Donnerstag, 30. Oktober 2014

Überfällig: Schweden erkennt Palästina als Staat an - Ein Beispiel für die EU

Mowitz
Auf einer Pressekonferenz in Stockholm teilte Außenministerin Margot Wallström der versammelten Presse den Regierungsbeschluss mit, dass Schweden den Staat Palästina auch als solchen anerkennt.

Für diesen Beschluss hat die neue Regierung Löfven viel unbedarfte Kritik einstecken müssen. An der Spitze des inszenierten Empörungssturms standen, wie zu erwarten war, Überzeugungstäter wie Chickenshit Netanyahu und Ex-Türsteher Lieberman. Auch der Vorsitzende der neoliberalen Volkspartei Schwedens, Jan Björklund, die bei den letzten Reichstagswahlen mit ihren 5,42 Prozent, ein Minus von 1,64 Prozent zur vorigen Wahl einfuhr, nahm nur knapp die 4-Prozent-Hürde. Mit ihren 19 Abgeordneten, ein Minus von 5 Abgeordneten, zog sie in den schwedischen Reichstag ein, und schloss sich nun mit platten Parolen den Anerkennungs-Kritikern an. In der Presse wird Björklund mit den Worten zitiert, die Anerkennung sei "förhastat, obalanserat och dessutom är det klantigt hanterat". (Verfrüht, unausgewogen und außerdem ungeschickt gehandhabt).

Dem Unrechts-, Massaker- und bekennenden Apartheidstaat Israel fehlt es in Schweden nicht an Zuspruch aus Kreisen, die keine wirkliche Verankerung in breiten Schichten des Volkes haben, auch wenn sie sich mit dem Namen "Folkpartiet" (Volkspartei) bemühen, diesen Eindruck zu erwecken.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Israel will die Gaza-Blockade lockern
Außenministerin Margot Wallström wies den absurden Vorwurf zurück, die Regierung stelle sich nur auf die eine Seite der Kontrahenten.
"Nichts wäre falscher als das. Es hört sich vielleicht etwas feierlich an, aber was wir tun ist, dass wir uns auf die Seite des Friedensprozesses stellen.

Meine Einschätzung ist, dass die Geschichte unseren Beschluss würdigen wird, der meiner Meinung nach unser Ansehen in der Welt stärkt." sagte Margot Wallström.
Inzwischen hat Israel reagiert und seinen Botschafter Isaac Bachman aus Stockholm abgezogen. Die schwedische Zeitung "Expressen" beruft sich dabei auf Angaben der israelischen Zeitung "Haaretz". Die Anerkennung Palästinas durch das EU-Mitgliedsland Schweden war zu viel für das radikal-zionistische Regime in Tel Aviv.

Wahrscheinlich wird Botschafter Bachman nun bis auf weiteres in Jerusalem abgestellt, und Avigdor Lieberman überwiegt anscheinend, den Botschafter permanent aus Stockholm abzuziehen und die diplomatischen Verbindungen mit Schweden herabzustufen.

Nun wäre es an der Zeit für den US-Wurmfortsatz Europäische Union, Solidarität mit Palästina und Schweden zu zeigen, und teure Waffengeschenke und andere finanzielle Hilfen für das Kolonialprojekt Israel einzustellen. Es ist nie zu spät sich auf sein, wenn auch nur noch rudimentär vorhandenes Rückgrat, zu besinnen.

Sonst könnte die EU zu guter Letzt doch noch an ihrer eigenen Unwahrhaftigkeit endgültig zugrunde gehen.

FH

Mittwoch, 29. Oktober 2014

Die US-Kontrolle der internationalen Institutionen aufzeigen und dann aussteigen

von Anatoli Vasserman
Voltaire Netzwerk
Soll die Russische Föderation weiter in durch Washington gesteuerten internationalen Institutionen bleiben? Die Frage ist seit dem ukrainischen Fall in Russland in allen Munden. Es ist klar, dass die Vereinten Nationen und ihre Agenturen weit davon entfernt sind, das Völkerrecht durchzusetzen, und ausschließlich US-Interessen dienen. Anatoly Wasserman schlägt vor, diesen Betrug klar zu machen und dann auszutreten.

Nachdem Jeffrey Feltman den Irak regiert und dann den Krieg von Israel gegen den Libanon organisiert hatte, wurde der US-Botschafter der wirkliche Führer der Vereinten Nationen im Juli 2012. Wir sehen ihn als beigeordneter Generalsekretär für politische Angelegenheiten hier auf die Charta der Organisation schwören. (Bild dazu hier)
Wir sollten nicht darauf drängen, auf die «westliche Globalisierung» eine Alternative zu finden, sondern eher das volle Potenzial der internationalen Organisationen ausnutzen.

Der "Westen" im Allgemeinen und besonders die USA (und in geringerem Maße auch die EU) haben viel Energie, Mittel und Zeit verschwendet, um dem Rest der Welt und seiner Umgebung etwas vorzugaukeln. Es genügt zum Beispiel, in den Vereinigten Staaten organisierte Sportwettbewerbe anzuschauen, wo verschiedene landspezifische Disziplinen abgehalten werden und dann internationale Wettbewerbe anzusehen; es wird dann sehr deutlich, dass die Welt sich in eine blasse Kopie der Vereinigten Staaten verwandelt. Heute, wo mehr als die Hälfte der Bevölkerung auf Erden, ebenso wie etwa die Hälfte des ökonomischen Wohlstandes sich in Ländern konzentriert, die bei weitem nicht die amerikanischen Entscheidungen (und auch nicht diejenigen, die mit der Europäischen Union beschlossen wurden) bedingungslos unterstützen, haben wir trotz allem die Sprechgewohnheit übernommen, z. B. von der Abgrenzung der Russischen Föderation durch die internationale Gemeinschaft zu sprechen, obwohl es objektiver wäre zu sagen, dass es die Vereinigten Staaten und Europa sind, die versuchen, die Russische Föderation zu isolieren. Das ist der Grund, warum viele Menschen die Gewohnheit haben, zu glauben, dass die Vereinigten Staaten Recht hätten, die Verantwortung für Entscheidungen für den Rest der Welt zu nehmen, nämlich selbstständig gefasste Entscheidungen, oder im Auftrag der NATO, oder sogar noch unter Beteiligung der EU.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Darüber hinaus sind viele, ursprünglich von den Nationen und für die Nationen erstellte Strukturen, längst in der Praxis unter Kontrolle der Vereinigten Staaten. Das sieht man in verschiedenen Formen. Beispielsweise waren seit vielen Jahren die Vereinigten Staaten die Hauptsponsoren von einigen großen internationalen Organisationen wie die Vereinten Nationen und die UNESCO. Heute, soweit ich weiß, haben die Vereinigten Staaten der UNESCO für mehrere Jahre Geld geliehen und behalten somit ihren Einfluss (der natürlich bei weitem nicht dem Anteil der Vereinigten Staaten am Weltkulturerbe entspricht): sie haben einfach mehrere Generationen von Spitzenbeamten zu zähmen gewusst.

Daher möchte ich darauf hinweisen, dass es Zeit wäre, die Frage der wirklichen Rolle der Vereinigten Staaten in internationalen Organisationen zu stellen.

Dennoch ist die Schaffung einer neuen Struktur auf internationaler Ebene nicht ausreichend, da alternative Organisationen gegen die Macht von Strukturen wie die Vereinten Nationen und die UNESCO, wenn sie auch ihre Macht minimieren werden, aber den neuen Strukturen keine neue Macht geben werden können. Dementsprechend wird die Autorität der neuen und auch der alten Behörden zerstört werden. Auf der anderen Seite wird die Macht der Vereinigten Staaten, inmitten dieser Schwächungs-Strategie, nur gestärkt werden.

Deshalb ist es einfacher und sinnvoller, sich die Frage über die wirkliche Rolle und den Einfluss der Vereinigten Staaten innerhalb der bestehenden internationalen Strukturen zu stellen, und sich auch zu fragen, warum sich diese Strukturen de facto in internationale US- Strukturen verwandeln.

Es ist klar, dass wir nicht die Schaffung eines neuen Gerichts vorschlagen brauchen, um die von den Nazis im Donbass begangenen Verbrechen zu untersuchen, sondern eher fragen, warum die bestehenden Strukturen nicht das tun was sie tun sollten, so wie es ihr Status verlangt; und die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit dieser Strukturen fordern. So wird durch die Analyse der Gründe einer derartigen Passivität nachgewiesen werden, dass die Verantwortlichen dieser Unbeweglichkeit niemand anderer als die Vereinigten Staaten und einige ihrer Komplizen sind.

Also müssen wir nicht aus den internationalen Strukturen aussteigen, sondern fordern, dass die USA von ihnen ausgeschlossen werden – wegen offensichtlicher Sabotage -.

Und wenn wir davon überzeugt sind, dass es keine Chance gibt, dass die Mitglieder dieser Strukturen die wahre Bedeutung ihrer Rolle verstehen, dann können wir sie verlassen und so unsere Macht behalten; oder sie sogar verbessern durch eine solche Entscheidung. Es ist eine Sache, z. B. die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu verlassen und schreien zu hören "diese Feigen flüchteten, weil ihnen dies oder jenes vorgeworfen wird“, aber es ist eine andere, die OSZE zu verlassen, unter Berufung der allgemeinen (bereits von uns geäußerten) Meinung, laut der die OSZE ein Marionettentheater geworden ist und dass diejenigen, die beschließen, dort zu bleiben, auch Marionetten sind.

Daher müssen wir vor dem Austritt, dennoch deutlich zeigen, dass unser Abgang kein Zeichen von Schwäche ist, sondern eher ein Beweis für unsere Stärke.

Voltaire Netzwerk
Übersetzung
Horst Frohlich
Quelle
Оdnako (Russland)

Montag, 27. Oktober 2014

Bunte Revolutionen: Eine neue Art der US-Kriegsführung

Von Andrew Korybko
Information Clearing House, 12.10.14

Gegenwärtig ist weltweit eine Veränderung der US-Strategie zu beobachten. Die USA sind dabei, ihr Rolle als "Weltpolizist" aufzugeben und zum aus dem Hintergrund operierenden "Strippenzieher" zu mutieren. Diese grundsätzliche Veränderung ist vor allem daran erkennbar, dass die sehr offensiv ausgerichteten US-Streitkräfte zunehmend defensiver und zurückhaltender agieren. Teil dieser Transformation ist auch das Ersetzen von Einheiten der regulären US-Truppen durch Spezialkräfte Auch von Privatfirmen angeheuerte Söldner (Private Military Contractors / PMCs) spielen eine immer wichtigere Rolle in der US-Strategie. Das heißt natürlich nicht, dass die USA nicht mehr militärisch intervenieren können oder wollen – keineswegs – aber die neue US-Strategie bevorzugt indirektere und heimtückischere Methoden der Einflussnahme und startet nicht mehr sofort Invasionen mit großflächigen Bombenangriffen und (eigenen) Bodentruppen. Sie beherzigt den Rat Sunzis (eines chinesischen Militärstrategen, der empfohlen hat: "Die höchste Kriegskunst besteht darin, den Widerstand des Feindes ohne Kampf zu brechen." Das Ergebnis ist eine Mischung aus "bunten Revolutionen", asymmetrischen Kriegen und dem Einsatz von Söldnern; der direkte Einsatz von US-Kampftruppen lässt sich vermeiden, weil die Stellvertreterkriege von regionalen Verbündeten geführt werden. Indem sich die US- Regierung dieser schmutzigen Methoden bedient, kann sie so tun, als habe sie mit den (von ihr inszenierten) Konflikten überhaupt nichts zu tun. Da keine regulären US-Truppen eingesetzt werden, ist das Risiko, dass es zu einer direkten Konfrontation der USA mit Russland, China oder dem Iran kommt, auch viel geringer, obwohl es in den Stellvertreterkriegen eigentlich nur darum geht, den Einfluss dieser drei Staaten zu verringern.

Cartoon: Carlos Latuff, Wikimedia, copyright free
Wir sind hier, um Demokratie zu bringen!
Sprechen Sie mir nach
DE-MO-KRA-TIE!
Der auf ganz Eurasien ausgerichtete Plan der strategischen Destabilisierung und Zerschlagung von Staaten geht auf Zbigniew Brzezinski und das von ihm entwickelte Konzept der Balkanisierung Eurasiens zurück. Die USA sind bei der Umsetzung seines Konzepts flexibel und geben nicht auf, wenn die Destabilisierung irgendwo ins Stocken gerät. Wenn das geschieht, wie es in der Ukraine, in Syrien und im Irak geschehen ist und demnächst vielleicht auch im Südchinesischen Meer geschehen wird, begnügt man sich erst einmal damit, in den an Russland und China angrenzenden Staaten, die sich zur Aufstellung von Raketenabschussbasen eignen würden, ein größtmögliches Chaos anzurichten. Dabei geht es darum, total destabilisierte "schwarze Löcher" zu schaffen, die Moskau, Peking und Teheran große Probleme bereiten, unabhängig davon, "ob diese intervenieren oder nicht intervenieren". Natürlich wäre es den USA am liebsten, wenn die ins Visier genommenen Staaten (Russland, China und der Iran) in das Desaster hineingezogen und selbst ausgeblutet und destabilisiert würden – wie die Sowjetunion im sowjetisch-afghanischen Krieg, den Brzezinski vor mehr als 30 Jahren inszeniert hat. Das Abrücken von größeren US-Invasionen in Eurasien und der Abzug aus Afghanistan, in dem wieder Anarchie herrscht, ist gleichzeitig eine Rückbesinnung auf das Konzept Brzezinskis und könnte für die eurasischen Großmächte (Russland und China) zu einer gefährlichen Falle werden.

Die guten Erfahrungen, die US-Regierungen mit der Ausbildung und Bewaffnung der Mudschaheddin bei der Anzettelung des sowjetisch-afghanischen Krieges gemacht haben, können rückblickend als erster erfolgreicher Schachzug der (alten und) neuen aus dem Hintergrund agierenden US-Strategie angesehen werden. Schon damals hat die US-Regierung Pakistan und andere islamische Staaten dazu angestiftet, in Afghanistan die Saat der Verwirrung zu säen, und dabei gleichzeitig die internationale Söldnertruppe Al-Qaida geschaffen, die Afghanistan so destabilisiert hat, dass die Sowjetunion dem Drang, einzugreifen, nicht widerstehen konnte. Das war die von Anfang an verfolgte Absicht, und sie war äußerst erfolgreich. Der Stellvertreterkrieg in Afghanistan war gleichzeitig der Höhepunkt des Kalten Krieges; er störte das internationale "Gleichgewicht des Schreckens" und leitete den Zusammenbruch der Sowjetunion ein, der 1991 erfolgte. Damit zerbrach auch das globale Gleichgewicht (der beiden Weltmächte), und die USA blieben als einzige Supermacht übrig. Die in Afghanistan praktizierte US-Strategie des Agierens aus dem Hintergrund wurde anschließend als überholt angesehen, denn die USA hatten jetzt die Macht und Möglichkeit, überall auf der Welt direkt und mit eigenen Streitkräften einzugreifen.

Der unipolare Versuch, den US-Machtbereich durch Schock und Entsetzen auszudehnen

Trunken vor Macht nach dem Sieg im Kalten Krieg, lösten die USA eine ganze Flut militärischer Interventionen aus, die mit dem Ersten Golfkrieg (Vater Bushs) begann. Obwohl dieser Krieg als multinationale Operation ausgegeben wurde, waren die USA die treibende Kraft der sich streitenden Koalition. Einige Jahre danach bombardierten die USA dann serbische Stellungen in Bosnien, bevor sie die NATO in einen Krieg gegen Serbien um das Kosovo trieben. Die Bombardierung Serbiens machte den russischen Entscheidungsträgern klar, dass sie ihr Land vor künftigen Bedrohungen schützen mussten; deshalb begannen sie ihre Rüstungsindustrie zu modernisieren, um die USA und die NATO von einem direkten Angriff auf Russland abschrecken zu können. Das führte nicht zu einer sofortigen Änderung der US-Strategie, der Machtrausch der USA hatte seinen Höhepunkt noch nicht erreicht.

Nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 überfielen und besetzten die USA Afghanistan, ein Land auf der anderen Seite der Welt und fast im Herzen Eurasiens. Diese massive Ausweitung der US-Militärmacht und der Zugriff auf Eurasien waren beispiellos, aber noch nicht der Höhepunkt der neuen Ära nach dem Kalten Krieg. Der Gipfel des US-Machtrausches war erst mit der "Schock und Entsetzen" verbreitenden Invasion des Iraks erreicht. Der massive US-Bombenkrieg gegen den Irak war eine Machtdemonstration, die dem Rest der Welt beweisen sollte, dass die USA als einzige Supermacht übriggeblieben waren. Deshalb schafften sie auch riesige Mengen von Soldaten und Waffen in den Mittleren Osten. Ironischerweise trugen die hohen Kriegs- und Besatzungskosten entscheidend zum Verfall der Macht der USA bei und ermöglichten es anderen Staaten wie Russland und China die Herausforderung anzunehmen und ihre eigenen Interessensphären gegen den Anspruch der USA zu verteidigen.

Die Balkanisierung Eurasiens

1997, mitten in der unipolaren Phase, veröffentlichte Brzezinski sein Buch "The Grand Chasboard" [Das große Schachbrett, in dem er den USA empfahl, ihre geostrategischen Bemühungen auf Eurasien zu konzentrieren; dazu machte er auch wichtige Vorschläge. Er forderte die USA auf, sich die Vorherrschaft über Eurasien zu sichern und deshalb mit allen Mitteln ein Bündnis zwischen Russland und China zu verhindern. Die strategische "Balkanisierung" möglichst vieler Gesellschaften auf dem riesigen eurasischen Kontinent sah er als bestes Mittel zu dessen Destabilisierung an. Logisch zu Ende gedacht, schlug er vor, Eurasien mit eine Welle inszenierter ethnischer, religiöser und politischer Konflikte in die Anarchie zu stürzen und damit letztlich auch Russland, China und den Iran zu zerschlagen. Die US-Kriege in Afghanistan und im Irak und ihre chaotischen Nachwirkungen können durchaus der Philosophie Brzezinskis zugeschrieben werden. Um die Destabilisierung Eurasiens zu beschleunigen und sich mehr Einfluss in Asien zu verschaffen, streben die USA auch heute noch Regimewechsel in wichtigen Staaten an.

Regimewechsel

Regimewechsel gehörten schon immer zum Instrumentarium der US-Außenpolitik, auch schon bei dem verdeckt inszenierten Sturz der syrischen Regierung im Jahr 1949. Die CIA hat seither schätzungsweise mehr als 50 Regierungen gestürzt oder zu stürzen versucht, die US-Beteiligung wurde aber nur bei sieben Staatsstreichen zugegeben [Karte s. hier]. Die Beteiligung der USA an Staatsstreichen kann direkt oder indirekt erfolgen. Direkt beteiligt an Staatsstreichen waren die USA zum Beispiel 1989 in Panama und 2003 im Irak und indirekt an dem Umsturz der 1953 im Iran stattfand, ebenso an allen durch bunte Revolutionen herbeigeführten Regimewechseln.

Der Regimewechsel in der Ukraine hat die US-Regierung nur 5 Milliarden Dollar gekostet, also nur einen Bruchteil der Kosten verursacht, die entstanden wären, wenn einmarschierende US-Truppen Janukowytsch gestürzt hätten. Außerdem wäre das wegen möglicher internationaler Verwicklungen und der wiedererstarkten russischen Streitkräfte kaum möglich gewesen und hätte sogar einen Krieg zwischen den USA und Russland auslösen können. Wenn auch die Interessen anderer Großmächte eine Rolle spielen, sind bei einem beabsichtigten Regimewechsel verdeckte Maßnahmen vorzuziehen. Die durch einen Regimewechsel an die Macht gehievte Regierung muss auch international anerkannt werden. Da die westliche Demokratie als rechtmäßige Regierungsform anerkannt ist, wird ein Regime, das durch eine vom Westen inszenierte bunte Revolution an die Macht gekommen ist, vom Westen auch sofort als legitim anerkannt.

Bunte Revolutionen

Vom Westen inszenierte bunte Revolutionen dienen dazu, pro-westliche Staatsstreiche zu provozieren. Dabei werden vor allem soziale Medien und NGOs genutzt, um Gesellschaften zu infiltrieren, pro-westlichen Gruppierungen Einfluss zu verschaffen und diesen nach dem Sturz der bisherigen Regierung die Machtübernahme zu ermöglichen. Weil unzufriedene Menschen leicht zu manipulieren sind, wird der Eindruck erweckt, die Masse der Bevölkerung erhebe sich gegen ein tyrannisches Regime. Die westlichen Medien stellen in ihrer irreführenden Berichterstattung inszenierte Staatsstreiche als Wechsel zur Demokratie dar und verunglimpfen gleichzeitig alle legitimen Versuche der bisherigen Regierungen, Staatsstreiche zu verhindern, als illegitime Unterdrückungsmaßnahmen. Mit der von Gene Sharp entwickelten Taktik der "gewaltfreien Aktion" lässt sich der soziale Protest der auf der Straße demonstrierenden Menschenmassen leicht manipulieren und in eine ganz andere Richtung lenken.

Diese neue Methode der Kriegsführung ist äußerst effektiv, weil sie die Führung des angegriffenen Staates in eine kaum zu meisternde Zwangslage bringt: Kann die angegriffene Regierung Gewalt gegen protestierende Zivilisten anwenden, die nicht erkennen, dass sie politisch manipuliert und von militanten rechten Drahtziehern als menschliche Schutzschilde benutzt werden? Wie soll die angegriffene Regierung verhindern, dass die westlichen Medien sie vor der Staatengemeinschaft diskriminieren, selbst wenn sie sich nur mit legalen Maßnahmen zur Wehr setzt? Die Strategie der bunten Revolutionen erinnert an Catch-22 (einen Roman von Joseph Heller, weil sie der angegriffenen Regierung unlösbare Probleme aufhalst; deshalb ist es auch nicht schwierig, zu verstehen, warum in postsowjetischen Staaten und auch darüber hinaus bunte Revolutionen inszeniert wurden und immer noch werden. Die bunten Revolutionen haben die traditionellen CIA-Staatsstreiche abgelöst und sind zur bevorzugten Methode bei allen verdeckt inszenierten Regimewechseln geworden.

Andrew Korybko ist der politische Korrespondent der STIMME RUSSLANDS für die USA; er lebt und studiert derzeit in Moskau und schreibt ausschließlich für die ORIENTAL REVIEW.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Freitag, 24. Oktober 2014

Silvia Federici: Der Kampf um die Gemeingüter



das unabhängige Nachrichtenmagazin Kontext TV hat eine neue Sendung veröffentlicht: Der Kampf um die Gemeingüter

Die Sendung ist online zu finden unter: http://www.kontext-tv.de/node/439
Die englische Version findet sich hier: http://www.kontext-tv.de/node/444 

Mit Silvia Federici, Prof. em. für Politische Philosophie an der Hofstra University, Long Island, New York; Buchautorin ("Caliban und die Hexe")

Angesichts von Massenarbeitslosigkeit, Prekarisierung, Vertreibungen und Sozialkürzungen schließen sich auf der ganzen Welt immer mehr Menschen zusammen, um gemeinsam gesellschaftliche Räume jenseits von Markt und Staat neu zu erobern und gemeinschaftlich zu nutzen: die Commons (Gemeingüter). Solche Initiativen - die beispielsweise auch aus der Occupy-Bewegung entstehen - könnten, wenn sie sich vernetzen, zu "Gemeinschaften des Widerstandes" und Keimformen einer anderen Gesellschaft werden, so Silvia Federici. 

Währenddessen erleben wir zugleich eine „Krise der Reproduktion“: Mit der Streichung öffentlicher Dienstleistungen würde immer mehr Arbeit zurück in die Haushalte verlagert; besonders Frauen seien oft chronisch überlastet, weil sie zugleich Erwerbsarbeit und Sorgearbeit übernehmen müssen. Leidtragende sind neben den Frauen vor allem Kinder. Jedes vierte Kind in den USA leidet laut Statistik inzwischen an einer psychischen Krankheit. Doch Diagnosen wie "Hyperaktivität", "Aufmerksamkeitsdefizit" und "Depression" würden oft die soziale Realität nur maskieren: viele Kinder, denen Aufmerksamkeit fehlt, würden mit Medikamenten sediert. Auch alte Menschen würden zunehmend "ausrangiert", die Pflege aus Kosten- und Zeitgründen inzwischen sogar in Billiglohnländer verlagert. 

Die Sendung gliedert sich in vier Teile:
1. Gärten in Detroit: Wie die Commons-Bewegung die Städte zurückerobert: http://www.kontext-tv.de/node/440
2. Sedierte Kinder und abgeschobene Großeltern: Die "Krise der Reproduktion": http://www.kontext-tv.de/node/441
3. Von "Occupy Sandy" zu "Strike Debt": Wie die Occupy-Bewegung weiterlebt: http://www.kontext-tv.de/node/442
4. Die Geburt des Kapitalismus: Konterrevolution gegen egalitäre Bewegungen: http://www.kontext-tv.de/node/443

Die Sendung kann über "embedded code" auf anderen Seiten integriert werden (Creative Commons NC-BY).

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Sie können uns auch auf Twitter folgen: https://twitter.com/KontextTV

Kontext TV braucht Ihre Unterstützung!
Kontext schaltet grundsätzlich keine Werbung und akzeptiert auch keine Form von Sponsoring. Um weiter existieren zu können, sind wir daher auf die Unterstützung unser Zuschauerinnen und Zuschauer angewiesen.

Sie können Fördermitglied des gemeinnützigen Vereins Kontext Medien e.V werden oder spenden. Weitere Informationen sind hier zu finden: http://www.kontext-tv.de/node/95

Mit freundlichen Grüßen
David Goeßmann
Kontext TV
http://www.kontext-tv.de/

Donnerstag, 23. Oktober 2014

U-Boot-Jagd im Stockholmer Schären-Archipel: ”Schwedische Medien nützliche Idioten des Militärs"

Mowitz
Langsam werden auch Fragen öffentlich angesprochen, die ihr Dasein im Vergessenen fristen und so bei Dämonisierungskampagnen, beispielsweise gegen Russland, nicht direkt störend einwirken. Nicht viele Menschen im Alter von 0 - 50 Jahren haben überhaupt noch das Nato-U-Boot-Versteckspiel in schwedischen Hoheitsgewässern während des Kalten Krieges in Erinnerung, falls sie überhaupt je etwas davon gehört hatten.

Es schien also an der Zeit zu sein, das alte Spiel ohne kritische Nachfragen neu auflegen zu können. Was anfangs auch gut funktionierte. Die meisten Journalisten die von aussageschwachen Pressekonferenzen des schwedischen Militärs ihr Publikum informierten, kamen aus der Generation der "Spätgeborenen" die von Einsätzen der schwedischen Marine in den 80er Jahren, gegen fremde U-Boote, wenn überhaupt, höchstens aus späteren, teilweise durchaus sehr guten Berichten, ihre Kenntnisse bezogen haben könnten. Allerdings fehlte ihnen das Gespür für die Hysterie, die sich heute wie damals wie eineiige Zwillinge ähnlich waren, und wie aus einer Form gegossen wirkten.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Margot Wallström, ehemalige EU-Kommissarin und heutige Außenministerin Schwedens, gehörte zu den wenigen Politikern die einen kühlen Kopf bewahrten und sie empfahl anderen Heißspornen ebenfalls ihre Köpfe abzukühlen. Man stelle sich vor, Carl Bildt, Vorgänger von Margot Wallström im Amt, säße immer noch auf dem Außenministerstuhl im "Palast des Erbfürsten" und plustere sich wie gewohnt auf. Dann wäre wohl, wie man getrost annehmen darf, der Anschluss Schwedens an die Nato bereits beschlossene Sache. Aber noch gilt Ministerpräsident Löfvens Regierungserkläring vom 3.10.14, zwei Wochen vor der diesjährigen "U-Boot-Treibjagd", dass Schweden nicht um Mitgliedschaft in der Nato ansuchen wird und seine Regierung außerdem Palästina als selbstständigen Staat anerkennen wolle.

Gestern hatte man im Fernsehen ein kurzes Streitgespräch zwischen den Chefredakteuren von Expressen und Dalademokraten, Thomas Mattson und Göran Greider, von dem nur die Aussage Greiders erwähnenswert ist, dass seiner Meinung nach eine Menge Spekulationen die Runde machen, aber kaum Fakten vorkommen. Er sieht ein großes Risiko darin, dass schwedische Medien sich fast in nützliche Idioten des schwedischen Militärs verwandeln. Er wies sogar auf den Umstand hin, der zu bedenken wäre, dass es die Nato ist, die sich immer mehr in Richtung Russland ausbreite. Nicht umgekehrt. Ein klarer Sprung zur Volksaufklärung nach vorne.

Ansonsten nichts Neues aus dem Stockholmer Schären-Archipel. Ich nehme mal an, die schwedische Marine hat ihre Boote jetzt in irgendeinem Parkhaus zur Überholung abgestellt. Oder vielleicht doch in einer Reparaturwerft?

FH

Zum Thema:
Nato Reloaded? Ausländische Unterwasseraktivitäten in der Kanholmsbucht im Stockholmer Schären-Archipel

Mittwoch, 22. Oktober 2014

Eine Universität für Al-Qaida? In einer Terroristen-Akademie in einem US-Gefangenenlager im Irak wurden die ISIS-Führer ausgebildet

Der US-Autor Mike Whitney untersucht die Beteiligung der USA und anderer NATO-Staaten an der Bewaffnung und Ausbildung der ISIS-Terroristen.
Von Mike Whitney
counterpunch, 06.10.14
"Seit 2003 haben Großbritannien und die USA mit Al-Qaida verbundenen islamistischen Terroristengruppen im Mittleren Osten und in Afrika heimlich und offen direkte und indirekte Unterstützung zukommen lassen. Diese schlecht konzipierte, an Flickwerk erinnernde Geostrategie ist ein Vermächtnis des ständig wachsenden Einflusses der neokonservativen Ideologie, die gekennzeichnet ist durch langjährige, aber häufig widersprüchliche Bestrebungen, alle regionalen Ölvorkommen zu kontrollieren, durch die Verteidigung des israelischen Expansionsdrangs und durch die sich daraus ergebende Notwendigkeit, die Karte des Mittleren Ostens neu zu zeichnen." – Nafeez Ahmed, "How the West Created the Islamic State" [Wie der Westen den Islamischen Staat geschaffen hat, s. hier]

"Die USA selbst haben diese Terroristenorganisationen geschaffen. Deshalb haben sie auch nicht die moralische Autorität, eine Koalition gegen den Terrorismus zu bilden." – Hassan Nasralla, Generalsekretär der Hisbollah (s. hier)
Die Entscheidung der Obama-Regierung, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu stürzen, könnte einen regionalen Krieg im Mittleren Osten auslösen, der zu einer Konfrontation zwischen den beiden rivalisierenden Atommächten Russland und den USA führen könnte.

Letzte Woche hat sich die Türkei nach einem Beschluss ihres Parlamentes, das ihre Regierung zu einer Militäraktion gegen den ISIS in Syrien ermächtigt hat, der von den USA geführten Koalition angeschlossen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan machte die Beteiligung der Türkei von der Bedingung abhängig, dass die Koalition (gegen den ISIL / ISIS / IS) auch Al-Assad stürzen müsse. Die türkische Zeitung Hurriyet Daily News berichtete:
"Die Türkei wird den Mitgliedern der Koalition nicht erlauben, ihre Militärbasen oder ihr Territorium im Kampf gegen den Islamischen Staat im Irak und in der Levante / ISIL zu benutzen, wenn die Koalition nicht gleichzeitig auch das Ziel verfolgt, das Regime Baschar al-Assads zu stürzen," ließ Präsident Recep Tayyip Erdogan am 1. Oktober durchblicken. ...

"Wir sind offen für und bereit zu jeder Art von Kooperation im Kampf gegen den Terrorismus. Alle sollten aber zur Kenntnis nehmen, dass die Türkei weder Teillösungen akzeptieren, noch anderen erlauben wird, sich einseitige Vorteile zu verschaffen," sagte Erdogan in seiner langen Rede vor dem Parlament. ...

"Die Türkei kann sich mit der gegenwärtigen Situation nicht zufrieden geben und den weiteren Entwicklungen tatenlos zusehen."
Vertreter der Obama-Regierung begrüßten die Entscheidung der Türkei, sich der improvisierten Koalition anzuschließen. US-Verteidigungsminister Chuck Hagel lobte die "sehr positive Entwicklung", und Jen Psaki, die Sprecherin des US-Außenministeriums, erklärte: "Wir begrüßen den Beschluss des türkischen Parlaments, das türkische Militär zum Eingreifen zu autorisieren. ... Wir haben mit hochrangigen Vertretern der Türkei zahlreiche Gespräche über ein gemeinsames Vorgehen gegen die Bedrohung geführt, die vom ISIL im Irak und in Syrien ausgeht."

In der letzten Woche "haben türkische Panzer und andere Militäreinheiten an der syrischen Grenze Position bezogen". Sollte die Obama-Regierung einen Deal mit der Türkei vereinbart haben, der vorsieht, dass türkische Truppen nach Süden auf Damaskus vorstoßen, während gleichzeitig eine kleine Armee so genannter "gemäßigter Rebellen", die sich jetzt in der Nähe der israelischen Grenze aufhält, nach Norden auf die syrische Hauptstadt vorrückt? Wenn es diesen Deal gibt, werden die USA vermutlich mit ihrer kompletten Panzerbrigade und den insgesamt 15.000 US-Soldaten, die gegenwärtig in Kuwait stationiert sind (und durch den Irak in Syrien einmarschieren könnten), die Invasion von Anfang an unterstützen oder zumindest eingreifen, wenn der türkische Vorstoß ins Stocken geraten sollte. Wann diese Invasion stattfindet, ist noch ungewiss, sie scheint aber schon beschlossen zu sein.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Durch die türkische Beteiligung hat die Gefahr, dass es zu einem größeren Regionalkrieg kommen könnte, stark zugenommen. Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass Russland und der Iran, die beide mit Syrien verbündet sind, tatenlos zusehen werden, wenn sich türkische Panzer ihren Weg nach Damaskus bahnen. Die Reaktionen Teherans und Moskaus werden zunächst noch zurückhaltend sein, aber sicher massiver werden, wenn die Kämpfe sich ausweiten und die Gemüter sich erhitzen. Der Kampf um Syrien wird ein langer, schwieriger Gewaltmarsch sein, aus dem vermutlich kein klarer Sieger hervorgehen wird. Wenn Damaskus fällt, wird der Konflikt in einen sich lange hinziehenden Guerilla-Krieg übergehen, der sich über die syrische Grenze hinweg in den Libanon und nach Jordanien ausweiten könnte. Anscheinend ist die Obama-Regierung dazu bereit, sich um möglicher Vorteile willen auf dieses äußerst riskante und selbstmörderische Spiel einzulassen.

Der Schwindel mit der Flugverbotszone

Die Obama-Regierung hat sich nicht besonders bemüht, ihre eigentlichen Ziele in Syrien zu verbergen. Der Kampf gegen den ISIS ist nur ein Vorwand für den beabsichtigten Regimewechsel. Die Tatsache, dass Generalmajor Martin Dempsey, der Chef des US-Generalstabes, und Verteidigungsminister Chuck Hagel eine Flugverbotszone über Syrien einrichten wollen, entlarvt den "Krieg gegen den Isis" als Schwindel. Warum wollen die USA über eine Gruppe sunnitischer Kämpfer, die überhaupt keine Luftwaffe hat, ein Flugverbot verhängen? Diese Forderung ist doch lächerlich. Die Einrichtung einer Flugverbotszone soll Assad signalisieren, dass die USA zur Vorbereitung seines Sturzes (wie beim Sturz Gaddafis) zunächst die Kontrolle über den syrischen Luftraum übernehmen wollen. Der Kongress hätte das auch schon herausfinden können, bevor er Obama 500 Millionen Dollar für die Bewaffnung und Ausbildung "gemäßigter syrischer Rebellen" bewilligte. Stattdessen hat er sich dafür entschieden, noch mehr Öl ins Feuer zu gießen. Wenn der Kongress tatsächlich glaubt, Assad bedrohe die Sicherheit der USA und müsse deshalb "gegangen" werden, sollte er auch den Mut haben, US-Truppen nach Syrien zu entsenden, um Assad zu stürzen. Die Vorstellung, Assad von US-finanzierten obskuren Terroristengruppen, die vorgeben, "gemäßigte Rebellen" zu sein, stürzen zu lassen, ist der reine Wahnsinn. Dadurch werden die Probleme nur komplexer, und die Wahrscheinlichkeit wächst, dass es dadurch zu einem weiteren Blutbad wie im Irak kommen wird. Deshalb muss sich niemand wundern, dass die Zustimmungsrate für den Kongress auf ein Allzeittief abgesunken ist. (s. auch hier.)

Die Türkei, ein wichtiger Mitspieler

Aus vielen Quellen geht hervor, dass die Türkei in der gegenwärtigen Krise eine Schlüsselrolle spielt und wichtiger als Saudi-Arabien oder Katar ist. Das belegen auch die Anmerkungen, die Vizepräsident Joe Biden letzte Woche in einem Gedankenaustausch mit Studenten des John F. Kennedy Jr.-Forums des Politischen Institutes der Harvard University gemacht hat. Biden wurde gefragt: "Glauben Sie rückblickend, die USA hätten früher in Syrien eingreifen müssen, und wenn nicht, warum ist jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen?" Ich zitiere aus seiner Antwort:
"... ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass wir große Probleme mit unseren Verbündeten in der Region, also mit den Nachbarn Syriens hatten. Die Türken sind gute Freunde – meine Beziehung zu Erdogan ist besonders gut, weil ich eine Menge Zeit mit ihm verbracht habe; die Saudis und die Emirate sind auch mit uns verbündet. Was haben die bisher getan? Weil sie unbedingt Assad stürzen wollten, haben sie sogar einen Stellvertreterkrieg zwischen Sunniten und Schiiten in Kauf genommen und für Hunderte von Millionen Dollars Zehntausende von Tonnen Waffen an alle geliefert, die Assad bekämpfen wollten, auch an Al-Nusra, Al-Qaida und die radikalen Dschihadisten, die aus allen Teilen der Welt herbei geströmt sind. ...

Und was geschieht jetzt? Plötzlich sind alle wach geworden, weil sich die Gruppierung, die sich ISIL nennt und aus Al-Qaida-Gruppierungen im Irak hervorgegangen ist, im Osten Syriens mit Al-Nusra zusammengetan und neu formiert hat. Obwohl wir Al-Nusra schon vorher als Terroristengruppe eingestuft hatten, konnten wir unsere Verbündeten nicht davon abbringen, sie mit Waffen zu beliefern. Jetzt sind plötzlich alle – ich meine das nicht allzu sarkastisch – von Allah erleuchtet. Erst jetzt ist es uns – vor allem dem Präsidenten – gelungen, eine Koalition aus sunnitischen Nachbarn (Syriens) zusammenzustellen, die gemeinsam gegen eine sunnitische Terroristenorganisation vorgehen wollen, damit den USA nicht wieder vorgeworfen werden kann, sie würden erneut als Aggressor in ein islamisches Land einfallen."
Biden hat sich am Sonntag dafür entschuldigt, dass er die Katze aus dem Sack gelassen hat. Was er gesagt hat, war keineswegs neu, gab aber den Kritikern Recht, die immer wieder darauf hingewiesen haben, dass Washingtons Verbündete in dieser Region die Frankenstein-Terroristen (des ISIL / ISIS / IS) von Anfang an finanziert und mit Waffen versorgt haben, ohne die damit verbundenen Risiken zu scheuen. Lassen wir uns von Nafeez Ahmed noch etwas genauer über die verborgene Rolle der Türkei in diesem Konflikt aufklären:
"Die Free Syrian Army / FSA hatte ihr Hauptquartier in der türkischen Stadt Istanbul, und ihr militärischer Nachschub, der aus Saudi-Arabien, vor allem aber aus Katar kam, wurde vom türkischen Geheimdienst zur Grenze transportiert und den FSA-Rebellen übergeben. CIA-Agenten und Ausbilder der israelischen und jordanischen Spezialtruppen trainierten die FSA-Rebellen hinter der syrisch-jordanischen Grenze im Umgang mit Waffen zur Abwehr von Panzern und Flugzeugen (weitere Infos dazu hier). Aus anderen Berichten geht hervor, dass auch das britische und das französische Militär an diesen geheimen Ausbildungsprogrammen beteiligt waren. Viele FSA-Rebellen, die diese Spezialausbildung erhalten haben, scheinen anschließend sofort zum ISIS übergelaufen zu sein. Letzten Monat hat der ISIS-Kommandeur Abu Yusaf (s. dazu auch hier) erklärt: "Immer mehr der FSA-Leute, die der Westen ausgebildet hat, schließen sich uns an."
Nafeez Ahmed weist ausdrücklich auf die Beteiligung von "CIA-Agenten" hin. Biden hat versucht, die direkte Beteiligung der US-Regierung zu verheimlichen, um peinliche Nachfragen zu verhindern; natürlich wussten die US-Geheimdienste, was da lief und waren zumindest partiell auch daran beteiligt. Dazu schreibt Ahmed:
"Aus Geheimdokumenten, die der New York Times vorlagen, geht hervor, dass die US-Verbündeten Saudi- Arabien und Katar Militärhilfe geleistet haben. Die meisten der von Saudi-Arabien und Katar an syrische Rebellen-Gruppen gelieferten Waffen gingen aber an brutale islamistische Dschihadisten und nicht an gemäßigte Oppositionsgruppen, die der Westen eigentlich unterstützen wollte."
Wieder beweisen Geheimdokumente, dass die US-Regierung genau wusste, was vorging, aber einfach wegsah. Die ganze Zeit hat der harte Kern der islamistischen Unruhestifter Waffen und Munition für seinen eigenen Feldzug auf die Seite geschafft. Der Kongress hätte den nachfolgendem Abschnitt aus dem Ahmed-Artikel lesen sollen, bevor er weitere 500 Millionen Dollar für die brutalen Islamisten bewilligt hat:
"Die Betreiber der Website Mother Jones fanden heraus, dass die US-Regierung 'keinen Überblick darüber hat, ob US-Waffen verschoben werden oder in die Hände von Extremisten gelangen, weil sie den Erstempfängern zu sehr vertraut'. Die US-Regierung verlässt sich auf 'handschriftliche Empfangsbestätigungen' von Rebellenkommandeuren und Zusagen ihrer Verbündeten. Die Staaten, welche die (syrischen) Rebellen mit Waffen beliefern, haben auch schon Al-Qaida-Ableger unterstützt; deshalb lässt sich nicht nachvollziehen, wen sie eigentlich mit todbringendem und anderem militärischen Nachschub versorgen.

Die Sicherheitsvorkehrungen der US-Regierung, die verhindern sollen, dass auch islamistische Extremisten US-Waffen erhalten, haben noch nie funktioniert."
Diese wenigen Auszüge sollten ausreichen, um die widersprüchlichen Informationen über die schwer durchschaubare Situation in Syrien richtig einzuschätzen. Ja, die USA sind tatsächlich verantwortlich für die Untaten des ISIS, weil sie immer wussten, was vorging und eine wichtige Rolle bei der Bewaffnung und Ausbildung dschihadistischer Rekruten spielten. Und nein, der ISIS erhält keine direkten Anweisungen aus Washington oder von der CIA in Langley, obwohl seine Aktivitäten den strategischen Absichten der USA in dieser Region sehr gelegen kommen. Ich weiß, dass viele Leser dieser letzten These nicht zustimmen werden. Es folgen weitere Aussagen über die (zwielichtige) Rolle der Türkei aus einem Artikel, der im Oktober 2013 im Daily Telegraph veröffentlicht wurde:
"Nach Informationen, die der (britischen Zeitung) Daily Telegraph vorliegen, warten in sicheren Häusern im Süden der Türkei Hunderte von Al-Qaida-Rekruten darauf, über die Grenze geschmuggelt zu werden, weil sie sich am "Dschihad" in Syrien beteiligen wollen.

Das Netz von Verstecken ermöglicht es einem ständig wachsenden Strom ausländischer Kämpfer – darunter auch Briten – als Freiwillige in den in Syrien tobenden Bürgerkrieg zu ziehen.

Diese ausländischen Dschihadisten haben den "gemäßigten Flügel" der Freien Syrischen Armee / FAS, der vom Westen unterstützt wird, schon längst in den Hintergrund gedrängt. Der ungehinderte Zustrom von Al-Quaida-Kämpfern über türkisches Territorium wirft die Frage auf, welche Rolle das NATO-Mitglied Türkei eigentlich im syrischen Bürgerkrieg spielt.

Die Türkei hat die Rebellen von Anfang an unterstützt, obwohl man bisher davon ausgegangen ist, dass die türkische Regierung die Besorgnis des Westens über Al-Qaida teilt. Experten befürchten, dass die türkischen Behörden die Kontrolle über die vielen neuen Al-Qaida-Rekruten verloren haben oder sogar mindestens ein Auge zudrücken
Sind die Zusammenhänge klar geworden? In diese, eine ganze Region verändernde Operation sind auch die Türkei, Saudi-Arabien, Katar, die USA und andere westliche Staaten verwickelt. Vermutlich sind die Dschihadisten außer Kontrolle geraten und machen jetzt ihr eigenes Ding, obwohl auch das nicht sicher ist. Immerhin hat der ISIS bereits einige von Washington verfolgte Ziele durchgesetzt: (Der irakische Ministerpräsident) Nuri al-Maliki konnte durch einen US-Handlanger ersetzt werden, der einem Status of Forces Agreement / SOFA (einem Stationierungsabkommen für US-Truppen) zustimmen wird. Die sunnitischen Kämpfer und die Kurden werden ihre eigenen Mini-Staaten vom Irak abspalten und damit die Bedrohung beseitigen, die von einem starken, vereinigten Irak für das nach Vorherrschaft strebende Israel ausginge. Und der ISIS darf noch einige Zeit gefährlich bleiben, weil die US-Regierung damit jede Einmischung und jede Besetzung im Mittleren Osten rechtfertigen kann. Bisher hat sich die Strategie, Terroristen auszubilden und zu bewaffnen, für Obama und Co. ausgezahlt. Leider befinden wir uns noch in den ersten Runden eines Kampfes, der für den US-Präsidenten auch mit einer schlimmen Niederlage enden könnte.

[Anmerkung: Auf der iranischen Website Press TV war zu lesen: "Die ISIL-Terroristen sollen in der türkischen Hauptstadt Ankara ein Konsulat eröffnet haben, das Visa für diejenigen ausgibt, die sich dem Kampf gegen die Regierungen Syriens und des Iraks anschließen wollen. ... Die ISIL-Leute sollen sich problemlos und frei in der Türkei bewegen können." Wegen meiner Zweifel an diesem Bericht habe ich ihn in Klammern gesetzt, finde ihn aber trotzdem beachtenswert.]

Camp Bucca: Die Al-Qaida-Universität

Woher kommen die sunnitischen Extremisten des ISIS?

Darüber gibt es verschiedene Theorien; die unwahrscheinlichste davon ist, dass sie mit Propaganda-Videos in sozialen Medien angelockt werden. Dieser Unsinn von der angeblichen "ISIS-Werbekampagne" ist nur ein schlauer Desinformationstrick, der vertuschen soll, was wirklich vorgeht – dass verschiedene westliche Geheimdienste diese Burschen in früheren Krisenherden wie Afghanistan, Libyen, Tschetschenien, dem Kosovo, Somalia und in Gefängnissen im Irak rekrutieren. Der ISIS ist kein spontaner Zusammenschluss nach einem Kalifat strebender Revolutionäre, die sich in ihrer Freizeit als Trolle im Internet herumtreiben, sondern eine Ansammlung ehemaliger Baathisten und religiöser Fanatiker, die sorgfältig für ihren Auftrag ausgesucht wurden, der darin besteht, Köpfe abzuschlagen, auch mit anderen brutalen Grausamkeiten Angst und Schrecken zu verbreiten und damit Vorwände für US-Stellvertreterkriege zu schaffen.
Lesen Sie den nachfolgend abgedruckten erhellenden Artikel aus der Website Alakhbar English mit der Überschrift "The mysterious link between the US military prison Camp Bucca and ISIS leaders" [Die mysteriöse Verbindung zwischen dem US-Militärgefängnis Camp Bucca und den ISIS-Führern, s. unter http://english.al-akhbar.com/node/21519]. Daraus erfahren Sie, was sich in Wirklichkeit hinter den Kulissen abspielt.
"Wir müssen fragen, warum die Mehrheit der Anführer des Islamischen Staates / IS, der sich früher Islamischer Staat im Irak und in Syrien / ISIS nannte, im selben Gefängnis – im Camp Bucca – eingesperrt war, das die US-Besatzer in der Nähe (der Hafenstadt) Umm Qasr im Südosten des Iraks betrieben haben. ... Die meisten IS-Führer waren im ehemaligen US-Gefangenenlager Camp Bucca im Irak untergebracht. Wer sind die prominentesten unter den ehemaligen Häftlingen?

Der IS-Führer Abu Bakr al-Baghdadi führt die Liste an. Er war von 2004 bis Mitte 2006 inhaftiert. Nach seiner Freilassung gründete er die Army of Sunnis (die Sunnitische Armee, die später mit dem so genannten Mujahideen Shura Council verschmolz. ...

Ein weiterer prominenter IS-Führer ist Abu Ayman Al-Iraqi, der unter Saddam Hussein als Offizier in der irakischen Armee diente. Auch er "studierte" im Camp Bucca und gehört heute dem Militärrat des IS an.

Ein weiteres Mitglied des Militärrats, der in Camp Bucca inhaftiert war, ist Adnan Ismail Najm. ... Als ehemaliger Offizier in Saddams Armee kam er im Januar 2005 ins Camp Bucca. Er war der Kopf des Shura Council des IS, bis er am 4. Juni 2014 von der irakischen Armee in der Nähe von Mossul getötet wurde.

Aus dem Camp Bucca kommt auch Haji Samir alias Haji Bakr, dessen wirklicher Name Samir Abed Hamad al-Obeidi al-Dulaimi ist. Er war Oberst in der Armee des Hussein-Regimes. Nach seiner Entlassung aus dem Camp Bucca schloss er sich Al-Qaida an und steht heute an der Spitze des ISIS in Syrien. ...

Aus dem Camp Bucca kommt auch Haji Samir alias Haji Bakr, dessen wirklicher Name Samir Abed Hamad al-Obeidi al-Dulaimi ist. Er war Oberst in der Armee des Hussein-Regimes. Nach seiner Entlassung aus dem Camp Bucca schloss er sich Al-Qaida an und steht heute an der Spitze des ISIS in Syrien. ...

Nach Aussagen von US-Offizieren, die im Camp Bucca eingesetzt waren, hatte die Lagerverwaltung die Gefangenen entsprechend ihrer ideologischen Prägung getrennt. Dadurch war es nach Meinung von Experten leichter, direkt oder indirekt Rekruten für Al-Qaida anzuwerben.

Ehemalige Gefangene haben in dokumentierten Fernsehinterviews ausgesagt, Camp Bucca ... sei eine Art "Schulungszentrum für künftige Al-Qaida-Kämpfer" gewesen, in dem erfahrene Extremisten jüngere Gefangene im Umgang mit Sprengstoffen und in der Durchführung von Selbstmord-Attentaten schulten. Ein ehemaliger Gefangener namens Adel Jassem Mohammed sagte aus, ein Extremist, der nur zwei Wochen im Camp Bucca verbrachte, habe 25 der 34 mit ihm eingesperrten Gefangenen als Rekruten (für Al-Qaida) angeworben. Mohammed sagte auch aus, dass die US-Militärs nichts unternahmen, um die Anwerbung und Ausbildung von Gefangenen durch die Extremisten zu stoppen. ...

Zweifellos werden wir eines Tages entdecken, dass noch weitere IS-Anführer im Camp Bucca inhaftiert waren, das wohl eher eine "Akademie für Terroristen" als ein Gefangenenlager war.
Die US-Außenpolitik dient dazu, strategische Ziele der USA durchzusetzen. In Syrien geht es darum, einen Regimewechsel herbeizuführen und eine US-Marionette in Damaskus zu installieren, die vorhandenen Grenzen zu beseitigen, vorgeschobene Operationsbasen für die US-Streitkräfte im ganzen Land zu errichten und Korridore für Pipelines zwischen Katar und dem Mittelmeer zu schaffen, damit die westlichen Energieriesen noch größere Profite aus Gasverkäufen auf dem EU-Markt erzielen können, und Syrien – wie Chomsky meint – "eine dauerhafte koloniale Abhängigkeit aufzuzwingen".

Haben die US-Militärs die Entstehung einer "Akademie für Terroristen" geduldet, weil sie vorhatten, die ausgebildeten Dschihadisten zur Durchsetzung von US-Interessen zu nutzen?

Das haben sie tatsächlich getan und sich wahrscheinlich noch gegenseitig auf die Schultern geklopft, weil sie diese clevere Idee hatten.

Mike Whitney lebt im Staat Washington. Er ist einer der Autoren des Buches "Hopeless: Barack Obama and the Politics of Illusion (Hoffnungslos: Barack Obama und die Politik der Illusionen), erschienen bei AK Press. Das Buch ist auch als Kindle Edition verfügbar. Der Autor ist zu erreichen über fergiewhitney@msn.com .

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Dienstag, 21. Oktober 2014

Weg aus der Krise? Krieg mit konsumentfreundlichen Preisnachlässen?

Mowitz
Seit Beginn der bewaffneten Auseinandersetzungen des islamischen Emirats mit den Regierungstruppen des Irak im Juni diesen Jahres fällt der Ölpreis im Gegensatz zu allen vorhergegangenen Kriege um Ressourcen. Und zwar um fast 25 %, von $115 pro Barrel auf $83,78.

Jetzt steht der Verdacht von Ölpreismanipulationen im Raum. Was im Kapitalismus nicht besonders ungewöhnlich ist, wenn der "Markt" nicht das hergeben will was sich große Elefanten so vorgestellt haben.
"Der venezolanische Minister für Erdöl, Rafael Ramírez, prangerte öffentlich eine Kurs-Manipulation an, die nichts mit der Realität des internationalen Marktes zu tun habe. Die meisten Spezialisten beschuldigen Saudi-Arabien, während die Experten dieses Königreichs offen davon sprechen, die Preise auf 80 Dollar pro Barrel bringen zu wollen.

Die Gouverneurin der russischen Zentralbank, Elvira S. Nabiullina, deutete in der Duma an, sich auf einen längeren Preisrückgang bis auf 60 Dollar pro Barrel vorzubereiten.

Wenn Exportländer wie Russland auch erhebliche Reserven an Devisen besitzen, bereiten andere Länder wie Venezuela sich auf eine schwere Wirtschaftskrise vor. Direkt betroffen sind auch: der Irak (im Kriegszustand), der Iran (noch immer unter Sanktionen), Nigeria (das vor Präsidentschaftswahlen steht), Nicaragua, Bolivien und Kuba (die von Venezuela zu günstigen Preisen beliefert werden).

Letztlich sind es die Vereinigten Staaten selbst, die darunter leiden würden, da der Wert des Dollars am Öl-Weltmarkt hängt.

Es ist derzeit schwierig, diesen Preisrückgang zu interpretieren, der gegen alle Prognosen erfolgt. Zwei Faktoren müssen berücksichtigt werden:

- der Versuch der BRIC-Staaten, Öl nicht mehr in Dollar zu verkaufen, sondern in Landeswährung;
- Der von der US-Koalition geführte Krieg gegen das islamische Emirat, unter dem Vorwand den Terrorismus zu bekämpfen, ist ein Mittel, um Öl-Installationen in Irak und in Syrien zu zerstören.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Der Rückgang des Ölpreises ändert nämlich die Rentabilität vieler wirtschaftlicher Aktivitäten (z.B. alternative Energiequellen werden unbezahlbar, während die meisten Chemikalien sehr billig werden). Voltaire Netzwerk"
Die Wall Street schlägt zurück. Mit allen Mitteln. Sie steht mit dem Rücken zur Wand und verteidigt ihre Position als führendes Ausbeutersystem um jeden Preis und fernab jeder Regel und Menschlichkeit. Sie zeigt uns und der Welt um was es ihr geht. Von wegen Obama und us-amerikanische Friedenspolitik. „Erlaubt mir, das Geld eines Staates auszustellen und zu kontrollieren, und es ist mir egal, wer seine Gesetze macht.“ Hier liegen die wirklichen Machtstrukturen die verteidigt werden - und sie kosten Millionen Menschen das Leben. Jeden Tag, jeden Monat und jedes Jahr. Es ist die einzige Verheißung im Kapitalismus die auch eingehalten wird. Und zwar ohne jeden Preisnachlass!

FH

Montag, 20. Oktober 2014

Rede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf der 69. UNO-Generalversammlung, New York, 27. September 2014

Außenminister Sergej Lawrow
Botschaft der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland
Offizielle Stellungnahme, 27.09.14

Geehrter Herr Vorsitzender!

Damen und Herren!

Heute zeichnet sich immer stärker der Widerspruch zwischen der Erfordernis von kollektiven, partnerschaftlichen Handlungen im Interesse der Ausarbeitung von adäquaten Antworten auf für alle gemeinsame Herausforderungen und dem Streben mehrerer Staaten nach Vorherrschaft und nach einer Wiedergeburt des archaischen Blockdenkens ab, welches auf Kasernendisziplin und der unzulänglichen Logik „meine eigenen – die anderen“ basiert.

Die westliche Allianz mit der USA an der Spitze tritt als Kämpferin für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte innerhalb einzelner Länder auf, agiert jedoch in der internationalen Arena von den genau entgegengesetzten Positionen aus, verwirft das in der UN-Charta festgelegte demokratische Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten und versucht, für alle zu entscheiden, was gut und was schlecht ist.

Washington deklarierte offen sein Recht auf den einseitigen Einsatz von militärischer Stärke wo auch immer für die Verteidigung der eigenen Interessen. Militärische Interventionen wurden zur Norm und zwar trotz der Tatsache, dass alle in den letzten Jahren von den USA unternommenen Gewaltoperationen jammervoll endeten.

Der Festigkeit des internationalen Systems wurden heftige Schläge erteilt: die NATO-Bombardements Jugoslawiens, der Einmarsch im Irak, der Überfall auf Libyen, der Misserfolg in Afghanistan. Nur dank intensiver diplomatischer Bemühungen wurde eine Aggression gegen Syrien im Jahr 2013 verhindert. Unwillkürlich drängt sich das Gefühl auf, dass das Ziel der verschiedenen „Farbrevolutionen“ und anderer Projekte zum Sturz von unbequemen Regimen die Provozierung von Chaos und Instabilität ist.

Jetzt wurde die Ukraine das Opfer einer solchen Politik. Die dortige Situation brachte die existierenden tiefgehenden Systemmängel der bestehenden Architektur im Euro-Atlantik-Raum zum Vorschein. Der Westen schlug den Kurs auf eine „vertikale Strukturierung der Menschheit“ nach seinen eigenen, durchaus nicht harmlosen Standards ein. Nachdem sie den Sieg im Kalten Krieg und den Beginn des sogenannten „Endes der Geschichte“ erklärt hatten, richteten sich die USA und die Europäische Union auf die Ausweitung des sich unter ihrer Kontrolle befindlichen geopolitischen Raums aus, ohne dabei auf die Ausgewogenheit der legitimen Interessen aller Völker Europas zu achten. Die westlichen Partner reagierten nicht auf unsere zahlreichen Warnungen bezüglich der Unzulässigkeit der Verletzung der Prinzipien der UN-Charta und der Schlussakte von Helsinki und wichen jedes Mal der ernsthaften gemeinsamen Arbeit zur Schaffung eines einheitlichen Raums für gleiche und unteilbare Sicherheit und Zusammenarbeit vom Atlantik bis zum Pazifik aus. Abgelehnt wurde der russische Vorschlag zur Ausarbeitung eines Europäischen Sicherheitsvertrags. Man sagte uns direkt, dass juridisch verpflichtende Sicherheitsgarantien nur Mitglieder der Nordatlantikallianz haben können, welche sich damals trotz der früher gegebenen gegenteiligen Versprechungen weiterhin gegen Osten bewegte. Der augenblickliche Übergang der NATO zu feindlicher Rhetorik, zur Beendigung der Zusammenarbeit mit Russland sogar zulasten der eigenen Interessen des Westens, zum ergänzenden Ausbau der militärischen Infrastruktur an den russischen Grenzen entblößte die Unfähigkeit der Allianz, ihren zur Zeit des Kalten Krieges zugrunde gelegten genetischen Code zu ändern.

Die USA und die Europäische Union unterstützten den Staatsstreich in der Ukraine und begannen, vorbehaltlos alle Handlungen der selbsternannten Kiewer Machthaber zu rechtfertigen, welche Kurs nahmen auf die gewaltsame Unterdrückung jenes Teils des ukrainischen Volkes, welcher die Versuche zurückwies, dem ganzen Land eine verfassungswidrige Ordnung aufzudrängen, und die eigenen Rechte auf Muttersprache, Kultur und Geschichte verteidigen wollte. Gerade dieser aggressive Angriff auf diese Rechte veranlasste die Bevölkerung der Krim, ihr eigenes Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen und eine Wahl zugunsten der Selbstbestimmung zu treffen. Das war eine absolut freie Wahl, was auch immer diejenigen ersinnen, welche in erster Linie die Schuld für den inneren Konflikt in der Ukraine tragen.

Versuche, die Wahrheit zu verdrehen und Fakten hinter haltlosen Anschuldigungen zu verbergen, wurden in allen Etappen der Ukrainekrise unternommen. Nichts getan wird für die Ausforschung und Bestrafung der Schuldigen an den blutigen Februarereignissen auf dem Maidan, am Massentod von Menschen in Odessa, Mariupol und anderen Gebieten der Ukraine. Bewusst werden die Ausmaße der schrecklichen humanitären Katastrophe verkleinert, welche durch die Handlungen der ukrainischen Sicherheitskräfte im Südosten der Ukraine ausgelöst wurde. Vor einigen Tagen kamen neue erschreckende Tatsachen zum Vorschein, als in der Nähe von Donezk Massengräber entdeckt wurden. Trotz der UNO-Sicherheitsratsresolution 2166 wird die Durchführung einer sorgfältigen und unabhängigen Untersuchung der Umstände für den Absturz des malaysischen Passagierflugzeugs über ukrainischem Territorium verzögert. Die Schuldigen für alle diese Verbrechen müssen gefunden und dem Gericht übergeben werden. Andernfalls kann man nur schwer eine nationale Aussöhnung in der Ukraine erwarten.

Russland ist aufrichtig an der Wiederherstellung des Friedens im Nachbarland interessiert und das müssen alle verstehen, die wenigstens ein bisschen über die Geschichte der tiefgehenden brüderlichen Beziehungen zwischen den beiden Völkern Bescheid wissen. Der Weg für eine politische Beilegung ist bekannt: noch im April dieses Jahres verpflichtete sich Kiew in der Genfer Erklärung Russlands, der Ukraine, der USA und der EU zum unverzüglichen Beginn eines breiten gesamtnationalen Dialogs unter Teilnahme aller Regionen und politischen Kräfte der Ukraine mit dem Ziel einer Verfassungsreform. Die Umsetzung dieser Verpflichtung würde allen Ukrainern ermöglichen, eine Übereinkunft darüber zu treffen, wie man in Entsprechung mit den eigenen Traditionen und der eigenen Kultur leben kann, und würde es der Ukraine ermöglichen, zu der für sie organischen Rolle eines Bindeglieds zwischen verschiedenen Teilen des europäischen Raums zurückzukehren, was zweifellos die Beibehaltung und Achtung ihres blockfreien, neutralen Status durch alle voraussetzt. Wir sind überzeugt, dass bei gutem Willen und bei Ablehnung der Unterstützung der „Kriegspartei“ in Kiew, welche das ukrainische Volk in den Abgrund einer nationalen Katastrophe zu stürzen versucht, ein Ausweg aus der Krise durchaus erreichbar ist.

Der Weg zu ihrer Überwindung wurde geöffnet durch die Erreichung eines Waffenstillstandsabkommens im Südosten der Ukraine auf Basis der Initiativen der Präsidenten Petro Poroschenko und Wladimir Putin. Unter Teilnahme von Vertretern Kiews, Donezks, Lugansks, der OSZE und Russlands werden praktische Maßnahmen zur konsequenten Verwirklichung dieser Vereinbarungen ausgearbeitet, darunter die Trennung der Konfliktparteien, der Abzug von schweren Waffen der ukrainischen Streitkräfte und der Volksmilizen und die Einrichtung eines Monitorings durch die OSZE. Russland ist bereit, weiterhin aktiv bei der Weiterentwicklung der politischen Beilegung zu helfen, und zwar sowohl im Rahmen des sich gut bewährt habenden Minsker Prozesses als auch in anderen Formaten. Aber es muss völlig klar sein, dass wir das für den Frieden, die Ruhe und das Wohlergehen des ukrainischen Volkes tun, und nicht, um irgendjemandes Ambitionen entgegenzukommen. Absolut ohne Zukunft sind Versuche, auf Russland Druck auszuüben und es zur Aufgabe seiner Werte, von Wahrheit und Gerechtigkeit zu zwingen.

Ich gestatte mir einen Exkurs in die jüngere Geschichte. Als Bedingung für die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen mit der Sowjetunion im Jahr 1933 forderte die Regierung der Vereinigten Staaten von Moskau Garantien für die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der USA und Verpflichtungen, keine Handlungen zur Veränderung des politischen und sozialen Systems Amerikas zu unternehmen. Damals fürchtete man in Washington das Revolutionsvirus und solche Garantien wurden in den Beziehungen zwischen Amerika und der Sowjetunion festgelegt. Vielleicht ist es sinnvoll, zu diesem Thema zurückzukehren und die damalige Forderung der amerikanischen Regierung universell zu stellen. Warum sollte keine Deklaration der Generalversammlung über die Unzulässigkeit einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten von souveränen Staaten angenommen werden, über die Nichtanerkennung von Staatsstreichen als Methode zum Machtwechsel? Es ist an der Zeit, aus der internationalen Kommunikation Versuche des illegalen Drucks der einen Staaten auf andere völlig auszuschließen. Die Sinnlosigkeit und die Kontraproduktivität von einseitigen Sanktionen sind am Beispiel der amerikanischen Blockade Kubas offensichtlich.

Die Politik von Ultimaten, die Philosophie der Überlegenheit und der Dominanz entsprechen nicht den Erfordernissen des 21. Jahrhunderts und treten in Widerspruch zu den objektiven Prozessen der Formierung eines polyzentrischen, demokratischen Weltsystems.

Russland fördert eine positive, vereinigende Agenda. Wir waren und werden immer offen sein für die Diskussion der schwierigsten Fragen, wie unlösbar sie zu Beginn auch scheinen mögen. Wir sind bereit, Kompromisse und einen Interessensausgleich zu finden und gegenseitige Zugeständnisse zu machen, jedoch nur dann, wenn das Gespräch ehrlich, respektvoll und gleichberechtigt ist.

Die Minsker Abkommen vom 5. und 19. September über einen Ausweg aus der Ukrainekrise, der Kompromiss über das Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens zwischen Kiew und der EU sind gute Beispiele zur Nachahmung, ebenso wie die endlich verkündetet Bereitschaft Brüssels, in Verhandlungen über eine Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und der Zollunion aus Russland, Weißrussland und Kasachstan einzutreten, wie das Präsident Wladimir Putin schon im Jänner dieses Jahres vorschlug.

Russland tritt konsequent ein für die Harmonisierung der Integrationsprojekte in Europa und Eurasien. Die Ausarbeitung von politischen Richtlinien und Fristen für eine solche „Konvergenz der Integrationen“ wäre ein realer Beitrag zur OSZE-Arbeit zum Thema „Helsinki plus 40“. Zu einer anderen wichtigen Richtung dieser Arbeit sollte ein pragmatisches, entideologisiertes Gespräch über die militärpolitische Architektur im Euro-Atlantik-Raum gemacht werden, damit nicht nur die Mitglieder der NATO und der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit sondern alle Länder der Region, darunter auch die Ukraine, Moldawien und Georgien, sich in einer gleichen und unteilbaren Sicherheit fühlen und nicht vor die falsche Wahl gestellt werden: „entweder mit uns oder gegen uns“.

Es dürfen keine neuen Trennungslinien in Europa zugelassen werden, denn unter den Bedingungen der Globalisierung können sich diese Linien in eine Wasserscheide zwischen dem Westen und der übrigen Welt verwandeln.

Man muss ehrlich sagen: niemand hat ein Monopol auf die Wahrheit, niemand mehr ist imstande, die globalen und regionalen Prozesse den eigenen Notwendigkeiten unterzuordnen. Heute gibt es keine Alternative zur Bildung eines Konsenses bezüglich der Regeln für eine nachhaltige globale Verwaltung unter den neuen historischen Bedingungen und unter voller Achtung der kulturellen und zivilisatorischen Vielfalt der Welt sowie bei einer Vielzahl von Entwicklungsmodellen. Einen solchen Konsens zu jeder Frage zu erreichen wird schwierig sein, vielleicht auch beschwerlich. Aber die Erkenntnis, dass in jedem Staat die Demokratie die „schlechteste Verwaltungsform außer allen anderen“ ist, musste sich ebenfalls lange den Weg bahnen, bevor Winston Churchill nicht sein Verdikt fällte. Es ist Zeit, die Unausweichlichkeit dieses Axioms auch in internationalen Angelegenheiten zu begreifen, in welchen heute ein riesiges Demokratiedefizit herrscht. Natürlich müssen gewisse Staaten Jahrhunderte alte Stereotypen überwinden und sich von den Ansprüchen auf ewige Ausschließlichkeit lossagen. Aber einen anderen Weg gibt es nicht. Solidarische Bemühungen können nur auf den Prinzipien der gegenseitigen Achtung und der gegenseitigen Interessensberücksichtigung aufbauen, wie das zum Beispiel im Rahmen des UNO-Sicherheitsrats, der „Gruppe der Zwanzig“, der BRICS-Staaten und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit geschieht.

Die Theorie über die Vorteile der kollektiven Arbeit wird durch die Praxis bestätigt: das sind der Fortschritt bei der Beilegung der Situation rund um das iranische Atomprogramm, die erfolgreiche Beendigung der chemischen Abrüstung Syriens. Bezüglich chemischer Waffen hätten wir übrigens gerne eine ehrliche Auskunft über den Zustand der chemischen Arsenale in Libyen. Wir verstehen, dass unsere NATO-Kollegen, welche dieses Land unter Verletzung einer UNO-Sicherheitsratsresolution zerbombten, die von ihnen geschaffene Willkür nicht „aufrühren“ wollen. Das Problem der unkontrollierten libyschen Chemiearsenale ist jedoch zu ernst, um vor ihm die Augen zu schließen. Ich denke, der UNO-Generalsekretär muss seine Verantwortung auch in dieser Frage zeigen.

Das Wichtigste ist heute, die globalen Prioritäten zu sehen und diese nicht zu Geiseln einer einseitigen Agenda zu machen. Bei den Vorgehensweisen zur Regelung von Konflikten ist höchst akut die Aufgabe von doppelten Standards notwendig. Insgesamt sind alle damit einverstanden, dass die Hauptaufgabe in der entschlossenen Bekämpfung der Terroristen besteht, welche immer größere Gebiete im Irak, in Syrien, in Libyen, in Afghanistan und in der Sahara-Sahel-Zone unter ihre Kontrolle bringen wollen. Wenn dem so ist, dann darf diese Aufgabe nicht ideologischen Schemen oder der Bestrebung von persönlichen Abrechnungen zum Opfer gebracht werden. Die Terroristen müssen, mit welchen Losungen sie sich auch immer bedecken, außerhalb des Gesetzes bleiben.

Dabei muss der Kampf gegen den Terrorismus natürlich auf der festen Basis des Völkerrechts aufbauen. Eine wichtige Etappe in diesem Kampf war die einstimmige Annahme einer Serie von UNO-Sicherheitsratsresolutionen, darunter unlängst zum Problem der ausländischen Terroristen. Versuche, gegen die Charta unserer Organisation zu handeln, tragen nicht zu einem Erfolg der gemeinsamen Bemühungen bei. Der Kampf gegen die Terroristen auf dem Gebiet Syriens muss in Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung geschehen, welche ihre Bereitschaft dazu klar zum Ausdruck brachte. Damaskus zeigte schon durch Taten seine Fähigkeit zur Kooperation mit der internationalen Gemeinschaft, als es seine Verpflichtungen im Rahmen des Programms zur Liquidierung der Chemiewaffen erfüllte.

Seit Beginn des „Arabischen Frühlings“ appellierte Russland, diesen nicht den Extremisten zu überlassen und eine Einheitsfront des Widerstands gegen die wachsende Terrorgefahr zu bilden. Wir warnten vor der Versuchung, praktisch jeden, der sich zum Feind Assads erklärte, zum Verbündeten zu nehmen: mögen das „al-Qaida“, „Dschabhat an-Nusra“ oder andere „Weggefährten“ eines Regimewechsels sein, darunter auch der „Islamische Staat im Irak und der Levante“, der jetzt im Zentrum der Aufmerksamkeit steht. Wie sagt man: „Besser zu spät als gar nicht“. Russland leistet nicht das erste Mal einen realen Beitrag im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ und andere Terrorformationen in der Region. Es erfolgen von uns umfangreiche Lieferungen von Waffen und militärischer Technik an den Irak, an Syrien und andere Länder des Nahen Ostens und Nordafrikas und wir werden weiterhin deren Anstrengungen zur Niederwerfung der Terroristen unterstützen.

Die Terrorgefahr erfordert eine komplexe Vorgehensweise, wenn wir ihre Gründe ausrotten und nicht dazu verurteilt sein wollen, nur auf ihre Symptome zu reagieren. Der „Islamische Staat“ ist nur ein Teil des Problems. Wir schlagen vor, unter der Ägide des UNO-Sicherheitsrats eine tiefgreifende Untersuchung der Bedrohungen von Extremismus und Terrorismus auf dem Gebiet des Nahen Ostens und Nordafrikas in ihrer Gesamtheit vorzunehmen. Eine komplexe Vorgehensweise setzt auch die Untersuchung von langjährigen Konflikten voraus, in erster Linie des arabisch-israelischen. Die Ungelöstheit des Palästinaproblems im Laufe vieler Jahrzehnte bleibt nach weit verbreiteter Meinung einer der Hauptfaktoren für die Instabilität in der Region und hilft den Extremisten bei der Anwerbung von immer wieder neuen Dschihadisten.

Ein weiterer, buchstäblich schreiender Bereich für die gemeinsame Arbeit ist die Vereinigung der Bemühungen zur Umsetzung der Beschlüsse der UNO-Generalsversammlung und des UNO-Sicherheitsrats für die Bekämpfung des Ebolavirus. Unsere Ärzte arbeiten bereits in Afrika. Geplant ist die zusätzliche Lieferung von humanitärer Hilfe, Medizintechnik, Medikamenten und Spezialisten für die Unterstützung des UNO-Programms in Guinea, Liberia und Sierra Leone.

Die auf den Ruinen des Zweiten Weltkriegs geschaffene UNO tritt in das siebzigste Jahr ihrer Gründung ein. Wir alle sind verpflichtet, das Jubiläum dieses Großen Sieges würdig zu begehen und dem Andenken an alle im Namen der Freiheit und des Rechts jedes Volks auf Selbstbestimmung des eigenen Schicksal Gefallenen die Ehre zu erweisen.

Die Lehren dieses schrecklichen Kriegs so wie auch der gesamte Verlauf der Ereignisse in der heutigen Welt erfordern, die Bemühungen zu vereinigen und einseitige Interessen und nationale Wahlzyklen zu vergessen, wenn es um die Bekämpfung globaler Bedrohungen für die gesamte Menschheit geht. Es darf nicht zugelassen werden, dass der nationale Egoismus über die kollektive Verantwortung die Oberhand erlangt.

Mehr zum Thema:
Nachtwandler: "Verzeihen Sie uns, dass unser Land inmitten Ihrer Militärbasen liegt" Zur Rede des russischen Außenministers vor der UN-Generalversammlung.....

Sonntag, 19. Oktober 2014

Nato Reloaded? Ausländische Unterwasseraktivitäten in der Kanholmsbucht im Stockholmer Schären-Archipel

Mowitz
In den 1980er Jahren gab es in der Spätphase des Kalten Krieges eine Reihe von Vorkommnissen in schwedischen Gewässern und man beschuldigte allzu schnell die Sowjetunion, mit ihren U-Booten die schwedische Neutralität zu verletzen. Zwischen 1981 und 1990 drangen wiederholt unbekannte U-Boote in schwedische Gewässer ein. Die Krise begann, als das sowjetische U-Boot, U 137, am 27. Oktober 1981 vor Südschweden 30 km vor der Marinebasis Karlskrona auf Grund lief und entdeckt wurde. Diese Meldung dominierte lange Zeit die Medien in Schweden. So entstand der Eindruck, dass, während Premierminister Olof Palme mit der Sowjetunion über Möglichkeiten der Entspannung verhandelte, diese die schwedischen Grenzen nach Belieben verletze. Der Anteil der Schweden, die sich direkt durch die Sowjetunion bedroht fühlten, wuchs in diesen Jahren in Umfragen von 7 % auf 45 %. Am 28. Februar 1986 wurde Olof Palme ermordet. Trotz einer ausgesetzten Belohnung von 50 Mio. Kronen, und der größten Morduntersuchung in Schwedens Geschichte, wurde der Mord nie aufgeklärt.

Heute weiß man anscheinend bedeutend mehr über die Unterwassertätigkeiten fremder U-Boote in schwedischen Hoheitsgewässern, obwohl offizielle Stellen sich bedeckt halten und nichts bestätigen. Neuere Recherchen deuten aber darauf hin, dass diese Vorkommnisse seinerzeit von NATO-Staaten unter „falscher Flagge“ inszeniert wurden, um Stimmung gegen die neutralistische Politik des schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme zu machen.

Laut eines investigativen Dokumentarberichtes in "Uppdrag Granskning" ("Auftrag Untersuchung") vom 3. Oktober 2007 im Schwedischen Fernsehen, konnte nicht eine einzige Verletzung schwedischer Hoheitsgewässer durch U-Boote der Sowjetunion, oder eines anderen Landes des Warschauer Paktes nachgewiesen werden; außer der Strandung von U 137, die der Kapitän des Bootes mit einer ungewollten Fehlnavigation erklärte, was durchaus möglich sein kann. Dagegen verdichten sich die Erkenntnisse, dass es Nato-U-Boote waren, die schwedisches Territorium kränkten. In einem nachfolgenden Programm von "Uppdrag Granskning",  am 11. Juni 2008, ist man völlig eindeutig und berichtet, dass es nun klar sei, dass die U-Boote die von der schwedischen Marine in der Bucht Hårsfjärden bekämpft wurden in allen bekannt gewordenen Fällen, Nato-U-Boote waren, beispielsweise aus dem damaligen Westdeutschland, USA und Großbritannien. Militärische Kreise Schwedens bestätigen die Erkenntnisse des TV-Programmes nicht.

In den letzten acht Jahren hat die abgewählte Regierung Reinfeld, Schweden immer enger an die  Nato angeknüpft. Oder wie es das schwedische Massenblatt "Aftonbladet" formuliert: "Är Sverige smygvägen på väg in i Nato?" ("Sucht Schweden heimlich die Aufnahme in die Nato?")

Seit letzten Freitag, wird zur neuesten Jagd auf vermeintlich russische, (welche auch sonst?), Unterwasseraktivitäten geblasen. Wäre doch gelacht wenn die Schweden nicht in die Nato reinzukriegen wären.

FH

Zum Thema:
U-Boot-Jagd im Stockholmer Schären-Archipel: ”Schwedische Medien nützliche Idioten des Militärs"

Freitag, 17. Oktober 2014

Warum Obama seinen Krieg in der Ukraine verloren hat

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Von Eric Zuesse
Global Research, 03.10.14

Als Präsident Obama im Februar 2014 nicht etwa durch die Invasion von US-Truppen, sondern durch einen (inszenierten) Staatsstreich gegen (Janukowytsch,) den demokratisch gewählten Präsidenten [s. hier] die Kontrolle über die Ukraine übernahm, war die neue Regierung, die er in Kiew an die Macht hievte, aus demokratischer Sicht sehr angreifbar. Der Mann, den Obama stürzte, war auf der Krim und im Gebiet von Luhansk und Donezk mit überwältigender Mehrheit und in den restlichen Gebieten des Südostens der Ukraine mit großer Mehrheit gewählt worden; deshalb musste man die Wähler im Südosten der Ukraine loswerden – sie also ausrotten oder aus der Ukraine vertreiben, um das neue US-hörige ukrainische Regime abzusichern, das nur von Wählern im Nordosten der Ukraine unterstützt wird. Nur dann wäre die Ukraine, falls dort jemals wieder demokratische Wahlen stattfinden, so anti-russisch auszurichten, wie Obama und die neuen Machthaber, die er installiert hat, das wollen. [s. dazu auch hier und hier.]

Die Krim sagte sich sofort von der neuen Regierung los und wurde von zur Hilfe geeilten russischen Truppen vor Militäraktionen geschützt [s. hier], die von den USA geplant waren [s. hier], um eine Abspaltung der Krim zu verhindern. Bei einer schon im März abgehaltenen Volksabstimmung entschieden sich die Krim-Bewohner mit überwältigender Mehrheit für die Wiedervereinigung der Krim mit Russland, von dem sie sich niemals aus eigenem Entschluss getrennt hatten. Cruschtschow, ein früherer Regierungschef der UDSSR, hatte die Krim 1954 gegen den erklärten Willen der Mehrheit der Krim-Bewohner an die Ukraine abgetreten. [s. hier]

(Russisch sprechende) Bewohner des Südostens der Ukraine besetzten auch andernorts Regierungsgebäude und weigerten sich, die durch einen Staatsstreich an die Macht geputschte anti-russische Regierung in Kiew anzuerkennen. Obama und die von ihm ernannten neuen politischen Führer der Ukraine wollten das nicht hinnehmen und die Rebellion niederschlagen. Sie leiteten eine Kampagne ethnischer Säuberungen ein, um gegnerische Wähler zu vertreiben; in der Krim war das nicht mehr möglich, weil die jetzt von russischen Soldaten verteidigt wurde, mit denen sich Obama lieber nicht anlegen wollte [s. hier]. Weil er eine direkte Konfrontation mit Russland als verfrüht ansah, wurden die ethnischen Säuberungen auf andere Gebiete im Südosten der Ukraine beschränkt [s. hier].

Wer nicht weiß, dass die von Obama in Kiew eingesetzte neue Regierung die Menschen im Südosten der Ukraine, die den gestürzten ukrainischen Präsidenten gewählt hatten, loswerden wollte, kann auch Obamas Niederlage nicht verstehen. Man muss das wissen, um zu begreifen, warum Obama diesen Krieg, den er mit dem Staatsstreich im Februar auslöste, verloren hat. Der Mann, den Obamas Team in Kiew (als Verteidigungsminister eingesetzt und) mit der Durchführung der ethnischen Säuberung beauftragt hat, kündigte im Juni an, dass er alle Unterstützer der Abspaltung des ukrainischen Südostens in Konzentrationslager einsperren werde [s. hier].

Nach offiziellen Verlautbarungen der US-Regierung sind die Aufständischen im Südosten "Terroristen", die ihre Mitbürger angegriffen haben und deshalb von der Regierung in Kiew bekämpft werden müssen; Chrystia Freeland schrieb darüber in der New York Times: "Das ist kein Bürgerkrieg." Das Obama-Regime unterstützte unerschütterlich alles, was die neue ukrainische Regierung im Südosten anrichtete – auch und besonders die Kampagne zur ethnischen Säuberung. Die Behauptung, die Aufständischen im Südosten hätten auf Mitbürger geschossen, ist nicht nur lächerlich, sie ist auch aus der Luft gegriffen, denn der Bürgerkrieg begann erst am 2. Mai, als mit Bussen aus Kiew angekarrte Unterstützer der neuen Regierung im Gewerkschaftshaus in Odessa ein Massaker unter friedlichen Demonstranten anrichteten [s. hier]. Dieses Massaker wurde von dem (in Genf lebenden) ukrainischen Milliardär Ihor Kolomojskyj mitinszeniert und finanziert; dieser Milliardär hat auch dem Sohn (des US-Vizepräsidenten) Joe Biden einen hoch dotierten Posten verschafft und sich von Obamas Team (in Kiew) als Gouverneur (der Oblast Dnipropetrowsk) einsetzen lassen. [s. hier]

Das US-Außenministerium hat seine tägliche Pressekonferenz am 29. Juli mit der Ankündigung eröffnet, die USA und die EU seien entschlossen, "gemeinsam auf die verstärkte russische Aggression zu reagieren" [s. hier]. Die anwesenden "Journalisten", bei denen es sich überwiegend um US-Regierungsangestellte handelte, die zum Mitschreiben (und zum Stellen der richtigen Fragen) abkommandiert worden waren, verschafften der Sprecherin des US-Außenministeriums (Jen Psaki) die Gelegenheit, noch mehr Verleumdungen über die Opfer der US-Außenpolitik in der Ukraine auszugießen, besonders über diejenigen, die (von den Kiewer Putschisten) bombardiert wurden [s. hier]. Sie sagte: "Wir sind natürlich für eine Deeskalation. Aber die russische Seite und die russischen Separatisten eskalieren den Konflikt." [s. hier] Sie beschuldigte also die vom Westen als "Separatisten" beschimpften und von den Putschisten bombardierten Menschen und nicht etwa die bombardierende ukrainische Regierung, den Bürgerkrieg zu eskalieren, den die USA mit Hilfe eines an die Macht geputschten Nazi-Regimes angezettelt haben und finanzieren. [s. hier]; sie versuchte, den Opfern der Bombardierung die Schuld für die Bombardierung anzulasten [s. hier].

Das Land im Südosten der Ukraine sollte gesäubert werden, damit US-Energiekonzerne das dort vermutete Gas durch Fracking erschließen können [s. hier]. Dabei gehört der größte Energiekonzern, der für das Fracking in Frage käme, dem Oligarchen Ihor Kolomojskyj, der sich von Joe Bidens Sohn Hunter Biden in den USA vertreten lässt und auch Leute aus der Clique des (US-Außenministers) John Kerry angeheuert hat. Der US-Geldadel hätte auch noch viele andere Profite erzielen können [s. hier], wenn Obama den Krieg in der Ukraine gewonnen hätte; die Profite sind nun allerdings nicht zu realisieren, weil die Gasfelder im Südosten der Ukraine nicht mehr "privatisiert", also von der ukrainischen Regierung an westliche Konzerne verschleudert werden können; Kiew bräuchte dringend Geld, um die rund 30 Milliarden Dollar zurückzuzahlen, die es von den USA, der EU und dem Internationalen Währungsfond / IWF geliehen hat, um das Programm der ethnischen Säuberung zu finanzieren, das die Privatisierung der Gasfelder ermöglichen sollte. Weil die Ukraine die gewährten Darlehen nicht zurückzahlen kann, wird man die westeuropäischen Steuerzahler, die im Gegensatz zu den Ukrainern Steuern zahlen, dafür zur Kasse bitten.

Der US-hörigen ukrainischen Regierung ist es nicht gelungen, genügend (Russisch sprechende) Menschen im Südosten der Ukraine loszuwerden. Christine Lagarde vom IWF hatte am 1. Mai kurz vor dem Massaker in Odessa, das die ethnische Säuberung einleitete, mit der die unerwünschten (Janukowytsch-)Wähler aus der Ukraine vertrieben werden sollten, gewarnt: Der "Verlust der wirtschaftlichen Kontrolle über den Osten – also der Verlust der durch Fracking auszubeutenden Gasfelder – werde die Einnahmemöglichkeiten der ukrainischen Regierung so drastisch vermindern, dass eine Neujustierung der ihr (vom IWF) gewährten Darlehen notwendig werde; die weitere Finanzierung der Ukraine – auch durch die bilateralen Partner USA und EU – sei dann wohl unmöglich. [s. hier].

Die "bilateralen Partner" scheinen der Ukraine bereits alles Geld, das sie ihr leihen konnten oder wollten, übergeben und ihr gesamtes Pulver verschossen zu haben. Sie könnten ihre Ziele allenfalls noch durch einen langen "Guerilla- Krieg" erreichen, auf den sich der Westen auch aus Kostengründen nicht einlassen will. [s. hier].

Der "Verlust der wirtschaftlichen Kontrolle über den Osten" bedeutet gleichzeitig, dass Obama seinen Krieg in der Ukraine verloren hat, und dass die Steuerzahler im Westen und die Bezieher von Unterstützungsleistungen westlicher Regierungen durch Steuererhöhungen und Leistungskürzungen für die Tilgung der über den IWF an die Ukraine gezahlten Darlehen in Höhe von 30 Milliarden Dollar aufkommen müssen. Der IWF hat wie immer im Auftrag des westlichen Geldadels gehandelt, und wird die internationalen Investoren – wie er das immer tut – durch Heranziehung der Steuerzahler und Leistungsempfänger anderer IWF-Schuldnerländer vor Verlusten bewahren. Die Zinsgewinne des westlichen Geldadels bleiben ungeschmälert, weil der IWF die Bürger anderer Schuldnerländer und der Ukraine auch dafür schröpfen wird [s. dazu auch hier.] Obamas Ukraine-Deal, hat sich also – außer für die US-Rüstungsindustrie – als Flop erwiesen.

Der arme Barack Obama wird bis zum Ablauf seiner Amtszeit warten müssen, bis die Milliarden auch für ihn zu fließen beginnen, wie sie das jetzt schon für seinen Freund und ehemaligen Finanzminister Timothy Geithner tun.

Der Hauptgrund für die Niederlage Obamas im Krieg in der Ukraine, ist der Widerstand der Bewohner des Südostens, die lieber im Kampf sterben, als sich den von den USA unterstützten Nazis in Kiew unterwerfen wollen. [s. hier]. Im Unterschied zu den Juden in Nazi-Deutschland haben die ethnischen Russen, die im Südosten der Ukraine leben, eigene und von geschlagenen ukrainischen Truppen erbeutete Waffen und werden wohl auch Waffen von Russland erhalten haben. Sie sind aber vor allem entschlossener und kampfbereiter als die mit den USA verbündeten Nazis. [s. hier].

Es gibt einfach nicht genug Nazis, nicht genug anti-russische Rassisten und Faschisten, die den USA doch noch zum Sieg in der Ukraine verhelfen könnten. Ende Juni hat das auch Obama erkannt und das Handtuch geworfen [s. dazu auch hier]. Natürlich hat er seine Handlanger danach nicht aufgefordert, das Abschlachten russisch sprechender Ukrainer einzustellen, ab 1. Juli hatte er aber keine Lust mehr, die Schulden der USA durch die weitere Finanzierung dieses Abschlachtens noch zu vergrößern. Die auf Obama setzende Kiew Post erschien am 26. Mai, einen Tag, nachdem Petro Poroschenko – allerdings nur im Nordwesten – zum Präsidenten der Ukraine gewählt worden war, mit der Schlagzeile "Poroschenko verspricht, den Kampf gegen die Terroristen zu verstärken und schon nach Stunden und nicht erst nach Monaten erfolgreich abzuschließen" [s. hier]. Obwohl inzwischen nicht nur Tage, sondern schon mehrere Monate vergangen sind, konnten die Herren Obama, Kolomojskyj, Jazenjuk und Poroschenko keinen "Erfolg" verbuchen, in Wirklichkeit haben sie den Krieg verloren.

Vor allem Obama gab diesen Krieg verloren, und er will ihn auch nicht weiter führen. Und warum gab er ihn verloren?

Ganz einfach, weil es seinen Handlangern in Kiew nicht gelungen ist, genügend ihrer "Feinde" auszurotten. Das (US-)Geld für das Ausrottungsprogramm war aufgebraucht [s. hier], bevor der Kampfeswille der Auszurottenden gebrochen war. [s. dazu auch hier].

Natürlich haben die ethnischen Russen einen hohen Preis dafür bezahlt; viele wurden von Obamas Schergen getötet oder verkrüppelt, und noch mehr verloren Hab und Gut. Die westlichen Steuerzahler und Leistungsempfänger wird es nicht ganz so schwer treffen. Der westliche Geldadel versucht aber weiterhin mit allen Mitteln, Russland wirtschaftlich zu schwächen und den neuen Kalten Krieg zu gewinnen, der mit Obamas Staatsstreich in der Ukraine wiederbelebt wurde [s. hier]. Auch die Geschäfte der US-Rüstungsindustrie werden wegen des üblen Spiels, das Obama mit der Ukraine getrieben hat, regelrecht aufblühen.

Russland versucht natürlich, in Obamas neuem Kalten Kriegs zu bestehen. Die Russen werden aus dem Berg von Zitronen, den Obama ihnen gelassen hat, russische Limonade herzustellen. [s. hier].

Stark vereinfacht ist Folgendes passiert: Der Zweite Weltkrieg hat den USA ihre Überlegenheit verschafft; im Vietnam-Krieg wurde diese Überlegenheit vergeudet und in den Kriegen George W. Bushs und Obamas ging die Überlegenheit verloren. Dabei ist besonders beachtenswert, dass die USA im Zweiten Weltkrieg noch gegen die Nazis gekämpft haben, im Krieg in der Ukraine aber mit Nazis verbündet waren. In der Ukraine scheint sich also ein Kreis geschlossen zu haben; der Erzfeind, den wir im Zweiten Weltkrieg besiegt haben, könnte uns als Verbündeter in den Untergang reißen.

Die bisher einheitliche Ukraine wird in zwei oder mehrere zerstrittene Teilstaaten zerfallen, die sich gegenseitig die Hölle heißmachen [s. dazu auch hier]. Die einzige Rettung für den Teil, der sich Neu-Russland nennt, könnte ein Hilfsprogramm Putins in der Art des Marshall-Plans nach dem Zweiten Weltkrieg sein. In der Nordwesthälfte der Ukraine, die Obama sogar schon vor dem Putsch am 22. Februar 2014 kontrolliert hat, wird sich ein blutiger Krieg zwischen den Nazis und den anderen Bewohnern entwickeln. Obama wird an dieser Hälfte nicht mehr interessiert sein, weil er den Südosten, auf den er es eigentlich abgesehen hatte, nicht bekommen konnte.

Die Überlegenheit der USA, der EU und Japans wird enden. Die NATO-Allianz wird zerbrechen. Der Geldadel Europas, der dem arroganten und rücksichtslosen Geldadel der USA das Ruder überlassen hat, wird mit ihm in den Abgrund stürzen, und nichts wird wieder so werden, wie es einmal war.

Die Ära nach dem Zweiten Weltkrieg, in der wir alle recht gut gelebt haben, ist zu Ende.

Obama hat nicht mit Worten aber mit Taten die verhängnisvolle Politik George W. Bushs fortgesetzt und zu einem schlimmen Ende geführt.

luftpost-kl.de hat den Artikel komplett übersetzt