Donnerstag, 31. Juli 2014

Zubisse Nr. 147: Frankrisrael: eingleisiger Import-Export oder Wenn der Likud in den Pariser Machtpalästen das Sagen hat

Von Ayman El Kayman
Übersetzt von Michèle Mialane
Seit die israelische Armee - die demokratischste und für ethnische und genderbedingte Vielfalt offenste Angriffs- und Besatzungsarmee der Welt, die außerdem aus echten epischen Dichtern besteht-, die Operation „Strong Cliff (Fels in der Brandung)“ bzw. „Protective Edge (Schutzrand)“ gestartet hat, die - gleichgültig, welchen auch noch so poetischen Namen sie trägt - in die Kategorie DIGHV[1] gehört - zeigten sämtliche Regierungen der DWB[2] (bis auf zwei erwähnenswerte Ausnahmen: Tunesien und Algerien) eine lückenlose Solidarität mit den Aggressoren, indem sie sich zum Diskurs bekennen, welcher die neue Aggression rechtfertigt.
Durch eine grobe Umkehrung der Tatsachen haben sich Netanjahu und dessen Bande schon wieder und wie üblich als die Opfer der schrecklichen Bärtigen, die über ihre Köpfe Raketen nieder regnen lassen, welche (fast) niemanden töten. Jene Lüge - umso gröber desto besser- wurde allen Kanzleien, von Ottawa über Paris und Warschau bis nach Canberra weisgemacht. Alle Regierungen gerieten so in die Zwickmühle, insofern die Öffentlichkeit überwiegend schockiert, gerührt und angeekelt vor den Schirmen sitzt.

Binnen drei Wochen über 1200 unschuldige Opfer so genannter „Kollateralschäden“, allmählich reicht’s, und nicht nur in den Augen der linken und moslemischen BürgerInnen bzw. jener arabischer Abstammung. Das „unwiderlegbare“ Argument von Bibi und Kumpanen -laut welchem die Hamas die Zivilbevölkerung als menschliches Schutzschild benutzt und folglich den Tod der von Israel getöteten Menschen zu verantworten hat - ergibt gar keinen Sinn. Dessen Absurdität wurde meisterhaft von Uri Avnery erwiesen, indem der es auf das unter dem Blitzfeuer der deutschen V2 im Zweiten Weltkrieg liegende England anwendete und dabei die Hamas durch Churchill ersetzte (hier lesen).

Unter allen westlichen Regierungen hat sich Paris als der perfekteste Jasager hervorgetan. Die regierenden Sozialisten, an der Spitze das Terzett Hollande-Valls-Cazeneuve, - respektive Staatspräsident, Premier und Innenminister - haben alle Prinzipien und jede Solidarität und Anstand mit Füßen getreten, indem sie sich zur Likud und deren Verbündeten in Tel Aviv bekannten, Bibi und dessen Kumpanen eine schändliche Treue gehalten und sie eingeschleimt haben, unerhörte Maßnahmen getroffen und unfassbare Mitteilungen gemacht haben. Sie sind viel weiter gegangen als ihre Vorgänger in den letzten 20 Jahren und haben an die katastrophale Tradition von Bourgès-Maunoury neu angeknüpft, als jener die militärisch verwendbaren Nukleartechnologien in die Nuklearanlage von Dimona in der Negev-Wüste transferierte und dabei Shimon Peres zur Überwachung der Operation ein Büro im frz. Außenministerium gönnte, oder von Guy Mollet, als jener die Luftwaffe und die Fallschirmjäger schickte zur Unterstützung der Boys Seiner Britischen Majestät und der israelischen Kampfflieger - bekanntlich die demokratischsten in ganz Mittelosten[3] - beim Angriff auf den Suez-Kanal. Schließlich aber folgen sie nur dem Beispiel ihres Großen Komturs Mitterrand, deren Gespenst sie immer noch berät. Erinnern sich die frz. BürgerInnen immer noch daran, dass der gegen Giscard d’Estaing mit 3% Unterschied gewählte Mitterrand sich bei denen bedankte, denen er seinen Sieg zu verdanken hatte? Um ihn nicht unbenannt zu lassen, handelte es sich um den CRIF (Jüdische Lobby in Frankreich) und Mitterrand hob das Embargo auf, das de Gaulle über Israel verhängt hatte und war der erste französische Staatspräsident, der in Israel einen Besuch erstattete. Als Gegenleistung verschwiegen die frz. zionistischen Organisationen respektvoll Mitterrands Vergangenheit unter dem Vichy-Regime.

Israel gestattet keine Kritik
Cartoon: Carlos Latuff, Wikimedia, copyright free

Diesmal hat sich das Terzett Präsidentschaft-Kanzlei -Innenministerium ganz besonders hervorgetan, indem sie in Frankreich mehrere Demos gegen den israelischen Angriffskrieg verboten und junge Menschen zu 3 bis 6 Monate Haft verurteilen ließ, im Namen des „Kampfes gegen den Antisemitismus“ sowie um „den israelisch-palästinensischen Konflikt nicht nach Frankreich zu importieren.“ Solche Argumente sind ebenso absurd, wie das mit den Schutzschilden. Man darf sich aber fragen: was ist in sie gefahren?

Ich glaube, eine Antwort gefunden zu haben; hinter Bibis Arroganz sowie dem Gegurgel und dem Hin-und-Her-Pendeln von Hollande und Valls (verboten-gestattet- wieder verboten) verbirgt sich nur Ein- und dasselbe. Was denn? Ich geb’s auf.

Nennt das, wie Ihr wollt: Angst. Furcht. Schreck. Grausen. Schiss ...

Nur ein Gefühl, eine Empfindung. Ewas Dunkles, Unerklärliches, Irrationales. Wird es von Angst überkommen, dann wird ein Wesen –ob Tier oder Mensch – entweder die Flucht ergreifen, oder angreifen, oder sich tot stellen. Noch haben sich die Männer aus der Solferino-Straße (Sitz der frz. Sozialistischen Partei, AdÜ) für keine der drei Lösungen entschieden.

Eine angsterfüllte Macht ist gefährlich. Denn insofern sie nicht mehr sicher ist, legitim zu sein, wird sie versuchen, illegal zu handeln. Und je mehr sie „gute Gründe“ hat, Angst zu haben, desto perverser die Methoden, auf welche sie zurückgreifen wird. Die Schlimmste ist, seinen Freunden, Kumpanen, Verbündeten, Feinden und Gegnern die eigene Angst einzuflößen. Wenn sie es nämlich nicht schafft, der Gegenseite seine Angst aufzubürden, ist sie futsch und der König ist nackt. So weit sind eben allmählich Bibi & Kumpane: weder Tony Blair, noch Marschall Sissi- der demokratischste Diktator in der ägyptischen Geschichte - und auch nicht Königs Abdallah „Gehülfen“ konnten die palästinensischen Organisationen mit dem Virus infizieren: die Hamas und der islamischen Dschihad selbstverständlich nicht, aber nicht einmal der Fatah des armen Abu Mazen, der endlich doch zu begreifen scheint, dass Zusammenarbeit mit der Besatzungsmacht- oder eher Bauchkriecherei vor ihr – für ihn so mörderisch ist, wie die israelischen Raketen über Gaza. Und was den armen John Kerry betrifft, hat er ganz offensichtlich Bibi und Kumpane satt.[4]

Mit wenigen Worten: Die Strategie der Angst - soviel wie: Terrorismus- ist total gescheitert: das Volk von Gaza erweist sich als ebenso widerstandskräftig, wie die Belagerten in Leningrad, im Warschauer Ghetto oder in Sarajevo. Dessen Abschirmung heißt nicht „Eisenkuppel“, sondern Sumud (Schlagzähigkeit). Der entscheidenden Faktor in diesem ungeheuerlich asymmetrischen Krieg rückt es ins richtige Licht, etwas, was die Strategen in Tel Aviv nicht mit einer kabbalistischen Formel aus der Welt schaffen können: den menschlichen Faktor.

Und wenn Bibi und Kumpane nun einmal nackt sind, müssen Hollande und Valls auch sich beschämt zurückziehen.

Professor Doktor Ayman von Kayman, Experte bei dem Strafgerichtshof am Toten Flussarm für Psychopathologie jener Geisteskranken, die Euch arme Menschen regieren

Als Bonus siehe unten einige Videos zum Thema Import-Exportgeschäfte zwischen Frankreich und Israel, die keinen Kommentar brauchen, dafür auf die Frage antworten: wer was importiert bzw. exportiert? Nach dem unvergesslichen Treffen im November 2013 zwischen Hollande und Netanjahu samt Gefährtinnen, zwei Videos von französisch-israelischen Soldaten, die sich bei ihren französisch-israelischen Landsleuten bedanken, für das Essen und Trinken...


Israel, Juli 2014

2 weitere Videos hier


[1] Dienstfertig durch die Internationale Gemeinschaft hingenommene Verbrechen, ein neuer und eigenartiger Begriff, der zu dem schon verfügbaren rechtlichen Instrumentarium zum Schutz der PWGK (Patentierte, von den Weltherren geschützte Killer ) kommt.

[2] DWB : Demokratischer Westlicher Block. Besteht aus der EU und dazu assoziierte Staaten (Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, Israel, Ukraine usw.), Nordamerika (Kanada, USA, Mexiko) Australien, Neuseeland und... die Föderierten Staaten von Mikronesien. Japan darf als Ehrenmitglied der DWB angesehen werden, genau wie die Japaner als „Ehrenweiße“ im Südafrika der Apartheid. Brasilien, Indien und Südafrika dagegen sind der antisemitischen und antidemokratischen Ketzerei (oder umgekehrt) verdächtig, seit sie innerhalb von BRICS Verbündete von China und Russland geworden sind und bei der UNO entsprechend unkorrekt wählen.

[3] Rakete, die von der Hamas bzw. vom islamischen Dschihad abgeschossen wird : antisemitische Mordwaffe. Israelische Rakete : demokratische und legitime Antwort auf den antisemitischen Terrorismus. (Gustave Flaubert, Ds Wörterbuch der Gemeinplätze, neue, erweiterte Auflage, 2014)

[4] Siehe dazu John Kerry met les pieds dans le plat: John Kerrys Worte wurden ohne sein Wissen aufgenommen. Kerry konnte den Zorn nicht unterdrücken, den er angesichts der Verschärfung des israelischen Angriffes über Gaza empfindet. Dieser unbeherrschte Ausbruch - wobei der Staatssekretär in Ägypten gerade Verhandlungen zum Waffenstillstand führt - hat in den USA Wellen geschlagen.



Danke Tlaxcala
Quelle: http://kayman-coupsdedent.blogspot.com/2014/07/n-147-francisrael-import-export-sens.html
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 29/07/2014
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=12939


Mittwoch, 30. Juli 2014

Professor Ilan Pappé: Israel hat sich dafür entschieden, ein von den USA unterstützter "rassistischer Apartheid-Staat" zu sein

Amy Goodman
Amy Goodman vom unabhängigen US-TV-Magazin DEMOCRACY NOW! hat den israelischen Historiker Prof. Ilan Pappé zum jüngsten israelischen Angriff auf den Gaza-Streifen interviewt.

Prof. Ilan Pappé
Interview mit Professor Ilan Pappé DEMOCRACY NOW!, 28.07.14
Darüber, dass die Zahl der im Gaza-Streifen getöteten Palästinenser bereits wieder auf über 1.000 angestiegen ist, haben wir auch mit dem israelischen Professor und Historiker Ilan Pappé in Haifa gesprochen. "Ich denke, Israel hat 2014 die Entscheidung getroffen, dass es lieber ein rassistischer Apartheid-Staat als eine Demokratie sein will," sagt Pappé. "Israel hofft, dass die USA seine Entscheidung unterstützen und es immun gegen mögliche Folgen einer Politik machen werden, die in der unbegrenzten Bekämpfung der Palästinenser besteht." Pappé, ein Professor für Geschichte und der Direktor des Europäischen Zentrums für Studien über Palästina an der Universität Exeter (in Großbritannien) hat mehrere Bücher geschrieben, zuletzt das Buch "The Idea of Israel: A History of Power and Knowledge" (Die Idee Israel: Eine Geschichte über Macht und Einsicht, s. hier).

Niederschrift (des Interviews)

Das ist eine schnell erstellte Erstfassung, die sich noch verändern kann.

AMY GOODMAN: Im Rahmen unserer Berichterstattung über Gaza sprechen wir jetzt in Haifa in Israel mit Ilan Pappé, der Professor für Geschichte und Direktor des Europäischen Zentrums für Studien über Palästina an der Universität Exeter in Großbritannien ist. Er hat mehrere Bücher geschrieben, zuletzt das Buch "The Idea of Israel: A History of Power and
Knowledge"; er wird DEMOCRACY NOW! jetzt per Videostream aus Haifa zugeschaltet.

Herzlich willkommen bei DEMOCRACY NOW!, Professor Pappé. Bis jetzt sind nach meiner Kenntnis mehr als 1.000 Palästinenser, 45 israelische Soldaten und drei israelische Zivilisten getötet worden. Was können Sie uns zum Stand der Verhandlungen über eine Waffenruhe sagen, und was müsste Ihrer Meinung nach geschehen?

ILAN PAPPÉ: Es ist gut, Amy, dass ich in ihrer Sendung zu Wort komme. Es gibt keinerlei Anzeichen für eine baldige Waffenruhe bei den Bodenkämpfen. Es laufen aber weiterhin zwei konkurrierende Initiativen: Die ägyptisch-israelische Initiative, mit der die Hamas zur Rückkehr zum vorherigen Zustand und zur Aufgabe sämtlicher Ziele, für die sie kämpft, veranlasst werden soll, und eine ernsthaftere Initiative des US-Außenministers John Kerry, der gemeinsam mit Katar und der Türkei einige der Ursachen für den jüngsten Gewaltausbruch anzugehen versucht. Bis jetzt hat aber noch keine der beiden Initiativen Wirkung erzielen können, abgesehen von einem im Vergleich mit den vergangen 20 Tagen leichten Rückgang (der Kampftätigkeit).

AMY GOODMAN: Es gab Proteste in Tel Aviv. Wie viele Leute haben sich an diesen Protesten, und an denen, die an diesem Wochenende in Haifa stattfanden, beteiligt? Waren Sie auch beim Protest in Haifa, Professor Pappé?

ILAN PAPPÉ: Ja, Ja, ich war da. In Haifa haben etwa 700 Menschen protestiert. In Tel Aviv waren es 3.000. Ich sollte aber erwähnen, dass die Protestierenden zum größten Teil palästinensische Bürger Israels waren. Die Anzahl der israelischen Juden, die mutig genug sind, um auf der Straße zu demonstrieren, ist viel kleiner, als diese Zahlen vermuten lassen. Und sie wurden von rechten Gegendemonstranten und der Polizei sehr brutal angegangen.

AMY GOODMAN: Was sollten Ihrer Meinung nach die Menschen unbedingt wissen, um diesen Konflikt verstehen zu können?

Pssssst!!! Israels Kriegsverbrechen verurteilen ist Antisemitismus
Cartoon: Carlos Latuff
Wikimedia, copyright free

ILAN PAPPÉ: Ich denke, am wichtigsten sind die historischen Zusammenhänge. Die Berichte der Mainstream-Medien über die Situation in Gaza vermitteln den Eindruck, alles habe mit den unsinnigen Raketenangriffen der Hamas auf Israel begonnen. Zwei vorausgegangene wichtige Entscheidungen israelischer Regierungen werden einfach unterschlagen. Die jüngste erfolgte erst kurz vorher im Juni 2014, als man beschlossen hat, den politischen Einfluss der Hamas auf die West Bank gewaltsam zu reduzieren und mit allen Mitteln eine internationale Kampagne zu verhindern, mit der die (aus Fatah und Hamas gebildete) palästinensische Einheitsregierung (s. hier), wegen der vielen Verletzungen der Menschen- und Bürgerrechte der Palästinenser ein Gerichtsverfahren gegen Israel in Gang bringen wollte.

Und der tiefere historische Zusammenhang ist die Tatsache, dass der Gaza-Streifen seit 2005 ein Gefängnis ist, in das die dort lebenden Menschen wie Kriminelle eingesperrt sind; dabei besteht ihr einziges "Verbrechen" darin, dass sie Palästinenser sind und sich in einer geopolitischen Lage befinden, mit der Israel nicht vernünftig umzugehen weiß. Und immer, wenn die Menschen in Gaza demokratisch jemanden gewählt haben, der versprochen hat, sich gegen diese Ghettoisierung und Belagerung zur Wehr zu setzen, hat Israel sofort mit militärischer Gewalt reagiert. Das ist der größere historische Zusammenhang; man muss den Leuten die verzweifelte Situation der Palästinenser erklären, dann verstehen sie auch, warum die sich daraus befreien wollen. Darüber haben wir uns bereits in einem früheren Interview unterhalten. Das ist der Kern des Problems, das durchaus lösbar ist. Man kann es lösen, wenn man die Belagerung lockert und den Menschen in Gaza Kontakte zu ihren Brüdern und Schwestern im Westjordanland ermöglicht; man muss ihnen auch erlauben, Verbindungen zur übrigen Welt aufzunehmen und die unhaltbaren, an keinem anderen Ort der Welt herrschenden Verhältnisse ändern, unter denen sie leben müssen.

AMY GOODMAN: Professor Pappé, am Wochenende hat der BBC-Korrespondent Jon Donnison berichtet, die israelische Polizei habe zugegeben, dass die Hamas nicht für den Tod der drei israelischen Jugendlichen verantwortlich sei, die im Juni auf der West Bank ermordet wurden. Über Twitter hat Donnison verbreitet, Micky Rosenfeld, ein Sprecher der israelischen Polizei, habe ihm mitgeteilt, die Mörder der drei Jugendlichen hätten einer der Hamas nahestehenden Zelle angehört, aber nicht in deren Auftrag gehandelt. Was hat das zu bedeuten?

ILAN PAPPÉ: Das ist sehr wichtig, weil die israelische Polizei das sofort wusste, als sie von der Entführung und Ermordung der drei jungen Siedler erfuhr (s. dazu auch hier). Damit ist klar, dass Israel nur nach einem Vorwand suchte, um seine Militäreinsätze im Westjordanland und im Gaza-Streifen zu rechtfertigen; der israelischen Regierung ging es nur darum, die Situation vor dem erfolglosen Friedensprozess wieder herzustellen, um ihre Politik nicht ändern zu müssen und die Besiedlung der West Bank fortsetzen zu können (s. dazu hier). Die Enttäuschung, die sich nach den gescheiterten Friedensverhandlungen im Mai 2014 im Westjordanland ausbreitete, und die Wut über die Tötung fünf junger Palästinenser durch die israelische Armee könnten Gründe für die Einzelaktion der Entführer gewesen sein, die nicht der Hamas angelastet werden kann.

Die Hamas zeigte sich nämlich kompromissbereit, als sie gemeinsam mit Abu Mazen (von der Fatah,) eine Einheitsregierung bildete und dessen Initiative unterstützte, Israel vor den Vereinten Nationen und anderen internationalen Gremien wegen seiner über 46jährigen Siedlungs- und Besatzungspolitik zu verklagen. Die israelische Regierung brauchte also nur einen Vorwand für das Blutbad, das sie jetzt wieder im Gaza-Streifen anrichtet.

AMY GOODMAN: Noch eine Schlussfrage, Professor Pappé: Sie haben jahrelang in Israel gelehrt, Israel dann aber verlassen, um an der Universität Exeter in Großbritannien zu lehren. Jetzt sind Sie nach Haifa zurückgekehrt. Hat sich Ihr Land verändert?

ILAN PAPPÉ: Ja, aber unglücklicherweise zum Schlimmeren. Ich glaube, dass Israel an einem Scheideweg angelangt ist und dass die israelische Regierung bereits beschlossen hat, welchen Weg sie einschlagen will. Sie musste sich entscheiden, ob Israel eine Demokratie oder in Anbetracht der herrschenden Realität ein rassistischer Apartheid-Staat sein soll. Meiner Meinung nach hat sich die israelische Regierung 2014 für den rassistischen Apartheid-Staat und gegen die Demokratie entschieden; sie hofft, dass die USA ihre Entscheidung unterstützen und Israel immun gegen mögliche Folgen einer Politik machen werden, die in der unbegrenzten Bekämpfung der Palästinenser besteht.

AMY GOODMAN: Was sollten Ihrer Meinung nach die USA tun?

ILAN PAPPÉ: Nun, die USA sollten Israel an den grundlegenden Prinzipien einer Demokratie messen und erkennen, dass sie vorbehaltlos ein Regime unterstützen, das systematisch die Menschen- und Bürgerrechte aller Nichtjuden zwischen dem Fluss Jordan und dem Mittelmeer verletzt. Wenn die USA auch weiterhin ein solches Regime unterstützen wollen, wie sie das in der Vergangenheit getan haben, ist das ihre Sache; wenn sie aber eine andere Botschaft in den Nahen und Mittleren Osten senden wollen, dann müssen sie mehr für die Menschenrechte ...

AMY GOODMAN: Wir haben noch zwei Sekunden.

ILAN PAPPÉ: ... für die Menschenrechte und die Bürgerrechte der Palästinenser tun.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.-de

Mehr zum Thema:
Die Idee eines jüdischen Volkes ist erfunden....
Michel Collon: Israels zehn größte Lügen....
Gegenmeinung: 800.000 Menschen entwurzelt und 531 Dörfer zerstört....
Gegenmeinung: Das Mega-Gefängnis Palästina.....

Glücklichmacher des Wall Street-Kapitals - Vom Bunker in den Untergang

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

"Jeder dritte Erwachsene in den USA – rund 77 Mio. Menschen – hat so viele Schulden, dass bei Kontoeingängen automatisch ein Teil abgezogen wird, die Verfügbarkeit also eingeschränkt ist. Wie nennt man so etwas auf deutsch? Zwangsverwaltung, eingeschränkter Offenbarungseid, Kuckucks-Karma?

Egal: Ein Drittel der Amerikaner ist finanziell so ausgezehrt, dass es nicht mehr allein über sein Konto entscheiden kann. Wenn wir davon ausgehen, dass viele über einen so deprimierenden Zustand lieber nicht reden, dürfen wir eine Dunkelziffer annehmen. Das Debakel ist also noch größer.

Noch eine Zahl: die wahre Arbeitslosenrate in den USA liegt nicht bei 6%, sondern mindestens bei 18%, sagt der Finanz-Professor Peter Morici."

Weiterlesen >>> Gaertner's Blog

Montag, 28. Juli 2014

Israel ist in seinem "Vernichtungsprozess" gegen die Palästinenser gefangen

Der US-Journalist Chris Hedges vergleicht den "Vernichtungsprozess" der israelischen Regierung gegen die Palästinenser mit dem Vernichtungsfeldzug der Nazis gegen die europäischen Juden.

Von Chris Hedges
truthdig, 14.07.14
Raul Hilberg hat in seinem monumentalen Werk "The Destruction of the European Jews" (Die Vernichtung der europäischen Juden, weitere Informationen dazu hier) den Verfolgungsprozess nachgezeichnet, der "relativ zurückhaltend" begann, aber Schritt für Schritt zum Holocaust führte. Er fing mit rechtswidrigen Diskriminierungen an und endete mit dem Massenmord. "Der Vernichtungsprozess war eine Entwicklung, die vorsichtig startete und rücksichtslos endete," schrieb Hilberg.

Die Palästinenser haben im Lauf der letzten Jahrzehnte unter einem ähnlichen "Vernichtungsprozess" gelitten. Ihnen wurden nach und nach grundlegende Bürgerrechte entzogen, viele wurden ihres Besitzes beraubt, man hat ihnen ihr Land und häufig auch ihre Häuser genommen, sie wurden vom Handel ausgeschlossen, vor allem, weil ihnen der Verkauf ihrer Produkte unmöglich gemacht wurde, sie verarmten zusehends, und man hat sie hinter den Mauern und Sicherheitszäunen eingesperrt, die um Gaza und um das Westjordanland errichtet wurden.

"Der Prozess der Vernichtung [der europäischen Juden] entfaltete sich nach einem bestimmten Muster," schrieb Hilberg. "Es gab jedoch keinen vorher festgelegten Plan. Kein Bürokrat hätte 1933 vorhersagen können, welche Maßnahmen 1938 ergriffen wurden, und 1938 stand auch noch nicht fest, wie es 1942 weitergehen sollte. Der Vernichtungsprozess erfolgte schrittweise, und die vollziehenden Behörden kannten selten mehr als den nächsten Schritt."

Die Palästinenser sollen sicher nicht in Vernichtungslager transportiert werden, aber durch die zunehmend gegen sie ausgeübte Gewalt werden mehr und mehr von ihnen sterben – bei Luftangriffen, durch gezieltes Morden und bei bewaffneten Angriffen. Außerdem werden sich Hunger und Elend ausbreiten. Die von der israelischen Regierung geforderte "Ausreise" – die erzwungene Ausweisung von Palästinensern aus den besetzten Gebieten in benachbarte Länder – wird größere Ausmaße annehmen.

Israels kollektive Bestrafung von Gaza....Israelische Verbrechen in Gaza
Strom- und Kraftstoffmangel, Lebensmittel- und Medikamentenknappheit,
Luftangriffe, Grenzschließung.... Was kommt als nächstes?!
Gaskammern?

Cartoon: Carlos Latuff
Wikimedia, copyright free

In Gaza leben die Palästinenser unter ähnlichen Bedingungen wie die Juden in den von den Nazis in Osteuropa errichteten Ghettos. Sie können weder ein- noch ausreisen. Es herrscht ständiger Nahrungsmangel – die Weltgesundheitsorganisation schätzt, dass in Gaza und im Westjordanland mehr als 50 Prozent der Kindern unter zwei Jahren wegen Eisenmangels unter Anämie (Blutarmut) leiden und dass Unterernährung und vermindertes Wachstum bei Kindern unter fünf Jahren nicht ab- sondern eher zunehmen [s. hier]. Den Palästinensern mangelt es häufig an sauberem Wasser. Viele leben zusammengedrängt in unhygienischen Behausungen. Sie haben oft keinen Zugang zu elementarer ärztlicher Behandlung.

Weil sie nicht über Pässe oder Reisedokumente verfügen, gelten sie als staatenlos. In den Palästinensergebieten gibt es auch eine hohe Arbeitslosigkeit. Von rassistischen jüdischen Besatzern werden die Palästinenser täglich als Verbrecher, Terroristen und Erzfeinde der Juden verunglimpft.

"Von unseren Feinden trennt uns ein tiefer und breiter moralischer Abgrund," hat der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu kürzlich mit Blick auf die Palästinenser gesagt. "Sie heiligen den Tod, während wir das Leben heiligen. Sie ziehen die Grausamkeit vor, während wir uns vom Mitgefühlt leiten lassen."

Ayelet Shaked, die Mitglied der weit rechts stehenden Jewish Home Party ist, hat am 30. Juni auf ihrer Facebook-Seite einen Artikel gepostet, den der bereits verstorbene Uri Elitzur, der einer der Führer der Siedlerbewegung und Berater Netanjahus war, vor 12 Jahren geschrieben hat. Sie glaubt, dass dieser Artikel "heute noch so aktuell ist, wie er damals war". Darin steht: "Sie [die Palästinenser] sind alle feindliche Kämpfer, deren Blut wir vergießen müssen. Das gilt auch für die Mütter der 'Märtyrer', die ihnen Blumen und Küsse in die Hölle mitgeben. Sie sollten ihren Söhnen folgen, das wäre nur gerecht. Sie sollten vergehen, wie ihre Häuser, in denen sie diese Schlangenbrut aufgezogen haben. Sonst wird dort eine neue Schlangenbrut aufwachsen."

Die Behauptung, eine Rasse oder Klasse sei minderwertig, wird von herrschenden Eliten benutzt, um die Aussonderung dieser Menschengruppe zu rechtfertigen. Die Aussonderung in eine Art Quarantäne ist aber nur der erste Schritt. Die geächtete Gruppe kann niemals rehabilitiert und wieder aufgenommen werden. Hannah Arendt hat festgestellt, dass alle Rassisten die Ächtung als einen Makel nutzen, der nie wieder rückgängig gemacht werden kann. Die Angst vor dem Andersartigen wird von rassistischen Führern wie Netanjahu geschürt, um ein anhaltendes Gefühl des Bedrohtseins zu schaffen. Dieses Gefühl wird von einer korrupten Machtelite zur Zerstörung der demokratischen Zivilgesellschaft ausgenutzt, die alle Bürger trifft; das Schüren der Angst (vor den Palästinensern oder den Terroristen) macht es den Regierungen Israels und der USA leichter, auch die eigenen Bürger ihrer Rechte zu berauben. Max Blumenthal hat in seinem Buch "Goliath: Life and Loathing in Greater Israel" (Goliath: Leben und Hass in Großisrael) diesen furchterregenden Prozess der Entrechtung in Israel selbst meisterlich beschrieben und analysiert.

Der letzte größere militärische Überfall Israels auf Gaza, der sich mit dem jetzigen vergleichen lässt, war die Operation "Cast Lead (Bleigießen, weitere Infos dazu hier und hier), die vom 27. Dezember 2008 bis zum 18. Januar 2009 dauerte. Während der Angriffe wurden 1.455 Palästinenser getötet, darunter 333 Kinder. Außerdem wurden rund 5.000 Palästinenser verletzt. Die jetzige
Strafaktion gegen die Palästinenser [s. dazu auch hier] könnte noch mehr Opfer fordern als die damalige. Die Spirale eskalierender Gewalt, die den "Vernichtungsprozess" der israelischen Regierung gegen die Palästinenser charakterisiert, könnte sich leicht noch ausweiten.

Der verstorbene Jeschajahu Leibowitz, einer der brillantesten Wissenschaftler Israels, warnte: Die Besetzung der Palästinensergebiete könne zur "Errichtung von Konzentrationslagern durch die israelische Regierung" führen; dann erhebe sich die Frage, "ob es Israel überhaupt verdiene, bestehen zu bleiben"? Er fürchtete den Aufstieg rechtsstehender religiöser jüdischer Nationalisten und warnte: "Religiöser Nationalismus hat so wenig mit Religion zu tun wie der Nationalsozialismus mit dem Sozialismus". Leibowitz warnte auch vor den Folgen der Besetzung für Israel:
Die Araber würden die Arbeiter stellen und die Juden die Verwalter, Inspektoren, Aufseher und Polizisten – besonders die Geheimpolizisten. Ein Staat, der über eine feindlich eingestellte Bevölkerung von 1,5 bis 2 Millionen Arabern herrscht, würde zwangsläufig zum Polizeistaat mit allen damit verbundene Einschränkungen für die Bildung, die Redefreiheit und die demokratischen Einrichtungen. Die für jedes Kolonialregime typische Korruption würde auch in Israel blühen. Die israelische Regierung würde einerseits Aufstände der Araber unterdrücken und anderseits arabische Kollaborateure anwerben müssen. Es gibt auch gute Gründe für die Annahme, dass die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte, die bisher eine Armee des Volkes waren, zur Berufsarmee degenerieren würden; ihre Kommandeure könnten sich in Militärgouverneure verwandeln – wie in anderen Kolonialarmeen.
Israel greift wieder einmal die aus 1,8 Millionen Menschen bestehende Bevölkerung (Gazas) an, die kein Heer, keine Marine, keine Luftwaffe, keine mechanisierten Militäreinheiten, kein Oberkommando und keine schwere Artillerie hat. Israel bezeichnet dieses unterschiedslose Abschlachten als (kleinen) Krieg. Damit hält es auch seine verblendetsten Unterstützer zum Narren. Mit den Raketen, die auf die israelische Zivilbevölkerung abgefeuert werden, begeht auch die Hamas Kriegsverbrechen; diese Raketen wirken aber bei Weitem nicht so verheerend, wie die 1.000-Pound-Splitterbomben, die israelische Piloten in großer Anzahl auf übervölkerte Wohngebiete der Palästinenser abwerfen. Bisher wurden in Gaza rund 300.000 Menschen aus ihren Wohnungen vertrieben und über 160 Tote gezählt – von denen nach Schätzungen der Vereinten Nationen 77 Prozent Zivilisten sind. Außerdem werden erneut wichtige Infrastruktureinrichtungen zerstört; die Nahrung und das Trinkwasser werden immer knapper, und an der Grenze sind israelische Truppen für eine erneute Bodenoffensive aufmarschiert.

Wenn sich die Palästinenser auch diesmal wieder nicht einschüchtern lassen, wird Israel beim nächsten Mal noch radikalere Maßnahmen ergreifen. Der "Vernichtungsprozess" (der israelischen Regierung gegen die Palästinenser) kann nur von außen gestoppt werden. Israel ist zum Gefangenen dieses "Vernichtungsprozesses" und unfähig zur Selbstbeschränkung geworden.

Den Palästinensern kann nur noch durch eine Massenbewegung geholfen werden, die einen Boykott (gegen israelische Waren) organisiert, den Abzug von Kapital in Gang bringt und die Verhängung von Sanktionen gegen Israel durchsetzt. Diese Bewegung muss auch für ein Waffenembargo gegen Israel eintreten; darauf sollten vor allem US-Bürger drängen, weil ein Großteil der Waffensysteme und Kampfflugzeuge, die bei den Angriffen auf Gaza eingesetzt werden, aus den USA stammen. Die US-Bürger sollten zusätzlich fordern, dass die US-Militärhilfe von 3,1 Milliarden Dollar, die jährlich nach Israel fließt, endlich eingestellt wird. Sie müssen sich auch für die Suspendierung aller Handels- und sonstigen Abkommen der USA mit Israel einsetzen. Nur wenn Israel alle Unterstützungsleistungen (nicht nur) der USA verliert, kann die israelische Regierung – wie vorher das rassistische Regime in Südafrika – gezwungen werden, den "Vernichtungsprozess" gegen die Palästinenser zu stoppen. Wenn die Unterstützungsleistungen nicht aufhören, sind die Palästinenser verloren. Sollten wir es nicht schaffen, eine Massenbewegung (gegen die rassistische Politik der israelischen Regierung zu organisieren), werden wir zu Komplizen bei der Abschlachtung (der Palästinenser).

Übersetzung Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

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Sonntag, 27. Juli 2014

Ein globaler Dschihad gegen die BRIC-Staaten?

Weit davon entfernt, nur ein Levantine-Bündnis im Dienst der westlichen Ambitionen zu sein, übernimmt das neue "Kalifat" des 21. Jahrhunderts die Ziele des globalen Imperialismus: für Washington ist das islamische Emirat eine Massenvernichtungswaffe für die Schwellenländer Russland, Indien und China. Alfredo Jalife analysiert ihre mögliche Anwendung über Syrien und den Irak hinaus.
Von Professor
Alfredo Jalife-Rahme
Das Geheimnis rund um die erstaunliche Schaffung und den Ausbau von der sunnitischen dschihadistischen Gruppe ISIS, des islamischen Staates im Irak und in der Levante (Syrien und Libanon) - EIIL in Französisch und Daesh in Arabisch -, einer Gruppe, die "Verwirrung" verursacht zu haben scheint, beginnt sich zu klären, aufgrund der geostrategischen Auswirkungen, die sie auf die Grenzen von Russland, Indien und China ausüben wird, drei konstituierende Länder der Gruppe der als BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) bezeichneten Schwellenländer, die ihren sechsten Gipfel in Fortaleza abhalten.

ISIS, dessen offizieller Name zu IS "Islamischer Staat" abgeändert wurde, hat den ersten Fasttag des muslimischen Ramadans, einen Tag von großer symbolischer Bedeutung, für die Einrichtung des "islamischen Kalifats" in den militärisch besetzten Gebieten gewählt, und hat Abu Bakr al-Baghdadi, seinem mysteriösen Anführer, den Titel Kalif (das bedeutet auf Arabisch "Nachfolger" des Propheten Mohamed) verliehen.

Ein gefährliches Unternehmen, diese Errichtung des neuen sunnitischen Kalifats durch den "Islamischen Staat", das für die 300 Millionen Schiiten (20 % der Muslime auf der Welt) eine dreifache Ketzerei ist, weil:
  • - 1. Das Kalifat, das mit den "Begleitern" des Propheten begann, ist ausschließlich sunnitisch und war die Ursache für den Bruch mit den Schiiten, die Ali (Cousin des Propheten) folgten;
  • - 2. Abu Bakr, Vater der legendären Aisha und einer der Schwiegerväter des Propheten, der erste Kalif des sunnitischen Islams, ist heute der Kriegsname des "Neuen Kalifats des 21. Jahrhunderts" geworden ;
  • - 3. das sunnitische Kalifat erstreckt sich von den Grenzen des Iran, in der Provinz Diyala bis nach Aleppo (Syrien) und bis zur türkischen Grenze.
Das ursprüngliche Kalifat verschwand nach dem ersten Weltkrieg im Zuge der Niederlage des Osmanischen Reiches, das künstlich, gemäß dem geheimen anglo-französischen Sykes-Picot-Abkommen über den Nahen Osten unter ihnen aufgeteilt wurde, ein Abkommen, welches das neue Kalifat des 21. Jahrhunderts de facto mit der Abschaffung der Grenze zwischen Syrien und Irak zunichte gemacht hat, und das der militärischen Neuausrichtung des irakischen Kurdistans zugute kommt.

Obwohl es ein mehrdimensionales Epiphänomen ist, sind die möglichen Folgen des neuen Kalifats des 21. Jahrhunderts enorm auf lokaler, grenzüberschreitender, regionaler und euro-asiatischer Ebene - in einer Region, wo die Öl Kontrolle eine wichtige Rolle spielt – , da sie einen mit seinem Dschihad für Öl verbundenen Irredentismus, sowie ihre geopolitische Prognose für die nächsten fünf Jahre bedeuten.

Der bewaffnete Konflikt von 1980-1988, der die irakischen Araber (zur Zeit von Saddam Hussein) mit den iranischen Persern (zur Zeit des Ayatollah Khomeini) konfrontiert hat, bevor die Vereinigten Staaten, Großbritannien und die NATO dem Irak wegen dynastischen Vetternwirtschaftsgründen von Bush (Vater und Sohn) zwei Kriege lieferten (1990-1991 und 2003-2011), hat doch "irgend jemandem" genutzt.

Nachdem der Irak seit 34 Jahren ununterbrochen in Krieg verwickelt war, ist er heute in einem Zustand des fortgeschrittenen Zerfalls, und beginnt eine neue Phase: die eines ethno-konfessionellen Krieges - Replikat der europäischen Religionskriege des 17. Jh., - zwischen Sunniten und Schiiten, ein Konflikt, der wahrscheinlich 30 Jahre lang dauern kann, bereits spürbar in verschiedenen Ländern des "Nahen und mittleren Ostens" (der, nach der Definition des israelischen Generals Ariel Scharon von Marokko bis Kaschmir und von Somalia bis zum Kaukasus reicht) im Irak, in Syrien, im Libanon, im Jemen, Bahrain und Saudi-Arabien (in seinem östlichen Teil, wo die Schiiten-"Minderheit" in der Mehrzahl ist) und an dem sich, hinter den Kulissen (aber bereits sichtbar) und auf regionaler Ebene, die sechs Petromonarchien der arabischen Staaten des GCC [Rates der Golf-Zusammenarbeit], die Türkei, Jordanien und Iran, ganz zu schweigen von dem irakischen-Kurdistan (großer Verbündeter Israels) beteiligen.

Im Herzen von Eurasien befindlich, hat das neues Kalifat des 21. Jahrhunderts tiefgreifende geostrategische Auswirkungen auf die RIC [ohne B: Brasilien], die, im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten und den Ländern des amerikanischen Kontinents, wo die muslimische Präsenz unendlich klein ist (0,8 % in den Vereinigten Staaten, 0,42 % in Südamerika und 1,6 % auf dem gesamten amerikanischen Kontinent), bedeutende muslimische "Minderheiten" haben.

Meiner Meinung nach, das neue Kalifat des 21. Jahrhunderts und sein globaler Dschihad, der sowohl das Öl als auch ein geo-strategisches Ziel ansteuert, bedroht die Grenzen der muslimischen Regionen der RIC und ändert die interne Demographie dieser Länder - deren gesamte muslimische Bevölkerung nahe von 200 Millionen liegt -, unter Berücksichtigung der Neutralisierungs-Stärke, die die Vereinigten Staaten über Russland und China (über die Obama-Doktrin) ausüben.

Mit einem kleinen Vorsprung erklärte ich bereits das Übergewicht des "islamischen-Faktors" in Indien, einem Land, das mit einer demographisch-geopolitischen Katastrophe konfrontiert ist.

Wladimir Putin sagte, dass „die Ereignisse, die von westlichen Ländern in der Ukraine verursacht wurden, der Beweis im kleinen Maßstab für die Existenz einer Eindämmungspolitik gegenüber der Russischen Föderation sind.“

Es ist unmöglich, die kommunizierenden Gefäße, die zwischen der Ukraine, dem Schwarzen Meer, Transkaukasien und dem erweiterten Nahen Osten existieren, beiseite zu lassen, wo mit viel Intensität, "der tschetschenische-Faktor" glänzt.

In der Stellungnahme von Putin haben die "Westlichen Länder" seit dem Zusammenbruch der unipolaren Welt den Dünkel, ihre Prinzipien anderen Ländern aufzuzwingen, indem sie die Welt in ein "globales Kartell“ umwandeln.

Als der Kalte Krieg auf seinem Höhepunkt war, hat das Buch der französischen Aristokratin Hélène Carrère-d’Encausse, mit dem Titel Das geplatzte Imperium: die Revolte der Nationen in der UdSSR. - ein Buch, das die Auflösung der Sowjetunion vorausgesagte - die Verletzbarkeit hervorgehoben, in die das hektische polygame Wachstum der muslimischen Bevölkerung den Zusammenhalt dieses Landes platzierte.

Die Politiker in den Vereinigten Staaten, besonders Vizepräsident Joe Biden, fangen wieder an vom ’Demographie Modell’ des " geplatzten Imperiums " zu reden, eines Russlands das bereits auf den kleinsten Nenner reduziert ist, wo eine beträchtliche muslimische Minderheit, 15 % der Bevölkerung (20 Millionen Menschen insgesamt), in der Region zwischen der Wolga und dem Ural ansässig ist, sowie nördlich des überempfindlichen Kaukasus (Dagestan, Tschetschenien, usw..).

China hat auch eine muslimische sunnitische, sehr turbulente und sichtbar von außen stimulierte Minderheit: die berühmten Uiguren - mongolischen Ursprungs; sie sind mit ihren Artgenossen im zentralen Asien und der Türkei verbunden -, die die Mehrheit in der autonomen Region Xinjiang und in Höhe von 10 Millionen (Volkszählung von 2010) sind.

Die wichtigste strategische Region, der Xinjiang, mit einer Fläche von 1,6 Millionen qkm, ist reich an Ölfeldern, ist die größte Erdgas produzierende Region von China und hat große Reserven an Uran.

Die Handelsbeziehungen zwischen Xinjiang und dem Kasachstan sind von großer geostrategischer Bedeutung im Herzen von Eurasien.

Vor kurzem haben die sunnitischen Uigur-Separatisten die Zahl der Attentate in der chinesischen Hauptstadt Peking erhöht.

Um die lokale chinesische Regierung zu stürzen, haben sich diese Separatisten schon vor der Publizierung an der Theologie des globalen Dschihad inspiriert, auf den sich heute das neue Kalifat des 21. Jahrhunderts beruft und mit dem sie sich sehr gut verbinden könnten.

Das neue Kalifat des 21. Jahrhunderts und sein globaler Dschihad gegen die BRIC-Staaten, könnte es Teil des "globalen Kartells" der "westlichen Länder" sein?

Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle
La Jornada (México)

Voltairenet

Donnerstag, 24. Juli 2014

Panik im Imperium - Holland heute: Sippenhaft für Putins Tochter

Mowitz
Antirussische Hetze des westlichen Abendlandes weiß sich keinen anderen Rat mehr. Russlands Präsident Vladimir Putin, bevorzugtes Hassobjekt des Wall Street Kapitals, zeigte sich wenig genervt von den hektischen Hass- und Lügentiraden, einer geballten veröffentlichten Meinungsmacht, die mit ihrer fadenscheinigen Kampagne, wegen des bis heute unaufgeklärten Abschusses einer Boeing 777 der Malaysian Airlines über eine Kampfzone der Ukraine, für sehr viel heiße Luft sorgte. Da sich die Lügen immer wieder schnell als mutmaßliches Geschwätz entpuppten, waren Korrekturen im Stundentakt angesagt. Beweise gab es nicht, wie ein geknickter Obama eingestehen musste.

Putin betrieb unterdessen Realpolitik mit seinen BRICS-Partnern und hat dabei womöglich die beunruhigende Vision einer chinesisch-russischen Allianz im Auge, die zu einer expansiven Symbiose aus Handel und Gewerbe in weiten Teilen der eurasischen Landmasse miteinander verbundens ist – auf Kosten der Vereinigten Staaten. China will die alte Seidenstraße als neue Handelsroute wiedereröffnen und damit Deutschland, Russland und China verbinden. Gleichzeitig kündigte man an, nicht nur seinen Handel vom Dollar abzukoppeln, sondern auch den Verkauf seines Erdöls und Erdgases in Zukunft nur noch in Rubel oder der Währung des jeweiligen Handelspartners abzuwickeln.

Ein Ende des Dollars als Weltreservewährung ist in Sicht - und damit das Ende einer unipolaren Herrschaft des Wall Street Kapitals.

Wen wundert es da, dass die Holländer Putins Tochter Maria (29) "mutmaßlich" ausweisen wollen, wenn man Meldungen westlicher Horrorblätter noch glauben darf. Sippenhaft gab es in Deutschland zuletzt im Dutzendjährigen Reich. Danach kam der Untergang. Die Hektik in Washington und bei seinen europäischen Vasallen lassen vermuten, dass klare Gedanken und eine gemäßigte Strategie, eher Mangelware in einer Zeit mit Auflösungserscheinungen ist. Nach der Auflösung der Sowjetunion vor etwa 23 Jahren, nun die Auflösung des Imperiums und seines Wall Street Kapitals? Die Luft zum atmen würde um etliche Schadstoffe sauberer.

FH

Mittwoch, 23. Juli 2014

Völkerrechtsverbrecher als Klageweiber eigener Untaten

Mowitz
Nun tickert schon seit dem 17. Juli 2014 eine absurde Schuldzuweisungsdiskussion in westlichen Konzern- und staatlichen Propagandamedien um den Abschuss der malaysischen Boeing 777 auf ihrem Flug MH17, um die Welt. Schnell hatte man sich auf den verantwortlichen "Bösewicht" dieses Abschusses geeinigt und sprach hurtig den russischen Präsidenten für den Abschuss schuldig, bevor sie überhaupt gewusst haben konnten ob es sich um einen Abschuss oder Absturz handelte, wie häufig geschrieben wurde. Beweise gibt es bis auf den heutigen Tag nicht; was die US-Geheimdienste auch bekräftigt haben. Aber, so die Verschwörungstheoretiker der großen Politik, die schon im gewöhnlichen Alltag, ohne besondere Vorkomnisse, ihre Völker von morgens bis abends mit Lügen zudröhnen, die ungeprüft von medialen Lautsprechern nur noch verbreitet werden müssen, bis es auf keine Kuhhaut mehr geht.

Ob es nun die Föderalisten der Ostukraine waren, die sich in einem Überlebenskampf gegen das illegale, vom Westen eingesetzte Nazi-Regime befinden, die den tragischen Abschuss tätigten oder faschistische Truppen die auf Befehl der Junta in Kiew handelten, darüber darf weiter gemutmaßt werden, wie bei allen anderen Mutmaßungen auch. So ist beispielsweise eine Operation unter falscher Flagge ebenfalls nicht auszuschließen. Übrigens eine Spezialität unserer amerikanischen Vordenker und Beschützer. [s. hier und hier]

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Alle diese Spekulationen könnten wir uns eigentlich sparen und auf das Urteil des Nürnberger Gerichtshofes im Verfahren gegen die hauptverantwortlichen Nazi-Kriegsverbrecher 1945-1946 zurückgreifen, das völlig eindeutig ist:
"Als primäre Quelle des internationalen Rechts ist das Urteil des Nürnberger Gerichtshofes im Verfahren gegen die hauptverantwortlichen Nazi-Kriegsverbrecher 1945-1946 völlig eindeutig. Unsere Führer reden zwar oft über dieses Urteil und loben es, aber sie haben es offenbar nicht gelesen. Dieser Internationale Gerichtshof hat nämlich folgendes erklärt:

“Einen Angriffskrieg zu entfesseln ist nicht nur ein internationales Verbrechen, es ist das schwerste internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen dadurch unterscheidet, dass es das gesamte Übel des Ganzen umfasst.”

In Nürnberg drängten die USA und Großbritannien auf die Verfolgung der Naziführer wegen Planung und Entfesselung eines Angriffskriegs. Der Richter des Obersten Gerichtshofs der USA Robert Jackson, Leiter der amerikanischen Anklagebehörde, stellte fest, „dass die Entfesselung eines Angriffskrieges ein Verbrechen ist, das durch keine politischen oder wirtschaftlichen Umstände gerechtfertigt werden kann.“ Er stellte weiter fest, dass „wenn bestimmte Verletzungen von Abkommen Verbrechen sind, es sich bei diesen um Verbrechen handelt, egal ob die USA oder Deutschland sie begehen. Wir sind nicht bereit, Strafgesetze gegen andere anzuwenden, die wir nicht gegen uns selbst genauso anwenden würden.“

Die Charta der Vereinten Nationen bewertet Aggression ähnlich. Die Artikel 2(4) und (7) verbieten Eingriffe in die inneren Angelegenheiten eines jeden Landes und Drohungen mit dem oder den Einsatz von Gewalt eines Staates gegen einen anderen. Die Vollversammlung der UNO bekräftigte in der Resolution 2131, der „Erklärung der Unzulässigkeit von Interventionen“ die Sichtweise, dass eine gewaltsame militärische Intervention gegen ein Land Aggression und ein Verbrechen ist, das nicht gerechtfertigt werden kann.

Ein “NATO”-Aufkleber auf aggressiver Politik und Verhalten entschuldigt diese nicht. Das ist einfach eine Perversion der NATO, die als Verteidigungsallianz gegründet wurde. Die NATO verpflichtete ihre Mitglieder, von jeglicher Drohung mit oder Gebrauch von Gewalt Abstand zu nehmen, die nicht vereinbar ist mit den Grundlagen der UNO, und anerkannte ausdrücklich „die primäre Verantwortung des Weltsicherheitsrats für die Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit“. Durch die Umgehung der Zustimmung des UNO-Weltsicherheitsrates haben USA und NATO offenkundig grundlegende Gesetze verletzt.

Auch nach anderen Bestimmungen des Völkerrechts sind die Bombenangriffe der USA und NATO ein fortwährendes Kriegsverbrechen. Entgegen der Auffassung unserer Kriegsplaner ist uneingeschränktes Bombardieren aus der Luft nach dem Völkerrecht verboten. Bombenangriffe auf die Infrastruktur eines Landes – Wasserwerke, Kraftwerke, Fabriken, Brücken, Fernseh- und Rundfunksender – sind keine Angriffe auf militärische Ziele. Unsere Bombenangriffe haben auch außerordentliche Verluste an Leib und Leben der Zivilbevölkerung verursacht, was gegen weitere Rechtsnormen verstößt. Bisher haben wir hunderte, wenn nicht tausende Serben, Montenegriner und Albaner, sogar einige Chinesen bei unserem Kampf für humanitäre Ideale ermordet.

Walter J. Rockler (gest. 2002), Anwalt in Washington, war Ankläger im Nürnberger Kriegsverbrechertribunal."
Besonders möchte ich auf den von mir hervorgehobenen Absatz “Einen Angriffskrieg zu entfesseln......." hinweisen, den ich so deute, dass sämtliche Kriegsverbrechen, die während eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges verübt werden, auch dem Aggressor zur Last gelegt werden, selbst wenn er sie nicht direkt begangen haben sollte.........umfasst das gesamte Übel des Ganzen." Bei dem Staatsstreich in der Ukraine, der u.a. viele Tote auf dem Majdan forderte, war so eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines fremden Staates. Die glückte aus Sicht des Westens nur, weil eine intensive Zusammenarbeit zwischen westlichen Geheimdiensten und Regierungen samt ukrainischer Neonazis und einiger, weniger extremen politischen Gegner Viktor Janukowitschs, zustande kam. Eine eindeutige völkerrechtswidrige Aktion des Westens, die im Gegensatz zur UN-Charta steht.

Egal wie man zu Viktor Janukowitsch stand oder steht. Er war der demokratisch gewählte Präsident der Ukraine der in einer freien Wahl aller Ukrainer gewählt wurde. Die Wahl des heutigen ukrainischen Hampelmanns der USA, der Oligarch Poroschenko, wurde nicht in der gesamten Ukraine durchgeführt, sondern nur im Nordwesten des Landes. Auf die ukrainischen Föderalisten im Osten des Landes fand damals bereits eine von Poroschenko angeordnete Hexenjagd statt.

Wie die Presse heute meldet, wurden zwei weitere ukrainische Kampfjets abgeschossen. Kiew vermutet, dass Moskau dahinter steckt. Es wird weiter vermutet.

FH

Dienstag, 22. Juli 2014

Der Störenfried Washington stößt die Ukraine in den Abgrund

Von Mike Whitney
Information Clearing House, 09.07.14
"Das Modell einer unipolaren Welt ist gescheitert. Die Menschen wollen überall selbst über ihr Schicksal bestimmen und ihre eigene kulturelle Identität bewahren; sie widersetzen sich deshalb den Versuchen des Westens, sie militärisch, finanziell, politisch und ideologisch zu dominieren." – Wladimir Putin

"Obwohl die menschlichen Aspekte der Krise in der Ukraine die Schlagzeilen beherrschen, ist die Gaspolitik der eigentliche Kern des Konflikts." – Eric Draitser, "Waging war against Russia, one pipeline at a time", RT [Krieg mit Russland um Pipelines? s. hier]

Was hat eine Pipeline in Afghanistan mit der Krise in der Ukraine zu tun?

Jede Menge – weil beide die kommerziellen Interessen der USA erkennen lassen, die deren Politik bestimmen. Den Krieg in Afghanistan hat Washington hauptsächlich geführt, um den Bau einer Erdgas-Pipeline von Turkmenistan ans Arabische Meer durchzusetzen, und mit der Inszenierung des blutigen Staatsstreichs in Kiew sollen die Gaslieferungen Russlands nach Westeuropa unterbunden werden, um den USA die Hinwendung auf Asien zu erleichtern.

Deshalb sind die Politiker in Washington mit dem Ergebnis des Krieges in Afghanistan auch sehr zufrieden, obwohl keins der angeblich angestrebten Ziele erreicht wurde. Afghanistan hat sich nicht in eine funktionierenden Demokratie mit einer starken Zentralregierung verwandelt, der Drogenhandel wurde nicht gestoppt, die Frauen wurden nicht befreit, und die Infrastruktur und das Schulsystem sind schlechter, als sie vor dem Krieg waren. Nach objektiven Maßstäben war der Krieg ein totaler Misserfolg. Die vorgeschobenen Ziele waren ja auch reine Propaganda und sollten überhaupt nicht realisiert werden. Eigentlich ging es immer nur um Gas, vor allem um die riesigen, noch unerschlossenen Gasvorkommen in Turkmenistan. Die würden private US-Konzerne gerne ausbeuten, und deshalb fordern sie, dass mögliche Mitbewerber und Konkurrenten der USA wie China in Schach gehalten werden. Nur darum ging es in dem Krieg in Afghanistan. Das turkmenische Gas soll über eine Pipeline von Turkmenistan, über Afghanistan, Pakistan und Indien zum Arabischen Meer geleitet werden, unter Umgehung russischen und iranischen Territoriums. Mit dem Ausbau der so genannten TAPI-Pipeline will man der Errichtung einer iranischen Pipeline zuvorgekommen und damit ein gegnerisches Projekt sabotieren.

Die TAPI-Pipeline illustriert, wie aggressiv sich Washington Vorteile zu sichern versucht, um seine Überlegenheit auch für die absehbare Zukunft aufrechtzuerhalten. Zu überprüfen ist diese Aussage an Hand eines Artikels, der am 5. Juli in
The Express Tribune zu lesen war.
"Offizielle aus Pakistan, Indien, Afghanistan und Turkmenistan werden sich nächste Woche in (der turkmenischen Hauptstadt) Aschgabat treffen, um eine geplante transnationale Gas-Pipeline voranzutreiben, welche die vier Staaten verbinden soll; die Realisierung dieses "Viele-Milliarden-Dollar-Projekts" soll US-Konzernen übertragen werden.

'Die USA drängen die vier Staaten, den lukrativen Pipeline-Vertrag mit US-Energieriesen abzuschließen. Zwei US-Unternehmen – Chevron und ExxonMobil – liegen im Rennen um die Führung eines Konsortiums, die Realisierung der Pipeline und die Finanzierung ihrer Verlegung vorne, teilte ein höherer Regierungsvertreter im Gespräch mit der Express Tribune mit.

Die USA haben sich sehr für das Gasversorgungsprojekt eingesetzt, das unter dem Namen Turkmenistan-Afghanistan-Pakistan-Indien-Pipeline – abgekürzt TAPI-Pipeline – läuft und dabei besonders betont, dass damit die Energieknappheit in Pakistan beseitigt werden könnte. Außerdem drängt Washington (die pakistanische Regierung in) Islamabad, das Pipeline-Projekt Pakistans mit dem Iran wegen der atomaren Ambitionen Teherans einzustellen.

Nach offiziellen Angaben wird Shahid Khaqan Abbasi, der pakistanische Minister für Erdöl und Erdgas, die Delegation führen, die am 8. Juli an der TAPI-Konferenz in Aschgabat teilnimmt.

Gegenwärtig werden unter Einbeziehung der Asian Development Bank (der Asiatischen Entwicklungsbank), die dabei die Rolle des Transaktionsberaters spielt, die Ausschreibungsunterlagen vorbereitet. Diese Dokumente werden nur deshalb (vorzeitig) den beiden (genannten) US-Konzernen ausgehändigt, damit sie sich auch an der Ausschreibung beteiligen können.

Chevron versucht mit Unterstützung des US-Außenministeriums Indien, Pakistan und Afghanistan für den Deal zu gewinnen. Auch andere Konzerne können sich dem Konsortium anschließen, dessen Führung aber auf jeden Fall von Chevron oder ExxonMobil übernommen wird."
Der Plan zum Bau der Pipeline nimmt also Gestalt an, und – wie es in dem Artikel so schön heißt – "die beiden US-Konzerne erhalten die Dokumente nur deshalb vorzeitig, damit sie sich auch an der Ausschreibung beteiligen können".

Das ist doch nett. Das US-Außenministerium lässt nur "ein wenig die Muskeln spielen" und schon sind Chevron und Exxon im Geschäft. Wie verträgt sich das mit dem "freien Markt"?

Und wer wird wohl die 1.000 Meilen der Pipeline bewachen, die durch das von den Taliban kontrollierte feindliche Afghanistan führen?

Das wird natürlich die Aufgabe von US-Truppen sein, die ihre Militärbasen bereits entlang der künftigen Pipeline- Trasse errichtet haben. War das Zufall?

Nie im Leben! Die "Operation Enduring Freedom" (die US-Propagandabezeichnung für den Afghanistan-Krieg) ist ein noch größerer Schwindel als die abgedroschene Phrase von dem "Krieg gegen den Terror".

Lassen wir uns nicht verarschen! Im Afghanistan-Krieg ging es nicht um die Befreiung der Frauen oder darum, der rückständigen Bevölkerung zur Demokratie zu verhelfen. Es ging nur um Machtpolitik und Geostrategie – um den Raub von Ressourcen, um die Ausschaltung potentieller Rivalen und um noch höhere Profite für die unersättlichen US-Ölgiganten. Ist das nicht schon längst allgemein bekannt? Das stand doch auch schon im Wall Street Journal [unter der Überschrift "The Pipeline That Could Keep the Peace in Afghanistan", Die Pipeline, die den Frieden in Afghanistan sichern könnte, nachzulesen hier]:
"Anfang dieses Monats hat Präsident Obama dem turkmenischen Präsidenten Berdimuhamedow einen Brief geschrieben, in dem er das gemeinsame Interesse an der Entwicklung Afghanistans betonte; er werde deshalb auch den Bau der TAPI-Pipeline unterstützen und hoffe, dass eine große US-Firma den Bauauftrag erhalte.

... Fortschritte bei der TAPI-Pipeline wären auch eine Starthilfe für andere trans-afghanische Projekte wie Transitstraßen und Eisenbahnlinien, die das Herzstück der US-Strategie einer 'Neuen Seidenstraße' zur Ankurbelung der afghanischen Wirtschaft sind.

Das Weiße Haus sollte begreifen, dass dann, wenn die TAPI-Pipeline nicht gebaut wird, Pakistan weder durch Sanktionen der USA noch der UN daran gehindert werden kann, zusammen mit dem Iran eine andere Pipeline zu errichten."
Verstehen Sie jetzt, was da abgeht? Afghanistan steht im Mittelpunkt der neuen US-Strategie der Hinwendung zu Asien (s. dazu auch hier) und soll als Standort für Militärbasen und als Durchgangsland für den Transport von Rohstoffen verwendet werden. Nur darum geht es und nicht um Wiederaufbau oder die Errichtung eines demokratischen Staates! Dafür geben die USA kein Geld mehr aus. Sie praktizieren nur noch den nackten, unkaschierten Imperialismus des 21. Jahrhunderts. "Wozu braucht ihr einen Staat, Kumpels? Wir wollen nur euer Gas, dann hauen wir wieder ab." So läuft das jetzt. Wie im Irak – in dem das größte Chaos auf Erden herrscht, während – wie das Wall Street Journal berichtete – gleichzeitig "die Erdölförderung ihr höchstes Niveau seit 30 Jahren erreicht hat". Und wer kassiert die Profite aus diesem Ölboom?

Natürlich die Ölriesen ExxonMobil, BP und Shell! Vermutlich lesen Sie deshalb auch nirgendwo, dass dieser Krieg ein schrecklicher Fehler war. Für die Leute, die wirklich zählen, war er nämlich überhaupt kein Fehler. Für die ist alles ziemlich gut gelaufen.

Natürlich werden die USA eine formale Demokratie in Kabul unterstützen, aber die Macht der Zentralregierung wird nicht über die Grenzen der Hauptstadt hinausreichen. Weil sie das noch nie getan hat, haben sich die Einheimischen auch über Karzai als den "Bürgermeister von Kabul" lustig gemacht. Ansonsten wird Afghanistan auch weiterhin von den "Warlords" (Kriegsherren) beherrscht – wie seit der US-Invasion im Jahr 2001. Erinnern Sie sich an die Nordallianz?
Ich hasse es, sie überhaupt zu erwähnen, denn diese blutdurstigen, frauenfeindlichen Warlords wurden von Rumsfeld und Konsorten ins Spiel gebracht.

Das ist die neue Anarchie à la "Mad Max" , die Washington überall da hinterlässt, wo es interveniert. Der jeweilige Nationalstaat wird absichtlich zerstört, um alle Hindernisse zu beseitigen, die sich der Ausbeutung der einheimischen Ressourcen (durch US-Konzerne) in den Wege stellen könnten; deshalb verwandeln sich alle Länder, in welche die USA ihre dicke Nase stecken, alsbald in "Failed States" (gescheiterte Staaten). Das ist auch so beabsichtigt. Das Chaos wird gezielt angerichtet. Man kann es auch einfacher sagen: Es ist leichter, alles zu stehlen, was man will, wenn es keine zentrale Macht mehr gibt, die sich dagegen zur Wehr setzen könnte.

Deshalb sind die führenden Politiker in Europa auch so besorgt, weil sie nicht das gleiche Schicksal wie Somalia erleiden möchten; der Ukraine wird es allerdings wie Somalia ergangen sein, wenn die USA mit ihr fertig sind.

In der Ukraine wenden die USA die Strategie des Teilens und Herrschens an, um die EU gegen ihren Handelspartner Moskau aufzubringen. Das US-Außenministerium und die CIA haben beim Sturz des gewählten ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukovytsch nachgeholfen, um einen US-Handlanger in Kiew installieren zu können; der hat den Auftrag, die russischen Gaslieferungen an die EU zu kappen und Putin in einen längeren Guerillakrieg in der Ukraine zu verwickeln. Die Bonzen in Washington glaubten, wenn sie Putin provozieren, werde er wieder genau so reagieren wie 2006, als Georgien in Südossetien eingefallen ist. Bis jetzt hat Putin der Versuchung aber widerstanden, obwohl sich der neue Marionettenpräsident Petro Poroschenko wie "Jackie Chan" (der Filmheld,) aufführt und – die Provokationen ständig steigernd – gnadenlos auf die Ostukraine einschlägt. Damit will er Putin unbedingt dazu bringen, seine Panzer zu schicken.

Das ist aber riskant, weil die USA keinen Plan B haben. Washington lässt Poroschenko die gleiche Provokation immer nur steigern, und hofft immer noch, damit das erhoffte Ergebnis erzielen zu können. Daraus erweist sich, dass es keinen Plan B gibt. Wenn es Poroschenko nicht doch noch gelingt, Putin über die Grenze zu locken und in den Konflikt hineinzuziehen, ist der Plan der Neokonservativen, Putin als "gefährlichen Aggressor" und unzuverlässigen Geschäftspartner erscheinen zu lassen, endgültig gescheitert.

Putin muss nur besonnen bleiben, um zu gewinnen, weil die EU das russische Gas dringend braucht. Da die fossilen Energievorräte begrenzt sind und sich verbrauchen, werden die Preise weiter steigen; wenn die EU dann noch tiefer in die Rezession gerät, wird sie Washington die Schuld dafür geben. Washington bleibt also nur ein sehr kleines Zeitfenster, um Putin doch in den Konflikt hineinzuziehen; deshalb ist mit einer weiteren Operation unter falscher Flagge zu rechnen, die aber noch viel schlimmer als der Brand (des Gewerkschaftshauses) in Odessa sein muss. Washington muss sich etwas wirklich Bösartiges (wie den Abschuss einer zivilen Passagiermaschine) einfallen und es so aussehen lassen, als sei Moskau der Übeltäter. Sonst droht die Neuorientierung der USA auf Asien zu scheitern. Hier möchte ich die Leser noch auf eine wichtige Meldung auf der Website novinite.com der Sofia News Agency hinweisen, die ihnen vermutlich entgangen ist:
"Das Parlament der Ukraine hat einen Antrag angenommen, ... dass bis zu 49 Prozent des ukrainischen Pipeline-Netzes an ausländische Kapitalanleger verkauft werden dürfen. Das könnte Konzernen aus den USA und aus der EU, die in den letzten Monaten ein Auge auf das ukrainische Gasleitungsnetz geworfen haben, den Weg ebnen.

Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk hat schon vorher gesagt, nach Verabschiedung des Antrages könne Kiew 'europäische und US-amerikanische Partner für den Ausbau und die Modernisierung des Gastransports durch die Ukraine interessieren', weil die Lage auf dem Energiemarkt der Ukraine 'superkritisch' sei. Kritiker des Antrages haben wiederholt darauf hingewiesen, dass der Westen schon lange Interesse an den Pipelines in der Ukraine habe; einige sind sogar der Meinung, dass er die ukrainische Revolution nur inszeniert hat, um sich Zugang zu diesem Leitungssystem zu verschaffen."
Jazenjuk hat genau das durchgesetzt, was Obama wollte. In Washington kennt man eben die Leute, die man für einen Staatsstreich braucht, nicht wahr? Diese Marionetten sind erst einige Monate im Amt, und schon verramschen sie das Tafelsilber.

Was für ein Deal! US-Konzerne können fast die Hälfte eines Leitungssystems aufkaufen, durch das 60 Prozent des Gases von Russland nach Europa fließen. Mein lieber Mann, dann hätten die US-Konzerne eine sehr einträgliche Mautstation und könnten Moskau für jeden Kubikmeter Erdgas, der durch ukrainische Pipelines nach Westeuropa fließt, zur Kasse bitten. Ich wette darauf, dass sie das auch tatsächlich versuchen werden.

Hat das US-Außenministerium diesen idiotischen Putsch tatsächlich nur deshalb inszeniert, damit seine nimmersatten Schmarotzerfreunde (in den US-Konzernen) noch mehr Knete scheffeln können?

Das erklärt auch, warum die Obama-Clique versucht, das zweite große Pipeline Projekt Russlands, den South Stream, zu torpedieren. Der South Stream wäre ein gutes Geschäft für Europa und Russland. Einerseits würde es die Energiesicherheit der EU außerordentlich verbessern und andererseits Russland die nötigen Einnahmen zur Modernisierung seiner veralteten Infrastruktur und zur Verbesserung des Lebensstandards seiner Bevölkerung verschaffen. Die New York Times berichtete dazu: "Die geplante Pipeline wäre rund 2.400 Kilometer, das entspricht 1.500 Meilen, lang und würde sich vom Süden Russlands durch das Schwarze Meer nach Bulgarien, Serbien, Ungarn bis nach Österreich erstrecken; durch sie könnten pro Jahr 60 Milliarden Kubikmeter Erdgas fließen, genug um die Exporte nach Südeuropa abzudecken und die Nutzung der Leitungen durch die Ukraine überflüssig zu machen." (Der Artikel ist hier nachzulesen.) Weil auch diese geplante Pipeline Washingtons Strategie der Hinwendung nach Asien gefährden würde, versuchen Obama, das US-Außenministerium und die mächtigen US-Senatoren Ron Johnson, John McCain und Chris Murphy mit aller Macht das Projekt zu torpedieren.

"Wladimir Putins Macht und Kontrollmöglichkeiten erwachsen aus seinen Öl- und Gasreserven und der Abhängigkeit West- und Osteuropas von diesen Energiereserven," äußerte Senator Johnson in einem Interview. "Wir müssen diesen Würgegriff lockern, indem wir sein Monopol auf die Energieversorgung Europas durchbrechen." Auch das war in der New York Times zu lesen.

Was ist das für ein dummes Geschwätz! Putin hat überhaupt kein Erdgas-Monopol. Russland liefert nur 30 Prozent des jährlichen Erdgasbedarfs der EU. Und Putin hat auch niemanden im Würgegriff. Die EU-Staaten müssen ja kein russisches Erdgas kaufen. Es ist ihre eigene Entscheidung; niemand hält ihnen eine Pistole an den Kopf, um sie dazu zu zwingen. Und die Gazprom-Preise sind durchaus konkurrenzfähig. Für die Ukraine lagen sie sogar jahrelang deutlich unter den marktüblichen Preisen – bis bescheuerte Politiker anfingen, Putin bei jeder sich bietenden Gelegenheit den Daumen ins Auge zu drücken und beschlossen, ihre Rechnungen nicht mehr zu bezahlen, weil Washington sie dazu anstiftete.

Die Ukraine ist nur aus einem einzigen Grund in die missliche Lage geraten, in der sie sich heute befindet: Weil sie sich dafür entschieden hat, Washingtons Rat zu befolgen und sich in beide Füße zu schießen. Die Putschisten hielten das für eine gute Idee. Jetzt ist das Land gespalten, mittellos und von sozialen Unruhen heimgesucht. Bedauerlicherweise gibt es kein Heilmittel für grenzenlose Dummheit.

Die neokonservativen Genies glauben anscheinend, wenn sie South Stream verhindern und 49 Prozent des Pipeline-Netzes der Ukraine aufkaufen, müsse der größte Teil des russischem Gases (für Westeuropa) durch ihre in der Ukraine liegenden Rohrleitungen fließen. Sie denken, dass sie dann mehr Druck auf Moskau ausüben könnten. Ihr Plan beinhaltet aber ein Risiko, auf das der Analyst Jeffrey Mankoff in einem Artikel hingewiesen hat, der die Überschrift trägt "Can Ukraine Use Its Gas Pipelines to Threaten Russia?" [Kann die Ukraine ihre Gas-Pipelines als Druckmittel gegen Russland nutzen? und hier nachzulesen ist]. Darin sagt er:
"Das größte Problem dieses Vorgehens entsteht dadurch, dass die Kürzung der Gaslieferungen eine echte Gefahr für die europäische Wirtschaft ist. ... Als Kiew im Januar 2009 für Westeuropa bestimmtes russisches Erdgas für sich abzweigte, um einen russischen Lieferstopp auszugleichen, zeigte sich schnell, dass die Ukraine damit ein großes Risiko einging. Moskau reagierte auf den Gasraub, indem es alle Gaslieferungen durch die Ukraine für einige Wochen stoppte und damit einige Länder in Ost- und Südeuropa buchstäblich der Kälte aussetzte. Die europäischen Regierungen waren sehr verärgert, machten aber nicht nur Moskau, sondern auch Kiew für den Lieferstopp verantwortlich und forderten beide auf, ihre Probleme miteinander nicht auf Kosten Dritter zu lösen. Obwohl die EU heute vermutlich mehr Verständnis für die Ukraine hätte, kann es Kiew noch weniger riskieren, die Westeuropäer zu verärgern, weil es auf deren finanzielle Unterstützung dringend angewiesen ist. Es wäre also äußerst riskant, die Gaslieferungen (nach Westeuropa) zu manipulieren."
Wenn jemand seine Gasrechnung nicht bezahlt, wird ihm überall auf der Welt der Gashahn abgedreht. Ist das so schwer zu verstehen?

Die Kristallkugel-Gaffer im US-Außenministerium und ihre halsabschneiderischen Freunde in den US-Konzernen glauben, sie könnten Putin in die Enge treiben, wenn sie die Pipelines der Ukraine aufkaufen, dabei sitzt der Eigentümer der Gazprom immer noch auf dem Fahrersitz. Und der wird genau das tun, was ihm und seinen Aktionären am meisten einbringt (zum Beispiel sein Gas an China statt an Westeuropa verkaufen, s. hier und hier). Jemand sollte John Kerry einmal erklären, dass der Kapitalismus genau so funktioniert.

Washingtons Ukraine-Politik ist so bescheuert, dass man sich über die Inkompetenz der Leute, die für diesen Unsinn verantwortlich sind, nur wundern kann. Haben die Hirnrissigen, die diesen idiotischen Plan ausgeheckt haben, wirklich geglaubt, sie könnten auf Dauer einen Keil zwischen so sehr voneinander abhängige Handelspartner treiben, das Gas einfach abdrehen, das wichtige Transitland Ukraine wie den Irak zerschlagen und allein bestimmen, was in dieser Region zu geschehen hat?

Die sind doch geisteskrank.

Europa und Russland sind aufeinander angewiesen. Europa braucht das russische Gas zum Heizen seiner Wohnungen und als Treibmittel für seine Industrie. Russland braucht das Geld aus dem Gasverkauf zur Modernisierung seiner Wirtschaft. Das ist eine echte Win-Win-Situation. Was Europa und Russland nicht brauchen, sind die USA. Die USA schaffen nur Probleme. So lange die US-Einmischung andauert, wird es soziale Unruhen, Uneinigkeit und Kriege geben. So einfach ist das. Deshalb sollte es das gemeinsame Ziel sein, Washington die Fähigkeit zu nehmen, immer wieder solche destabilisierenden Operationen zu inszenieren; die US-Politiker müssen gezwungen werden, ihren eigenen Saftladen in Ordnung zu bringen. Das ist durch eine gemeinsame Anstrengung möglich: Der Dollar muss als Weltreservewährung gemieden, der Kauf von US-Staatsanleihen muss eingestellt und das Petrodollar-System muss abgelöst werden. Nur so können die USA gezwungen werden, sich wieder wie ein verantwortungsbewusster Staat zu verhalten, der das Völkerrecht achtet.

Das wird nicht über Nacht geschehen, aber es wird bald geschehen, weil die Welt des ständigen Unruhestifters USA überdrüssig ist.

Mike Whitney lebt im Staat Washington. Er ist Mitautor des Buches "Hopeless: Barack Obama and the Politics of Illusion (Hoffnungslos: Barack Obama und die Politik der Illusionen), erschienen bei AK Press. Das Buch ist auch als Kindle Edition verfügbar. Der Autor ist zu erreichen über fergiewhitney@msn.com

Übersetzung: Luftpost-kl.de

Montag, 21. Juli 2014

Massakerstaat im Blutrausch

Mowitz
Der israelische Massakerstaat tut z. Z. das, was er neben permanenten Landraub in Palästina am liebsten tut: Palästinensische Zivilisten massakrieren! Das transatlantische Horrorblatt teilte heute mit, dass die palästinensische Widerstandsbewegung Hamas einen israelischen Soldaten entführt habe, die israelische Massakerarmee aber am, laut Spon, bislang blutigsten Tag der israelischen Massaker-Operation in Gaza über 100 Palästinenser getötet hat, darunter viele Frauen und Kinder. Auch 13 israelische Invasions-Soldaten kamen ums Leben.

IRIB, die staatliche Rundfunkgesellschaft des Iran spricht von einem israelischen Kriegsverbrechen in Gaza, das 40 Tote und 400 Verletzte gefordert habe und beruft sich dabei auf die palästinensische Nachrichtenagentur Maa.

Auch soll die palästinensische Widerstandsbewegung in den vergangenen 24 Stunden 33 israelische Soldaten getötet haben.
"Laut Al-Aqsa TV zufolge ist es der palästinensischen Widerstandsbewegung gelungen, nach israelischen Luftangriffen gegen Wohnungen palästinensischer Bürger, 33 zionistische Soldaten zu töten, bevor sie in Gaza eindringen konnten."
Wie unsäglich tief der Hass gegen die Palästinenser im israelischen Establishment bereits verwurzelt ist, geht aus einem Aufruf einer israelischen Knesset-Abgeordneten hervor, die Presse-Meldungen zufolge fordert: Tötet alle palästinensischen Mütter!
"Sie züchten Schlangen und gebären Schlangenkinder. Die palästinensischen Mütter sollten sterben, ihre Häuser sollten zerstört werden, damit sie keine Terroristen mehr auf die Welt bringen können. In ihren heftigen Stellungnahmen gegen Palästinenser, für die sie berüchtigt ist, meint sie: Alle Palästinenser sind unsere Feinde und wir müssen eigenhändig ihr Blut vergießen. Das betrifft auch die Mütter der getöteten Terroristen. Shaked betonte in ihrem Genozid-Aufruf: Alle Palästinenser sind Feinde Israels und müssen daher getötet werden."

Ein alter Mann in Gaza hielt
ein Plakat, auf dem stand:

„Ihr nehmt mein Wasser, verbrennt meine Olivenbäume,
verbrennt mein Haus, nehmt mir die Arbeit,
stehlt mein Land, verhaftet meinen Vater.
Tötet meine Mutter, bombardiert mein Land,
Hungert uns aus, demütigt uns alle –
Gebt mir aber die Schuld:
Ich hätte eine Rakete zurückgeschossen.“
Die Botschaft des alten Mannes, hier rechts im Bild, gibt genau den Kontext für die letzte Episode der brutalen Strafe des Gazastreifens. Die Verbrechen gehen zurück bis 1948, als hundert Tausende Palästinenser vor Schrecken flohen oder nach Gaza vertrieben wurden, als Israels Armee das Land eroberte – und sie tut es noch heute. Jahre nach der offiziellen Waffenruhe. (Noam Chomsky)

Das sind die geistigen Wegbereiter eines "jüdischen" Staates, der seine Existenzberechtigung aus den Verbrechen Hitlerdeutschlands an europäischen Juden bezieht, und meint zur Durchsetzung eines Groß-Israels und der Vorherrschaft im Nahen Osten, Palästinenser vertreiben, oder en masse ermorden zu dürfen.

Einen fundamentalen Unterschied zu den geistigen Wegbereitern des Nationalsozialismus im Deutschland der dreißiger Jahre des vorigen Jahrhunderts, ist beim besten Willen nicht zu sehen. Naürlich könnte Washington diese, in immer kürzeren Abständen wiederkehrenden Gemetzel Israels an seinen Nachbarn von heute auf morgen unterbinden, wenn es das wollte. Egal wie stark sich die AIPAC in den USA für Israels sogenannten Interessen einsetzt. Auf dem einmal eingeschlagenen Weg der USA zu einer "Neuen Weltordnung", mit sich als alleinigem Hegemon als Ziel, ist Israel Teil dieses aggressiven Wall-Street Eroberungsfeldzuges und für die USA und die Wall-Street unverzichtbar als Vorposten im ressourcenreichen Nahen Osten. Was für die USA und seine NATO-Vasallen den Vorteil hat, sich nicht "ungebeten" in die Gestaltung des "Neuen Nahen und Mittleren Ostens" einzubringen. Siehe Afghanistan, Irak, Iran, Libyen, Syrien, Ägypten usw.

Deutschland könnte seine Verantwortung aus den Verbrechen des Dritten Reiches ziehen und nicht den israelischen "Gottesstaat" in seinen Raubzügen und Verbrechen mit Geld, U-Booten und anderen Waffen unterstützen. Das die Militärausgaben Israels in einem absurden Verhältnis zu seiner vielbeschworenen "Friedfertigkeit" stehen, die es selbst nicht stemmen kann, sollte allgemein bekannt sein. So kostet es den Massakerstaat für jede Rakete der Widerstandsbewegung Hamas, die nach Presseberichten umgerechnet 750 - 1600 Euro per Stück kosten, eigene Abfangraketen einzusetzen, die wiederum satte 75700 Euro per Rakete verschlingen. Alles nur innerhalb des Systems "Eiserne Kuppel". Diese militärischen "Spielereien" zeigen, dass eine israelische Rakete ungefähr das 60-fache an finanziellem Aufwand verschlingt, wie die Raketen der Hamas. Bei mehr als 1000 abgeschossenen Raketen der palästinensischen Widerstandsbewegung belaufen sich die Kosten des israelischen Raketenabschusses auf etwa 76 Mio. Euro. Trotz dieser militärischen Überlegenheit, die auch mit deutschen Steuergeldern finanziert wird, sind die Opfer der israelischen Terroristen in der Regel palästinensische Zivilisten und Kinder. Dreht dem Apartheid- und Massakerstaat den Geldhahn zu und boykottiert seine Waren!

Israel hat sich zu einem neofaschistischen Staat gemausert, der den Holocaust der Nazis als Legitimation für seine eigenen Verbrechen missbraucht. Alles nach der altbekannten Strategie: "Haltet den Dieb." So wie die Vereinigten Staaten sie bei dem Bau ihrer schönen neuen Welt auch einsetzen. US-amerikanische Angriffskriege sind danach keine Völkerrechtsverbrechen - eine demokratische Volksabstimmung auf der Krim schon.

Deutschland und Europa befinden sich in einer untergeordneten Position zum Wall-Street-Imperium. Von den Mainstream-Medien ganz zu schweigen. So lange das so ist, wird sich nichts in naher Zukunft ändern. Es sei denn, die militärische Kostenexplosion würde uns dazu zwingen. Aber das dürfte noch einige Jahre dauern und zigmillionen weiterer Opfer fordern.

FH

Sonntag, 20. Juli 2014

Boeing 777 der Malaysian Airlines auf Flug MH17 über Kampfzone abgeschossen. Wer hat das getan? Wem nutzt das?

Buk-Flugabwehrsystem, Wikimedia, public domain
Von Tony Cartalucci
Global Research, 17.07.14

Bei einem Flug über die Kampfzone in der Ukraine passierte das, was einigen sehr gelegen kam

Der Abschuss der malaysischen Boeing 777 auf ihrem Flug MH17 hätte für die NATO und ihr Marionettenregime in Kiew zu keinem günstigeren Zeitpunkt erfolgen können. [weitere Infos hier]

Die Streitkräfte des Regimes in Kiew werden in der Ostukraine auseinandergenommen; mehrere ihrer Einheiten wurden bereits eingekreist und zerschlagen. Der Widerstand der Ukrainer im Westen gegen die Kämpfe im Osten wächst. Versuche der NATO, die russischen Streitkräfte in die Kämpfe auf ukrainischem Territorium zu locken und damit die übrige Welt gegen Russland aufzubringen, sind wiederholt misslungen. [s. hier]

Die jüngste von den USA ausgespielte Karte war eine weitere Runde von Sanktionen, die umgehend als wirkungslos und ungeeignet verspottet wurde. Sogar Vertreter von US-Konzernen waren dagegen, weil sie sich "einseitig" und negativ auf US-Unternehmen auswirken, europäischen Mitbewerber aber Vorteile im Handel mit Russland verschaffen. Die US-Politik der Konfrontation, der Eindämmung und der Isolierung Russlands kann nur Erfolg haben, wenn sie weltweite Unterstützung findet – die hat sich bisher aber nicht abgezeichnet.

Die US-Luftfahrtbehörde FAA hat den Luftraum über der Ukraine bereits vor drei Monaten für Zivilflüge gesperrt

Die Sterne scheinen günstig für die NATO zu stehen. Die US Federal Aviation Adminstration / FAA hat bestimmte Gebiete des ukrainischen Luftraums für alle Flugzeuge gesperrt, die in ihre Zuständigkeit fallen; Fluglinien anderer Staaten flogen aber weiterhin über das Kampfgebiet. In einem Bericht der Zeitschrift The Atlantic mit der Überschrift "The FAA’s Notice Prohibiting Airline Flights Over Ukraine" [Zum FAA-Flugverbot über der Ukraine], ist dazu zu lesen:
Wussten die Luftfahrtbehörden, dass es sich (bei dem Luftraum über der Ukraine) um ein gefährliches Gebiet handelt?

Ja, die meisten wussten es sicher. Vor fast drei Monaten hat die US Federal Aviation Administration auf ihrer Website "Special Rules" (Spezielle Regeln) allen US-amerikanischen Piloten, Luftfahrtgesellschaften und gecharterten Flugzeugen, die in ihre Zuständigkeit fallen, verboten, über bestimmte Gebiete der Ukraine zu fliegen. (Die FAA-Anordnung ist hier nachzulesen.)

Die Kämpfer haben tragbare Flugabwehrsysteme, die ein Flugzeug in einer Höhe von 33.000 Fuß überhaupt nicht treffen könnten

In den letzten Monaten haben die (gegen das Regime in Kiew) Kämpfenden in der Ostukraine bereits Militärhubschrauber, Kampfflugzeuge und sogar ein militärisches Transportflugzeug der ukrainischen Streitkräfte mit verschiedenen Typen tragbarer Flugabwehrraketen abgeschossen; die hätten die in einer Höhe von 33.000 Fuß (10.000 m) fliegende malaysische Boeing 777 aber nicht erreichen können.

Das Buk-Flugabwehrsystem, mit dem der Flug MH17 so abrupt beendet worden sein soll, ist ein hoch entwickeltes russisches, auf einem gepanzerten Kettenfahrzeug montiertes System mit Feststoffraketen und radargestützter Zielerfassung. Die New York Daily News hat in einem Artikel mit der Überschrift "Malaysia Airlines Flight 17 shot down by surface-to-air missile in what Ukrainian president calls ‘act of terrorism'" [Der Präsident der Ukraine nennt den Abschuss einer malaysischen Passagiermaschine einen 'terroristischen Akt',] berichtet:
Anton Gerashenko, ein Berater des Innenminister der Ukraine, hat auf Facebook mitgeteilt, das Flugzeug sei in einer Höhe von 33.000 Fuß von einer Rakete getroffen worden, die von einem Buk-Raketenwerfer abgefeuert wurde, wie Interfax, eine ukrainische Nachrichtenagentur, meldete
Es ist nicht geklärt, ob die Kämpfer in der Ostukraine überhaupt irgendwelche Buk-Systeme haben und sie auch bedienen könnten.

Falls sie über Buk-Systeme verfügen, können es nur wenige sein. Kiew behauptet, Russland habe sie den Kämpfern geliefert und bestreitet ganz entschieden, dass einige seiner eigenen (Buk-)Systeme den Kämpfern in die Hände gefallen sind. Wenn Russland die Kämpfer in der Ostukraine tatsächlich mit Waffen versorgen würde, dann sicher nicht mit Buk-Systemen, weil deren Spur beim ersten Einsatz gegen welches Ziel auch immer sofort nach Moskau zurückverfolgt werden könnte.

Cui Bono? (Wem nutzt das?)

Russlands stärkste Karte ist seine bisherige Zurückhaltung. Der NATO ist es bisher nicht gelungen, Russland in das Chaos hineinzuziehen, das sie selbst angerichtet hat, als sie während der Unruhen auf dem "Euromaidan" Ende 2013, Anfang 2014 bewaffneter Neo-Nazis unterstützte.

Russland würde seine Trumpfkarte sicher nicht dadurch verspielen, dass es die Kämpfer, die sich erfolgreich mit tragbaren Flugabwehrsystemen gegen ukrainische Luftangriffe zur Wehr setzen, mit weiterreichenden Systemen beliefert.

Russland und die Kämpfer, die in der Ostukraine operieren, könnten durch den Abschuss eines zivilen Verkehrsflugzeugs nichts gewinnen, aber alles verlieren. Deshalb zeigt der Finger in eine andere Richtung – auf die NATO und ihr Marionettenregime in Kiew. Die Tatsache, dass es sich bei dem abgeschossene Flugzeug wieder um eine malaysische Boeing 777 handelt – nachdem in diesem Jahr bereits eine malaysische Maschine des gleichen Typs unter mysteriösen Umständen verschwunden ist – hat der westlichen Propaganda sofort weltweite Aufmerksamkeit verschafft. Diese westliche Propaganda hat die volle und ungeteilte Aufmerksamkeit der ganzen Welt, wenn sie die Schuld an dem Abschuss Russland und den gegen das Regime in Kiew kämpfenden Ostukrainern in die Schuhe zu schieben versucht.

Der Impuls, der notwendig ist, um die europäischen NATO-Mitglieder und andere Verbündete der USA für ein direkteres Eingreifen in der Ukraine zu gewinnen, vor dem der Westen bisher zurückgeschreckt ist, wird jetzt über Schlagzeilen in der ganzen Welt verbreitet.

Wenn der Abschuss von MH17 nicht durch ein tragisches Versehen wegen fehlerhafter Identifikation erfolgte, dann muss bei jeder Untersuchung zuerst gefragt werden: Cui bono? Wer profitiert davon? Und die Antwortet lautet eindeutig: Nur die NATO!

Übersetzung: Luftpost-kl.de