentschaftswahlen in Syrien am 3. Juni von „verschiedenen arabischen Staaten“, von der syrischen Opposition im Exil sowie westlichen Politikern und Medien als „Farce“ angesehen werden, weil nur ein Teil der Syrer hätten wählen können. Die US-Regierung bezeichnet die Wahlen als „Schande“. Da stutzt der politisch interessierte Bürger und erinnert sich, wie das kürzlich mit der Ukraine war, als die Wahl von Poroschenko, an der nur ein Teil der Ukrainer teilnahm, als Gewinn für die ukrainische Demokratie gefeiert wurde.

Was für Politiker und Journalisten sind das, die versuchen, die Menschen für dumm zu verkaufen und derart zu indoktrinieren. Was ist das für ein verlogenes, verkommenes Pack? Wollen sie Krieg und wissen sie nicht, was das bedeutet? Lapidar heißt es: „Die ukrainischen Sicherheitskräfte setzen ihre Offensive fort“, bei Luftangriffen seien mehr als 50 Separatisten getötet und etwa 150 verletzt worden. Dann wieder erfahren wir: „Die Ukraine trauert.“ Um wen? Um ihre Soldaten, die Krieg gegen ihre Landsleute führen. Die von den USA installierte und unterhaltene Mörderbande in Kiew schreckt vor nichts zurück, aber „unsere“ Medien verharmlosen, lügen und hetzen gegen Russland. Im Hintergrund agiert die CIA, schickt Söldnertrupps, koordiniert die Propaganda.

Barack Obama, der einstige Hoffnungsträger, entwickelt sich mehr und mehr zu einer Ausgeburt des Schreckens für die ganze Welt. Waren die Bush-Präsidenten schon furchtbar, scheint er sie inzwischen zu übertreffen. Er wird uns am 4. Juni vor einem amerikanischen Kampfjet auf polnischem Territorium präsentiert und warnt Russland vor einer militärischen Intervention gegen westliche Staaten, für die es jedoch keinerlei Anzeichen gibt. Er verspricht eine Milliarde Dollar für die zusätzliche Stationierung von Truppen in osteuropäischen Ländern (in die Destabilisierung der Ukraine wurden bis Dezember 2013 bereits fünf Milliarden Dollar „investiert“), während die Verelendung im eigenen Land zunimmt und die Staatsverschuldung auf die unvorstellbare Summe von 17,8 Billionen US-Dollar angewachsen ist. Er schwadroniert von Freiheit als kostbarem Gut, verspricht Polen, Litauen und Rumänien, die USA als „stärkste Militärmacht der Welt“ und die NATO stünden an ihrer Seite. Wir dürfen uns fragen: Zu welchem Zweck? Und was haben Obama und seine Militärmacht in Polen, Litauen und Rumänien zu suchen?

„Endspiel-Zeit“

Wer immer noch auf die Rechtschaffenheit der US-Regierung hofft, sollte das erschütternde Interview mit dem politisch unverdächtigen CDU-Politiker Willy Wimmer anhören.(1) Wimmer war mehr als drei Jahrzehnte Mitglied des Deutschen Bundestages, in den 1980er und 1990er Jahren verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, von 1994 bis 2000 Vizepräsident der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Wimmer kritisiert scharf die aggressive Außenpolitik der US-Regierung, insbesondere deren Haltung gegenüber Russland, und er befürchtet, die USA wollten Europa in einen Krieg hineinziehen. Die deutsche Regierung – so meint Wimmer – sollte sich nicht für die egoistischen imperialen Ziele der USA instrumentalisieren lassen, die ein stabiles, prosperierendes Europa als Konkurrenz nicht dulden wollen. Und er stellt fest, dass die westeuropäischen Leitmedien jegliche Unabhängigkeit in der Berichterstattung verloren haben. Er spricht erschreckender Weise von „Restbeständen der Demokratie“ und einer „Endspiel-Zeit“.(2) Es ist zu befürchten, dass er recht hat. Die US-Regierung mit der Rüstungs- und Erdöl-Lobby im Rücken geht im wahrsten Sinne des Wortes über Leichen.

In wessen Hände sind wir geraten?

Die NSA (National Security Agency), eine Verbrecherorganisation, die im Auftrag der kriminellen US-Regierung die ganze Welt ausspäht und überwacht, darf unbehelligt weitermachen wie bisher. Wimmer sagt: „Diese Form von schleichender Kontrolle zerstört unsere Gesellschaft.“ Anstatt sich um diese Ungeheuerlichkeit zu kümmern, fahren „unsere“ Politiker zur Fußballweltmeisterschaft nach Brasilien, das ist ihnen wichtiger, und das Land wird ebenso wie 2008 China und 2014 Russland während der dortigen olympischen „Spiele“ madig gemacht (wieder funktioniert die CIA-Propaganda und Wühlarbeit).

Auch die Untersuchungen zum NSU (Nationalsozialistischer Untergrund), dem neun ausländische Mitbürger und eine Polizistin zum Opfer fielen, verlaufen im Sande; Beweise wurden vernichtet, die Haupttäter Mundlos und Böhnhardt sind unter seltsamsten Umständen ums Leben gekommen und samt Beweismaterial verbrannt, der unbequeme Vorsitzende des Untersuchungsausschusses und Geheimdienst-Kritiker Sebastian Edathy wurde „abgeschossen“. Es wird vertuscht, abgewiegelt, gelogen dass sich die Balken biegen, die Geheimdienste und der Verfassungsschutz werden nicht reduziert, sondern ausgebaut.

Es ist bekannt, dass die deutschen Dienste mit der NSA zusammenarbeiten, aber die Bundeskanzlerin laviert oder hüllt sich in Schweigen, der Innenminister spricht von Antiamerikanismus, dem es zu begegnen gilt, der Außenminister warnt Putin. „In wessen Hände sind wir da geraten?“, fragt der frühere Bundestagsabgeordnete Albrecht Müller, Herausgeber des Internet-Portals NachDenkSeiten.(3) Und der ehemalige SPD-Politiker und Bundesminister für Forschung und Technologie Andreas von Bülow vertritt die Auffassung: „In den Industriestaaten, deren Bevölkerung die Komplexität der Lebensverhältnisse kaum noch durchschaut, lassen sich mit dem Instrumentarium der manipulierten Demokratie inzwischen Ergebnisse erreichen, die denen einer Diktatur in nichts nachstehen.“

Restauration und Dekadenz

Die Menschen werden überwacht und manipuliert, sie werden drangsaliert, abgezockt, in Kriege, Mord und Totschlag verwickelt, die Demokratie wird nach und nach abgeschafft. Aber das alles wird als Normalität vermittelt. Die Medien versagen, ein großer Teil der Bevölkerung verblödet (Couch-Potatos und Tittitainment) oder zieht sich ins Private zurück. „Was kümmert’s mich, solange es mir gut geht“, ist zu hören. Oder: „Sie sind sowieso alle korrupt …“ Viereinhalb Millionen Hartz-4-Empfänger, Kinderarmut, ein Viertel der deutschen Bevölkerung lebt unterhalb oder am Rande des Existenzminimums. Nachts im Fernsehen: Blut und Sperma, Dreck und Horror; in den Kinderzimmern – soweit vorhanden – Kitsch und Kram.

In den Mittelmeerstaaten sind mehr als fünfzig Prozent der jungen Menschen arbeitslos, ein Rettungspaket nach dem anderen wird verabschiedet: Geld für die Banken. Jetzt hat der NATO-Generalsekretär Rasmussen die Mitgliedstaaten der Militärallianz aufgefordert, angesichts einer „neuen Sicherheitslage in Europa“ ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. „Wir brauchen die richtigen Fähigkeiten, um eine glaubwürdige Verteidigung beibehalten zu können“, sagt er. Der unsägliche Bundespräsident Gauck verlangt „ein Ja zu einer aktiven Teilnahme an Konfliktlösungen im größeren Rahmen“, auch mit militärischen Mitteln. Die Bevölkerung wird zur Kasse gebeten, in den Städten und Gemeinden werden viele der sozialen Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte abgebaut.

Und die Medien sind bei der Fußballweltmeisterschaft dabei, Frau Merkel jubelt in Brasilien: Brot und Spiele, wie gehabt. Auch der Adel und die Monarchien sind wieder en vogue. Ständig werden wir über die Majestäten und ihre untauglichen Abkömmlinge auf dem Laufenden gehalten. Die Proteste Zehntausender Anti-Royalisten, zum Beispiel kürzlich gegen die Inthronisation des spanischen Infanten Felipe, werden beiläufig erwähnt. Aufstände in Bahrain oder in der Türkei sind kaum der Rede wert, Obama grinst in die Kamera. Dass viele Hoffnungen durch Morde an Politikern wie Patrice Lumumba, Salvador Allende oder Olof Palme zunichte gemacht wurden, ist lange vergessen.

Hofberichterstattung ist angesagt, auf allen Gebieten, die Bevölkerung wird abgelenkt, mit Halbwahrheit, Lügen und Hetze bombardiert. Wer nicht mitmacht, wer sich querstellt, wird fertiggemacht. Die Restauration marschiert und wir gucken erschüttert und von Tag zu Tag wütender zu. Was sollen wir tun? Was können wir? Ändert sich etwas, wenn wir protestieren?

Wir können nicht anders, wir müssen protestieren, um nicht schuldig zu werden. Obwohl wenig Hoffnung besteht, dass sich in absehbarer Zeit etwas zum Positiven ändert.

Wolfgang Bittner ist Jurist und Schriftsteller. Zuletzt erschien sein Roman „Hellers allmähliche Heimkehr“ (Rezension von Thomas Wagner).

Anmerkungen:

(1) http://www.youtube.com/watch?v=faL4zRUdQTA
(2) http://www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/index.php?id=1744
(3) http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=21459


Dieser Artikel von Wolfgang Bittner erschien zuerst auf Hintergrund.de, und wird mit seinem Einverständnis heute auf Gegenmeinung veröffentlicht. Danke.